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Die politische Wochenschau
vom 30. September bis 6. Oktober 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "In anderen europ�ischen L�ndern ist es normal, da� dem konservativen Gesellschaftsmodell ein anderes, sozialistisches gegen�bersteht. Es wird nicht diffamiert. Und ich will, da� es auch in Deutschland normal ist, �ber Sozialismus zu debattieren." |
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Gabriele Zimmer, designierte PDS-Bundesvorsitzende
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Die IRA scheint in deutlichem Gegensatz zu den auf das Niveau von Drogengangs herabsinkenden Loyalisten ihre Kampagne "Direct Action Against Drugs" wiederzubeleben. In Magherafelt bei Derry liquidierte ein IRA-Kommando den Drogenh�ndler Patrick Quinn. Bereits im Mai wurde Ed McCoy in Dunmurry bei Belfast hingerichtet, und im Mai 1999 starben Brendan Fagan in Newry sowie Paul Downey in South Armagh. W�hrend des Waffenstillstandes von 1994-96 exekutierte die DAAD 8 Drogendealer. Alle nunmehr 11 Opfer der DAAD waren Katholiken.
Vertreter des IRA Army Council haben den Einheiten in Nordirland schon im Juni bekanntgegeben, da� es keinerlei weiterenZugest�ndnisse in Sachen Entwaffnung geben werde, bis "ein vereinigtes Irland eine Gewi�heit ist". Der Armeerat steht unter starkem Druck der militanten Basis, die vermehrt zu den radikalen Gruppen wie Real IRA und Continuity IRA abwandert. Noch kurz zuvor hatte Nordirlandminister Mandelson den in den USA und der Republik Irland untergetauchten IRA-Aktivisten eine Amnestie angeboten, um eine zweite Inspektion weiterer Waffenlager zu erreichen. Das ber�chtigte Hochsicherheitsgef�ngnis von Maze wurde mittlerweile geschlossen, die letzten vier H�ftlinge transportierte man nach England ab.
Die Auswirkungen der IRA-Entscheidung auf die j�hrliche Parteikonferenz der Ulster Unionist Party lassen sich nur erahnen. Die Parteif�hrung David Trimbles und damit die Selbstregierung Nordirlands sind in ernster Gefahr. Paisleys Democratic Unionist Party hat wegen der Entwaffnungsfrage bereits ein Mi�trauensvotum gegen Trimble eingebracht, und die UUP rechnet bei den n�chsten Wahlen mit erdrutschartigen Stimmenverlusten an Paisley. Der radikale UUP-Fl�gel hat bereits die Einberufung des Ulster Unionist Council durchgesetzt, um �ber den Verbleib in der Regierung abzustimmen. Trimble spielt mit dem Gedanken, seinem radikalen Gegner Jeffrey Donaldson zuvorzukommen, indem die UUP die Regierung verl��t, bis die IRA Konzessionen in der Entwaffnungsfrage macht. Er warnte Dublin und London bereits, man werde ein "ernstes Problem" haben, wenn bis Ende Oktober keine erneuten Inspektionen stattgefunden haben und Sinn F�in und SDLP ihre Kampagne zur Reform der RUC bis dahin fortsetzen. Das irische Lager hat jedoch klargestellt, da� es ohne eine konsequente Umsetzung des Patten-Reports zur RUC-Reform keinerlei Entgegenkommen geben wird. In diesem Zusammenhang verwiesen Sinn F�in und SDLP auf die Fehde unter loyalistischen Drogengangs, durch die bereits 200 Familien aus ihren H�usern vertrieben wurden.
Die loyalistischen Ulster Freedom Fighters UFF sp�rten in Willcroft Meadows bei Ballycare das Haus eines RUC-Polizisten auf, der an der ersten Inhaftierung ihres Kommandanten Johnny Adair ma�geblich beteiligt war. In den fr�hen 90ern schlich der Beamte sich als V-Mann bei den UFF ein und bespitzelte Adair, der 1995 zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Paramilit�rs revanchierten sich nun, indem sie sein Haus mit einem Bombenanschlag bedachten. Der Spitzel hat bereits seine Fr�hrente eingereicht und wird Nordirland wahrscheinlich verlassen. Weitere loyalistische Sprengs�tze wurden in Belfast und an der Bahnlinie Belfast-Dublin entsch�rft.
Im Raum Dundalk f�hrte die irische Polizei eine Razzia gegen Mitglieder der Real IRA und der Continuity IRA durch. Hierbei wurde ein mutma�licher RIRA-Kommandeur festgesetzt, der als Hauptverantwortlicher f�r das verheerende Bombenattentat von Omagh gehandelt wird. Ferner wurden f�nf Aktivisten der CIRA aus Nordirland vor�bergehend inhaftiert. Als Antwort auf den Angriff der Republikaner auf das SIS-Hauptquartier in London haben die irischen Sicherheitsbeh�rden ein versch�rftes Vorgehen angek�ndigt. Zu heftigen �ffentlichen Auseinandersetzungen f�hrte eine Sendung der BBC, in welcher vier mutma�lich am Omagh-Anschlag beteiligte irische Republikaner namentlich genannt werden. Die Sendung erh�hte einerseits den Druck auf die T�ter, aber andererseits ist es nach diesem "trial on TV" unwahrscheinlich, da� ein britisches Gericht die Iren, so sie denn gefa�t werden, ohne erdr�ckende Beweislast verurteilt.
Jean-Marie Le Pen ist seines Sitzes im Europaparlament endg�ltig verlustig gegangen. Der Staatsrat, Frankreichs h�chstes Gericht, lehnte den Einspruch des Front National-Vorsitzenden gegen die Aberkennung des Sitzes ab. Le Pen wurde im April 2000 von einem Gericht wegen Gewaltt�tigkeit f�r ungeeignet befunden, ein politisches Mandat auszu�ben.
Die IG Metall hat in ungewohnt klassenk�mpferischer Manier auf die ungleiche Verteilung des Volksverm�gens in der BRD hingewiesen. Mit der neuen Initiative "fair teilen" wollen die Gewerkschafter auf die soziale Ungerechtigkeit hinweisen. Noch immer besitzen die reichsten 10 % aller bundesdeutschen Haushalte beinahe 50 % des Gesamtverm�gens. Einer Studie der Hans-B�ckler-Stiftung zufolge lebt jeder 11. Bundesb�rger unter der Armutsgrenze, bezieht also weniger als die H�lfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens. Diese Armutsgrenze liegt im Westen bei 1038 DM f�r eine alleinstehende Person und im Osten bei 855 DM. F�r jedes Kind werden 50 %, f�r jeden Erwachsenen 70 % hinzugerechnet. Im Westen betrifft die Einkommensarmut 8,7 % der Bev�lkerung, im Osten 10,7 %. Fast 30 % der Alleinerziehenden, 20 % der kinderreichen Familien, 18 % der Ausl�nder und 14 % der Kinder und Jugendlichen sind einkommensarm. Seit Mitte der 80er Jahre ist die Zahl der Einkommensarmen konstant geblieben; keine Regierung k�mmert sich um diesen abgeschriebenen Teil der Bev�lkerung. Die Anzahl der in Armut lebenden Kinder hat sich nach Angaben des Kinderschutzbundes seit 1980 verdoppelt. Unter den 51.000 Sozialhilfeempf�ngern in Bremen beispielsweise befinden sich 15.000 Kinder bis zu 14 Jahren, und mit diesem Anteil von 22 % nimmt die Hansestadt die Spitzenposition ein. . In Berlin hat sich zwischen 1990 und 1997 die Zahl der minderj�hrigen Sozialhilfeempf�nger von 49 491 auf 90 859 verdoppelt. 15,6 % derjenigen, die keinen Schulabschluss haben, leben in Armut. Von den Bundesb�rgern mit Abitur sind es hingegen nur 1,7 %, die unter der Armutsgrenze leben. Auszubildende haben ebenfalls finanzielle Probleme: 12,2 % von ihnen haben weniger als die H�lfte des durchschnittlichen Einkommens zur Verf�gung.
Der Verband der verarbeitenden Industrie in den USA, NAM, hat die Regierung aufgefordert, den Euro mit entschlossenen Schritten zu st�rken. Vor allem die mittelst�ndischen Unternehmen leiden unter der Euro-Schw�che, die sich auf ihre Exporte in die EU auswirkt. Die Exportwirtschaft w�nscht eine klare Aussage Washingtons, da� der Dollar im Verh�ltnis zum Euro zu hoch bewertet sei. Auf Ebene der G-7 soll die Regierung internationale Ma�nahmen zur Senkung des Dollarkurses einleiten.
Die durch den j�dischen Faschisten Ariel Scharon provozierten schweren Unruhen im Westjordanland und im Gazastreifen weiteten sich auch auf den Norden Israels mit seiner mehrheitlich arabischen Bev�lkerung aus. Israelische Polizisten und Soldaten sowie zionistische Wehrbauern antworteten auf den berechtigten Widerstand des pal�stinensischen Volkes gegen die j�dischen Besatzer mit brutalen Massakern unter den Aufbegehrenden. Hierbei kamen Raketen, Kampfhubschrauber und Panzer zum Einsatz. Selbst die Kollaborateure in der Arafat-Verwaltung nannten das Vorgehen der Israelis gegen die Demonstranten "eine Kriegserkl�rung" und "vors�tzlichen Mord". Bei den Unruhen kamen 76 Pal�stinenser ums Leben, mehr als 2000 wurden zum Teil lebensgef�hrlich verletzt. Unter anderem massakrierten die Israelis ein 2j�hriges M�dchen, sieben Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahren und einen Sanit�ter. Auf israelischer Seite kamen drei Soldaten und ein Siedler ums Leben. Die Arabische Liga hat unterdessen auf Betreiben des �gyptischen Pr�sidenten Mubarak, seines syrischen Amtskollegen Assad und des libyschen Revolutionsf�hrers Gaddhafi eine Dringlichkeitssitzung �ber die Lage in Pal�stina anberaumt. In einer scharfen Erkl�rung hie� es: "Diese Regierung ist voll f�r das schreckliche Massaker verantwortlich." Ohne das durch den Judenstaat annektierte Jerusalem als pal�stinensische Hauptstadt werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Die 22 st�ndigen Repr�sentanten der Mitgliedsl�nder forderrten eine internationale Untersuchung der israelischen Verbrechen und ein Verfahren gegen die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof, aber der ist bekannterma�en nur Gegnern und nicht etwa Verb�ndeten der USA vorbehalten. In Damaskus, Bagdad und im jemenitischen Sanaa kam es zu antizionistischen Massenkundgebungen. UN-Generalsekret�r Annan und der UN-Sicherheitsrat wurden von der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde aufgefordert, die israelischen Exzesse zu untersuchen. Die „Internationale Juristenkommission“ aus Schweden, die „Internationale F�deration f�r Menschenrechte“ aus Frankreich und „Human Rights Watch“ aus den USA wollen Vertreter nach Israel und in die pal�stinensischen Gebiete entsenden. Die notorisch araberfreundliche franz�sische EU-Pr�sidentschaft verurteilte ebenfalls die israelischen Gewaltexzesse und k�ndigte eine Untersuchung der Massaker an. Zwecks Deeskalation zog sich nach Verhandlungen in Paris die bislang auf Seiten der Demonstranten an den K�mpfen teilnehmende Pal�stinenserpolizei zur�ck, w�hrend die israelischen Panzer in die Kasernen zur�ckkehrten. Der Heilige Islamische Krieg, die Hizbollah, die Hamas und die PFLP haben erneut der israelischen Terrorherrschaft im Nahen Osten den Kampf angesagt. Mahdi Karrubi als iranischer Parlamentssprecher erkl�rte: "Schuld ist nicht nur Israel, sondern auch das Schweigen und die passive Haltung der islamischen Regierungen zu den israelischen Verbrechen."
Die arabischen Pal�stinenser machen mit 1 Million Menschen gut ein F�nftel der Bev�lkerung Israels (ohne die annektierten Gebiete!) aus. Seit Gr�ndung des Judenstaates in Nahost hat es keinen einzigen arabischen Minister gegeben. Im Wohnungsbauministerium mit seinen 300 Beamten gibt es 3 Pal�stinenser, im Handelsministerium befinden sich unter 520 Mitarbeitern ganze 4 Pal�stinenser und selbst unter den 160 Beamten des Tourismusministeriums bel�uft sich die Zahl der Einheimischen auf 5. Das Verkehrsministerium verf�gt �ber 640 Planstellen - kein einziger Pal�stinenser ist hier verbeamtet. Die �bliche Begr�ndung f�r die Ablehnung arabischer Bewerbungen lautet, sie w�rden eine Gefahr f�r die Staatssicherheit darstellen. In der Vertreibung leben 4 Millionen Pal�stinenser, entweder als gerade geduldete Asylbewerber in aller Welt oder in elenden Fl�chtlingslagern im Mittelmeerraum. Im Gazastreifen werden 1,3-1,5 Millionen Pal�stinenser noch immer von 6000 zionistischen Wehrbauern und starken israelischen Milit�reinheiten schikaniert. Die Arbeitslosenquote liegt hier bei 24 %, und 50 % der pal�stinensischen Bev�lkerung leben von 2,50 Dollar am Tag in Fl�chtlingslagern. In der seit 1967 von Israel besetzten Westbank stehen 1,7 Millionen Pal�stinenser 150.000 Zionisten in 150 Wehrd�rfern gegen�ber. Alleine seit dem "Friedensvertrag" von Oslo haben die Israelis 200 Pal�stinenser ermordet - die Opfer der j�ngsten Unruhen sind hier nicht eingerechnet. Die Friedensbewegung Gush Shalom fordert die Kolonisten in ganzseitigen Zeitungsannoncen unzweideutig auf: "Haut ab aus den besetzten Gebieten!" Bei Israel handelt es sich um einen systematisch gegen UN-Resolutionen, Abkommen bis hin zum Atomwaffensperrvertrag und geltendes V�lkerrecht versto�enden Apartheidstaat, aber auf Sanktionen wartet die Welt seit 50 Jahren vergebens.
Im niederbayrischen Haidm�hle wurde die erste Infraschall-Me�stelle zur �berpr�fung des Atomteststopvertrages CTBT in Betrieb genommen. Die Anlage geh�rt zur Bundesanstalt f�r Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover und arbeitet offiziell f�r die Wiener Comprehensive Test Ban Treaty Organization CTBTO. Haidm�hle kann auf Explosionen zur�ckzuf�hrende Schallsignale unterhalb des menschlichen H�rbereichs aus 3000 km Umkreis auffangen. Das geplante globale �berwachungsnetz umfa�t 170 seismische Stationen, 60 Infraschallstationen, 11 hydroakustische Stationen und 16 Me�stationen zum Nachweis von Isotopen in der Atmosph�re. Die Daten werden via Satellit nach Wien �bertragen und dort ausgewertet. Mit dem Netzwerk k�nnen Explosionen ab 1 Kilotonne TNT mit einer Genauigkeit von 1000 Quadratkilometern aufgesp�rt werden.
Mit Verkehrsblockaden, zivilem Ungehorsam und Massenstreiks er�ffnete die jugoslawische Opposition ihren Machtkampf gegen den abgew�hlten Pr�sidenten Slobodan Milosevic. Zum Brennpunkt des Widerstandes gegen das korrupte Milosevic-Regime wurde die bedeutende Kohlegrube von Kolubara. Nachdem schon am Mittwoch nur durch Verhandlungen eine Konfrontation zwischen demonstrierenden Studenten und der Bereitschaftspolizei verhindert werden konnte, f�hrte eine Entscheidung des Wahlgerichtes die Eskalation herbei. Die Wahlrichter erkl�rten die Pr�sidentschaftswahl in Teilen f�r ung�ltig und ordneten ihre Wiederholung im Fr�hjahr 2001 an. Kostunica und sein Stabschef Zoran Djindjic antworteten mit dem Aufruf zu einem "Marsch auf Belgrad". Am Folgetag st�rmte die Menge das Parlamentsgeb�ude und den Staatssender in Belgrad. Ganz so spontan d�rfte der Umsturz nicht gekommen sein, denn die Opposition hatte Schu�waffen, Brands�tze, Bulldozer und eine gut funktionierende Logistik parat. �ber General a.D. Vuk Obradovic hielt man permanenten Kontakt zu den Oberkommandos von Polizei und Armee. Die Polizei leistete nur anf�nglichen Widerstand, und sehr bald schlugen sich die ersten Polizeieinheiten bis hin zur gef�rchteten Antiterrortruppe SAJ, gefolgt von den bisher geg�ngelten Staatsmedien, auf die Seite Kostunicas. Das Milosevic-Regime brach zusammen wie ein Kartenhaus. Auf die Armee war von vornherein wenig Verla�: Zwar ist der seit Februar amtierende Generalstabschef Nebojsa Pavkovic ein Schwager des gest�rzten Pr�sidenten, aber die mittleren und unteren Offiziersdienstgrade stehen in deutlicher Opposition. Bis zu 60 % der Armeeangeh�rigen sollen f�r Kostunica gestimmt haben. Ein weiterer Sargnagel f�r Milosevic d�rfte die Zusammenstellung der Wahlliste des Regierungslagers gewesen sein. Obwohl die titoistische Jugoslawische Linke JUL im Volk nur wenig R�ckhalt hatte, mu�ten die weit st�rkeren Sozialisten der SPS ihr die H�lfte aller Listenpl�tze abtreten. Die JUL wird von Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic gef�hrt. Kostunica lehnte unterdessen jede Einmischung der Gro�m�chte ab, auch wenn sich USA und EU sofort hinter den Umsturz stellten. Neben der Aufhebung der Sanktionen wurden Wirtschaftshilfen, die R�ckkehr in die "internationale V�lkergemeinschaft" und langfristig sogar eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Einer Auslieferung seines Konkurrenten an Den Haag erteilte der Sieger eine erneute Absage. Auf russisches Dr�ngen gab Milosevic nach und r�umte seinen Sessel. Der Gest�rzte will jedoch in Jugoslawien bleiben und sich auch weiterhin als Parteichef der SPS politisch bet�tigen. Auch Vojislav Seselj, Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei SRS, wird f�r die Verbrechen seiner Wei�en Adler-Milizen in Bosnien und im Kosovo mit internationalem Haftbefehl gesucht. Hinzu kommt, da� das aus 19 Parteien bestehende Oppositionsb�ndnis DOS einzig und allein durch den Ha� auf Milosevic zusammengehalten wird und als h�chst instabil zu werten ist.
Vojislav Kostunica tritt ein schweres Erbe an. In Bosnien gilt er bei den Muslimen als gro�serbischer Nationalist, und Sarajevo wird den Umsturz zum Anla� nehmen, seine zentralistischen Tendenzen gegen�ber Serben und Kroaten zu verst�rken. Montenegros Pr�sident Milo Djukanovic setzt weiterhin auf die Abspaltung von Jugoslawien, was den Reststaat zu einem Binnenland degradieren w�rde. Explosiv ist die Lage vor allem im Kosovo, dessen albanische Bev�lkerung auf die Trennung von Jugoslawien hoffte und nun ihre Felle davonschwimmen sieht. Hashim Thaci als F�hrer der radikalen Nationalisten droht Belgrad offen mit Krieg, falls es sich der Unabh�ngigkeit des Kosovo widersetze. Agern Ceku, von der UN-Verwaltung ernannter Kommandeur des f�r "Katastrophenschutz" zust�ndigen Kosovo-Schutzkorps, prahlt offen: "Wir haben gen�gend Mittel, um aus dem Kosovo das Nordirland des Balkan zu machen." Nach einem Feuergefecht mit der serbischen Polizei sind in Dubnica im Norden des Kosovo drei Albaner festgenommen von UN-Polizei verhaftet worden. Im Kosovo wurden seit Sommer 1999 unter den Augen der KFOR-Soldaten 1000 Serben massakriert und 200.000 vertrieben. „Es wird keine R�ckkehr und keine Wiedereingliederung in die Republik Jugoslawien geben“, sagte der Hohe Repr�sentant der UN im Kosovo, Bernard Kouchner, schon zu Jahresbeginn. M�glicherweise hatte Milosevic recht, als er warnte, ein Sieg Kostunicas werde die Zerst�ckelung des jugoslawischen Staates durch die Amerikaner und die Nachbarl�nder bringen.
In der russischen Staatsduma f�hrten die Vorg�nge in Jugoslawien zu heftigen Auseinandersetzungen. Parlamentspr�sident Gennadij Selesnjow erkl�rte, Kostunica habe mit Hilfe der NATO einen Umsturz vollzogen. Seine Pr�sidentschaft sei nicht legitim und werde das Chaos nicht in den Griff bekommen. Mit 209 gegen 34 Stimmen lehnte die Duma einen Antrag ab, dem neuen jugoslawischen Pr�sidenten zu seinem Sieg zu gratulieren. Nachdem auch Vladimir Putin die neuen Verh�ltnisse in Belgrad anerkannte, sicherten die Abgeordneten indes zu, ihre Haltung zu �berdenken. Einen Tag sp�ter forderte die Duma die Aufhebung der Sanktionen. Vor allem solle der Westen sich aus den innenpolitischen Angelegenheiten Jugoslawiens heraushalten. Schirinowskijs Ultranationalisten warnten, mit dem Fall Milosevics werde Ru�land seinen Einflu� auf dem Balkan verlieren, und das Gebiet von Kiew bis Kursk st�nde dem Zugriff der westlichen Allianz offen. Moskau geht es nun vor allem darum, seinen ehemaligen Verb�ndeten Milosevic dem Zugriff der westlichen Siegerjustiz zu entziehen.
Nach einer Umfrage des dimap-Instituts vertrauen nur 15 % der Bundesb�rger dem Euro vorbehaltlos. Ein eingeschr�nktes Vertrauen zeigen 51 %, w�hrend 33 % als entschiedene Euro-Gegner eingestuft werden k�nnen. Die eurokritische Wissenschaftlergruppe um den Erlanger Professor Karl-Albrecht Schachtschneider hat die Bundesregierung mittlerweile aufgefordert, die Einf�hrung des Euro-Bargeldes mindestens bis 2005 zu verschieben. Angesichts des mangelnden Vertrauens in den Euro seien bereits Kapitalwerte in H�he von 500 Milliarden US-Dollar aus der EU abgeflossen. Emnid zufolge w�rden 55 % der Bundesb�rger bei einem Referendum gegen den Euro stimmen - 51 % im Westen und 72 % im Osten. In Gro�britannien ist die Zahl der Euro-Bef�rworter laut "News of the World" auf 19 % gefallen, w�hrend 64 % der Bev�lkerung ihn ablehnen. Rund 46 % der Briten sprechen sich sogar f�r den Austritt aus der EU aus.
Der Landesparteitag in PDS Sachsen-Anhalt hat beschlossen, die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen von 2002 zu beenden und stattdessen eine rosa-rote Koalition einzugehen. In dem Parteitagsbeschluss hei�t es, die PDS d�rfe sich auf keiner Ebene vor einer �bernahme von Regierungsverantwortung scheuen, wenn dadurch "Zeichen f�r eine alternative Politik" gesetzt werden k�nnten. "F�r die k�nftige Akzeptanz und Politikf�higkeit der PDS ist es wichtig, eigene politische Ans�tze und L�sungen zu entwickeln und als machbare Alternativen �ffentlich darzustellen." Die PDS m�sse sich der ganzen Gesellschaft �ffnen und Denkans�tze anderer "ohne ideologische Borniertheit" diskutieren. Dazu geh�re, die parlamentarische Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kr�ften anzustreben. Das Tolerierungsmodell k�nnte nach den Landtagswahlen von 2004 in Berlin fortgesetzt werden. Walter Momper, Mitglied des Berliner SPD-Landesvorstandes, nahm unter dem Wehgeschrei der CDU demonstrativ an der "Einheizfeier" der PDS am 3. Oktober teil, und Kanzler Schr�der traf sich zu einem privaten Meinungsaustausch mit dem scheidenden PDS-Parteichef Bisky. Der Verzicht des PDS-Politikers Dieter Hildebrandt auf den B�rgermeisterposten in Friedrichshain-Kreuzberg ist nur ein vor�bergehender R�ckschlag, da ein Ersatz schnell gefunden sein d�rfte. Gegen Hildebrandt wird wegen Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Roland Claus als frischgew�hlter Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion k�ndigte an, die Partei weiterhin zur Verfechterin sozialer Gerechtigkeit zu stilisieren, da SPD und Gr�ne sich zunehmend zu Mittelparteien entwickeln w�rden. Gemessen an der galoppierend fortschreitenden Degeneration der Gr�nen erscheint folgender Satz von Claus bedenklich: "Wer die Gesellschaft ver�ndern will, der muss sie zun�chst so annehmen, wie sie ist." Dieser verklausulierte Marsch durch die Institutionen wurde auch von Gysi in seiner Abschiedsrede gefordert.
Vor dem LG Potsdam wurde ein weiteres Verfahren gegen PKK-Aktivisten er�ffnet. F�nf mutma�liche Mitglieder der kurdischen Befreiungsorganisation PKK zwischen 26 und 50 Jahren stehen vor dem Richter, weil sie zwischen Mitte 1997 und November 1998 Hilfsgelder f�r die PKK und die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK eingetrieben haben.
Bundesau�enminister Fischer absolvierte einen neuerlichen Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Fischer erkl�rte Indien in einem seiner wenigen weitsichtigen Momente zu einer der Schl�sselm�chte des 21. Jahrhunderts. Beide Staaten vereinbarten, gemeinsam einen st�ndigen Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat anzustreben. Die Inder wurden erneut aufgefordert, den Atomteststoppvertrag CTBT zu unterzeichnen.
Auf die Visite Fischers folgte der Staatsbesuch des russischen Pr�sidenten Putin. Dieser vereinbarte mit dem indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee die gemeinsame Bek�mpfung des Islamismus in Zentralasien, zu dessen Hauptst�tze sich das Taliban-Regime in Afghanistan entwickelt hat. Die Taliban beunruhigen sowohl das indisch besetzte Kaschmir als auch die russischen Interessen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Indien und Ru�land vereinbarten eine strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Au�en- und Verteidigungspolitik sowie eine F�rderung von Handel, Wissenschaft inclusive Atomenergie und Kultur. Ferner wird Indien von den Russen f�r umgerechnet 6,6 Milliarden DM 310 Panzer, einen gebrauchten Flugzeugtr�ger und die Lizenz zum Bau von 150 Kampfflugzeugen erwerben. Putin erkl�rte vor dem indischen Parlament die Partnerschaft zwischen Ru�land und Indien zur Grundlage einer multipolaren Welt, welche die monopolare Welt unter F�hrung der USA abl�sen soll. Die Anerkennung der Waffenstillstandslinie im Kaschmir stellt jedoch eine Br�skierung Pakistans dar, was dieses nicht gerade f�r den russischen Wunsch nach m��igendem Einwirken auf die Taliban empf�nglich machen d�rfte.
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Im schleswig-holsteinischen B�nningstedt wurde ein (vergeblicher) Brandanschlag auf die �rtliche Polizeistation ver�bt. Nach Angaben des LKA in Kiel ist die Gruppe "Autonome Zellen in Gedenken an Ulrike Meinhof" f�r die Operation verantwortlich. Seit Ende M�rz macht die Zelle durch Sachbesch�digungen, Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung (sic!) auf sich aufmerksam. In diesem Bekennerschreiben hei�t es: "Wenn wir sagen: 'Das Europa der Bullen, Banken und Rassisten angreifen', dann meinen wir auch auf allen Ebenen mit allen Mitteln." Weniger zielgerichtet erscheint der Vorfall in Potsdam, wo 40 Autonome in der Innenstadt randalierten. Die Polizei nahm 13 Personen zwischen 17 und 29 Jahren vorl�ufig fest und leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches ein.
Wirtschaftsminister Werner M�ller stattete dem iranischen Mullah-Regime einen dreit�gigen Staatsbesuch ab. Mit dem iranischen Erd�lminister Zanganeh besprach er eine Stabilisierung des stark schwankenden �lpreises und nahm auch die Feststellung des OPEC-Staates zur Kenntnis, da� auf dem Weltmarkt eine massive Erd�lspekulation herrscht. T�glich wird 30mal mehr Erd�l gehandelt als gef�rdert wird. Berlin und Teheran zeigten sich einer Preisfestschreibung mit gewissen Schwankungsquoten zugeneigt. Ansonsten standen verbesserte Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, darunter ein Investitionsschutzabkommen und staatliche B�rgschaften f�r Iran-Investoren.Thyssen-Krupp wird eine Kunststoffabrik errichten, die Cassens-Werft steigt ins iranische Schiffbaugesch�ft ein, ein Baukonsortium bewirbt sich um ein gut 1 Milliarde DM schweres Staudammprojekt, Veba �l und Shell werden gemeinsam die �lfelder am Kaspischen Meer erschlie�en (und durchbrechen ein US-Embargo f�r Erd�ltechnologie) und Babcock-Borsig wird Kraftwerke f�r 1 Milliarde Dollar bauen. Ferner winken Gesch�fte in Sachen Abwassersanierung, Modernisierung des Telefonnetzes, Ausbau der Verkehrswege und Stromversorgung.
In Madrid ver�bte die linksextreme Untergrundorganisation Grapo einen Bombenanschlag auf ein Parteib�ro der konservativen Volkspartei PP. Im Baskenland attackierten 30 ETA-Sympathisanten eine Polizeikaserne in Onati bei San Sebasti�n mit Brands�tzen, und bei Vitoria wurde die Maschinenfabrik eines zahlungsunwilligen Unternehmers in die Luft gesprengt. Nach eigenen Angaben haben die spanischen Sicherheitsbeh�rden durch ihre Razzien der vergangenen Wochen einen Autobombenanschlag auf die Zentrale der Gro�bank BSCH in Santander verhindert. Der im Februar nach 8 Jahren Gefangenschaft von Frankreich an Spanien ausgelieferte Francisco Mugika Garmendia, genannt Pakito, wurde wegen der Beteiligung an einem Anschlag im Jahre 1987 zu 12 Jahren Haft verurteilt. Die spanische Staatsanwaltschaft forderte 38 Jahre Gef�ngnis. Bei dem Autobombenanschlag vor dem Marinehauptquartier in Madrid wurde damals ein Matrose verletzt.
Zehn Tage vor dem EU-Gipfel im s�dwestfranz�sischen Biarritz hat die baskische Untergrundgruppe Iparretarrak (IK) mit "bewaffneten Aktionen" gedroht. Solange das "politische Problem" des Baskenlandes nicht gel�st sei, behalte sich Iparretarrak das "Recht" zum bewaffneten Kampf vor, hei�t es in der j�ngsten Ausgabe der Zeitschrift "Ildo". Der Gipfel von Biarritz wird sich auch mit der Lage in Nordirland befassen.
Aus dem unw�rdigen Hickhack um die Verdienste der " deutschen Wiedervereinigung" - hierzu sei nur angemerkt, da� die Separatisten im Westen und nicht in der DDR anzutreffen waren - ragt bizarrerweise ausgerechnet ein Gedanke Joschka Fischers hervor. Der gr�ne Au�enminister und Vizekanzler sprach sich daf�r aus, den Tag der Deutschen Einheit zu verlegen. An die Stelle von Kohls Privatfeiertag zur Annexion der DDR am 3. Oktober solle der 9. November treten. Der Verfasser h�lt diesen Gedanken f�r interessant, da der 9. November ein wahrer Schicksalstag der j�ngeren deutschen Geschichte ist: 1918 fegte die Revolution das verrottete Kaiserreich hinweg; der sozialistische Idealismus wurde von einer bourgeoisen F�hrung ausgenutzt - 1923 scheiterte Hitlers Putschversuch in M�nchen; der nationalistische Idealismus wurde von einer bourgeoisen F�hrung ihrer Hybris zum Opfer gebracht. Wahrlich ein Tag, um sich Gedanken zu machen.
Die UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD legte ihren Weltinvestitionsbericht 2000 vor. Nachdem die Investitionen der Unternehmen im Ausland bereits im Jahr 1998 mit mehr als 640 Milliarden Dollar eine beachtliche H�he erreicht hatten, sind sie binnen Jahresfrist gar auf mehr als 865 Milliarden Dollar emporgeschnellt, was einer Zunahme um 27 % entspricht. Zwei Drittel der Investitionen kamen von Konzernen aus der EU. 1999 wurden 6000 grenz�berschreitende �bernahmen oder Beteiligungen von mehr als 10 % gez�hlt, f�r die 720 Milliarden Dollar ausgegeben wurden - eine Steigerung um zwei Drittel gegen�ber 1998. Die Investitionen entfallen mit 636 Milliarden Dollar (+ 13 %) �berwiegend auf die Industriestaaten, davon entf�llt ein Drittel auf die USA. Die BRD liegt hier nur auf dem 6. Platz, was wohl eher auf die Bedenken des internationalen Gro�kapitals gegen�ber betrieblicher Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten sowie auf das provinzielle Ober- und Hochschulwesen zur�ckzuf�hren ist als auf die angeblich zu hohen Lohnkosten. Die Investitionen in Entwicklungsl�ndern stiegen um 16 % auf 208 Milliarden Dollar. Durch die rasante Zunahme grenz�berschreitender �bernahmen ist der Umsatz ausl�ndischer T�chter explosionsartig gewachsen: von 2,4 Billionen Dollar 1982 �ber 5,5 Billionen 1990 auf 13,6 Billionen Dollar im vergangenen Jahr. Ein Siebtel davon kontrollieren die 100 gr��ten Konzerne der Welt.
In einer Studie des Institutes S�dwind e.V. werden die Gesch�ftspraktiken der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der HypoVereinsbank in der Dritten Welt beleuchtet. Alle drei Gro�banken haben �ber Jahre hinweg wirtschaftlich unsinnige und �kologisch gef�hrliche Gro�projekte finanziert und die Verschuldung beispielsweise Brasiliens und Indonesiens weiter in die H�he getrieben. In Indonesien ging es den Banken nicht um Rationalit�t und Wirtschaftlichkeit, sondern um den Erwerb von Macht und Einflu� bei Armee und Suharto-Clan - so konnten die Ausgangschancen f�r weitere Kreditaufnahme verbessert werden. Bundesdeutsche Gro�banken sind noch vor Amerikanern und Japanern die gr��ten privaten Kreditgeber der Dritten Welt.
Taiwan k�ndigte eine Neuordnung seiner Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China an. Das seit 50 Jahren geltende Verbot der "Drei Direkten Beziehungen" Handel, Transport und Post soll schrittweise aufgehoben werden, um von den positiven Folgen des chinesischen WTO-Beitritts zu profitieren. Bislang konnten taiwanesische Unternehmer Handelsgesch�fte mit Peking nur �ber Drittpl�tze wie Hongkong und Macao abwickeln, was Zeit und Geld kostete. Aus sicherheitspolitischen Gr�nden wurden bislang 25 % aller beantragten Investitionen in China nicht genehmigt, was dem Ausschlu� von Hochtechnologie und Infrastruktur gleichkommt. Das Handelsvolumen ist in der ersten Jahresh�lfte dennoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28,7 % auf 15,31 Milliarden Dollar gestiegen, und Taiwan ist nach Japan und den USA der bedeutendste Abnehmer chinesischer Waren. Die Zustimmung Pekings steht noch aus, aber eine engere wirtschaftliche Verflechtung wird die bef�rchtete politische L�sung Taiwans vom Mutterland erschweren. In Taipeh trat Ministerpr�sident Tang Fei (KMT) "aus Gesundheitsgr�nden" zur�ck.
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In Berlin bahnt sich eine Gro�demonstration gegen die Parteizentrale der rechtsb�rgerlichen NPD an. Zur Teilnahme haben mehr als 200 Organisationen aufgerufen, darunter die PDS, die Antifaschistische Aktion, der Berliner Fl�chtlingsrat, der J�dische Kulturverein Berlin und ein B�ndnis der Sch�lervertretungen von 22 Berliner Oberschulen. Im Bundestag forderte die PDS-Abgeordnete Marquardt ihre Kollegen zur regen Beteiligung auf. Marquardt konnte ferner ungest�rt Lobreden auf die semiterroristische Antifaschistische Aktion halten. Diese werde von den Strafverfolgungsbeh�rden kriminalisiert, obwohl gerade "diese langwierige Kleinarbeit vor Ort" bedeutsamer als zentral gesteuerte Plakataktionen sei. Ein Schelm, wer hierin einen verkappten Aufruf zu politisch motivierter Gewalt im Deutschen Bundestag sieht.
Etwas deutlicher wird man bei der Mobilisierung gegen die geplante Kundgebung des Aktionsb�ros Norddeutschland in Dortmund am 21. Oktober: "Dies nimmt das Antifaschistische Aktionsb�ndnis keinesfalls hin und mobilisiert zu Blockaden und einer Demonstration gegen den Aufmarsch am 21. Oktober. Das Antifaschistische Aktionsb�ndnis erkl�rt, dass jedem Versuch,diese geplante Demonstration durchzufuehren, entschiedener und unmittelbarer Widerstand entgegengesetzt werden wird und fordert alle fortschrittlichen Gruppen in Dortmund und Umgebung auf , diese faschistische Aggression nicht hinzunehmen und mit aller Kraft deutlich zu machen, da� Nazis in Dortmund sowie anderswo nicht geduldet werden. Desweitern fordert das Antifaschistische Aktionsb�ndnis die Stadt Dortmund auf, diese geplante Demonstration zu verbieten. Der 21.10. wird entweder ein Desaster f�r die Neonazis, da sie auf breiten und direkten antifaschistischen Widerstand treffen, oder zu einem politischen Desaster f�r die Stadt Dortmund und f�r den Polizeiapparat, wenn diese einen faschistischen Aufmarsch in Dortmund, entgegen der vollmundigen Versprechungen der letzten Wochen durchsetzen sollten."
Auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte verwahrten sich Antifa-Vertreter gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes, der "Antifaschismus" diene nur als Tarnmantel f�r linksextremistisch motivierte Gewalt. "Wir verstehen uns als legal und demokratisch." Ferner erging man sich in Gejammer �ber die Folgen einer Einstufung als Staatsfeind wie �berwachung und Gerichtsverfahren: "Selbst wenn das Gerichtsverfahren hinterher eingestellt wird, sind die Leute finanziell und beruflich ruiniert." Keine weiteren Fragen.
