 Wochenschau |
|
Wochenschau |
Die politische Wochenschau
vom 18. bis 24. November 2000
|
Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat der Woche: |
| "Als wir die Gewalt kennen lernten, streiften wir auch die Anarchie. Wir sind deshalb keine Anarchisten geworden, obwohl jeder deutsche Mensch im Grunde genommen Anarchist ist. Wir haben auch einen Teil von Anarchie mitgenommen. Es w�re t�richt, sie verwerfen zu wollen." |
|
-
Bodo Uhse
|
Die brasilianische Marine hat den von Frankreich ausgemusterten und ausgeschlachteten Flugzeugtr�ger "Foch" �bernommen. Infolgedessen haben Verhandlungen �ber den Verkauf des alten brasilianischen Tr�gers "Minas Gerais" an Argentinien begonnen. Ein weiteres Prestigeobjekt der s�damerikanischen Regionalmacht Brasilien ist der Bau eines Atom-U-Bootes, dem neben einem Radar�berwachungsnetz f�r Amazonien und einer Tr�gerrakete die h�chste technische Priorit�t verliehen wurde. Den Planungen nach sollen das U-Boot und der seit 1978 in Entwicklung befindliche dazugeh�rige Schiffsreaktor im Jahr 2010 in Dienst gestellt werden. Mit 4000 BRT w�re es zwar im Gegensatz zu den russischen und amerikanischen Modellen ein Zwerg, aber immer noch doppelt so gro� die die konventionellen U-Boote der Bundeswehr oder die franz�sische Rubis-Klasse.
Nach Unterzeichnung durch die Queen trat das neue Polizeigesetz f�r Nordirland in Kraft. Die verabschiedete Fassung verw�sserte den Patten Report zur Umwandlung der paramilit�rischen Royal Ulster Constabulary in eine auch f�r die Katholiken akzeptable Polizeitruppe erheblich und wurde von Sinn F�in und der gem��igt nationalistischen SDLP heftig kritisiert. Die nordirischen Parteien sollen Vertreter in eine Kontrollbeh�rde, das Policing Board, entsenden. Pat Doherty als Vizepr�sident Sinn F�ins k�ndigte bereits den Boykott der Beh�rde durch seine Partei an. Ferner werde man keinesfalls Katholiken dazu ermuntern, der RUC beizutreten. In der Tat wurden die Befugnisse des Policing Board, der lokalen �berwachungskomitees und des Ombudsmanns f�r Beschwerden aus der Bev�lkerung erheblich abgeschw�cht. Alleine am Tag seiner Arbeitsaufnahme erhielt der Ombudsmann mehr als 100 Beschwerden �ber Mi�handlung und Diskriminierung von Katholiken. Die RUC selbst untersucht derzeit 3000 derartige F�lle. Unmut erregt vor allem die Nichtabgrenzung der Beamten von Geheimgesellschaften wie dem Orange Order. Der Police Service of Northern Ireland (PSNI) wird zudem den alten Namen der bei den Katholiken verha�ten RUC weiter im Schilde f�hren. Eine Verpflichtung, die Katholiken gem�� ihrer Bev�lkerungsanteils zu repr�sentieren, fehlt ebenfalls. In Zagreb verwies der irische Premier Bertie Ahern darauf, da� wichtige Einzelheiten noch ausgehandelt werden m��ten. London habe seine Verpflichtungen hinsichtlich der Polizeireform und der Entmilitarisierung Nordirlands nicht erf�llt und damit gegen seine vertraglichen Aufgaben versto�en. Auch Dublin empfahl den nordirischen Katholiken, beim gegenw�rtigen Stand der Dinge die RUC und das Policing Board nicht zu unterst�tzen. Selbst die Verw�sserung des Patten Report war noch zuviel f�r die Unionisten, die eine Polizeireform strikt ablehnen. Unter diesen Umst�nden ist kaum mit einem Entgegenkommen der IRA in der Entwaffnungsfrage zu rechnen, was gleichbedeutend mit dem Ausscheiden der Ulster Unionist Party aus der nordirischen Regierung und damit dem Ende der Selbstverwaltung w�re.
Aus republikanischen Kreisen wurde bekannt, da� die mangelnden Erfolge des Friedenskurses sich allm�hlich zu einer Gefahr f�r die politische F�hrerschaft von Gerry Adams und Martin McGuinness auswachsen, die unter starkem Druck der unzufriedenen Basis stehen. Ru�iri O�Bradaigh, Vorsitzender der Republican Sinn F�in, forderte die Adams-Partei auf, ihren Namen abzulegen. Sinn F�in sei angesichts der herannahenden Mitarbeit im britischen Unterhaus nicht mehr berechtigt, sich als republikanische Bewegung zu verkaufen. Ohne den Druck der republikanischen Basis h�tte die Parteif�hrung sich noch weitaus mehr an die Briten verkauft. Die Inspektion von Waffenlagern sei ein verr�terischer Akt, auf den nach dem IRA-Milit�rstrafgesetzbuch die Todesstrafe stehe. Die nordirische Polizei sei auch nach der Policing Bill eine von England rekrutierte, bewaffnete, ausgebildete und indoktrinierte Truppe. Republican Sinn F�in als politischer Fl�gel der Continuity IRA spielt erstmals mit dem Gedanken, im kommenden Jahr an den Unterhauswahlen teilzunehmen. Der Provisional IRA wurde vorgeworfen, seit dem Waffenstillstand abweichende Meinungen im republikanischen Lager vor allem in West Belfast mit brutalen Methoden zu bek�mpfen. Sinn F�in wurde aufgefordert, den Status politischer Gefangener f�r die in Irland und Gro�britannien einsitzenden Mitglieder der CIRA zu verlangen. Die Real IRA hat mittlerweile erstmals in ihrer Geschichte eine militante Kampagne gegen Drogenh�ndler er�ffnet, um ihr Ansehen in den katholischen Stadtvierteln zu verbessern.
In Antifa-Kreisen l�uft derzeit eine Kampagne gegen als rechtsradikal verordnete Nutzer des Freemailproviders GMX. Die selbsternannten Sittenw�chter sammeln in Diskussionsforen und im Internet GMX-Adressen sowie �u�erungen der Adresseninhaber und leiten diese an den Provider weiter. GMX wird aufgefordert, wie seinerzeit angek�ndigt diese Mailaccounts stillzulegen. Neben einigen Wirrk�pfen sind auch politische Aktivisten von dieser Denunziationskampagne betroffen. Teilweise sorgten die gesammelten �u�erungen angesichts ihres orthographischen und inhaltlichen Niveaus f�r nicht geringe Erheiterung beim Verfasser. Gewissen Personen sei in diesem Zusammenhang gesagt, da� Versuche, �ber Eintr�ge in G�steb�chern gro�kalibrige Feuerwaffen oder illegales Propagandamaterial bis hin zum uns�glichen "Nazi-Moorhuhn" zu erwerben, durchaus mit nicht geringen Risiken verbunden sind. Auch das Angebot einiger Kameraden, offenkundig zu gewaltt�tigen Zwecken die Anschriften "politischer Gegner" weiterzureichen, erscheint uns in h�chstem Ma�e bedenklich.
Im Valle de los Caidos, dem Tal der Gefallenen s�dlich Madrid, fanden die Feierlichkeiten zum 25. Todestag General Francos statt. Wie jedes Jahr nahmen Zehntausende aus zahlreichen L�ndern an dem Aufmarsch teil. Unter den Teilnehmern befand sich eine Abordnung von Veteranen der 1941 von Franco an die Ostfront entsandten Divisi�n Az�l, ferner war Francos einzige Tochter Carmen zugegen. Vertreter europ�ischer und lateinamerikanischer Rechtsbewegungen trafen auf Anh�nger der auch von falangistischen Untergrundgruppen erbittert bek�mpften Entwicklungsdiktatur, reaktion�re Pfaffen und katholische Geheimb�ndler. Angesichts der Parteinahme revolution�rer Nationalisten f�r den klerikal-reaktion�ren Diktator Franco, den Totengr�ber des spanischen Nationalsyndikalismus, d�rften die M�rtyrer der Falange bis hin zum unvergessenen Jos� Antonio wohl im Grabe rotieren.
In Wiesbaden hielt das BKA eine Sondertagung zum Thema "Rechtextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" ab. Teilnehmer waren rund 300 Fachleute aus Polizei, Justiz und Wissenschaft. BKA und VS verk�ndeten, sie h�tten erste Ansatzpunkte f�r die Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen. Harsche Kritik mu�te sich das Staatsschutzdezernat anh�ren, da es angeblich die Zahl der "rechten" Straftaten viel zu niedrig ansetze. Generalbundesanwalt Kay Nehm verneinte demgegen�ber die Notwendigkeit, im Kampf gegen "rechtextreme Gewalt" Gesetze und Strafrecht zu versch�rfen und lehnte die Einf�hrung eines politischen Sonderstrafrechts entschieden ab. Dennoch k�ndigte Bundesinnenminister Otto Schily ein umfangreiches Ma�nahmenpaket an - rechter Stra�enterror dient als ein Vehikel zur weiteren Etablierung polizeistaatlicher Strukturen.
Die Herbstkonferenz der Innenminister beschlo� die Bildung einer Datei "Gewaltt�ter rechts" beim BKA, die Verst�rkung der Fahndungs- und Kontrollma�nahmen bis hin zu "Hausbesuchen", Aussteigerprogramme und verst�rkte Bek�mpfung rechter Propaganda im Internet. Ferner sollen die Bundesl�nder oder der Bund zwecks Einschr�nkung des Demonstrationsrechtes "befriedete Bezirke" ausweisen, in denen Kundgebungen fortan verboten sind. Gedacht wird hier vor allem an "St�tten des nationalen Gedenkens und der R�ckbesinnung auf die deutsche Geschichte". "Verst��e gegen au�enpolitische und v�lkerrechtliche Interessen der BRD" k�nnten in K�rze der Grund f�r Demonstrationsverbote werden, in jedem Fall aber "Aufm�rsche zur Verherrlichung von Gewalt und Willk�rherrschaft". Die Justizminister der Bundesl�nder sollen zudem die Versch�rfung der strafrechtlichen Ma�nahmen gegen "Rechtsextremisten" bis hin zur generellen Verh�ngung von Haftstrafen ohne Bew�hrung auch bei Erstt�tern. Dies beinhaltet auch die Verfolgung von Straftaten, die nicht auf dem Gebiet der BRD ver�bt wurden (Webmaster aufgepa�t!) sowie die Verl�ngerung der Verj�hrungsfristen bei der Ver�ffentlichung von Nazi-Rock. Mit der Bestellung von mehr als 2 000 Computern hat die Berliner Polizei die Modernisierung ihrer Infrastruktur in Angriff genommen. Im laufenden Etatjahr sind rund 29 Millionen DM zur Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehen.
Die USA haben ihre gegen China bestehenden Sanktionen auf dem Gebiet der Satelliten- und Raumfahrttechnologie aufgehoben. Peking sagte im Gegenzug strengere Kontrollen beim Export von nuklearwaffentauglicher Raketentechnologie zu, was vor allem die Aufr�stungspl�ne Pakistans und des Iran empfindlich treffen d�rfte. In Fragen der Technikverbreitung wollen China und die USA fortan einander konsultieren. Die Chinesen stellten allerdings klar, da� ihre satellitentechnische Kooperation mit Islamabad und Teheran von der Neuregelung nicht betroffen ist. Washington verh�ngte gleichzeitig Sanktionen gegen pakistanische und iranische Firmen und Beh�rden, die an Raketenprojekten beteiligt sind.
In die entstehende Marktl�cke im Iran st��t Ru�land - unter Bruch eines Geheimabkommens mit den USA - hinein. Moskau k�ndigte an, es werde das Mullah-Regime in Teheran bei der Modernisierung von Luftwaffe und Luftabwehr und beim Ausbau der Kriegsmarine unterst�tzen. Ferner wird Ru�land dem Iran Komponenten und Waffensysteme auf dem Bereich der weiterreichenden Boden-Boden-Raketen liefern. Verteidigungsminister Igor Sergejew schlo� jedoch kategorisch den Verkauf von Technologie f�r Massenvernichtungswaffen aus. Anfang der 90er Jahre erhielt der Iran bereits russische T-72-Panzer und drei U-Boote der Kilo-Klasse. Die USA haben dem Kreml f�r den Fall tats�chlicher Waffenlieferungen mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
Angesichts des chaotischen Zustandes der italienischen Justiz- und Sicherheitsbeh�rden regen sich Tendenzen zur Bildung von Todesschwadronen, um gegen Mafiosi und Drogenschieber vorzugehen. Im s�ditalienischen Latina hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine geheime "Schatten-Polizei" aufgenommen. Der illegalen Vereinigung werden rund 70 Carabinieri und Soldaten zugerechnet.
Nach Warnungen in mehreren US-Reisef�hrern vor rechtsextremistischen �bergriffen in Deutschland weist nun auch das US-Au�enministerium auf die Gefahr von �berf�llen hin. In den aktuellen Reise-Informationen der US-Regierung hei�t es, auch wenn US-B�rger nicht gezielt angegriffen w�rden, habe es auf einige von ihnen bereits �bergriffe aus rassistischen Motiven gegeben. Deutschland ist das einzige westeurop�ische Land, f�r das Washington vor �bergriffen von Rechtsextremen warnt.
Neues aus der bunten Welt des Bildungswesens: Auf einem Kongre� der "Stiftung Lesen" in Mainz wurde eine Studie vorgestellt, nach der immerhin 55 % aller jugendlichen PC-Benutzer mehrere B�cher der Woche lesen. Bei Nichtusern betr�gt diese Quote nur 17 %. Das d�rfte allerdings kaum etwas mit den Segnungen der Kommunikationsgesellschaft zusammenh�ngen, sondern vielmehr mit der Tatsache, da� gerade die ohnehin auf regelm��igen Literaturkonsum angewiesenen Bildungs- und Berufsgruppen heutzutage kaum ohne einen PC auskommen. Seit 1992 hat sich die Zahl der Jugendlichen, die t�glich ein Buch lesen, von 16 auf 8 % halbiert, w�hrend die Gruppe der konsequenten Nichtleser sich von 20 auf 28 % vergr��ert hat.� Festzuhalten ist, da� Jugendliche bis 19 Jahren B�cher nicht mehr richtig lesen, sondern nur noch auf der Suche nach f�r sie relevanten Informationen �berfliegen, was dem analytischen Denkverm�gen nicht gerade zutr�glich ist. Rund 4 Millionen Bundesb�rger (5 % der Bev�lkerung) sind de facto Analphabeten, und weitere 14 % besitzen nur eine rudiment�re Lesef�higkeit. Das Berliner Max-Planck-Institut f�r Bildungsforschung stellte in einer weiteren Studie dem bundesdeutschen Mathematik- und Physikunterricht ein schwaches Zeugnis aus. Immerhin bekleiden die Obersch�ler der BRD unter 24 Staaten nach Schweden, der Schweiz, Slowenien, Norwegen und Frankreich noch den 6. Rang, aber mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad der Aufgaben schneiden die Deutschen fortlaufend schlechter ab. Das Hauptproblem liegt nicht in der theoretischen Ausbildung der "P�dagogen", sondern an ihren mangelhaften didaktischen und p�dagogischen F�higkeiten. Demokratien brauchen Dumme.
Ungeachtet einer Aufforderung Arafats, in den direkt von der Autonomiebeh�rde kontrollierten 40 % des Westjordanlandes keine bewaffneten Angriffe auf israelische Soldaten mehr zu unternehmen, gingen die blutigen Zusammenst��e in Nahost weiter. Arafat setzt unterdessen auf Deeskalation, er lie� militante Gruppen entwaffnen, verf�gte ein Streikverbot und untersagte die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an gewaltt�tigen Kundgebungen. In der jordanischen Hauptstadt Amman wurde der israelische Generalkonsul von Unbekannten angeschossen, im saudischen Riad sprengten Terroristen ein britisches Ehepaar in seinem Auto in die Luft. Nach einem Bombenanschlag auf einen Schulbus zionistischer Siedler im Gazastreifen, bei dem 2 Wehrbauern get�tet und 8 Personen, darunter 5 Kinder, schwerste Verletzungen erlitten, reagierte Israel mit einem Luft-See-Bombardement des Gazastreifens, wobei unter anderem zwei dicht bev�lkerte Fl�chtlingslager bombardiert wurden. �gypten, das 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel schlo�, rief postwendend seinen Botschafter aus Tel Aviv zur�ck. Kairos Au�enminister Mussa warf Tel Aviv vor, es mache Terrorismus und Einsch�chterung zur Grundlage seiner Politik. Die Pal�stinenserpolizei erhielt den Befehl, bei israelischem Schu�waffeneinsatz gegen Demonstranten zur�ckzufeuern, und die Fatah-F�hrung gab die Genehmigung f�r terroristische Operationen in Israel selbst. Der jordanische Botschafter kehrte bereits zu Beginn der Unruhen nach Amman zur�ck. In Bagdad nahmen rund 2 Millionen Iraker an antiisraelischen Kundgebungen teil. Nachdem israelische Soldaten den Fatah-Funktion�r Jamal Abdel Rasek erschossen, erfolgte im nordisraelischen Hadera ein Bombenanschlag auf einen Linienbus, bei dem es 2 Tote und bis zu 52 Verletzte gab. Daraufhin kam der Hamas-Aktivist Ibrahim Bani Odeh wahrscheinlich bei einem Autobombenanschlag des israelischen Geheimdienstes in Nablus ums Leben. Die Pal�stinenser antworteten mit einem Handgranatenangriff auf ein israelisches Verbindungsb�ro in Gaza, wobei ein Israeli get�tet wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" ver�ffentlichte ein Interview mit einem Scharfsch�tzen. Dessen Angaben zufolge werden systematisch Kopfsch�sse auf Pal�stinenser abgefeuert, die Waffen tragen oder auch nur einen Brandsatz werfen. Legitime Ziele sind hierbei auch Kinder �ber 12 Jahren. Die oftmals wechselnden Einsatzanweisungen h�tten generell zum Ziel, die Zahl der pal�stinensischen Todesopfer zu begrenzen. "Sechs Tote, das ist normal, es k�nnten viel mehr sein." Die israelischen Streitkr�fte verfolgen demnach eindeutig das Ziel, durch gezielte T�tungen die Bev�lkerung einzusch�chtern. Terror trifft auf Gegenterror. Am Ende der Woche f�hrten israelisch-pal�stinensische Geheimverhandlungen zu einem �berraschenden gemeinsamen Aufruf, die Gewaltaktionen zu beenden.
In der "Jungen Welt" �u�erte sich Norman Paech zur Lage der Pal�stinenser: "Da diese offensichtlich nicht bereit sind, den fortdauernden Zustand der Unterdr�ckung und Besatzung, der faktischen israelischen Kontrolle �ber ihre Lebensgrundlagen, die Zerst�ckelung ihres Territoriums durch die Siedlungen und die st�ndigen Provokationen der Siedler zu ertragen, wird der Aufstand weitergehen - es sei denn, die Israelis und Amerikaner begreifen, da� Nachbarschaft nicht unter den Stiefeln des Nachbarn gedeihen kann." Paech erinnert an die Verabschiedung der UN-Resolution vom 10.11.1975, in der es selten deutlich hie�: "Der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung." Mit dem emp�rten Westen im R�cken erkl�rte Israels damaliger UN-Botschafter Chaim Herzog: "F�r uns, das j�dische Volk, basiert diese Entschlie�ung auf Ha�, L�ge und Arroganz." Die Resolution war hingegen keinesfalls der Ausdruck des Antisemitismus, sondern "vielmehr ein Ausdruck des Widerstands gegen Israels Weigerung, die 1967 besetzten Gebiete wieder herauszugeben und das pal�stinensische Volk zu akzeptieren; ein Versuch, Israel in der UNO zu isolieren, weil es bis dahin alle Resolutionen der Vollversammlung mi�achtet hatte; Kritik an Israel als j�dischem Staat, der den Juden Privilegien vorbehielt, die er Nichtjuden verweigerte." Konkret wurde Tel Aviv an die Antirassismusdeklaration der UNO von 1963 erinnert und mu�te sich den Vergleich mit dem s�dafrikanischen Apartheidregime gefallen lassen. Neben diesem ist Israel �brigens der am h�ufigsten von der UNO verurteilte Staat auf diesem Planeten, ohne da� es jemals Konsequenzen gab. Selbst die "New York Times" erkannte damals an, da� dieser Vergleich "ein Element der Wahrheit" f�r sich hatte (und hat!).
Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer hat sich nach einer kontroversen Vorstandssitzung (wie die Mehrheit der Vorstandskollegen) hinter Petra Paus Thesenpapier zur Begrenzung der Einwanderung gestellt. Wie berichtet, sieht das Papier eine Einwanderung durch Familienzusammenf�hrung und den Nachweis einer aufgenommenen Ausbildung oder einer sozialversicherungspflichtigen Besch�ftigung vor. Sahra Wagenknecht hielt Pau vor, sie verlasse die programmatische Position der PDS und verlangte eine Ausweitung des Asylrechtes auf wirtschaftlich Notleidende. Interessant wird es mit der Kritik von Parteivize Peter Porsch, derzufolge zahlreiche PDS-W�hler bei der Stimmabgabe ihre Zweitstimme einer rechtsgerichteten Partei gaben. Das gilt vor allem f�r den Gysi-Wahlkreis Berlin-Hellersdorf und f�r Sachsen. Angela Marquardt pflichtete bei, in der Gesellschaft und eben auch in der PDS gebe es eine "paranoide Fremdenangst", die durch Debatten �ber Einwanderungsbegrenzung nur beg�nstigt werde. Nach einer Forsa-Umfrage vom Sommer sind 59 % aller PDS-Anh�nger der Ansicht, es gebe zu viele Ausl�nder in der BRD, und 94 % w�nschen ein Zuwanderungsgesetz mit Quotenregelung. Bundesgesch�ftsf�hrer Dietmar Bartsch erkl�rte, bislang h�tten die zu nationalistischen Positionen tendierenden Parteimitglieder noch keine offen auftretenden Vordenker gefunden.
Die chinesische Regierung hat vorzeitig den Bau der Transrapid-Strecke in Shanghai gegehmigt. Die 35 km lange Schwebenahnlinie soll den internationalen Flughafen und die Hafenstadt miteinander verbinden. Chinesische Investoren werden die f�r den Bau der Trasse erforderlichen 1 Milliarde DM selbst aufbringen, aber f�r die weiteren Kosten von 1,5 Milliarden DM f�r Z�ge, Technologie etc. werden wohl internationale Kredite erforderlich sein. Der Vertrag zwischen dem bundesdeutschen Transrapid-Konsortium (ThyssenKrupp, Siemens und Adtranz) soll sp�testens am 15.12. unterzeichnet werden. Auf die auf den 01.01.2003 angesetzte Inbetriebnahme wird der Bau einer 1300 km langen Strecke zwischen Shanghai und Peking folgen.
Der politischen Degeneration der Gr�nen scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Rezzo Schlauch als Vorsitzender der Bundestagsfraktion und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea D�ckert machten sich �ffentlich f�r die weitere Aushebelung des Tarifsystems stark. "Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten" (wer bittesch�n definiert diese?) sollen die gesetzliche M�glichkeit erhalten, ihre Besch�ftigten untertariflich zu entlohnen. Schlauch meint hiermit die Aufhebung der gesetzlichen Schranke f�r untertarifliche L�hne in � 77 Betriebsverfassungsgesetz. Bisher m�ssen bei untertariflichen L�hnen wie im Sanierungsfall Holzmann Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeitgeber zustimmen. Ein Wegfall dieser Zustimmungspflicht durch die Einf�hrung einer gesetzlichen Neuregelung h�tte verheerende Auswirkungen. Durch v�llige Vereinbarungsfreiheit der in vielen Betrieben ohnehin eher auf Arbeitgeberseite stehenden Betriebsr�te w�rden Lohnfindungsproze� und Fl�chentarife ausgehebelt. Die Arbeitsk�mpfe w�rden sich direkt in die Betriebe verlagern, wo die Betriebsr�te kein Streikrecht haben und h�chstens wild ohne Gewerkschaftsunterst�tzun streiken k�nnten. Der ohnehin bei DGB und Arbeitnehmerfl�gel �bel beleumundete Schr�der und sein Arbeitsminister Riester wiesen den Vorsto� mit Entschiedenheit zur�ck. Schlauch, offenbar bestrebt, seine Partei zur zweiten FDP umzufunktionieren, erhielt inniges Lob von Liberalen und Arbeitnehmerverb�nden. Arbeitgeberpr�sident Hundt begr��te den Vorschlag der Gr�nen, da in Tausenden von Unternehmen bereits von Firmenleitung und Betriebsrat - anhand tarifvertraglicher �ffnungsklauseln - untertarifliche Bezahlung ausgehandelt worden ist. Diese "B�ndnisse f�r Arbeit" m�sse man rechtlich absichern, au�erdem sollte man den Vorsto� gleich auf Arbeitszeitverl�ngerung f�r Stellensicherung ausweiten. BDI-Pr�sident Henkel, zahlendes Mitglied von amnesty international, erkl�rte das autonome Tarifkartell mit seinen Fl�chentarifen zum Relikt der Vergangenheit.
Rezzo Schlauch wurde von SPD, Gewerkschaften und eigenen Parteifreunden derma�en mit Kritik �berh�uft, da� sein weiterer Verbleib an der Fraktionsspitze fraglich erscheint. Mit dem �TV-Vorsitzenden Frank Bsirske erkl�rte der erste an der Spitze einer DGB-Gewerkschaft stehende Gr�ne, Schlauch und D�ckert� h�tten eine "Einladung zur Lohndr�ckerei auf breiter Front" ausgesprochen, die letztendlich Streikrecht und Tarifautonomie bedrohe. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf den Gr�nen vor, sich auf dem R�cken der Arbeitnehmer zu profilieren und an den Grundfesten der Arbeitnehmerrechte zu r�tteln. Klaus Wiesenh�gel als Vorsitzender der IG Bau drohte unumwunden damit, die traditionell enge Zusammenarbeit mit den Gr�nen aufzuk�ndigen. Sein Amtskollege Hubertus Schmoldt von der IG Bergbau, Chemie, Energie kreidete den Gr�nen ihre arbeits- und sozialpolitische Inkompetenz an. Peter Deutschland als Vorsitzender des DGB Nord mahnte angesichts sozialreaktion�rer Tendenzen bei den Gr�nen zur generellen Wachsamkeit. Schlauchs Parteifreundin Annelie Buntenbach, Vizevorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, hielt ihm in einem offenen Brief vor, den sozialpolitischen Grundkonsens der Gr�nen zu verlassen. Gemeinsam forderten 130 gr�ne Parteifunktion�re den Vorstand auf, ein eindeutiges Bekenntnis zur Tarifautonomie und zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften abzugeben. Auch der mit Schlauch rivalisierende Parteivorsitzende Fritz Kuhn distanzierte sich vom Fraktionschef.
Die von der EU als Grundvoraussetzung f�r einen Beitritt Zyperns betrachteten Verhandlungen �ber eine Wiedervereinigung scheiterten. Bekanntlich ist die Insel seit 1974 in einen mehrheitlich t�rkischen Norden und einen mehrheitlich griechischen S�den geteilt. Der t�rkische Ministerpr�sident B�lent Ecevit gab den R�ckzug Nordzyperns aus den Gespr�chen nach einem Treffen mit dessen F�hrer Rauf Denktasch bekannt. Hintergrund ist mangelndes Entgegenkommen der griechischen Seite, die seinerzeit das Volksgruppenabkommen brach und damit der t�rkischen Bev�lkerungsgruppe den Vorwand zur Abspaltung lieferte. Nordzypern hat angek�ndigt, es werde beim Besuch des UN-Sondergesandten �lvaro de Soto im Dezember einen gleichberechtigten Status f�r beide Inselteile beantragen. Unklar ist, ob Denktasch auch die n�chste Verhandlungsrunde im Januar boykottieren wird.
Immerhin hat die "st�rkste Demokratie der Welt" es endlich geschafft, die Stimmausz�hlung f�r den US-Kongre� zu beenden. Im Senat haben verf�gen fortan Republikaner und Demokraten �ber je 50 Sitze. Bei einem Abstimmungspatt ist die Stimme des Vizepr�sidenten entscheidend, bekanntlich derzeit der Demokrat Al Gore. Sollte bei einem Sieg Gores bei den Pr�sidentschaftswahlen der demokratische Senator Joseph Lieberman Vizepr�sident werden, wird dessen Nachfolger im Senat vom republikanischen Gouverneur ernannt, womit die Republikaner eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen h�tten. Im Repr�sentantenhaus haben die Republikaner mit 221 gegen 212 Sitze ihre Mehrheit knapp behauptet. Vor den Gerichten geht das Tauziehen um die Ausz�hlung der wahlentscheidenden Stimmen in Florida weiter und wird m�glicherweise den Obersten Gerichtshof der USA besch�ftigen. Trotz eines sich allm�hlich verringernden Vorsprungs d�rfte jedoch George W. Bush als Sieger der Pr�sidentschaftswahlen feststehen. Die demokratische US-Au�enministerin Albright erkannte Bush bereits de facto als Sieger an, indem sie ihm Hinweise �ber unbedingt zu beachtende Thematiken wie New Economy, Nichtverbreitung von Kernwaffen und Umweltschutz mit auf den Weg gab. Louisianas Senator John Breaux, ein Demokrat, forderte Gore auf, das Wohl der Vereinigten Staaten �ber seine pers�nlichen Interessen zu stellen und die Niederlage anzuerkennen. Mittlerweile gibt es neue Mosaikst�ckchen aus der gr��ten Bananenrepublik der Welt: Der republikanische Gouverneur von Montana, Marc Racicot, beschuldigte den politischen Gegner, bei der Neuausz�hlung im Bezirk Broward Gore ungerechtfertigt zus�tzliche Stimmen zuzurechnen. Ferner wurden in demokratisch kontrollierten Wahlbezirken Floridas 30 % der Briefwahlstimmen aus �bersee, die hier zumeist von republikanisch w�hlenden Soldaten kommen, wegen "Formfehlern" nicht gewertet.
Dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg steht nach der Klage des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz gegen die BRD ein weiteres hochpolitisches Verfahren ins Haus. Abdullah �calan, der als Hochverr�ter zum Tod durch den Strang verurteilte F�hrer der kurdischen Untergrundorganisation PKK, verklagte die T�rkei wegen Verst��en gegen die Menschenrechtskonvention. Konkret gemeint sind die Entf�hrung �calans durch den t�rkischen Geheimdienst aus Kenia in die T�rkei, das Strafverfahren in der T�rkei und die vom Europarat ge�chtete Todesstrafe. Der Kurdenf�hrer wurde im Herbst 1998 von seinem bisherigen Gastgeber Syrien ausgewiesen und ging dem t�rkischen Sicherheitsapparat schlie�lich im M�rz 1999 in der griechischen Botschaft in Nairobi ins Netz. Da die t�rkische Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen zur EU erpicht ist, d�rfte ihr ein Verdikt Stra�burgs gegen die Hinrichtung durchaus gelegen kommen. Ankara h�tte das Gesicht gewahrt und k�nnte �calan ohne Ansehensverlust zu lebenslanger Haft begnadigen. Der PKK-Chef bekennt sich mittlerweile zum t�rkischen Staat und zieht eine Autonomieregelung der Unabh�ngigkeit vor. F�r den Fall seiner Hinrichtung haben die gegenw�rtig zur�ckhaltend agierenden PKK-Einheiten mit einer Terroroffensive beispiellosen Ausma�es gedroht.
Im Zuge der Ermittlungen gegen mutma�liche Mitglieder der linksmilitanten Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." hat Generalbundesanwalt Kay Nehm bundesweit Wohnungen durchsuchen lassen. Der Organisation wird vorgeworfen, durch Brand- und Sprengstoffanschl�ge den Kampf der PKK innerhalb der BRD unterst�tzen zu wollen. Bei den Durchsuchungen wurden neben Schriftmaterial vor allem Elektronik und chemische Substanzen zur Herstellung von Sprengstoff beschlagnahmt. Angesichts der Tatsache, da� die PKK die BRD als R�ckzugsraum betrachtet und nach M�glichkeit Auseinandersetzungen mit der hiesigen Staatsgewalt vermeidet, handelt es sich bei der Begr�ndung wohl um ein Konstrukt der GBA.
Der nordrhein-westf�lische Innenminister Fritz Behrens (SPD) legte einen Bericht des VS �ber die Entwicklung extremistischer Straftaten seit Jahresbeginn vor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl rechter Straftaten bis Oktober um 59 % auf 1003 gestiegen, gegen�ber 1990 w�rde die Zahl sogar um 500 % ansteigen. Behrens, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und L�ndern, schlo� eine �nderung des Versammlungsrechtes nicht mehr grunds�tzlich aus. Nicht nur bei der NPD, sondern auch bei DVU und Republikanern machte er "Ansatzpunkte f�r rechtsextremistisches Verhalten" aus. Gefahren f�r die "�ffentliche Sicherheit" w�rden in NRW auch von militanten Linksextremisten ausgehen. Auch die PDS werde weiter beobachtet, da der Landesverband in starkem Ma�e von Linksextremisten beeinflu�t sei.
Der 6. Weltklimagipfel in Den Haag bewegt sich erwartungsgem�� auf ein Fiasko zu. Jan Pronk, niederl�ndischer Umweltminister und Konferenzleiter, hat bereits eine Minimalliste mit 39 ungekl�rten Punkten zur Verringerung der Treibhausgasemission aufgestellt. Umstritten ist vor allem die Forderung der USA, die Industriel�nder k�nnten ihre Reduktionspflichten auch durch Export von Technik und Aufforstungsprogramme in der Dritten Welt erf�llen. Zudem will Washington sich nicht nur die ausgedehnten Waldgebiete, sondern auch seine Plantagen als Kohlendioxidsenken anrechnen lassen. Alleine durch Anrechnung der Waldgebiete k�nnten die USA sich um jegliche Emissionsreduzierung herumdr�cken. Die Clinton-Administration w�nscht allen Ernstes, auch die Tatsache zu ber�cksichtigen, da� Amerikas Farmer nicht mehr so tief pfl�gen. Bei weiter ungehemmter Entwicklung wird sich der Treibhausgasaussto� der USA bis 2010 nicht wie in Kyoto vereinbart gegen�ber 1990 verringert, sondern um 28 % erh�ht haben. Japan und Kanada stellten sich hinter die Vorschl�ge der USA. Hinzu kommt der Widerstand Ru�lands, Japans und Australiens gegen die Einrichtung rechtlich verbindlicher Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Australier, Japaner, Russen und Kanadier wollen sich au�erdem den Export von Atomkraftwerken in die Dritte Welt als Klimaschutzma�nahme anrechnen lassen, Um die R�ckendeckung Chinas und der in der G-77 zusammengeschlossenen Entwicklungsl�nder zu erhalten, reagierte Washington auf Forderungen derselben und stellte 1 Milliarde Dollar f�r den Klimaschutzfonds des Kyoto-Protokolls in Aussicht - die BRD hat hier bereits 1,2 Milliarden eingezahlt und weitere 500 Millionen angek�ndigt. Die Entwicklungsl�nder wiesen die amerikanischen "Klimaschutzvorstellungen" dann auch entschieden zur�ck. Die Kontrahenten aus der OECD lie�en sich auch von der ehrlichen Verzweiflung der von �berschwemmungen bedrohten westafrikanischen Staaten und vor allem der in der Gruppe Aosis zusammengeschlossenen 39 Inselstaaten nicht beeindrucken. Aus dem Schattenkabinett von George W. Bush wurde bereits kolportiert, da� mit seinem Einzug ins Wei�e Haus unter Umst�nden die bisherigen Klimaschutzvereinbarungen gek�ndigt werden k�nnten. Frank Loy, amerikanischer Vizeau�enminister und Delegationsleiter, wurde zur Erheiterung des Verfassers von einer Demonstrantin mitten im Konferenzsaal mit einer Schokoladentorte bedacht - mitten ins Gesicht. S��waren d�rften hier jedoch nicht mehr ausreichen.
Das Illinois Institute of Technology Research IITRI legte auf Anforderung des US-Justizministeriums ein Gutachten �ber das vom FBI entwickelte Internet-�berwachungsprogramm Carnivore vor. Mit Hilfe von Carnivore kann die e-mail-Kommunikation einer beliebigen Person protokolliert werden, ohne den Hauch einer Spur zu hinterlassen. Das Programm verlangt nach keiner Autorisierung etwa durch einen richterlichen Beschlu� und h�lt auch nicht fest, wer es f�r welchen Zeitraum benutzte. Carnivore unterst�tzt ausgekl�gelte Suchfunktionen, um die Kommunikation des �berwachten zu verfolgen, und zeichnet bei entsprechender Konfiguration den gesamten Datentransfer auf. Voraussetzung ist jedoch, da� der Mailaccount des Verd�chtigen bekannt ist, aber hierf�r gibt es ja die Telekommunikationsverordnungen, die Provider zum Bereitstellen genauer Informationen �ber ihre Kunden verpflichten.
In Winnenden bei Stuttgart fand der Bundesparteitag der rechtskonservativen Republikaner statt. Mit 312 von 384 Stimmen wurde Rolf Schlierer erneut als Parteivorsitzender best�tigt. Sein Gegenkandidat Hans Hirzel, ehemaliger Aktivist der b�ndischen Widerstandsgruppe Wei�e Rose, errang mit 63 Stimmen einen Achtungserfolg. Hinter Hirzel standen die Landesverb�nde Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, die als Konsequenz aus der Serie von Wahlniederlagen den R�cktritt Schlierers forderten. Schlierer bekr�ftigte erneut die strikte Abgrenzung zur NPD und lehnte die Aufnahme von NPD-Abwanderern kategorisch ab. Er hielt den Nationaldemokraten "miese Methoden" beim Konkurrenzkampf innerhalb des rechten Lagers vor. Die NPD sei wegen ihres "Dumpfbacken-Radikalismus" zu einer Gefahr f�r die "demokratische Rechte" geworden. Unter den G�sten des Parteitages waren der Nationalliberale Heiner Kappel und Wim Verreycken, der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Blok im belgischen Senat. Einem Demonstrationsaufruf eines B�ndnisses gegen Rechts folgten 2500 Menschen. Die Polizei stellte bei einer Reihe wehrhafter Demokraten Holzkn�ppel, Benzinkanister und Brandflaschen sicher. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener forderte im Hinblick auf die Landtagswahlen von 2001, danach m�sse das baden-w�rttembergische Parlament frei von den Republikanern sein.
Auf dem ibero-amerikanischen Gipfel in Panama City kam es zu einer schweren Verstimmung zwischen Spanien und Kuba. Castro verweigerte die Unterschrift unter eine ausgerechnet von El Salvador eingebrachte Erkl�rung zur Verurteilung der baskischen Untergrundbewegung ETA mit dem Argument, man m�sse auch die illegalen Operationen der CIA gegen Kuba anprangern. Kuba halte den Konflikt im Baskenland f�r eine interne Angelegenheit Spaniens, aber auf einem Ibero-Amerika-Gipfel k�nne man keinen Text �ber Terrorismus in Spanien akzeptieren. Die Resolution m�sse vielmehr vom Terrorismus in Ibero-Amerika handeln, und kein Land habe so viele Opfer durch den Staatsterrorismus der USA erlitten wie Kuba.
In Panama wurden zur gleichen Zeit vier militante Exilkubaner verhaftet unter denen sich Lu�s Posada Carriles befand. Der in Florida lebende Exilkubaner aus dem Dunstkreis der CIA wird verd�chtigt, einen Mordanschlag auf Fidel Castro vorbereitet zu haben und ist nach kubanischen Geheimdienstmeldungen in Wahlf�lschungen zugunsten der amerikanischen Republikaner in Florida verwickelt. Bereits 1976 sprengte Posada eine kubanische Linienmaschine mit 73 Passagieren an Bord in die Luft. Wenig hilfreich d�rfte sein, da� der spanische Ministerpr�sident Aznar die Stirn besa�, zu behaupten, es habe niemals echte Mordkomplotte gegen Castro gegeben.
Im baskischen Baracaldo zerst�rten ETA-Anh�nger per Brandanschlag das Parteib�ro der Sozialisten. Eine Kaserne der Guardia Civil bei Ir�n wurde mit zwei M�rsergranaten bedacht, und wieder gab es einen Toten: Ein ETA-Kommando ver�bte in Barcelona einen t�dlichen Anschlag und erscho� den ehemaligen spanischen Gesundheitsminister Professor Ernest Lluch (PSOE) in der Tiefgarage seines Hauses. Mit Lluch t�teten die Separatisten erneut einen sozialistischen Politiker, der f�r einen Verst�ndigungskurs im Baskenland eintrat. In Pamplona wurde ein ETA-Aktivist festgenommen, als die Polizei ein Attentat auf einen konservativen Kommunalpolitiker vereitelte.
In der "Berliner Zeitung" hielt Kriszti�n Ungv�ry, einer der profiliertesten Kritiker der Wehrmachtsausstellung, der von Reemtsma bestellten Kommission zur �berpr�fung der demagogischen Wanderschau vor, sie habe "parteiisch und ungenau" gearbeitet. Die Feststellung der Kommission, die Wehrmacht sei zum Teil nicht nur passiv, sondern auch aktiv in einen verbrecherischen Vernichtungskrieg im Osten und auf dem Balkan verstrickt gewesen, sei auch von keinem ernstzunehmenden Kritiker bestritten worden. "Die Frage aber, wie viele Fehler die Ausstellung insgesamt enthielt, wie viele die Kritiker davon moniert hatten, und wie viele von diesen Beanstandungen begr�ndet sind, wird nicht beantwortet. In manchen F�llen wird lakonisch zugegeben, dass es Gr�nde geben 'k�nnte', bestimmte Fotos in der Ausstellung zu behalten, diese Gr�nde werden aber nicht genannt. �ber die Bombardierung Belgrads wurde in der Ausstellung behauptet, dort seien mehr Menschen gestorben als in Rotterdam, Warschau und Coventry insgesamt. Eine konkrete Zahl nannte uns aber auch die Kommission nicht. Es bleibt unbeantwortet, ob die Behauptung von Hannes Heer zutrifft, an der Ostfront seien von der Wehrmacht in Zusammenarbeit mit der SS f�nf bis sieben Millionen Menschen ermordet worden. Die Kommission stellt lediglich eines fest: weniger als 20 Fotos geh�ren nicht in die Ausstellung, weil sie selbstst�ndig agierende Ausl�nder oder Verbrechen der NKWD zeigen." Es sei vers�umt worden, eine quantitative Analyse aller Vorw�rfe und Fehler zu erstellen, was darauf hindeute, da� die Kommission die Ausstellungsmacher schonen wollte. "Die Tatsache, dass die Nachrecherchen der Kommission Dutzende von weiteren Fehlern ans Tageslicht gebracht haben, verst�rkt diese Annahme." Ungv�ry verweist darauf, da� alleine durch seine Arbeit 71 falsche Bildunterschriften und Dutzende von falschen Tatsachenbehauptungen zutage gef�rdert wurden. Die Kommission habe den Kritikern verdrehte Aussagen in den Mund gelegt und ihre Beanstandungen mit fadenscheinigen Begr�ndungen abgetan; sie sei auch nicht auf die Manipulation von dokumentarischem Material durch die Ausstellung eingegangen. "Insgesamt l��t der Bericht eine quantitative und qualitative Bewertung der Ausstellung vermissen. Das ist umso bedauerlicher, weil es wichtig und w�nschenswert bleibt, da� auch die Verbrechen der Wehrmacht thematisiert werden. Niemand soll glauben, im NS-Staat sei eine Trennung zwischen guten und b�sen Organisationen m�glich gewesen. F�r einen Ausl�nder, der �ber die Verbrechen seiner eigenen Landsleute forscht, ist die kritische Attit�de, mit der sich die deutsche Geschichtswissenschaft den Schatten ihrer eigenen Vergangenheit ann�hert, imponierend. Aber die kritische Wahrheit ist unteilbar, und an dieser Einsicht hat es der Kommission gefehlt."
Ungv�rys Kollege Bogdan Musial ver�ffentlichte seine Stellungnahme zum Untersuchungsbericht in der "Welt": "Einem aufmerksamen Leser wird nicht entgehen, wie sehr sich die Kommission anstrengte, das wahre Ausma� der Katastrophe zu verschleiern." In dem "Glaubenskrieg" um die Ausstellung sei die Kommission Partei: "Es geht ihr offenbar darum, den Schaden zu begrenzen und das Gesicht der Aussteller und derjenigen zu wahren, die sich in gutem Glauben f�r die Ausstellung eingesetzt haben." Musial erw�hnte in diesem Zusammenhang allein 14 Montagestrecken mit falsch zugeordneten Fotos und manipulierten Bildunterschriften, deren Umfang im Abschlussbericht verschwiegen worden sei.
Bei einem Bombenanschlag albanischer Extremisten auf die jugoslawische Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina wurde ein serbischer Mitarbeiter get�tet. Wenige Tage sp�ter erschossen Thaci-Anh�nger den engen Rugova-Vertrauten Xhemajl Mustafa. Schwerer wiegt die milit�rische Eskalation im s�dserbischen Presovo-Tal. Hier er�ffneten albanische Guerrilleros der UCPMB� in der entmilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo eine Offensive und trieben die serbischen Polizeieinheiten zur�ck. Belgrad darf in dieser Pufferzone nur leichtbewaffnete Polizeiverb�nde unterhalten. Die Serben verloren 4 Gefallene und 10 Verwundete, Hunderte fl�chteten vor den Partisanen. Bei der UCPMB handelt es sich um einen Ableger der ehemaligen UCK beziehungsweise der extremistischen PDK-Partei Hashim Tacis. Die jugoslawische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat zum Einschreiten auf und malte das Schreckgespenst eines gro�fl�chigen Krieges um den albanischen Irredentismus an die Wand. Als Reaktion riegelten KFOR-Einheiten die Nachschubwege der Albaner ab. Nur zu bezeichnend ist es, da� die aus der ma�geblich von der CIA mitgeschaffenen UCK hervorgegangenen Partisanen von der US-Besatzungszone im Kosovo aus ihre Offensive ungest�rt vorbereiten konnten. Belgrad gab der NATO ultimativ 72 Stunden Zeit, um die Lage in der Pufferzone unter Kontrolle zu bringen, andernfalls w�rden jugoslawische Einheiten eingreifen.
Noch einmal zum Berliner Verein Iskra: Die wohl in B�lde in den Genu� staatlich finanzierter R�umlichkeiten f�r ihr Silvio-Meier-Haus kommende Gruppierung steht der linksmilitanten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) mehr als nahe. Nach Ansicht der Sicherheitsbeh�rden haben Iskra und die AAB eine ma�gebliche Rolle bei der linksradikalen Maidemo in Kreuzberg und bei der seinerzeitigen Gegendemo gegen den Maiaufmarsch der NPD gespielt. Bei der Razzia im April beschlagnehmte die Polizei zwei PCs und mehrere Disketten sowie zahlreiches Propaganda- und Unterlagenmaterial. Neben der Homepage Antifa.de d�rften auch die Urheber der gewaltorientierte Seite kaputtmachen.de in den Reihen der Iskra zu suchen sein. Der Anmelder der Seite www.kaputtmachen.de meldete auch die Seite www.pds-weissensee.de und www.pds-pankow.de an und arbeitet zu alledem als Redakteur bei der "Jungen Welt". Zu den gegenw�rtigen Aktivit�ten der AAB z�hlt folgerichtig auch die Silvio-Meier-Demo in Berlin sowie der Aufbau einer militanten Jugendantifa mit einer Reihe von Anlaufstellen in Berlin, deren organisatorisches R�ckgrat dann wohl das Silvio-Meier-Haus werden d�rfte. In Potsdam-Babelsberg kam es erneut zu einem Zusammensto� zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dieses Mal ging die Initiative eindeutig von autonomer Seite aus - die Polizei ermittelte einen 28j�hrigen Linksextremisten als R�delsf�hrer. Bei dem �berfall gerieten rund 70 Personen aneinander, wobei es einen Verletzten gab.
Im Herbst 2001 werden in Hamburg B�rgerschaft und Bezirksparlamente gew�hlt. Nachdem sich auf der "Rechten" das �bliche Parteien- und Gruppenchaos konstituierte (Republikaner, NPD, DVU, Deutsche Konservative, PRO, Pro D-Mark) , formiert sich auf der Linken eine Einheitsliste. Die seinerzeit von den Gr�nen abgefallene Regenbogen-Liste gr�ndete eine �berparteiliche W�hlervereinigung. Hier sollen nicht nur linke Renegaten der Gr�nen, Atomkraftgegner und Friedensbewegte kandidieren, sondern ebenso Mitglieder von PDS oder Jusos. PDS und DKP werden unausgesprochen zum selbst�ndigen Kandidaturverzicht und zum Schulterschlu� mit Regenbogen aufgefordert. Sollte die Absicht der Regenbogenf�hrung auf fruchtbaren Boden fallen, hat ihre Liste alle Chancen auf einen Wiedereinzug in die B�rgerschaft.
In der "S�ddeutschen Zeitung" meldete sich Jost Kaiser mit dem Beitrag "Die deutsche Neurose" zur Leitkulturdebatte zu Wort. Laut Kaiser haben Leitkulturdenken und Multikulti-Ideologie gleiche Wurzeln. "Selbst wenn die Deutschen �ber die Anderen reden, reden sie nur �ber sich selbst: Willkommen in der deutschen Neurose." Bei dieser Neurose handele es sich unter anderem um die kollektive Seele, um den unbedingten Willen der Deutschen, ausschlie�lich um Deutschland zu kreisen. Sowohl bei Anh�ngern der stupiden "Ausl�nder-Raus-Propaganda" aus auch bei Multikulti-Idealisten "erscheint das Fremde entweder �bertrieben idealisiert oder hysterisch d�monisiert, auf jeden Fall aber: mystifiziert, �berzeichnet, dramatisiert". Ausdruck dieser neurotischen Psyche war die BRD: "Doch so bescheiden sich die Bundesrepublik auch gab, so nistete doch gerade dort, wo am vehementesten nationale Bescheidenheit gepredigt wurde, so etwas wie die urdeutsche Vorstellung, noch in der Verweigerung des Nationalen ein Vorbild f�r andere zu sein." Denker wie Habermas legten den postnationalen Staat ernsthaft auch Franzosen und Briten ans Herz. "Der Begriff der Nation hingegen war keineswegs aufgegeben, sondern ausgelagert in die Welt der Ersatzhandlung: Der Gang zum vielleicht nationalistischen t�rkischen Gem�seh�ndler an der Ecke mit der Halbmondflagge im Laden, das Pal�stinensertuch, der Nicaraguakaffee als Symbole der Unterdr�ckung, ja, von was? Von Nationen. Nein, 'Nation' an sich war keineswegs verp�nt - Hauptsache (und hier kommt das Thema Ausl�nder ins Spiel), es ging um die Nation anderer. Wie wohl in keinem anderen Land hat in Deutschland das Bild des Ausl�nders, reduziert zum 'edlen Fremden', der den Deutschen immer auch als antizivilisatorisches, antiwestliches Bild dienen musste, bis heute eine gro�e Bedeutung." Die Mulitkulti-Ideologie entspringt eben dieser Idee vom edlen Fremden. "Sie war ja nie als Beschreibung der Tatsache gemeint, da� in Deutschland Menschen vieler Kulturen zusammenleben, sondern geb�rdete sich immer p�dagogisch-grimmig als Theorie zum unwiderlegbaren Tagesbefehl: 'Ausl�nder bereichern uns'. Das Unangenehme daran war nie die Frage, ob dies stimmt oder nicht, sondern die unausgesprochene These, da� die gest�rte Nation Deutschland geheilt werden kann durch den "edlen Fremden", nat�rlich in der Kitschversion vom klezmerspielenden Juden, trommelnden Afrikaner, folkloretanzenden T�rken. Weil die Deutschen sich selbst hassen, ist der Kurde hier K�nig: Helfen wird es nichts. Und weil die 'Multi-Kultur'-These in dieser vulg�ren Form sowohl kitschig als auch polemisch war, haben wir mit der 'Leitkultur' eine ebenso kitschig-polemische Gegenthese bekommen: statt D�ner, Klezmer und Koran jetzt also Sauerkraut, Goethe und Grundgesetz - viel Spa� noch beim Weiterdiskutieren. Man k�nnte aber auch sagen: Die Dummheit der These flie�t immer in die Gegenthese mit ein."
