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Die politische Wochenschau
vom 25. bis 31. März 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Mein Kampf" in Tschechien vergriffen | |
| Zitat der Woche: |
| "Auch die gr��te Revolution kann nur das vollbringen, was durch die Entwicklung reif geworden ist." |
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Rosa Luxemburg
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| "Unser Ungl�ck besteht nicht darin, da� wir eine Linke, sondern da� wir eine unf�hige Linke gehabt hatten. Das ist schlimmer als gar keine." |
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-�Ernst
J�nger
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Im Vorfeld der Konferenz der EU-Minister f�r Inneres und Justiz signalisierten Spanien und England eine baldige L�sung der Gibraltar-Frage. Der strategisch wichtige Hafen am Mittelmeerausgang ist bekannterma�en von England im Utrechter Frieden 1713 annektiert worden und stellt seitdem einen nicht zu untersch�tzenden Zankapfel zwischen beiden Staaten dar. W�hrend der klerikal-reaktion�ren Franco-Diktatur riegelte Spanien den Kalkfelsen gar hermetisch vom Hinterland ab. H�tte London den 27.000 Bewohnern nicht bereits eine gewisse Selbstverwaltung zugestanden, w�re eine R�ckgabe an Madrid kein Problem, aber so d�rften noch hitzige Verhandlungen anstehen.
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Ru�lands starker Mann Wladimir Putin obsiegte erwartungsgem�� bei den Pr�sidentschaftswahlen, wobei der Gro�teil der deutschen Tagespresse angesichts seiner v�llig verfehlten Montagsmeldungen und seiner altklugen Kommentare besser die Ergebnisse der bev�lkerungsstarken Bezirke h�tte abwarten sollen. Aus dem starken Abschneiden der Kommunisten mit um die 30 % will Putin Konsequenzen ziehen, also die notwendigen Wirtschaftsreformen sozial vertr�glicher gestalten und vor allem Schl�sselunternehmen nicht an das internationale Finanzkapital verschleudern. Der Ru�landexperte Segbers von der FU Berlin erwartet einen Konfrontationskurs gegen die USA und eine Hinwendung Ru�lands zu europ�ischen Problemen. Chinas Regierungschef Jiang Zemin hofft auf eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden L�ndern, was eine eindeutige Spitze gegen die USA darstellt. Demonstrativ feierte die Nordmeerflotte den Wahlsieg mit dem Start zweier Interkontinentalraketen von einem Atom-U-Boot. Putin k�ndigte zwar das "Ende der Oligarchen" an, aber eben diese Wirtschaftsmagnaten finanzierten seinen Wahlkampf. Bei den Hinterm�nnern des Kreml handelt es sich um die Gro�bankiers Beresowski (Logovas-Gruppe) sowie Awen und Friedman (Alpha-Gruppe), hinzu kommen Alekperow (Pr�sident des Erd�lkonzerns Lukoil), der ehemalige Privatisierungsminister Tschubais (Pr�sident des weltgr��ten Energieerzeugers Vereinigtes Energiesystem Rossija) und Rem Wjachirew, Pr�sident des allm�chtigen Gasprom-Konzerns. Noch im Dezember hatte Gasprom bei den Parlamentswahlen Primakow und Luschkow unterst�tzt, schlo� angesichts einer drohenden Entflechtung aber rasch einen Pakt mit Putin. Auf der anderen Seite mu� dieser nat�rlich seine Mannschaft aus ehemaligen KGB-Kadern sowie die popul�ren Wirtschaftsreformer ber�cksichtigen. Nur Wladimir Gussinski von der Most-Bank setzte mit Juri Luschkow auf das falsche Pferd.
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In Juristenkreisen sorgt die von Bundesjustizministerin Herta D�ubler-Gmelin (SPD) geplante Reform des Gerichtswesens f�r Aufruhr. Auf die Neugestaltung der Zivilproze�ordnung soll eine hochgradig bedenkliche, dieser entsprechende Reform des Strafprozesses folgen. Die 1. Instanz soll soweit gest�rkt werden, da� man ein Verfahren dort schnell erledigen kann - Revisionen m�ssen von der 2. Instanz, dem OLG, ausdr�cklich zugelassen sein. Das ist dann der Fall, wenn das Berufungsgericht Erfolgsaussichten sieht oder Grundsatzfragen ber�hrt sind. Der Fall wird bei Zulassung zur Revision jedoch nicht etwa neu aufgerollt, sondern es findet nur eine Rechtsfehlerkontrolle statt, weil die Tatsachen idealerweise schon erstinstanzlich gekl�rt wurden. Zum Bundesgerichtshof als dritter Instanz gelangen die F�lle nur noch, wenn Grundsatzurteile oder die Wahrung der Rechtseinheit vonn�ten sind. Verhandlungen durch ein Richterkollegium werden nach D�ubler-Gmelins Pl�nen zugunsten von einzelrichterlichen Urteilen zur�ckgedr�ngt.
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Auf dem EU-Gipfel in Lissabon unterzeichnete die mexikanische Regierung ein Freihandelsabkommen. Neben Israel ist Mexiko somit der einzige Staat der Welt, der sowohl mit der nordamerikanischen NAFTA als auch mit der EU ein entsprechendes Abkommen unterh�lt. Die Deutsch-Mexikanische Handelskammer, dominiert vom Volkswagen-Konzern, in dessen Aufsichtsrat bekanntlich auch Kanzler Schr�der sa�, schw�rmt schon: Mexiko bietet ein Lohnniveau, das bei gleicher oder sogar h�herer Arbeitsproduktivit�t nur 10 % des US-Niveaus betr�gt. Man kann also bald unter Ausbeutung der mexikanischen Bev�lkerung effektiv f�r den EU-Markt produzieren. Ab dem 01.07.2000 entfallen f�r 82 % der mexikanischen und 47 % der europ�ischen Industrieprodukte die Einfuhrz�lle, ab 2007 wird v�llige Zollfreiheit f�r beide Partner gelten. Im Bereich der Landwirtschaft werden die Z�lle f�r 62 % der Agrarprodukte bis 2010 abgeschafft. Infolge ihres subventionierten Agrarsektors nehmen die Europ�er Fleisch- und Milchprodukte sowie Getreide von der Liberalisierung aus.
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Im Rahmen einer Jugendstudie des Shell-Konzerns sch�tzten mehr als zwei Drittel der Befragten in den neuen L�ndern und 60 % in den alten L�ndern den Ausl�nderanteil in der BRD als zu hoch ein. Dem SPIEGEL fiel prompt nichts besseres ein, als aus einer Reihe von Faktoren den Zusammenhang zu konstruieren, 27 % der deutschen Jugend seien akut rassistisch eingestellt. Ursache f�r die Ausl�nderfeindlichkeit dieser Minderheit ist die Angst, im immer r�cksichtsloseren Kampf um Arbeitspl�tze und Zukunftschancen ins Hintertreffen zu geraten. Angesichts der in den Medien pr�sentierten Stereotypen (sportlich, aktiv, erfolgreich, farbig) durchaus eine vertretbare Sorge. Kultur- und Verhaltensunterschiede spielen hier keine Sorge. Gefeiert wird bereits, da� nur noch 50 % der Jugend ihre pers�nlichen Zukunftsaussichten pessimistisch beurteilen. Beinahe drei Viertel der Befragten betrachten die Familie als emotionalen R�ckhalt, nicht als materielle Absicherung. Der Anteil der an Politik Interessierten ist auf 35 % in den neuen und 46 % in den alten L�ndern zur�ckgegangen. Mit 11,1 % hat sich der Anteil der Gr�nen-Anh�nger im Verh�ltnis zur letzten Befragung 1997 beinahe halbiert.
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Sechs Wochen nach der Suspendierung der kolonialen Selbstverwaltung in Nordirland hat die probritische Ulster Unionist Party UUP gegen ihren Parteichef Trimble beschlossen, sich nur dann wieder an einer konfessions�bergreifenden Regierung zu beteiligen, wenn die bisherige Bezeichnung f�r die nordirische Polizei beibehalten wird. Auch die Justizreform soll auf Eis gelegt werden. Im Karfreitagsabkommen war beschlossen worden, die bei Katholiken wegen Folter, Diskriminierung und Fememord �bel beleumundete Royal Ulster Constabulary RUC umzubenennen und vor allem grundlegend zu reformieren. Trotz des friedensnobelpreishonorierten "Friedensabkommens" hat sich bei der RUC - wie in ganz Nordirland - nicht sonderlich viel ge�ndert: Noch immer stellen Protestanten die �berwiegende Mehrheit der RUC-Beamten, bei den Offizieren machen sie beinahe 95 % aus. Anzumerken bleibt noch, da� der Gro�teil der RUC-Offiziere weiterhin eng mit den Logen des Orange Order verbunden ist. Dieser mit einer geradezu widerw�rtigen Herrenmenschenmentalit�t auftretende, freimaurer�hnliche Orden wird leider immer noch von gewissen Kreisen als Speerspitze des Nationalismus gefeiert, die gegen die b�se marxistische IRA k�mpfe. Hierbei l��t man au�er acht, da� die Orangisten selbst bei Teilen der protestantischen Paramilit�rs infolge ihrer sozialreaktion�ren Einstellung alles andere als beliebt sind. Wie w�re es mit dieser Interpretation: Die Befreiungsbewegung IRA k�mpft gegen die von England gewaltsam erzwungene Teilung der Gr�nen Insel (also f�r die nationale Wiedervereinigung) und gegen die religi�se, soziale und nationale Diskriminierung der auf einen Bev�lkerungsanteil von 50 % zusteuernden nordirischen Katholiken durch protestantische Kolonisten und die hinter ihnen stehende Londoner Zentralregierung. Nordirland ist die letzte Kolonie Europas, und angesichts der konsequenten Nichterf�llung des Karfreitagsabkommens durch die britisch-loyalistische Seite k�me jede Waffenabgabe der IRA einem Verrat an beinahe 80 Jahren des nationalen und sozialistischen Befreiungskampfes gleich.
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Nordirland zum zweiten: UUP-F�hrer David Trimble, f�r seinen Beitrag zur Zementierung der britischen Kolonialherrschaft mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte sich bei einer Kampfabstimmung mit 457 zu 348 Stimmen nur knapp gegen den radikalen Parteifl�gel durchsetzen. Dieser schickte bei der Wahl des Parteivorsitzenden bezeichnenderweise einen schottisch-presbyterianischen Pfarrer ins Rennen. Da Trimble die eigene Partei nicht mehr hinter sich hat, d�rfte es f�r die IRA und Sinn F�in sinnlos sein, eine Waffengeste gegen�ber einem faktisch schon entmachteten Trimble zu vollf�hren.
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Nordirland zum dritten: In der Stadt Derry (von der Kolonialverwaltung auch Londonderry genannt) lief mittlerweile unter dem Vorsitz Lord Salvilles eine Untersuchung �ber den Bloody Sunday an. Am 30. Januar 1972 hatten britische Fallschirmj�ger in einem Blutbad 13 unbewaffnete katholische Demonstranten erschossen und 130 weitere verwundeten. Das verantwortliche Regiment wurde von der Kolonialmacht mit einer Tapferkeitsmedaille geehrt. In den n�chsten 18 Monaten werden rund 500 Zeugen erwartet, 1500 haben bereits Erkl�rungen abgegeben. Eine erste Untersuchung kam zu dem Entschlu�, die Soldaten h�tten in Notwehr gehandelt.
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Im UN-Protektorat Kosovo ist ein Untersuchungsprogramm f�r das deutsche Kontingent angelaufen. Die bundesdeutschen UNO-S�ldlinge sichern n�mlich ein Territorium, das durch den Einsatz amerikanischer Uranmantelgeschosse nicht geringe medizinische Risiken birgt. Mittlerweile hat man der Truppe verboten, sich von amerikanischen A-10-Jagdbombern zerst�rten Fahrzeugen (von NATO-Me�trupps angepeilt und mit rot-wei�em Plastikband gesichert) zu n�hern - nat�rlich seien keine Erkrankungen bekannt, die auf uranhaltige Munition zur�ckgef�hrt werden k�nnten. KFOR hat den Soldaten die Fehlinfo verkauft, die Geschosse seien nur gegen Sendemasten eingesetzt worden - die A-10 ist dabei ein klassischer Panzerj�ger. Auch der Deutsche Bundeswehrverband wiegelt ab, die in die Tausende gehenden Erkrankungen von US-Soldaten im Golfkrieg verschweigend. Der Sanit�tsdienst der Bundeswehr warnte das Verteidigungsministerium bereits am 29. September 1999. Angesichts der hohen gesundheitlichen Risiken fordert die Menschenrechtskommission der UN bereits seit 1991, Uranmantelgeschosse zu verbieten.
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In Neuss haben drei Personen einen Geldtransporter der Firma "securitas" �berfallen. Der Transporter wurde auf dem Weg zu einem Modemarkt von einem Pkw gerammt. Angesichts eines zerschossenen Reifens und der Bedrohung mit einer Panzerfaust gaben die Bewacher klein bei. Die T�ter, deren Vorgehen an vergleichbare �berf�lle in Duisburg, Langenfeld und Hagen erinnert, erbeuteten 100.000 DM. Eine Gro�fahndung blieb erfolglos. Der "Rheinischen Post" zufolge will die Polizei nach dem �berfall in Duisburg im Juli 1999 ein Haar gefunden haben, das von dem mutma�lichen (angesichts der zahllosen Fehlleistungen - siehe Christoph Seidler - kann der Verfasser das Wort nicht mehr h�ren) RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub stammt. Staub wird auch mit der wohl eher auf Nachrichtendienst-Kreise zur�ckzuf�hrenden Liquidierung des Treuhandchefs Rohwedder im April 1991 in Verbindung gebracht.
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Was den Amerikanern ihr Echelon oder dem BND die Bundesstelle f�r Fernmeldestatistik, das ist dem Ministerium f�r Staatssicherheit die Abteilung III gewesen. Selbige �berwachte nicht nur den gesamten Nachrichtenverkehr zwischen Westberlin und der BRD, sondern auch innerhalb der NATO-Staaten interessante Nachrichtenverbindungen. Sp�testens seit 1976 war man im MfS �ber die kriminellen Machenschaften Helmut Kohls und seiner Kamarilla informiert, was noch f�r manche interessante Entdeckung sorgen wird. Die Abteilung III �berwachte teilweise bis 1988 die Anschl�sse von Kohls Vertrauten L�thje, Leisler Kiep und Weyrauch - in den Gespr�chen tauchen 250 Anrufer aus Politik und Industrie auf, die in illegale Parteienfinanzierung und dunkle Gesch�fte verwickelt sind. Die Bonner Staatsanwaltschaft schlie�t eine Verwendung der aufschlu�reichen Unterlagen nicht von vornherein aus.
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Beim ber�chtigten Berliner Landesamt f�r den Verfassungsschutz geht es derzeit hoch her. G�nter Schachtschneider, seines Zeichens Hauptmann in der Hauptabteilung X des MfS, flog als V-Mann innerhalb der PDS auf. Schachtschneider lieferte vor allem Informationen �ber die Kommunistische Plattform sowie �ber die Gruppe Bund der Antifaschisten/Die Prenzlberger. Im Rahmen seiner T�tigkeit soll der Geheimagent innerparteiliche Konflikte angeheizt haben - stellt sich die Frage, ob hier nicht auch militante Antifa-Aktionen nachrichtendienstlich gesteuert wurden. Bekanntlich belieferte das LfV gro�z�gig "linksextreme" Journalisten mit Informationen �ber die "rechte Szene". Zu allem �berflu� machen Ger�chte die Runde, Schachtschneider habe als linker Doppelagent das Landesamt infiltriert; au�erdem sa� der V-Mann wegen Scheckbetrugs in 19 F�llen ein. Als Konsequenz wird das LfV in K�rze aufgel�st und als Abteilung dem Innensenator unterstellt.
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Horst K�hler, der nach monatelangem Gerangel bestimmte neue Vorsitzende des Internationalen W�hrungsfonds, stellt sich auf weitreichende Reformen ein. Hierbei unterstreicht er jedoch die �berragende Bedeutung der USA innerhalb des IWF. Die Laufzeiten der vergebenen Kredite sollen verk�rzt, die Zinsen erh�ht werden. Die Kreditprogramme sind zu �berpr�fen, im Gegensatz zu Schr�ders Erstkandidaten Koch-Weser will K�hler �berpr�fen, ob man das Programm "Gegen Armut und f�r Wachstum" nicht zur Weltbank abschieben k�nne. Damit n�hert er sich der US-Linie an, die den IWF eher als Feuerwehr f�r Finanzkrisen sieht, also als Vehikel zur Verhinderung einer Zahlungsunf�higkeit der an der Schuldenkette liegenden Staaten der Dritten Welt.
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Der gl�serne Mensch naht: Das britische Gesundheitsministerium plant die Freigabe von Gentests f�r den Sektor der Lebens- und Krankenversicherungen, was sich sp�testens 2005 massiv bemerkbar machen und nach Angaben von Kritikern eine genetische Unterklasse schaffen w�rde. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gedenkt nach Eigenangeben nicht, dieses Modell nachzuahmen. Habe ein Kunde jedoch bereits einen Gentest gemacht, m�sse er dessen Ergebnisse auch angeben, so wie er jegliches Wissen �ber seinen Gesundheitszustand zu offenbaren hat. Die Deutsche Krankenversicherung schlie�t nicht aus, da� k�nftig verbesserte Gentests eingesetzt werden.
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Nach Angaben von h�chster Stelle, von Reformkanzler Schr�der, besitzen immer noch 10 % der deutschen Haushalte 50 % des Privatverm�gens, was weit �ber dem EU-Durchschnitt liegt. Die untere H�lfte der Gesellschaft hingegen verf�gt �ber 4 % des Volksverm�gens. In den alten L�ndern besitzen nur 11 % der Arbeiterhaushalte und 18 % der Angestelltenhaushalte Aktien, in den neuen L�ndern betr�gt die Quote nur ein Drittel.
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Gunda R�stel, scheidende Vorstandssprecherin der B�ndnisgr�nen, schlo� gegen�ber der "Welt" eine politische Zusammenarbeit mit einer reformierten CDU nicht mehr aus. In verschiedenen Positionen Angela Merkels oder beispielsweise Biedenkopfs Ideen zur Reform der Sozialversicherung gebe es "Schnittmengen in den Denkweisen". Ein neuer Beleg f�r die These, da�, wer auch immer sich am parlamentarischen Zirkus beteiligt, ein Bestandteil desselben wird.
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Im Gro�en Festsaal des� Hamburger Rathauses feierte die Amerika-Gesellschaft ihr 50j�hriges Bestehen. Unter den 500 G�sten befand sich auch US-Botschafter John C. Kornblum. Dieser erkl�rte, die Gesellschaften der USA und der EU seien bereits �ber das Stadium ausw�rtiger Beziehungen hinausgewachsen, es gebe vielmehr eine atlantische Innenpolitik. Pr�sident Ingo Zuberbier, ehemals Chef der Lintas-Werbeagentur (Gesch�ftsvolumen 1998 7,7 Milliarden US-Dollar), erkl�rte: "Die Auseinandersetzung mit dem 'amerikanischen' Element im modernen Leben sollte von der Erkenntnis ausgehen, da� vieles, was man heute 'amerikanisch' nennt, morgen bereits Bestandteil des Lebens bei uns sein wird." Amen.
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Es wird eng f�r Scharping und Fischer: Das bulgarische Au�enministerium dementiert die Behauptung der Machthaber in Berlin, es habe ihnen die Informationen �ber den serbischen Hufeisen-Plan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner zugespielt. Als B�sewicht sind zur Zeit die �sterreicher im Gespr�ch. Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Gr�nen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, sich den Vorw�rfen zu stellen und endlich Klarheit zu schaffen, ob die �ffentlichkeit und der Bundestag gezielt falsch informiert wurden. Willy Wimmer von der CDU bemerkte: "Die Merkw�rdigkeiten in der Informationspolitik zum Kosovo-Krieg summieren sich...Keine deutsche Regierung der j�ngeren Geschichte hat so trickreich und t�uschend gegen�ber dem Parlament agiert wie diese." Die PDS reichte mittlerweile einen sage und schreibe 170 Fragen umfassenden Katalog ein und weist darauf hin, da� Scharping und Fischer bislang weder �ffentlich noch intern ein glaubhaftes Faksimile des Hufeisenplans vorgelegt haben. Auch in der SPD-Fraktionsspitze dr�ngt man auf eine brauchbare Erkl�rung Scharpings.
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Frankreich hat gegen eine Kaution von jeweils 10.000 Franc zwei mutma�liche Mitglieder der Revolution�ren Zellen auf freien Fu� gesetzt. Die 67j�hrige Sonja Suder und der 58j�hrige Christian Gauger sa�en seit dem 16. Januar in Paris in U-Haft. Sie hatten drei Jahre lang unter falschem Namen in Lille gelebt. �ber den Auslieferungsantrag der BRD-Beh�rden soll am 19. April entschieden werden. Gauger und Suder sollen in den Jahren 1977 und 1978 an drei Sprengstoffanschl�gen sowie einer Brandstiftung beteiligt gewesen sein. Suder wird ferner vorgeworfen, den �berfall auf die OPEC-Ministerkonferenz 1975 in Wien mit vorbereitet zu haben. Im Verfahren gegen Hans-Joachim Klein will dieser nach Angaben der "Welt am Sonntag" den libyschen Revolutionsf�hrer Gaddhafi als Drahtzieher benennen. Auch Kleins Ex-Genosse Daniel Cohn-Bendit scheint langsam wieder ins Visier der Ermittler zu geraten, war er doch am Untertauchen Kleins in Frankreich beteiligt.
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Im "Hamburger Abendblatt" �u�erte sich J�rgen Meyer (SPD) als Initiator der im Dezember zur Verk�ndung auf dem EU-Gipfel in Nizza vorgesehenen EU-Grundrechte-Charta zu deren Streitfragen. Die EU soll nicht nur als Wirtschafts- sondern auch als (westliche) Wertegemeinschaft definiert werden. Hierzu Meyer: "Die ersten Abschnitte betreffen die klassischen Grundrechte wie Freiheits- und B�rgerrechte, aber auch einen Gleichheitsartikel. Er soll jedoch nicht nur ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthalten, sondern ein Gleichstellungsgebot. Dann gibt es die modernen Grundrechte wie das Recht auf eine gesunde Umwelt und auf Datenschutz. Eine ganz wichtige Gruppe von Grundrechten sind die sozialen Grundrechte: Recht auf Wohnung und Arbeit. Diese sind bisher nur in den Verfassungen der neuen Bundesl�nder in Deutschland verankert." Die Grundrechte sollen beim Europ�ischen Gerichtshof in Luxemburg einklagbar sein, um endlich die Organe der EU in Br�ssel kontrollieren zu k�nnen. Um eine Einklagbarkeit zu gew�hrleisten, ist allerdings mehr vonn�ten als eine papierene Absichtserkl�rung, die angesichts der realen Zust�nde (Sozialabbau, Polizeistaat, Wirtschaftsliberalisierung, Unterdr�ckung nationaler Minderheiten, Aufr�stung der WEU, Neokolonialismus) wie nackter Hohn anmutet. Vorsitzender der mit der Ausarbeitung dieser Augenwischerei betrauten Kommission des Europaparlamentes ist �brigens der als Phrasendrescher bekannte Roman Herzog.
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Im Rahmen des schrittweisen Ausbaues des paramilit�rischen BGS zum bundesdeutschen FBI �bernimmt der Bundesgrenzschutz die Sicherheitsaufgaben auf dem D�sseldorfer Flughafen. Die Grenzsch�tzer sind hier f�r Personen- und Objektschutz sowie f�r die Fluggastkontrolle zust�ndig. Assistierend beh�lt die D�sseldorfer Stadtpolizei die allgemeinpolizeilichen Aufgaben.
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In Tschechien waren zwei Drittel der 6000er-Auflage von Hitlers "Mein Kampf" binnen dreier Tage vergriffen. Der umstrittene Verleger Michal Zitko k�ndigte bereits eine Neuauflage in St�rke von 12.000 Exemplaren an. In seiner Reihe "B�cher, die die Welt ver�nderten" ver�ffentlichte Zitko bereits die amerikanische Unabh�ngigkeitserkl�rung von 1776. Auf "Mein Kampf" sollen noch das "Kommunistische Manifest" und "Das Kapital" folgen.
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Im Europaparlament haben Industriekommissar Liikanen und Ratspr�sident Gomes scharfe Kritik am amerikanischen Echelon-System ge�bt - als wenn britische und deutsche Nachrichtendienste nicht an demselben beteiligt w�ren und als wenn die EU bei ihren Enfopol-Pl�nen keine Anbindung an Echelon beabsichtigte. Man hat auch folgerichtig keine konkreten Schritte gegen die USA oder Gro�britannien angek�ndigt. Die kommende Konferenz der Innen- und Justizminister im Mai soll sich mit Echelon befassen. Bezeichnenderweise hat die konservative Europ�ische Volkspartei im Europaparlament einen Antrag der Gr�nen und der Linken abgelehnt, einen Untersuchungsausschu� einzusetzen. Die Sozialdemokraten zogen sich auf eine bequeme Stimmenthaltung zur�ck, um ihre Entlarvung als weiteres Standbein des US-Imperialismus zu verhindern. Die Konservativen forderten indessen ein von den USA unabh�ngiges Verschl�sselungssystem f�r die EU-Datennetze, au�erdem soll sich die Welthandelsorganisation WTO mit der massiven amerikanischen Wirtschaftsspionage befassen. Die Parteijugend der Sozialistischen Volkspartei in D�nemark hat die Justiz aufgefordert, die USA und den korrupten W�stling Clinton wegen Industriespionage anzuklagen.
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Nach Angaben des Magazins "Focus" h�lt die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG, Hamburg, Beteiligungen an 19 zumeist t�glich erscheinenden Regionalbl�ttern. Bei einem Jahresgewinn von 7-10 Millionen DM wird der Marktwert des Presseimperiums auf rund eine halbe Milliarde gesch�tzt. Zu den kontrollierten Bl�ttern geh�ren die "Neue Presse", die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", das "G�ttinger Tageblatt", das "Freie Wort", die "Lausitzer Rundschau", die "S�dth�ringer Zeitung", die "Neue Westf�lische Zeitung", die "Dresdner Morgenpost", die "Westf�lische Rundschau", die "Neue Ruhr Zeitung", die "Morgenpost am Sonntag", die "S�chsische Zeitung", der "Trierische Volksfreund", die "Leipziger Volkszeitung", die "Saarbr�cker Zeitung", der "Pf�lzische Merkur", die "Neue Presse Coburg", der "Nordbayerische Kurier" und die "Frankenpost". Die "S�chsische Zeitung" l�uft unter Gruner + Jahr, "Frankenpost" und "Neue Presse" geh�ren zum S�ddeutschen Verlag, die "Hannoversche Allgemeine" zur Verlagsgesellschaft Madsack und die "Neue Westf�lische" zum WAZ-Verlag. Die Zahl der t�glich verkauften Gesamtauflage steht bei fast 2,5 Millionen Exemplaren.
