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Die politische Wochenschau
vom 3. bis 9. Juni 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Und nur die Menschen haben die merkwürdige Gewohnheit zu werten, Zensuren auszuteilen und Stellung pro oder contra zu nehmen. Das Gesetz aber nimmt von solch belustigenden Anmaßungen keine Notiz." |
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Otto Strasser
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Die Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber nimmt immer mehr die Züge von Regierungskriminalität auf internationalem Niveau an: Der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung seit Frühjahr 1999 gesuchte CSU-Politiker Holger Pfahls, ehemals Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, soll sich nach Informationen westlicher Geheimdienste nicht mehr auf den Philippinen oder in Indonesien, sondern in der Volksrepublik China aufhalten.
Im NATO-Protektorat Kosovo riskierte eine Gruppe von Serben den Besuch des Wochenmarktes in der Provinzhauptstadt Pristina. Prompt warfen albanische Terroristen eine Handgranate. Bei dem Anschlag und den anschließenden Unruhen gab es 10 Verletzte. Seit Oktober 1999 wurde im Kosovo durchschnittlich ein Mensch pro Tag ermordet, und 45 % der Mordopfer sind Angehörige der Minderheiten, die 10 % der Bevölkerung stellen. Erst mit dem Einsatz von Richtern und Staatsanwälten aus dem Ausland kommt die Verfolgung derartiger Vergehen langsam ins Rollen, da kein albanischer Richter den Angriff auf Angehörige einer Minderheit als Haftgrund betrachtete.
In den westlichen Industriestaaten sind 12-14 % der über 30jährigen von chronischer Lungenentzündung betroffen. Fast 8 Millionen Bundesbürger leiden an chronischer Bronchitis, wobei hier Asthmatiker und Opfer bronchialer Allergien nicht mitgezählt sind. Als Hauptfaktoren werden Nikotin und die schlechte Innenraumluft der Wohnanlagen und Bürogebäude ausgemacht. Die gesundheitlichen Auswirkungen der westdeutschen Neubauten seit den 60er Jahren mit ihren dicht schließenden Fenstern sollen verheerender sein als diejenigen einer im ehemaligen DDR-Chemiekombinat Bitterfeld verbrachten Jugend.
Nachdem die US-Regierung mittlerweile japanischen Unternehmen Rechtssicherheit gegen weitere Entschädigungsklagen zusicherte, fordern selbst die Grünen eine derartige Maßnahme für bundesdeutsche Firmen, um deren Zahlungsmoral zu heben. Die Verhandlungen werden seit Ende Mai von einer überaus aggressiven Anzeigenkampagne in den USA begleitet, deren Urheber der deutschstämmige Mediziner Matthias Rath ist. Rath stellt hierbei die phantasievolle These auf, die heutige Wirtschaftsmacht deutscher Konzerne resultiere aus dem Einsatz von Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg. Als vertretbar erscheint jedoch der Vorwurf Raths, daß den Wirtschaftsbossen im Dritten Reich der Zwangsarbeitereinsatz nicht gerade aufgedrängt werden mußte - die kriegsgewinnlerischen Großkonzerne gehörten zu den Triebkräften des Sklavereisystems.
Auch die Niederlande sehen sich seit geraumer Zeit von Schadenersatzforderungen betroffen. Der sattsam bekannte Jüdische Weltkongreß droht mittlerweile mit Boykottmaßnahmen gegen niederländische Banken, falls bis zum 30.06. keine Einigung erzielt sei. In den USA existiert die sogenannte Hevesi-Kommission, die Geschäfte mit Unternehmen, die Forderungen von NS-Opfern noch nicht beglichen haben, kurzerhand verbieten kann. Der niederländische Zentralrat der Juden fordert Regreßleistungen in Höhe von 506 Millionen Gulden, da zwischen 1940 und 1945 Staat, Behörden und Banken bereitwillig bei der Ausplünderung der niederländischen Juden mit von der Partie waren und ansehnliche Gewinne erzielten. Das US-Außenministerium bezifferte die Schadenersatzansprüche gar auf 3 Milliarden Gulden. Die niederländischen Großbanken bezweifeln jedoch die Berechnungen und fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Sogar aus den Reihen der regierenden Arbeiterpartei kam der Vorwurf, der Jüdische Weltkongreß habe 50 Jahre lang geschwiegen und werde jetzt nur aktiv, um seine Lobbyposition in den USA zu stärken. Aus Wirtschaftskreisen kam die Bemerkung, man mische sich schließlich auch nicht in innenpolitische Angelegenheiten der USA ein. Die niederländische Zentralbank bezeichnete die Boykottdrohungen des Weltkongresses als "grobschlächtig und undifferenziert".
Der deutsch-französische Gipfel in Mainz legte fest, daß man 125 Exemplare des geplanten Airbus A400M als neue Lufttransportflotte erwerben wird. Die russische und auch die ukrainische Luftfahrtindustrie sollen in das Beschaffungsprogramm eingebunden werden. Ferner vereinbarten die BRD und Frankreich die Bildung eines gemeinsamen Verbundes von Aufklärungssatelliten in deutlicher Abgrenzung vom Echelon-System der angelsächsischen Nationen. Die BRD wird für 1 Milliarde DM das Radar-Satellitensystem SAR-LUPE bereitstellen, welches die französisch-spanischen Helios-Satelliten für optische Aufklärung ergänzen soll. Unklar ist noch die generelle Haltung zu Echelon, da die BRD Ergebnisse aus der Arbeit SAR-LUPEs als Tauschmaterial für mehr Informationen aus Echelon-Aktionen anbieten will. Italien signalisierte ebenfalls Interesse an dem Projekt. Großbritannien hingegen wird weiterhin mit den USA zusammenarbeiten.
Frankreich und die BRD legten ihre gemeinsame Marschroute für den EU-Gipfel in Nizza fest, der über die anstehenden Strukturreformen der Gemeinschaft beraten soll. Themen werden die Anzahl der Stimmen für jedes Mitglied, die Beschränkung der EU-Kommission auf 20 Kommissare, die Zusammensetzung des EU-Parlaments und die Frage der Mehrheitsentscheidungen sein. Die BRD wird wegen ihrer hohen Bevölkerungszahl ein größeres Stimmrecht erhalten. Innerhalb der EU soll zunächst nach den einzelnen Ländern abgestimmt werden, aber hierauf folgt eine zweite Abstimmungsrunde unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, was einer Entmachtung der kleinen Mitgliedsländer nahekommt. Die Mehrheitsentscheidungen sollen auf Kosten des Einstimmigkeitsprinzips ausgeweitet werden, beispielsweise bei Steuerfragen. Ferner wird nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen Kommissar stellen.
Auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin unterzeichneten die BRD, Frankreich, Italien und die Niederlande den Vertrag zum Bau des neuen Transporthubschraubers NH 90. Von den 366 Maschinen sollen 134 an die Bundeswehr ausgeliefert werden. In Brüssel hielten die NATO-Verteidigungsminister ihre Frühjahrstagung ab. Generalsekretär Robertson ermahnte die europäischen "Partner" mit Hinweis auf die klägliche Rolle ihrer Armeen im Kosovo-Krieg zur Modernisierung der Streitkräfte. Die Europäer sollen mobilere und schneller einsatzbereite Truppenverbände schaffen. Während die USA 3,5 % ihres BIP für Rüstungsanstrengungen aufwenden, gehört die BRD zu den 8 NATO-Staaten, die weniger als 2 % in das Militär pumpen.
In Athen wurde der britische Militärattaché Brigadier Stephen Saunders auf der Fahrt zum Dienst von einem Kommando der linksgerichteten Untergrundbewegung 17. November niedergeschossen. Die Täter entkamen unerkannt auf einem Motorrad, und Saunders erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zuletzt erregte der 17. November Aufmerksamkeit, als er während des Kosovo-Krieges die Residenz des deutschen Botschafters mit einer Panzerfaust attackierte. Durch das Attentat auf Saunders gerät die griechische Regierung unter erheblichen Druck, denn die USA fordern seit Jahren den Abschluß eines Antiterrorabkommens, daß es US-Beamten ermöglichen würde, auf dem Territorium des als unzuverlässig geltenden NATO-Partners frei zu operieren. Nach Wisnewski/Landgraeber/Sieker: Das RAF-Phantom, München (2. Aufl.) 1993, werden dem 17. November engste Verbindungen zu nachrichtendienstlichen Kreisen nachgesagt, so daß es sich bei dem Attentat durchaus um ein Manöver der CIA handeln könnte, um Athen zu sicherheitspolitischen Zugeständnissen zu zwingen. Bezeichnenderweise wurde bisher nicht ein einziges Mitglied dieser seit dem Jahr 1975 operierenden Phantom-Terrorgruppe bekannt oder gar gefaßt.
Auf dem Moskauer Raketengipfel konnte Clinton sich nicht mit seinem Wunsch nach einer Abänderung des ABM-Vertrages durchsetzen. Der US-Präsident und sein russischer Amtskollege Putin schrieben hingegen den ABM-Vertrag als Eckpfeiler der strategischen Sicherheit fest und vereinbarten weitere Diskussionen in der Frage um das amerikanische Raketenabwehrsystem NMD. Rußland und die USA stellten jedoch übereinstimmend fest, aus Regionen der sogenannten Dritten Welt erstehe dem Norden eine wachsende Bedrohung, auf die reagiert werden müsse. Putin schrieb Clinton ins Stammbuch, die Medizin dürfe hierbei nicht schlimmer als die Krankheit sein. Im Jahr 2001 wird in Moskau eine gemeinsame Frühwarnzentrale gegen Interkontinentalraketen aus der Dritten Welt entstehen. Beide Länder sind ferner bereit, ihre Bestände an waffenfähigem Plutonium zu reduzieren - sofern die internationale Gemeinschaft sich finanziell hieran beteiligt. Gemeint sind die G 8-Staaten, wobei die BRD und Japan wohl mehrere Milliarden zuschießen "dürfen". Als erster US-Präsident sprach Clinton vor der russischen Duma, wo er unter anderem den WTO-Beitritt Rußlands und dessen Eingliederung in das vom Westen dominierte Weltwirtschaftssystem propagierte und betonte, NMD richte sich nicht gegen Moskau. Jeder vierte Abgeordnete zog es vor, dem Auftritt Clintons fernzubleiben. Wladimir Schirinowskij verurteilte die Rede des Präsidenten als "Schande", und der Kommunist Wassilij Schandibin erklärte, soeben habe der Satan eine Rede in der Duma gehalten. Nachdem schon die BRD bzw. die EU Rußland einen Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte zusicherten, werden auch die USA im Sommer eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation entsenden.
Auf einem anschließenden Besuch in Italien erneuerte Putin seinen Vorschlag eines gemeinsamen amerikanisch-russischen Raketenabwehrsystems, unter dessen Schutz auch die europäischen Staaten stehen sollen. Hierunter scheint Moskau allerdings eher eine Abwehr von Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verstehen. Chinas Staatspräsident Jiang Zemin und Putin haben unterdessen vereinbart, keine Änderung des ABM-Vertrages zuzulassen. Pekings Regierungsunterhändler Sha Zukang erklärte, NMD werde die nukleare Abrüstung behindern und ein Wettrüsten auch im Weltraum auslösen. Washington solle sich jede seiner Handlungen gut überlegen.
In der Kleinstadt Durango bei Bilbao wurde der konservative Kommunalpolitiker Jesús María Pedrosa von einem Aktivisten der baskischen Befreiungsbewegung ETA per Kopfschuß getötet. Pedrosa gehörte dem Stadtrat von Durango an und war Mitglied der gemäßigt nationalistischen Gewerkschaft ELA, in welcher er einen Feldzug gegen ETA-Sympathisanten führte. Carlos Iturgaiz, Vorsitzender des Partido Popular im Baskenland, hielt der ETA vor, sie verfolge die Strategie der Ideologischen Säuberung und wolle alle Personen aus dem Gebiet vertreiben, die nicht Anhänger der völligen Unabhängigkeit sind.
Das ungarische Parlament wählte mit Ferenc Madl den Kandidaten der konservativen Regierungskoalition zum neuen Staatsoberhaupt. Wohl aus Rücksicht auf die Reaktion der EU erhielt Madl den Vorzug vor Landwirtschaftsminister Joszef Torgyan, der lange Zeit als Anwärter gehandelt wurde. Im Koalitionsvertrag hatten Jungdemokraten und Demokratisches Form Torgyans Kleinlandwirtepartei sogar das Vorschlagsrecht für den Präsidentschaftskandidaten verbrieft. Torgyan beging jedoch den Fehler, nationalistische Töne anzuschlagen und eine an ungarischen Interessen orientierte Politik zu verfolgen. Den Vertragsbruch machte man ihm mit der Angliederung des für die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen zuständigen Ausschusses an sein Ministerium erträglicher. Als Vorkommandos des EU-Großkapitals haben die Bayernwerke bereits die Energiewirtschaft infiltriert, während der französische Danone-Konzern den Markt für Milchprodukte unter Kontrolle gebracht hat.
Im kanadischen Windsor fand die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten OAS statt. Generalsekretär Cesar Gaviria sah angesichts der politischen Entwicklungen in Ecuador, Paraguay, Peru und Venezuela die Demokratie in Lateinamerika gefährdet. Vor allem die Vorgänge bei der Wiederwahl des autoritär regierenden peruanischen Präsidenten Fujimori erregten die Besorgnis der OAS. Mexiko, Venezuela, Brasilien, Ecuador und Brasilien wiesen jedoch mit Bestimmtheit jede Einmischung der OAS in die internen Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates zurück. Während im Tagungsgebäude die Außenminister der "demokratischen" Staaten sich vom Anwachsen "autoritärer" Tendenzen besorgt zeigten und von Grundrechten schwafelten, prügelte auf der Straße die kanadische Polizei eine Gewerkschaftsdemonstration gegen die Globalisierung auseinander. Die Gewerkschaften hatten es gewagt, gegen die für das Jahr 2005 geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland zu demonstrieren.
Auf Druck des Freistaats Bayern stufte die Staatsanwaltschaft Prag den tschechischen Nachdruck von Hitlers "Mein Kampf" als verfassungsfeindlich ein und ordnete die Beschlagnahme an. Im Rahmen der landesweiten Polizeiaktion wurde auch die Wohnung des Prager Verlegers Pavel Dobrovsky durchsucht. Tschechiens Innenminister Stanislav Gross erklärte, der Staat müsse deutlich machen, welche politische Richtung er nicht toleriere.
Laut einer im Auftrag der Zeitung "Die Woche" erstellten Forsa-Studie sind in den neuen Bundesländern 39 % der Befragten der Ansicht, es lebten zu viele Ausländer in der BRD. Im Westen äußerten 33 % diesen ketzerischen Gedanken. Während in den neuen Ländern 37 % forderten, Deutsche bei Neueinstellungen zu bevorzugen, teilten noch 22 % der Westdeutschen diese Ansicht. 58 % der Befragten in den neuen Ländern waren mit dem politischen System der BRD unzufrieden - im Westen immerhin schon erfreuliche 32 %. Im "Osten" halten bereits 9 % der Befragten die Diktatur unter bestimmten Umständen für die bessere Staatsform (im Westen 5 %).
Auf dem Heimweg in Berlin wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Gegen Beer ergingen mehrfach Morddrohungen - BKA und Staatsanwaltschaft Kiel ermitteln seit Monaten. Beer steht bei öffentlichen Veranstaltungen unter Personenschutz, seit zwei Wahlkampfkundgebungen in Schleswig-Holstein von linksgerichteten Gegnern gestört wurden. Die Behörden ermitteln sowohl in der autonomen Szene als auch in rechtsextremistischen Kreisen.
Unter dem Titel "Tulipomania.Com" fand in Amsterdam eine Konferenz von Ökonomen, Unternehmensberatern, Sozial- und Medienwissenschaftlern sowie Medienexperten statt, um die "New Economy" einer systematischen Analyse zu unterziehen. Die neoliberale Marktideologie hat das marxistische Dogma vom Vorrang der ökonomischen Sphäre vor der politischen übernommen. Je unabhängiger die globalen Finanzmärkte funktionieren, desto bekannter werden die betreffenden Vorgänge und Ereignisse. Hinter dem Begriff Globalisierung verbirgt sich ein "System des Ausschlusses". Der größte Teil der Welt bleibt von den die New Economy begründenden Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeschlossen. In den USA und in Westeuropa verwandelt sich das Proletariat in ein Konsumtariat. Die politischen Rechte haben einen grundsätzlichen Wandel vollzogen und sind unter dem Druck der grenzenlosen Kommerzialisierung zum reinen Verbraucherschutz degeneriert. Selbst das rechtliche Instrumentarium des Verbraucherschutzes greift nicht mehr, da bürokratische Maßnahmen bei immer kürzeren Innovationszyklen unzeitgemäß werden. Im IT-Sektor der USA verdienen die Arbeitskräfte etwa die Hälfte dessen, was in den alten Medien verdient wurde - eine freiwillige Niedriglohnarmee ("Nettokratie"), ruhiggestellt mit der Hoffnung auf Aktiengewinne.
Das thüringische Innenministerium feuerte seinen VS-Präsidenten Helmut Roewer. Zuvor wurde bekannt, daß Roewers Behörde in den Jahren 1996 und 1997 den sattsam bekannten Thomas Dienel für den Gegenwert von 25.000 DM als Informanten beschäftigte und in diesem Zusammenhang auch Propagandamaterial finanzierte. Dienel soll mehr als 80 schriftliche oder telefonische Meldungen an den VS gegeben haben. Seine Honorare betrachtete er nach eigener Aussage gegenüber dem ZDF als "Spendengelder für die Szene", deren staatlicher Fernsteuerung er durch seine Handlungsweise gewollt oder ungewollt Vorschub leistete. Ein weiterer Sargnagel für Roewer war der Verkauf nachrichtendienstlicher Informationen durch VS-Mitarbeiter.
