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Die politische Wochenschau
vom 29. Juli bis 4. August 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "In jedem Land, wo die Demokratie der Interessenten in die Krise ger�t, wird der Klassenkampf zum Entscheidungskampf um die F�hrung der Nation. Die Partei, die siegen will, mu� ihren F�hrungsanspruch vor der ganzen Nation begr�nden, mu� eine konkrete Stellung zu allen gesamtnationalen Problemen besitzen." |
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Richard L�wenthal
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Mysteri�ses um den Bombenanschlag in D�sseldorf: Zun�chst lie� die Polizei verlauten, bei dem Sprengsatz, der mehrere j�dische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion teilweise schwer verletzte, handele es sich um eine Rohrbombe. Sp�ter wurde aus dieser eine umgebaute Handgranatenattrappe. Zu allem �berflu� behaupten Vertreter eines der modernsten Polizeiapparate der Welt auch noch, der Regen habe ihre Spurensicherung behindert. Obwohl es keinerlei konkrete Hinweise gibt, spricht seit dem Attentat die �ffentlichkeit in recht hysterischer Weise von einer "rechten Terrorwelle", was es den Regierenden einfach macht, die Sicherheitsgesetze zu versch�rfen und den staatlichen Repressionsapparat weiter auszubauen. Am Tag nach der Tat drohte ein unbekannter Anrufer in Berlin, m�glicherweise ein in Brandenburg lebender Angeh�riger einer nicht n�her bezeichneten Berliner Polizeieinheit, es werde weitere Vorf�lle nach Art des Anschlages auf dem M�nchener Oktoberfest 1980 geben, dessen genaue Hintergr�nde nie aufgekl�rt wurden (BND- bzw. Gladio-Verwicklung m�glich). Ferner k�ndigte eine unbekannte Frau in sehr aufgeregtem Zustand einen nahen Sprengstoffanschlag auf das Bundeskanzleramt an. Der Verfasser erinnert an den dubiosen Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna, der von der italienischen Regierung entsprechend zum Vorgehen gegen die radikale Linke ausgenutzt wurde.
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Auf in den totalen �berwachungsstaat: Nach dem Vorbild der Hooligan-Kartei soll eine zentrale Datei polizeibekannter "rechter Gewaltt�ter" angelegt werden. Berlin baut seine VS-Abteilung f�r Rechtsextremismus aus (als wenn die Stadt keine anderen Sicherheitsprobleme h�tte). Baden-W�rttemberg wird Hinweisstellen einrichten, an die sich Menschen mit Blockwart-Mentalit�t vertrauensvoll zur Denunziation vermeintlich rechter Aktivit�ten wenden k�nnen. In diesem Zusammenhang denkt Th�ringens CDU-Innenminister K�ckert �ber ein Handy-"Meldesystem verantwortungsbewu�ter B�rger" nach.
Bayerns Innenminister Beckstein nutzt das Treiben politisch unorganisierter und sozialdarwinistischer Minusseelen aus, um seine alten "law and order"-Forderungen aus der Schublade zu kramen. Laut Beckstein sollen mal wieder "Brennpunkte von extremistischen Straftaten" per Video �berwacht werden (die Bundesregierung wird zun�chst die Bahnh�fe �berwachen lassen), ferner sollen politisch motivierte Gewaltdelikte bei T�tern zwischen 18 und 21 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht geahndet und der Verfassungsschutz verst�rkt werden. Verd�chtige sind schon beim Verdacht einer geplanten Gewalttat zur elektronischen �berwachung freigegeben. Niedersachsens Ministerpr�sident Sigmar Gabriel (SPD) verpflichtete die Landespolizei zu einer Null-Toleranz-Strategie. Jedes Mal soll der Versuch unternommen werden, Aufz�ge und Veranstaltungen von "Rechtsextremen" zu verbieten. Irritiert zeigte sich der Provinzpotentat aus Hannover dar�ber, da� es doch tats�chlich Richter gebe, die es wagten, rechtswidrige Verbotsverf�gungen aufzuheben. Gabriel schlo� sich auch der Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) nach einem NPD-Verbot an, die nun wohl von einer Arbeitsgruppe der Bund- und L�nderinnenministerien �berpr�ft werden wird. Ferner schwebt ihm ein Einsatz des BGS gegen "rechte Straft�ter" vor, was auch im Bundesministerium des Inneren in Erw�gung gezogen wird. Damit bew�hren sich Gewaltkriminelle unter politischem Deckmantel als Geburtshelfer des bundesdeutschen FBI.
Die Deutsche Postgewerkschaft fordert durch ihre Sprecherin Schmied, deren Vorname ausgerechnet auf "Sigrun" lautet, eine Bef�rderungssperre f�r "rechtsextreme" Post. Bislang konnten die Genossen die Bef�rderung verweigern, wenn sich auf der Au�enseite Hinweise auf rassistisches Gedankengut fanden. Der Hinweis, diese Regelung sei f�r Zeitungen nicht ausreichend, weist wohl darauf hin, da� die Gewerkschaft gerne ein Kontrollrecht erwirken m�chte. Ludolf von Wartenberg, Hauptgesch�ftsf�hrer des Industriellenverbandes BDI, schlug vor, als "Rechtsextremisten" auff�llig gewordene Mitarbeiter kurzerhand zu entlassen. Das war bislang nur in sogenannten Tendenzbetrieben mit politischer, konfessioneller und k�nstlerischer Ausrichtung sowie in Medienunternehmen rechtens bzw. bei verhaltensbedingten Entlassungen.
Flankiert werden sollen alle diese Ma�nahmen durch "Mobilisierung der Zivilgesellschaft" in Form von B�ndnissen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zur sozialen �chtung rechter Gewalt. In der �ffentlichkeit moralisch unterst�tzt werden diese Absichten des liberalkapitalistischen Systems auch durch die "Antifa". Die Jungs von der anderen Feldpostnummer haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches demjenigen der orthodoxen Rechten im Zusammenhang mit "Linksextremismus" entspricht. Kaum fabuliert Innenminister Schily ohne jeden Beweis vom "rechten" Hintergrund des Bombenanschlages in D�sseldorf, schon springt die Antifa, demonstriert gegen den "rechten Terror" und jammert genauso nach der starken Hand des kapitalistischen Staates wie die "Rechte" weiland gegen�ber den Aktivisten der RAF.
Im Bericht der ap-Mitarbeiterin Isabell Scheuplein �ber das Thule-Seminar und die Neue Rechte, zu lesen z.B. im "Weser-Kurier" und in der "Rheinischen Post", tauchen alte Bekannte auf: Der staatserhaltenden Nachrichtenagentur erscheinen die "Antifaschistischen Nachrichten" zitierenswert, und unhinterfragt wird die daselbst verbreitete Behauptung �bernommen, Pierre Krebs sei auf mehreren "Neonazi-Aufm�rschen" gesichtet worden. Wenn alle Ausgeburten "autonomer" Paranoia unkritisch �bernommen w�rden, k�nnte in der �ffentlichkeit leicht der Eindruck entstehen, die faschistische Machtergreifung st�nde unmittelbar bevor. Ebenso wie die von Gedanken �ber den f�r eine zivilisierte Gesellschaft unverzichtbaren sozialen Minimalkonsens unber�hrten "Radauglatzen" m�ssen sich diese "Antifaschisten" den Vorwurf gefallen lassen, nichts weiter als n�tzliche Idioten f�r die polizeistaatlichen Interessen des Kapitals und seiner Kollaborateure zu sein. Die politischen Aktivisten haben das dann als angebliche "geistige Brandstifter" auszubaden. Der Gro�teil von ihnen scheint uns geradezu gel�hmt (oder desinteressiert?) zu sein - wir vermissen �berall eine deutliche Distanzierung von den zumeist durch niedrige Beweggr�nde motivierten Exzessen, die mit politischer Arbeit nicht das Geringste zu tun haben. Von irgendeiner Stellungnahme zur allgegenw�rtigen Hetzkampagne ganz zu schweigen.
Der Deutsche Hochschulverband (DHV), Standesvertretung von 17.500 Dozenten, wird solange zur alten Rechtschreibung zur�ckkehren, bis eine Korrektur der "Reform" durch die Kultusministerkonferenz erfolgt ist. Nach einer Forsa-Umfrage sind mittlerweile 68 % der Bev�lkerung f�r die Annullierung der Reform, w�hrend nur 27 % f�r ihre Beibehaltung einstehen. Der Deutsche Beamtenbund fordert ebenfalls die R�ckkehr zur alten Schreibweise. Aus der Deutschen Akademie f�r Sprache und Dichtung verlautete: "Diese Reform war von Anfang ein eine Mi�geburt."
In W�rzburg verurteilt ein US-Milit�rgericht den 35j�hrigen Stabsunteroffizier Frank Ronghi zu lebenslanger Haft. Der ehemalige KFOR-Soldat wurde des sexuellen Mi�brauchs und der Ermordung eines 11j�hrigen albanischen M�dchens im Januar dieses Jahres f�r schuldig befunden. Augenscheinlich half mindestens ein Kamerad Ronghi, die Leiche verschwinden zu lassen. Die Todesstrafe blieb dem Angeklagten wohl nur aus R�cksicht auf die juristischen Gebr�uche in der BRD erspart.
Finnlands Altpr�sident Martti Ahtisaari, Spaniens ehemaliger Au�enminister Marceloni Oreja und der bundesdeutsche Verfassungsrechtler Jochen Frowein weilten in Wien, um als Beauftragte der EU die Lage in �sterreich zu �berpr�fen. Das Trio traf auf einhellige Ablehnung der EU-Sanktionen: Sowohl der Sprecher der �sterreichischen Gr�nen, Alexander Van Der Bellen als auch der SP�-Parteichef Alfred Gusenbauer schlossen sich der Forderung der �sterreichischen Bundesregierung nach Aufhebung der Sanktionen an. Innsbrucks Bischof Alois Kothgasser verwies im Magazin "Format" auf die Tatsache, da� es sich beim Kabinett Sch�ssel um eine demokratisch gew�hlte Regierung handle. Auch Anas Schakfeh, Sprecher der Muslime in �sterreich, stellte sich gegen Br�ssel und erkl�rte, das Klima f�r seine Glaubensbr�der habe sich eher unter der Gro�en Koalition von SP� und �VP verschlechtert als unter der nunmehrigen Mitte-Rechts-Regierung.
Zum zehnten Mal j�hrt sich der Jahrestag der - sp�ter vom Westen blutig verhinderten - irakischen Wiedervereinigung mit Kuwait. Nach Angaben Bagdads sind infolge der seit 1990 andauernden UN-Wirtschaftssanktionen bereits 1,3 Millionen Iraker verhungert oder an Krankheiten gestorben. Dennis Halliday, 1998 aus Protest zur�ckgetretener Koordinator der humanit�ren UN-Hilfe im Irak, wirft dem UN-Sicherheitsrat vor, vors�tzlichen V�lkermord zu begehen. Rund 20 % der Kinder sind unterern�hrt, die Analphabetenrate ist auf 44 % emporgeschnellt, und das in dem arabischen Land, das einst den h�chsten Bildungsstandard besa�. Seit Sanktionsbeginn fiel das Pro-Kopf-BIP von 3500 auf 700 US-Dollar. Verarmung, sozialer Verfall und Wirtschaftsnot im ehemals modernen Schwellenland Irak sind nach Ansicht von Experten "einmalig in der Geschichte der modernen Welt". Seit nunmehr 18 Monaten fliegen die USA ohne jegliches UN-Mandat beinahe t�glich Luftangriffe auf Ziele im Irak. Scott Ritter als ehemaliger Leiter der UN-Inspektionstruppe UNSCOM nennt offen die Alternativen: Aufnahme eines konstruktiven Dialogs mit der irakischen F�hrung oder der Einmarsch von 250.000 Mann zum Sturz Saddam Husseins. Gamal Abdel Gawad vom Kairoer Al Ahram-Zentrum f�r politische Studien wirft den USA vor, den milit�risch starken Irak 1990/91 als potentielle Bedrohung f�r die Sicherheit Israels und der arabischen Machtbalance ausgeschaltet zu haben, um sich selbst als wichtigsten Machtfaktor im Nahen Osten zu etablieren. Hinzu kommt, da� durch die Parteinahme vieler Mitglieder f�r den Westen die Arabische Liga faktisch lahmgelegt wurde. Die Vereinigung der arabischen Staaten trat seit dem Golfkrieg nur einmal (1996) in Kairo zusammen, weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie gegen�ber Bagdad einigen konnte. Nur in Saudi-Arabien und Kuwait steht die Mehrheit der Bev�lkerung noch hinter dem irakfeindlichen Kurs, in allen anderen Mitgliedsstaaten wird vehement ein Ende der UN-Sanktionen verlangt.
Im Zusammenhang mit der Nachricht von der angeblichen Krebserkrankung Saddam Husseins mutet ein Bericht des "Sunday Telegraph" interessant an. Der Zeitung zufolge haben die irakischen Geheimdienste eine nachrichtendienstliche Offensive gegen die Exilopposition eingeleitet, wobei die haupts�chlichen Methoden Mord und Unterwanderung sind. M�glicherweise will Bagdad l�stige Konkurrenten im zu erwartenden Machtkampf um die Nachfolge ausschalten.
Bei Regierungsgespr�chen in Seoul verst�ndigten sich S�d- und Nordkorea darauf, neue Wege zur F�rderung von Vers�hnung und Zusammenarbeit zu suchen. Die Gespr�che sollen auf Ministerebene in regelm��igen Zeitabst�nden fortgesetzt werden. Das seit 1996 vom Norden boykottierte Verbindungsb�ro in Panmunjom an der waffenstarrenden innerkoreanischen Demarkationslinie sieht einer Wiederer�ffnung entgegen, ferner besprach man die Wiederherstellung der Bahnlinie von Seoul ins nordkoreanische Shinuiju. In puncto Kulturaustausch und Sport wurden ebenfalls Ann�herungen erzielt. Entgegen den s�dkoreanischen Erwartungen schickte der Norden keine Unterh�ndler f�r milit�rische und wirtschaftliche Fragen. Nach einem Bericht der Caritas Hongkong hat auch das Jahr 2000 Nordkorea eine D�rre gebracht, sie sich verheerend auf die Reisernte auswirken d�rfte.
In Zaragoza verhinderte die Festnahme von zwei Angeh�rigen der baskischen Befreiungsorganisation ETA einen Bombenanschlag auf B�rgermeister Jos� Atares. Unter den Festgenommenen befindet sich Aitor Lorente, der als einer der meistgesuchten Etarras gilt. In Tolosa bei San Sebasti�n, �brigens von einer Minderheitsregierung der ETA-nahen Euskal Herritarok verwaltet, t�teten daraufhin zwei ETA-Aktivisten den ehemaligen Gouverneur der Provnz Guipuzcoa, Juan Maria Jauregui, am hellichten Tage in einem Caf� mit zwei Kopfsch�ssen. Jauregui geh�rt der sozialistischen PSOE an. Die Attent�ter entkamen unerkannt und sprengten anschlie�end ihren Fluchtwagen mit einem Kilo Dynamit in die Luft. Das Attentat d�rfte die Absichten des spanischen Ministerpr�sidenten Aznar f�rdern, im Baskenland durch vorgezogene Neuwahlen eine Koalitionsregierung aus konservativer Volkspartei und Sozialisten zu etablieren. Der neue PSOE-Parteichef Jos� Lu�s Zapatero erneuerte demonstrativ das Bekenntnis zur Loyalit�t im Kampf gegen den Terrorismus, und Aznar drohte der ETA �ffentlich mit massiven Gegenschl�gen der spanischen Sicherheitsorgane. Der spanischen Zeitung "El Correo" zufolge verschafften deutsche Waffenh�ndler der ETA zur Vorbereitung ihrer neuen Offensive 1,5 t Sprengstoff mit 1000 Z�ndern, 30 Gewehre, 145 Pistolen und 240 Handgranaten.
Nach einer Analyse des Nieders�chsischen Landesamtes f�r Statistik lebten im Fr�hjahr 1999 nur 40 % der Niedersachsen von ihren Arbeitseink�nfte. Von 7,8 Millionen Einwohnern wurden 32 % von Angeh�rigen unterst�tzt, weitere 3 % lebten vom Arbeitslosengeld. Bei den 2 Millionen, die ihren Lebensunterhalt aus Rente, Pension und Unterst�tzungen beziehen, stellen die Rentner 86 % und die Sozialhilfeempf�nger 9 %, w�hrend 5 % BAF�G, Stipendien oder eine Ausbildungsverg�tung erhalten. Nur 0,5 % der Niedersachsen k�nnen von den Ertr�gen ihres eigenen Verm�gens leben, soviel zum Volk der Aktion�re und Erben.
Auf dem pomp�sen Wahlparteitag der amerikanischen Republikaner in Philadelphia wurde erwartungsgemï¿½ß George W. Bush, der Sohn des Clinton-Vorg�ngers, zum Pr�sidentschaftskandidaten gew�hlt. Auf dem Kongre� setzten die Delegierten sich vehement f�r ein umfassendes Raketenabwehrsystem ein, das sowohl alle 50 US-Bundesstaaten einschlie�lich Alaska und Hawaii, alle in �bersee stationierten Truppen und die Verb�ndeten vor Atomraketen aus "Schurkenstaaten" sch�tzt. Das bisher landgest�tzte NMD-System soll durch seegest�tzte Waffensysteme erg�nzt werden. Zugleich sprechen die Republikaner sich f�r eine nukleare Abr�stung der USA und Ru�lands auf das zur Landesverteidigung ausreichende Mindestniveau aus und erteilen dem "Gleichgewicht des Terrors" eine Absage. Die noch ausstehende Ratifikation des Atomteststoppvertrages durch die USA ist bei einem republikanischen Wahlsieg erkl�rterma�en nicht zu erwarten, und auch der ABM-Vertrag erscheint Bush als �berholt. Mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Richard Cheney steht Bush ein ausgesprochen konservativer Vertreter des milit�risch-industriellen Komplexes als Vizepr�sident zur Seite, hinzu kommt ex-Generalstabschef Colin Powell als Au�enminister. Die designierte Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice k�ndigte bereits an, da� Bush im Ernstfall und immer in Abstimmung mit den Verb�ndeten "nicht davor zur�ckschrecken werde, Gewalt anzuwenden. Denn Sieg ist f�r George W. Bush kein schmutziges Wort." Ein friedliches Ru�land habe von den USA nichts zu bef�rchten, aber Rice sieht eine chinesische Herausforderung auf "god�s own country" zukommen. Militaristen wie General Norman Schwartzkopf und Amerikas Vietnam-Kriegsheld John McCain propagieren offen die milit�rische Wiedererstarkung der USA unter dem neuen Pr�sidenten. Wir sehen, der american way of life infiziert nicht nur die wei�e Bev�lkerungsgruppe, denn Powell und Rice sind bekannterma�en Farbige.
F�r den Pr�sidentschaftswahlkampf gegen Al Gore hat Bush jr. 93,2 Millionen US-Dollar zusammenbekommen, die zuvorderst von Investmentbanken, Rechtsanw�lten, Immobilienbranche, Gesundheitslobby, Petrochemie und Versicherungswesen kommen. Die Geberlaune der Investmentbanker erkl�rt sich dadurch, da� Bush angek�ndigt hat, ein Sechstel der Beitr�ge zur staatlichen Sozialversicherung in private Investmentfonds oder Versicherungen umzuleiten. Die Rechtsanw�lte hoffen nach dem Microsoft-Debakel auf klientenfreundlichere Urteile, und da trifft es sich doch gut, da� der neue Pr�sident zwei Posten im Obersten Gerichtshof neu besetzen kann. Hier stehen ab 2001 Verhandlungen �ber die Strafzahlungen der Tabakindustrie oder die Entflechtung von Microsoft an, nur so nebenbei. Die Gesundheitslobby ist erfreut �ber die Ank�ndigung, durch Steuersubvention den Kreis potentieller Kunden der Medikamentenversicherung zu erweitern anstatt durch Staatsauflagen den Preiswucher der pharmazeutischen Industrie zu bek�mpfen. Bush verteilt Geschenke in alle Himmelsrichtungen, um gew�hlt zu werden. Wir d�rfen auf den Gegenzug der Demokraten gespannt sein.
Dem T�binger Grabert-Verlag ist es gelungen, eine Anzeige im Programm zum Historikertag 2000 in Aachen zu plazieren. Johannes Fried als Vorsitzender des veranstaltenden Verbandes der Historiker Deutschlands sprach von einer technischen Panne. Immerhin erreichte die Grabert-Anzeige so 8000 Vertreter der Fachwelt. Die Einnahmen aus der Werbeanzeige sollen nun dem Verein f�r Christlich-J�dische Zusammenarbeit gespendet werden.
Libyens Au�enminister Abdel Rahman Shalgam �bergab in Moskau die Einladung seines Revolutionsf�hrers Muhammar al Gaddhafi an Pr�sident Putin, dem nordafrikanischen Staat einen Besuch abzustatten. Putin sprach sich im Rahmen des Gespr�ches f�r eine Aufhebung der derzeit nur suspendierten UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Der russische Pr�sident setzt damit nach Nordkorea und dem Irak seine demonstrativen Kontakte zu mit den USA verfeindeten Staaten fort. Ferner verhandelte Shalgam �ber die Wiederaufnahme der milit�risch-technischen Zusammenarbeit zwischen Libyen und Ru�land. Tripolis ist vor allem an einer �berholung und Modernisierung von Luftwaffe und Panzertruppe interessiert. Im Oktober wird in der libyschen Hauptstadt eine gemeinsame Regierungskommission zusammentreten.
Wie die "Washington Times" berichtete, brachen um die Jahreswende 1998/99 Hacker eines chinesischen Forschungsinstitutes in Peking in den Rechner des US-Atomforschungszentrums Los Alamos ein und gelangten so an hochsensible Dokumente. Nach Angaben aus NSA-Kreisen w�re der Dokumentenstapel ausgedruckt etwa einen Meter hoch. Die Attacken aus Peking fallen in die Zeit der "Moonlight Maze", als es eine Serie weltweiter Hackerangriffe auf das US-Verteidigungsministerium gab. Alleine in den 90er Jahren hat laut FBI China mehr als 50 Angriffe gestartet, um an digitale Informationen zur Nuklearforschung der USA zu gelangen.
In den n�chsten Jahren stehen bei der Bundeswehr Gro�beschaffungen in H�he von 75 Milliarden DM ins Haus. F�r 8 Milliarden DM soll die Truppe durch bis zu 3000 Truppentransportpanzer GTK beweglicher gemacht werden. Das Fahrzeug ist radgetrieben, dabei aber weitaus man�vrierf�higer als der Sch�tzenpanzer Marder, der sich auf dem Balkan als Totalausfall in unwegsamem Gel�nde entpuppte. Strittig ist noch die Bewaffnung des GTK mit einer Bordmaschinenkanone, da man ansonsten auch den Radtransportpanzer Fuchs behalten k�nnte. Auf der Kippe steht die Modernisierung der Leopard II mit einem neuen Kanonenrohr f�r 300 Millionen DM, au�erdem haben auch die 80 gepanzerten Kampfhubschrauber Tiger f�r 5,7 Milliarden DM keine absolute Priorit�t. Das eingeplante Kontingent von 134 Transporthubschraubern NH 90 f�r 7,25 Milliarden DM d�rfte eher noch zu gering ausfallen, um wirkliche Beweglichkeit der Krisenreaktionskr�fte sicherzustellen. In der Diskussion befindet sich die Abl�sung der veralteten Transall-Lufttransporter durch 75 Modelle einer milit�rischen Airbus-Variante f�r 12 Milliarden DM, die eine Transporterflotte der WEU bilden sollen. Dies gilt auch f�r die 180 Eurofighter als Ersatz f�r die seit den fr�hen 80ern veralteten Phantom (mindestens 30 Milliarden DM). Die Marine will sich durch drei neue Flugabwehrfregatten Klasse 124 (4 Milliarden DM) als Ersatz f�r die alten Zerst�rer der L�tjens-Klasse verst�rken. Hinzu kommen 15 Korvetten f�r 6 Milliarden DM zur Abl�sung der Schnellboote. In Marinekreisen wird auch eine Aufstockung des Kontingents der 4 U-Boote vom Typ 212 (3,4 Milliarden DM) mit ihrem revolution�ren Brennstoffzellenantrieb gefordert. Die von den NATO-Partnern eingeforderte Ausstattung des Heeres mit modernen Kommunikationsmitteln oder Landungsschiffen f�r Invasionen ist hier noch nicht inbegriffen.
