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Die politische Wochenschau
vom 17. bis 23. Juni 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Jedes Land, jede Nation, jedes Volk, klein oder gro�, schwach oder stark, jede Region, Provinz oder Gemeinde besitzen das absolute Recht, �ber ihr Schicksal zu verf�gen, ihre eigene Existenz zu bestimmen, ihre Bed�rfnisse zu w�hlen, sich zu vereinigen und zu trennen nach ihrem Willen." |
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Michail Bakunin
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Im korsischen Ajaccio kandidiert Prinz Charles Napoleon, Nachkomme des j�ngsten Bruders von Napoleon I., als "parteiloser Demokrat und Republikaner" f�r das Amt des B�rgermeisters. Die B�rgermeister Ajaccios sind traditionell Bonapartisten. Im Berufsleben hat der Prinz sich als Wirtschaftswissenschaftler hervorgetan.
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In Frankreich wurde der Korruptionsproze� gegen den ehemaligen Au�enminister Roland Dumas und sechs weitere Angeklagte auf Mitte Januar 2001 verschoben. Dumas steht aus "gesundheitlichen Gr�nden" derzeit nicht f�r das Verfahren um die Schmiergeldzahlungen des Erd�lkonzerns Elf Aquitaine zur Verf�gung. Ein kanadisches Gericht hat seine Entscheidung �ber die Auslieferung des Waffenh�ndlers Karlheinz Schreiber an die BRD ohne Angabe von Gr�nden auf den 6. Juli vertagt. Wie wir sehen, haben nicht nur in der BRD die staatlichen Organe keinerlei Interesse an einer Erhellung der nicht nur auf die CDU beschr�nkten "Spendenaff�re".
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Nach der Wahlniederlage von 1998 lie� die Regierung Kohl vor der �bergabe der Amtsgesch�fte an Schr�der zwei Drittel ihrer Datenbest�nde im Intranet des Kanzleramtes l�schen. Hiervon waren rund eine Million Textdokumente (1,2 Millionen Seiten) und eine halbe Million Textbausteine betroffen, die nun jedoch wieder lesbar gemacht und dem Untersuchungsausschu� zur Verf�gung gestellt wurden. F�r die in drei N�chten vorgenommenen fl�chendeckenden L�schungen hat es keinerlei Rechtsgrundlage gegeben. Bislang hatten Kohl-Vertraute aus dem Kanzleramt nur einger�umt, in geringem Umfang politische Konzepte gel�scht zu haben. Mittlerweile ermittelt die StA D�sseldorf gegen 6 ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen Hinterziehung der K�rperschaftssteuer - es geht um astronomische Schmiergeldzahlungen in H�he von 220 Millionen DM. Im Rahmen der Ermittlungen wurden B�ros des Thyssen-Krupp-Konzerns, die Privatwohnungen der Manager und die Wohnung der ber�chtigten Agnes H�rland-B�ning, weiland Parlamentarische Staatssekret�rin im Bundesverteidigungsministerium, durchsucht. Nach neueren Erkenntnissen war Anfang der 90er Jahre Sch�uble entgegen seiner eigenen Aussage wesentlich st�rker in den Versuch Schreibers involviert, eine Panzerfabrik f�r Thyssen in Kanada zu etablieren, und sackte die bekannten 100.000 DM m�glicherweise als Schmiergeld ein.
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Im Kosovo wurde nur knapp eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen UN-Truppen und albanischen Extremisten vermieden. In der Stadt Pec nahm das aus der UCK hervorgegangene Kosovo-Schutzkorps widerrechtliche Verhaftungen vor. Als KFOR-Soldaten und UN-Polizisten eingriffen, stellte sich heraus, da� das "zivile und entwaffnete" Schutzkorps durch die Bank mit halbautomatischen Gewehren ausger�stet war, die es ohne zu z�gern auf seine UNO-"Freunde" richtete. KFOR hob nahe dem Hauptquartier von "General" Agim Ceku, dem Kommandeur des Schutzkorps, bei Pristina das bislang gr��te im Kosovo entdeckte illegale Waffenlager aus.
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Erstmals seit 1945 wurde im siebenb�rgischen Hermannstadt/Sibiu wieder ein Siebenb�rger Sachse zum B�rgermeister gew�hlt. Der deutsche Physiker Klaus Johannis setzte sich mit 69,17 % der Stimmen gegen den rum�nischen Postkommunisten Ion Cindrea durch. Ursachen des Wahlsieges sind eine geschickte Kampagne und die Hoffnung der Bev�lkerung, da� der deutsche B�rgermeister Investoren und Geldgeber aus dem Ausland anlocken werde.
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Auf dem EU-Gipfel im portugiesischen Feira wurde beschlossen, im November eine Geberkonferenz f�r die geplanten EU-Krisenreaktionskr�fte abzuhalten. W�hrend die anderen Mitgliedsstaaten konkrete Angaben vermieden, k�ndigte die BRD bereits an, 12-15.000 Mann zu stellen und 20 % der Kosten zu �bernehmen. Der EU-Sicherheitsbeauftragte Jolana stellte klar, da� die EU-Streitmacht notfalls auch ohne die NATO operieren soll. Bis Jahresende ist die Durchf�hrung der EU-Reform als Voraussetzung f�r die Neuaufnahme osteurop�ischer Staaten eingeplant. Neben Reformen der politischen Struktur soll es auch erm�glicht werden, da� einige Staaten bereits auf dem Wege zum europ�ischen Zentralismus vorangehen und eine verst�rkte Zusammenarbeit einleiten. Im Jahr 2001 sollen konkrete Beitrittsverhandlungen mit den L�ndern der zweiten Runde wie Malta, Rum�nien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien aufgenommen werden. Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern laufen bekanntlich bereits (schwierige) Verhandlungen. Die T�rkei wird weiterhin als Beitrittskandidat anerkannt, soll sich aber zun�chst westlichen Rechtsstandards ann�hern. Als 12. Land wird Griechenland zum 01.01.2001 den Euro einf�hren. Nicht zuletzt auf Druck der kleineren EU-Mitglieder wie D�nemark und Finnland will die portugiesische Ratspr�sidentschaft versuchen, zwischen Frankreich und �sterreich zu vermitteln. Ferner beschlossen die EU-Staaten, bis 2003 in der Lage zu sein, bis zu 5000 Mann Polizei in Krisenregionen einzusetzen. Um Zust�nde wie im Kosovo k�nftig zu verhindern, soll diese Polizeitruppe nur die Vorhut f�r Richter, Staatsanw�lte und Strafvollzugsexperten darstellen. Kurz nach dem EU-Gipfel regte die BRD eine neue Regierungskonferenz f�r sp�testens 2004 an, um daselbst die Kompetenzverteilungen zwischen EU, Mitgliedsstaaten und f�deralen Einheiten zu regeln. Der Reformgipfel von Nizza w�re damit um einen Stolperstein �rmer, und die Forderungen der Bundesl�nder s�hen sich auf die lange Bank geschoben.
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Der 9. Parteitag der syrischen Baath-Partei w�hlte erwartungsgem�� Bashar el Assad zum neuen Generalsekret�r. In Damaskus wird nun erwartet, da� Bashar el Assad das Regionalkommando (= Politb�ro) s�ubert, um zwei Drittel der 21 Mitglieder durch j�ngere Kader zu ersetzen. Vizepr�sident Chaddam forderte die Parteimitglieder auf, sich den neuen Zeiten nicht zu verschlie�en und erkl�rte, das Verh�ltnis von Staat und Partei m�sse �berdacht werden. Er mahnte umfassende Wirtschaftsreformen an, die wohl der von Bashar designierte neue Ministerpr�sident Mustafa Miro angehen wird. Miro erwarb sich als Gouverneur von Aleppo den Ruf eines f�higen Organisators und gilt als unbestechlich.
Baath-Partei zum 2.: Seit 1997 hat der irakische Staatschef Saddam Hussein durch Erd�lschmuggel und sonstige wirtschaftliche Aktivit�ten sein Privatverm�gen um 2 auf 5 Milliarden US-Dollar vergr��ern k�nnen. Ferner bereitete der Iraker sich schon lange vor dem Golfkrieg auf Krisenzeiten vor und investierte Milliarden in Tarnfirmen im Westen. Beispielsweise h�lt Saddam Hussein �ber die in Panama ans�ssige Montana Management 8,4 % der Anteile am franz�sischen Hachette-Verlag oder kaufte �ber die Technology and Development Corporation, London, den britischen Werkzeughersteller Matrix Churchill samt einer Tochterfirma im US-Bundesstaat Ohio.
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Der Umweltbericht 99 der Bundesregierung verk�ndete, da� 24-32 Millionen Bundesb�rger Allergiker sind - mit steigender Tendenz. Ausl�ser ist zumeist ultrafeiner Staub, der von Kraftwerken, Industriefeuerungsanlagen, Privatheizungen, metallverarbeitender Industrie und nat�rlich dem Autoverkehr (Dieselmotoren!) stammt. Mit bereits vorhandenen Filtertechnologien k�nnten die Emissionen der Pkw um 90 % verringert werden. Ferner sind 50 % der bundesdeutschen Bev�lkerung einer zu hohen L�rmbelastung ausgesetzt. Dieses f�hrt zu Herz-Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Problemen und Immunschw�chen.
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Der iranische Staatspr�sident Mohammed Chatami absolvierte einen Staatsbesuch in Peking. Gemeinsam mit seinem chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin verabschiedete er eine Erkl�rung, in welcher eine multipolare Welt gefordert wurde. Es gelte, eine politische und �konomische Ordnung ohne Hegemonial- und Machtpolitik zu entwickeln, was sich deutlich gegen die One World-Strategie der US-Imperialisten richtet. Die Volksrepublik China und der Iran werden ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Vor allem auf den Gebieten Telekommunikation, Bankwesen und Umweltschutz vereinbarten beide L�nder enge Zusammenarbeit. Der chinesische Au�enminister betonte, man habe nur nichtmilit�rische Fragen er�rtert.
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Beim Besuch der US-Au�enministerin Albright in Peking forderte die Volksrepublik mit Nachdruck einen Verzicht auf das Raketenabwehrsystem NMD. NMD werde das internationale strategische Gleichgewicht untergraben und die nukleare Abr�stung behindern. China betrachtet die US-These von einer Bedrohung durch die "Schurkenstaaten" Iran, Irak, Nordkorea oder Libyen als unhaltbar. Zhu Bangzao, Sprecher des chinesischen Au�enministeriums, sprach sich auch gegen das nordkoreanische Raketenprogramm aus, das ein Wettr�sten auf der Halbinsel ausl�sen k�nne und den USA als Vorwand f�r NMD diene. Au�enminister Tang Jiaxuan warnte die USA vor einer Einbeziehung Taiwans in die NMD-Pl�ne und forderte ein Ende der amerikanischen Waffenlieferungen an die als abtr�nnige Provinz betrachtete Insel. Albright wiederum rang den Chinesen ein Entgegenkommen bei der Exportbeschr�nkung f�r Raketentechnologie ab und rief sie zum Dialog mit Taiwan auf.
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Eine Expertenkommission des Pentagon um General Welch, ehemals Oberbefehlshaber der US Air Force, kam zu dem Ergebnis, die NMD-Raketen seien mangelhaft erprobt und k�nnten wahrscheinlich echte Flugk�rper nicht von Atrappen unterscheiden. Laut "Washington Post" warnte auch die CIA Clinton vor der Reaktion der Volksrepublik China. Peking k�nnte sich animiert f�hlen, sein bislang vernachl�ssigenswertes Arsenal von 20 land- und 12 seegest�tzten Interkontinentalraketen drastisch aufzustocken. NATO-Generalsekret�r Lord Robertson machte Clinton unmi�verst�ndlich klar, da� die Europ�er vor einer Entscheidung �ber NMD geh�rt werden wollen. Die gesamte Gemeinschaft Unabh�ngiger Staaten GUS stellte sich in der Ablehnung von NMD mittlerweile hinter Moskau. Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski, Eingeweihten aus der Trilateralen Kommission bekannt, warnte die US-Regierung, Ru�land strebe an, einen Graben zwischen die USA und die EU zu treiben, wozu sich die NMD-Debatte hervorragend eignet. Mittlerweile forderte eine Gruppe von 50 Kongre�abgeordneten der Demokraten, also von Clintons eigener Partei, das FBI auf, dem Verdacht nachzugehen, interessierte Kreise h�tten die Testergebnisse von NMD sch�nf�rberisch manipuliert. Infolge des massiven Drucks von allen Seiten gab Clinton nach und halste die endg�ltige Entscheidung �ber NMD seinem Nachfolger auf.
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Mittlerweile machen 27,5 % jedes bundesdeutschen Altersjahrganges ihr Abitur, womit diese Quote sich seit 1970 verdoppelt hat. Die Anzahl der erfolgreichen Hochschulabsolventen ist mit 11,5 % jedoch konstant geblieben. Fast 20 % aller Abiturienten wollen grunds�tzlich nicht mehr studieren, was wohl ruhigen Gewissens mit den haarstr�ubenden Zust�nden an den Unis und Fachhochschulen erkl�rt werden kann. An diesen hat die Studienabbrecherquote beispielsweise unter den Lehramtsstudenten besorgniserregende 40 % erreicht, so da� in B�lde mit einem regelrechten Akademikermangel zu rechnen ist. Bei Maschinenbau und Jura brechen ebenfalls 40 % aller Lehramtsstudierenden ihre Ausbildung ab, bei Elektrotechnik und Physik 50 %, bei Wirtschaftswissenschaften und Informatik 60 % und bei Mathematik gar 70 %.
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Der seit den 60ern bestehende Frankfurter Gespr�chskreis der SPD-Linken hat sich als Forum demokratische Linke 21 e.V. konstituiert, um die Parteilinke innerhalb der Organisation zusammenzufassen. Vorsitzende des Vereins soll die ehemalige Juso-Chefin Andrea Nahles werden, als Vize ist Detlev von Larcher, der f�hrende Kopf des Frankfurter Kreises, vorgesehen. Das Forum will zur Verbreitung seiner Thesen auch Kontakt zu sozialen Bewegungen au�erhalb der Parteistrukturen suchen. Nahles stellte selbstkritisch fest, bislang habe die SPD-Linke eine "Doppelrolle von S�ndenbock und Dummem August" gespielt. In einer Erkl�rung hielt der entstehende Verein der Bundesregierung vor, die soziale Frage zu vernachl�ssigen und die Wahlversprechen nicht zu erf�llen.�
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Die "Zukunft der Arbeit" (EXPO-Motto): Infolge der schwachen Besucherzahlen bei der Heerschau des Globalisierungskapitalismus haben die Zeitarbeitsfirmen Randstad und Adecco bereits 2000 Entlassungen vorgenommen. Hierbei handelt es sich �berwiegend um von den Arbeits�mtern zur Zeitarbeit abgeschobene Arbeitslose, die nun wohl den Gang zum Sozialamt antreten d�rfen. Laut Betriebsrat hat Adecco "willk�rlich und ohne Ber�cksichtigung der sozialen Kriterien" gek�ndigt. Niedersachsens DGB-Chef konstatierte einen "Widerspruch zwischen der ausgestellten Zukunft der Arbeit und der haarstr�ubenden Realit�t".
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Im UN-Sicherheitsrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, da Ru�land sich als Sprachrohr der arabischen Welt weigerte, den R�ckzug Israels aus dem Libanon als vollzogen anzuerkennen. Hintergrund ist die weitere Besetzung des Gebietes um die Farmen auf den Sheba-H�hen durch zionistische Truppen. Israel und der Westen gehen jedoch davon aus, da� die israelische Armee sich vollst�ndig hinter die der UN-Resolution 425 (1978) zugrundeliegende Demarkationslinie zur�ckgezogen hat. Nur unter Enthaltung Ru�lands, das gegen die Nichtanh�rung Jugoslawiens bei allen Balkanplanungen protestiert, konnte der Sicherheitsrat die Verl�ngerung des UN-Mandats f�r Bosnien verabschieden. Nachdem Ru�land, China, die Ukraine und Namibia vergebens beantragten, Jugoslawien zu den Balkanverhandlungen einzuladen, verlie� der russische Delegierte das Gremium. Die Abstimmung kam zustande, weil das Nichtmitglied BRD Frankreich ermunterte, �ber die Einladung Belgrads zu entscheiden. Nun ist der Weg frei f�r eine weitere Abstimmung - �ber die Einladung der BRD als zweitgr��ten Geberlandes f�r S�dosteuropa.
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Einer Umfrage des Magazins "Capital" zufolge w�chst in bundesdeutschen Managerkreisen das Mi�trauen gegen�ber dem Prinzip der shareholder value. Seit 1996 ist die Quote derjenigen, die eine r�cksichtslose Orientierung an den Interessen des Aktion�rskapitals bef�rworten, von 42 auf 34 % gefallen. Fast 70 % der F�hrungskr�fte sind der Ansicht, eine derartige Ausrichtung zwinge die Vorst�nde zu kurzfristigen Entscheidungen und verhindere eine mittel- und langfristige Strategie - reine Menschenfreundlichkeit ist hier also mitnichten anzunehmen. Mehr als 50 % konstatieren au�erdem, das Management achte vermehrt auf seinen pers�nlichen Vorteil und weniger auf den Erfolg des Unternehmens.�
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Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bonn hat Erich Schumann, den gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", aus der Partei ausgeschlossen. Schumann hatte bekanntlich dem korrupten Exkanzler Kohl 800.000 DM zukommen lassen, mit denen dieser die von ihm in die Kassen der CDU gerissenen Finanzl�cken stopfte. Der Hinauswurf Schumanns, der nach eigenen Worten aus "demokratiepolitischen Gr�nden" gehandelt haben will, d�rfte der SPD einige Schwierigkeiten mit dem einflu�reichen WAZ-Verlag einbringen.
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Jeder Leser sei zum Kassensturz aufgerufen: Laut Juni-Bericht der Bundesbank hat sich das Geldverm�gen der bundesdeutschen Privathaushalte seit 1990 auf 6,75 Billionen DM verdoppelt. Die Erkl�rung f�r diese den meisten B�rgern sicherlich r�tselhafte und auch vollkommen neue Verdoppelung ihres Verm�gens wird gleich mitgeliefert: Seit 1990 haben sich die Aktienkurse verdreifacht. Immerhin stellen die Bundesbanker fest, da� sich aufgrund der ungleichen Verteilung des Wertpapierbesitzes die Verm�gensentwicklung "sehr unterschiedlich entwickelt" hat.
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Der franz�sische Mediengigant Vivendi erreichte sein Ziel einer �bernahme der kanadischen Seagram-Gruppe. Der neue Mischkonzern Vivendi Universal verdr�ngt damit Bertelsmann vom Platz des zweitgr��ten Medienkonzerns der Welt - sein Umsatz wird weltweit 110-130 Milliarden DM betragen, der B�rsenwert erreicht 200 Milliarden DM. Einziger Vizepr�sident von Konzernechef Jean-Marie Messier wird im �brigen ein gewisser Edgar Bronfman junior sein, womit der Abqualifizierung seines Vaters, des Pr�sidenten des J�dischen Weltkongresses, als Schnapsmilliard�r hoffentlich ein Ende gesetzt ist. Bei der Bronfman-Familie handelt es sich nicht um dahergelaufene Destillenwirte, sondern um eine �beraus gerissene und m�chtige Unternehmerdynastie. Ihren Getr�nke- und sp�teren Mischkonzern bauten die Bronfmans ab 1924 w�hrend der Prohibition in den USA auf, im Klartext machte man wie der Kennedy-Clan mit Alkoholschmuggel und Mafiakontakten ein Verm�gen und reinvestierte dieses. Bronfman junior wird mit 8 % der Anteile der gr��te Anteilseigner des neuen Konzerns sein. Vivendi, ohnehin durch die Canal plus-Gruppe (ARTE) auf dem franz�sischen Fernsehmarkt stark vertreten und Besitzer der Nachrichtenagentur Havas, steigt mit dem weltgr��ten Musikunternehmen Polygram und den Universal-Studios von Seagram nun auch in andere Mediensektoren ein.
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Mit dem MAI-Abkommen in eine herrliche Zukunft: In einer in Genf ver�ffentlichten Untersuchung erhebt die Welthandelsorganisation WTO die Handelsliberalisierung zu einem Beitrag zur �berwindung der Armut. WTO-Generalsekret�r Moore erkl�rte, die Handelsliberalisierung gebe den Armen in den Entwicklungsl�ndern Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als Beispiel f�hrt man S�dkorea an, das seit 1970 seinen Lebensstandard vom Niveau Ghanas auf dasjenige Portugals angehoben hat. Die Liberalisierung erm�gliche eine bessere Ausnutzung des produktiven Potentials und sch�tze vor den negativen Auswirkungen willk�rlicher politischer Entscheidungen. Die Einkommen der Armen steigen laut Weltbank proportional zum nationalen Wachstum an - die Verm�gensverteilung bleibt also beim alten, nur die multinationalen Konzerne k�nnen billiger produzieren. Die anf�nglichen negativen Auswirkungen einer Liberalisierung wie steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung ganzer Bev�lkerungsgruppen k�nnen laut Moore durch soziale Ma�nahmen abgefedert werden - aber die werden die Multis wohl kaum bezahlen. Warum sollten sie auch.
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Kohl verglich im ZDF den Aufruf der schleswig-holsteinischen Ministerpr�sidentin Heide Simonis (SPD) zum Boykott seiner Sammelaktion mit der Boykottierung j�discher Gesch�fte w�hrend des Dritten Reiches. Auch damals h�tten die Spitzen der SPD geschwiegen. Wir sind versucht, zu fragen, was denn Kohls industrielle Hinterm�nner (Flick!!!) oder die meisten Altfunktion�re seiner klerikal-konservativen Partei w�hrend der NS-Herrschaft so getrieben haben (Stichwort "M�rzgefallene") und sich nicht vielleicht gar aus dem Verm�gen der Boykottierten und Verfolgten, mit denen der Sp�tgeborene Kohl sich zu vergleichen wagt, ungeniert bedienten.
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General a.D. Heinz Loquai, bekannt geworden als sch�rfster Kritiker der L�ge Scharpings vom serbischen Hufeisenplan zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner, verlor auf Betreiben des Bundesverteidigungsministeriums seine Stelle als Berater bei der OSZE in Wien. Obwohl Ausw�rtiges Amt und OSZE den Exmilit�r gerne behalten h�tten, verhinderte die Hardth�he die Verl�ngerung seines Vertrages.
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In Athen demonstrierten auf Aufforderung der griechisch-orthodoxen Kirche 200.000 Menschen gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des Religionsvermerks in den Ausweispapieren. Der orthodoxe Klerus vertritt die Ansicht, durch die Abschaffung des Vermerkes w�rden die Griechen ihre kulturelle und nationale Identit�t verlieren. Vertreter der 10 % der Bev�lkerung ausmachenden islamischen, katholischen und j�dischen Minderheiten begr��ten den Plan der Regierung hingegen.
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Ein Bombenanschlag auf Hillsborough Castle, den Amtssitz des britischen Nordirlandminister Mandelsohn nahe Belfast, konnte vom Milit�r verhindert werden. Die britische Kolonialmacht vermutet hinter den Bombenlegern die Splittergruppe Real IRA, die k�rzlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Br�cke in London ver�bte. Nachdem es in den vergangenen Tagen zu Angriffen von Katholiken auf protestantische Wohnviertel im Norden und Westen von Belfast kam, drohten die protestantischen Ulster Freedom Fighters mit einem Ende des Waffenstillstandes. Die UFF beh�lt sich seit dem 21.06. um 0.00 Uhr vor, jede Person zu erschie�en, die protestantische H�user angreift.
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Taiwans Pr�sident Chen Shui-bian hat der chinesischen F�hrung �berraschend ein Gipfeltreffen nach dem Vorbild der beiden koreanischen Staaten vorgeschlagen, um die Streitigkeiten zu �berwinden. Peking fordert jedoch die Anerkennung seines Alleinvertretungsanspruches f�r ganz China, bevor es sich auf Verhandlungen mit Taiwan einlasse. Auch die von Chen ins Spiel gebrachte Einbeziehung der USA wies die Volksrepublik als Einmischung in eine innerchinesische Angelegenheit zur�ck.
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Erwartungsgem�� unterzeichneten die Gr�nen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in M�nster ihre endg�ltige Kapitulationsurkunde vor dem kapitalistischen System und stimmten dem Atomkonsens zu. Die Parteivorsitzende Antje Radcke verzichtete daraufhin wie angek�ndigt auf ihre erneute Kandidatur. Sehr treffend scheint der h�mische Kommentar des FDP-Stehaufm�nnchens M�llemann: "Tauschb�rse - Prinzipien gegen Dienstwagen". Bei einigen im TV zu bewundernden Beitr�gen zweifelte der Verfasser am Geisteszustand der Redner, so die unverge�liche Jungpolitikerin, die als Paradebeispiel f�r den Technologietransfer in die Dritte Welt ausgerechnet die Einrichtung eines Glasfasernetzes in Gambia anpries - im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.
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Ein Machtkampf zwischen dem Altgaullisten Charles Pasqua und dem Rechtskonservativen Philippe Le Jolis de Villiers l��t die Spaltung des Rassemblement pour la France erwarten. Noch bei den Europawahlen erreichte das RPF aus dem Stand 13 % der Stimmen, wohl vom desolaten Zustand des Front National profitierend. Hintergrund sind die Streitigkeiten zwischen dem eher kleinb�rgerlichen Pasqua-Fl�gel und den royalistisch-katholisch angehauchten Gefolgsleuten von Villiers, der seinerzeit seine Bewegung f�r Frankreich MPF in das RPF einbrachte. Zu allem �berflu� wurde bekannt, da� Generalsekret�r Jean-Jacques Guillet Anfang der 90er Jahre Schmiergelder von Elf Aquitaine annahm.�
