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Die politische Wochenschau
vom 21. bis 27. Oktober 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Entweder wollen wir die Revolution, dann haben wir alles abzulehnen, was an liberale Korrektionsmittelchen erinnert, oder wir wollen nur Korrekturen, dann sollen wir uns nicht Revolution�re schimpfen." |
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Bruno von Salomon
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Bayerns Innenminister Beckstein (CSU), mittlerweile geradezu ein Intimus von Bundesinnenminister Schily (SPD), brachte anl��lich der Verbotsdiskussion um die NPD bereits weitere Parteienverbote ins Spiel. F�r den Fall einer - mit Sicherheit zu erwartenden - Abwanderung "aggressiv-k�mpferischer und verfassungsfeindlicher Elemente" hin zu DVU oder Republikanern schlie�t Beckstein auch Verbotsantr�ge gegen diese Parteien nicht aus. Wir prophezeien, da� mit entsprechender Argumentation auch der erste Verbotsantrag gegen eine Gruppierung links von Gr�nen und PDS nicht mehr lange auf sich warten l��t, wobei den genannten beiden Parteien nat�rlich eine wichtige Kanalisierungsfunktion im Auftrag des kapitalistischen Systems zukommt.
In Bremen ist der Stuhl von Innensenator Bernt Schulte (CDU) ins Wanken geraten. Im Vereinsheim des Bremer SV in Walle begab sich Schulte unter das Volk und gab konservativen CDU-Positionen entsprechende �u�erungen zu Themen wie Graffiti, Drogenhandel und Zuwanderung von sich. Nun befand sich unter den Zuh�rern und Mitdiskutanten eine Delegation der NPD, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Bremen-Stadt. Dieser diskutierte eifrig mit Schulte - offensichtlich unterschieden sich die vertretenen Ansichten nicht besonders - und wurde daraufhin vom begeisterten Bremer Innensenator eingeladen, doch einmal einen Tag lang als Hospitant seinen Arbeitsalltag zu begleiten. Erst 14 Tage sp�ter ging den Bremer CDU-Gewaltigen ein Licht auf. In die gleiche Ecke geh�ren Berichte, Baden-W�rttembergs Ministerpr�sident Teufel (CDU) sei 1996 im 2. Wahlgang mit den Stimmen der Republikaner wiedergew�hlt worden. In B-W kooperieren CDU und SPD auf kommunaler Ebene eintr�chtig mit den Republikanern, ferner stimmte die gr�ne Landtagsfraktion mehrfach gemeinsam mit den "Rechten". In Brandenburg gilt letzteres auch f�r die PDS. Diese Episoden lehren, da� es sich bei Verbotsdiskussion und Sommerlochpropaganda um ein rein taktisches Kalk�l der Politischen Klasse handelt. Man setzt sich gegen�ber Wirtschaft und internationaler Kritik in Szene, st�rkt den Polizei- und �berwachungsstaat - alles mit Hilfe des rechten Stra�enterrors.
In Antrim scheiterte ein Bombenanschlag der UDA auf einen h�heren RUC-Offizier, der �ber ihre Waffenschiebungen aussagen sollte. In Belfast kam es erneut zur Vertreibung katholischer Arbeitnehmer aus protestantischen Betrieben, in Coleraine wurde ein Katholik bei einem loyalistischem Angriff schwer verletzt. In Schottland erhielt der Edinburgh Theatre Workshop Drohungen der LVF. Die Gruppe f�hrt gerade ein Theaterst�ck �ber einen Lynchmord in Portadown auf. Hier wurde 1998 der Katholik Robert Hamill unter den Augen der RUC von einer loyalistischen Menge zu Tode gepr�gelt. Der Theatre Workshop vergleicht die Tat mit den Aktivit�ten des KKK in den 60er Jahren und verweist auf die Unterst�tzung des Orange Order durch lokale Beh�rden in schottischen Gemeinden.
Wenige Tage vor der �ber das Schicksal des nordirischen Regierungschef David Trimble entscheidenden Tagung des Ulster Unionist Council hat die IRA eine zweite Inspektion der bereits im Fr�hjahr besichtigten drei Waffenlager zugelassen. Die internationalen Inspektoren kamen zu dem Ergebnis, die IRA habe ihre Verpflichtungen vollst�ndig erf�llt und ihr Waffenarsenal sicher eingelagert. Der IRA Army Council hielt London vor, seine Verpflichtungen in puncto Menschenrechte, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Entmilitarisierung und Polizeireform hingegen nicht erf�llt zu haben. Die Briten hatten nach der ersten Inspektion Fortschritte bei der Polizeireform, die Schlie�ung einer Reihe von Armeest�tzpunkten und eine weitreichende Amnestie f�r fl�chtige Republikaner zugesagt. Daher werden die Provisionals weitere Entwaffnungsma�nahmen erst dann treffen, wenn sie hiervon mit Sicherheit politische Fortschritte erwarten k�nnen. Gerry Adams warnte die Unionisten davor, der IRA eine Frist zu setzen und damit die Selbstzerst�rung des Friedensprozesses heraufzubeschw�ren. Der Sinn F�in-Vorsitzende verwies auf die Remilitarisierung der l�ndlichen Regionen South Armagh, Tyrone und Fermanagh durch die britische Armee und deren Pr�senz in katholischen Wohngegenden in West Belfast. Alle Seiten h�tten ihre Verpflichtungen zu erf�llen, nicht nur die Republikaner. Zu allem �berflu� ordnete Nordirlandminister Mandelson an, �ber �ffentlichen Geb�uden in Nordirland nur die britische Flagge zu hissen, was ebenfalls dem Geist des Karfreitagsabkommens zuwiderl�uft. Im Rahmen eines Blitzbesuches in Belfast warnte der britische Premier Blair die Konfliktparteien bereits, er werde gegebenenfalls zur Direktverwaltung Nordirlands zur�ckkehren.
Das 32 County Souvereignty Committee schrieb der IRA ins Stammbuch, ihr Entgegenkommen in der Inspektionsfrage zeige einmal mehr, da� sie vor Trimbles Forderungen kapituliert habe. Die Absprachen im Stormont f�hren nicht zu Gerechtigkeit, sondern zur Einbeziehung in den Dienst einer britischen Verwaltung im Stormont und der Ungerechtigkeit. In Irland wurde mit Liam Campbell der mutma�liche Chef der Operationsabteilung der Real IRA verhaftet, ferner erhielt Christopher Smith, Aktivist der Continuity IRA, eine Haftstrafe von 8 Jahren wegen Waffenschmuggels. In Belfast machte die Polizei eine in einem Viehtransporter vorgefundene Autobombe per kontrollierter Sprengung unsch�dlich, au�erdem wurde eine weitere Ladung von der doppelten Sprengkraft der Omagh-Bombe sichergestellt.
Im kanadischen Montreal trafen die Finanzminister und Notenbankpr�sidenten der 20 f�hrenden Industrie- und Schwellenl�nder wie Brasilien, China und Indonesien (G-20) zusammen. Die Schwellenl�nder n�herten sich den finanz- und wirtschaftspolitischen Standards der OECD an. Nicht zuletzt auf Druck der wahlk�mpfenden USA unterblieb eine erneute St�tzungsaktion f�r den Euro. Die G-20 kamen �berein, die wirtschaftlichen M�glichkeiten der am st�rksten verschuldeten Staaten durch die HIPC-Initiative zu f�rdern. Konkrete Vereinbarungen wurden jedoch nicht abgeschlossen. Am Rande der Konferenz pr�gelte die Polizei Demonstrationen militanter Globalisierungsgegner auseinander, wobei 39 Personen festgenommen und vor Gericht gestellt wurden.
Der Euro setzte seinen freien Fall bis auf einen Tiefststand von 0,8246 $ fort, nachdem auf dem G-20-Treffen der Industrie- und Schwellenl�nder Schritte zur St�tzung ausblieben. Eine weitere Belastung stellte die klare Absage von US-Finanzminister Summers an eine St�rkung des Euro gegen�ber dem Dollar dar. Durch die �bernahmewelle amerikanischer Firmen durch EU-Konzerne flie�t immer mehr Kapital nach Nordamerika ab. Der franz�sische Finanzminister Fabius forderte eine intensivere steuerliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Staaten. Frankreich m�sse sein Haushaltsdefizit abbauen, w�hrend vor allen Irland, Spanien und Belgien Schritte gegen die Inflation unternehmen sollen. Einzige Hoffnung des Euro scheint eine Abschw�chung der Konjunktur in den USA oder gar eine Rezession in Nordamerika zu sein. Rund 65 % der Teilnehmer einer Yahoo-Umfrage hielten den Euro f�r eine instabile W�hrung, und eine TED-Umfrage des WDR ergab, da� 93,3 % der Bev�lkerung die Einf�hrung des Euro ablehnen. Nach einer EU-weiten Umfrage ist die Zustimmung f�r die Einheitsw�hrung innerhalb der Eurozone seit Januar 1999 von 64 % auf nunmehr 58 % gefallen. Am h�chsten ist die Zustimmung zum Euro mit 81 % in Italien, was angesichts des Zustandes der Lira nicht verwunderlich ist.
Die Selbstaufl�sung der gr�nen Delegation im Europaparlament schreitet voran. W�hrend die Bundespartei ein Parteiausschlu�verfahren gegen die Abgeordnete Ilka Schr�der vorbereitet, verabschiedete sich nur eine Woche nach �zan Ceyhun ein weiterer Europaparlamentarier zur SPD. Der neue Renegat ist der Experte f�r Entwicklungspolitik, Wolfgang Kreissl-D�rfler, der in der SPD mehr M�glichkeiten f�r eine sozial gerechte und �kologische Politik sieht. D�rfler wurde von seinem bayrischen Landesverband und der Bundestagsfraktion gezielt ausgegrenzt und zog nun die Konsequenzen. Claudia Roth, ehemals Fraktionsvorsitzende der Gr�nen im Europaparlament, kassierte nach ihrem Wechsel in den Bundestag 1998 �brigens gesetzeswidrig beide Di�ten weiter. Unterdessen droht Heide R�hle, die Schatzmeisterin der gr�nen Europafraktion, mit ihrem R�cktritt, falls Ilka Schr�der nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Diese agitierte bereits w�hrend des Kosovo-Krieges mit den treffenden Slogan "Wer Krieg will, mu� Gr�n w�hlen!" und brachte hiermit die westlich-imperialistischen Parteig�nger Joschka Fischers gegen sich auf. Auch die letztlich gegen die Bundesregierung gerichtete Strafanzeige gegen das Echelon-System d�rfte Schr�der keine Freunde eingebracht haben.
Hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen und M�nnern auf dem Arbeitsmarkt z�hlt die BRD zusammen mit Spanien, Portugal und Griechenland zu den Schlu�lichtern der EU. Zwar sind �ber 50 % der bundesdeutschen Abiturienten weiblichen Geschlechtes, und 42 % aller erfolgreichen Hochschulabg�nger ebenfalls. In wirtschaftlichen Spitzenpositionen liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 5-8 %. In der BRD verdienen Frauen noch immer 25 % weniger als M�nner in vergleichbaren Stellen. In den noch vom DDR-Bonus zehrenden neuen L�ndern liegt der Unterschied "nur" bei 10 %. Mehr als 54 % der weiblichen Auszubildenden entfallen auf 10 Berufe - von einem offenen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein.
Der polnische Verlag Nortom aus Breslau wurde wegen Pr�sentation und Verkaufs von B�chern antisemitischen und faschistischen Inhalts von der Frankfurter Buchmesse ausgeschlossen. Andrzey Nowakowski als Buchmesse-Bevollm�chtigter des polnischen Kultusministeriums erkl�rte, die Titel h�tten nicht auf der Liste der f�r die Pr�sentation angemeldeten B�cher gestanden und w�ren illegal in die Ausstellungshalle gebracht worden. Nunmehr droht dem Nortom Verlag der Ausschlu� aus der polnischen Buchkammer.
Die UN-Vollversammlung hat Israel mit gro�er Mehrheit wegen �berm��iger Gewaltanwendung gegen pal�stinensische Zivilisten verurteilt. Nach mehrt�giger Debatte wurde die von der Arabischen Liga, Kuba und der Volksrepublik China eingebrachte Resolution mit 92 gegen 6 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen. Unter den Gegnern befanden sich selbstverst�ndlich Israel und die USA sowie UN-Generalsekret�r Annan h�chstpers�nlich, w�hrend die �brigen NATO-Staaten per Enthaltung auf Tauchstation gingen. Nur das bekannt araberfreundliche Frankreich stimmte f�r die Verurteilung Tel Avivs. Die Resolution erkl�rte die zionistischen Siedlungen in den besetzten pal�stinensischen Gebieten einschlie�lich Ostjerusalems f�r illegal und bezeichnete sie als Hindernis f�r den Frieden.
In den Pal�stinensergebieten hat sich unterdessen eine breite Einheitsfront gegen die israelische Fremdherrschaft gebildet. Dieser geh�ren die nominell Arafat unterstehende Fatah, die Hamas, der Islamische Heilige Krieg, die in Syrien ans�ssige PFLP-GC, die D-PFLP und die kommunistische Pal�stinensische Volkspartei an. Die Leitung der Protest- und Widerstandsaktionen liegt bei einem Politischen Koordinierungskomitee. St�rkster Faktor ist die von Israel so bezeichneten Tansim-Milizen der Fatah-Jugend unter dem Intifada-Veteranen Marwan Barguti. Die Fatah-Jugend soll mittlerweile ein Arsenal von 70.000 Schu�waffen angeh�uft haben. Als breite Volksbewegung hat die Hamas unter Scheich Ahmed Jassin Bedeutung; ihr milit�rischer Arm z�hlt derzeit jedoch nur 300 Mann. Die PFLP-GC z�hlt �ber 700 Mann, die dank der syrischen Hilfe �u�erst modern bewaffnet sind. Ihr Kommandeur Ahmed Dschibril erwarb als Hauptmann der syrischen Armee milit�rische Erfahrungen. Zu ber�cksichtigen sind ferner die 5000 Mann der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Auch nach der offiziellen Unterbrechung des Nahost-Friedensprozesses durch Israel gingen die Zusammenst��e zwischen israelischen Sicherheitskr�ften und der pal�stinensischen Bev�lkerung weiter. Mit Panzergranaten und Hubschrauberraketen zerst�ren die Israelis nach Aussage von Generalstabschef Chaul Motas planm��ig jedes pal�stinensische Geb�ude, aus dem geschossen wird. Zum Auftakt des Sondergipfels der Arabischen Liga forderte Arafat die Israelis auf, die Abriegelung pal�stinensischer St�dte aufzuheben, und beharrte auf einem gerechten Frieden mit einem Pal�stinenserstaat und Ostjerusalem als dessen Hauptstadt. Nach Darstellung Arafats sind bei den blutigen Unruhen mittlerweile sogar 193 Pal�stinenser get�tet und 7 000 verletzt worden. Da die Mehrzahl der arabischen Staaten sich nicht zu einer harten Linie gegen�ber Israel durchringen konnte, verlie� die libysche Delegation den Gipfel vorzeitig. Die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga forderten Israel zur umgehenden Einstellung der Gewaltma�nahmen auf und machten sich f�r die Entsendung einer UN-Friedenstruppe stark. Mit der nicht unerwarteten Ausnahme auch des Iraks bekannten die restlichen 20 Staaten sich zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit dem Ziel eines Pal�stinenserstaates mit� Ostjerusalem als Hauptstadt. Der saudische Kronprinz Abdallah Ibn Abdelasis regte die Bildung zweier Fonds mit insgesamt 1 Milliarde Dollar an, um von den K�mpfen betroffene pal�stinensische Familien und die islamischen St�tten in Ostjerusalem zu unterst�tzen. Au�erdem machte die Liga ihre Beziehungen zu Israel vom k�nftigen Verhalten Tel Avivs abh�ngig. Tunesien gab die Schlie�ung seiner St�ndigen Vertretung in Israel bekannt, und �gypten dachte laut �ber einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach. Neben Kairo unterhalten nur Jordanien und Mauretanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Das Emirat Qatar zieht einen Abbruch der Handelskontakte in Erw�gung, der Sultan von Oman lie� bereits in der vergangenen Woche die Handelsb�ros schlie�en. Saudi-Arabien und auch Jordanien verlangten ferner ein Ende des UN-Embargos gegen den Irak.
Israels Armee geht von einer Fortdauer der Unruhen bis ins n�chste Jahr aus und beantragte einen Zusatzetat von umgerechnet 1,5 Milliarden DM. Die Spannungen in Pal�stina f�hrten auf israelischer Seite zu �berlegungen, sich nach hermetisch von den "unabh�ngigen" Pal�stinensergebieten abzuschotten. Die Pariser Wirtschaftsvertr�ge mit ihrer projektierten Freihandelszone ohne Z�lle und mit einheitlicher Mehrwertsteuer d�rften damit entgegen aller bisherigen Absprachen der Vergangenheit angeh�ren. Die Steuereinnahmen der dann arbeitslosen pal�stinensischen Arbeitnehmer in Israel machen 80 % des Haushaltes der Autonomiebeh�rde aus. W�hrend die Pal�stinensergebiete 25 % des BSP durch den Handel mit Israel erwirtschaften, macht dieser Posten in Israel selbst nur 1 % aus und ist schnell auszugleichen. Als Reservearmee stehen die 200.000 Arbeitslosen in Israel selbst sowie illegale Einwanderer aus Afrika, Asien und Rum�nien bereit. Die Unruhen haben bereits die Kaufkraft der Pal�stinensergebiete um 30 % reduziert - bei einer v�lligen Trennung w�rde es dort nicht einmal Milchprodukte, Kfz-Ersatzteile und Zement geben. Trinkwasserversorgung, Energiewirtschaft und Telekommunikation w�ren ohne israelische Unterst�tzung ebenfalls dem Zusammenbruch preisgegeben, von Verkehrsprojekten wie dem Hafen von Gaza ganz zu schweigen. Die �konomische und territoriale Abw�rgung der Pal�stinensergebiete wird seit Mitte der 90er Jahre mit System betrieben. Durch die Errichtung israelischer Gro�siedlungen wie Gilo soll Jerusalem sich �ber 44 Quadratkilometer geraubten Landes von Ramallah im Norden bis Hebron im S�den, von Jericho am Toten Meer bis Beit Schemesch im Westen erstrecken. Dieses Gro�-Jerusalem w�rde etwa 30 % der Westbank umfassen. Innerhalb dieser Zone stillschweigender Annexionen wohnen schon jetzt 170 000 zionistische Siedler. Im November 1995 waren es erst etwa 110 000.
Ungeachtet einer Massenkundgebung in Bilbao, zu der nationalistische PNV und sozialistische PSOE aufgerufen hatten, setzten die baskischen Separatisten der ETA ihren Feldzug gegen den Verbleib bei Spanien fort. In der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria z�ndeten die Etarras eine Autobombe, wobei M�ximo Casado Carrera, Sicherheitschef des Gef�ngnisses Nanclares de Oca, get�tet wurde. Im franz�sisch verwalteten Teil des Baskenlandes sprengte die Untergrundorganisation Iparretarrak IPK eine Postfiliale in Saint-Pee-sur-Nivelle und das Geb�ude einer Immobiliengesellschaft in Cambo-les-Bains in die Luft.
Wohl zur Sicherung der Interessen des westlichen Bergbaukonsortiums zur Ausbeutung der Bodensch�tze im Kosovo (wir berichteten) hat eine Expertenkommission die v�llige Unabh�ngigkeit der serbischen Provinz empfohlen. Die Unabh�ngigkeit der mehrheitlich albanisch besiedelten Region soll jedoch an bestimmte Bedingungen gekn�pft werden. Sofern sie sich zum Schutz der Minderheiten verpflichten, winkt den Kosovaren eine internationale Sicherheitsgarantie. Die internationale Staatengemeinschaft soll den Minderheiten Sicherheitsgarantien und die R�ckkehr zusichern, ferner sollen die Verh�ltnisse zwischen dem unabh�ngigen Kosovo und Serbien normalisiert werden. Die "Unabh�ngige internationale Kosovo-Kommission" wurde vor einem Jahr vom schwedischen Ministerpr�sidenten Persson berufen (ein schwedischer Konzern ist auch im Bergbaukonsortium vertreten). Zu den Mitarbeitern geh�ren der S�dafrikaner Richard Goldstone, ehemals Chefankl�ger des Haager Tribunals, und der fr�here "Zeit"-Herausgeber Theo Sommer, Mitglied der feudalen Geheimloge Atlantikbr�cke.
In Jugoslawien verst�ndigten sich das B�ndnis DOS, die Serbische Erneuerungsbewegung SPO und die sozialistische SPS nach wochenlangem Tauziehen auf die Bildung einer serbischen �bergangsregierung. Die Sozialisten werden mit Milomir Minic den Ministerpr�sidenten stellen, ihr Pr�sident Milutinovic (als Kriegsverbrecher vom Haager Tribunal angeklagt) bleibt ungeachtet der im Dezember angesetzten Parlamentswahlen bis 2002 im Amt. Die Schl�sselressorts Polizei, Finanzen, Justiz und Information werden von Ministertriumviraten der drei Koalitionspartner gef�hrt. Umstritten ist derzeit noch Rade Markovic, der Chef des serbischen Inlandsnachrichtendienstes. Milutinovic l�ste das serbische Parlament f�r Neuwahlen am 23.12. auf. Eine Parteikonferenz der SPO lehnte die von diesem angebotene Abwahl des Parteivorsitzenden Vuk Draskovic mit gro�er Mehrheit ab, nahm aber eine S�uberung der Parteif�hrung von wankelm�tigen Elementen in Angriff.
Als erster jugoslawischer Staatspr�sident seit der bosnischen Unabh�ngigkeit reiste Kostunica in das zerr�ttete Nachbarland. Kostunica nahm zun�chst an der Beisetzung der sterblichen �berreste des 1943 in den USA verblichenen Dichters Jovan Ducic in Trebinje teil. Anschlie�end begab er sich auf internationalen Druck aus der Republika Srpska nach Sarajevo, um dort mit Vertretern der bosnischen Zentralregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu besprechen. Auch der kroatische Staatspr�sident Stipe Mesic ist unter Bedingungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Jugoslawien bereit. Nach Verhandlungen in Bukarest wurde Belgrad in den Balkan-Stabilit�tspakt aufgenommen, was den Erhalt von Wirtschafts- und Finanzhilfen beg�nstigen d�rfte.
Mittlerweile ist die serbische Stromversorgung infolge von Erd�l- und Erdgasmangel zusammengebrochen. Pr�sident Kostunica konnte jedoch in Moskau ein Wirtschafts- und Freundschaftsabkommen mit Ru�land abschlie�en. Der Kreml ist grunds�tzlich bereit, seine Erdgaslieferungen an Jugoslawien wieder aufzunehmen. Diese Gaslieferungen will Belgrad jedoch durch wertm��ig entsprechende Warenlieferungen bezahlen, w�hrend Gasprom auf Bardevisen besteht. Ferner k�ndigte der russische Pr�sident Putin seine Unterst�tzung f�r den Verbleib des Kosovo bei Serbien an. In Absprache mit Ru�land stellte Kostunica einen Antrag auf Aufnahme Jugoslawiens in die UNO.
Kubas M�ximo lider Fidel Castro trat einen triumphalen Staatsbesuch im befreundeten Venezuela an. Mit dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez besprach Castro das kubanische Hilfsprogramm f�r die Opfer der �berschwemmungskatastrophe vom Dezember 1999. Ferner ist die Unterzeichnung eines Abkommens �ber die Lieferung venezolanischen Erd�ls an Kuba zu Sonderkonditionen vorgesehen. Hierdurch wird die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks notleidende kubanische Wirtschaft entscheidend entlastet.
Alle Jahre wieder: Die politischen Spannungen zwischen den NATO-Staaten Griechenland und T�rkei glitten erneut haarscharf an einer Eskalation vorbei. Nachdem griechische Flugzeuge den Luftraum �ber den von Ankara beanspruchten und als entmilitarisiert angesehenen Inseln Lemnos und Ikaria verletzten, protestierten die T�rken beim NATO-Oberkommando, wobei sie nicht auf milit�rische Drohungen verzichteten. Griechenland zog sich daraufhin auf der Stelle aus dem laufenden NATO-Man�ver Destined Glory in der �g�is zur�ck. Bereits zuvor wurde bei den Man�vern der zypriotischen Streitkr�fte um Haaresbreite ein offenes Luftgefecht vermieden. Griechische Luftwaffenverb�nde wurden auf dem Weg zur Man�verteilnahme von t�rkischen Maschinen abgefangen, was mit einem Scheingefecht noch glimpflich ablief.
Um den bevorstehenden Beitritt der VR China zur Welthandelsorganisation WTO kam es in Peking zu harten Verhandlungen mit der EU. Die Gespr�che standen unter einem schlechten Stern, denn die franz�sische EU-Pr�sidentschaft ist als scharfer Kritiker der innenpolitischen Verh�ltnisse Chinas bekannt. Umstritten sind indessen vor allem wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Zugang der EU zum chinesischen Markt und die Anpassung der Volksrepublik an WTO-Standards. Die EU wurde durch Chirac und Kommissionspr�sident Prodi vertreten, deren Interessenpolitik auf z�hen Widerstand des sich noch immer als Entwicklungsland definierenden China traf. Ministerpr�sident Zhu Rongji sagte eine schrittweise Markt�ffnung in den Bereichen Telekommunikation, Finanzwesen und Versicherungen zu, schneller wird man sich f�r Automobilimporte und Warenhausketten �ffnen. Bis Jahresende sollen in Detailverhandlungen in Genf die strittigen Fragen geregelt werden. Frankreich zeigte Entgegenkommen gegen�ber der chinesischen Forderung, die EU d�rfe keinesfalls Milit�rger�t an Taiwan liefern. Als WTO-Mitglied m��te China innerhalb von 5 Jahren seine Einfuhrz�lle von 25 auf 9 % senken. Da die Volksrepublik reichlich exportiert und wenig importiert, erwirtschaftet sie im Handel mit der EU ein j�hrliches Plus von 200 Milliarden Euro. Durch den WTO-Beitritt w�rde die Bilanz sich in maximal 10 Jahren ausgleichen.
Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte hat einen Dringlichkeitsantrag Jean-Marie Le Pens abgewiesen, mit dem dieser den Entzug seines letzten Mandats verhindern wollte. Dies gab ein Sprecher der Gerichtshofs am Montag bekannt. Die Beschwerde Le Pens war am Vormittag beim Stra�burger Gerichtshof eingegangen. Sie wurde in einem Eilverfahren als unbegr�ndet abgewiesen. Damit hatte Le Pen keine M�glichkeit mehr, den Entzug seines letzten Mandats - seines Sitzes im Europaparlament - zu verhindern.
Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied der USA traf Au�enministerin Albright in Pj�ngjang mit dem nordkoreanischen "Geliebten F�hrer" Kim Jong Il zusammen. Albright wollte die Ernsthaftigkeit der nordkoreanischen Bem�hungen um ein Durchbrechen der internationalen Isolation �berpr�fen und vorbereitende Gespr�che f�r den anvisierten Besuch Clintons f�hren. Nordkorea signalisierte, da� man im Falle wirtschaftlichen und technologischen Entgegenkommens des Westens das Raketenprogramm einstellen k�nne. Washington wiederum ist besorgt �ber den Verkauf nordkoreanischer Raketentechnik an den Iran und Syrien. Bereits am Vortag tauchte der chinesische Verteidigungsminister Chi Haotian in Pj�ngjang auf, um der Besorgnis seiner Regierung �ber eine zu weitgehende Ann�herung an die USA Ausdruck zu verleihen. Peking w�nscht die Einf�hrung einer Geplanten Marktwirtschaft chinesischen Stils in Nordkorea und m�chte seinen Einflu� wahren - nicht umsonst fielen im Koreakrieg 140.000 Chinesen im Kampf gegen die Amerikaner. Eine Verletzung des nordkoreanischen Luftraumes durch zwei amerikanische Milit�rmaschinen f�hrte indes wieder zu Verstimmungen zwischen Pj�ngjang und Washington.
Mitten in der dichtbesiedelten BRD experimentiert die Bundeswehr mit B-Waffen herum. Hierbei geht es nicht um die Entwicklung von Waffen, sondern um ihre Abwehr. Das Milit�r ist an mindestens 25 verschiedenen Forschungsauftr�gen beteiligt, die von der Forschung an gentechnisch ver�nderten Tomaten, Kartoffeln oder Sojabohnen bis hin zu Experimenten mit Kolibakterien sowie Milzbrand-, Cholera- oder Pesterregern reichen. Um effektive Abwehrm�glichkeiten zu erforschen, machte man z.B. ausgerechnet den Milzbranderreger multiresistent - eine Laborpanne h�tte katastrophale Folgen. Die Forschungsprojekte wurden dem zust�ndigen Verteidigungsausschu� im Bundestag bislang vorenthalten.
Bundesinnenminister Schily ist seinen Pl�nen von der Etablierung des Bundesgrenzschutzes als FBI der BRD einen weiteren Schritt n�hergekommen. Gemeinsam mit Brandenburgs Innenminister Sch�nbohm (CDU) plant er den regul�ren Einsatz des BGS gegen "Rechtsextremisten" in der Lausitz. Vor allem in den Schwerpunkten Guben, Forst und Cottbus sollen die Sondereinheiten des Innenministeriums eingesetzt werden. Hiermit gewinnt der Einsatz des BGS eine neue Qualit�t: Bislang beschr�nkte er sich haupts�chlich auf Grenzsicherung und den Bahnbereich, um nun zur Bek�mpfung politisch motivierter Kriminalit�t herangezogen zu werden.
Der r�mische B�rgermeister Francesco Rutelli wurde nunmehr offiziell als Spitzenkandidat des Italien regierenden Mitte-Links-B�ndnisses f�r die anstehenden Parlamentswahlen nominiert. Das politische Cham�leon begann seine Laufbahn bei den liberalen Radikalen, wechselte dann zu den Gr�nen und firmiert derzeit als Demokrat. Gegenw�rtig h�lt der f�r seinen Opportunismus �bel beleumundete Rutelli Lobreden auf den Kommunismus: "Europas Hauptproblem ist nicht der Kommunismus, sondern eine extremistische, fremdenfeindliche Rechte."
In Seoul beendeten die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten das 3. Asien-Europa-Meeting ASEM. Ein Gro�aufgebot von 30.000 Mann Polizei sicherte die Teilnehmer ab und lieferte sich die �blichen Stra�enschlachten mit Globalisierungsgegnern, wobei diese in S�dkorea offenbar besser behandelt wurden als im "demokratischen" Tschechien. Die 15 EU-Staaten und die fern�stlichen Nationen Japan, China, S�dkorea, Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam kamen �berein, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen der WTO auszubauen und die Integration Nordkoreas zu erleichtern. Frankreich zeigte sich nicht sehr angetan von der Absicht der BRD, Gro�britanniens, Spaniens und Belgiens, ohne Vorbedingungen diplomatische Beziehungen zum kommunistischen Nordkorea aufzunehmen. Auch Japan warnte vor zu gro�er Eile und pochte auf Sicherheitsgarantien Pj�ngjangs. Die Gipfelteilnehmer sprachen sich f�r eine neue Runde multilateraler Gespr�che zur Liberalisierung des Welthandels aus und bef�rworteten den Beitritt Chinas und Vietnams zur WTO. Die ASEM-Staaten umfassen zusammen 40 % der Weltbev�lkerung und ein Drittel des Welthandelsvolumens.
Schr�ders "Aufstand der Anst�ndigen" scheint langsam in eine Pogromstimmung umzuschlagen: Am Rande der antifaschistischen Gegenkundgebung in Dortmund kam es zu Zusammenst��en zwischen Linksextremisten und Sicherheitskr�ften. Nachdem Hauptredner Wolfgang Clement (SPD) u.a. Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende kritisierte, schritten Teile der Demonstranten zur Ausgrenzung der Ausgrenzenden. Die Anh�nger der wehrhaften Demokratie versuchten mehrfach, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und die Kundgebung der Freien Nationalisten anzugreifen. Die Bilanz: 44 Randalierer wurden festgenommen, 370 wanderten in vor�bergehenden Polizeigewahrsam, und 2 weitere d�rfen wohl in U-Haft auf ihr Verfahren wegen Landfriedensbruches warten. In Potsdam-Babelsberg kam es zu einem Zusammensto� zwischen 50 "linken" und rund 20 "rechten" Jugendlichen, die unter Ber�cksichtigung der nahen Lage des besetzten Hauses in der Rudolf-Breitscheid-Stra�e wohl kaum zum Frischluftschnappen unterwegs waren. Da es sich hier bereits um den dritten Zusammensto� seit Anfang Oktober handelte, wurde die Polizeipr�senz in der Stadt allenthalben verst�rkt. In Hohenstadt bei Geislingen wurde indessen Siegfried Wei�-St��gen, der G�ppinger Vizekreisvorsitzende der NPD, von einem Unbekannten niedergeschossen und schwer verletzt.
Das allseits beliebte Bundesamt f�r den Verfassungsschutz in K�ln beging dieser Tage seinen 50. Geburtstag. Wurde nach der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Ostblocks noch von vielen Seiten die Aufl�sung des Inlandsnachrichtendienstes gefordert, so steht diese dank des Stra�enterrors minderbemittelter Elemente trotz einer schier endlosen Reihe von Skandalen und Pannen nicht mehr zur Debatte. Derzeit besch�ftigt der Verfassungsschutz bei einem offiziellen Etat von 220 Millionen DM 2100 Mitarbeiter, die in der Bek�mpfung des Rechtsextremismus zu Recht eine arbeitsplatzsichernde Ma�nahme vermuten d�rfen. VS-Pr�sident Heinz Fromm k�ndigte an, unabh�ngig von der Verbotsdiskussion um die NPD werde die Beobachtung von DVU und Republikanern fortgesetzt. Ein weiteres k�nftiges Bet�tigungsfeld sei die "B�ndelung der Aktionspotentiale von NPD, Neonazis und Skinheadszene". Mit "allen nachrichtendienstlichen Mitteln" solle die Gefahr einer Herausbildung gewaltbereiter Strukturen im Rechtsextremismus aufgekl�rt werden. Bereits jetzt werden 40 % aller VS-Informationen durch ein ausgedehntes Netz von Spitzeln, Observateuren und operativen Agenten geliefert.
Nachdem die neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer auf dem Cottbuser Parteitag der PDS ein Bekenntnis zu ihrer - "reformbed�rftigen" (Konsens!!!) - deutschen Heimat ablegte, lie�en Gegenstimmen nicht lange auf sich warten. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf, Mitglied im Landesvorstand Baden-W�rttemberg, erl�uterte in der "jungen welt", auf dem Parteitag habe eine "deutscht�melnde Argumentation neue Nahrung" bekommen. Suspekt erschienen Wolf auch das Bekenntnis zur deutschen Einheit und die Ansprache nationaler Emotionen hierdurch. Die Attacke erhielt R�ckendeckung aus den westdeutschen PDS-Landesverb�nden, weil man auch nur durch Verwendung von Begriffen wie "Deutschland" und "Nation" Teile der "kritischen Linken im Westen" verlieren werde. In vorderster Front der Zimmer-Kritiker stehen der von der SPD �bergetretene Uwe Hicksch, die sattsam bekannte Ulla Jelpke aus Hamburg und Ulla L�tzer aus Nordrhein-Westfalen. Der Fraktionsvorsitzende Claus stellte sich indessen massiv hinter den Parteivorstand und deckelte die "Internationalisten" ab.
Innerhalb der NPD scheint der offene Machtkampf bevorzustehen. Auf dem Landesparteitag in T�nning wurde der eher gem��igte Landesvorsitzende Ingo Stawitz durch J�rgen Gerg, den Freien Nationalisten nahestehend, ersetzt. Die Parteif�hrung rief daraufhin satzungsgem�� den organisatorischen Notstand aus und suspendierte den neugew�hlten Landesvorstand. Steffen Hupkas Revolution�re Plattform wird - vom VS - auf bundesweit 700 Sympathisanten gesch�tzt und ist allen Ernstes der Ansicht, sie k�nne durch medienwirksame Aktionen einen Solidarisierungseffekt bei der Bev�lkerung erreichen. Der f�r den 4. November in Berlin geplanten Kundgebung der RPF haben sich bereits zahlreiche Bezirks- und Kreisverb�nde der NPD angeschlossen. Auch die Entlassung des ehemaligen Parteivorsitzenden G�nter Deckert nach 5 Jahren Haft d�rfte den inneren Frieden innerhalb der National-Demokraten nicht gerade st�rken.
In der "Berliner Zeitung" formulierte Michael M�nninger zutreffend: "Wenn trotzdem seit 1990 insgesamt 93 Menschen totgeschlagen und mehrere tausend Anschl�ge ver�bt wurden, dann sollte zun�chst nicht auf einen Notstand durch Staatsversagen erkannt werden. Es zeigt sich darin vielmehr das vorpolitische Wuchern einer innerdeutschen Parallelgesellschaft aus deklassierten Wolfsnaturen, die sich vom zivilisatorischen Minimalkonsens des Gewaltverzichts derart gr�ndlich verabschiedet hat, da� jede polizeiliche Bearbeitung zu sp�t kommt. Bei ihren Aufrufen m�gen demokratische Repr�sentanten zwar mit der gro�en rhetorischen Kelle l�ffeln und nichts als friedensstiftende Binsenwahrheiten austeilen. Aber da� die politische Klasse einmal nicht mit Helmut Schmidts Managerverst�ndnis als leitende Staatsangestellte aus Fernsehern spricht, sondern im B�rgergewand auf die Stra�e tritt, kann auch als Misstrauensvotum gegen das eigene Volk verstanden werden, das seinen inneren Hausfrieden nicht einhalten kann. (...)"
