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Zitat der Woche:

"Optimismus ist heute eine dumme Schw�rmerei, Pessimismus eine L�hmung. Das Beste zu erhoffen, auf das �rgste gefa�t zu sein und auf der Grundlage einer harten, klaren, feststellenden, vorurteilslosen Wirklichkeitserkenntnis zu handeln, nur so ist ein Vormarsch des Nationalismus m�glich. Der Rest ist Verlogenheit, die in den Abgrund f�hrt."

- Franz Schauwecker

Das britische Unterhaus �berstimmte mit 158 gegen 136 Stimmen eine Amending Bill des Oberhauses, und somit f�llt das jahrzehntealte Gesetz, das Abgeordnete des Parlaments (D�il) der Republik Irland von der Mitgliedschaft in Parlamenten des Vereinigten K�nigreiches ausschlo�. Somit k�nnen nun im D�il vertretene Politiker f�r das nordirische Regionalparlament und das britische Unterhaus kandidieren, was sich vor allem zum Vorteil Sinn F�ins auswirken d�rfte. Hintergrund ist die Absicht Londons, die gem��igten Republikaner weiter in den "Friedensproze�" einzubinden und von ihren militant-revolution�ren Wurzeln zu trennen. Neben der gem��igt nationalistischen SDLP unterst�tzten in Belfast auch die liberale Alliance Party und die Women�s Coalition die Initiative.

 

Baden-W�rttemberg hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, nach dem neue Einwanderer nur nach erfolgreichem Durchlaufen eines "Integrationskurses Deutsch" die Aussicht auf Einb�rgerung erhalten sollen. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der franz�sischen Gr�nen, brachte den Gedanken ins Spiel, zugunsten eines europ�ischen Asylrechts notfalls auf den Artikel 16 GG zu verzichten. Seine gr�nen Parteifreunde in der BRD und die SPD lehnten die Initiative entschieden ab, da man sich zugunsten einer Europ�isierung nicht auf ein niedrigeres Niveau begeben k�nne. Begr��enswert w�re es, wenn Berliner Politiker sich auch in anderen Belangen gegen den Br�sseler Zentralismus mit derartigen Argumenten wehren w�rden.

 

Das Scheitern des 6. Weltklimagipfels in Den Haag kann ruhigen Gewissens als eine Katastrophe bewertet werden. Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland hielt vor allem den USA, Japan, Australien, Kanada und der OPEC eine Blockadehaltung vor. Greenpeace lie� verlauten, die 173 Teilnehmerstaaten h�tten sich faktisch von konkreten Ma�nahmen gegen die Klimaerw�rmung verabschiedet: "Offenbar reicht es nicht, da� schon heute die vom Menschen gemachte Klimaerw�rmung Katastrophen immer gr��eren Ausma�es verursacht." Wie Greenpeace forderte auch Klaus T�pfer als Leiter der UN-Umweltbeh�rde UNEP, notfalls m��ten die Staaten im Alleingang Ma�nahmen zur Treibgasreduzierung durchf�hren. W�hrend die Niederlande den kompromi�losen Kurs Trittins f�r das Scheitern verantwortlich machten, schob dieser den schwarzen Peter den Kanadiern zu. Dennoch will der Bundesumweltminister so bald wie m�glich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten den USA ein neues Verhandlungsangebot machen. Kurz vor dem Ende des Klimagipfels hatten die USA, Gro�britannien und wohl auch Frankreich einen Kompromi� ausgehandelt, der dann an der harten Haltung diverser Konferenzteilnehmer scheiterte. Beim gegenw�rtigen Stand der Dinge wird der Kohlendioxidaussto� der USA im Jahr 2010 nicht etwa wie in Kyoto vereinbart hinter den Stand von 1990 zur�ckgehen, sondern um 34 % ansteigen.

 

Die vorgezogenen Neuwahlen in Kanada endeten erwartungsgem�� mit einem Sieg der regierenden Liberalen unter Premierminister Jean Chr�tien, die sich auf 41 % und 172 Sitze steigerten. Es folgten die konservative Kanadische Allianz mit 25 % und 67 Abgeordneten, der separatistische Bloc Quebecois mit 37, die linksgerichtete Neue Demokratische Partei mit 13 und die Progressive Konservative Partei mit 12 Abgeordneten. W�hrend die Liberalen die bev�lkerungsreichen atlantischen Provinzen dominierten, siegte die Allianz in Alberta, British Columbia und Saskatchewan. In Qu�bec erlitten die Separatisten empfindliche Einbu�en. Die kanadischen Indianer stimmten zumeist f�r die Liberalen, da die konservative Allianz sich gegen Sonderrechte f�r die Urbev�lkerung und f�r die Aufhebung ihrer Steuerfreiheit aussprachen. Im frankophonen Qu�bec lehnen die "Natives" den franko-kanadischen Separatismus ab und wollen bei Kanada bleiben. Mit 62,9 % lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie seit 75 Jahren nicht mehr.

 

In �sterreich ist ein Volksbegehren �ber den Austritt des Landes aus der EU angelaufen. Verantwortlich zeichnet die "�berparteiliche Aktion EU-Austritt". Die Organisatoren hoffen, da� bis zum Ende der einw�chigen Eintragungsfrist die erforderlichen 100.000 Unterst�tzungsunterschriften zusammenkommen. Bei einem Erfolg m��te sich das Parlament mit dem Thema befassen. Bezeichnenderweise unterst�tzt die angeblich europakritisch-patriotische FP� das Volksbegehren nicht.

 

Raul Reyes, Sprecher der kolumbianischen Befreiungsbewegung FARC, lie� verlauten, zwischen den linksnationalistischen Guerrilleros und der Regierung des venezolanischen Pr�sidenten Hugo Chavez gebe es in verschiedenen Punkten �bereinstimmungen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen unterst�tzt der mit Fidel Castro befreundete Chavez die linke Untergrundarmee im Nachbarland, ferner gab es in letzter Zeit mehrere Grenzverletzungen durch venezolanische Truppen. Die Spannungen zwischen Bogot� und Caracas versch�rfen sich zusehends, da Vertreter der FARC an einer antiamerikanischen Tagung des venezolanischen Parlaments� teilnahmen. Die FARC hielt dem kolumbianischen Pr�sidenten Pastrana vor, er lehne die Einmischung Venezuelas in kolumbianische Angelegenheiten ab, lasse aber eine Intervention der USA zu, die bekanntlich die kolumbianischen Armee- und Polizeikr�fte mit Geld, Waffen und Ausbildern massiv unterst�tzen. Chavez sagte mehrere au�enpolitische Termine ab, beide Staaten beorderten ihre Botschafter zur Berichterstattung nach Hause. Der wirtschaftlich-politische Vormarsch des US-Imperialismus in Lateinamerika zeigt sich auch dadurch, da� nach Ecuador nun auch El Salvador den US-Dollar als offizielle Landesw�hrung einf�hrt.

 

K�nig Abdullah von Jordanien, auf dessen Anweisung die jordanischen Krankenh�user die Opfer des israelischen Terrors kostenlos behandeln, appellierte vor dem Parlament in Amman an die UNO: "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Pflicht zu tun, und das Leiden und die Ungerechtigkeit zu beenden, die die Pal�stinenser durchmachen." UN-Hochkommissarin Mary Robinson forderte erneut die Entsendung internationaler Beobachter zum Schutz der pal�stinensischen Zivilbev�lkerung.� Ferner forderte sie die sofortige Einstellung des zionistischen Siedlungsbaus und die R�umung provozierender Wehrd�rfer in dicht besiedelten pal�stinensischen Gebieten. Hauptverantwortlich f�r die hohen Verluste auf pal�stinensischer Seite seien die �berharten Reaktionen des israelischen Besatzungstruppen und die systematische Behinderung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes durch die Sicherheitskr�fte. �gyptens Pr�sident Mubarak bef�rchtet bereits, da� ein Andauern der Krise das politische Ende f�r Pal�stinenserpr�sident Arafat bedeuten k�nnte. Dieser hat unterdessen im Gazastreifen Gespr�che mit Vertretern der israelischen Regierung aufgenommen, die angesichts der schwindenden parlamentarischen Unterst�tzung f�r Ministerpr�sident Barak in eine kritische Lage geriet. Da die Regierung nach dem Ausscheiden der faschistischen Schas-Partei nur noch �ber 30 von 120 Abgeordneten verf�gt, trat Barak die Flucht nach vorn an und k�ndigte vorgezogene Neuwahlen an. Da seine einzige politische �berlebenschance in einer Umfunktionierung der Neuwahlen zu einem Referendum �ber einen Ausgleich mit den Pal�stinensern besteht, bot Barak Arafat anstelle des Oslo-Abkommens von 1995 einen stufenweisen Friedensplan an. Eine R�ckkehr der 3,5 Millionen Diaspora-Pal�stinenser oder eine Einigung �ber Jerusalem schlo� der israelische Premier jedoch f�r den gegenw�rtigen Zeitpunkt aus. Zur Wochenmitte flauten die Zusammenst��e in Nahost erstmals deutlich ab, erstmals seit Wochen gab es tagelang kein einziges Todesopfer mehr. Dennoch sind nach Angaben des Roten Halbmondes bei den seit Ende September andauernden Unruhen 262 Pal�stinenser umgekommen, w�hrend Israels Verluste bei 37 Toten liegen d�rften.

 

Auf dem 4. informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Verbandes S�dostasiatischer Staaten ASEAN in Singapur legte der chinesische Ministerpr�sident seinen Kollegen die Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone nahe: "Es k�nnte auf lange Sicht f�r China und die Asean-L�nder ratsam sein, die Einrichtung einer Freihandelsbeziehung zu sondieren." Peking will dazu �bergehen, wettbewerbsf�higen chinesischen Unternehmen die Expansion ins Ausland zu gestatten, und hierbei ist S�dostasien eine vorrangige Region.� Die ASEAN beschlo� die Bildung eines Expertenrates, der die Aussichten einer Freihandelszone untersuchen soll. Diese w�rde neben China, Japan und S�dkorea weiterhin Singapur, Indonesien, Thailand, Malaysia, Vietnam, Kambodscha, Brunei, Laos, Birma und die Philippinen umfassen und den Einflu� des erwachenden wirtschaftlichen Riesen China weiter vergr��ern. Der chinesische Au�enhandel wird im laufenden Jahr um geschlagene 33 % zulegen.

 

Der Parteivorstand der Gr�nen wies mit Bundestagsfraktion und Landesverb�nden im R�cken die Initiative des Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch zur Zulassung untertariflicher L�hne bei "in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Betrieben" selten einm�tig zur�ck. Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, hervorgerufen vor allem durch die arbeitnehmer- und verbraucherfeindliche Haltung der Gr�nen, kriselt es sp�rbar in der rosa-gr�nen Bundesregierung. SPD-Generalsekret�r M�ntefering k�ndigte bereits an, die Sozialdemokratie werde bei den Bundestagswahlen 2002 keinen Koalitionswahlkampf f�hren, sondern sich als Partei pr�sentieren. Es spreche zwar nichts gegen eine Fortsetzung der Koalition, aber die zwei Jahre bis zur n�chsten Wahl seien eine lange Zeit.

 

Durch - r�ckl�ufige - Spart�tigkeit und den Anstieg der Aktienkurse vermehrte sich im Vorjahr das bundesdeutsche Privatverm�gen auf 12,8 Billionen DM, von denen 7,45 Billionen DM auf Immobilien entfielen. Im Jahr 2000 werden die bundesdeutschen Privatschulden auf 3,1 Billionen DM anwachsen - im Vorjahr waren es noch 2,84 Billionen. Die Summe ist h�her als die Bundeshaushalte der vergangenen 6 Jahre zusammen. Alleine zwischen 1991 und 1999 ist diese Verschuldung um 77 % angestiegen, betroffen sind bundesweit 2 Millionen Haushalte. In Th�ringen und Sachsen kommt eine Zwangsvollstreckung auf jeden zehnten Einwohner, in Berlin ist die Quote noch h�her. Schon 1999 stieg die Zahl der Eidesstaatlichen Versicherungen um fast ein Drittel auf 819.000 an. Die Firmenpleiten stagnierten indessen auf Vorjahresniveau - ein Zeichen mehr daf�r, welche Bev�lkerungsgruppen wirklich von der Neuen Mitte profitieren.

 

Die Parlaments- und Pr�sidentenwahl in Rum�nien endete mit einer vernichtenden Niederlage der b�rgerlichen Mitte gegen die Sozialdemokraten der PDSR und die nationalistische Gro�rum�nien-Partei PRM. Im Parlament wurden die Sozialdemokraten mit 37,7 % der Stimmen zur st�rksten Partei, gefolgt von der RPM mit 21,23 %, im Senat lautet das Verh�ltnis 37 % gegen 20 %. Die Regierungskoalition scheiterte teilweise an der Sperrklausel, und weiterhin sind nur noch die Nationalliberalen mit etwa 7-10 % und die ungarische UDMR mit 7 % im Parlament vertreten. Bei den Pr�sidentschaftswahlen ist eine Stichwahl zwischen dem in eine Schmuggelaff�re verwickelten Sozialdemokraten Ion Iliescu (36,5 %) und dem Nationalisten Corneliu Vadim Tudor (28,9 %) erforderlich. Iliescu sprach sich gegen weitere Privatisierungen und gegen einen Ausverkauf rum�nischer Interessen bei den Verhandlungen mit EU und NATO aus. Der Sozialist fungierte nach dem Sturz Ceaucescus schon einmal als Staatsoberhaupt. Tudor wiederum st�tzt sich auf nationalistische und kommunistische Parolen. F�r den Fall eines Wahlsieges hat er bereits die Verh�ngung des Ausnahmezustandes, eine brutale Abrechnung mit dem Organisierten Verbrechen und die Gr�ndung eines "Komitees zur Verfolgung antirum�nischer Aktivit�ten" angek�ndigt. Zugleich verteilte er eine Liste mit den Namen von 180 Rum�nen, die "liquidiert" werden m��ten. Juden seien "die Quelle alles B�sen", Vertreter der ungarischen Minderheit Verr�ter, au�erdem m�sse man Sinti und Roma in Ghettos konzentrieren, um ihrem kriminellen Treiben ein Ende zu machen. Angesichts des chaotischen Zustandes in Rum�nien erkl�rte Tudor, das Land k�nne nur "mit dem Maschinengewehr regiert werden". In seinen eigenen Worten ist Tudor "kein Extremist, sondern der F�hrer der Zerlumpten, Hungrigen und Verzweifelten". Amtsinhaber Emil Constantinescu verzichtete schon vor Monaten auf eine neue Kandidatur, weil ihn das aggressive politische Klima und die allgegenw�rtige Korruption anwidern. Insgesamt hatten sich 64 Parteien um die Gunst der W�hler beworben. Die Inflation liegt seit 10 Jahren im zweistelligen Bereich, im laufenden Jahr voraussichtlich bei 40 %. Das durchschnittliche Monatseinkommen ist auf 2,5 Millionen Lei, was 233 DM entspricht, gefallen. In den Staatsbetrieben wurden seit Monaten keine Geh�lter mehr gezahlt, und weite Kreise der Bev�lkerung k�nnen ihre Heizungs- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen. Eine eigentlich notwendige Schlie�ung unrentabler Staatsbetriebe w�rde die derzeit bei 11 % liegende Arbeitslosigkeit noch weiter in die H�he treiben. Rund 43 % der Bev�lkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Rum�nien wird am 01.01.2001 den Vorsitz der OSZE �bernehmen.

 

Die Kundgebung der NPD in Berlin traf nicht unerwartet auf den Widerstand diverser Gegendemonstrationen von Antifaschistischer Aktion bis hin zur Initiative "Europa gegen Rassismus", f�r deren Mobilisierung der Bausenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder verantwortlich zeichnete. Aufgehetzt durch das von Asphaltjournaille, Kanzler Schr�der und Staatsanwaltschaft aufgebaute haltlose L�gengem�uer von Sebnitz skandierte der sich offensichtlich in Pogromstimmung befindliche Mob immer wieder "Kinderm�rder, Kinderm�rder". Nach Aufhetzung durch den Bundestagsvorsitzenden Wolfgang Thierse (SPD) und den Vorsitzenden der J�dischen Gemeinde Berlins, Andreas Nachama, rottete die Menge sich vor der Neuen Wache und auf dem Alexanderplatz zusammen und blockierte die Marschrichtung der Nationaldemokraten. Der Bundestagsvorsitzende verging sich zu der Bemerkung, bei rechten Aufm�rschen w�re nicht das Versammlungsrecht, sondern der Volkszorn zust�ndig. Thierses Aufforderung, den Rechten nicht die Stra�e zu �berlassen, Folge leistend, bedachten die wehrhaften Demokraten den herannahenden Demonstrationszug mit Flaschen, Leuchtspurmunition und Pflastersteinen. Eine R�umung w�re f�r die Polizei nach eigenen Angaben eine Kleinigkeit gewesen, aber auf politische Weisung von oben l�ste der Einsatzleiter stattdessen die NPD-Demonstration auf. Stefan Paris als Sprecher von Innensenator Werthebach (CDU) erkl�rte dementsprechend: "Die Polizei hat sich gut und besonnen verhalten und das ihr zur Verf�gung stehende rechtliche Instrumentarium genutzt." Trotz ihres Nachgebens mu�ten die Sicherheitskr�fte 980 Platzverweise gegen linksradikale Gegendemonstranten aussprechen und nahmen 37 vorl�ufige Festnahmen vor. Die NPD-Kundgebung fand weitgehend ohne Beteiligung der Freien Nationalisten Norddeutschlands statt, da diese sich von der b�rgerlichen Parteif�hrung um Udo Voigt mittlerweile eindeutig distanzieren. Parteisprecher Klaus Beier best�tigte die Differenzen, f�gte aber hinzu, die NPD bleibe weiterhin nach allen Seiten offen. Der etwas voreilig als politisch motiviert betrachtete Mordanschlag auf einen NPD-Funktion�r im baden-w�rttembergischen Hohenstedt hatte einen famili�ren Hintergrund. Als Tatverd�chtige wurden die Ehefrau des Opfers und eine Freundin derselben festgenommen. Auch wir nehmen den Vorfall zum Anla�, in derartigen Dingen noch mehr Objektivit�t walten zu lassen.

 

Bundesinnenminister Schily und Bahnchef Mehdorn unterzeichneten eine Ordnungspartnerschaft, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bahnbereich noch effektiver zu bek�mpfen und die staatliche �berwachung des individuellen Reiseverkehrs zur Schiene voranzutreiben. Die Deutsche Bahn AG gibt j�hrlich 175 Millionen DM f�r Sicherheitsbelange aus. Neben den 4000 bahneigenen Sicherheitskr�ften werden auch weiterhin in Z�gen und auf Bahnh�fen 6000 Mann Sondereinheiten des Innenministeriums (BGS) eingesetzt.

 

Nach Berechnungen des M�nchner Instituts f�r Wirtschaftsforschung Ifo wird die Einf�hrung des Euro als alleiniges Zahlungsmittel zum 1.1.2002 der BRD einen immensen finanziellen Verlust bescheren. Da die Gewinne der Bargeldsch�pfung von den nationalen Notenbanken auf die EZB �bergehen, gehen der BRD Zinseinnahmen in zweistelliger Milliardenh�he verloren. Dieser sogenannte Geldsch�pfungsgewinn entsteht dadurch, da� die Notenbank das von ihr gesch�pfte Bargeld den Privatbanken zur Verf�gung stellt und diese daf�r Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen. F�r diese Wertpapiere erzielt die Notenbank einen Zinsgewinn, der in den Staatshaushalt einflie�t. Die Geldsch�pfungsertr�ge der Eurozone werden von der EZB nach einem festen Schl�ssel an die 11 Teilnehmerstaaten verteilt, der sich nach dem jeweiligen Anteil am Sozialprodukt und dem Anteil an der Gesamtbev�lkerung richtet. Mit einem Verlust von 57,4 Milliarden DM ist die BRD der Hauptverlierer der W�hrungsunion, gefolgt von Spanien mit umgerechnet 21,6 Milliarden DM.

 

Auf einem Sonderparteitag in Belgrad wurde der gest�rzte jugoslawische Pr�sident Slobodan Milosevic mit 85 % der Stimmen als Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens SPS wiedergew�hlt. In einer k�mpferischen Rede rief er die SPS zur "Verteidigung des Staates und der nationalen Interessen" auf. Der Westen versuche, die neue F�hrung Jugoslawiens finanziell und wirtschaftlich zu erpressen, bis eine Aufteilung des Staates durchgesetzt sei. Im Vorfeld des Parteitages wehrten sich einige Kreisverb�nde der Partei gegen ein Comeback des als Kriegsverbrecher gesuchten Milosevic.

 

Stephan Pockrandt, selbsternannter "konservativer Kulturrevolution�r" und Herausgeber der Magazine SIGILL und ZINNOBER, zeigte sich einmal mehr als eindeutiger Opportunist. Angesichts der zunehmenden Kampagne von Antifa-Seite gegen "rechtsextreme Tendenzen" in der "schwarzen Szene" (Stichwort Death in June) hatte "Kamerad" Pockrandt nichts besseres zu tun, als vor der von Antifaschistischer Aktion und PDS ferngesteuerten Initiative "Grufties gegen Rechts" (anstelle "schwarz statt braun" sollte deren Motto besser "rot statt schwarz" lauten) einen Kotau zu vollziehen. Neben dem zugegebenerma�en suspekten Josef Klumb (VAWS, Forthcoming Fire, Von Thronstahl) wurden auch viele andere interessierte Besucher des diesj�hrigen Wave- und Gothic-Treffens in Leipzig Gegenstand einer Distanzierungserkl�rung: "...ich bin aber nach wie vor der Meinung, das viele Nazis die Musik gar nicht m�gen, sondern nur hingehen um sich solidarisch mit jenen zu zeigen, die in der Presse ganz b�se hingestellt werden: KADMON oder DOUGLAS sind daf�r nur ein Bsp. (Eigene dementsprechende Erfahrungen habe ich zu Hauf)." Erb�rmlicher geht�s nicht mehr, daher seien Pockrandt seine eigenen Worte �ber Klumb ins Stammbuch geschrieben:� "Nur eitel, selbstgef�llig, voller Selbstmitleid und ohne jegliche Souver�nit�t." Die Fehler in Orthographie und Punktation haben wir beibehalten.

 

In Bilbao ver�bten Sympathisanten der baskischen Befreiungsbewegung ETA einen Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung des Telekommunikationskonzerns Tel�fonica, w�hrend in Pamplona eine Bankfiliale Ziel eines Brandanschlages wurde. Spaniens Ministerpr�sident Aznar lehnt weiterhin jegliche Verhandlungen mit der im Baskenland regierenden nationalistischen Volkspartei PNV ab und warf ihr vor, mit der Forderung nach Unabh�ngigkeit auf die Linie der ETA eingeschwenkt zu sein.

 

In der entmilitarisierten Zone zwischen dem Kosovo und S�dserbien operieren mittlerweile rund 1000 albanische Partisanen der UCPMB, die in der vorigen Woche unter freundlichem Wegsehen der amerikanischen KFOR-Truppen eine Offensive er�ffneten. Stojanca Arsic als B�rgermeister der serbischen Grenzstadt Bujanovac hielt der KFOR vor, sie k�me ihrer Aufgabe nicht nach, die Aufst�ndischen zu entwaffnen und vor allem Waffenlieferungen in die Sicherheitszone zu verhindern. Die jugoslawische Regierung entsandte Panzer und Nachschub in das Krisengebiet, um den �berforderten Polizeieinheiten den R�cken zu st�rken. Im Handstreich wurde die Ortschaft Lucane besetzt. Angesichts der jugoslawischen Drohungen verk�ndeten die Albaner einen Waffenstillstand, um ihre Position zu konsolidieren. Aus Furcht vor einem jugoslawischen Milit�rschlag fl�chteten Tausende Angeh�rige der albanischen Minderheit in S�dserbien �ber die Demarkationslinie ins Kosovo. Jugoslawiens Pr�sident Kostunica forderte den gem��igten Albanerf�hrer Rugova zu Verhandlungen auf. NATO-Generalsekret�r Robertson reiste ins Kosovo und verlangte die politische und milit�rische Isolierung der UCPMB, die aus der von den USA aufgebauten UCK hervorging.

 

Einem Veranstaltungsaufruf der "AG Antirassismus und Antifa Aktion Potsdam" entnehmen wir, abgesehen von dem �blichen Gew�sch, folgende interessante �u�erungen. Angesichts der Sommerlochkampagne und dem prononcierten Antifaschismus des liberalkapitalistischen Staates (richtig erkannt: Motiv ist die Gef�hrdung des "Standortes Deutschland") hei�t es: "Fast erweckt es den Anschein, da� die Antifa in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist, was nicht zuletzt auf deren theoretische Schw�chen und Vers�umnisse in den letzten 2-3 Jahren zur�ckzuf�hren ist." Die bundesdeutsche Zivilgesellschaft sei nicht mit dem von Habermas untersuchten amerikanischen Kommunitarismus - der im �brigen das Treiben lumpenproletarischer Autonomer ebensowenig dulden w�rde wie das der "Plattenbaunazis", wie wir uns hier boshafterweise anzumerken gestatten - zu verwechseln. "Hier ist die aktive Staatsb�rgerIn verl�ngerter Arm der Polizei, l�uft Zivilstreife oder meldet Fl�chtlinge beim BGS. Das denkt sich Rot/Gr�n in Zukunft anders: Ihr Inbegriff der Zivilgesellschaft ist der ehrenamtlich arbeitende, progressive und manchmal auch gewaltfrei ungehorsame Mensch, der sich f�r die Belange der 'Gesellschaft' einsetzt, da wo es der Staat nicht tut, bzw. wo der Staat dem historischen Wandel noch etwas hinterherhinkt." Durch antifaschistische Arbeit an Stammtischen und in Vereinen/Initiativen heimst der Staatsb�rger Lob ein "und legitimiert dabei (fast) immer die herrschende Politik. Sp�ter gibt es auch noch die Option der v�lligen Integration (...). Daher wird die neoliberale Idee des Einspringens der vergesellschafteten Subjekte f�r die wegfallenden Zust�ndigkeitsbereiche des Staates, zumindest was antirassistische/antifaschistische Arbeit betrifft, bisher fast ausschlie�lich von der marginalisierten Linken und deren Veteranen mit Leben erf�llt. Dass solche Initiativen und Projekte nun vereinnahmt werden, (...) ist folgerichtig. (...) Die mit der Existenz von Nazis begr�ndeten, repressiven Ma�nahmen, wie z.B. Video�berwachung und Einschr�nkung des Demonstrationsrechts, bieten - dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerw�hnt bleiben - alle Anschlussm�glichkeiten f�r einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw. sind teilweise �bertragbar. Dass die Ma�nahmen schon vorher geplant waren, darf jedoch nicht dazu f�hren, von Seiten der Linken die Debatte als pure Legitimationsgrundlage f�r den '�berwachungsstaat' zu thematisieren. Vielmehr zeigt sich hier die Unf�higkeit der kapitalistischen Gesellschaft, dem durch sie erzeugtem Ungl�ck der Individuen anders als mit Sanktionen zu begegnen. W�hrend sich die Intentionen der an der Rechtsextremismusdebatte ma�geblich Beteiligten von denen einer radikalen Linken deutlich unterscheiden, sieht das bei der Abgrenzung einer antifaschistischen/antirassistischen Praxis von der von der Neuen Mitte protegierten Zivilgesellschaft schon schwieriger aus. Sind das Einfordern von Solidarit�t und die Gew�hrleistung von Schutz f�r Opfer rechtsextremistischer �bergriffe genauso wie das Erzeugen von Aufmerksamkeit und die Mobilisierung von Gegenwehr bei Naziaktivit�ten wichtig und richtig, so hat diese Praxis wenig bis gar nichts mit dem Kampf f�r eine bessere Gesellschaft zu tun. Auch wenn die Autonomen eine der wenigen gesellschaftlichen Kr�fte in Deutschland waren, die sich gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl einsetzten, so haben sie trotzdem Bestandserhaltung von Grundrechten in der deutschen b�rgerlichen Gesellschaft betrieben. (...) Statt in den Wettstreit zu treten, was und wer denn nun die bessere Zivilgesellschaft sei, und weiter die 'Guten Deutschen' zu simulieren, sollte sich die Linke besser auf eine radikale Gesellschaftskritik besinnen."

 

Der Irak drohte damit, seine t�glichen �lexporte von 2,3 Millionen Barrel einzustellen, sofern die Abnehmer nicht eine Zusatzgeb�hr von 50 Cents pro Barrel an ein nicht der UN-Kontrolle unterstehendes Sonderkonto einzahlen. Die Drohungen der staatlichen �lgesellschaft SOMO f�hrten verst�ndlicherweise rasch zur Aufnahme von Verhandlungen der UN mit Erd�lminister Amer Mohammed Rashid. Zun�chst k�ndigte Bagdad an, es werde seine Verpflichtungen aus bereits abgeschlossenen Liefervertr�gen noch bis Januar erf�llen.

 

Im Hochsicherheitsknast von Stuttgart-Stammheim begann der Proze� gegen Andrea Maria Klump. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der im September 1999 in Wien verhafteten Klump Mitgliedschaft in der Widerstandsgruppe RAF vor. In dieser Funktion soll sie unter anderem am gescheiterten Bombenanschlag auf NATO-Milit�rs im spanischen Rota und am Herrhausen-Attentat beteiligt gewesen sein. Die Angeklagte erkl�rte, das Verfahren solle vertuschen, "da� Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft 15 Jahre lang die falschen Personen als RAF-Mitglieder gesucht haben und damit offen w�rde, da� sie seit Mitte der 80er Jahre weder wissen, wer der RAF angeh�rte, noch wer die ihr zugerechneten Anschl�ge begangen hat". F�r den Beobachter sieht es in der Tat nach einem zweiten Fall Christoph Seidler aus. Das Verfahren gegen den wie Klump durch staatlichen Verfolgungsdruck gegen Oppositionelle in den Untergrund getriebenen Seidler platzte anhand v�llig haltloser Anschuldigungen der GBA binnen k�rzester Zeit.

 

Nach dem R�cktritt von Alex Salmond wurde der Parteirechte John Swinney mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Scottish Nationalist Party SNP gew�hlt. Sein linksnationalistischer Gegenkandidat Alex Neill hielt dem neuen Parteichef vor, er wolle sich mit einer Teilautonomie Schottlands zufriedengeben. Swinney bestritt den Vorwurf energisch und erkl�rte, sein Ziel sei ein vollkommen von Westminster unabh�ngiges Parlament. Nach einem etwaigen Erfolg bei den Unterhauswahlen werde er hier�ber eine Volksbefragung einleiten. Derzeit stellt die SNP 6 von 72 schottischen Abgeordneten im britischen Unterhaus, 2 Abgeordnete im Europaparlament und 35 der 129 Vertreter im schottischen Parlament.