 Wochenschau |
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Wochenschau |
Die politische Wochenschau
vom 24. bis 30. Juni 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Befreiung von der Sklaverei der kapitalistischen Unterjochung ist die Parole, die bei allen unterdr�ckten V�lkern z�ndet. Angriff gegen die F�ulnis und Verworfenheit der westlichen Zivilisation ist das Signal, das �berall begriffen wird, wo in der Welt noch gesund empfindendes Volkstum um sein Dasein ringt. Dieser Kampf der unterdr�ckten V�lker ist revolution�r. Dieser Kampf ist die Weltrevolution. Nicht der Weltkommunismus ist das Ziel, sondern die Befreiung der Menschen aus der Finanzversklavung. Dieser Kampf ist zugleich der Kampf der Kulturen gegen die Zivilisation, der Kampf des Glaubens gegen die Berechnung, der Kampf des Irrationalen gegen die 'Vernunft'. Dieser Kampf ist der des schaffenden Menschen gegen den profitierenden Bourgeois. Es ist selbstverst�ndlich, da� Deutschland, sofern es noch auf eine eigene entwicklungsf�hige Zukunft hoffen will, sich in die Front der Revolution�re gegen den Westen stellen mu�. Wir fordern, da� Deutschland in diesem Befreiungskampf der Unterdr�ckten die F�hrung �bernimmt. Das ist die geschichtliche Aufgabe des deutschen Nationalismus." |
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Arnold Friese
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Auf dem UN-Sozialgipfel in Genf wurde beschlossen, die Zahl der absolut Armen bis 2015 zu halbieren. Die Entwicklungsl�nder forderten hierzu einen Schuldenerla� und die Markt�ffnung auf Seiten der Industriestaaten. Diese wiederum fordern die "Dritte Welt" unisono mit UN-Generalsekret�r Annan zu Verwaltungsreformen und Korruptionsbek�mpfung auf. Konkret gemeint sind Schaffung einer funktionierenden Wirtschaft und Verwaltung sowie gute Rahmenbedingungen f�r ausl�ndische Investitionen. Zwischen 1995 und 1998 sind weltweit die Sozialleistungen in Sachen Gesundheit und Erziehung um 20 % gefallen. Um alle Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen, w�ren 216 Milliarden US-Dollar im Jahr erforderlich, real werden jedoch nur 136 Milliarden ausgegeben. Jedes dritte Kind in den Entwicklungsl�ndern ist unterern�hrt, in S�dasien betr�gt diese Quote sogar 50 %. Ohne sauberes Trinkwasser leben 1,7 Milliarden Menschen, und 3,4 Milliarden haben keinerlei sanit�re Anlagen. Bundesentwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul (SPD) pochte auf Markt�ffnung durch die EU und sonstige Industriestaaten, da eine vermehrte Industrieproduktion in den Entwicklungsl�ndern unerw�nschte Wanderungsbewegungen verhindere. Wieder die alte Leier: Billige Produktion im Ausland f�r den einheimischen Markt, was selbst bei hierzulande r�ckl�ufigen Realeinkommen noch ausreichende Profite sichert. Als Lockvogel dienten Wieczorek-Zeul und Annan die Aussicht auf eine Entschuldungsinitiative zugunsten der �rmsten Staaten, und zwar �ber 140 Milliarden DM, verteilt auf 36 L�nder, sowie eine Erh�hung der Entwicklungshilfe. Da die bundesdeutschen Banken ihre faulen Kredite ohnehin durch Abschreibungen getilgt haben, w�ren sie im Gegensatz zur angels�chsischen und japanischen Konkurrenz fein raus. Ferner dr�ngte die BRD auf Ratifikation der Konventionen f�r Vereinigungsfreiheit (Gewerkschaftsgr�ndung), gegen Zwangsarbeit und gegen Kinderarbeit durch die Entwicklungsl�nder, was diese jedoch ablehnten. Gegenleistung sollte eine �ffnung des Agrarmarktes in den Industriestaaten sein, was an der Exportorientierung der Entwicklungsl�nder kaum etwas �ndern d�rfte. Die Regierungen der Industriestaaten w�rden bedeutende Einsparungen zu Lasten der einheimischen Landwirtschaft machen, deren Subventionierung sie sich j�hrlich 350 Milliarden DM kosten lassen. Kanada und die BRD forderten die Besteuerung internationaler Devisentransaktionen, was von den USA und Japan entr�stet zur�ckgewiesen wurde. Die Gelder sollten f�r soziale Zwecke eingesetzt werden.
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In Genf wurde der Jahresbericht des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP vorgestellt, nach dem 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen m�ssen. W�hrend die Zahl dieser absolut Armen in Asien seit 1995 stark r�ckl�ufig ist, hat sie in Schwarzafrika noch zugenommen, Schlu�licht in Sachen Lebensqualit�t ist das vom B�rgerkrieg zerrissene Sierra Leone. Die letzten 24 der 174 auf der UNDP-Liste vertretenen Staaten kommen ausnahmslos aus Schwarzafrika. Die beste Lebensqualit�t (gemessen an Realeinkommen, Bildung, Lebenserwartung und Gesundheitsf�rsorge) weist Kanada auf, gefolgt von Norwegen und den USA. Die BRD liegt hier hinter Frankreich und der Schweiz auf Rang 14. Die gr��ten Fortschritte seit Aufstellung der Liste im Jahre 1974 machten Indien, �gypten und Nepal; die geringsten Fortschritte der Kongo, Sambia und Rum�nien. In L�ndern wie D�nemark und der Schweiz stagnierte die Lebensqualit�t auf einem allerdings sehr hohen Niveau. Von allen Industriel�ndern weisen die USA die gr��te menschliche Armut auf, gepr�gt von hoher Sterblichkeit in den unteren Bev�lkerungsschichten, Analphabetismus und Arbeitslosigkeit. Gleich danach folgen Irland und Gro�britannien - es scheint sich hier um eine Strukturschw�che angels�chsischer Gesellschaften zu handeln. In den genannten drei angels�chsisch gepr�gten Staaten betr�gt die Analphabetenrate mindestens 20 %.
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Im Berliner Reichstag - pardon Bundestag - k�ndigte der franz�sische Staatspr�sident Jacques Chirac an, eine Regierungskonferenz der EU-Staaten werde sich nach dem Gipfel von Nizza auch �ber die geographischen Grenzen der k�nftigen Union Gedanken machen und nat�rlich den in Nizza zu verabschiedenden Grundrechtekatalog pr�sentieren. Die kommende EU-Verfassung soll durch Referenden in den Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Deutschland und Frankreich sollen als Pioniere den Proze� der europ�ischen Einigung vorantreiben, indem sie den Kern einer durch ein Sekretariat koordinierten "Avantgardegruppe" bilden. Notfalls sollen die Mitglieder dieser Gruppe auch au�erhalb des EU-Vertrages arbeiten. Die Pioniergruppe kann in Chiracs Augen schon ab 2001 Wirtschaft, Kriminalit�tsbek�mpfung sowie Au�en- und Sicherheitspolitik eng koordinieren. Der Pr�sident erkl�rte die deutsch-franz�sische Freundschaft zur Grundlage des europ�ischen Aufbauwerkes, wobei ihm der Verfasser ausnahmsweise sogar zustimmt. Chirac unterst�tzte �ffentlich die bundesdeutschen Forderungen nach einem st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: "Frankreich w�nscht, da� Deutschland in Anerkennung seines Engagements, seines Ranges als Gro�macht und seines internationalen Eunflusses einen st�ndigen Sitz im Weltsicherheitsrat erh�lt." �ber die Verschiebung des F�deralismusproblems auf eine Regierungskonferenz am Sanktnimmerleinstag sind die Ministerpr�sidenten der vorgeprellten deutschen Bundesl�nder nicht unzufrieden. Ihre Absichten landeten auf einem offiziellen Abstellgleis, so da� sie den EU-Vertr�gen ohne Gesichtsverlust brav zustimmen k�nnen.
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Auf dem Gipfeltreffen zwischen dem franz�sischen Staatspr�sidenten Chirac und Bundeskanzler Schr�der n�herten Frankreich und die BRD ihre EU-politischen Marschrouten einander an. Gemeinsam will man sich f�r eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU einsetzen, wobei Schr�der ausdr�cklich davon ausgeht, da� die gro�en Staaten hierbei ein �berlegenes Stimmgewicht erhalten, um nicht von den "Kleinen" �berstimmt zu werden. Auf diese Weise will man eine vergr��erte Union "f�hrungsf�hig" halten, im Klartext die Dominanz der politisch, wirtschaftlich und milit�risch einflu�reichsten beiden Kontinentalstaaten festschreiben. Auch mit Zustimmung Fischers erteilte Chirac einem europ�ischen Superstaat eine klare Absage. Die Nationalstaaten w�rden als politische Gebilde, wenn auch in neuer Form, fortbestehen. Einer F�deralisierung ganz Europas nach bundesdeutschem Vorbild stehen beide ablehnend gegen�ber.
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Die gef�rchtete deutsch-franz�sische Ann�herung rief den britischen Premier Tony Blair auf den Plan. Dieser bef�rchtet die Entstehung eines bei Mehrheitsentscheidungen un�berwindlichen franko-germanischen Blocks. Auch einer Reform der EU-Vertr�ge noch vor der Osterweiterung steht London ablehnend gegen�ber. Blair will die Gespr�che dar�ber erst nach der Erweiterung auf m�glicherweise 28 Mitglieder im Jahr 2003 aufnehmen. Folgerichtig strebt Gro�britannien danach, sich mit Skandinavien und den iberischen Staaten gegen die drohende Dominanz Frankreichs und der BRD zusammenzuschlie�en.
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Das Bundeskanzleramt er�ffnete der bundesdeutschen �ffentlichkeit vorzeitig und sehr zum Unwillen von Sonderermittler Hirsch, da� die Vernichtung und Manipulation von Akten vor dem Machtwechsel 1998 weit umfangreichere Ausma�e als bislang angenommen hatte. Bei allen politisch heiklen Gesch�ften der Regierung Kohl sind die Akten unvollst�ndig oder wurden nachtr�glich ges�ubert, au�erdem wurden zwei Drittel des kanzleramtsinternen Intranet gel�scht. Insgesamt l�schten die Handlanger Kohls drei Gigabyte, was rund 1,2 Millionen Blatt Papier entspricht. Schon Mitte der 90er Jahre wurden dem Treuhand-Untersuchungsausschu� (von den Ermittlungen d�rfte auch EXPO-Chefin Breuel betroffen gewesen sein) manipulierte Akten pr�sentiert. Neben der Leuna- und Minol-Privatisierung sind von den Aktenvernichtungen auch der Panzerverkauf an Saudi-Arabien, der Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an den Hamburger CDU-Gro�spender Ehlerding sowie die Privatisierung von Interhotel, den Motorradwerken Zschopau und des Baukonzerns ELBO betroffen. Verschoben wurden Unterlagen �ber die Vorbereitung auf den Weltwirtschaftsgipfel in Halifax 1995. Es geht nur um staats- und wirtschaftspolitische Vorg�nge, CDU-Angelegenheiten beispielsweise blieben unber�hrt. Der Freiburger Politologe Wilhelm Hennig bemerkte hierzu sehr treffend, Aktenvernichtung in einem solchen Ausma� komme ansonsten nur vor, wenn ein s�damerikanischer Staatschef aus seinem Land fliehe. Hennig erstattete bei der StA Bonn �brigens Strafanzeige gegen "Unbekannt". Hirsch vermutet jedoch, die Ma�nahmen seien in vorauseilendem Gehorsam von Beamten des Kanzleramtes durchgef�hrt worden.
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Die Verwicklung der Nachrichtendienste in die Aff�re ist nicht nur auf franz�sischer Seite evident, sondern auch der BND hatte seine Finger ausgiebig im Spiel. Waffenh�ndler Schreiber fungierte phasenweise als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Kein Wunder, denn diskrete Waffenlieferungen in Krisengebiete geh�ren seit den 60er Jahren zu den Spezialit�ten des BND, dem auch der seit langem untergetauchte Holger Pfahls nahestand. Ein weit hochkar�tigerer Agent als Schreiber war sicherlich der ma�gebende Verhandlungspartner auf deutscher Seite, der "Lobbyist" Dieter Holzer (Mitglied der Loge Atlantikbr�cke). Strau�-Kumpan Holzer war unter dem Decknamen Baumholder f�r den BND aktiv, half bei der Befreiung zweier deutscher Geiseln im Libanon, kungelte zwischen 1982 und 1989 innig mit dem heutigen bayerischen Ministerpr�sidenten Stoiber, ging auch auf SPD-Parteitagen ein und aus und verf�gte �ber einen Bundestagsausweis. Bei einem Besuch in S�dafrika bei Nelson Mandela fungierte gar Lady Diana als seine Tischdame. Von den 256 Millionen Francs Schmiergeld, die Elf Aquitaine f�r den Leuna-Zuschlag zahlte, gingen �ber die Konten einer Liechtensteiner Briefkastenfirma des ex-Nachrichtendienstlers Guelfi und Holzers wohl rund 13 Millionen DM an die CDU. In den Versuch, eine Panzerfabrik f�r Thyssen in Kanada zu etablieren , war seit Mitte der 80er �brigens auch Holzers Logenbruder Helmut Wieczorek (SPD), damals Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag und Mitglied im Vorstand von Thyssen Engineering, aktiv mit dabei.
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Die sogenannte Aktion Sicherheitsnetz in Bremen kann nach Zustimmung des Bundesinnenministeriums fortgesetzt werden. Hierunter verbergen sich intensive Personenkontrollen in Innenstadt und Bahnhofsviertel, durchgef�hrt rein auf Verdacht durch Beamte des BGS. Bis zum Ende der EXPO sind in Bremen noch 50 Mann BGS im Einsatz, danach k�nnen die "Sondereinheiten des Innenministeriums" lagebezogen auf bis zu 230 Mann verst�rkt werden.
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Mit der Explosion einer Autobombe von 50 kg Sprengstoff in Getxo, einem noblen Villenvorort Bilbaos, dehnte die baskische Befreiungsorganisation ETA die nationalrevolution�re Front weiter aus. Der Anschlag verursachte schweren Sachschaden an den H�usern des korrumpierten Gro�b�rgertums und verletzte sieben Menschen. Gr��ere Menschenverluste konnten vermieden werden, da ETA die Sicherheitsbeh�rden kurz vor der Explosion warnte. Die Nationalisten bezeichneten ihren Anschlag als eine Kampfma�nahme gegen die baskische Finanzoligarchie, die als systemerhaltende H�terin des Kapitalismus fungiere. Begleitend hierzu bedachten ETA-Sympathisanten in Salvatierra bei Vitoria drei Bankfilialen mit Brandflaschen und lieferten der anr�ckenden Polizei eine Stra�enschlacht. Bei San Sebasti�n wurden Brandanschl�ge auf die Zweigstelle des Bildungsministeriums und eine Niederlassung der Telefongesellschaft Telef�nica ver�bt.
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Mittlerweile haben die gem��igten Nationalisten in den Regionen Katalonien, Baskenland und Galicien ihre Erkl�rung von Barcelona von 1998 revidiert. Damals vereinbarten die Regionalisten, sich gemeinsam f�r eine Erweiterung der Autonomierechte einzusetzen - nunmehr beschr�nkt man sich auf die Kulturpolitik und die Anerkennung der regionalen Sprachen als Amtssprache. Zur Begr�ndung hie� es, infolge der absoluten Mehrheit der Konservativen in den Cortes seien weitergehende Forderungen derzeit nicht durchsetzbar. Der Plan, Spanien auch offiziell in einen Staat mit mehreren Nationen umzudefinieren, scheint damit vom Tisch zu sein.
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Die Landesbeauftragten f�r die Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit forderten Bundesinnenminister Schily zur Herausgabe des von der CIA zur�ckerstatteten Unterlagenmaterials der SSD-Westaufkl�rung auf. Das Innenministerium verz�gert diese ohne Angabe von Gr�nden, was zuvor schon von ehemaligen DDR-B�rgerrechtlern moniert wurde. Schr�der untersagte Geheimdienstkoordinatur Uhrlau gar Anfang Juni, vor dem Innenausschu� des Bundestages zum Thema Stellung zu nehmen. Eine Befragung von Schilys Staatssekret�r wurde per Kampfabstimmung durch die rosa-gr�ne Regierungsmehrheit verhindert. Offensichtlich werden diese sogenannten Rosebud-Unterlagen nach der CIA nun auf h�chste Anordnung von den bundesdeutschen Diensten ausgewertet. Auch Cem �zdemir, Bundestagsabgeordneter der Gr�nen, trat f�r eine R�ckgabe an die Gauck-Beh�rde ein. Um die Nachrichtendienstler nicht zu entt�uschen, soll der VS laut �zdemir weiterhin Einsicht in die Unterlagen nehmen k�nnen.
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Auf der Berliner Internetkonferenz, ausgerichtet vom Bundesjustizministerium, der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und dem Simon-Wiesenthal-Center, forderte Bundespr�sident Rau internationale Ma�nahmen gegen den Mi�brauch des net - nicht etwa durch Perverse jeglicher couleur oder Schwerstkriminelle, nein, gegen den Mi�brauch durch "Rechtsextremisten". Das der Konferenz zugrundeliegende Material stammt wohl vom Wiesenthal-Center und dem Verfassungsschutz. Ant�nio Vitorino, EU-Kommissar f�r Inneres und Justiz, erhob den Kampf gegen diese "Cyberkriminalit�t" zur Top-Priorit�t der Union. Die Polizeiapparate der Mitgliedsstaaten sollen f�r die Bek�mpfung von High-Tech-Straftaten trainiert werden. Ferner k�ndigte Vitorino f�r den Herbst eine Initiative der EU gegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" an. Als Alternative zu staatlichem Handeln brachte Bertelsmann-Vorstand Thomas Middelhoff ganz im Sinne der Globalisierungsstrategen eine Selbstregulierung durch die Wirtschaft ins Spiel. Die Medienkonzerne sollen also bestimmen k�nnen, welche Inhalte im Internet zul�ssig sind und welche nicht. Zu den Hauptrednern z�hlte Rabbi Abraham Cooper vom sattsam bekannten Simon-Wiesenthal-Center. Die rechtlichen Einschr�nkungen f�r Meinungs�u�erungen im normalen Leben sollen seiner Ansicht nach auf das Internet �bertragen werden. Vor allem aus den USA ergie�e sich via Internet eine Woge antisemitischer, rassistischer und revisionistischer Propaganda in die Welt. Der ab und an unter einem etwas problematischen Verh�ltnis zur Realit�t leidende Wiesenthal will alleine bei Ebay 3000 NS-Artikel entdeckt haben. Auch Wiesenthal unterst�tzt den Globalisierungsstrategen Middelhoff: "Die E-Commerce-Unternehmen m�ssen eine Verantwortungskultur schaffen und umsetzen." Die USA nahmen wegen des innerhalb der EU zunehmend restriktiven Kurses gegen�ber dem Recht auf freie Meinungs�u�erung nicht teil, entsandten aber immerhin den FBI-Vizedirektor Mike Vatis. Generalbundesanwalt Nehm hielt diesem auch prompt mangelnde Kooperation vor. Vatis konterte, das FBI arbeite ausgezeichnet mit dem BKA zusammen. Der VS zeigte sich besorgt �ber angebliche Todeslisten der "Anti-Antifa". Wenn "Antifaschisten" derartige Listen anlegen und es in der Tat zu lebensbedrohenden �bergriffen wie in Celle kommt, handelt es sich anscheinend um einen entschuldbaren Akt wehrhafter Demokratie.
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Die syrische Volksversammlung folgte der Baath-Partei und nominierte den frischgebackenen Parteichef Bashar el Assad als Kandidaten f�r das Amt des Staatspr�sidenten. Nun wird eine Volksabstimmung am 10.07. die Macht�bernahme des neuen Mannes endg�ltig absegnen. Bashar el Assad signalisierte bereits sein Einverst�ndnis zu weiteren Verhandlungen mit Israel - zu den gleichen Bedingungen wie sein unbeugsamer Vater (Totalr�ckzug vom Golan). Der israelische Justizminister Keilin brachte nun einen Kompromi� ins Gespr�ch. Syrien soll tats�chlich das Nordwestufer des See Genezareth erhalten, wird jedoch kein Wasser abpumpen oder verunreinigen. Israel und Syrien sollen ihre Stra�en- und Fischereirechte gemeinsam nutzen. Die israelische Regierung zeigte sich generell �berrascht vom unerwartet fr�hen Verhandlungsangebot aus Damaskus. Die syrische F�hrung will durch ihre Friedensbereitschaft dringend ben�tigte Investitionen aus dem Ausland erreichen. Israel und die USA scheinen sogar bereit zu sein, die syrische Vorherrschaft im Libanon zu akzeptieren.
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Mit dem Beginn der marching season des reaktion�r-klerikalen Orange Order schickten die Briten 2000 Mann Milit�r als Verst�rkung nach Nordirland, um die verfeindeten Bev�lkerungsgruppen auseinanderzuhalten. Der Marsch durch die katholische Garvaghy Road in Portadown wurde bereits verboten, da die Orangisten hier bewu�t Zusammenst��e provozieren wollten. In Belfast l�ste ein Oraniermarsch durch den katholischen Westen der Stadt Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Iren und der Kolonialpolizei RUC aus. Die IRA duldete mittlerweile eine erste Inspektion einiger Waffenlager in der Republik Irland, und zwar durch den finnischen Expr�sidenten Martti Ahtisaari und den ehemaligen ANC-Generalsekret�r Cyril Ramaphosa. Beide machten aus Gr�nden der Vertraulichkeit keinerlei n�here Angaben. Der IRA Army Council hat bereits die Kontakte zum kanadischen General a.D. John de Chastelain und seiner Entwaffnungskommission wieder aufgenommen. Die IRA soll �ber mehr als zwei Tonnen Sprengstoff verf�gen, �ber etwa 600 Sturmgewehre, 600 Handfeuerwaffen, 40 Granatwerfer und mindestens eine Rakete vom Typ SAM-7. Dazu kommen Sch�tzungen zufolge au�erdem 1200 Z�nder und 1,5 Millionen Schuss Munition. Der Verfasser f�gt dieser Aufstellung den Hinweis auf eine ganze Schiffsladung RPG-7-Raketen hinzu, die in den 70ern vom KGB nach Irland verschoben wurden.
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Friedrich-Adolf Jahn, Pr�sident von Haus & Grund Deutschland, forderte die Aussetzung der �kosteuer als sozial unausgewogen. Im Jahr 2000 werden die privaten Jahreskosten f�r die �lheizung um 50 % steigen, und die Gaspreise d�rften ebenfalls anziehen. Die 3. Stufe der �kosteuer im Jahr 2001 werde die Privathaushalte mit 4,6 Milliarden DM zus�tzlich belasten, womit eine Mehrbelastung der Vierpersonenhaushalte um 500 DM in allen drei Stufen erreicht w�re. Hinzu kommen die von den Versorgungsunternehmen auf den Verbraucher abgew�lzten Steuerbelastungen und Mehrkosten. Professor Werner Schulz, ehemals Chef�konom im Umweltbundesamt, forderte hingegen eine deutliche Erh�hung der �kosteuer, um die Umweltbelastungen angemessen zu ber�cksichtigen. Die Wahrheit d�rfte, wie so oft, irgendwo in der Mitte liegen. Faktum ist jedoch, da� Singlehaushalte, Studenten, Unterst�tzungsempf�nger und Geringverdiener am h�rtesten von der �kosteuer betroffen sind.
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In Warschau trafen Vertreter von mehr als 100 Staaten zur Konferenz "Hin zu einer Gemeinschaft der Demokratien" zusammen. Geldgeber sind Polen, Tschechien, die USA, Chile, S�dkorea sowie erheiternderweise die nicht gerade als Musterbeispiele f�r die Einhaltung von Menschen-, Grund- und V�lkerrechten bekannten Staaten Indien und Mali. Zur Er�ffnung sprach selbst-redend US-Au�enministerin Albright. Zum Ziel der Konferenz erkl�rte sie die Entwicklung eines Rahmens der globalen Zusammenarbeit. Dieser Rahmen solle allen Demokratien helfen, ihre Freiheit zu erhalten und zu vertiefen. In der Warschauer Erkl�rung taten 107 Staaten ihre Bereitschaft kund, die weltweite "Demokratisierung" zu f�rdern. Frankreichs Au�enminister V�drine verweigerte die Unterschrift, da man unter Federf�hrung der USA Demokratisierung offenbar als Missionierung auffasse. Selbst Albright erkl�rte, die USA seien nicht mit dem Ziel nach Warschau gekommen, Demokratie zu erzwingen. Gar nicht erst eingeladen wurden die Volksrepublik China, der Irak, Libyen, Angola, Simbabwe und Wei�ru�land; die russische F�hrung wies die Einladung zur�ck.
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Die Bundesregierung legte ihren ersten Bericht zum Gro�en Lauschangriff vor, welcher auf Kritik der Datenschutzbeauftragten von Bund und L�ndern traf. Es gebe keinerlei effektive parlamentarische Kontrolle, ferner seien bewertende Aussagen �ber die mit akustischer Wohnraum�berwachung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte unm�glich. Die Gesamtzahl der j�hrlich abgeh�rten Personen taucht nicht auf, da Berlin nur die Wohnungsinhaber und Beschuldigten nennt, nicht aber deren Kommunikationspartner, die zwangsl�ufig ebenfalls ins Netz der Sicherheitsbeh�rden geraten. Ferner fehlen die Zahl der abgeh�rten Gespr�che, die Art der abgeh�rten R�umlichkeiten sowie Zahlen f�r Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen.
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Die Planungen f�r Windparks zur Energiegewinnung kommen an der Wasserkante ins Rollen. Vorgesehen sind im Meer stehende Windenergieanlagen nach d�nischem Vorbild. Allein vor Niedersachsens K�sten sind acht Parks geplant und befinden sich im Genehmigungsverfahren. Als gr��tes Projekt ist die Anlage von Prokon Nord Energiesysteme 40 km n�rdlich Borkum anzusehen. Hier werden 200 Gro�windanlagen mehr als 1000 Megawatt erzeigen - beinahe soviel wie ein modernes Kernkraftwerk. Die Umweltschutzverb�nde bef�rchten erhebliche Probleme f�r die Tierwelt und sprechen sich f�r weiter im Meer liegende Anlagen aus. Windr�der im Meer sind zwar 2-300 % teurer als auf dem Festland, profitieren daf�r aber von st�rkeren und stetigeren Winden.
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Nach langwierigen Verhandlungen hat der Ministerrat der OECD in Paris einen Verhaltenskodex f�r transnationale Konzerne verabschiedet, um endlich die Verhandlungen f�r ein globales Investitionsschutzabkommen wieder ins Rollen zu bringen. Die Konzerne sollen im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft zu verantwortlichem und nachhaltigem Handeln verpflichtet oder, je nach Lesart, erm�chtigt werden. Sie sollen die Menschenrechte einhalten, keine Zwangsarbeiter besch�ftigen, Transparenz der betriebswirtschaftlichen Daten sicherstellen, f�r eine vern�nftige Ausbildung sorgen, Umweltstandards einhalten und keine Kinder besch�ftigen. Neben den 29 OECD-Mitgliedern haben auch Argentinien, Brasilien, Chile und die Slowakei die Vereinbarung unterzeichnet. Es handelt sich um eine reine Absichtserkl�rung, �ber deren Einhaltung die Regierungen der Unterzeichnerstaaten wachen werden. Die Erkl�rung soll das Vertrauen in die segensreichen sozialen, wirtschaftlichen und �kologischen Auswirkungen der internationalen Investitionen sicherstellen und dient ausdr�cklich dazu, die in Seattle unterbrochenen Verhandlungen �ber das MAI-Abkommen wieder aufzunehmen. In der Tat hielten sich die Proteste diesmal in Grenzen, weil die "Globalisierungsgegner" (der Verfasser erinnert sich an die triumphierenden Siegesbotschaften einer augenscheinlich v�lliger Naivit�t anheimgefallenen "Linken") anscheinend zufriedengestellt sind. Eine Wiederaufnahme der MAI-Verhandlungen ist allerdings vor Jahresende nicht zu erwarten, da in den USA im November ein neuer Pr�sident gew�hlt wird.
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Auf einer Konferenz in Danzig �ber "Polnische, deutsche und europ�ische Probleme mit dem Ged�chtnis" haben der polnische Schriftsteller und Journalist Adam Michnik und sein deutscher Kollege G�nter Grass an die Schatten der Vergangenheit ger�hrt. Grass forderte die polnischen Literaten auf, sich endlich einmal um die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu k�mmern. Michnik schlo� sich mit dem Hinweis auf die Verwahrlosung des deutschen Kulturerbes in Polen an. Selbst die den Vertriebenenverb�nden ansonsten nicht gerade gewogene "S�ddeutsche Zeitung" erkannte an, da� Fischers These, die organisierten Heimatvertriebenen w�rden die Auss�hnung mit Polen und Tschechien gef�hrden, vollkommen unlogisch ist. Die Landsmannschaften sollten vielmehr in den Dialog mit eingebunden werden, da es eine Vers�hnung nur durch Wahrheit gebe. Als typischer 68er sehe Fischer die Vertreibung als gerechte Strafe f�r die Verbrechen der V�tergeneration an. Die Argumentation dieser altlinken Gruppe, die Vertriebenenverb�nde als Entspannungsgegner darzustellen und in die N�he des Nationalsozialismus zu r�cken, sei mit derjenigen der polnischen und tschechischen Chauvinisten identisch. Fischers Politgeneration ignoriere zudem (wie die politische "Rechte" der BRD in ihrer charakteristischen Schwerf�lligkeit und Fixierung auf rassistische Traditionen, der Verfasser), da� in den �stlichen Nachbarl�ndern, vor allem aber in Polen, l�ngst eine Vertreibungsdiskussion eingesetzt hat. Michniks "Gazeta Wyborcza" warf noch eine andere interessante Theorie in den Raum: Nach Ansicht polnischer Historiker fielen Aggression und Antipathie nach dem Krieg um so heftiger aus, je mehr ein Volk im Krieg mit den Deutschen kollaboriert habe. Unter Betrachtung der Fallbeispiele Niederlande oder Tschechien sicherlich ein ernstzunehmender Gedanke, dem auch die bundesdeutsche Historikerzunft einmal Aufmerksamkeit schenken sollte.
