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Die politische Wochenschau
vom 4. bis 10. M�rz 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| „�berdies k�nnen wir ins Alte nicht zur�ck, wir haben die Schiffe verbrannt; es bleibt nur �brig, tapfer zu sein, mag nun dabei dies oder jenes herauskommen.“� |
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Friedrich Nietzsche
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Das Durchschnittsalter der neuen SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein liegt mit 52 Jahren noch �ber demjenigen der Union. In S-H ist jedes dritte Parteimitglied der Sozialdemokraten �ber 60 Jahre alt. Die Neuzug�nge k�nnen den Mitgliederschwund durch Sterbef�lle mittlerweile nicht mehr ausgleichen. Seit 1980 hat die SPD bundesweit 250.000 ihrer einst 1 Million Mitglieder verloren. Ganze 6 % der Genossen sind unter 30, nur 12 % unter 35 Jahre alt. Dagegen befinden sich 66 % aller Mitglieder bereits im oder am Rentenalter. Von 1980 bis 1998 fiel der Anteil der unter 30j�hrigen um 62 %. Der Mitgliederschwund verl�uft dreimal so schnell wie bei der Union, und 90 % aller Parteimitglieder k�nnen getrost als Karteileichen abgeschrieben werden.
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Seit 1997 ist bei der Bundeswehr in allen Laufbahnen ein R�ckgang der Bewerber zu verzeichnen. Die Zahl der Interessenten f�r eine Stelle als Zeitsoldat ist alleine 1999 um 13,5 % auf 32.200 zur�ckgegangen. Bei Offizieren im Truppendienst liegt der Schwund gar bei 14,6 %, bei Offizieren im Sanit�tsdienst bei 19 %. Das Bundesverteidigungsministerium f�hrt das schwindende Interesse auf die gestiegene Zahl von Auslandseins�tzen und die Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr zur�ck. Selbst auf Verfassungspatrioten, die beim Bund bestens aufgehoben sind, d�rfte die Aussicht, in absehbarer Zeit Angeh�riger einer S�ldnertruppe im Dienst der westlichen Wertegemeinschaft, sprich des internationalen Finanzkapitals, zu sein, wenig attraktiv wirken. Eine weitere Zahl: Im vergangenen Jahr fuhren 70 % aller von der Bundeswehr gecharteten Schiffe unter Billigflagge mit untertariflich bezahlten Besatzungen.
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Altkanzler Helmut Schmidt erhielt in Hamburg den Ehrendoktor f�r Philosophie der Universit�t Haifa/Israel. Nach Bundespr�sident Johannes Rau, Hans Koschnick, Klaus Sch�tz und Professor Ralf Dahrendorf ist Schmidt der f�nfte deutsche Ehrendoktor der Uni Haifa. Weitere prominente Tr�ger sind Jimmy Carter und UN-Generalsekret�r Boutros-Ghali. Zu den geladenen G�sten der Zeremonie geh�rten der Schriftsteller Siegfried Lenz, Versandhausgr�nder Werner Otto, Bankier Max Warburg und Filmproduzent Gyula Trebitsch.
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Die Schwarzgeldkonten der CDU in der Schweiz stammen laut Schatzmeisterei m�glicherweise schon aus den Zeiten Konrad Adenauers. Hier liegt der Verdacht nahe, da� sie ein �berbleibsel aus der Fr�hphase des Kalten Krieges sind, als amerikanische Nachrichtendienste wie die CIA mit enormen Geldmitteln antikommunistische und prowestliche Parteien und Gewerkschaften f�rderten. Es sei an die Vorw�rfe aus KPD-Reihen in der Fr�hzeit der BRD erinnert, nach denen auch der DGB derartigen Praktiken seinen Aufschwung verdanke. Prominente Vertreter derartig gekaufter Organisationen und Medien fa�te man in der verschwiegenen Gro�loge Atlantikbr�cke zusammen, deren letzter aktiver Vorsitzender Leisler Kiep war, und in der sich neben Unionsgr��en auch namhafte Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt finden.
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Nachdem er von seinem Parteichef Tony Blair mit skrupellosen Manipulationen am Wahlmodus an der Kandidatur f�r das Amt des Londoner B�rgermeisters gehindert wurde, k�ndigt Labour-Linksau�en Ken Livingstone den Antritt als Unabh�ngiger an. Der bei der Labour-Basis au�erordentlich popul�re „rote Ken“ nimmt billigend einen Parteiausschlu� in Kauf, wenn er gegen das sozialreaktion�re Partei-Establishment um Blair rebelliert. Der Premier verunglimpft ihn bereits als „Katastrophe f�r die Wirtschaft, f�r Recht und Ordnung und f�r das Verkehrswesen“. Ungeachtet dessen w�rden gegenw�rtig 68 % der Londoner f�r den Parteirebellen stimmen. Zu den �brigen Kandidaten geh�rt auch der ehemalige Sex Pistols-Manager Malcolm McLaren. �
Die Autonome Antifa (M) in G�ttingen hat das B�ndnis „Eine Stadt wehrt sich“ verlassen. Dieser Pakt von Parteien und Verb�nden bis hin zur CDU („antifaschistischer Konsens“) beabsichtigt, sich der von der NPD angemeldeten Kundgebung am 15. April mit einer Protestdemo entgegenzustellen. Bezeichnenderweise begr�nden die „Autonomen“ ihren B�ndnisaustritt nicht etwa damit, da� sie grundlegende Unterschiede zur liberal-kapitalistischen Mehrheit versp�ren, sondern allen Ernstes mit einer rassistischen Unterwanderung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten RCDS, der Redakteure des - bis zum Erbrechen staatstragenden -Wochenblattes „Junge Freiheit“ in seinen Reihen dulde und federf�hrend an der Kampagne gegen die doppelte Staatsb�rgerschaft beteiligt war. �
In Montgomery/Alabama, wo 1861 Jeff Davis seinen Amtseid als erster Pr�sident der Konf�derierten Staaten von Amerika leistete, forderten 2500 wei�e Demonstranten die erneute Sezession vom Norden. Hunderte von Passanten trugen sich in entsprechende Unterschriftenlisten ein.
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Der, milde ausgedr�ckt, etwas exzentrische russische Ultranationalist Wladimir Schirinowskij darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts nun doch zu den Pr�sidentschaftswahlen am 26. M�rz antreten. Gegen den popul�ren Wladimir Putin d�rfte er jedoch keinerlei Chancen haben.
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Zum 150. Geburstag von Staatsgr�nder Thomas Masaryk stattete US-Au�enministerin Madeleine Albright Prag einen Besuch ab. Der Besuch heizte Ger�chte an, die geb�rtige tschechische J�din Albright k�nne sich nach ihrem zu erwartenden Amtsende als Staatspr�sidentin in Prag bewerben. Schon regt sich Widerstand, der nicht zuletzt auf die militante Haltung Albrights im Kosovo-Konflikt zur�ckzuf�hren sein d�rfte: In Br�nn hagelte es bei einem �ffentlichen Auftritt Eier, der Ruf „Tod dem amerikanischen Imperialismus!“ soll erklungen sein. Albrights Sprecher Philip Reeker gibt „antiamerikanischen Anarchisten“ die Schuld. Wenig freundlich („M�rder!“, „Schufte!“) war auch der Empfang f�r die US-Au�enministerin im bosnischen Brcko. Im B�rgerkrieg hatten serbische Truppen die Savestadt erobert, die nunmehr von der UNO zum neutralen, der Zentralregierung in Sarajevo direkt unterstehenden Distrikt erkl�rt wurde. �
Die Fusion der Deutschen Bank mit der Dresdner Bank zum gr��ten Kreditinstitut der Welt hat das Ziel, das unbeliebte Privatkundengesch�ft gemeinsam mit der Allianz-Versicherung abzukoppeln. Von den 80.000 Arbeitspl�tzen beider Banken im Inland ist nach Sch�tzung der Gewerkschaft HBV jeder dritte gef�hrdet, da 50 % aller Filialen geschlossen werden. Die Fusion erh�ht den Kostendruck auf die anderen Kreditinstitute, was weiteren Stellenabbau nach sich ziehen d�rfte. Die Raiffeisen- und Volksbanken wollen bis 2010 60 % ihrer Zweigstellen schlie�en, die Sparkassen werden 10 % ihrer 280.000 Arbeitnehmer entlassen. Laut HBV sind mittelfristig 200.000 von 700.000 Stellen im Bankensektor rationalisierungsbedroht. Den Kunden droht die Zweiklassengesellschaft. Begehrter Gesch�ftssektor sind die beispielsweise bei den Sparkassen oder bei der Commerzbank 20 % der Kundschaft ausmachenden Individualkunden (Monatseinkommen �ber 6000 DM brutto, Depoteinlagen von im Schnitt 1 Million DM), der Rest kann sich ja auf der Suche nach einer Bankfiliale die Hacken ablaufen. Die Dresdner Bank verdient mit ihren 250.000 „Verm�gensberatungskunden“ soviel Geld wie mit der Normalkundschaft von 5,75 Millionen K�pfen. �
Der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, der weiland die Taschen deutscher Politiker mit „Spendengeldern“ f�llte, stellte im Hinblick auf die Aff�re Kohl noch einmal fest: Der Wunsch nach diskretem Bargeld zur illegalen Parteienfinanzierung kam von den demokratischen Parteien selbst. Brauchitsch erkl�rte ferner, das CDU-Generalsekretariat sei �ber diese Praktiken voll informiert gewesen. �
Nur noch 36 % aller �sterreicher halten den Beitritt zur EU f�r eine richtige Entscheidung, w�hrend nunmehr 42% entschiedene Gegner Br�ssels sind. Derweil beantragt Griechenland als 12. EU-Staat die Mitgliedschaft in der dahinsiechenden Europ�ischen W�hrungsunion. Schwedens Ministerpr�sident Persson will seine Sozialdemokraten jetzt auf den Beitritt zur Eurozone festlegen. An der Parteibasis sind indessen 56 % aller Mitglieder gegen den Euro, in der Gesamtbev�lkerung liegt die Ablehnung bei immerhin 48 %. Persson will die Entscheidung �ber den Euro von den Parlamentswahlen 2002 abh�ngig machen und damit die innerparteilichen Kritiker mundtot machen. Diese fordern eine gesonderte Volksabstimmung, die auch von 73 % der Schweden bef�rwortet wird.
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Die Ministerpr�sidenten Teufel (Baden-W�rttemberg), Stoiber (Bayern), Gabriel (Niedersachsen) und H�ppner (Sachsen-Anhalt) sowie Bremens Regierender B�rgermeister Scherf statteten EU-Kommissionspr�sident Prodi einen Besuch ab und machten ihre Bedenken gegen den ausufernden Br�sseler Zentralismus deutlich. Im Rahmen der anstehenden Osterweiterung soll der EU-Vertrag erweitert werden und festlegen, wie die Kompetenzen auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen verteilt sind. Die deutschen Bundesl�nder bef�rchten insbesondere den Zugriff der EU auf Landesbanken, Sparkassen, �ffentliche Wohlfahrt und Rundfunk sowie eine Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Im Jahr 1999 erreichte die Schwarzarbeit in der BRD ein Volumen, das 15,5 % des Bruttosozialproduktes entsprach, also rund 602 Milliarden DM.
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Im Jahresverlauf werden in der Bauwirtschaft infolge der schlechten Auftragslage 40.000 Arbeitspl�tze verloren gehen, davon die H�lfte in den neuen Bundesl�ndern. Das Auftragsvolumen ist seit 1995 um 10 % geschrumpft. In den neuen L�ndern sind von 335.000 Bauarbeitern bereits 160.000 arbeitslos, in den Altl�ndern 164.000 von 775.000.
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Nach Informationen der „S�ddeutschen Zeitung“ wird Ende M�rz der FDP-Kreisverband Landshut eine Veranstaltung mit Vertretern des nationalliberalen Fl�gels wie Alexander von Stahl und Manfred Brunner sowie einem Abgesandten der FP� durchf�hren. Wom�glich hofft man in den Reihen der Liberalen, frustrierte Abweichler vom rechten Rand der Union aufzufangen. Erinnert sei auch an den Zusammenhang zwischen dem Kurswechsel der einst schwarz-wei�-roten FDP und dem vor�bergehenden Aufstieg der NPD in den 60er Jahren. �
In Hamburg-Rissen setzten mutma�liche Linksextremisten den Pkw der Amts�rztin Dr. Solveig J. in Brand. Im Gegensatz hierzu scheiterte jedoch der Versuch, auch das Haus der Medizinerin anzuz�nden. Die Betroffene �berpr�ft in der Hansestadt die �rztlichen Atteste, mit denen je nach Lesart menschenfreundliche oder gesch�ftst�chtige �rzte die Abschiebung abgelehnter Aslybewerber verhindern. Im vergangenen Jahr stellte eine Gruppe von drei �rzten in Hamburg 900 sogenannte Gef�lligkeitsbescheinigungen aus.
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Joschka Fischer, seines Zeichens Bundesminister f�r �u�eres, stattete dem Mullah-Regime in Teheran einen freundschaftlichen Besuch ab. Masomeh Bolurchi von den Volksmujaheddin wirft Fischer in diesem Zusammenhang Unterst�tzung der theokratisch-terroristischen Diktatur im Iran und Ermutigung zu weiterer Unterdr�ckungspolitik vor. Der Au�enminister sch�ttele Verbrechern die Hand: „Die heutigen Reformer sind die Henker von gestern.“ In der Tat scheinen weder Ausw�rtiges Amt noch Systempresse zu begreifen, da� es beim Wandel im Iran kaum um die �bernahme des westlich-kapitalistischen Modells gehen d�rfte. Hinter Fischers Besuch und seinen weihevollen Worten von der „demokratischen �ffnung“ stehen Wirtschaftskreise, z.B. will der Deutsche Industrie- und Handelstag seine Exporte in den Iran von 2 auf 8 Milliarden DM steigern. �
In San Sebasti�n detonierte eine 40-Kilo-Autobombe der baskischen Befreiungsorganisation ETA und verletzte neben zwei Paramilit�rs der Guardia Civil sechs Passanten. Vier baskische Minister der b�rgerlichen PNV dr�ckten den Verletzten im Krankenhaus pers�nlich ihre politische Anteilnahme aus, aber die Gem��igten weigern sich nach wie vor, alle Verbindungen zur ETA-nahen Euskal Herritarok abzubrechen. Einige Tage sp�ter attackierten rund 80 Sympathisanten eine Polizeistreife. Angesichts der von Drohungen begleiteten Aufrufe der ETA zum Wahlboykott ist die Zahl der Briefw�hler um 30 % angestiegen. Frankreich hat derweil den mutma�lichen Etarra Rafael Canide Sim�n an Spanien ausgeliefert. Sim�n soll 1987 am Bombenanschlag auf das Kaufhaus Hipercor in Barcelona beteiligt gewesen sein, bei dem 21 Menschen starben und 45 verletzt wurden. Zwei bereits gefa�te Attent�ter wurden zu insgesamt 794 Jahren Haft verurteilt.
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In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des EU-Rechtes vor der bundesdeutschen Rechtsordnung best�tigt, auch wenn die Br�sseler Entscheidungen gegen deutsches Recht versto�en (in diesem Fall die Garantie des Privateigentums und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes; Az: 2 BvR 1210/98).
Laut einem SPIEGEL-Interview mit Baron David de Rothschild war der franz�sische Zweig der Privatbank „beratend“ an der �bernahme des franz�sischen Versicherers AGF durch die Allianz, an der Fusion von Rhone-Poulenc mit Hoechst und an der Privatisierung der Deutschen Telekom beteiligt. Dem Transaktionsvolumen bei vermittelten Firmen�bernahmen (108 Milliarden US-Dollar 1999) nach ist das Haus Rothschild die siebtwichtigste Bank in Europa und das bedeutendste Kreditinstitut in Gro�britannien. Auch in Frankreich bekleiden die Rothschilds nach Transaktionen den ersten Platz, nach dem finanziellen Volumen immerhin den vierten. In Italien befindet man sich unter den drei wichtigsten Banken, in Deutschland unter den ersten vier. Das Haus verwaltet nach eigenen Angaben weltweit 120 Milliarden DM. �
1999 stieg die Zahl der Drogentoten in der BRD um 8,2 % auf 1812 Personen an. Hinzu kommen 100.000 Bundesb�rger, die den Folgen des Alkoholismus erlegen sind. �berdurchschnittlich war der Anstieg der Drogenopfer in Bremen mit 14,3 % auf 76 Personen. In der Hansestadt leben sch�tzungsweise 4300 Heroins�chtige, ferner gelten �ber 75.000 Einwohner als alkoholgef�hrdet. In einigen Krankenh�usern wird gesch�tzt, da� jeder f�nfte Einlieferungsfall auf drogenkonsumbedingte Erkrankungen zur�ckzuf�hren ist. Jedes vierte Gewaltdelikt in Familien wird unter Alkoholeinflu� ver�bt.
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Frankreichs Premier Jospin beabsichtigt, den korsischen Nationalisten ein Referendum �ber erweiterte Autonomie der Insel anzubieten. Hiergegen machen die b�rgerliche Rechte, aber auch der sozialistische Innenminister Chev�nement mobil. Sie warnen, durch die Anerkennung des korsischen Volkes w�re die in der Verfassung verankerte Einheit der Republik gef�hrdet. Au�erdem k�nnten Basken und Bretonen in der Autonomieregelung einen Pr�zedenzfall betrachten. Ganz zu schweigen von Deutschen, Flamen, Italienern, Katalanen oder Provenzalen, meine Herren...
