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Die politische Wochenschau
vom 11. bis 17. M�rz 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Das Wesen jeder Revolution ist die Umwertung der Werte. Wer f�r sich einen eigenen Wertmesser gefunden hat, den er an seine Umwelt und an sein Tun anlegt, der ist Revolution�r; wer ihn nicht hat, sondern mit demselben Ma�stab mi�t und mit denselben hergebrachten Urteilen wertet wie seine Zeit, bleibt ein Spie�b�rger, ob er sich auch noch so radikal geb�rdet.“ |
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Dr. Walther Gro�
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Zum Brandanschlag auf den Pkw der Hamburger Amts�rztin Solveig J., befa�t mit der �berpr�fung �rztlicher Atteste f�r von der Abschiebung bedrohte Asylbewerber, bekannte sich eine Gruppe von selbsternannten Sympathisanten der Revolution�ren Zellen. Im Bekennerschreiben kritisiert man die angeblich restriktive deutsche Fl�chtlingspolitik und die Abschiebepraxis. Wenige Tage sp�ter folgte ein Farbbeutelanschlag auf die Hamburger Villa des Lufthansa-Chefs J�rgen Weber, da in Lufthansa-Maschinen abgeschobene Asylbewerber bef�rdert werden. VS-Chef Wagner beziffert die Zahl der militanten Linksextremisten in der Hansestadt auf 600, unter ihnen 400 sogenannte Autonome. Diese Militanz beschr�nke sich jedoch vorwiegend auf das Steinewerfen bei Demonstrationen, ansonsten sei "die gro�e Mehrheit der linksextremen Szene...nicht sehr aktiv". Mit weiteren Anschl�gen im Bereich der Ausl�nderpolitik ist nach Angaben von Innensenator Wrocklage (SPD) jedoch zu rechnen. Kaum zu glauben, aber der "antifaschistische Konsens" der liberalkapitalistischen Gesellschaft wird doch noch von "linken" Kreisen verletzt. Der sicherlich vor�bergehende Aktionismus sollte keinesfalls mit einer erwachenden Fundamentalopposition oder gar echter Systemkritik verwechselt werden, hier geht es im Grunde genommen nur um aus dem Ruder gelaufenen "Antifaschismus". Die Kanalisierung l��t sicherlich nicht lange auf sich warten.
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W�hrend der NPD-Kundgebung vom 12.03. in Berlin �nderte die Polizei trotz des gerichtlich anerkannten Grundrechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit willk�rlich die Marschroute, um einer Konfrontation mit linksextremen Gruppen vorzubeugen. Diese fungierten wieder einmal als willkommener Anla� zur weiteren Aush�hlung der Grundrechte. Ferner sei angesichts der vorgesehenen Marschroute durch Kreuzberg die Frage gestattet, ob die NPD-Oberen billigend die Gesundheit ihres Anhangs riskieren, um vermehrte Aufmerksamkeit in den Medien zu gewinnen.
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Siegerin der spanischen Parlamentswahlen ist unerwartet die konservative Volkspartei PP. Der den Charme eines Bankschalterbeamten verstr�mende Ministerpr�sident Aznar konnte 44,5 % der Stimmen und 183 von 350 Sitzen in den Cortes einstreichen. Die Sozialisten der PSOE fielen auf 34,1 % und 125 Mandate zur�ck. Auch die mit der PSOE verb�ndete Vereinigte Linke IU erlitt eine verheerende Niederlage - sie verlor die H�lfte ihrer Stimmen und mu� sich nun mit 5,5 % und 8 Mandaten bescheiden. Drittst�rkste politische Kraft wurde das gem��igte katalanische Nationalistenb�ndnis CiU mit 15 Sitzen. Die Wahlbeteiligung fiel gegen�ber 1996 von 77 auf 70 %. Im Baskenland profitierte die gem��igt nationalistische PNV vom Boykottaufruf der ETA-nahen EH und gewann zwei Mandate hinzu. Damit hat sich das B�ndnis Aznars mit der katalanischen Regionalpartei CiU erledigt - angesichts der ausgesprochen zentralistischen Position des konservativen Regierungschefs d�rften f�r Spaniens Regionen und vor allem f�r das Baskenland schwerere Zeiten anbrechen.
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Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei mit 15.628 politisch motivierten Straftaten 5,9 % weniger Delikte als im Vorjahr. Jede zweite dieser Straftaten hatte einen "rechtsextremen", "fremdenfeindlichen" oder "antisemitischen" Hintergrund, jede f�nfte wird der "Linken" zugerechnet. Soviel zum Vorwurf, die Sicherheitsbeh�rden seien auf dem rechten Auge blind. Die Zuordnungen erscheinen jedoch fragw�rdig, da in sage und schreibe 60 % aller F�lle kein T�ter ermittelt werden konnte.
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Im Jahr 1999 stieg die Zahl als rechtsextrem verorteter Gewalttaten in Bayern von 40 auf 56, wobei erstmals seit 1989 wieder ein Todesopfer zu beklagen war. Laut Innenminister Beckstein stellt die nichtorganisierte Szene eine gr��ere Gefahr dar als Republikaner, DVU und NPD. Da der polizeiliche Druck im Bereich des Rechtsextremismus kaum noch gesteigert werden k�nne, m�ssten nach Beckstein alle gesellschaftlichen Gruppen gewaltverhindernd wirken. Der Minister setzte hinzu, in weiten Teilen der Gesellschaft werde die Gewalt gegen "Rechte" als Kavaliersdelikt betrachtet. Die DVU sei durch ihre Wahlk�mpfe finanziell ausgelaugt, was sich an der Zusammenlegung der DNZ und der DWZ zeige. Im "linksextremen" Bereich blieb die Zahl der Gewalttaten mit 25 konstant, wobei hier Angriffe auf "Rechte" den Hauptposten darstellen. Sorge bereitet Beckstein auch der erstarkende islamische Fundamentalismus. Bayerns Aufkl�rungsquote f�r politische Gewaltdelikte liegt bei 88 %. Der CSU-Politiker forderte, nach bayerischem Vorbild den VS bundesweit zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t einzusetzen.
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In Berlin verschwand das f�r die Aufstellung am Reichstags- �h Bundestagsgeb�ude vorgesehene Denkmal f�r den vermeintlichen Brandstifter von 1933, Marinus van der Lubbe. Die Initiatoren des Denkmals h�tten sich die M�he im �brigen sparen k�nnen - nach neueren Erkenntnissen (u.a. basierend auf 1933/34 aus politischen Gr�nden unterschlagenen Polizeiunterlagen) hat der geistig zur�ckgebliebene Holl�nder keinesfalls den Reichstag angez�ndet und nicht einmal am angeblichen Einstiegsort Fingerabdr�cke hinterlassen.
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Konteradmiral Lutz Feldt, neuer Flottenchef des Bundesmarine (27.000 Mann, 122 Einheiten und 109 Flugzeuge), fordert Neuanschaffungen in H�he von 15 bis 17 Fregatten, Kombinationseinheiten aus Korvette und Minensucher sowie neue U-Boote. Als k�nftige Hauptaufgabe scheinen ihm internationale Eins�tze vorzuschweben: "U-Boote k�nnen unabh�ngig und unsichtbar in internationalen Gew�ssern und in der N�he von Krisengebieten operieren, ohne provozierend zu wirken." Im "Hamburger Abendblatt" hei�t es dann auch: "In seinem Hauptquartier in Gl�cksburg wird er k�nftig an der Spitze jener Teilstreitkraft der Bundeswehr stehen, die auf den Meeren der Welt eine Hauptrolle zu spielen hat." Germans to the front...
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Seit Einsetzen der industriellen Revolution um 1800 hat sich der j�hrliche Verbrauch an nicht erneuerbaren Rohstoffen verhundertfacht. Die nicht erneuerbaren Ressourcen machen zu Beginn des 21. Jahrhunderts 90 % des Verbrauches aus. Auf den ersten Blick reichen die entdeckten, vermuteten und f�rderbaren Vorkommen an fossilen Energietr�gern f�r 1000 Jahre aus. Legt man jedoch ein j�hrliches Anwachsen des Verbrauches um 5 % zugrunde, schrumpft diese Galgenfrist auf bescheidene 81 Jahre zusammen. Als Auswege sind laut Professor H.C. Binswanger von der Uni St. Gallen neben einer dringend erforderlichen weltweiten Einschr�nkung des Verbrauchs, sprich einer Abkehr von der liberalkapitalistischen Konsumgesellschaft, vor allem vermehrte Effizienz bei der Energieausnutzung, energiesparende Technologie, eine weniger verkehrs- und energieintensive Infrastruktur sowie Erziehung der Bev�lkerung zu nennen. Erneuerbare Rohstoffe k�nnen dieses grunds�tzliche Umdenken zur "sozialen und �kologischen Nachhaltigkeit" nur flankieren, sonst ist bald Feierabend.
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"Befehlsnotstand"? Generalmajor Klaus-Dieter Baumgarten, letzter Kommandeur der DDR-Grenzpolizei, ist nach Verb��ung der H�lfte seiner Strafe von sechseinhalb Jahren auf freien Fu� gesetzt worden. W�hrend seines Verfahrens argumentierte Baumgarten, der Grenzverletzer sei f�r die Folgen seiner "Straftat" selbst verantwortlich. Ferner h�tten - und das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen - die BRD-Massenmedien mit ihrer Konsumpropaganda den Tod von DDR-Fl�chtlingen billigend in Kauf genommen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, da� die geringeren Kriegsopferrenten in den neuen Bundesl�ndern das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzen und damit verfassungswidrig sind. Die Bezieher im Osten h�tten ihre Opfer im gleichen Krieg f�r den gleichen Staat erbracht. Nach dem Urteil werden die 60.000 Kriegsopfer der neuen L�nder auf Antrag r�ckwirkend zum 01.01.1999 580 DM mehr Grundrente im Jahr erhalten. Anspruchsberechtigt sind nur Versehrte, die am 18.05.1990 in der ehemaligen DDR lebten (Az 1 BvR 284/96, 1659/96).
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Infolge der D�rre im vergangenen Jahr hielt Israel seine Lieferverpflichtungen gegen�ber Jordanien und den Pal�stinensergebieten nicht ein. Jordanien erhielt keinen, die Pal�stinenser kaum einen Tropfen Wasser aus dem israelischen Leitungsnetz. Israel nutzt 80 % der Wasservorkommen in den Pal�stinensergebieten. W�hrend ein zionistischer Siedler in der Westbank pro Kopf 330 Liter verbraucht, entf�llt auf einen Araber nicht einmal ein Zehntel davon. Auf dem 2. Weltwasserforum in Den Haag warnte die niederl�ndische Entwicklungsministerin Eveline Herfkens vor einer globalen Wasserkrise. Vor allem im Nahen Osten sei angesichts des israelischen Verhaltens eine Eskalation nicht auszuschlie�en. Einen gef�hrlichen Krisenherd stellen auch die t�rkischen Staud�mme an Tigris und Euphrat dar, die Syrien von Ankaras Wohlwollen abh�ngig machen. Weltweit haben derzeit 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das Weltwasserform h�lt j�hrliche Investitionen von 180 Milliarden US-Dollar f�r n�tig, um das Problem wirksam zu l�sen. Bezeichnenderweise hat man dem Forum eine Wassermesse der Industrie angegliedert. Die EU hat bis 2002 13 Milliarden Euro bereitgestellt, um ihre Wasserindustrie zu f�rdern.
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Music is the key: W�hrend in Mexiko Abermillionen buchst�blich auf der Stra�e verrecken oder zu Hungerl�hnen unter miserablen Arbeitsbedingungen ihre Haut f�r transnationale Konzerne zu Markte tragen m�ssen, haben Organisatoren der uns�glichen Loveparade (zu ihrer Schande seien die Namen genannt: Ralf Regitz und William Roetger) nichts anderes zu tun, als auf dem deutsch-mexikanischen Festival "Technogeist 2000"� die "kreativen und unternehmerischen Potentiale des jungen Berlin" zur Schau zu stellen. Vielleicht siecht es sich bei Dr. Mottes Klangwelten ja etwas angenehmer dahin.
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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und L�ndern kritisieren die zunehmende Video�berwachung im �ffentlichen Raum. W�hrend Bayern in Regensburg demn�chst regul�re Polizeikameras installiert, hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelsp�tz, nichts gegen einen begr�ndeten und genau umgrenzten Einsatz einzuwenden. In der BRD sind gegenw�rtig 30.000 Video-�berwachungssysteme im �ffentlichen Raum eingesetzt, z.B. in Kaufh�usern, Tankstellen oder Metrostationen. Gro�britannien setzt bereits 300.000 Systeme ein, deren Zahl auf eine Million anwachsen wird.
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W�hrend einer Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag h�lt der mecklenburg-vorpommersche Innenminister Gottfried Timm (SPD) die Ausrichtung der Freien Kameradschaften f�r bedenklich. Die Zahl "rechter" Gewaltdelikte ist gegen�ber 1998 geringf�gig von 51 auf 53 angestiegen, wobei insgesamt die Zahl "rechter" Straftaten um 35 auf 268 gesunken ist. Der harte Kern militanter "Rechtsextremisten" ist mit 800 Personen konstant geblieben. Die Freien Kameradschaften verzeichnen regen Zulauf. Zur Zeit sind dem VS 49 solcher Gruppen bekannt; sie steigerten gegen�ber 1998 ihre Mitgliederzahl von 50 auf 300 Personen.
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Einer Umfrage des nicht gerade f�r seine Wahrheitsliebe bekannten American Jewish Committee hat ergeben, da� sowohl in der deutschsprachigen wie in der frankophonen Schweiz 16 % der Bev�lkerung als klare Antisemiten einzustufen sind. Weitere 60 % der Befragten w�rden eine antisemitische Tendenz zugeben. Jeder dritte Schweizer ist der Ansicht, Juden h�tten zuviel Einflu� in der Welt, w�rden den Holocaust f�r ihre eigenen Interessen ausnutzen und Schweizer Juden verhielten sich zu Israel loyaler als zu ihrem eigenen Land. Auf der anderen Seite halten mehr als die H�lfte aller Befragten Antisemitismus f�r ein ernstes Problem. �
Thorsten Mehles, Leiter des Dezernats Interne Ermittlungen in Hamburg, wechselt noch vor Jahresende zu Europol nach Den Haag. Dort soll er EU-weit den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalit�t organisieren. Die EU-Innenministerkonferenz fordert derweil mit Nachdruck, die Kompetenzen Europols auszuweiten: Das europ�ische FBI mit immunen Beamten kommt in Sichtweite.
