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Die politische Wochenschau
vom 11. bis 17. November 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wenn eine politische oder soziale Pyramide zusammenst�rzt, sp�rt man die Folgen bis zur Grundbasis. Ein kleines Problem entsteht auch f�r die Kinder, die den Tennis-Schl�ger trugen." |
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Benito Mussolini
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Auf der 38. Kommandeurstagung der Bundeswehr in Leipzig wurde bekannt, daß die Hardth�he bis sp�testens 2005 einen eigenen Satelliten in Betrieb nehmen wird. Das mit 650 Millionen DM bezifferte Projekt soll die strategische Aufkl�rung verbessern. Generalinspekteur Kujat erkl�rte, die strategische Aufkl�rung sei notwendig, da die milit�rische und politische F�hrung ein unabh�ngiges Lagebild ben�tigten, um urteils- und entscheidungsf�hig zu sein und um die bundesdeutschen Interessen in internationalen Gremien angemessen vertreten zu k�nnen. Der Satellit wird die von den Abh�reinrichtungen der Teilstreitkr�fte und des BND sowie von den gemeinsamen bundesdeutsch-franz�sischen Spionageprojekten eingehenden Informationen erg�nzen.
In San Sebasti�n nahm ein Kommando der baskischen Befreiungsorganisation ETA eine Kaserne der paramilit�rischen Guardia Civil mit einem Granatwerfer unter Feuer. Als die spanischen Paramilit�rs daraufhin die Umgebung durchk�mmten, gerieten sie in eine geschickt angelegte Sprengfalle. Eine Zeitz�nderbombe von 2 Kilogramm Sprengkraft detonierte neben dem Granatwerfer und verletzte 10 Beamte teilweise schwer. Die Beamten kamen nur deshalb mit dem Leben davon, weil der Zeitz�nder zu knapp justiert war. Ferner ver�bten militante Sympathisanten Brandanschl�ge auf acht Banken im Baskenland. Der seit dem 10. Juli in einem Hotel im franz�sischen Abusson unter Hausarrest gehaltene ETA-Aktivist Alberto L�pez de la Calle Greuna ist seinen Bewachern entkommen. L�pez konnte sich in geradezu klassischer Manier mit einem Bettlaken aus dem Fenster abseilen und tauchte wieder in den Untergrund ab. Nach Angaben aus franz�sischen Sicherheitskreisen stand der Fl�chtige einstens in der milit�rischen Hierarchie der ETA an zweiter Stelle.
Das Journalistenpaar Aurora Intxausti (El Pa�s) und Juan Palomo (Antena 3) und ihr 18monatiger Sohn entgingen nur durch Z�nderversagen einer vor der Wohnungst�r plazierten Zeitbombe der ETA. Es handelte sich um den neunten Anschlag bzw. Anschlagsversuch auf Reporter seit Jahresbeginn. Im Baskenland wagen sich rund 100 ETA-kritische Journalisten nur noch mit Leibw�chtern auf die Stra�e. Als Unterst�tzer der ETA-Kampagne gegen mi�liebige Reporter wurde unl�ngst Ralf Streck, Korrespondent der "Jungen Welt" in San Sebasti�n, angezeigt. Streck lockte spanische und baskische Kollegen vor eine Kamera; die Aufnahmen tauchten dann in einem ETA-Film auf, in dem die Journalisten als Beeinflussungsagenten des spanischen Innenministeriums und damit als legitime milit�rische Ziele dargestellt wurden. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) haben Spanien mittlerweile in ihre Schreckensliste der L�nder aufgenommen, in denen Freiheit und Sicherheit der Berichterstatter nicht mehr gew�hrleistet sind. RSF vergleicht die Sicherheitslage im Baskenland mit derjenigen in Kolumbien.
In der letzten Wochenschau berichteten wir �ber die Unterst�tzung des Vereins Iskra durch Berlin-Lichtenbergs B�rgermeister Wolfram Friedersdorff von der PDS. Iskra sucht derzeit nach R�umlichkeiten, um mit dem Silvio-Meier-Haus ein prononciert linksgerichtetes selbstverwaltetes Jugendzentrum einzurichten. Hierzu wurde uns mitgeteilt, da� die R�umlichkeiten des Vereins im April dieses Jahres durchsucht wurden. Hierbei stellte der Staatsschutz einen Rechner der Antifaschistischen Aktion Berlin sicher, von dem aus die Homepage www.antifa.de betreut wurde. Die AAB-Seite fiel danach f�r mehrere Wochen aus. Iskra ist somit ein Paradebeispiel f�r die verdeckte Unterst�tzung linksmilitanter Gruppen durch staatliche Stellen, in diesem Falle durch die �berlassung von R�umlichkeiten.
Die nordrhein-westf�lische Landesregierung von SPD und Gr�nen hat massive F�rderma�nahmen zur Integration ausl�ndischer Jugendlicher eingeleitet. Ab Februar 2001 wird Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel aller ausl�ndischen Sch�ler der BRD beheimatet sind, schon an den Kinderg�rten Sprachkurse anbieten. Ab 2002 oder 2003 sollen die Sprachkenntnisse vor der Einschlung gepr�ft werden, gegebenenfalls beh�lt sich D�sseldorf die Einf�hrung verpflichtender Sprachkurse vor. Derzeit finden 40 % aller t�rkischen Jugendlichen in der BRD keinen Ausbildungsplatz. Jeder dritte t�rkischst�mmige Bewohner der BRD zwischen 19 und 30 Jahren ist arbeitslos. 19,5 % aller ausl�ndischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschlu�, und nur 36,7 % der ausl�ndischen Sch�ler absolvieren einen h�heren Schulabschlu�. Ein Hauptgrund f�r das schlechte Abschneiden sind die mangelnden Deutschkenntnisse. Zwar wollen zwei Drittel der 715.000 nordrhein-westf�lischen T�rken in der BRD bleiben, aber auch nach eigener Einsch�tzung haben 50 % von ihnen nur mittelm��ige bis schlechte Deutschkenntnisse. 40 % von ihnen wohnen l�nger als 20 Jahre an Rhein und Ruhr, 14 % sind bereits in der BRD geboren. Rund 30 % der unter 30j�hrigen und 70 % der 45-59j�hrigen T�rken haben keine Berufsausbildung, das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen ist mehr als doppelt so hoch. Positiv haben sich die Wohnverh�ltnisse entwickelt, da nur noch 20 % der t�rkischen Familien in ethnisch abgeschlossenen Stadtteilen leben. Ebenfalls 20 % der T�rken in Nordrhein-Westfalen haben die bundesdeutsche Staatsangeh�rigkeit erworben.
Die j�ngsten vier Interventionen der EZB zugunsten des Euro verpufften auf den Finanzm�rkten, weil sie zu gering und vor allem verfr�ht kamen. EZB-Pr�sident Duisenberg hielt es nicht f�r n�tig, auf den Ausgang der Pr�sidentschaftswahlen in den USA zu warten, obwohl Bush im Gegensatz zu Gore als ein rigider Bef�rworter eines starken Dollar gilt. Bei Fortsetzung der kleinen Interventionen d�rften sich die Devisenreserven der EZB sp�testens 2002 verfl�chtigt haben. Das M�nchener Ifo-Institut verwies auf die hohen DM-Best�nde im Ausland. Vor allem in Osteuropa sind 60-80 Milliarden DM in Umlauf, was 25 % der gesamten bundesdeutschen Bargeldmenge entspricht. Die Inhaber dieser Devisen seien durch die unklaren Begleitumst�nde des Umtausches der DM in Euro 2002 verunsichert und w�rden ihre Best�nde bevorzugt in Dollar und Pfund tauschen. Die zur�ckflie�enden DM-Best�nde m��ten von der EZB aufgekauft werden, um einen weiteren Euroverfall zu verhindern.
W�hrend sich mittlerweile die Gerichte mit der Nachz�hlung der W�hlerstimmen in Florida und den Blockadeversuchen der republikanischen Innenministerin besch�ftigen und den USA m�glicherweise eine faktische K�r des Pr�sidenten durch den Obersten Gerichtshof droht, wurden neue Unregelm��igkeiten bekannt. In New Mexico verschwanden Wahlzettel aus republikanischen Hochburgen, au�erdem bescherte ein "defektes" Computerprogramm dem Demokraten Gore einen fiktiven Vorsprung von 10.000 Stimmen. In Wisconsin wurden anscheinend Stimmen Obdachloser durch demokratische Wahlhelfer gekauft.
Reinhard Klimmt, seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Landesvorsitzender der SPD im Saarland, nahm einen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier �ber 27.000 DM an. Die Geldbu�e erging wegen Beihilfe zur Untreue. In seiner Rolle als Pr�sidiumsmitglied des 1. FC Saarbr�cken war Klimmt an fingierten Beratervertr�gen zwischen dem Verein und der Trierer Caritas beteiligt. Der FCS stellte der Caritas 615.000 DM f�r angebliche Beratungsleistungen in Zahlung - als Gegenleistung f�r diese verdeckte Spende verhinderte Klimmt einen von oben verordneten Bettenabbau bei der Caritas. Obwohl Reformkanzler Schr�der nicht daran dachte, seinen korrupten und durch den drohenden Kollaps der Deutschen Bahn AG erheblich belasteten Verkehrsminister zu entlassen, mu�te Klimmt auf Druck der Gr�nen und der SPD-Bundestagsfraktion seinen Hut nehmen. Nachfolger wird Kurt Bodewig (SPD(, bislang Parlamentarischer Staatssekret�r im Verkehrsministerium. Die Opposition fordert nun den Kopf von Arbeitsminister Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Fischer (Gr�ne).
Nach Informationen der "Zeit" kam es bei der Fahndung des BKA nach dem untergetauchten ex-VS-Pr�sidenten Holger Pfahls zu schweren Pannen. Pfahls kassierte als Staatssekret�r im Verteidigungsministerium 3,8 Millionen DM Schmiergeld vom Thyssen-Konzern und f�rderte ein dubioses Panzergesch�ft mit Saudi-Arabien. Im Sommer 1999 hatten die Zielfahnder Pfahls in seinem Krankenzimmer in Taiwan aufgesp�rt, anschlie�end entdeckten sie ihn auf dem Londoner Flughafen und im Dezember 1999 in der Schweiz. In allen drei F�llen erfolgte kein Zugriff der einsatzbereiten Beamten. Wir stellen die Frage, ob der als ehemaliger Nachrichtendienstmann und Daimler Chrysler-Resident f�r Fernost �ber gute Kontakte verf�gende Pfahls wom�glich durch die Nichtfreigabe des Zugriffes durch das BKA gedeckt wurde. Mit dem Waffenh�ndler Karl-Heinz Schreiber oder dem Lobbyisten Dieter Holzer waren bekanntlich auch Personen aus dem Umfeld des BND in die Panzer-Aff�re verwickelt. Wohl auf Betreiben von Minister Friedrich Bohl (CDU) nahm das Bundeskanzleramt im Fr�hjahr 1991 mit einer direkten Weisung an das Verteidigungsministerium (Pfahls) ma�geblichen Einflu� auf die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Sp�rpanzern an die Saudis.Da Thyssen damals nicht lieferf�hig war, mu�te das Heer die Panzerwagen abgeben und damit die ABC-Abwehr- und Ausbildungsf�higkeit gef�hrdet. Thyssen hatte bei diesem Gesch�ft Schmiergelder in H�he von 219 Millionen DM ins Ausland �berwiesen und steuerlich geltend gemacht; den R�cktransfer an gef�llige deutsche Politiker wie Pfahls �bernahmen Schreiber und Holzer.
Die Bundesregierung verabschiedete die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) betriebene Rentenreform. Der gegenw�rtig bei 19,3 % des Bruttlohns liegende Beitrag zur Rentenversicherung soll trotz steigender Rentnerzahlen bis 2020 auf h�chstens 20 % und bis 2030 auf h�chstens 22 % begrenzt werden. Um dies zu erreichen, sollen die Altersbez�ge verlangsamt angehoben werden. Ab 2003 werden die Rentananpassungen an die Nettol�hne reduziert. Wer ab 2011 in den Ruhestand geht, erh�lt einen zus�tzlichen Abschlag, der bis 2030 auf 6 % steigen wird. Dieser Ausgleichsfaktor wird von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion heftig kritisiert. Durch die Einsparungen sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 70 % auf 61 %. Die entstehende L�che soll durch private Rentenversicherungen ausgeglichen werden. Berlin empfiehlt ab 2002 eine Vorsorge von zun�chst 1 % des Bruttlohns mit ansteigender Tendenz. Ab 2002 wird jeder Beitragszahler f�r seine private Versicherung einen Zuschu� von j�hrlich 74 DM zuz�glich 90 DM f�r jedes Kind erhalten, ebenfalls mit steigender Tendenz. Besserverdiener k�nnen Steuerabz�ge geltend machen. Die Gegner der Reform werfen Riester Mehrbelastung von Geringverdienern und der j�ngeren Generation vor, die unter dem Strich reduzierte Rentenleistungen beziehen wird.
Zum sechsten Mal in Folge verweigerte der EU-Rechnungshof dem Finanzgebaren der EU-Kommission die Zuverl�ssigkeitsbescheinigung. Das Europaparlament reagierte erneut mit heftiger Kritik an den Br�sseler B�rokraten. Durch Betrug und Unregelm��igkeiten seien im vergangenen Haushaltsjahr 5 Milliarden Euro "verlorengegangen", was einem Anteil von mehr als 5 % des EU-Haushaltes entspricht. Damit ist kaum mit einer Entlastung der Kommission f�r den Haushalt 1999 zu rechnen. Das Versagen Br�ssels mu� sich vor allem die gr�ne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer ankreiden lassen.
Die italienischen Justizbeh�rden durchforsten derzeit ihre Archive nach aus au�enpolitischen Gr�nden nicht verfolgten Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Infolge des Kalten Krieges und der bundesdeutschen Wiederbewaffnung war eine �ffentliche Er�rterung der Exzesse des Hitlerregimes nicht erw�nscht. Insgesamt ist wohl mit bis zu 700 Verfahren zu rechnen. Zumeist wurden die Ermittlungen Anfang 1961 "provisorisch eingestellt", obwohl es eine derartige Verf�gung in der italienischen Strafproze�ordnung nicht gibt. Das unter Verschlu� gehaltene und in Vergessenheit geratene Material wurde im Zusammenhang mit dem Priebke-Proze� aufgefunden. Im Gegensatz zu den durchaus anfechtbaren Verfahren gegen Erich Priebke oder Theo Saevecke (Geiselerschie�ungen) handelt es sich bei vielen dieser F�lle um durch keinerlei kriegsv�lkerrechtliche Bestimmungen gedeckte Handlungen. Allerdings ist vielenfalls bereits eine Verj�hrung eingetreten, au�erdem sind Zeugen und T�ter �berwiegend bereits tot bzw. untergetaucht.
Eines der herausragendsten Gemetzel d�rfte das Massaker von Kephalonia darstellen. Nachdem die italienische Badoglio-Regierung am 8. September 1943 einen Waffenstillstand mit den Alliierten schlo�, machten sich Wehrmachtseinheiten allenorts an die Entwaffnung der italienischen Einheiten, die nicht an ihrer Seite weiterk�mpfen wollten. Bei Widerstand sollten die Offiziere der bisherigen Verb�ndeten auf Befehl Hitlers als Freisch�rler erschossen werden. Der Befehl hatte verh�ngnisvolle Auswirkungen, denn die deutschen Truppen auf dem Balkan waren schon seit 1941 an die Anwendung brutalster Gewaltmethoden gew�hnt. Auf Kephalonia massakrierten daraufhin Einheiten der 1. Gebirgsdivision und der 104. J�gerdivision zwischen 4000 und 6000 italienische Soldaten der Division "Acqui". Das zust�ndige Generalkommando hatte Hitlers Befehl, in diesem Falle alle Italiener zu ermorden, nicht weitergegeben. Die Anordnung drang jedoch zur Truppe durch, die den Willen ihres F�hrers in die Tat umsetzte. Alleine in dieser Angelegenheit wurde vor der Wiederbewaffnung gegen 30 Offiziere ermittelt, die sp�ter teilweise beim Aufbau der Bundeswehr eine bedeutende Rolle spielten. Ebenfalls vor Gericht gehen d�rfte das Blutbad, das Angeh�rige der SS-Division "Prinz Eugen" in Split anrichteten. Horrende Zust�nde f�rderten auch die Ermittlungen gegen Michael Seifert, einen in Kanada lebenden Schwarzmeerdeutschen, zutage. Diese Zierde des Hitlerismus w�tete im Winter 1944/45 als Wachmann im SS-eigenen Durchgangslager Bozen-Gries unter Partisanen, Kriegsgefangenen, Juden und Angeh�rigen von Deserteuren. Seifert und seinem Kumpanen Otto Sein, ebenfalls in der Ukraine geb�rtig, werden 18 bestialische Morde und Folterungen vorgeworfen. Selbst die SS-Justiz hielt Seifert vom Au�endienst fern, unternahm aber nichts, um die wehrlosen Gefangenen vor diesem offensichtlich pathologischen Fall zu sch�tzen.
Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die tiefe innere Spaltung des zweiten UN-Protektorates auf dem Balkan best�tigt. Zur Wahl standen die Landesparlamente der muslimisch-kroatischen F�deration und der Republika Srpska, das Bundesparlament in Sarajevo und diverse Kantonsparlamente. In der serbischen Teilrepublik wurde ferner ein neuer Pr�sident gew�hlt. Nur in den muslimischen Gebieten waren die Bef�rworter einer multiethnischen Politik zur Integration aller V�lkerschaften erfolgreich, w�hrend sich in den serbischen und kroatischen Landesteilen die Nationalisten durchsetzten. In der Republika Srpska siegte Karadzics Serbische Demokratische Partei SDS mit 40,2 % und wird mit dem Kostunica-Intimus Mirko Sarovic (50,1 % der Stimmen) den Pr�sidenten stellen. Die multiethnischen Sozialdemokraten (SDP) unter Zlatko Lagumdzijas setzten sich in der muslimisch-kroatischen F�deration mit 27,3 % und im Zentralparlament als st�rkste Partei durch. In den muslimischen Landesteilen verdr�ngten sie Alija Izetbegovics Partei der demokratischen Aktion SDA, die enge Kontakte zu Pentagon und CIA unterh�lt. Eine Koalition kann die SDP allerdings nur mit Hilfe der multiethnischen Partei f�r Bosnien-Herzegowina unter Haris Silajdzic bilden, die einen entschieden zentralistischen Kurs mit Aufl�sung der Teilrepubliken vertritt. In 5 Kantonen der kroatisch-muslimischen F�deration ist die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ die st�rkste Partei und wurde von 70 % der bosnischen Kroaten gew�hlt. Den kroatischen Nationalisten droht Ungemach, weil sie trotz eines OSZE-Verbotes ein (erfolgreiches) Referendum f�r die Bildung einer selbst�ndigen Republik als drittem Landesteil abhielten. In der Tat lie� OSZE-Missionschef Barry ganz im Stil des Kolonialherren 13 Mandate der annullieren, obwohl fast 90 % der Kroaten mit "Ja" stimmten. Derartige Bestrebungen drohen auch in der Republika Srpska, falls die vom Dayton-Vertrag garantierten innerbosnischen Grenzen aufgehoben werden sollen. Hierbei k�nnte sich die SDS auch auf die vom Westen unterst�tzte Partei des Demokratischen Fortschritts unter Mladen Ivanic verlassen. Generell stellt das Wahlergebnis eine vernichtende Niederlage f�r die vom Westen betriebene multikulturelle Politik in Bosnien dar - gerade durch den Versuch, Einflu� auf die Kandidatenaufstellung zu nehmen, die Oktroyierung von Gesetzen und das dem�tigende Winken mit Dollarscheinen haben OSZE und der Hohen Repr�sentant Petritsch den nationalen Widerstand bei Serben und Kroaten erst richtig angeheizt. Kritiker der westlichen Eingriffe in die bosnische Innenpolitik werden oftmals aus dem Staatsdienst entlassen. F�r Unmut sorgt auch die Tendenz der UNO, immer mehr Polizisten und Aufbauhelfer aus schwarzafrikanischen und islamischen Staaten nach Bosnien, in ein sich als europ�isch empfindendes Land, zu schicken.
Noch immer ist das 1995 auf Gehei� des Westens errichtete staatliche Kunstgebilde Bosnien-Herzegowina wirtschaftlich nicht lebensf�hig. Die Arbeitslosigkeit zwischen 40 und 65 %, und nur die westlichen Hilfsgelder in H�he bewahren die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch. Seit Dayton sind nach Sch�tzung von Balkanexperten insgesamt 25 Milliarden DM nach Bosnien geflossen, nicht zuletzt als US-Milit�rhilfen an die Muslime. Vor allem der Familianclan des im Oktober demissionierten muslimischen Staatspr�sidenten Alija Izetbegovic scheint Gelder in schwindelerregender H�he veruntreut und in Hotels und Immobilien angelegt zu haben. Effektiv haben m�glicherweise nur 4 Milliarden DM den Wirtschaftskreislauf erreicht. Werden tats�chlich einmal Geh�lter an die Arbeitnehmer ausbezahlt, dann liegen diese im Schnitt bei umgerechnet 355 DM - das Minimum f�r eine vierk�pfige Familie wird auf 400 DM beziffert. Die Industrieproduktion liegt bei gerade 33 % des Vorkriegsstandes. Seit der Unabh�ngigkeit wurden nur 3 % der staatlichen Industriebetriebe privatisiert, und nur 10 % der Kriegssch�den wurden behoben - haupts�chlich im Gro�raum Sarajevo. Durch Nichtentrichtung der Steuern in weiten Landesteilen gehen j�hrlich 0,5 Milliarden DM am Fiskus vorbei. Gute 40 % der auf dem Markt angebotenen Waren werden im Schwarzhandel vertrieben. Noch immer leben 1 Million Muslime, Serben und Kroaten als Fl�chtlinge im Land. Angesichts der hoffnungslosen Lage wollen 62 % der Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren das Land verlassen, wenn sie nur k�nnten.
Andreas Schulze, Vorstandssprecher der B�ndnisgr�nen in Berlin, verzichtete auf eine erneute Kandidatur bei den im Februar anstehenden Vorstandsneuwahlen. Schulze begr�ndete seine Haltung gegen�ber Landes- und Fraktionsvorstand mit der seit der Niederlage bei den Wahlen von 1999 anhaltenden politischen Lethargie des Landesverbandes und vor allem der Fraktion. Vergebens hatte der Sprecher seine Partei in der Presse aufgefordert, in eine Modernisierungsdiskussion einzutreten.
Der Internationale Rat f�r Denkmalpflege ICOMOS legte seinen 1. Weltreport vor, nach dem in vielen L�ndern das Kulturerbe ernstlich bedroht ist. Hauptgefahrenquellen sind Massentourismus, Raubgrabungen und die Pl�nderung von Gottesh�usern zugunsten des Kunsthandels. Weltweit sind historische Stadtkerne und Altst�dte durch r�cksichtslose Neubauprogramme und Zersiedelung gef�hrdet. Die traditionelle l�ndliche Architektur weicht allenorts den �blichen Betonkonstruktionen. Herausragende Kulturerbevernichtung betreiben die T�rkei und China durch Staudammprojekte. Selbst die historischen Ruinen von Pompeji sollen sich in einem beklagenswerten Zustand befinden. In der BRD stehen das von einem Luxushotel bedrohte Schlo� Neuschwanstein, das M�nchner Olympiastadion und vor allem alte Stadtkerne und Kirchen in den neuen L�ndern auf der Gef�hrdungsliste.
In Hamburg waren im Jahr 1999 8,5 % der Bev�lkerung, also 145.200 Menschen, auf staatliche F�rsorge angewiesen, unter ihnen rund 42.000 Kinder (davon wiederum 12.000 Asylbewerber und Zuwanderer). Ein F�nftel der Kinder unter 7 Jahren und rund 16 % der 7-15j�hrigen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Zum Vergleich: Von den 25-65j�hrigen beziehen nur 7 % Sozialhilfe, bei den Rentnern gar nur 3 %. Viele dieser Kinder befinden sich bereits in der zweiten und dritten Sozialhilfeempf�ngergeneration.
In ihrer offizi�sen Dokumenatation "Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie", vorgelegt im Auftrag der SPD, mu�te die Historikerin Christl Wickert Manipulationen vornehmen. Auf Gehei� von Schr�ders Neuer Mitte unterschlug diese Perle der Wissenschaft (Geld regiert die Welt) alle sozialdemokratischen Opfer des Dritten Reiches, die nach 1945 nicht der Sozialdemokratie vollst�ndig treu blieben. So fehlt beispielsweise der Journalist Ernst Thape, der im KZ Buchenwald Mitglied des illegalen Volksfrontkomitees war und 1946 die sachsen-anhaltinische SPD in die SED �berf�hrte. Nicht erw�hnt wird auch Paul K�mpf, zwischen 1933 und 1945 jahrelang inhaftiert und Mitbegr�nder der Nachkriegs-SPD in Th�ringen, weil er ebenfalls der Einheitspartei beitrat. Gewisserma�en zur Korrektur legte der Historiker Wolfgang R�ll eine Studie �ber die in Buchenwald einsitzenden Sozialdemokraten vor, von denen viele nach ihrer Befreiung eine Rolle in der DDR spielen sollten. Die SPD sicherte unterdessen zu, ihr Gedenkbuch zu �berarbeiten und die mi�liebigen Genossen geb�hrend zu w�rdigen.
Das 5. Au�enministertreffen der EU und der mediterranen Anrainerstaaten in Marseille kann als gescheitert betrachtet werden. Vor allem die Hoffnung der s�dlichen EU-Staaten, der Osterweiterung durch eine mediterrane Freihandelszone zu begegnen, wurde entt�uscht. Im Abkommen von Barcelona wurde 1996 die Schaffung einer solchen Freihandelszone bis 2010 vereinbart. Infolge der Zerstrittenheit der Maghreb-Staaten und des Nahostkonfliktes sind die Anrainerstaaten jedoch derzeit nicht zu einer regionalen Zusammenarbeit bereit. Die von Frankreich vorgelegte Charta �ber Stabilit�t und Sicherheit im Mittelmeerraum wurde von den islamischen Staaten angesichts der Zust�nde in Pal�stina nicht einmal diskutiert. Das mit Beobachterstatus erstmals eingeladene Libyen sagte kurzerhand ab, und Syrien und der Libanon blieben mit Hinweis auf das zweideutige Verhalten der EU gegen�ber Israel fern. Von den von der EU zugesagten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Milliardenh�he sind bislang nur 25 % ausgezahlt worden, was nicht nur an der B�rokratie in den Anrainerstaaten, sondern auch in der Schwerf�lligkeit der Br�sseler Verwaltung begr�ndet liegt. Zudem k�rzte die EU die den mediterranen Wunschpartnern in Aussicht gestellten Hilfsgelder zugunsten des Balkans deutlich.
Die achtk�pfige Expertenkommission zur Wehrmachtsausstellung legte ihren 96seitigen Untersuchungsbericht vor. Zu den Mitgliedern geh�rten Manfred Messerschmidt und Cornelia Brink (Freiburg), Omer Bartov (USA), Gerhard Hirschfeld (Stittgart), Friedrich P. Kahlenberg (Boppard), Reinhard R�rup (Berlin), Christian Streit (Heidelberg) und Hans-Ulrich Thamer (M�nster). Der Untersuchungsauftrag hatte nicht etwa politisch motivierte Falschaussagen der Betreiber oder deren unw�rdigen Umgang mit Kritikern zum Gegenstand, sondern die �berpr�fung der Thesen im Hinblick des aktuellen Forschungsstandes und die Authentizit�t und den Aussagewert der Fotos und Textdokumente. Den vor einiger Zeit vom Reemtsma-Institut gefeuerten Ausstellungsleitern um Hannes Heer wurden sachliche Fehler, "Ungenauigkeiten und Fl�chtigkeiten bei der Verwendung des Materials" und vor allem die von "unwissenschaftlichen Verallgemeinerungen und suggestiven Aussagen" gepr�gte Pr�sentation vorgehalten. Das Glaubw�rdigkeitsproblem der Wehrmachtsausstellung resultiere weniger aus einzelnen Fehlern und Fl�chtigkeiten als vielmehr aus dem "�berheblichen und unprofessionellen Umgang" mit Kritikern. Andererseits hie� es: "Die Ausstellung enth�lt (...) keine F�lschungen im Sinne der leitenden Fragestellungen und Thesen. Die �berpr�fung der verwendeten Bild- und Textdokumente in den benutzten Archiven hat zwar manche Ungenauigkeiten und in einigen F�llen auch falsche Zuschreibungen zu Tage gef�rdert, insgesamt aber die Intensit�t und Seriosit�t der von den Ausstellungsautoren geleisteten Quellenarbeit best�tigt." Die Grundaussage der Ausstellung sei damit richtig. Selbst der SPIEGEL wies auf die sinnentstellte Wiedergabe von Dokumenten, die kritiklose �bernahme sowjetischer Kriegspropaganda und die Verwendung vom LKA Baden-W�rttemberg willk�rlich zusammengest�ckelter Text- und Fotodokumente hin. Laut SPIEGEL handelt es sich beispielsweise bei dem ausf�hrlichen Tagebuch des Gefreiten Heidenreich vom I.R. 354 mit seinen Exekutionsschilderungen aus Wei�ru�land um eine sowjetische F�lschung. Nur als skandal�s kann die �u�erung der Kommission gewertet werden, zwischen blo�er Polemik von rechts und seri�ser Fachkritik sei nicht immer leicht zu unterscheiden gewesen. Messerschmidt wies in diesem Zusammenhang allerdings nicht zu Unrecht darauf hin, man k�nne die von Fehlern und Ungenauigkeiten ges�uberte Ausstellung auch auf die Wehrmachtsverbrechen in Jugoslawien ab 1942, in Griechenland und auf der Krim oder auf die Mordorgien an KZ-H�ftlingen w�hrend der letzten Monate des "Dritten Reiches" ausweiten.
G�tz Aly schrieb in der "Berliner Zeitung", da� die Kommission aus dem linksliberalen Milieu rekrutiert wurde, also einen gewissen �berhang zur political correctness aufwies. In der Tat sucht man konservative Fachleute oder Vertreter des Instituts f�r Zeitgeschichte, das auf dem Gebiet der Wehrmachtsverbrechen Pionierleistungen erbrachte, vergebens. Vor allem Bartov, Streit und Messerschmidt waren der Wehrmachtsausstellung beratend verbunden und w�rden sich durch eine allzu scharfe Kritik ins eigene Fleisch schneiden. Zum Urteil der Kommission formulierte Aly: " Sie hebt mit ihrer deutlichen Kritik auf die 'Ausstellungsmacher' ab, nicht auf Jan Philipp Reemtsma, den Vorstand des Hamburger Instituts. Auch hat sie im Bericht dieses Urteil an keiner Stelle n�her belegt. Sie hat nicht untersucht, warum und auf wessen Initiative das Hamburger Institut einige der ernsthaften Kritiker mit Klagen bedrohte, warum man dort die Diskussion und die fortlaufende Korrektur der Ausstellung, die als St�rke eines solchen Mediums gilt, verweigert hat. Wie konnte diese sektenhafte Selbstbezogenheit entstehen? Warum kam es zu dem �berheblichen Verhalten, das die Kommission f�r zentral h�lt, aber nicht weiter untersucht hat? Ganz offensichtlich war es das groteske Hofschranzentum, das Reemtsma, der im pers�nlichen Umgang so angenehm und geistreich sein kann, geduldet und gef�rdert hat. Die Kommission hat sich diesen Fragen nicht stellen wollen. (...) Aber das Problem der Ausstellung ist der �berhebliche, ankl�gerische Gestus, der die Dokumente �berstrapazierte, die Handlungsspielr�ume der Beteiligten gr��er machte als sie waren, der das Faktum einer kollektiven Verblendung nicht angemessen in Rechnung stellte und Verbrechen, auch wenn sie tausendfach dokumentiert sind, zu sehr verallgemeinerte." Zu den f�lschlich deutschen Verbrechen zugeordneten Aufnahmen von Opfern des sowjetischen Geheimdienstes schreibt Aly: "Es traf sich also zweierlei: Eine b�sartige deutsche Propaganda und der tats�chliche Anblick Zehntausender hingemordeter M�nner und Frauen in den Innenh�fen sowjetischer Gef�ngnisse, die eindeutig von der sowjetischen Geheimpolizei erschossen worden waren. Die deutsche Forschung m�chte solche Fakten nur ungern zur Kenntnis nehmen, weil sie in die zu Recht als widerlich empfundene Sph�re der Aufrechnung und der Relativierung f�hren. Es bleibt bis heute schwer, diesem politisch erzeugten und aufrechterhaltenen Zwang zu entgehen. Wir sind also, vereinfacht gesagt, infolge der deutschen Massenverbrechen noch immer am freien und unvoreingenommenen Blick gehindert."
Geradezu absurd mutet ein nunmehr von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Journalisten Burkhard Schr�der ("burks") an. Das LKA bem�ngelte, da� der selbsternannte "antifaschistische Aufkl�rer" Schr�der, derzeit wieder auf Vortragstour mit dem Segen der Autonomen Antifa M und der Antifaschistischen Aktion Berlin, auf seiner Homepage Verweise zu rechtsextremen Seiten plazierte und sich damit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation strafbar machte. Der in Antifa-Kreisen nicht unumstrittene Schr�der fiel in letzter Zeit durch Denunziation angeblicher oder echter "Nazis" (bis hin zur Verhinderung von harmlosen Veranstaltungen der Gruftieszene) bei Verwaltung und Justiz auf - jetzt hat�s ihn endlich selbst erwischt. Der gr��te Lump im ganzen Land...
In Katars Hauptstadt Doha trafen die Staats- und Regierungschefs der in der Organisation der Islamischen Konferenz OIC vereinigten 56 Staaten zusammen. Zum Auftakt warnte Pal�stinenserpr�sident Jassir Arafat Israel vor einem Heiligen Krieg in all seinen Formen. Die K�mpfe w�rden erst mit einem unabh�ngigen Pal�stina enden oder mit einem Eingehen auf die pal�stinensischen Forderungen, die eine UN-Schutztruppe und einen Baustop f�r die zionistischen Siedlungen vorsehen. Eine Resolution sah vor, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel einzufrieren. Die Israelis wurden der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Man forderte die USA auf, angesichts der anhaltenden "Aggression, Massenhinrichtungen, Kollektivbestrafung und anderer Verletzungen der Menschenrechte" endlich eine kritischere Haltung zu Israel einzunehmen. Ferner verlangte die OIC die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals, das �ber die israelischen Untaten richten soll. Einen v�lligen Abbruch der Beziehungen zu Tel Aviv verhinderten Einspr�che �gyptens, Jordaniens und der T�rkei. Syriens Pr�sident Bashar el-Assad verlie� aus Protest gegen die milde Haltung der OIC gegen�ber Tel Aviv vorzeitig das Gipfeltreffen, und die Vertreter des Iran, des Irak, des Sudan und Jemens forderten vehement den Heiligen Krieg gegen den Zionismus. Arafat verschob auf Dr�ngen der USA und Israels die diesmal auf den 15. November angesetzte Ausrufung eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates erneut.
Die Zusammenst��e eskalierten bereits am Samstag dieser Woche mit den blutigsten Gefechten seit langem. Auf Feuer�berf�lle auf zionistische Wehrd�rfer und deren Verkehrsverbindungen, bei denen vier Juden get�tet wurden, reagierten die israelischen Streitkr�fte erneut mit dem Einsatz von Hubschraubern und Artillerie gegen die pal�stinensische Zivilbev�lkerung. Auch gegen steinewerfende Jugendliche wurde weiterhin scharf geschossen. Ein vom pal�stinensischen Sicherheitsrat f�r den Unabh�ngigkeitstag am 15. November verordnetes Schie�verbot f�r die pal�stinensisch kontrollierten Gebiete (40 % des Westjordanlandes) blieb weitgehend unbeachtet, und die israelische Regierung drohte damit, ihre bisherige "Zur�ckhaltung" aufzugeben. Zionistische Wehrbauern und israelische Soldaten nahmen eine Gruppe jordanischer Akademiker, die UN-Fl�chtlingskommissarin Robinson und �gyptische Bauern unter Feuer. Robinson kritisierte nach einem Besuch in Gaza die "�bertriebene Gewaltanwendung israelischer Soldaten". Sie sei schockiert �ber die Zust�nde in den Pal�stinensergebieten und bezifferte die Verluste der pal�stinensischen Bev�lkerung mit 192 Toten und mehr als 7000 Verletzten, w�hrend es auf j�discher Seite nur 22 Tote gab. Zu den Opfern der israelischen Gewaltexzesse in Nahost gesellte sich nach zwei schwerverletzten US-Journalisten nun auch der deutsche Arzt Harald Fischer. Der von einer Granate getroffene Mediziner verblutete auf der Stra�e, da israelische Soldaten die Anfahrt eines Krankenwagens behinderten. Selbst der gewi� nicht israelfeindlicher Regungen verd�chtige Bundesau�enminister Fischer �u�erte sich "entsetzt". Die israelische Geheimpolizei verschleppte 15 Fatah-Aktivisten aus den pal�stinensisch verwalteten Gebieten in ihre Verh�rzentren, da diese angeblich an bewaffneten Operationen beteiligt waren. Der pal�stinensische Kampf kann jedoch mit der einsetzenden Flucht zionistischer Wehrbauern nach Israel die ersten strategischen Erfolge verbuchen. Nach diskreten Verhandlungen willigte Tel Aviv ferner in die Stationierung einer unbewaffneten UN-Beobachtermission von 2000 Mann in den Pal�stinensergebieten ein. Voraussetzung hierf�r scheint jedoch der Abschlu� konkreter Sicherheitsvereinbarungen durch Arafat zu sein.
In Pj�ngjang unterzeichneten die beiden koreanischen Teilstaaten vier Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Durch Sicherheitsgarantien f�r Investitionen, Schutz vor Doppelbesteuerung, Regelung des innerkoreanischen Zahlungsverkehrs und durch ein Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten erhalten Gesch�ftsleute des kommunistischen Nordens und des kapitalistischen S�dens im jeweils anderen Landesteil volle Zugangs- und Bewegungsfreiheit. Finanzielle Transaktionen k�nnen k�nftig direkt �ber die Demarkationslinie abgewickelt werden. Die Vertr�ge m�ssen noch von den Parlamenten in Pj�ngjang und Seoul gebilligt werden.
In Den Haag wurde die 6. Weltklimakonferenz er�ffnet, die zu konkreten Ma�nahmen zwecks Umsetzung der Absichtserkl�rungen von Kyoto 1997 f�hren soll. Damals hatten die Teilnehmerstaaten sich verpflichtet, bis 2012 die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen um 5,2 % im Vergleich zu 1990 zu verringern. Danach m��te die EU ihre Emissionen um 8 %, die USA um 7 % und Japan um 6 % reduzieren. In den USA hat der Schadstoffaussto� jedoch seit Kyoto um 1 % zugenommen. Bislang haben nur 29 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert - ausnahmslos Entwicklungsl�nder. Die BRD betonte die besondere Verantwortung der Industriestaaten bei der Reduzierung der Treibhausgase und forderte Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien f�r Indien, China und Afrika. Bereits im Vorfeld �bte Berlin Kritik an der Blockadehaltung der USA, die 10mal mehr Treibhausgase als alle Entwicklungsl�nder zusammen produzieren, also insgesamt 24 % des globalen Treibhausgasaussto�es. Die EU dr�ngt darauf, da� mindestens die H�lfte der Emissionsverringerung im eigenen Land zu erbringen ist - 80 % aller Treibhausgase in der Atmosph�re stammen aus den OECD-Staaten. Damit w�re die Anwendung der so genannten flexiblen Mechanismen nur begrenzt erlaubt. Zu diesen Mechanismen z�hlen der Emissionshandel zwischen L�ndern, die ihre Ziele �bererf�llen und solchen, die ihre Vorgaben nicht einhalten k�nnen, sowie ein Engagement in Klimaschutzprojekten anderer L�nder, welches sich das F�rderland anrechnen lassen kann. Strittig ist ebenfalls die Anrechnung sogenannter Treibhaussenken wie ausgedehnten Waldgebieten. Die USA und weitere Industriestaaten au�erhalb der EU sehen es bislang nicht ein, ihre Verpflichtungen zu erf�llen und wollen vielmehr aus dem Spiel mit einer globalen Katastrophe noch ein Gesch�ft machen. Ru�land und die Ukraine verweisen auf ihren �konomischen Schrumpfungsproze�, welcher die Emissionen in der Tat reduziert hat. Die freiwerdenden Anteile will man in Moskau und Kiew auf dem Weltmarkt verkaufen - hier sind vor allem die USA interessiert, die so weniger Reduktionsma�nahmen durchf�hren m��ten. Frankreich und Gro�britannien setzen in diesem Zusammenhang auf Emissionsr�ckgang durch Kernkraft. Als Kompromi� schlugen die USA die Anrechnung von Fortschutzprojekten vor, die ihnen erm�glichen w�rde, bis zu 13 % mehr Treibhausgase zu emittieren als 1990.
Nach Simulationsergebnissen britischer Forscher droht ab dem Jahr 2050 eine Beschleunigung des Treibhauseffektes. Da sich die Atmosph�re weiter erw�rmt, werden die �kosysteme der Erde weniger Kohlendioxid aufnehmen k�nnen als bislang angenommen. Ab 2050 werden die Pflanzen mehr Kohlendioxid abgeben als aufnehmen (vor allem infolge der Vernichtung der tropischen Waldg�rtel), und ab 2100 wird der Aussto� die Aufnahmekapazit�t der Weltmeere �bersteigen. Die bis dato als Ausweg angesehene Aufforstung der Nordhalbkugel erscheint fragw�rdig, denn auf den B�umen bilde sich nicht eine so helle Schneedecke wie in der offenen Landschaft, so da� sich die R�ckstrahlung von Sonnenw�rme im Winter vermindert. Dadurch werde beispielsweise in Sibirien und Kanada der Effekt der Kohlendioxidspeicherung durch B�ume mehr als kompensiert. Alleine bis zur Jahrhundertmitte kann die Durchschnittstemperatur um bis zu 5,5 Grad Celsius steigen. Auch der UN-Wissenschaftsrat zur Klimaver�nderung IPCC erwartet im 21. Jahrhundert einen Temperaturanstieg um bis zu 6 Grad und korrigiert damit seine beruhigende Prognose von 1995. Seit 1960 seien die Schnee- und Eisfl�chen der Erde durch den Treibhauseffekt bereits um 10 % geschrumpft. Der Meeresspiegel werde bis 2100 um bis zu 80 cm ansteigen. Das Potsdam-Institut f�r Klimafolgenforschung prophezeit S�d- und Osteuropa zunehmende Trockenheit mit Bodenerosion, Wassermangel, Waldbr�nden und einem Verlust an biologischer Vielfalt.
Die gr��te kolumbianische Guerrillaorganisation FARC hat die Friedensverhandlungen mit der Regierung unterbrochen. Erst wenn die Regierung die rechtsgerichteten Paramilit�rs eindeutig verurteile und konkrete Schritte zu ihrer Bek�mpfung beschlie�e, wollen die Rebellen die Gespr�che wieder aufnehmen. Hintergrund ist der Versuch Bogot�s, die Paramilit�rs in die Verhandlungen einzubeziehen. Staatspr�sident Pastrana sagte daraufhin seinen geplanten Staatsbesuch in der BRD ab.
In Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt des Sultanats Brunei, wurde der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC er�ffnet. Der 1989 gegr�ndeten Organisation geh�ren 21 Staaten an, darunter neben Ru�land und den USA die Volksrepublik China, Japan, Kanada, S�dkorea, Taiwan, Chile und Indonesien. US-Pr�sident Clinton er�rterte mit dem s�dkoreanischen Pr�sidenten Kim Dae Jung die Entspannung auf der geteilten Halbinsel; auf weitreichende Abr�stungsvorschl�ge des russischen Staatsoberhauptes Putin reagierte Clinton, der Initiator eines massiven Atomr�stungsprogrammes, zur�ckhaltend und verwies die Angelegenheit an Expertengremien. Die USA, Japan und Australien fordern den baldigen Beginn einer neuen WTO-Gespr�chsrunde sowie die Liberalisierung des Handels in den pazifischen Anrainerregionen. Mit R�ckendeckung Chinas streben die Entwicklungs- und Schwellenl�nder eine Verz�gerung der neuen WTO-Verhandlungen an und wollen sich vor allem bei Umweltfragen und Arbeitnehmerrechten nicht festlegen lassen, da dies ihre Wettbewerbsvorteile einschr�nken w�rde. Thailands Handelsminister Supachai Panitchpakdi, der 2002 den Vorsitz der WTO �bernehmen wird, trat f�r eine Festlegung der Tagesordnung ein, bevor man neue WTO-Gespr�che aufnehme. Letzten Endes einigte man sich auf eine Vereinheitlichung der Richtlinien im Luftverkehr und die Aufnahme von Gespr�chen �ber die Tagesordnung zu Beginn des n�chsten Jahres.
Mehr als 25 Jahre nach der dem�tigenden Niederlage der Amerikaner und ihrer Verb�ndeten im Vietnamkrieg trat US-Pr�sident Clinton einen offiziellen Besuch in Hanoi an. Im Vietnamkrieg fielen 58.000 amerikanische und 1 Million vietnamesische Soldaten, hinzu kommen 2 Millionen zivile Todesopfer. Unter den Sp�tfolgen des von den Amerikanern eingesetzten Entlaubungsmittels Agent Orange leiden rund 1 Million Menschen. Zu den Managern der Lieferfirma des krebserregenden Stoffes geh�rte seinerzeit ein gewisser Richard von Weizs�cker, aber mehrere Strafanzeigen wegen Beihilfe zum V�lkermord wurden niemals angenommen. Hintergrund der seit einigen Jahren zu beobachtenden Ann�herung Vietnams an die USA sind die territorialen Anspr�che der Volksrepublik Chinas auf den Festlandssockel vom Golf von Tonking bis zu den Spratly-Inseln - dort wird Erd�l vermutet. Clintons Bem�hungen um eine innenpolitische Liberalisierung und die Einf�hrung von Menschenrechtsstandards wurden k�hl aufgenommen, aber Hanoi erreichte die Zusicherung weiterer wirtschaftlicher Hilfen. Bereits im Juli unterzeichneten Hanoi und Washington ein Handelsabkommen, das Vietnam faktisch auf wirtschaftliche Reformen festlegt. Aus finanziellen Gr�nden wurde die Armee von 1,5 auf 0,5 Millionen Mann verkleinert. Das Wirtschaftswachstum liegt derzeit bei 5-6,7 %, aber die Auslandsinvestitionen brachen infolge ausbleibender Reformen im Jahr 2000 drastisch ein. Jedes Jahr str�men 1,3 Millionen Vietnamesen auf den Arbeitsmarkt. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 300 Dollar geh�rt Vietnam zu den �rmsten L�ndern der Welt.
Am Rande einer Unctad-Tagung in Genf richtete der stellvertretende Erd�lminister Venezuelas, Bernardo �lvarez, scharfe Kritik an die Industriel�nder. Der Mangel an Raffinerien und Transportkapazit�ten sei die Hauptursache daf�r, da� der Erd�lpreis trotz einer �berproduktion von 1,4 Millionen Barrel pro Tag nicht zur�ckgehe. Alleine in den USA seien in den vergangenen Jahren 100 Raffinerien geschlossen worden, ferner seien die infolge strengerer Umweltvorschriften seit 1999 verschrotteten 85 �ltanker nicht durch Neubauten ersetzt worden. Venezuela appelliert an die Industriestaaten, die Raffineriekapazit�ten auszubauen, da die Entwicklungsl�nder die erforderlichen Kapitalmengen nicht aufbringen k�nnen.
Die Debatte um die Haltung der PDS zur Nation ging nahezu nahtlos in eine Diskussion um die Einwanderungspolitik �ber. Die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau, auch stellvertretende Bundesvorsitzende, stellte ein "Eckpunktepapier zur Einwanderungspolitik" vor, in dem sie sich f�r eine Regelung und Begrenzung der Einwanderung aussprach. Vorgesehen sind Zuwanderung durch Familienzusammenf�hrung und der Nachweis einer sechsmonatigen Arbeitsplatzsuche, w�hrend welcher der Lebensunterhalt gesichert sein mu�. Wer nach sechs Monaten keine sozialversicherungspflichtige Besch�ftigung zu orts�blichen oder tariflichen L�hnen, eine Firmengr�ndung sowie den Beginn einer Berufsausbildung oder eines Studiums nachweisen kann, soll die BRD wieder verlassen oder wird abgeschoben. Das Grundrecht auf politisches Asyl bleibt unangetastet. Pau und Giyasttin Sayan, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus der PDS, sehen in der Einwanderungsvorlage eine M�glichkeit, das nach Hunderttausenden z�hlende Heer der Illegalen zu legalisieren und in den Wirtschaftskreislauf einzugliedern. Parteisprecher Axel Hildebrandt erkl�rte, die PDS sorge sich nicht nur um die Situation von Einwanderern, sondern auch um die Arbeitspl�tze der deutschen Bev�lkerung. Durch klare gesetzliche Regelungen soll verhindert werden, da� Ausl�nder vom Kapital zur Einsparung besser bezahlter deutscher Arbeitnehmer benutzt werden. Zu den Kritikern geh�rte nicht �berraschend Angela Marquardt, die ihre Partei davor warnte, sich an der Selektion von n�tzlichen und weniger n�tzlichen Einwanderern zu beteiligen, damit wieder ein in keinem Land dieses Planeten praktiziertes utopistisches Modell propagierend. Marquardt erkl�rte, vor allem an der Parteibasis gebe es massive Vorbehalte gegen Ausl�nder. Dort argumentiere man, es sei wohl kaum mit dem Parteiprogramm der PDS vereinbar, da� Asylbewerber und Einwanderer dem deutschen Staat "auf der Tasche l�gen". Das Eckpapier Paus mutet angesichts der Tatsache, da� die diffuse "Ausl�nder-Raus-Propaganda" der orthodoxen Rechten aus wirtschaftlichen und politischen Gr�nden jeglicher Realisierungsm�glichkeit entbehrt, als eine diskussionsw�rdige Vorlage an.
Die Zahl Studierender mit "national-konservativen" und "fremdenfeindlichen" Ansichten w�chst seit 5 Jahren deutlich, wie die Arbeitsgruppe Hochschulforschung der Universit�t Konstanz mitteilte. An ostdeutschen Fachhochschulen z�hlten mittlerweile 8 % der Studierenden zu dieser Gruppe, an westdeutschen Unis 4 %, sagte der in der Arbeitsgruppe t�tige Soziologe Tino Bargel. Gestiegen sei auch der Anteil jener, die extrem rechte Ansichten nicht teilten, aber tolerierten. An Hochschulen seien laut Bargel extrem rechte Gedanken "in eine akademische Welt getaucht".
Kurz vor der Verk�ndung des Kommunalwahlergebnisses durch UN-Verwalter Kouchner mu�te das Unmik-Hauptquartier in Pristina nach einem Bombenfund und weiteren Bombendrohungen ger�umt werden. Britische Truppen schlugen eine Gef�ngnisrevolte in der Kosovo-Hauptstadt nieder. In Djakovica wurde ein Rugova-Anh�nger von Terroristen niedergeschossen, als er mit einem Bild des Wahlsiegers eine Gastst�tte betrat. Polnische und ukrainische KFOR-Einheiten haben im Osten des Kosovo ein Waffenarsenal ausgehoben, dessen Inhalt wohl f�r nach Serbien und Mazedonien einsickernde albanische Partisanen bestimmt war. In Pec wurde ein neugew�hlter Stadtrat der Rugova-Partei LDK von Extremisten niedergeschossen und schwer verletzt. Ein f�hrendes Mitglied der gro�albanisch orientierten Demokratischen Partei im Kosovo (PDK) hat vor einem neuen Krieg gewarnt, falls der Westen der serbischen Provinz keine Unabh�ngigkeit zugestehen sollte. "Wenn westliche L�nder dem Kosovo einen anderen Status als die Unabh�ngigkeit aufzwingen wollen, wird das einen neuen Krieg bedeuten", sagte Bardhyl Mahmuti am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Die PDK werde eine Konf�deration mit Serbien und Montenegro in keiner Form akzpetieren. Auf der anderen Seite ist jedoch bei einer Unabh�ngigkeit des Kosovo mit einer Destabilisierung des gesamten Balkan zu rechnen, vor allem jedoch mit dem Auseinanderbrechen Mazedoniens. UN-Verwalter Bernard Kouchner stiehlt sich angesichts der Konsequenzen der von ihm mitzuverantwortenden Eskalation davon und k�ndigte seinen R�cktritt an.
Das Oberkommando der Irish National Liberation Army INLA und die F�hrung der Irish Republican Socialist Party IRSP dementierten Berichte, nach denen ihre Mitglieder in North Belfast in Drogengesch�fte mit der loyalistischen LVF verwickelt sind. Es handele sich bei den T�tern vielmehr um Kriminelle, die unter Mi�brauch des Namens INLA operieren w�rden. Der Kopf der Bande fiel bereits im Januar 1996 auf, als er den INLA-F�hrer Gino Gallagher in Belfast erscho�. Die INLA stellte klar, da� sie den Mi�brauch ihres Namens und den Drogenhandel nicht tolerieren werde. In Belfast wird derzeit gegen eine 40 Personen starke UDA-Gruppe um John White ermittelt, der man Verwicklung in die Organisierte Kriminalit�t vorwirft.
Sicherheitskreise wissen zu berichten, da� sich seit dem Versuch Trimbles, die Sinn F�in-Minister von der Mitarbeit in grenz�berschreitenden Gremien auszuschlie�en, die Spannungen zwischen der IRA und den nicht im Waffenstillstand befindlichen republikanischen Gruppen abgeschw�cht haben. Die Provisionals unterst�tzen angeblich die Operationen der Real IRA in Nordirland und England logistisch und personell. Das Oberkommando der IRA erwartet eine baldige Suspendierung der nordirischen Regionalregierung und hat seiner Basis gr�nes Licht f�r eine engere Kooperation mit den Radikalen gegeben, um durch deren Anschl�ge Druck zugunsten einer Verhandlungsl�sung auszu�ben. Die IRA fordert als Voraussetzung f�r eine engere Zusammenarbeit mit der Entwaffnungskommission eine umfassende Amnestie f�r fl�chtige Untergrundk�mpfer, B�ros f�r Martin McGuinness und Gerry Adams in London, die Schlie�ung mehrerer Milit�rst�tzpunkte und den R�ckzug der britischen Truppen in ihre Kasernen. Im Raum Enniskillen, wo die IRA vor 13 Jahren bei einem Bombenanschlag 11 Menschen t�tete, verhinderte die RUC einen �hnlich verheerenden Anschlag. Anl��lich des Jahrestages der Explosion wollten die radikalen Republikaner der Continuity IRA oder der Real IRA einen Anschlag auf eine Polizeistation ver�ben. Bereits vor 14 Tagen stellte die RUC in einem Vorort Belfasts eine f�r London bestimmte Bombe sicher, die in den Docklands gez�ndet werden sollte. Erneut weigerte sich Sinn F�in auf Druck der Basis, den Anschlag zu verurteilen. Ihr Abgeordneter Gerry McHugh aus Fermanagh erkl�rte, wenn man die Lage verbessern wolle, m�sse man der Bev�lkerung beweisen, da� die in Stormont Castle betriebene Politik auch funktioniert.
