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Die politische Wochenschau
vom 3. bis 9. Juni 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Und nur die Menschen haben die merkw�rdige Gewohnheit zu werten, Zensuren auszuteilen und Stellung pro oder contra zu nehmen. Das Gesetz aber nimmt von solch belustigenden Anma�ungen keine Notiz." |
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Otto Strasser
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Die Aff�re um den Waffenh�ndler Karlheinz Schreiber nimmt immer mehr die Z�ge von Regierungskriminalit�t auf internationalem Niveau an: Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung seit Fr�hjahr 1999 gesuchte CSU-Politiker Holger Pfahls, ehemals Staatssekret�r im Bundesverteidigungsministerium, soll sich nach Informationen westlicher Geheimdienste nicht mehr auf den Philippinen oder in Indonesien, sondern in der Volksrepublik China aufhalten.
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Im NATO-Protektorat Kosovo riskierte eine Gruppe von Serben den Besuch des Wochenmarktes in der Provinzhauptstadt Pristina. Prompt warfen albanische Terroristen eine Handgranate. Bei dem Anschlag und den anschlie�enden Unruhen gab es 10 Verletzte. Seit Oktober 1999 wurde im Kosovo durchschnittlich ein Mensch pro Tag ermordet, und 45 % der Mordopfer sind Angeh�rige der Minderheiten, die 10 % der Bev�lkerung stellen. Erst mit dem Einsatz von Richtern und Staatsanw�lten aus dem Ausland kommt die Verfolgung derartiger Vergehen langsam ins Rollen, da kein albanischer Richter den Angriff auf Angeh�rige einer Minderheit als Haftgrund betrachtete.
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In den westlichen Industriestaaten sind 12-14 % der �ber 30j�hrigen von chronischer Lungenentz�ndung betroffen.� Fast 8 Millionen Bundesb�rger leiden an chronischer Bronchitis, wobei hier Asthmatiker und Opfer bronchialer Allergien nicht mitgez�hlt sind. Als Hauptfaktoren werden Nikotin und die schlechte Innenraumluft der Wohnanlagen und B�rogeb�ude ausgemacht. Die gesundheitlichen Auswirkungen der westdeutschen Neubauten seit den 60er Jahren mit ihren dicht schlie�enden Fenstern sollen verheerender sein als diejenigen einer im ehemaligen DDR-Chemiekombinat Bitterfeld verbrachten Jugend.
Nachdem die US-Regierung mittlerweile japanischen Unternehmen Rechtssicherheit gegen weitere Entsch�digungsklagen zusicherte, fordern selbst die Gr�nen eine derartige Ma�nahme f�r bundesdeutsche Firmen, um deren Zahlungsmoral zu heben. Die Verhandlungen werden seit Ende Mai von einer �beraus aggressiven Anzeigenkampagne in den USA begleitet, deren Urheber der deutschst�mmige Mediziner Matthias Rath ist. Rath stellt hierbei die phantasievolle These auf, die heutige Wirtschaftsmacht deutscher Konzerne resultiere aus dem Einsatz von Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg. Als vertretbar erscheint jedoch der Vorwurf Raths, da� den Wirtschaftsbossen im Dritten Reich der Zwangsarbeitereinsatz nicht gerade aufgedr�ngt werden mu�te - die kriegsgewinnlerischen Gro�konzerne geh�rten zu den Triebkr�ften des Sklavereisystems.
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Auch die Niederlande sehen sich seit geraumer Zeit von Schadenersatzforderungen betroffen. Der sattsam bekannte J�dische Weltkongre� droht mittlerweile mit Boykottma�nahmen gegen niederl�ndische Banken, falls bis zum 30.06. keine Einigung erzielt sei. In den USA existiert die sogenannte Hevesi-Kommission, die Gesch�fte mit Unternehmen, die Forderungen von NS-Opfern noch nicht beglichen haben, kurzerhand verbieten kann. Der niederl�ndische Zentralrat der Juden fordert Regre�leistungen in H�he von 506 Millionen Gulden, da zwischen 1940 und 1945 Staat, Beh�rden und Banken bereitwillig bei der Auspl�nderung der niederl�ndischen Juden mit von der Partie waren und ansehnliche Gewinne erzielten. Das US-Au�enministerium bezifferte die Schadenersatzanspr�che gar auf 3 Milliarden Gulden. Die niederl�ndischen Gro�banken bezweifeln jedoch die Berechnungen und fordern die Einsetzung einer unabh�ngigen Kommission. Sogar aus den Reihen der regierenden Arbeiterpartei kam der Vorwurf, der J�dische Weltkongre� habe 50 Jahre lang geschwiegen und werde jetzt nur aktiv, um seine Lobbyposition in den USA zu st�rken. Aus Wirtschaftskreisen kam die Bemerkung, man mische sich schlie�lich auch nicht in innenpolitische Angelegenheiten der USA ein. Die niederl�ndische Zentralbank bezeichnete die Boykottdrohungen des Weltkongresses als "grobschl�chtig und undifferenziert".
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Der deutsch-franz�sische Gipfel in Mainz legte fest, da� man 125 Exemplare des geplanten Airbus A400M als neue Lufttransportflotte erwerben wird. Die russische und auch die ukrainische Luftfahrtindustrie sollen in das Beschaffungsprogramm eingebunden werden. Ferner vereinbarten die BRD und Frankreich die Bildung eines gemeinsamen Verbundes von Aufkl�rungssatelliten in deutlicher Abgrenzung vom Echelon-System der angels�chsischen Nationen. Die BRD wird f�r 1 Milliarde DM das Radar-Satellitensystem SAR-LUPE bereitstellen, welches die franz�sisch-spanischen Helios-Satelliten f�r optische Aufkl�rung erg�nzen soll. Unklar ist noch die generelle Haltung zu Echelon, da die BRD Ergebnisse aus der Arbeit SAR-LUPEs als Tauschmaterial f�r mehr Informationen aus Echelon-Aktionen anbieten will. Italien signalisierte ebenfalls Interesse an dem Projekt. Gro�britannien hingegen wird weiterhin mit den USA zusammenarbeiten.�
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Frankreich und die BRD legten ihre gemeinsame Marschroute f�r den EU-Gipfel in Nizza fest, der �ber die anstehenden Strukturreformen der Gemeinschaft beraten soll. Themen werden die Anzahl der Stimmen f�r jedes Mitglied, die Beschr�nkung der EU-Kommission auf 20 Kommissare, die Zusammensetzung des EU-Parlaments und die Frage der Mehrheitsentscheidungen sein. Die BRD wird wegen ihrer hohen Bev�lkerungszahl ein gr��eres Stimmrecht erhalten. Innerhalb der EU soll zun�chst nach den einzelnen L�ndern abgestimmt werden, aber hierauf folgt eine zweite Abstimmungsrunde unter Ber�cksichtigung der Bev�lkerungszahl, was einer Entmachtung der kleinen Mitgliedsl�nder nahekommt. Die Mehrheitsentscheidungen sollen auf Kosten des Einstimmigkeitsprinzips ausgeweitet werden, beispielsweise bei Steuerfragen. Ferner wird nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen Kommissar stellen.
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Auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin unterzeichneten die BRD, Frankreich, Italien und die Niederlande den Vertrag zum Bau des neuen Transporthubschraubers NH 90. Von den 366 Maschinen sollen 134 an die Bundeswehr ausgeliefert werden. In Br�ssel hielten die NATO-Verteidigungsminister ihre Fr�hjahrstagung ab. Generalsekret�r Robertson ermahnte die europ�ischen "Partner" mit Hinweis auf die kl�gliche Rolle ihrer Armeen im Kosovo-Krieg zur Modernisierung der Streitkr�fte. Die Europ�er sollen mobilere und schneller einsatzbereite Truppenverb�nde schaffen. W�hrend die USA 3,5 % ihres BIP f�r R�stungsanstrengungen aufwenden, geh�rt die BRD zu den 8 NATO-Staaten, die weniger als 2 % in das Milit�r pumpen.
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In Athen wurde der britische Milit�rattach� Brigadier Stephen Saunders auf der Fahrt zum Dienst von einem Kommando der linksgerichteten Untergrundbewegung 17. November niedergeschossen. Die T�ter entkamen unerkannt auf einem Motorrad, und Saunders erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zuletzt erregte der 17. November Aufmerksamkeit, als er w�hrend des Kosovo-Krieges die Residenz des deutschen Botschafters mit einer Panzerfaust attackierte. Durch das Attentat auf Saunders ger�t die griechische Regierung unter erheblichen Druck, denn die USA fordern seit Jahren den Abschlu� eines Antiterrorabkommens, da� es US-Beamten erm�glichen w�rde, auf dem Territorium des als unzuverl�ssig geltenden NATO-Partners frei zu operieren. Nach Wisnewski/Landgraeber/Sieker: Das RAF-Phantom, M�nchen (2. Aufl.) 1993, werden dem 17. November engste Verbindungen zu nachrichtendienstlichen Kreisen nachgesagt, so da� es sich bei dem Attentat durchaus um ein Man�ver der CIA handeln k�nnte, um Athen zu sicherheitspolitischen Zugest�ndnissen zu zwingen. Bezeichnenderweise wurde bisher nicht ein einziges Mitglied dieser seit dem Jahr 1975 operierenden Phantom-Terrorgruppe bekannt oder gar gefa�t.
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Auf dem Moskauer Raketengipfel konnte Clinton sich nicht mit seinem Wunsch nach einer Ab�nderung des ABM-Vertrages durchsetzen. Der US-Pr�sident und sein russischer Amtskollege Putin schrieben hingegen den ABM-Vertrag als Eckpfeiler der strategischen Sicherheit fest und vereinbarten weitere Diskussionen in der Frage um das amerikanische Raketenabwehrsystem NMD. Ru�land und die USA stellten jedoch �bereinstimmend fest, aus Regionen der sogenannten Dritten Welt erstehe dem Norden eine wachsende Bedrohung, auf die reagiert werden m�sse. Putin schrieb Clinton ins Stammbuch, die Medizin d�rfe hierbei nicht schlimmer als die Krankheit sein. Im Jahr 2001 wird in Moskau eine gemeinsame Fr�hwarnzentrale gegen Interkontinentalraketen aus der Dritten Welt entstehen. Beide L�nder sind ferner bereit, ihre Best�nde an waffenf�higem Plutonium zu reduzieren - sofern die internationale Gemeinschaft sich finanziell hieran beteiligt. Gemeint sind die G 8-Staaten, wobei die BRD und Japan wohl mehrere Milliarden zuschie�en "d�rfen". Als erster US-Pr�sident sprach Clinton vor der russischen Duma, wo er unter anderem den WTO-Beitritt Ru�lands und dessen Eingliederung in das vom Westen dominierte Weltwirtschaftssystem propagierte und betonte, NMD richte sich nicht gegen Moskau. Jeder vierte Abgeordnete zog es vor, dem Auftritt Clintons fernzubleiben. Wladimir Schirinowskij verurteilte die Rede des Pr�sidenten als "Schande", und der Kommunist Wassilij Schandibin erkl�rte, soeben habe der Satan eine Rede in der Duma gehalten. Nachdem schon die BRD bzw. die EU Ru�land einen Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte zusicherten, werden auch die USA im Sommer eine hochkar�tige Wirtschaftsdelegation entsenden.
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Auf einem anschlie�enden Besuch in Italien erneuerte Putin seinen Vorschlag eines gemeinsamen amerikanisch-russischen Raketenabwehrsystems, unter dessen Schutz auch die europ�ischen Staaten stehen sollen. Hierunter scheint Moskau allerdings eher eine Abwehr von Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verstehen. Chinas Staatspr�sident Jiang Zemin und Putin haben unterdessen vereinbart, keine �nderung des ABM-Vertrages zuzulassen. Pekings Regierungsunterh�ndler Sha Zukang erkl�rte, NMD werde die nukleare Abr�stung behindern und ein Wettr�sten auch im Weltraum ausl�sen. Washington solle sich jede seiner Handlungen gut �berlegen.
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In der Kleinstadt Durango bei Bilbao wurde der konservative Kommunalpolitiker Jes�s Mar�a Pedrosa von einem Aktivisten der baskischen Befreiungsbewegung ETA per Kopfschu� get�tet. Pedrosa geh�rte dem Stadtrat von Durango an und war Mitglied der gem��igt nationalistischen Gewerkschaft ELA, in welcher er einen Feldzug gegen ETA-Sympathisanten f�hrte. Carlos Iturgaiz, Vorsitzender des Partido Popular im Baskenland, hielt der ETA vor, sie verfolge die Strategie der Ideologischen S�uberung und wolle alle Personen aus dem Gebiet vertreiben, die nicht Anh�nger der v�lligen Unabh�ngigkeit sind.
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Das ungarische Parlament w�hlte mit Ferenc Madl den Kandidaten der konservativen Regierungskoalition zum neuen Staatsoberhaupt. Wohl aus R�cksicht auf die Reaktion der EU erhielt Madl den Vorzug vor Landwirtschaftsminister Joszef Torgyan, der lange Zeit als Anw�rter gehandelt wurde. Im Koalitionsvertrag hatten Jungdemokraten und Demokratisches Form Torgyans Kleinlandwirtepartei sogar das Vorschlagsrecht f�r den Pr�sidentschaftskandidaten verbrieft. Torgyan beging jedoch den Fehler, nationalistische T�ne anzuschlagen und eine an ungarischen Interessen orientierte Politik zu verfolgen. Den Vertragsbruch machte man ihm mit der Angliederung des f�r die Privatisierung der landwirtschaftlichen Fl�chen zust�ndigen Ausschusses an sein Ministerium ertr�glicher. Als Vorkommandos des EU-Gro�kapitals haben die Bayernwerke bereits die Energiewirtschaft infiltriert, w�hrend der franz�sische Danone-Konzern den Markt f�r Milchprodukte unter Kontrolle gebracht hat.
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Im kanadischen Windsor fand die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten OAS statt. Generalsekret�r Cesar Gaviria sah angesichts der politischen Entwicklungen in Ecuador, Paraguay, Peru und Venezuela die Demokratie in Lateinamerika gef�hrdet. Vor allem die Vorg�nge bei der Wiederwahl des autorit�r regierenden peruanischen Pr�sidenten Fujimori erregten die Besorgnis der OAS. Mexiko, Venezuela, Brasilien, Ecuador und Brasilien wiesen jedoch mit Bestimmtheit jede Einmischung der OAS in die internen Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates zur�ck. W�hrend im Tagungsgeb�ude die Au�enminister der "demokratischen" Staaten sich vom Anwachsen "autorit�rer" Tendenzen besorgt zeigten und von Grundrechten schwafelten, pr�gelte auf der Stra�e die kanadische Polizei eine Gewerkschaftsdemonstration gegen die Globalisierung auseinander. Die Gewerkschaften hatten es gewagt, gegen die f�r das Jahr 2005 geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland zu demonstrieren.
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Auf Druck des Freistaats Bayern stufte die Staatsanwaltschaft Prag den tschechischen Nachdruck von Hitlers "Mein Kampf" als verfassungsfeindlich ein und ordnete die Beschlagnahme an. Im Rahmen der landesweiten Polizeiaktion wurde auch die Wohnung des Prager Verlegers Pavel Dobrovsky durchsucht. Tschechiens Innenminister Stanislav Gross erkl�rte, der Staat m�sse deutlich machen, welche politische Richtung er nicht toleriere.
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Laut einer im Auftrag der Zeitung "Die Woche" erstellten Forsa-Studie sind in den neuen Bundesl�ndern 39 % der Befragten der Ansicht, es lebten zu viele Ausl�nder in der BRD. Im Westen �u�erten 33 % diesen ketzerischen Gedanken. W�hrend in den neuen L�ndern� 37 % forderten, Deutsche bei Neueinstellungen zu bevorzugen, teilten noch 22 % der Westdeutschen diese Ansicht. 58 % der Befragten in den neuen L�ndern waren mit dem politischen System der BRD unzufrieden - im Westen immerhin schon erfreuliche 32 %. Im "Osten" halten bereits 9 % der Befragten die Diktatur unter bestimmten Umst�nden f�r die bessere Staatsform (im Westen 5 %).
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Auf dem Heimweg in Berlin wurde die gr�ne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Gegen Beer ergingen mehrfach Morddrohungen - BKA und Staatsanwaltschaft Kiel ermitteln seit Monaten. Beer steht bei �ffentlichen Veranstaltungen unter Personenschutz, seit zwei Wahlkampfkundgebungen in Schleswig-Holstein von linksgerichteten Gegnern gest�rt wurden. Die Beh�rden ermitteln sowohl in der autonomen Szene als auch in rechtsextremistischen Kreisen.
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Unter dem Titel "Tulipomania.Com" fand in Amsterdam eine Konferenz von �konomen, Unternehmensberatern, Sozial- und Medienwissenschaftlern sowie Medienexperten statt, um die "New Economy" einer systematischen Analyse zu unterziehen. Die neoliberale Marktideologie hat das marxistische Dogma vom Vorrang der �konomischen Sph�re vor der politischen �bernommen. Je unabh�ngiger die globalen Finanzm�rkte funktionieren, desto bekannter werden die betreffenden Vorg�nge und Ereignisse. Hinter dem Begriff Globalisierung verbirgt sich ein "System des Ausschlusses". Der gr��te Teil der Welt bleibt von den die New Economy begr�ndenden Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeschlossen. In den USA und in Westeuropa verwandelt sich das Proletariat in ein Konsumtariat. Die politischen Rechte haben einen grunds�tzlichen Wandel vollzogen und sind unter dem Druck der grenzenlosen Kommerzialisierung zum reinen Verbraucherschutz degeneriert. Selbst das rechtliche Instrumentarium des Verbraucherschutzes greift nicht mehr, da b�rokratische Ma�nahmen bei immer k�rzeren Innovationszyklen unzeitgem�� werden. Im IT-Sektor der USA verdienen die Arbeitskr�fte etwa die H�lfte dessen, was in den alten Medien verdient wurde - eine freiwillige Niedriglohnarmee ("Nettokratie"), ruhiggestellt mit der Hoffnung auf Aktiengewinne.
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Das th�ringische Innenministerium feuerte seinen VS-Pr�sidenten Helmut Roewer. Zuvor wurde bekannt, da� Roewers Beh�rde in den Jahren 1996 und 1997 den sattsam bekannten Thomas Dienel f�r den Gegenwert von 25.000 DM als Informanten besch�ftigte und in diesem Zusammenhang auch Propagandamaterial finanzierte. Dienel soll mehr als 80 schriftliche oder telefonische Meldungen an den VS gegeben haben. Seine Honorare betrachtete er nach eigener Aussage gegen�ber dem ZDF als "Spendengelder f�r die Szene", deren staatlicher Fernsteuerung er durch seine Handlungsweise gewollt oder ungewollt Vorschub leistete. Ein weiterer Sargnagel f�r Roewer war der Verkauf nachrichtendienstlicher Informationen durch VS-Mitarbeiter.
