vom 18. bis 24. März 2000

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Schreiner AfA-Vorsitzender	Sprachstörungen im Kindesalter nehmen zu
Clinton in Indien	Mieten ziehen wieder an
Forum 2000plus der PDS	Unternehmergewinne steigen sprunghaft
Kohl-Millionen aus einer einzigen Quelle?	Neue Berlusconi-Allianz in Italien
Scharpings Propagandalügen im Kosovo-Krieg	EU-Volkseinkommen ungleich verteilt
NATO setzte Uranmantelgeschosse im Kosovo ein	Schwarzarbeit auf Rekordniveau
VS-Bericht Niedersachsen	Bündnis gegen Gewalt Brandenburg spaltet sich
SPIEGEL an taz interessiert	EU liberalisiert Telekommunikationsmarkt
Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen	NATO dehnt nukleare Abschreckung aus
Wasserknappheit nimmt zu	Kosovo-Einsatz völkerrechtswidrig
Integration der ex-DDR gescheitert

   

Zitat der Woche:

"Warum sollte ich Partei ergreifen für das, was ist, gegen das, was sein wird - für das, was vegetiert, gegen das, was als Möglichkeit bestehen bleibt?"

- Antoine de Saint-Exupéry

   

Aufpasser für Schröder: Mit der Wahl des von der SPD-Führung als Bundesgeschäftsführer gestürzten Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA hat der "Reformkanzler" eine deutliche Schlappe erlitten. Schröders Wunschkandidat Andres scheiterte mit 87 gegen 225 Stimmen. Der ehemalige Lafontaine-Mann Schreiner steht nunmehr der Organisation von 200.000 sozialdemokratischen Betriebs- und Personalräten vor. Er wurde vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement (SPD, in NRW ist gerade Wahlkampf...), Generalsekretär Müntefering und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Struck aufgefordert, die Bundesregierung vor "voreiligen politischen Schritten" in Sachen Sozialpolitik zu warnen. Augenscheinlich fürchtet man selbst innerhalb der SPD die Hinwendung des Industriemannes Schröder zu einem sozialreaktionären Kurs á la Tony Blair.

   

Nachdem seine Außenministerin Albright in Südosteuropa teilweise recht unfreundlich empfangen wurde, machte auch Bill Clinton in Südasien entsprechende Erfahrungen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi verbrannten Demonstranten eine den Präsidenten darstellende Puppe, wobei sie "Tod für Clinton" und "Tod dem Imperialismus" skandierten. In Bangladesh demonstrierten an der Uni von Dhaka zahlreiche Studenten gegen die Weltherrschaftsbestrebungen Washingtons. Um den hohen Gast nicht zu verärgern, kesselte die Polizei die Demonstranten auf dem Campus ein. Die großmäulig von Clinton angebotene Vermittlung im Kaschmirkonflikt wurde - bei einer eindeutig gegen Indien sprechenden völkerrechtlichen Lage - von Neu-Delhi entrüstet zurückgewiesen. Indien und die USA vereinbarten jedoch regelmäßige Gipfeltreffen, augenscheinlich erkennt Washington das verlangte "Mindestmaß an nuklearer Abschreckung" an. Mit diesem Kurswechsel verprellt Clinton den bisherigen Verbündeten Pakistan, auch das mit Indien verfeindete China, gereizt durch den Ausgang der taiwanesischen Präsidentschaftswahlen, wird die Annäherung mit Argwohn verfolgen.

   

Die PDS hat mit dem "Forum2000plus!" eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um per Dialog an den vielzitierten Puls der Zeit heranzurücken. Auf der Einleitungsveranstaltung "Pilotprojekt Ost" in Berlin-Friedrichshain diskutierten Gregor Gysi und Fraktionschefin Christa Luft ausgerechnet mit Norbert Walter, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und einem Manager von EKO-Stahl, über deren Motive für ihr Engagement beim Anschluß der DDR an die BRD. Die illustre Runde wurde komplettiert durch den Vorsitzenden der Einheitsgewerkschaft DGB in Sachsen-Anhalt und die Schauspielerin Jutta Wachowiak. Anstatt den Finger auf die rücksichtslose Verschleuderung des DDR-Volkseigentums oder die an Staatskriminalität grenzenden Vorgänge bei den Privatisierungen zu legen, definierte man das Ostengagement des kapitalistischen Westens eher als "Therapie für altersängstliche Mittfünfziger" (Süddeutsche Zeitung). Thema verfehlt.

   

Volker Neumann (SPD, Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, hat den begründeten Verdacht geäußert, das die berüchtigten zwei Kohl-Millionen aus einer einzigen Quelle stammen und aus Tarnungsgründen gestückelt wurden. Der italienische "Corriere della Sera" berichtete unterdessen, die Zustimmung Bonns zur Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien sei nicht auf Druck der USA zustandegekommen, sondern durch die Zahlung von insgesamt 4,8 Millionen DM an Kohls Finanzberater Weyrauch und den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls. Kohl will weiterhin nicht käuflich gewesen sein. Pfahls, zuletzt Vertreter des Daimler-Chrysler-Konzerns in Singapur, wird mittlerweile laut BILD in Indonesien vermutet, nachdem er im Mai 1999 in Südostasien untertauchte. Laut SPIEGEL war CDU-Schatzmeister Leisler Kiep übrigens doch über mindestens ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterrichtet. Dieses Sonderkonto Hamburg, genutzt zwischen 1975 und 1981, wurde anhand von Akten der United Bank of Switzerland ausfindig gemacht. Damit dürfte in Bälde zum Anklagepunkt Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Uneidliche Falschaussage hinzukommen.

   

Der mittlerweile pensionierte Brigadegeneral Heinz Loquai kündigte die Veröffentlichung einer für die Hardthöhe wenig angenehmen Studie an. Bekanntermaßen verkauften Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer die deutsche Beteiligung am Balkankrieg der Anglo-Amerikaner mit der Begründung, Serbien beabsichtige die planmäßige Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo. Die von Scharping vorgelegten Dokumente enthalten zahlreiche Details bis zur Nennung der eingesetzten Einheiten, während dem Führungsstab der Streitkräfte von derartigen Einzelheiten absolut nichts bekannt ist. Laut Führungsstab hatte die serbische Offensive mit der Zerschlagung der UCK ein klar militärisches Ziel (das auch die Vertreibung feindlicher Bevölkerung in den Bandengebieten enthielt - leider eine gängige Methode der Partisanenbekämpfung in allen Armeen), aber Scharping erfand das Hauptziel ethnische Säuberung. Willy Wimmer (CDU), ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, formulierte sehr treffend: "Wir sind gnadenlos hinters Licht geführt worden. Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen, wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg." Scharping verteidigte sich und erklärte, er habe von Fischer am 5. April 1999 die inkriminierten Unterlagen erhalten. Ludger Vollmer (Bündnisgrüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verweigert jegliche Stellungnahme. Kurz darauf hieß es, die Unterlagen seien nicht aus dem AA, sondern aus Geheimdienstquellen gekommen. Im SPIEGEL hatte schon vor einiger Zeit Louise Arbour, damals Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals, geäußert, die von der Bundesregierung präsentierten Unterlagen über die serbischen Vertreibungspläne hätten weder Hand noch Fuß und zumeist keinerlei Beweiskraft. Das Magazin wies schon zu Jahresbeginn darauf hin, daß die gefälschten Unterlagen aus Kreisen des bulgarischen Geheimdienstes kommen und Fischer zugespielt wurden, bei dem sie augenscheinlich sehr willkommen waren. Dummdreister geht es nicht: Der angebliche serbische Originalname der Operation ist eine kroatische Vokabel, was  bei auch nur oberflächlicher Prüfung hätte auffallen müssen.

   

Das Kosovo zum 2.: Die NATO teilt einer militärpolitisch erschreckend uninformierten Öffentlichkeit mit, daß auch auf dem Balkan panzerbrechende Uranmantelgeschosse verwendet wurden. Nach Angaben der UN-Umweltorganisation Unep wurden bei 100 Angriffsflügen mit A-10-Jagdbombern 31.000 Geschosse mit 10 t angereichertem Uran verschossen. Betroffen sind vor allem die Regionen Mitrovica und Klina. Die Weltgesundheitsorganisation WHO untersucht den Grad der Gesundheitsgefährdung, aber die Unep forderte die betroffene Zivilbevölkerung bereits auf, ihre Kinder von den Fundstellen fernzuhalten. Im Golfkrieg gegen den Irak war Uranmangelmunition für die massenhafte Erkrankung eingesetzter US-Soldaten verantwortlich, jetzt trifft es eben die bundesdeutschen Hilfstruppen.

   

Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz legte seinen Jahresbericht 1999 vor. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist danach um 30 % angestiegen, was weit über dem Bundesdurchschnitt von 7,3 % liegt. Der militanten "rechten" Szene werden 1100 Personen zugerechnet, während die bundesweite Ziffer rund 9000 beträgt. Der VS führt den Anstieg der Gewaltdelikte auf eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Extremisten beider Lager zurück. Innenminister Bartling (SPD) deutete in diesem Zusammenhang an, daß in Hannover über einen Verbotsantrag gegen die NPD nachgedacht werde. Hauptagitationsziel der "linken" Szene sei derzeit die Expo 2000 in Hannover, wobei sich hier nur mäßige Mobilisierungserfolge zeigten. VS-Chef Rolf-Peter Minnier sieht keinerlei Bedrohung für Weltausstellung und Menschenleben durch Anschläge.

   

Dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge verhandelte der SPIEGEL, eine 25prozentige Tochter des Bertelsmann-Konzerns (laut Hachmeister/Rager: Wer beherrscht die Medien? Die 50 größten Medienkonzerne der Welt, München 1997) ein halbes Jahr lang über einen Einstieg bei der "tageszeitung". taz-Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch räumte in diesem Zusammenhang ein, man führe weiterhin Gespräche "über andere Formen der Zusammenarbeit".

   

Auch in Nordrhein-Westfalen soll der Einsatz von Videokameras an "ausgewählten Brennpunkten" getestet werden. Als Erfolg derartiger Methoden konnte bislang vor allem eine Abdrängung der Kriminalität in nicht überwachte Gebiete, also wohl kaum in die Villenviertel der Oberschicht, vermeldet werden. Der genaue Ort ist noch nicht klar, da das Innenministerium den Düsseldorfer Hauptbahnhof als ungeeignet ablehnt.

   

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung werden bis zum Jahr 2025 zwischen 2,4 und 3,3 Milliarden Menschen an chronischem Wassermangel bzw. wiederkehrender Wasserknappheit leiden. Die globale Krise lasse sich nur durch eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums verhindern. Derzeit leiden 26 Staaten mit 505 Millionen Einwohnern unter Wasserknappheit oder absolutem Wassermangel. Diese Zahl wird sich bis 2025 auf bis zu 46 Länder erhöhen, darunter die Nuklearmacht Indien, die auf 1,3 Milliarden Einwohner angewachsen sein wird. Weltweit hat sich seit 1940 die Menge des erneuerbaren Süßwasservorkommens halbiert. Ursache hierfür ist vor allem der Raubbau an den fossilen Grundwasservorräten. Ein Drittel der globalen Nahrungsmittelerzeugung beruht auf Bewässerung; die Landwirtschaft verschlingt mittlerweile 70 % des verfügbaren Süßwasseraufkommens.

   

Fünf renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in einer Expertise für die neuen Länder zu dem Schluß, daß der Rückstand im Entwicklungsniveau gegenüber den Altländern größer ist als bislang angenommen. Bei gleichbleibender finanzieller Förderung können die Unterschiede auch bis zum Jahr 2015 nicht ausgeglichen werden. Allein beim Abbau der noch bis 2005 prognostizierten Infrastrukturlücke werden bis zu 360 Milliarden DM benötigt. In den Gemeinden der alten Flächenländer betrugen die Steuereinnahmen pro Einwohner 1513 DM, in den neuen Ländern nur 572 DM. Für Mai ist ein Gipfeltreffen der fünf Ministerpräsidenten mit Schröder geplant, um über die Zeit nach dem Ende des Solidarpaktes 2004 zu verhandeln.

   

Laut "Rheinischer Post" leidet mittlerweile jedes sechste Kind unter massiven Sprachstörungen. Die Ursachen liegen vor allem in Elternhaus - der Nachwuchs kann zwar Werbespots auswendig aufsagen, erlernt ein wirklich qualifiziertes Sprechen jedoch nur noch mit Verzögerung. Bei normaler Sprachentwicklung verfügt ein Kind an seinem zweiten Geburtstag über einen Wortschatz von 50 Wörtern. Dreijährige sollten bereits alle Buchstaben richtig aussprechen sowie Haupt- und Fragesätze formulieren können, während mit vier Jahren das Grundgerüst der Grammatik vorausgesetzt wird. Die Misere hat derartige Ausmaße angenommen, daß bereits ab dem dritten Lebensjahr therapeutische Behandlung angeraten ist.

   

Erstmals seit 1993 sind die Nettokaltmieten in Hamburg wieder angestiegen. Das Preisniveau hat sich gegenüber Januar/Februar 1999 um 1,1 % erhöht. Der Realanstieg dürfte deutlich höher liegen, da gleichzeitig mehr Neuwohnungen angeboten wurden. Der RDM begründet den einsetzenden Mietanstieg mit angeblich ansteigenden Einkommen, was wohl nur für einen Bruchteil der werktägigen Bevölkerung gelten dürfte. Trotz dieser "ansteigenden Einkommen" liegen die Vermittlungszeiten immer noch bei bis zu drei Monaten. Ein ungünstiges Anzeichen ist auch ein deutlicher Rückgang der Wohnungsbauprojekte in der Hansestadt, der 1999 gegenüber dem Vorjahr 27 % betrug. Der Mieterverein hat bereits einen Anstieg der Mieten erwartet und zeigt sich überrascht über dessen frühzeitiges Eintreten. Die Studie erscheint kurzsichtig, da die dank unausgegorener Ökosteuer und Erdölpreis explodierenden Nebenkosten nicht eingerechnet sind.

   

Die Unternehmergewinne sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen und haben die Rekorde des "Einigungsbooms" bereits übertroffen. Laut Bundesbank sind die Jahresergebnisse vor Steuern 1997 um 28,6 % und 1998 um weitere 14 % auf 192 Milliarden DM gestiegen. Die Bruttoumsatzrendite (Verhältnis des Jahresergebnisses vor Gewinnsteuern zum Umsatz) stieg 1998 um 0,5 auf 3,5 % an und hat das Niveau von 1988-90 erreicht. In der Industrie betrug der Anstieg der Jahresergebnisse jedoch 15,5 % und gegenüber dem gedrückten Stand von 1996 sogar 60 %. Die Bruttoumsatzrendite ist hier um 0,5 auf 4,5 % gestiegen. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Gläubigerschutzaspekte und des Vorsichtsprinzips in der deutschen Rechnungslegung (Rückstellungen, Abschreibungen etc.) sind die Unternehmergewinne wie üblich zu niedrig ausgewiesen.

   

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schmiedet Italiens Medienzar Silvio Berlusconi anläßlich der nahenden Regionalwahlen ein neues Oppositionsbündnis zusammen. Die rechtsreaktionäre Forza Italia wird sich hierbei mit der separatistischen Lega Nord und ausgerechnet den Neofaschisten der Fiamma Tricolore zusammentun. FT-Chef Pino Rauti strebt an, so seine politischen Vorstellungen in die Kommunalpolitik einzubringen und für seine Partei politische Ämter zu ergattern: "Wir beginnen bekannt, gewürdigt und geschätzt zu werden." Aus den Fehlern Mussolinis hat man in Italien augenscheinlich immer noch nichts gelernt - eine Lage, vergleichbar derjenigen der deutschen "Rechten". Das genaue Verhältnis der Alleanza Nazionale zum Berlusconi-Bündnis ist dem Verfasser leider unbekannt.

   

In den EU-Staaten erbringen 10 % der Bevölkerung 24 % des Volkseinkommens - beim Produktiven Industriekapital dürfte das Verhältnis deutlich extremer ausfallen.

   

Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Jahr 1999 rekordverdächtige 408.800 Fälle mehr oder weniger schwerwiegender illegaler Beschäftigung ausgemacht, in 36.500 Fällen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der größte Anteil entfiel mit 253.200 Verfahren auf Leistungsmißbrauch. Es folgen 76.500 Verstöße hinsichtlich der Beschäftigung von Asylbewerbern oder Illegalen.

   

Brandenburgs Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich infolge interner Querelen gespalten. Da Innenminister Schönbohm (CDU) die Aktivitäten auf die Bekämpfung linker Gewalt ausweiten wollte, trennte er sich mit allen Regierungsvertretern als Sicherheitsinitiative Brandenburg vom Aktionsbündnis, um eine "ganzheitliche Bekämpfung des Extremismus" einzuleiten. Das Aktionsbündnis, dem u.a. Bündnisgrüne, Gewerkschaften, die jüdischen Gemeinden, der Landesjugendring und der Flüchtlingsrat angehören, besteht als nunmehr eindeutiger Linksausleger weiter und wird dem SPD-geführten Bildungsministerium unterstellt. Bündnissprecher Meyer (Bündnisgrüne) ist es erklärtermaßen gleichgültig, aus welchem Etat der Landesregierung die Antifa-Aktivitäten bezahlt werden.

   

Der EU-Gipfel in Lissabon verabschiedete eine Absichtserklärung zur weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung. Vorgesehen ist zunächst die Entstaatlichung des Telekommunikationsmarktes bis 2001. Frankreichs Zögern verhinderte vorerst die Liberalisierung von Energiemarkt und Luftverkehr bis 2004, aber die endgültige Entscheidung ist damit nur aufgeschoben.

   

Mit Zustimmung der rosagrünen Bundesregierung hat die NATO die bislang geheime Doktrin MC 400/2 verabschiedet. Diese dehnt die früher nur gegen den Hauptgegner Sowjetunion/Rußland gerichtete "nukleare Abschreckung" auf alle Besitzer von chemischen und biologischen Waffen aus. Auch ein atomarer Erstschlag gegen die Bedrohung mit B- und C-Kampfmitteln ist nicht mehr ausgeschlossen.

   

Vor dem Amtsgericht Berlin endeten bisher 22 Verfahren wegen Aufrufes zur Fahnenflucht während des Kosovokrieges mit einem Freispruch, wogegen nur 5 Angeklagte verurteilt wurden. Der Bündnisgrüne Strobele, einer der wenigen Kritiker am Kriegsrausch der deutschen Öffentlichkeit, verweist ganz zu Recht darauf, daß es keinerlei von Grundgesetz und Völkerrecht getragene Legitimation für den Krieg gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr, daß die meisten Experten den NATO-Angriff für völkerrechtswidrig halten. Wie in der "guten alten Zeit" wird jedoch argumentiert, daß Fahnenflucht auch bei einem illegalen Angriffskrieg nicht gerechtfertigt sei. Ist angesichts der Debatte um die Wehrmachtsdeserteure wohl ein Unterschied, ob Adolf Hitler oder Gerhard Schröder für ein Verbrechen gegen den Frieden verantwortlich ist. Den Hinweis, man könne den Soldaten die Entscheidung nicht zumuten, ob der Einsatz rechtswidrig sei, kontert Ströbele mit der Argumentation der StA, die den DDR-Grenzern in ellenlangen Plädoyers vorhielt, sie hätten menschenrechtswidrige Befehle befolgt. Bislang redeten die Richter sich mit mit der Meinungsfreiheit bzw. einem Verbotsirrtum heraus, aber kürzlich urteilte ein Jurist in seiner Freispruchsbegründung, der Bundeswehreinsatz sei eindeutig rechtswidrig gewesen.