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Die politische Wochenschau
vom 18. bis 24. März 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Warum sollte ich Partei ergreifen f�r das, was ist, gegen das, was sein wird - f�r das, was vegetiert, gegen das, was als M�glichkeit bestehen bleibt?" |
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Antoine de Saint-Exup�ry
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Aufpasser f�r Schr�der: Mit der Wahl des von der SPD-F�hrung als Bundesgesch�ftsf�hrer gest�rzten Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft f�r Arbeitnehmerfragen AfA hat der "Reformkanzler" eine deutliche Schlappe erlitten. Schr�ders Wunschkandidat Andres scheiterte mit 87 gegen 225 Stimmen. Der ehemalige Lafontaine-Mann Schreiner steht nunmehr der Organisation von 200.000 sozialdemokratischen Betriebs- und Personalr�ten vor. Er wurde vom nordrhein-westf�lischen Ministerpr�sidenten Clement (SPD, in NRW ist gerade Wahlkampf...), Generalsekret�r M�ntefering und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgefordert, die Bundesregierung vor "voreiligen politischen Schritten" in Sachen Sozialpolitik zu warnen. Augenscheinlich f�rchtet man selbst innerhalb der SPD die Hinwendung des Industriemannes Schr�der zu einem sozialreaktion�ren Kurs � la Tony Blair.
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Nachdem seine Au�enministerin Albright in S�dosteuropa teilweise recht unfreundlich empfangen wurde, machte auch Bill Clinton in S�dasien entsprechende Erfahrungen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi verbrannten Demonstranten eine den Pr�sidenten darstellende Puppe, wobei sie "Tod f�r Clinton" und "Tod dem Imperialismus" skandierten. In Bangladesh demonstrierten an der Uni von Dhaka zahlreiche Studenten gegen die Weltherrschaftsbestrebungen Washingtons. Um den hohen Gast nicht zu ver�rgern, kesselte die Polizei die Demonstranten auf dem Campus ein. Die gro�m�ulig von Clinton angebotene Vermittlung im Kaschmirkonflikt wurde - bei einer eindeutig gegen Indien sprechenden v�lkerrechtlichen Lage - von Neu-Delhi entr�stet zur�ckgewiesen. Indien und die USA vereinbarten jedoch regelm��ige Gipfeltreffen, augenscheinlich erkennt Washington das verlangte "Mindestma� an nuklearer Abschreckung" an. Mit diesem Kurswechsel verprellt Clinton den bisherigen Verb�ndeten Pakistan, auch das mit Indien verfeindete China, gereizt durch den Ausgang der taiwanesischen Pr�sidentschaftswahlen, wird die Ann�herung mit Argwohn verfolgen.
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Die PDS hat mit dem "Forum2000plus!" eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um per Dialog an den vielzitierten Puls der Zeit heranzur�cken. Auf der Einleitungsveranstaltung "Pilotprojekt Ost" in Berlin-Friedrichshain diskutierten Gregor Gysi und Fraktionschefin Christa Luft ausgerechnet mit Norbert Walter, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und einem Manager von EKO-Stahl, �ber deren Motive f�r ihr Engagement beim Anschlu� der DDR an die BRD. Die illustre Runde wurde komplettiert durch den Vorsitzenden der Einheitsgewerkschaft DGB in Sachsen-Anhalt und die Schauspielerin Jutta Wachowiak. Anstatt den Finger auf die r�cksichtslose Verschleuderung des DDR-Volkseigentums oder die an Staatskriminalit�t grenzenden Vorg�nge bei den Privatisierungen zu legen, definierte man das Ostengagement des kapitalistischen Westens eher als "Therapie f�r alters�ngstliche Mittf�nfziger" (S�ddeutsche Zeitung). Thema verfehlt.
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Volker Neumann (SPD, Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaff�re, hat den begr�ndeten Verdacht ge�u�ert, das die ber�chtigten zwei Kohl-Millionen aus einer einzigen Quelle stammen und aus Tarnungsgr�nden gest�ckelt wurden. Der italienische "Corriere della Sera" berichtete unterdessen, die Zustimmung Bonns zur Lieferung von 36 Fuchs-Sp�rpanzern an Saudi-Arabien sei nicht auf Druck der USA zustandegekommen, sondern durch die Zahlung von insgesamt 4,8 Millionen DM an Kohls Finanzberater Weyrauch und den Staatssekret�r im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls. Kohl will weiterhin nicht k�uflich gewesen sein. Pfahls, zuletzt Vertreter des Daimler-Chrysler-Konzerns in Singapur, wird mittlerweile laut BILD in Indonesien vermutet, nachdem er im Mai 1999 in S�dostasien untertauchte. Laut SPIEGEL war CDU-Schatzmeister Leisler Kiep �brigens doch �ber mindestens ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterrichtet. Dieses Sonderkonto Hamburg, genutzt zwischen 1975 und 1981, wurde anhand von Akten der United Bank of Switzerland ausfindig gemacht. Damit d�rfte in B�lde zum Anklagepunkt Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Uneidliche Falschaussage hinzukommen.
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Der mittlerweile pensionierte Brigadegeneral Heinz Loquai k�ndigte die Ver�ffentlichung einer f�r die Hardth�he wenig angenehmen Studie an. Bekannterma�en verkauften Verteidigungsminister Scharping und Au�enminister Fischer die deutsche Beteiligung am Balkankrieg der Anglo-Amerikaner mit der Begr�ndung, Serbien beabsichtige die planm��ige Vertreibung der albanischen Bev�lkerung aus dem Kosovo. Die von Scharping vorgelegten Dokumente enthalten zahlreiche Details bis zur Nennung der eingesetzten Einheiten, w�hrend dem F�hrungsstab der Streitkr�fte von derartigen Einzelheiten absolut nichts bekannt ist. Laut F�hrungsstab hatte die serbische Offensive mit der Zerschlagung der UCK ein klar milit�risches Ziel (das auch die Vertreibung feindlicher Bev�lkerung in den Bandengebieten enthielt - leider eine g�ngige Methode der Partisanenbek�mpfung in allen Armeen), aber Scharping erfand das Hauptziel ethnische S�uberung. Willy Wimmer (CDU), ehemaliger Staatssekret�r im Verteidigungsministerium, formulierte sehr treffend: "Wir sind gnadenlos hinters Licht gef�hrt worden. Noch nie haben so wenige so viele so gr�ndlich belogen, wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg." Scharping verteidigte sich und erkl�rte, er habe von Fischer am 5. April 1999 die inkriminierten Unterlagen erhalten. Ludger Vollmer (B�ndnisgr�ne), Staatsminister im Ausw�rtigen Amt, verweigert jegliche Stellungnahme. Kurz darauf hie� es, die Unterlagen seien nicht aus dem AA, sondern aus Geheimdienstquellen gekommen. Im SPIEGEL hatte schon vor einiger Zeit Louise Arbour, damals Chefankl�gerin des Haager UN-Tribunals, ge�u�ert, die von der Bundesregierung pr�sentierten Unterlagen �ber die serbischen Vertreibungspl�ne h�tten weder Hand noch Fu� und zumeist keinerlei Beweiskraft. Das Magazin wies schon zu Jahresbeginn darauf hin, da� die gef�lschten Unterlagen aus Kreisen des bulgarischen Geheimdienstes kommen und Fischer zugespielt wurden, bei dem sie augenscheinlich sehr willkommen waren. Dummdreister geht es nicht: Der angebliche serbische Originalname der Operation ist eine kroatische Vokabel, was� bei auch nur oberfl�chlicher Pr�fung h�tte auffallen m�ssen.
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Das Kosovo zum 2.: Die NATO teilt einer milit�rpolitisch erschreckend uninformierten �ffentlichkeit mit, da� auch auf dem Balkan panzerbrechende Uranmantelgeschosse verwendet wurden. Nach Angaben der UN-Umweltorganisation Unep wurden bei 100 Angriffsfl�gen mit A-10-Jagdbombern 31.000 Geschosse mit 10 t angereichertem Uran verschossen. Betroffen sind vor allem die Regionen Mitrovica und Klina. Die Weltgesundheitsorganisation WHO untersucht den Grad der Gesundheitsgef�hrdung, aber die Unep forderte die betroffene Zivilbev�lkerung bereits auf, ihre Kinder von den Fundstellen fernzuhalten. Im Golfkrieg gegen den Irak war Uranmangelmunition f�r die massenhafte Erkrankung eingesetzter US-Soldaten verantwortlich, jetzt trifft es eben die bundesdeutschen Hilfstruppen.
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Das nieders�chsische Landesamt f�r Verfassungsschutz legte seinen Jahresbericht 1999 vor. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist danach um 30 % angestiegen, was weit �ber dem Bundesdurchschnitt von 7,3 % liegt. Der militanten "rechten" Szene werden 1100 Personen zugerechnet, w�hrend die bundesweite Ziffer rund 9000 betr�gt. Der VS f�hrt den Anstieg der Gewaltdelikte auf eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Extremisten beider Lager zur�ck. Innenminister Bartling (SPD) deutete in diesem Zusammenhang an, da� in Hannover �ber einen Verbotsantrag gegen die NPD nachgedacht werde. Hauptagitationsziel der "linken" Szene sei derzeit die Expo 2000 in Hannover, wobei sich hier nur m��ige Mobilisierungserfolge zeigten. VS-Chef Rolf-Peter Minnier sieht keinerlei Bedrohung f�r Weltausstellung und Menschenleben durch Anschl�ge.
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Dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge verhandelte der SPIEGEL, eine 25prozentige Tochter des Bertelsmann-Konzerns (laut Hachmeister/Rager: Wer beherrscht die Medien? Die 50 gr��ten Medienkonzerne der Welt, M�nchen 1997) ein halbes Jahr lang �ber einen Einstieg bei der "tageszeitung". taz-Gesch�ftsf�hrer Karl-Heinz Ruch r�umte in diesem Zusammenhang ein, man f�hre weiterhin Gespr�che "�ber andere Formen der Zusammenarbeit".
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Auch in Nordrhein-Westfalen soll der Einsatz von Videokameras an "ausgew�hlten Brennpunkten" getestet werden. Als Erfolg derartiger Methoden konnte bislang vor allem eine Abdr�ngung der Kriminalit�t in nicht �berwachte Gebiete, also wohl kaum in die Villenviertel der Oberschicht, vermeldet werden. Der genaue Ort ist noch nicht klar, da das Innenministerium den D�sseldorfer Hauptbahnhof als ungeeignet ablehnt.
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Nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbev�lkerung werden bis zum Jahr 2025 zwischen 2,4 und 3,3 Milliarden Menschen an chronischem Wassermangel bzw. wiederkehrender Wasserknappheit leiden. Die globale Krise lasse sich nur durch eine Verlangsamung des Bev�lkerungswachstums verhindern. Derzeit leiden 26 Staaten mit 505 Millionen Einwohnern unter Wasserknappheit oder absolutem Wassermangel. Diese Zahl wird sich bis 2025 auf bis zu 46 L�nder erh�hen, darunter die Nuklearmacht Indien, die auf 1,3 Milliarden Einwohner angewachsen sein wird. Weltweit hat sich seit 1940 die Menge des erneuerbaren S��wasservorkommens halbiert. Ursache hierf�r ist vor allem der Raubbau an den fossilen Grundwasservorr�ten. Ein Drittel der globalen Nahrungsmittelerzeugung beruht auf Bew�sserung; die Landwirtschaft verschlingt mittlerweile 70 % des verf�gbaren S��wasseraufkommens.
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F�nf renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in einer Expertise f�r die neuen L�nder zu dem Schlu�, da� der R�ckstand im Entwicklungsniveau gegen�ber den Altl�ndern gr��er ist als bislang angenommen. Bei gleichbleibender finanzieller F�rderung k�nnen die Unterschiede auch bis zum Jahr 2015 nicht ausgeglichen werden. Allein beim Abbau der noch bis 2005 prognostizierten Infrastrukturl�cke werden bis zu 360 Milliarden DM ben�tigt. In den Gemeinden der alten Fl�chenl�nder betrugen die Steuereinnahmen pro Einwohner 1513 DM, in den neuen L�ndern nur 572 DM. F�r Mai ist ein Gipfeltreffen der f�nf Ministerpr�sidenten mit Schr�der geplant, um �ber die Zeit nach dem Ende des Solidarpaktes 2004 zu verhandeln.
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Laut "Rheinischer Post" leidet mittlerweile jedes sechste Kind unter massiven Sprachst�rungen. Die Ursachen liegen vor allem in Elternhaus - der Nachwuchs kann zwar Werbespots auswendig aufsagen, erlernt ein wirklich qualifiziertes Sprechen jedoch nur noch mit Verz�gerung. Bei normaler Sprachentwicklung verf�gt ein Kind an seinem zweiten Geburtstag �ber einen Wortschatz von 50 W�rtern. Dreij�hrige sollten bereits alle Buchstaben richtig aussprechen sowie Haupt- und Frages�tze formulieren k�nnen, w�hrend mit vier Jahren das Grundger�st der Grammatik vorausgesetzt wird. Die Misere hat derartige Ausma�e angenommen, da� bereits ab dem dritten Lebensjahr therapeutische Behandlung angeraten ist.
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Erstmals seit 1993 sind die Nettokaltmieten in Hamburg wieder angestiegen. Das Preisniveau hat sich gegen�ber Januar/Februar 1999 um 1,1 % erh�ht. Der Realanstieg d�rfte deutlich h�her liegen, da gleichzeitig mehr Neuwohnungen angeboten wurden. Der RDM begr�ndet den einsetzenden Mietanstieg mit angeblich ansteigenden Einkommen, was wohl nur f�r einen Bruchteil der werkt�gigen Bev�lkerung gelten d�rfte. Trotz dieser "ansteigenden Einkommen" liegen die Vermittlungszeiten immer noch bei bis zu drei Monaten. Ein ung�nstiges Anzeichen ist auch ein deutlicher R�ckgang der Wohnungsbauprojekte in der Hansestadt, der 1999 gegen�ber dem Vorjahr 27 % betrug. Der Mieterverein hat bereits einen Anstieg der Mieten erwartet und zeigt sich �berrascht �ber dessen fr�hzeitiges Eintreten. Die Studie erscheint kurzsichtig, da die dank unausgegorener �kosteuer und Erd�lpreis explodierenden Nebenkosten nicht eingerechnet sind.
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Die Unternehmergewinne sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen und haben die Rekorde des "Einigungsbooms" bereits �bertroffen. Laut Bundesbank sind die Jahresergebnisse vor Steuern 1997 um 28,6 % und 1998 um weitere 14 % auf 192 Milliarden DM gestiegen. Die Bruttoumsatzrendite (Verh�ltnis des Jahresergebnisses vor Gewinnsteuern zum Umsatz) stieg 1998 um 0,5 auf 3,5 % an und hat das Niveau von 1988-90 erreicht. In der Industrie betrug der Anstieg der Jahresergebnisse jedoch 15,5 % und gegen�ber dem gedr�ckten Stand von 1996 sogar 60 %. Die Bruttoumsatzrendite ist hier um 0,5 auf 4,5 % gestiegen. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Gl�ubigerschutzaspekte und des Vorsichtsprinzips in der deutschen Rechnungslegung (R�ckstellungen, Abschreibungen etc.) sind die Unternehmergewinne wie �blich zu niedrig ausgewiesen.
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Nach einem Bericht der "S�ddeutschen Zeitung" schmiedet Italiens Medienzar Silvio Berlusconi anl��lich der nahenden Regionalwahlen ein neues Oppositionsb�ndnis zusammen. Die rechtsreaktion�re Forza Italia wird sich hierbei mit der separatistischen Lega Nord und ausgerechnet den Neofaschisten der Fiamma Tricolore zusammentun. FT-Chef Pino Rauti strebt an, so seine politischen Vorstellungen in die Kommunalpolitik einzubringen und f�r seine Partei politische �mter zu ergattern: "Wir beginnen bekannt, gew�rdigt und gesch�tzt zu werden." Aus den Fehlern Mussolinis hat man in Italien augenscheinlich immer noch nichts gelernt - eine Lage, vergleichbar derjenigen der deutschen "Rechten". Das genaue Verh�ltnis der Alleanza Nazionale zum Berlusconi-B�ndnis ist dem Verfasser leider unbekannt.
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In den EU-Staaten erbringen 10 % der Bev�lkerung 24 % des Volkseinkommens - beim Produktiven Industriekapital d�rfte das Verh�ltnis deutlich extremer ausfallen.
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Die Bundesanstalt f�r Arbeit hat im Jahr 1999 rekordverd�chtige 408.800 F�lle mehr oder weniger schwerwiegender illegaler Besch�ftigung ausgemacht, in 36.500 F�llen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der gr��te Anteil entfiel mit 253.200 Verfahren auf Leistungsmi�brauch. Es folgen 76.500 Verst��e hinsichtlich der Besch�ftigung von Asylbewerbern oder Illegalen.
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Brandenburgs Aktionsb�ndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich infolge interner Querelen gespalten. Da Innenminister Sch�nbohm (CDU) die Aktivit�ten auf die Bek�mpfung linker Gewalt ausweiten wollte, trennte er sich mit allen Regierungsvertretern als Sicherheitsinitiative Brandenburg vom Aktionsb�ndnis, um eine "ganzheitliche Bek�mpfung des Extremismus" einzuleiten. Das Aktionsb�ndnis, dem u.a. B�ndnisgr�ne, Gewerkschaften, die j�dischen Gemeinden, der Landesjugendring und der Fl�chtlingsrat angeh�ren, besteht als nunmehr eindeutiger Linksausleger weiter und wird dem SPD-gef�hrten Bildungsministerium unterstellt. B�ndnissprecher Meyer (B�ndnisgr�ne) ist es erkl�rterma�en gleichg�ltig, aus welchem Etat der Landesregierung die Antifa-Aktivit�ten bezahlt werden.
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Der EU-Gipfel in Lissabon verabschiedete eine Absichtserkl�rung zur weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung. Vorgesehen ist zun�chst die Entstaatlichung des Telekommunikationsmarktes bis 2001. Frankreichs Z�gern verhinderte vorerst die Liberalisierung von Energiemarkt und Luftverkehr bis 2004, aber die endg�ltige Entscheidung ist damit nur aufgeschoben.
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Mit Zustimmung der rosagr�nen Bundesregierung hat die NATO die bislang geheime Doktrin MC 400/2 verabschiedet. Diese dehnt die fr�her nur gegen den Hauptgegner Sowjetunion/Ru�land gerichtete "nukleare Abschreckung" auf alle Besitzer von chemischen und biologischen Waffen aus. Auch ein atomarer Erstschlag gegen die Bedrohung mit B- und C-Kampfmitteln ist nicht mehr ausgeschlossen.
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Vor dem Amtsgericht Berlin endeten bisher 22 Verfahren wegen Aufrufes zur Fahnenflucht w�hrend des Kosovokrieges mit einem Freispruch, wogegen nur 5 Angeklagte verurteilt wurden. Der B�ndnisgr�ne Strobele, einer der wenigen Kritiker am Kriegsrausch der deutschen �ffentlichkeit, verweist ganz zu Recht darauf, da� es keinerlei von Grundgesetz und V�lkerrecht getragene Legitimation f�r den Krieg gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr, da� die meisten Experten den NATO-Angriff f�r v�lkerrechtswidrig halten. Wie in der "guten alten Zeit" wird jedoch argumentiert, da� Fahnenflucht auch bei einem illegalen Angriffskrieg nicht gerechtfertigt sei. Ist angesichts der Debatte um die Wehrmachtsdeserteure wohl ein Unterschied, ob Adolf Hitler oder Gerhard Schr�der f�r ein Verbrechen gegen den Frieden verantwortlich ist. Den Hinweis, man k�nne den Soldaten die Entscheidung nicht zumuten, ob der Einsatz rechtswidrig sei, kontert Str�bele mit der Argumentation der StA, die den DDR-Grenzern in ellenlangen Pl�doyers vorhielt, sie h�tten menschenrechtswidrige Befehle befolgt. Bislang redeten die Richter sich mit mit der Meinungsfreiheit bzw. einem Verbotsirrtum heraus, aber k�rzlich urteilte ein Jurist in seiner Freispruchsbegr�ndung, der Bundeswehreinsatz sei eindeutig rechtswidrig gewesen.
