 Wochenschau |
|
Wochenschau |
Die politische Wochenschau
vom 11. bis 17. November 2000
|
Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat der Woche: |
| "Wenn eine politische oder soziale Pyramide zusammenstürzt, spürt man die Folgen bis zur Grundbasis. Ein kleines Problem entsteht auch für die Kinder, die den Tennis-Schläger trugen." |
|
-
Benito Mussolini
|
Auf der 38. Kommandeurstagung der Bundeswehr in Leipzig wurde bekannt, daß die Hardthöhe bis spätestens 2005 einen eigenen Satelliten in Betrieb nehmen wird. Das mit 650 Millionen DM bezifferte Projekt soll die strategische Aufklärung verbessern. Generalinspekteur Kujat erklärte, die strategische Aufklärung sei notwendig, da die militärische und politische Führung ein unabhängiges Lagebild benötigten, um urteils- und entscheidungsfähig zu sein und um die bundesdeutschen Interessen in internationalen Gremien angemessen vertreten zu können. Der Satellit wird die von den Abhöreinrichtungen der Teilstreitkräfte und des BND sowie von den gemeinsamen bundesdeutsch-französischen Spionageprojekten eingehenden Informationen ergänzen.
In San Sebastián nahm ein Kommando der baskischen Befreiungsorganisation ETA eine Kaserne der paramilitärischen Guardia Civil mit einem Granatwerfer unter Feuer. Als die spanischen Paramilitärs daraufhin die Umgebung durchkämmten, gerieten sie in eine geschickt angelegte Sprengfalle. Eine Zeitzünderbombe von 2 Kilogramm Sprengkraft detonierte neben dem Granatwerfer und verletzte 10 Beamte teilweise schwer. Die Beamten kamen nur deshalb mit dem Leben davon, weil der Zeitzünder zu knapp justiert war. Ferner verübten militante Sympathisanten Brandanschläge auf acht Banken im Baskenland. Der seit dem 10. Juli in einem Hotel im französischen Abusson unter Hausarrest gehaltene ETA-Aktivist Alberto López de la Calle Greuna ist seinen Bewachern entkommen. López konnte sich in geradezu klassischer Manier mit einem Bettlaken aus dem Fenster abseilen und tauchte wieder in den Untergrund ab. Nach Angaben aus französischen Sicherheitskreisen stand der Flüchtige einstens in der militärischen Hierarchie der ETA an zweiter Stelle.
Das Journalistenpaar Aurora Intxausti (El País) und Juan Palomo (Antena 3) und ihr 18monatiger Sohn entgingen nur durch Zünderversagen einer vor der Wohnungstür plazierten Zeitbombe der ETA. Es handelte sich um den neunten Anschlag bzw. Anschlagsversuch auf Reporter seit Jahresbeginn. Im Baskenland wagen sich rund 100 ETA-kritische Journalisten nur noch mit Leibwächtern auf die Straße. Als Unterstützer der ETA-Kampagne gegen mißliebige Reporter wurde unlängst Ralf Streck, Korrespondent der "Jungen Welt" in San Sebastián, angezeigt. Streck lockte spanische und baskische Kollegen vor eine Kamera; die Aufnahmen tauchten dann in einem ETA-Film auf, in dem die Journalisten als Beeinflussungsagenten des spanischen Innenministeriums und damit als legitime militärische Ziele dargestellt wurden. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) haben Spanien mittlerweile in ihre Schreckensliste der Länder aufgenommen, in denen Freiheit und Sicherheit der Berichterstatter nicht mehr gewährleistet sind. RSF vergleicht die Sicherheitslage im Baskenland mit derjenigen in Kolumbien.
In der letzten Wochenschau berichteten wir über die Unterstützung des Vereins Iskra durch Berlin-Lichtenbergs Bürgermeister Wolfram Friedersdorff von der PDS. Iskra sucht derzeit nach Räumlichkeiten, um mit dem Silvio-Meier-Haus ein prononciert linksgerichtetes selbstverwaltetes Jugendzentrum einzurichten. Hierzu wurde uns mitgeteilt, daß die Räumlichkeiten des Vereins im April dieses Jahres durchsucht wurden. Hierbei stellte der Staatsschutz einen Rechner der Antifaschistischen Aktion Berlin sicher, von dem aus die Homepage www.antifa.de betreut wurde. Die AAB-Seite fiel danach für mehrere Wochen aus. Iskra ist somit ein Paradebeispiel für die verdeckte Unterstützung linksmilitanter Gruppen durch staatliche Stellen, in diesem Falle durch die Überlassung von Räumlichkeiten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen hat massive Fördermaßnahmen zur Integration ausländischer Jugendlicher eingeleitet. Ab Februar 2001 wird Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel aller ausländischen Schüler der BRD beheimatet sind, schon an den Kindergärten Sprachkurse anbieten. Ab 2002 oder 2003 sollen die Sprachkenntnisse vor der Einschlung geprüft werden, gegebenenfalls behält sich Düsseldorf die Einführung verpflichtender Sprachkurse vor. Derzeit finden 40 % aller türkischen Jugendlichen in der BRD keinen Ausbildungsplatz. Jeder dritte türkischstämmige Bewohner der BRD zwischen 19 und 30 Jahren ist arbeitslos. 19,5 % aller ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluß, und nur 36,7 % der ausländischen Schüler absolvieren einen höheren Schulabschluß. Ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden sind die mangelnden Deutschkenntnisse. Zwar wollen zwei Drittel der 715.000 nordrhein-westfälischen Türken in der BRD bleiben, aber auch nach eigener Einschätzung haben 50 % von ihnen nur mittelmäßige bis schlechte Deutschkenntnisse. 40 % von ihnen wohnen länger als 20 Jahre an Rhein und Ruhr, 14 % sind bereits in der BRD geboren. Rund 30 % der unter 30jährigen und 70 % der 45-59jährigen Türken haben keine Berufsausbildung, das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen ist mehr als doppelt so hoch. Positiv haben sich die Wohnverhältnisse entwickelt, da nur noch 20 % der türkischen Familien in ethnisch abgeschlossenen Stadtteilen leben. Ebenfalls 20 % der Türken in Nordrhein-Westfalen haben die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Die jüngsten vier Interventionen der EZB zugunsten des Euro verpufften auf den Finanzmärkten, weil sie zu gering und vor allem verfrüht kamen. EZB-Präsident Duisenberg hielt es nicht für nötig, auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA zu warten, obwohl Bush im Gegensatz zu Gore als ein rigider Befürworter eines starken Dollar gilt. Bei Fortsetzung der kleinen Interventionen dürften sich die Devisenreserven der EZB spätestens 2002 verflüchtigt haben. Das Münchener Ifo-Institut verwies auf die hohen DM-Bestände im Ausland. Vor allem in Osteuropa sind 60-80 Milliarden DM in Umlauf, was 25 % der gesamten bundesdeutschen Bargeldmenge entspricht. Die Inhaber dieser Devisen seien durch die unklaren Begleitumstände des Umtausches der DM in Euro 2002 verunsichert und würden ihre Bestände bevorzugt in Dollar und Pfund tauschen. Die zurückfließenden DM-Bestände müßten von der EZB aufgekauft werden, um einen weiteren Euroverfall zu verhindern.
Während sich mittlerweile die Gerichte mit der Nachzählung der Wählerstimmen in Florida und den Blockadeversuchen der republikanischen Innenministerin beschäftigen und den USA möglicherweise eine faktische Kür des Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof droht, wurden neue Unregelmäßigkeiten bekannt. In New Mexico verschwanden Wahlzettel aus republikanischen Hochburgen, außerdem bescherte ein "defektes" Computerprogramm dem Demokraten Gore einen fiktiven Vorsprung von 10.000 Stimmen. In Wisconsin wurden anscheinend Stimmen Obdachloser durch demokratische Wahlhelfer gekauft.
Reinhard Klimmt, seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Landesvorsitzender der SPD im Saarland, nahm einen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier über 27.000 DM an. Die Geldbuße erging wegen Beihilfe zur Untreue. In seiner Rolle als Präsidiumsmitglied des 1. FC Saarbrücken war Klimmt an fingierten Beraterverträgen zwischen dem Verein und der Trierer Caritas beteiligt. Der FCS stellte der Caritas 615.000 DM für angebliche Beratungsleistungen in Zahlung - als Gegenleistung für diese verdeckte Spende verhinderte Klimmt einen von oben verordneten Bettenabbau bei der Caritas. Obwohl Reformkanzler Schröder nicht daran dachte, seinen korrupten und durch den drohenden Kollaps der Deutschen Bahn AG erheblich belasteten Verkehrsminister zu entlassen, mußte Klimmt auf Druck der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion seinen Hut nehmen. Nachfolger wird Kurt Bodewig (SPD(, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die Opposition fordert nun den Kopf von Arbeitsminister Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Fischer (Grüne).
Nach Informationen der "Zeit" kam es bei der Fahndung des BKA nach dem untergetauchten ex-VS-Präsidenten Holger Pfahls zu schweren Pannen. Pfahls kassierte als Staatssekretär im Verteidigungsministerium 3,8 Millionen DM Schmiergeld vom Thyssen-Konzern und förderte ein dubioses Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Im Sommer 1999 hatten die Zielfahnder Pfahls in seinem Krankenzimmer in Taiwan aufgespürt, anschließend entdeckten sie ihn auf dem Londoner Flughafen und im Dezember 1999 in der Schweiz. In allen drei Fällen erfolgte kein Zugriff der einsatzbereiten Beamten. Wir stellen die Frage, ob der als ehemaliger Nachrichtendienstmann und Daimler Chrysler-Resident für Fernost über gute Kontakte verfügende Pfahls womöglich durch die Nichtfreigabe des Zugriffes durch das BKA gedeckt wurde. Mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber oder dem Lobbyisten Dieter Holzer waren bekanntlich auch Personen aus dem Umfeld des BND in die Panzer-Affäre verwickelt. Wohl auf Betreiben von Minister Friedrich Bohl (CDU) nahm das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1991 mit einer direkten Weisung an das Verteidigungsministerium (Pfahls) maßgeblichen Einfluß auf die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an die Saudis.Da Thyssen damals nicht lieferfähig war, mußte das Heer die Panzerwagen abgeben und damit die ABC-Abwehr- und Ausbildungsfähigkeit gefährdet. Thyssen hatte bei diesem Geschäft Schmiergelder in Höhe von 219 Millionen DM ins Ausland überwiesen und steuerlich geltend gemacht; den Rücktransfer an gefällige deutsche Politiker wie Pfahls übernahmen Schreiber und Holzer.
Die Bundesregierung verabschiedete die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) betriebene Rentenreform. Der gegenwärtig bei 19,3 % des Bruttlohns liegende Beitrag zur Rentenversicherung soll trotz steigender Rentnerzahlen bis 2020 auf höchstens 20 % und bis 2030 auf höchstens 22 % begrenzt werden. Um dies zu erreichen, sollen die Altersbezüge verlangsamt angehoben werden. Ab 2003 werden die Rentananpassungen an die Nettolöhne reduziert. Wer ab 2011 in den Ruhestand geht, erhält einen zusätzlichen Abschlag, der bis 2030 auf 6 % steigen wird. Dieser Ausgleichsfaktor wird von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern und Teilen der SPD-Bundestagsfraktion heftig kritisiert. Durch die Einsparungen sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 70 % auf 61 %. Die entstehende Lüche soll durch private Rentenversicherungen ausgeglichen werden. Berlin empfiehlt ab 2002 eine Vorsorge von zunächst 1 % des Bruttlohns mit ansteigender Tendenz. Ab 2002 wird jeder Beitragszahler für seine private Versicherung einen Zuschuß von jährlich 74 DM zuzüglich 90 DM für jedes Kind erhalten, ebenfalls mit steigender Tendenz. Besserverdiener können Steuerabzüge geltend machen. Die Gegner der Reform werfen Riester Mehrbelastung von Geringverdienern und der jüngeren Generation vor, die unter dem Strich reduzierte Rentenleistungen beziehen wird.
Zum sechsten Mal in Folge verweigerte der EU-Rechnungshof dem Finanzgebaren der EU-Kommission die Zuverlässigkeitsbescheinigung. Das Europaparlament reagierte erneut mit heftiger Kritik an den Brüsseler Bürokraten. Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten seien im vergangenen Haushaltsjahr 5 Milliarden Euro "verlorengegangen", was einem Anteil von mehr als 5 % des EU-Haushaltes entspricht. Damit ist kaum mit einer Entlastung der Kommission für den Haushalt 1999 zu rechnen. Das Versagen Brüssels muß sich vor allem die grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer ankreiden lassen.
Die italienischen Justizbehörden durchforsten derzeit ihre Archive nach aus außenpolitischen Gründen nicht verfolgten Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Infolge des Kalten Krieges und der bundesdeutschen Wiederbewaffnung war eine öffentliche Erörterung der Exzesse des Hitlerregimes nicht erwünscht. Insgesamt ist wohl mit bis zu 700 Verfahren zu rechnen. Zumeist wurden die Ermittlungen Anfang 1961 "provisorisch eingestellt", obwohl es eine derartige Verfügung in der italienischen Strafprozeßordnung nicht gibt. Das unter Verschluß gehaltene und in Vergessenheit geratene Material wurde im Zusammenhang mit dem Priebke-Prozeß aufgefunden. Im Gegensatz zu den durchaus anfechtbaren Verfahren gegen Erich Priebke oder Theo Saevecke (Geiselerschießungen) handelt es sich bei vielen dieser Fälle um durch keinerlei kriegsvölkerrechtliche Bestimmungen gedeckte Handlungen. Allerdings ist vielenfalls bereits eine Verjährung eingetreten, außerdem sind Zeugen und Täter überwiegend bereits tot bzw. untergetaucht.
Eines der herausragendsten Gemetzel dürfte das Massaker von Kephalonia darstellen. Nachdem die italienische Badoglio-Regierung am 8. September 1943 einen Waffenstillstand mit den Alliierten schloß, machten sich Wehrmachtseinheiten allenorts an die Entwaffnung der italienischen Einheiten, die nicht an ihrer Seite weiterkämpfen wollten. Bei Widerstand sollten die Offiziere der bisherigen Verbündeten auf Befehl Hitlers als Freischärler erschossen werden. Der Befehl hatte verhängnisvolle Auswirkungen, denn die deutschen Truppen auf dem Balkan waren schon seit 1941 an die Anwendung brutalster Gewaltmethoden gewöhnt. Auf Kephalonia massakrierten daraufhin Einheiten der 1. Gebirgsdivision und der 104. Jägerdivision zwischen 4000 und 6000 italienische Soldaten der Division "Acqui". Das zuständige Generalkommando hatte Hitlers Befehl, in diesem Falle alle Italiener zu ermorden, nicht weitergegeben. Die Anordnung drang jedoch zur Truppe durch, die den Willen ihres Führers in die Tat umsetzte. Alleine in dieser Angelegenheit wurde vor der Wiederbewaffnung gegen 30 Offiziere ermittelt, die später teilweise beim Aufbau der Bundeswehr eine bedeutende Rolle spielten. Ebenfalls vor Gericht gehen dürfte das Blutbad, das Angehörige der SS-Division "Prinz Eugen" in Split anrichteten. Horrende Zustände förderten auch die Ermittlungen gegen Michael Seifert, einen in Kanada lebenden Schwarzmeerdeutschen, zutage. Diese Zierde des Hitlerismus wütete im Winter 1944/45 als Wachmann im SS-eigenen Durchgangslager Bozen-Gries unter Partisanen, Kriegsgefangenen, Juden und Angehörigen von Deserteuren. Seifert und seinem Kumpanen Otto Sein, ebenfalls in der Ukraine gebürtig, werden 18 bestialische Morde und Folterungen vorgeworfen. Selbst die SS-Justiz hielt Seifert vom Außendienst fern, unternahm aber nichts, um die wehrlosen Gefangenen vor diesem offensichtlich pathologischen Fall zu schützen.
Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die tiefe innere Spaltung des zweiten UN-Protektorates auf dem Balkan bestätigt. Zur Wahl standen die Landesparlamente der muslimisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, das Bundesparlament in Sarajevo und diverse Kantonsparlamente. In der serbischen Teilrepublik wurde ferner ein neuer Präsident gewählt. Nur in den muslimischen Gebieten waren die Befürworter einer multiethnischen Politik zur Integration aller Völkerschaften erfolgreich, während sich in den serbischen und kroatischen Landesteilen die Nationalisten durchsetzten. In der Republika Srpska siegte Karadzics Serbische Demokratische Partei SDS mit 40,2 % und wird mit dem Kostunica-Intimus Mirko Sarovic (50,1 % der Stimmen) den Präsidenten stellen. Die multiethnischen Sozialdemokraten (SDP) unter Zlatko Lagumdzijas setzten sich in der muslimisch-kroatischen Föderation mit 27,3 % und im Zentralparlament als stärkste Partei durch. In den muslimischen Landesteilen verdrängten sie Alija Izetbegovics Partei der demokratischen Aktion SDA, die enge Kontakte zu Pentagon und CIA unterhält. Eine Koalition kann die SDP allerdings nur mit Hilfe der multiethnischen Partei für Bosnien-Herzegowina unter Haris Silajdzic bilden, die einen entschieden zentralistischen Kurs mit Auflösung der Teilrepubliken vertritt. In 5 Kantonen der kroatisch-muslimischen Föderation ist die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ die stärkste Partei und wurde von 70 % der bosnischen Kroaten gewählt. Den kroatischen Nationalisten droht Ungemach, weil sie trotz eines OSZE-Verbotes ein (erfolgreiches) Referendum für die Bildung einer selbständigen Republik als drittem Landesteil abhielten. In der Tat ließ OSZE-Missionschef Barry ganz im Stil des Kolonialherren 13 Mandate der annullieren, obwohl fast 90 % der Kroaten mit "Ja" stimmten. Derartige Bestrebungen drohen auch in der Republika Srpska, falls die vom Dayton-Vertrag garantierten innerbosnischen Grenzen aufgehoben werden sollen. Hierbei könnte sich die SDS auch auf die vom Westen unterstützte Partei des Demokratischen Fortschritts unter Mladen Ivanic verlassen. Generell stellt das Wahlergebnis eine vernichtende Niederlage für die vom Westen betriebene multikulturelle Politik in Bosnien dar - gerade durch den Versuch, Einfluß auf die Kandidatenaufstellung zu nehmen, die Oktroyierung von Gesetzen und das demütigende Winken mit Dollarscheinen haben OSZE und der Hohen Repräsentant Petritsch den nationalen Widerstand bei Serben und Kroaten erst richtig angeheizt. Kritiker der westlichen Eingriffe in die bosnische Innenpolitik werden oftmals aus dem Staatsdienst entlassen. Für Unmut sorgt auch die Tendenz der UNO, immer mehr Polizisten und Aufbauhelfer aus schwarzafrikanischen und islamischen Staaten nach Bosnien, in ein sich als europäisch empfindendes Land, zu schicken.
Noch immer ist das 1995 auf Geheiß des Westens errichtete staatliche Kunstgebilde Bosnien-Herzegowina wirtschaftlich nicht lebensfähig. Die Arbeitslosigkeit zwischen 40 und 65 %, und nur die westlichen Hilfsgelder in Höhe bewahren die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch. Seit Dayton sind nach Schätzung von Balkanexperten insgesamt 25 Milliarden DM nach Bosnien geflossen, nicht zuletzt als US-Militärhilfen an die Muslime. Vor allem der Familianclan des im Oktober demissionierten muslimischen Staatspräsidenten Alija Izetbegovic scheint Gelder in schwindelerregender Höhe veruntreut und in Hotels und Immobilien angelegt zu haben. Effektiv haben möglicherweise nur 4 Milliarden DM den Wirtschaftskreislauf erreicht. Werden tatsächlich einmal Gehälter an die Arbeitnehmer ausbezahlt, dann liegen diese im Schnitt bei umgerechnet 355 DM - das Minimum für eine vierköpfige Familie wird auf 400 DM beziffert. Die Industrieproduktion liegt bei gerade 33 % des Vorkriegsstandes. Seit der Unabhängigkeit wurden nur 3 % der staatlichen Industriebetriebe privatisiert, und nur 10 % der Kriegsschäden wurden behoben - hauptsächlich im Großraum Sarajevo. Durch Nichtentrichtung der Steuern in weiten Landesteilen gehen jährlich 0,5 Milliarden DM am Fiskus vorbei. Gute 40 % der auf dem Markt angebotenen Waren werden im Schwarzhandel vertrieben. Noch immer leben 1 Million Muslime, Serben und Kroaten als Flüchtlinge im Land. Angesichts der hoffnungslosen Lage wollen 62 % der Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren das Land verlassen, wenn sie nur könnten.
Andreas Schulze, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen in Berlin, verzichtete auf eine erneute Kandidatur bei den im Februar anstehenden Vorstandsneuwahlen. Schulze begründete seine Haltung gegenüber Landes- und Fraktionsvorstand mit der seit der Niederlage bei den Wahlen von 1999 anhaltenden politischen Lethargie des Landesverbandes und vor allem der Fraktion. Vergebens hatte der Sprecher seine Partei in der Presse aufgefordert, in eine Modernisierungsdiskussion einzutreten.
Der Internationale Rat für Denkmalpflege ICOMOS legte seinen 1. Weltreport vor, nach dem in vielen Ländern das Kulturerbe ernstlich bedroht ist. Hauptgefahrenquellen sind Massentourismus, Raubgrabungen und die Plünderung von Gotteshäusern zugunsten des Kunsthandels. Weltweit sind historische Stadtkerne und Altstädte durch rücksichtslose Neubauprogramme und Zersiedelung gefährdet. Die traditionelle ländliche Architektur weicht allenorts den üblichen Betonkonstruktionen. Herausragende Kulturerbevernichtung betreiben die Türkei und China durch Staudammprojekte. Selbst die historischen Ruinen von Pompeji sollen sich in einem beklagenswerten Zustand befinden. In der BRD stehen das von einem Luxushotel bedrohte Schloß Neuschwanstein, das Münchner Olympiastadion und vor allem alte Stadtkerne und Kirchen in den neuen Ländern auf der Gefährdungsliste.
In Hamburg waren im Jahr 1999 8,5 % der Bevölkerung, also 145.200 Menschen, auf staatliche Fürsorge angewiesen, unter ihnen rund 42.000 Kinder (davon wiederum 12.000 Asylbewerber und Zuwanderer). Ein Fünftel der Kinder unter 7 Jahren und rund 16 % der 7-15jährigen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Zum Vergleich: Von den 25-65jährigen beziehen nur 7 % Sozialhilfe, bei den Rentnern gar nur 3 %. Viele dieser Kinder befinden sich bereits in der zweiten und dritten Sozialhilfeempfängergeneration.
In ihrer offiziösen Dokumenatation "Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie", vorgelegt im Auftrag der SPD, mußte die Historikerin Christl Wickert Manipulationen vornehmen. Auf Geheiß von Schröders Neuer Mitte unterschlug diese Perle der Wissenschaft (Geld regiert die Welt) alle sozialdemokratischen Opfer des Dritten Reiches, die nach 1945 nicht der Sozialdemokratie vollständig treu blieben. So fehlt beispielsweise der Journalist Ernst Thape, der im KZ Buchenwald Mitglied des illegalen Volksfrontkomitees war und 1946 die sachsen-anhaltinische SPD in die SED überführte. Nicht erwähnt wird auch Paul Kämpf, zwischen 1933 und 1945 jahrelang inhaftiert und Mitbegründer der Nachkriegs-SPD in Thüringen, weil er ebenfalls der Einheitspartei beitrat. Gewissermaßen zur Korrektur legte der Historiker Wolfgang Röll eine Studie über die in Buchenwald einsitzenden Sozialdemokraten vor, von denen viele nach ihrer Befreiung eine Rolle in der DDR spielen sollten. Die SPD sicherte unterdessen zu, ihr Gedenkbuch zu überarbeiten und die mißliebigen Genossen gebührend zu würdigen.
Das 5. Außenministertreffen der EU und der mediterranen Anrainerstaaten in Marseille kann als gescheitert betrachtet werden. Vor allem die Hoffnung der südlichen EU-Staaten, der Osterweiterung durch eine mediterrane Freihandelszone zu begegnen, wurde enttäuscht. Im Abkommen von Barcelona wurde 1996 die Schaffung einer solchen Freihandelszone bis 2010 vereinbart. Infolge der Zerstrittenheit der Maghreb-Staaten und des Nahostkonfliktes sind die Anrainerstaaten jedoch derzeit nicht zu einer regionalen Zusammenarbeit bereit. Die von Frankreich vorgelegte Charta über Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum wurde von den islamischen Staaten angesichts der Zustände in Palästina nicht einmal diskutiert. Das mit Beobachterstatus erstmals eingeladene Libyen sagte kurzerhand ab, und Syrien und der Libanon blieben mit Hinweis auf das zweideutige Verhalten der EU gegenüber Israel fern. Von den von der EU zugesagten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe sind bislang nur 25 % ausgezahlt worden, was nicht nur an der Bürokratie in den Anrainerstaaten, sondern auch in der Schwerfälligkeit der Brüsseler Verwaltung begründet liegt. Zudem kürzte die EU die den mediterranen Wunschpartnern in Aussicht gestellten Hilfsgelder zugunsten des Balkans deutlich.
Die achtköpfige Expertenkommission zur Wehrmachtsausstellung legte ihren 96seitigen Untersuchungsbericht vor. Zu den Mitgliedern gehörten Manfred Messerschmidt und Cornelia Brink (Freiburg), Omer Bartov (USA), Gerhard Hirschfeld (Stittgart), Friedrich P. Kahlenberg (Boppard), Reinhard Rürup (Berlin), Christian Streit (Heidelberg) und Hans-Ulrich Thamer (Münster). Der Untersuchungsauftrag hatte nicht etwa politisch motivierte Falschaussagen der Betreiber oder deren unwürdigen Umgang mit Kritikern zum Gegenstand, sondern die Überprüfung der Thesen im Hinblick des aktuellen Forschungsstandes und die Authentizität und den Aussagewert der Fotos und Textdokumente. Den vor einiger Zeit vom Reemtsma-Institut gefeuerten Ausstellungsleitern um Hannes Heer wurden sachliche Fehler, "Ungenauigkeiten und Flüchtigkeiten bei der Verwendung des Materials" und vor allem die von "unwissenschaftlichen Verallgemeinerungen und suggestiven Aussagen" geprägte Präsentation vorgehalten. Das Glaubwürdigkeitsproblem der Wehrmachtsausstellung resultiere weniger aus einzelnen Fehlern und Flüchtigkeiten als vielmehr aus dem "überheblichen und unprofessionellen Umgang" mit Kritikern. Andererseits hieß es: "Die Ausstellung enthält (...) keine Fälschungen im Sinne der leitenden Fragestellungen und Thesen. Die Überprüfung der verwendeten Bild- und Textdokumente in den benutzten Archiven hat zwar manche Ungenauigkeiten und in einigen Fällen auch falsche Zuschreibungen zu Tage gefördert, insgesamt aber die Intensität und Seriosität der von den Ausstellungsautoren geleisteten Quellenarbeit bestätigt." Die Grundaussage der Ausstellung sei damit richtig. Selbst der SPIEGEL wies auf die sinnentstellte Wiedergabe von Dokumenten, die kritiklose Übernahme sowjetischer Kriegspropaganda und die Verwendung vom LKA Baden-Württemberg willkürlich zusammengestückelter Text- und Fotodokumente hin. Laut SPIEGEL handelt es sich beispielsweise bei dem ausführlichen Tagebuch des Gefreiten Heidenreich vom I.R. 354 mit seinen Exekutionsschilderungen aus Weißrußland um eine sowjetische Fälschung. Nur als skandalös kann die Äußerung der Kommission gewertet werden, zwischen bloßer Polemik von rechts und seriöser Fachkritik sei nicht immer leicht zu unterscheiden gewesen. Messerschmidt wies in diesem Zusammenhang allerdings nicht zu Unrecht darauf hin, man könne die von Fehlern und Ungenauigkeiten gesäuberte Ausstellung auch auf die Wehrmachtsverbrechen in Jugoslawien ab 1942, in Griechenland und auf der Krim oder auf die Mordorgien an KZ-Häftlingen während der letzten Monate des "Dritten Reiches" ausweiten.
Götz Aly schrieb in der "Berliner Zeitung", daß die Kommission aus dem linksliberalen Milieu rekrutiert wurde, also einen gewissen Überhang zur political correctness aufwies. In der Tat sucht man konservative Fachleute oder Vertreter des Instituts für Zeitgeschichte, das auf dem Gebiet der Wehrmachtsverbrechen Pionierleistungen erbrachte, vergebens. Vor allem Bartov, Streit und Messerschmidt waren der Wehrmachtsausstellung beratend verbunden und würden sich durch eine allzu scharfe Kritik ins eigene Fleisch schneiden. Zum Urteil der Kommission formulierte Aly: " Sie hebt mit ihrer deutlichen Kritik auf die 'Ausstellungsmacher' ab, nicht auf Jan Philipp Reemtsma, den Vorstand des Hamburger Instituts. Auch hat sie im Bericht dieses Urteil an keiner Stelle näher belegt. Sie hat nicht untersucht, warum und auf wessen Initiative das Hamburger Institut einige der ernsthaften Kritiker mit Klagen bedrohte, warum man dort die Diskussion und die fortlaufende Korrektur der Ausstellung, die als Stärke eines solchen Mediums gilt, verweigert hat. Wie konnte diese sektenhafte Selbstbezogenheit entstehen? Warum kam es zu dem überheblichen Verhalten, das die Kommission für zentral hält, aber nicht weiter untersucht hat? Ganz offensichtlich war es das groteske Hofschranzentum, das Reemtsma, der im persönlichen Umgang so angenehm und geistreich sein kann, geduldet und gefördert hat. Die Kommission hat sich diesen Fragen nicht stellen wollen. (...) Aber das Problem der Ausstellung ist der überhebliche, anklägerische Gestus, der die Dokumente überstrapazierte, die Handlungsspielräume der Beteiligten größer machte als sie waren, der das Faktum einer kollektiven Verblendung nicht angemessen in Rechnung stellte und Verbrechen, auch wenn sie tausendfach dokumentiert sind, zu sehr verallgemeinerte." Zu den fälschlich deutschen Verbrechen zugeordneten Aufnahmen von Opfern des sowjetischen Geheimdienstes schreibt Aly: "Es traf sich also zweierlei: Eine bösartige deutsche Propaganda und der tatsächliche Anblick Zehntausender hingemordeter Männer und Frauen in den Innenhöfen sowjetischer Gefängnisse, die eindeutig von der sowjetischen Geheimpolizei erschossen worden waren. Die deutsche Forschung möchte solche Fakten nur ungern zur Kenntnis nehmen, weil sie in die zu Recht als widerlich empfundene Sphäre der Aufrechnung und der Relativierung führen. Es bleibt bis heute schwer, diesem politisch erzeugten und aufrechterhaltenen Zwang zu entgehen. Wir sind also, vereinfacht gesagt, infolge der deutschen Massenverbrechen noch immer am freien und unvoreingenommenen Blick gehindert."
Geradezu absurd mutet ein nunmehr von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Journalisten Burkhard Schröder ("burks") an. Das LKA bemängelte, daß der selbsternannte "antifaschistische Aufklärer" Schröder, derzeit wieder auf Vortragstour mit dem Segen der Autonomen Antifa M und der Antifaschistischen Aktion Berlin, auf seiner Homepage Verweise zu rechtsextremen Seiten plazierte und sich damit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation strafbar machte. Der in Antifa-Kreisen nicht unumstrittene Schröder fiel in letzter Zeit durch Denunziation angeblicher oder echter "Nazis" (bis hin zur Verhinderung von harmlosen Veranstaltungen der Gruftieszene) bei Verwaltung und Justiz auf - jetzt hat´s ihn endlich selbst erwischt. Der größte Lump im ganzen Land...
In Katars Hauptstadt Doha trafen die Staats- und Regierungschefs der in der Organisation der Islamischen Konferenz OIC vereinigten 56 Staaten zusammen. Zum Auftakt warnte Palästinenserpräsident Jassir Arafat Israel vor einem Heiligen Krieg in all seinen Formen. Die Kämpfe würden erst mit einem unabhängigen Palästina enden oder mit einem Eingehen auf die palästinensischen Forderungen, die eine UN-Schutztruppe und einen Baustop für die zionistischen Siedlungen vorsehen. Eine Resolution sah vor, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel einzufrieren. Die Israelis wurden der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Man forderte die USA auf, angesichts der anhaltenden "Aggression, Massenhinrichtungen, Kollektivbestrafung und anderer Verletzungen der Menschenrechte" endlich eine kritischere Haltung zu Israel einzunehmen. Ferner verlangte die OIC die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals, das über die israelischen Untaten richten soll. Einen völligen Abbruch der Beziehungen zu Tel Aviv verhinderten Einsprüche Ägyptens, Jordaniens und der Türkei. Syriens Präsident Bashar el-Assad verließ aus Protest gegen die milde Haltung der OIC gegenüber Tel Aviv vorzeitig das Gipfeltreffen, und die Vertreter des Iran, des Irak, des Sudan und Jemens forderten vehement den Heiligen Krieg gegen den Zionismus. Arafat verschob auf Drängen der USA und Israels die diesmal auf den 15. November angesetzte Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates erneut.
Die Zusammenstöße eskalierten bereits am Samstag dieser Woche mit den blutigsten Gefechten seit langem. Auf Feuerüberfälle auf zionistische Wehrdörfer und deren Verkehrsverbindungen, bei denen vier Juden getötet wurden, reagierten die israelischen Streitkräfte erneut mit dem Einsatz von Hubschraubern und Artillerie gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch gegen steinewerfende Jugendliche wurde weiterhin scharf geschossen. Ein vom palästinensischen Sicherheitsrat für den Unabhängigkeitstag am 15. November verordnetes Schießverbot für die palästinensisch kontrollierten Gebiete (40 % des Westjordanlandes) blieb weitgehend unbeachtet, und die israelische Regierung drohte damit, ihre bisherige "Zurückhaltung" aufzugeben. Zionistische Wehrbauern und israelische Soldaten nahmen eine Gruppe jordanischer Akademiker, die UN-Flüchtlingskommissarin Robinson und ägyptische Bauern unter Feuer. Robinson kritisierte nach einem Besuch in Gaza die "übertriebene Gewaltanwendung israelischer Soldaten". Sie sei schockiert über die Zustände in den Palästinensergebieten und bezifferte die Verluste der palästinensischen Bevölkerung mit 192 Toten und mehr als 7000 Verletzten, während es auf jüdischer Seite nur 22 Tote gab. Zu den Opfern der israelischen Gewaltexzesse in Nahost gesellte sich nach zwei schwerverletzten US-Journalisten nun auch der deutsche Arzt Harald Fischer. Der von einer Granate getroffene Mediziner verblutete auf der Straße, da israelische Soldaten die Anfahrt eines Krankenwagens behinderten. Selbst der gewiß nicht israelfeindlicher Regungen verdächtige Bundesaußenminister Fischer äußerte sich "entsetzt". Die israelische Geheimpolizei verschleppte 15 Fatah-Aktivisten aus den palästinensisch verwalteten Gebieten in ihre Verhörzentren, da diese angeblich an bewaffneten Operationen beteiligt waren. Der palästinensische Kampf kann jedoch mit der einsetzenden Flucht zionistischer Wehrbauern nach Israel die ersten strategischen Erfolge verbuchen. Nach diskreten Verhandlungen willigte Tel Aviv ferner in die Stationierung einer unbewaffneten UN-Beobachtermission von 2000 Mann in den Palästinensergebieten ein. Voraussetzung hierfür scheint jedoch der Abschluß konkreter Sicherheitsvereinbarungen durch Arafat zu sein.
In Pjöngjang unterzeichneten die beiden koreanischen Teilstaaten vier Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Durch Sicherheitsgarantien für Investitionen, Schutz vor Doppelbesteuerung, Regelung des innerkoreanischen Zahlungsverkehrs und durch ein Schlichtungsverfahren bei Handelsstreitigkeiten erhalten Geschäftsleute des kommunistischen Nordens und des kapitalistischen Südens im jeweils anderen Landesteil volle Zugangs- und Bewegungsfreiheit. Finanzielle Transaktionen können künftig direkt über die Demarkationslinie abgewickelt werden. Die Verträge müssen noch von den Parlamenten in Pjöngjang und Seoul gebilligt werden.
In Den Haag wurde die 6. Weltklimakonferenz eröffnet, die zu konkreten Maßnahmen zwecks Umsetzung der Absichtserklärungen von Kyoto 1997 führen soll. Damals hatten die Teilnehmerstaaten sich verpflichtet, bis 2012 die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen um 5,2 % im Vergleich zu 1990 zu verringern. Danach müßte die EU ihre Emissionen um 8 %, die USA um 7 % und Japan um 6 % reduzieren. In den USA hat der Schadstoffausstoß jedoch seit Kyoto um 1 % zugenommen. Bislang haben nur 29 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert - ausnahmslos Entwicklungsländer. Die BRD betonte die besondere Verantwortung der Industriestaaten bei der Reduzierung der Treibhausgase und forderte Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien für Indien, China und Afrika. Bereits im Vorfeld übte Berlin Kritik an der Blockadehaltung der USA, die 10mal mehr Treibhausgase als alle Entwicklungsländer zusammen produzieren, also insgesamt 24 % des globalen Treibhausgasausstoßes. Die EU drängt darauf, daß mindestens die Hälfte der Emissionsverringerung im eigenen Land zu erbringen ist - 80 % aller Treibhausgase in der Atmosphäre stammen aus den OECD-Staaten. Damit wäre die Anwendung der so genannten flexiblen Mechanismen nur begrenzt erlaubt. Zu diesen Mechanismen zählen der Emissionshandel zwischen Ländern, die ihre Ziele übererfüllen und solchen, die ihre Vorgaben nicht einhalten können, sowie ein Engagement in Klimaschutzprojekten anderer Länder, welches sich das Förderland anrechnen lassen kann. Strittig ist ebenfalls die Anrechnung sogenannter Treibhaussenken wie ausgedehnten Waldgebieten. Die USA und weitere Industriestaaten außerhalb der EU sehen es bislang nicht ein, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und wollen vielmehr aus dem Spiel mit einer globalen Katastrophe noch ein Geschäft machen. Rußland und die Ukraine verweisen auf ihren ökonomischen Schrumpfungsprozeß, welcher die Emissionen in der Tat reduziert hat. Die freiwerdenden Anteile will man in Moskau und Kiew auf dem Weltmarkt verkaufen - hier sind vor allem die USA interessiert, die so weniger Reduktionsmaßnahmen durchführen müßten. Frankreich und Großbritannien setzen in diesem Zusammenhang auf Emissionsrückgang durch Kernkraft. Als Kompromiß schlugen die USA die Anrechnung von Fortschutzprojekten vor, die ihnen ermöglichen würde, bis zu 13 % mehr Treibhausgase zu emittieren als 1990.
Nach Simulationsergebnissen britischer Forscher droht ab dem Jahr 2050 eine Beschleunigung des Treibhauseffektes. Da sich die Atmosphäre weiter erwärmt, werden die Ökosysteme der Erde weniger Kohlendioxid aufnehmen können als bislang angenommen. Ab 2050 werden die Pflanzen mehr Kohlendioxid abgeben als aufnehmen (vor allem infolge der Vernichtung der tropischen Waldgürtel), und ab 2100 wird der Ausstoß die Aufnahmekapazität der Weltmeere übersteigen. Die bis dato als Ausweg angesehene Aufforstung der Nordhalbkugel erscheint fragwürdig, denn auf den Bäumen bilde sich nicht eine so helle Schneedecke wie in der offenen Landschaft, so daß sich die Rückstrahlung von Sonnenwärme im Winter vermindert. Dadurch werde beispielsweise in Sibirien und Kanada der Effekt der Kohlendioxidspeicherung durch Bäume mehr als kompensiert. Alleine bis zur Jahrhundertmitte kann die Durchschnittstemperatur um bis zu 5,5 Grad Celsius steigen. Auch der UN-Wissenschaftsrat zur Klimaveränderung IPCC erwartet im 21. Jahrhundert einen Temperaturanstieg um bis zu 6 Grad und korrigiert damit seine beruhigende Prognose von 1995. Seit 1960 seien die Schnee- und Eisflächen der Erde durch den Treibhauseffekt bereits um 10 % geschrumpft. Der Meeresspiegel werde bis 2100 um bis zu 80 cm ansteigen. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung prophezeit Süd- und Osteuropa zunehmende Trockenheit mit Bodenerosion, Wassermangel, Waldbränden und einem Verlust an biologischer Vielfalt.
Die größte kolumbianische Guerrillaorganisation FARC hat die Friedensverhandlungen mit der Regierung unterbrochen. Erst wenn die Regierung die rechtsgerichteten Paramilitärs eindeutig verurteile und konkrete Schritte zu ihrer Bekämpfung beschließe, wollen die Rebellen die Gespräche wieder aufnehmen. Hintergrund ist der Versuch Bogotás, die Paramilitärs in die Verhandlungen einzubeziehen. Staatspräsident Pastrana sagte daraufhin seinen geplanten Staatsbesuch in der BRD ab.
In Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt des Sultanats Brunei, wurde der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC eröffnet. Der 1989 gegründeten Organisation gehören 21 Staaten an, darunter neben Rußland und den USA die Volksrepublik China, Japan, Kanada, Südkorea, Taiwan, Chile und Indonesien. US-Präsident Clinton erörterte mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung die Entspannung auf der geteilten Halbinsel; auf weitreichende Abrüstungsvorschläge des russischen Staatsoberhauptes Putin reagierte Clinton, der Initiator eines massiven Atomrüstungsprogrammes, zurückhaltend und verwies die Angelegenheit an Expertengremien. Die USA, Japan und Australien fordern den baldigen Beginn einer neuen WTO-Gesprächsrunde sowie die Liberalisierung des Handels in den pazifischen Anrainerregionen. Mit Rückendeckung Chinas streben die Entwicklungs- und Schwellenländer eine Verzögerung der neuen WTO-Verhandlungen an und wollen sich vor allem bei Umweltfragen und Arbeitnehmerrechten nicht festlegen lassen, da dies ihre Wettbewerbsvorteile einschränken würde. Thailands Handelsminister Supachai Panitchpakdi, der 2002 den Vorsitz der WTO übernehmen wird, trat für eine Festlegung der Tagesordnung ein, bevor man neue WTO-Gespräche aufnehme. Letzten Endes einigte man sich auf eine Vereinheitlichung der Richtlinien im Luftverkehr und die Aufnahme von Gesprächen über die Tagesordnung zu Beginn des nächsten Jahres.
Mehr als 25 Jahre nach der demütigenden Niederlage der Amerikaner und ihrer Verbündeten im Vietnamkrieg trat US-Präsident Clinton einen offiziellen Besuch in Hanoi an. Im Vietnamkrieg fielen 58.000 amerikanische und 1 Million vietnamesische Soldaten, hinzu kommen 2 Millionen zivile Todesopfer. Unter den Spätfolgen des von den Amerikanern eingesetzten Entlaubungsmittels Agent Orange leiden rund 1 Million Menschen. Zu den Managern der Lieferfirma des krebserregenden Stoffes gehörte seinerzeit ein gewisser Richard von Weizsäcker, aber mehrere Strafanzeigen wegen Beihilfe zum Völkermord wurden niemals angenommen. Hintergrund der seit einigen Jahren zu beobachtenden Annäherung Vietnams an die USA sind die territorialen Ansprüche der Volksrepublik Chinas auf den Festlandssockel vom Golf von Tonking bis zu den Spratly-Inseln - dort wird Erdöl vermutet. Clintons Bemühungen um eine innenpolitische Liberalisierung und die Einführung von Menschenrechtsstandards wurden kühl aufgenommen, aber Hanoi erreichte die Zusicherung weiterer wirtschaftlicher Hilfen. Bereits im Juli unterzeichneten Hanoi und Washington ein Handelsabkommen, das Vietnam faktisch auf wirtschaftliche Reformen festlegt. Aus finanziellen Gründen wurde die Armee von 1,5 auf 0,5 Millionen Mann verkleinert. Das Wirtschaftswachstum liegt derzeit bei 5-6,7 %, aber die Auslandsinvestitionen brachen infolge ausbleibender Reformen im Jahr 2000 drastisch ein. Jedes Jahr strömen 1,3 Millionen Vietnamesen auf den Arbeitsmarkt. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 300 Dollar gehört Vietnam zu den ärmsten Ländern der Welt.
Am Rande einer Unctad-Tagung in Genf richtete der stellvertretende Erdölminister Venezuelas, Bernardo Álvarez, scharfe Kritik an die Industrieländer. Der Mangel an Raffinerien und Transportkapazitäten sei die Hauptursache dafür, daß der Erdölpreis trotz einer Überproduktion von 1,4 Millionen Barrel pro Tag nicht zurückgehe. Alleine in den USA seien in den vergangenen Jahren 100 Raffinerien geschlossen worden, ferner seien die infolge strengerer Umweltvorschriften seit 1999 verschrotteten 85 Öltanker nicht durch Neubauten ersetzt worden. Venezuela appelliert an die Industriestaaten, die Raffineriekapazitäten auszubauen, da die Entwicklungsländer die erforderlichen Kapitalmengen nicht aufbringen können.
Die Debatte um die Haltung der PDS zur Nation ging nahezu nahtlos in eine Diskussion um die Einwanderungspolitik über. Die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau, auch stellvertretende Bundesvorsitzende, stellte ein "Eckpunktepapier zur Einwanderungspolitik" vor, in dem sie sich für eine Regelung und Begrenzung der Einwanderung aussprach. Vorgesehen sind Zuwanderung durch Familienzusammenführung und der Nachweis einer sechsmonatigen Arbeitsplatzsuche, während welcher der Lebensunterhalt gesichert sein muß. Wer nach sechs Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ortsüblichen oder tariflichen Löhnen, eine Firmengründung sowie den Beginn einer Berufsausbildung oder eines Studiums nachweisen kann, soll die BRD wieder verlassen oder wird abgeschoben. Das Grundrecht auf politisches Asyl bleibt unangetastet. Pau und Giyasttin Sayan, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus der PDS, sehen in der Einwanderungsvorlage eine Möglichkeit, das nach Hunderttausenden zählende Heer der Illegalen zu legalisieren und in den Wirtschaftskreislauf einzugliedern. Parteisprecher Axel Hildebrandt erklärte, die PDS sorge sich nicht nur um die Situation von Einwanderern, sondern auch um die Arbeitsplätze der deutschen Bevölkerung. Durch klare gesetzliche Regelungen soll verhindert werden, daß Ausländer vom Kapital zur Einsparung besser bezahlter deutscher Arbeitnehmer benutzt werden. Zu den Kritikern gehörte nicht überraschend Angela Marquardt, die ihre Partei davor warnte, sich an der Selektion von nützlichen und weniger nützlichen Einwanderern zu beteiligen, damit wieder ein in keinem Land dieses Planeten praktiziertes utopistisches Modell propagierend. Marquardt erklärte, vor allem an der Parteibasis gebe es massive Vorbehalte gegen Ausländer. Dort argumentiere man, es sei wohl kaum mit dem Parteiprogramm der PDS vereinbar, daß Asylbewerber und Einwanderer dem deutschen Staat "auf der Tasche lägen". Das Eckpapier Paus mutet angesichts der Tatsache, daß die diffuse "Ausländer-Raus-Propaganda" der orthodoxen Rechten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen jeglicher Realisierungsmöglichkeit entbehrt, als eine diskussionswürdige Vorlage an.
Die Zahl Studierender mit "national-konservativen" und "fremdenfeindlichen" Ansichten wächst seit 5 Jahren deutlich, wie die Arbeitsgruppe Hochschulforschung der Universität Konstanz mitteilte. An ostdeutschen Fachhochschulen zählten mittlerweile 8 % der Studierenden zu dieser Gruppe, an westdeutschen Unis 4 %, sagte der in der Arbeitsgruppe tätige Soziologe Tino Bargel. Gestiegen sei auch der Anteil jener, die extrem rechte Ansichten nicht teilten, aber tolerierten. An Hochschulen seien laut Bargel extrem rechte Gedanken "in eine akademische Welt getaucht".
Kurz vor der Verkündung des Kommunalwahlergebnisses durch UN-Verwalter Kouchner mußte das Unmik-Hauptquartier in Pristina nach einem Bombenfund und weiteren Bombendrohungen geräumt werden. Britische Truppen schlugen eine Gefängnisrevolte in der Kosovo-Hauptstadt nieder. In Djakovica wurde ein Rugova-Anhänger von Terroristen niedergeschossen, als er mit einem Bild des Wahlsiegers eine Gaststätte betrat. Polnische und ukrainische KFOR-Einheiten haben im Osten des Kosovo ein Waffenarsenal ausgehoben, dessen Inhalt wohl für nach Serbien und Mazedonien einsickernde albanische Partisanen bestimmt war. In Pec wurde ein neugewählter Stadtrat der Rugova-Partei LDK von Extremisten niedergeschossen und schwer verletzt. Ein führendes Mitglied der großalbanisch orientierten Demokratischen Partei im Kosovo (PDK) hat vor einem neuen Krieg gewarnt, falls der Westen der serbischen Provinz keine Unabhängigkeit zugestehen sollte. "Wenn westliche Länder dem Kosovo einen anderen Status als die Unabhängigkeit aufzwingen wollen, wird das einen neuen Krieg bedeuten", sagte Bardhyl Mahmuti am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Die PDK werde eine Konföderation mit Serbien und Montenegro in keiner Form akzpetieren. Auf der anderen Seite ist jedoch bei einer Unabhängigkeit des Kosovo mit einer Destabilisierung des gesamten Balkan zu rechnen, vor allem jedoch mit dem Auseinanderbrechen Mazedoniens. UN-Verwalter Bernard Kouchner stiehlt sich angesichts der Konsequenzen der von ihm mitzuverantwortenden Eskalation davon und kündigte seinen Rücktritt an.
Das Oberkommando der Irish National Liberation Army INLA und die Führung der Irish Republican Socialist Party IRSP dementierten Berichte, nach denen ihre Mitglieder in North Belfast in Drogengeschäfte mit der loyalistischen LVF verwickelt sind. Es handele sich bei den Tätern vielmehr um Kriminelle, die unter Mißbrauch des Namens INLA operieren würden. Der Kopf der Bande fiel bereits im Januar 1996 auf, als er den INLA-Führer Gino Gallagher in Belfast erschoß. Die INLA stellte klar, daß sie den Mißbrauch ihres Namens und den Drogenhandel nicht tolerieren werde. In Belfast wird derzeit gegen eine 40 Personen starke UDA-Gruppe um John White ermittelt, der man Verwicklung in die Organisierte Kriminalität vorwirft.
Sicherheitskreise wissen zu berichten, daß sich seit dem Versuch Trimbles, die Sinn Féin-Minister von der Mitarbeit in grenzüberschreitenden Gremien auszuschließen, die Spannungen zwischen der IRA und den nicht im Waffenstillstand befindlichen republikanischen Gruppen abgeschwächt haben. Die Provisionals unterstützen angeblich die Operationen der Real IRA in Nordirland und England logistisch und personell. Das Oberkommando der IRA erwartet eine baldige Suspendierung der nordirischen Regionalregierung und hat seiner Basis grünes Licht für eine engere Kooperation mit den Radikalen gegeben, um durch deren Anschläge Druck zugunsten einer Verhandlungslösung auszuüben. Die IRA fordert als Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der Entwaffnungskommission eine umfassende Amnestie für flüchtige Untergrundkämpfer, Büros für Martin McGuinness und Gerry Adams in London, die Schließung mehrerer Militärstützpunkte und den Rückzug der britischen Truppen in ihre Kasernen. Im Raum Enniskillen, wo die IRA vor 13 Jahren bei einem Bombenanschlag 11 Menschen tötete, verhinderte die RUC einen ähnlich verheerenden Anschlag. Anläßlich des Jahrestages der Explosion wollten die radikalen Republikaner der Continuity IRA oder der Real IRA einen Anschlag auf eine Polizeistation verüben. Bereits vor 14 Tagen stellte die RUC in einem Vorort Belfasts eine für London bestimmte Bombe sicher, die in den Docklands gezündet werden sollte. Erneut weigerte sich Sinn Féin auf Druck der Basis, den Anschlag zu verurteilen. Ihr Abgeordneter Gerry McHugh aus Fermanagh erklärte, wenn man die Lage verbessern wolle, müsse man der Bevölkerung beweisen, daß die in Stormont Castle betriebene Politik auch funktioniert.
