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Die politische Wochenschau
vom 7. bis 13. Oktober 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Europa braucht Ihre Begeisterungsf�higkeit. Europa braucht Ihr Engagement und die Kraft, mit der Sie sich ausdr�cken. Europa braucht Ihre Revolten." |
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Lionel Jospin
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Zur den betreffs Fischers Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit auf den 9. November zu verlegen, angestellten �berlegungen erreichten uns kritische Worte. Stein des Ansto�es war die Bemerkung, beim Ludendorff-Hitler-Putsch am 9. November 1923 sei der nationalistische Idealismus der Basis von einer bourgeoisen F�hrung bedenkenlos ihrer eigenen Hybris geopfert worden. Zur Bekr�ftigung unserer These: Man kann wohl kaum im Namen des Nationalen Sozialismus putschen, wenn man wie ein gewisser Herr aus Braunau/Inn seit Mitte 1922 durch die Lande reist und gegen�ber b�rgerlichen Honoratioren geradezu penetrant betont, eigentlich wolle die NSDAP ja gar keine Arbeiterpartei sein. �ber die schon fr�h festzustellenden probourgeoisen Tendenzen der M�nchener Kamarilla sei die Lekt�re folgender Werke empfohlen: Heinz H�hne: Die Machtergreifung. Deutschlands Weg in die Hitler-Diktatur, Hamburg (2. Auflage) 1983; Wolfgang Horn: F�hrerideologie und Parteiorganisation in der NSDAP, D�sseldorf 1972; Werner Maser: Der Sturm auf die Republik. Fr�hgeschichte der NSDAP, Stuttgart 1973; und nicht zuletzt Patrick Moreau: Nationalsozialismus von links, Stuttgart 1984. Als aufschlu�reich d�rfte sich auch ein Blick in die Goebbels-Tageb�cher erweisen.
Erstmals seit 10 Jahren besuchte ein iranischer Au�enminister wieder den fr�heren Kriegsgegner Irak. Kamal Charrasi wurde am Freitag in Bagdad von seinem irakischen Amtskollegen Mohammed el Sahhaf empfangen. Damit haben beide L�nder ihren Kurs der vorsichtigen Wiederann�herung fortgesetzt. Bereits vor wenigen Wochen hatten sich Irans Pr�sident Mohammed Chatami und der irakische Vize- Pr�sident Taha Jassin Ramadan getroffen. Nach 18 Jahren feindlicher Beziehungen ist erstmals wieder ein syrisches Flugzeug mit Hilfsg�tern in der irakischen Hauptstadt Bagdad gelandet. Auch Jordanien, Marokko, �gypten, Tunesien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit Fl�gen gegen die Sanktionen protestiert, ebenso die T�rkei.
Der s�dkoranische Pr�sident Kim Dae Jung ist am Freitag mit dem diesj�hrigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee begr�ndete in Oslo die Vergabe an den 74j�hrigen mit dessen Arbeit f�r Demokratie und Menschenrechte in S�dkorea und in Ostasien insgesamt. Vor allem aber werde Kim wegen seiner Arbeit f�r Frieden und Vers�hnung mit Nordkorea geehrt. Der unschuldige Koreaner mu� sich von Gunnar Berge, dem Vorsitzenden des Nobelpreiskomitees, auch noch den Vergleich mit Willy Brandt gefallen lassen. Wie im Falle von Gerry Adams in Nordirland wird der pers�nliche Anteil des nordkoreanischen "Geliebten F�hrers" Kim Jong Il unter den Teppich gekehrt.��
Nach mehrt�gigen Diskussionen mit dem prozionistischen Vertreter der USA konnte der UN-Sicherheitsrat bei Enthaltung Washingtons mit 14 Stimmen die Resolution 1322 gegen die "exzessive Gewaltanwendung" Israels gegen die aufbegehrenden Pal�stinenser verabschieden. Israel wurde insbesondere an seine aus der Vierten Genfer Konvention resultierende Verpflichtung erinnert, die Zivilbev�lkerung der besetzten Gebiete im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf der Westbank m�glichst zu sch�tzen. Die Provokation durch den Besuch des Kriegstreibers Scharon an einer der heiligsten St�tten des Islam wurde verurteilt. Ferner forderte der Sicherheitsrat eine Untersuchung der israelischen Massaker. Der russische Au�enminister Iwanow sagte nach Gespr�chen mit Syriens Staatschef Assad und Au�enminister Faruk el-Schara an die Adresse Israels: "Zun�chst einmal muss die Gewalt gegen das pal�stinensische Volk aufh�ren. Es darf nicht sein, dass unschuldige Frauen und Kinder get�tet werden." Unter dem Eindruck massiver Drohungen aus Israel verh�ngte Pal�stinenserpr�sident Arafat den Ausnahmezustand; Polizei und Geheimpolizei der Autonomiebeh�rde wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
Die Pal�stinenserorganisation Fatah proklamierte ohne Befragung Arafats den Volkskrieg gegen die j�dischen Besatzer. Derweil machten in den Pal�stinensergebieten und in Israel selbst j�dische Faschisten Jagd auf arabische Mitb�rger, wobei H�user und Gesch�fte gepl�ndert und in Brand gesetzt wurden. Im Grenzgebiet zum Libanon entf�hrte die Hizbollah drei israelische Soldaten, um die in Israel inhaftierten Aktivisten von Hizbollah, Hamas und Islamischem Heiligen Krieg freizupressen. Mit der Entf�hrung setzten K�mpfe zwischen der schiitischen Hizbollah und israelischen Streitkr�ften ein. Wenige Tage sp�ter blamierte die Hizbollah den israelischen Nachrichtendienst, indem sie einen f�r den Mossad arbeitenden Oberst der Reserve aus der Schweiz in den Nahen Osten entf�hrte. Nach einer Beruhigung zur Wochenmitte eskalierte die Lage, als die aufgebrachte Menge in Ramallah zwei israelische Soldaten lynchte. Tel Aviv erkl�rte die Opfer zu harmlosen Reservisten, doch m�glicherweise handelte es sich um Angeh�rige einer Exekutionseinheit des Armeenachrichtendienstes. Israel antwortete mit massiven Raketenangriffen auf die Pal�stinensergebiete, woraufhin die Autonomiebeh�rde alle als Terroristen inhaftierten Aktivisten der Hamas und des Islamischen Heiligen Krieges auf freien Fu� setzte. Die T�rkei warnte Israel vor einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens, aus dem Irak wurden Truppenbewegungen in Richtung der jordanischen Grenze gemeldet. Saddam Hussein propagierte offen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel und die Unterst�tzung der Pal�stinenser mit Freiwilligen, Geld und Waffen. Die arabischen Staaten forderten die UNO-Menschenrechtskommission in Genf auf, eine Resolution gegen das israelische Vorgehen zu verabschieden. Zuvor hatten die USA erkl�rt, sie w�rden im UN-Sicherheitsrat jede weitere antiisraelische Resolution blockieren. Ferner dr�ngt die arabische Welt nach einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung. In der �gyptischen Hauptstadt Kairo riefen etwa 10.000 Demonstranten vor der El-Ashar-Moschee nach dem Freitagsgebet zum Krieg gegen Israel auf. Im moslemischen Indonesien protestierten Tausende Menschen gegen Israel, indem sie auf den Stra�en israelische Flaggen in Ziegenblut tauchten und andere verbrannten. Pakistan und Malaysia verurteilten Israels Angriffe und forderten eine Wiederaufnahme der Friedensgespr�che.� In Frankreich setzte eine Welle von Anschl�gen auf Synagogen und j�dische Einrichtungen ein. Bei den Zusammenst��en in den Pal�stinensergebieten zeigte sich, da� Arafat sich nur noch bedingt auf seine bewaffneten Kr�fte und vor allem kaum noch auf die Fatah-Jugend verlassen kann. Gerade die jungen Pal�stinenser neigen nach jahrelanger Verschleppung des Friedensabkommens durch Tel Aviv zu radikalen L�sungen. Die seit eineinhalb Wochen anhaltenden Unruhen forderten auf arabischer Seite mittlerweile mindestens 95 Todesopfer und �ber 3000 Verletzte. Von israelischen Sicherheitskr�ften wurden 400 Pal�stinenser und 200 j�dische Faschisten inhaftiert.
Von den bis zu 1,5 Millionen Pal�stinensern der Westbank haben 200.000 die zweifelhafte Ehre, in Israel f�r zumeist j�dische Arbeitgeber arbeiten zu d�rfen. Ein Paradebeispiel f�r die trotz massiver Verletzungen des V�lkerrechts durch Israel von der "westlichen Wertegemeinschaft" geduldeten Zust�nde ist Hebron. In dieser Stadt werden 120.000 Pal�stinenser von sage und schreibe 450 Juden aus den USA tyrannisiert, die sich inmitten der arabischen Stadt eingenistet haben. Bisher haben die Zuwanderer es nicht einmal f�r n�tig gehalten, Hebr�isch zu lernen. Die zionistischen Wehrbauern werden rund um die Uhr von 2000 israelischen Soldaten, 180 internationalen Beobachtern, Elektroz�unen und Videokameras gesch�tzt. Die Kosten f�r den israelischen Staat liegen bei 6 Millionen DM im Jahr. Um etwaigen Verallgemeinerungen vorzubeugen, sei erw�hnt, da� sich die Anh�nger des zionistischen Faschismus zumeist aus den Reihen der aus Osteuropa und den USA zugewanderten orthodoxen Juden rekrutieren. Diese wiederum sind aus religi�sen Gr�nden vom Wehrdienst etc. befreit, so da� die liberale und friedenswillige Bev�lkerungsmehrheit die Lasten des von ihnen erst provozierten Konfliktes um die besetzten Gebiete alleine zu tragen hat.
Im jemenitischen Hafen Aden wurde der amerikanische Raketenzerst�rer COLE von einem mit Sprengstoff beladenen Hafenschlepper gerammt und schwer besch�digt. Das arabische Selbstmordkommando ging in milit�rischer Haltung in den Tod. Es verursachte ein 6x12 m gro�es Leck im Schiffsrumpf und t�tete 17 US-Soldaten. Am Folgetag schleuderten Unbekannte einen Sprengsatz in den Hof der britischen Botschaft in Aden. Zu beiden Anschl�gen bekannte sich die bislang unbekannte Gruppe Islamische Abschreckungskr�fte.
In der BRD kam es vielerorts zu Protestkundgebungen der islamischen Bev�lkerungsgruppe gegen die israelischen Gewaltttaten. Nachdem die aufgebrachte Menge die nicht mehr genutzte Synagoge in Essen mit Steinen und Feuerwerksk�rpern bedachte (Sachschaden 100.000 DM), wurden 110 Verd�chtige wegen Verdachtes auf schweren Landfriedensbruch festgenommen. Gegen 3 Demonstranten wurde Haftbefehl erlassen. Auch in Berlin kam es zu Rangeleien zwischen den zumeist pal�stinensischen Demonstranten und der Polizei. In M�nster wurden f�nf Pal�stinenser festgenommen, weil sie antizionistische Parolen vor der Synagoge skandierten. Augenscheinlich gilt hierzulande schon die Kritik am zionistischen Apartheitsregime als Volksverhetzung. Kundgebungen in Frankfurt/Main, Bonn, Hamburg, Lippstadt und Herford verliefen weitgehend friedlich.
In Nordirland kursieren Ger�chte, da� die IRA eine zweite Inspektion ihrer Waffenlager zulassen k�nnte oder bereits zugelassen hat. Der Army Council soll sich letzte Woche getroffen haben, um die Frage der Inspektionen zu besprechen. M�glicherweise versucht man in den Kreisen der gem��igten Republikaner, dem nordirischen Regierungschef David Trimble den R�cken gegen unionistische Hardliner zu st�rken. Sinn F�in warnte jedoch, die IRA k�nne jegliche Verhandlungen beenden, wenn die Polizeireform und das Karfreitagsabkommen nicht vollst�ndig umgesetzt werden. Vorstandsmitglied McLaughlin signalisierte den republikanischen Paramilit�rs unterdessen, in einer reformierten Polizeitruppe k�nnte auch f�r sie ein Platz sein. In der Polizeifrage nimmt selbst die gem��igt nationalistische SDLP, die mit Seamus Mallon den Vizeregierungschef in Belfast stellt, eine harte Position ein. Derzeit sind vor allem Name, Abzeichen und Fahne der geplanten neuen Polizei Nordirlands umstritten. Die Unionisten kritisieren vor allem den durch die Einf�gung der irischen Harfe in das Abzeichen symbolisierten Hinweis auf die staatliche Einheit Irlands, ferner wollen sie den Namen Royal Ulster Constabulary beibehalten - und dieser steht f�r die Masse der Katholiken f�r Unterdr�ckung, Folter und Mord. In protestantischen Kreisen weigert man sich, auch nur eine Katholikenquote von 30 % bei der Polizei einzuf�hren, ferner lehnen sie die geplanten Distriktkontrollbeh�rden ab, an denen sich auf katholische Parteien beteiligen sollen. Unbehagen bereitet auch die Verpflichtung der Offiziere, ihre Mitgliedschaft im freimaurerisch-reaktion�ren Orange Order anzugeben.� Kein Geringerer als Senator Edward Kennedy hatte der britischen Regierung bereits vorgeworfen, im Falle der Polizeireform versagt und den Unionisten zuviele Zugest�ndnisse gemacht zu haben. Die Labour-Mehrheit im Unterhaus soll den Reformplan des ehemaligen Gouverneurs von Hongkong, Chris Patten, verw�ssert haben. Hiermit schlo� Kennedy sich einer Erkl�rung von Vizepr�sident Al Gore und dem Repr�sentantenhaus an.
Das ber�hmte Pferderennen von Ascot mu�te nach einer Bombendrohung republikanischer Extremisten abgebrochen werden. Vor dem Waffenstillstand von 1997 bediente sich die IRA dieser subtilen Methode, um mit relativ geringem Aufwand beim Pferderennen von Aintree ein Chaos auszul�sen. Bereits am 27. Dezember lie� die Real IRA das Rennen von Kempton mit einer Bombendrohung im Gegenwert von 20 Pence platzen.����������
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Auf der Jahreskonferenz der Ulster Unionist Party konnte Parteichef und First Minister David Trimble den Antrag der Hardliner verhindern, auf der Stelle aus der nordirischen Regierung auszuscheiden. Trimble drohte jedoch damit, die Mitarbeit im nordirisch-irischen Ministerrat einzustellen, wenn die IRA nicht weitere Inspektionen zul��t. Jeffrey Donaldson als F�hrer der Hardliner konnte rund ein Drittel der Delegierten hinter sich bringen, und wohl noch vor Ende Oktober wird auf sein Betreiben der Ulster Unionist Council, das "Politb�ro" der UUP, zusammentreten. Im nordirischen Regionalparlament scheiterte ein von Paisleys Democratic Unionist Party eingebrachtes Mi�trauensvotum gegen Trimble erwartungsgem�� mit 26 gegen 52 Stimmen. Auch im britischen Oberhaus braut sich Widerstand gegen die Police (NI) Bill zusammen.
Am Montag sendete die BBC ihre heftig umstrittene Dokumentation �ber den verheerenden Bombenanschlag der Real IRA inOmagh, bei dem 1998 29 Menschen ums Leben kamen. Der britische Fernsehsender nannte die Namen von vier mutma�lichen Verd�chtigen und pfuschte damit geh�rig in die Arbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten hinein. Angeh�rige von Opfern, David Trimble, Irlands Ministerpr�sident Bertie Ahern und der nordirische Menschenrechtsbeauftragte Dickson kritisierten die Sendung als "Medienjustiz", und auch die nicht gerade proirischer Sympathien verd�chtigen Konservativen bezeichneten den Schritt als unverantwortlich. Die protestantische Terrororganisation Ulster Defence Association UDA drohte bereits die Exekution der Verd�chtigen an.
Bei den litauischen Parlamentswahlen wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 31 % und 51 Mandaten zur st�rksten Partei. Ihr Parteichef, der ehemalige litauische KP-Chef und ex-Ministerpr�sident Algirdas Brazauskas, erlebte ein glanzvolles Comeback. Es folgen die linksgerichtete Neue Union mit 19 % und 29 Sitzen sowie die Liberalen mit 17 % und die Bauernpartei mit 8 %. Auf die regierende konservative Vaterlandsunion entfielen ebenfalls nur 8 % - Ministerpr�sident Kubilius wurde f�r die wirtschaftlichen Probleme abgestraft. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,8 %, und das Durchschnittseinkommen betr�gt umgerechnet 400 DM im Monat. An der Regierungsbildung werden die Sozialdemokraten allerdings nicht beteiligt; Litauen wird eine Mittelregierung erhalten.
Hans-Joachim Klenk, ehemals Chef der Rechtsabteilung der Thyssen Industrie AG, sagte vor dem Spenden-Untersuchungsausschu� des Bundestages aus. Klenk erkl�rte, Schmiergeldzahlungen auch an inl�ndische Politiker h�tten bei Thyssen seinerzeit zu den g�ngigen Methoden geh�rt. Das gilt ausdr�cklich auch f�r Inlandsgesch�fte. Klenk brachte mit Helmut Wieczorek erstmals einen SPD-Politiker mit der Korruptionsaff�re in Verbindung. Der Bundestagsabgeordnete Wieczorek ist derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und geh�rt wohl nicht zuf�lligerweise der Atlantik-Br�cke an, also der diskreten Loge, �ber welche alle in der Spendenaff�re aufgeflogenen krummen Gesch�fte abgewickelt wurden. Weitere Logenmitglieder sind �brigens Altkanzler Helmut Schmidt oder Karsten Voigt (SPD), der Vorsitzende des Ausw�rtigen Ausschusses.
In Kolumbien vereinbarten die Regierung und die Guerrillagruppen ELN und FARC neue Verhandlungen im costaricanischen San Jos�. Hinzugezogen werden sollen auch die Kirchen und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen, wogegen die rechtsgerichteten Paramilit�rs ausgeschlossen bleiben. Diese hatten kurz zuvor bei Massakern im S�dwesten Kolumbiens 9 Bauern ermordet. In der Provinz Putumayo kam es zu heftigen Gefechten zwischen Paramilit�rs und linken Guerrilleros, bei denen mindestens 50 Menschen get�tet wurden. FARC-K�mpfer �berfielen im Westen des Landes ein der Kollaboration mit den Regierungstruppen verd�chtiges Dorf und ermordeten 8 Personen.� Bei Bombenanschl�gen der ELN in La Tebaida und Cal� gab es 3 Tote und 10 Verletzte. Die seit bald zwei Jahren laufenden Friedensverhandlungen zwischen FARC und Regierung haben noch nicht zu greifbaren Ergebnissen gef�hrt. Mit der ELN fanden bisher nur Sondierungsgespr�che statt. Nachdem die amerikanische Regierung Kolumbien Ende August 1,3 Milliarden Dollar Milit�rhilfe zugesagt hatte, kam der Friedensprozess vollends ins Stocken. Im kolumbianischen B�rgerkrieg sind seit 1964 etwa 120 000 Menschen get�tet worden. Mehr als zwei Millionen Menschen fl�chteten aus den Kampfgebieten.
In Granada liquidierte das ETA-Kommando Andalusien Lu�s Portero, den Leitenden Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof der Region. Nach dem Mord z�ndeten die baskischen Widerstandsk�mpfer eine Autobombe, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. Im Vorfeld des Mordanschlages wurden mehrere Autobomben in den Fahrzeugen von Offizieren der Armee entdeckt. In der spanischen �ffentlichkeit regt sich mittlerweile Kritik an den mangelnden Fahndungserfolgen gegen�ber den ETA-Aktivisten.
In Belgrad wurde Vojislav Kostunica als neuer jugoslawischer Pr�sident vereidigt und pochte sogleich auf die territoriale Integrit�t seines Staates. Als erste Amtshandlung ordnete Kostunica die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen das prowestliche Montenegro an. Umgehend begann das Gerangel um die Postenverteilung in der jugoslawischen Bundesregierung, um die Bildung einer �bergangsregierung in Serbien und vorgezogene Neuwahlen daselbst. Die eigentliche Macht in Jugoslawien liegt bei den Regionalregierungen im auf Abspaltung bedachten Montenegro und im weiterhin von Milosevics Sozialisten kontrollierten Serbien. Hier hat sich der stetig schwankende serbische Vizepremier Seselj mit seiner ultranationalistischen Radikalen Partei SRS wieder auf die Seite der Sozialisten geschlagen. Ein Unsicherheitsfaktor ist der weiterhin auf freiem Fu�e befindliche Slobodan Milosevic, der den Kampf um die Macht nicht so schnell aufgeben d�rfte. Mit dem Gratulationstelegramm des chinesischen Staatspr�sidenten Jiang Zemin an Kostunica hat Milosevic jedoch nach dem russischen Pr�sidenten Putin seinen letzten internationalen Verb�ndeten verloren.
Die Staatspr�sidenten Ungarns, Rum�niens und Bulgariens begr��ten die Machtergreifung Kostunicas begeistert und sprachen sich f�r eine Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad aus. Priorit�t bei einer Neuregelung der Kontakte haben die Minderheitenfragen. Ungarns Staatspr�sident Ferenc Madl lud Kostunica bereits nach Budapest ein und hoffte, der seit Jahren auf der ungarischen Bev�lkerung in der Vojvodina lastende serbische Druck werde ein Ende finden. Viorel Badea als Staatssekret�r im Regierungsamt f�r Auslandsrum�nen forderte kulturelle Autonomierechte f�r die rum�nische Minderheit ein. In der nordserbischen Vojvodina leben 350.000 Ungarn, in Nordosterbien 80.000 Rum�nen und in S�dostserbien 50.000 Bulgaren. Die politischen F�hrer der Minderheiten haben im Oppositionsb�ndnis DOS mitgearbeiten und hoffen auf mehr Minderheitenrechte in den Bereichen Bildung, Kultur und Verwaltung.
Ein weiteres Indiz f�r einen geplanten Umsturz durch Kostunicas Koalition stellt die massive Unterst�tzung der "Volkserhebung" durch die kampferprobten Paramilit�rs des Kapetan Dragan dar. Dragans M�nner st�rmten den Fernsehsender Studio B und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Revolte. Die Paramilit�rs w�ren auch bereit gewesen, schlagartig s�mtliche Belgrader Polizeistationen auszuheben. Ferner sicherten Milizion�re das besetzte Staatsfernsehen gegen einen bef�rchteten Gegenangriff der Milosevic-Anh�nger. Dragan h�chstpers�nlich inhaftierte Mihaly Kertes, den ehemaligen Geheimdienstchef und nunmehrigen Leiter der Zollbeh�rde. An Sicherheitsaktionen beteiligten sich auch Angeh�rige der Tiger-Miliz des im Januar ermordeten Zeljko "Arkan" Raznjatovic. Im Gegensatz zu den Dragan-Milizion�ren werden jedoch viele von ihnen wegen Kriegsverbrechen in Bosnien gesucht. Das milit�rische Netzwerk des Umsturzes kn�pfte der ehemalige Generalstabschef Momcilo Perisic, der im Extremfall einen B�rgerkrieg in Kauf genommen h�tte.
Kostunica hat die F�hrung eines wirtschaftlich darniederliegenden Landes �bernommen. Aus der EU und den USA d�rften mehrere Milliarden Euro als Soforthilfe vonn�ten sein, um den infrastrukturellen Kollaps im Winter zu verhindern. Belgrad wird kaum um eine W�hrungsreform und um eine grundlegende Reform des Bankensystems herumkommen. Seit 1996 gibt es keine zuverl�ssigen Zahlen mehr �ber die wirtschaftliche Lage, und schon damals lag die Industrieproduktion 40 % unter derjenigen von 1989. Beinahe 60 % der jugoslawischen Wirtschaft befinden sich in den H�nden des Milosevic-Clans. Alleine der gest�rzte Staatspr�sident soll �ber bis zu 12 Milliarden US-Dollar auf ausl�ndischen Nummernkonten verf�gen. Alleine durch die Terrorangriffe der NATO w�hrend des Kosovo-Krieges entstanden Sch�den in H�he von 30 Milliarden Dollar. In Serbien liegt die Arbeitslosigkeit bei 30-50 %, und das Pro-Kopf-Einkommen ist innerhalb der letzten 12 Monate von 2941 auf 950 Dollar gesunken. Infolge des internationalen Finanzboykotts wurden Staatsausgaben �ber die Notenbank finanziert - die Inflation liegt bei mehr als 50 %. Die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen durch die EU und die USA wird nur den Anfang eines jahrzehntelangen Wiederaufbauprozesses darstellen. Pluspunkte Jugoslawiens sind marktwirtschaftliche Erfahrungen, das hohe Ausbildungsniveau der serbischen Bev�lkerung und die f�r Investoren interessante petrochemische Industrie.
Bei den polnischen Pr�sidentschaftswahlen setzte sich Amtsinhaber Aleksander Kwasniewski von den Sozialdemokraten mit 53,9 % der Stimmen durch. Marian Krzaklewski als Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Wahlaktion Solidarit�t scheiterte kl�glich mit 15,6 % und wurde noch vom parteilosen Andrzej Olechowski mit 17,3 % �berfl�gelt. Rund 16 % der konservativen Anh�ngerschaft und gar 25 % der Liberalen gaben Kwasniewski ihre Stimme. Die W�hlerschaft strafte die konservative Regierung f�r die schmerzhaften Folgen der Wirtschaftsreformen ab - mit der f�r den EU-Beitritt erforderlichen r�cksichtslosen Rationalisierung der Landwirtschaft hat Warschau noch nicht einmal begonnen. Friedensnobelpreistr�ger Lech Walesa blieb mit 0,9 % der Stimmen bedeutungslos.
Die belgischen Kommunalwahlen endeten mit einem Triumph das Vlaams Blok. In ihrer Hochburg Antwerpen steigerte die Partei sich um 5 auf 33 % und ist damit die bei weitem st�rkste politische Kraft. In Gent legte der VB um 10 auf 20,2 % zu, in Mechelen um 6 auf 25,6 %. Auf ganz Flandern bezogen, hat sich der Vlaams Blok als drittst�rkste Partei etabliert. Filip Dewinter, Parteichef des VB in Antwerpen, forderte die Regionalregierung um Guy Verhofstadt zum R�cktritt auf, um den fl�mischen Nationalisten eine Chance zu geben. In echt demokratischer Manier haben alle anderen politischen Parteien Flanderns vereinbart, nicht mit dem VB zusammenzuarbeiten, um ihre br�ckelnde Herrschaft weiterhin aufrechtzuerhalten. Im wallonischen Landesteil brachten die Kommunalwahlen indessen eine erneute Niederlage der Rechten. Die frankophonen Parteien Belgiens haben bereits den Vorschlag ins Spiel gebracht, bei den n�chsten Kommunalwahlen allen legal in Belgien lebenden Ausl�ndern das Stimmrecht zu verleihen, "um den Flamen zu helfen".
Die japanische Regierung wird der hungernden Bev�lkerung Nordkoreas mit 500.000 t Reis unter die Arme greifen. Diese Menge liegt um 200.000 t �ber dem vom Weltern�hrungsprogramm WFP veranschlagten Bedarf bis Ende Januar. Tokio verkn�pft mit den Hilfslieferungen die Hoffnung auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Mit Cho Myong Nok, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Verteidigungskommission, besuchte erstmals ein hochrangiger nordkoreanischer Regierungsvertreter die USA. US-Au�enministerin Albright wird in K�rze Pj�ngjang einen Gegenbesuch abstatten.
Im SPIEGEL konstatierte Lothar Bisky, das unnat�rliche Schweigen zwischen SPD und PDS auf Bundesebene sei mittlerweile beendet. Kanzler Schr�der bem�ht sich derzeit um bessere Beziehungen zwischen beiden Parteien, um in den neuen Bundesl�ndern die Koalitionsm�glichkeiten der SPD zu erweitern und diejenigen der Union zu beschneiden. PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Bartsch tr�umt bereits von rosa-roten Koalition in Sachsen und Th�ringen, die von einem sozialistischen Ministerpr�sidenten gef�hrt werden. Nicht auszuschlie�en sei ferner, da� die Bundesregierung daran interessiert ist, die ungeliebte Gro�e Koalition mit der CDU nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg mit Hilfe der PDS auszuhebeln. Bei den ostdeutschen SPD-Landesverb�nden und Teilen des Bundesvorstandes st��t die Ann�herung an die ungeliebte Konkurrenz allerdings auf Widerstand, und Generalsekret�r M�ntefering erteilte einer Koalition auf Bundesebene eine klare Absage.� In Friedrichshain-Kreuzberg wird nun die PDS-Politikerin B�rbel Grygier B�rgermeisterin einer Linkskoalition aus SPD, PDS und Gr�nen. Der eigentlich eingeplante Dieter Hildebrandt (PDS) zog seine Kandidatur zur�ck, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit und Unregelm��igkeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer Sportanlage eingeleitet wurde.
Die Volksrepublik China beabsichtigt, bis zum Jahr 2002 ein bemanntes Raumschiff ins All zu entsenden und in der Folgezeit ein die Erde umkreisendes bemanntes Weltraumlabor nach russischem oder amerikanischem Vorbild einrichten. Bereits im November 1999 absolvierte die SHENZHOU den ersten unbemannten Raumflug in der Geschichte Chinas. Neben der bemannten Raumfahrt soll auch die Entwicklung moderner Satelliten vorangetrieben werden. Shanghai ist als Zentrum der chinesischen Raumfahrtforschung vorgesehen.
An der von mehr als 200 Organisationen und Gruppen getragenen Demonstration gegen die NPD-Parteizentrale in Berlin nahmen zwischen 4000 und 10.000 Personen teil. Als Randalierer sich am Sturm auf die sicherlich nicht zuf�llig am Weg des Zuges liegende Abschiebehaftanstalt in K�penick versuchten, kam es zu Zusammenst��en mit der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden 38 Demonstranten vorl�ufig festgenommen, gegen 40 Personen erging Strafanzeige, ferner wurden 21 Polizeibeamte verletzt. Christian Str�bele, Bundestagsabgeordneter der Gr�nen, kritisierte seine eigene Partei f�r die mangelnde Unterst�tzung "antifaschistischer Aktionen" zwecks "R�ckeroberung �ffentlicher R�ume". Eine solche fand in Stuttgart statt: Etwa 150 Linksextremisten attackierten ein Konzert des revanchistischen B�nkels�ngers Frank Rennicke, wobei nebst einem Stra�enbahnwaggon mehrere Scheiben des Veranstaltungsortes zu Bruch gingen. Die Sicherheitskr�fte nahmen 5 Demonstranten vorl�ufig fest.
In der NPD-Verbotsdiskussion versucht sich Bayerns Ministerpr�sident Stoiber in einem sehr gewagten Spagat. Stoiber er�ffnete der "Welt am Sonntag", ausgerechnet die klerikal-faschistische CSU habe schon immer jede Art des Extremismus mit aller H�rte bek�mpft. "Deshalb ist es nur konsequent, da� wir ein Verbot der NPD fordern." Zugleich warf er Politikern von SPD und Gr�nen vor, in der Diskussion um Rechtsextremismus auch solche Positionen als "rechts" abzustempeln, hinter denen eine Mehrheit der B�rger stehe. Wenn diese Mehrheit hinter Stoibers �u�erung von einer durchrassten Gesellschaft steht, ist also nicht etwa der Rassismus mit allen seinen Konsequenzen verwerflich, sondern einzig und allein die Gef�hrdung der FDG-Null. Die Anh�nger sozialdarwinistischer Stra�engewalt werden sich freuen. Wir erinnern hier ferner nur an gewisse Vorf�lle im CSU-Kreisverband N�rnberg, wo vor nicht allzu langer Zeit in einer Publikation aus dem Dunstkreis von OB Scholz Lobreden auf die - seinerzeit von weitsichtigen Nationalsozialisten heftig kritisierte - imperialistische Politik Adolf Hitlers gegen�ber der Tschechoslowakei gehalten wurden.
Aus Kreisen der APPD stammt ein h�chst bemerkenswertes Textdokument, das an dieser Stelle auszugsweise dokumentiert werden soll: "Noch nie war Deutschland so antifaschistisch: Die BILD-Zeitung, noch vor wenigen Jahren Hauptlieferant von 'kritischen' Berichten �ber Asylbewerber ist zur Speerspitze der antifaschistischen Bewegung geworden. Politiker aller Parteien �berbieten sich in immer neuen Forderungen zur Bek�mpfung der bedrohlichen rechten Gewalt (...) Linke Antifaschisten, die den Kampf gegen den Faschismus zu ihrer Lebensaufgabe machen, arbeiten pl�tzlich Hand in Hand mit dem verha�ten Staat und den kapitalistischen Internetprovidern, wenn es darum geht, der Meinungsfreiheit im Internet einen Riegel vorzuschieben und 'Naziseiten' bei diesen Institutionen zu denunzieren.� Wirtschaftsbosse fordern zusammen mit der BILD Berufsverbot f�r Nazis, Banken k�ndigen Konten, es ist ein schaurig-sch�nes Bild. Was f�r eine wundersame Wandlung geht da vor? (...) Ganz besonders gilt das nat�rlich f�r all die eifrigen Antifas mit der ausgepr�gten Blockwartmentalit�t, die jetzt meinen im Internet eine Art Gesinnungspolizei spielen zu m�ssen und sich als eifrige Denunzianten hervortun. Ob diese peinlichen Deppen wissen, wie schnell sie selbst aus dem Netz verschwunden sein werden, wenn sie ihre Rolle als n�tzliche Idioten und Erf�llungsgehilfen unserer ehrenwerten Politiker erf�llt haben? (...) Es ist so offensichtlich: Hier soll das Sommerloch gef�llt werden und gleichzeitig die Grundrechte der B�rger unter dem Deckm�ntelchen des Antifaschismus demontiert werden. W�hrend in den siebziger und achtziger Jahren die Bedrohung von Links dazu herhalten mu�te, Rasterfahndung, Polizeidatenbanken, maschinenlesbare Personalausweise durchzusetzen, sollen jetzt Rechtsextremisten mi�braucht werden, um die Verbreitung unliebsamer Gedanken im Internet unter Kontrolle zu bekommen und zu unterbinden. Von der Video�berwachung �ffentlicher Pl�tze bis zur Denunziations-Hotline f�r Bahnreisende, die so gef�hrliche rechtsextreme Aktivit�ten sofort dem BGS melden k�nnen, wird nichts unversucht gelassen, um das Netz der Kontrolle und �berwachung weiter auszubauen. Es besteht Grund zu der Annahme, das diese tollen Ma�nahmen, die unser aller Sicherheit so sehr verbessern, gegen JEDEN Anwendung finden werden, der gerade Meinungen und Gedanken �u�ert, die unangebracht sind und nicht in unser Zeitalter der Globalisierung und multikulturellen Gesellschaft passen."
