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Die politische Wochenschau
vom 22. bis 28. Juli 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wir wollen nicht den Dichter jenseits der Zeit, der, weil er zu schwach ist, die Welt von heute zu ertragen, sich in die Welt von gestern fl�chtet. Wir wollen den Dichter, der seine Seele und seinen Geist mitschwingen l��t im Gleichtakt des Marsches der Nation." |
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Karl-Heinz Hederich
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Vier interfraktionelle Aussch�sse des britischen Unterhauses stellten �bereinstimmend fest, die Regierung Blair habe trotz des EU-weiten Exportverbotes weiterhin in Krisengebiete Waffen geliefert. Stein des Ansto�es sind Waffenlieferungen an das Mugabe-Regime in Zimbabwe, das bekannterma�en seit geraumer Zeit einen rassistischen Terrorfeldzug gegen die wei�e Bev�lkerungsgruppe im Lande f�hrt. Pikanterweise sind viele der Betroffenen britische Staatsb�rger.
Die altehrw�rdige "Frankfurter Allgemeine Zeitung" entschied sich in einem mutigen Schritt daf�r, zur alten Rechtschreibung zur�ckzuf�hren. Die Rechtschreibreform, auch in den Augen des Verfassers zum Teil unn�tig und zum Teil eine kulturelle Kapitulation vor dem Mittelma�, wurde daraufhin auch vom selbsternannten Literaturpapst Marcel Reich-Ranicki als "eine von Trotteln verursachte Katastrophe" angegriffen. Ralph Giordano lie� verlauten, die FAZ mache dem "Klamauk der sogenannten Rechtschreibreform" ein Ende. Walter Kempowski erkl�rte, die Rechtschreibreform sei vom gr�nen Tisch her von B�rokraten diktiert worden. Der CSU-Politiker Norbert Geis bewertete die "Reform" als �berfl�ssig und forderte, sie einzustampfen. Die Chefredakteurskonferenz des Springer-Verlages vereinbarte, unsinnige Einzelfallregelungen der Reform fortan nicht mehr zu verwenden. Durch alle Parteien bis auf Gr�ne und PDS geht der Ruf, die Reform auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Mittlerweile spielt auch die Wiener "Kronen-Zeitung" mit dem Gedanken, sich dem Schritt der FAZ anzuschlie�en. Entscheidend wird wohl die Haltung der Nachrichtenagenturen sein, die den bundesdeutschen Zeitungsredaktionen die meisten Artikel bis hin zum Kommentar mundgerecht vorsetzen.
In Katyn hielten Polen und Ru�land eine gemeinsame Gedenkfeier f�r die 1940 auf Gehei� der Sowjetf�hrung ermordeten polnischen Offiziere ab. Neben den im Rahmen dieser Aktion exekutierten 21.000 Offizieren fanden neueren polnischen Angaben zufolge 1940-41 in Stalins Arbeitslagern bis zu 850.000 aus den Wei�ru�land und der Ukraine angegliederten ostpolnischen Gebieten deportierte Zivilisten den Tod, hinzu kommen bis zu 150.000 Kriegsgefangene aus dem Mannschafts- und Unteroffiziersstand. Nicht eingerechnet sind die zahlreichen Opfer des roten Terrors nach 1945.
In Arrigorriaga bei Bilbao attackierten ETA-Sympathisanten eine Polizeistreife mit Brands�tzen, wobei zwei Beamte verletzt wurden. Der Zusammensto� ereignete sich, nachdem die baskischen Separatisten versuchten, eine Bankfiliale in Brand zu setzen. Im nahegelegenen Basauri fiel eine Reihe von Geldautomaten Brandanschl�gen zum Opfer.� Im Kapitalistenviertel Getxo bei Bilbao legte in der Nacht zu Dienstag eine Autobombe das Haus der konservativen Senatorin Pilar Aresti in Schutt und Asche. Der 50-Kilo-Sprengsatz verletzte vier Personen. Kurz darauf zertr�mmerte eine Campinggasflasche eine Bankfiliale in Vitoria. Am Donnerstag z�ndete die ETA daselbst in einer weiteren Bankfiliale einen Sprengsatz. Da der Anschlag au�erhalb der Gesch�ftszeiten durchgef�hrt wurde, gab es au�er erheblichem Sachschaden keine Verletzten. In Abadino bei Bilbao wurde eine unter dem Auto des konservativen Politikers Agust�n Ramos Vallejo angebrachte Sprengladung rechtzeitig entdeckt. Auch das Anwesen von Santiago Abascal, Fraktionsvorsitzender der konservativen PP im Parlament der baskischen Provinz �lava, erhielt Besuch: Unbekannte bemalten seine drei Reitpferde mit der Parole: "Es lebe ETA". Ob man die unschuldigen Tiere auch noch pr�geln mu�, sei allerdings dahingestellt. Der baskische Regierungschef Ibarretxe forderte die ETA unterdessen erneut auf, der Gewalt zu entsagen. Andererseits charakterisierte er unter Hinweis auf Nordirland und Korsika die Haltung des spanischen Ministerpr�sidenten Aznar, der als Vorbedingung f�r Verhandlungen die Selbstaufl�sung der Befreiungsorganisation fordert, als pure Immobilit�t.
Erstmals nahm Nordkorea an der Tagung des asiatischen Sicherheitsforums ASEAN teil. Au�enminister Paek Nam Sun traf in Bangkok mit den Vertretern der 23 Mitglieder des Regionalforums zusammen. Diesem geh�ren neben den 10 ASEAN-Staaten sicherheitspolitisch interessierte Anrainer wie Australien, Kanada, Neuseeland oder die USA an. Kanada k�ndigte bereits Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Pj�ngjang an. Die Konferenz behandelte auch das nordkoreanische Raketenprogramm, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde �berschattet von der Ank�ndigung Ru�lands, Chinas und Japans, dem von den USA f�r Fernost geplanten Raketenabwehrsystem TMD heftigsten Widerstand entgegenzusetzen. Die USA schreckten zur�ck und lie�en wissen, derzeit werde mit Sicherheit nicht an eine Ausdehnung der Raketenabwehr auf S�dostasien gedacht. In Bangkok traf Paek Nam San mit seiner US-Kollegin Albright zur ersten bilateralen Konferenz auf Ministerebene seit mehr als 50 Jahren zusammen. Gegenstand des Gespr�ches war vor allem das nordkoreanische Raketenprogramm. Paek dementierte, Nordkorea werde eine hochkar�tige Delegation nach Washington entsenden, da die Zeit noch nicht reif sei. Im �brigen habe das Gespr�ch mit Albright nichts ergeben, denn obwohl die USA um die Begegnung gebeten h�tten, sei die Au�enministerin mit leeren H�nden gekommen.
Durch eine Gesetzesnovelle erhielt die britische Kriminalpolizei das Recht, den per e-mail abgewickelten Telekommunikationsverkehr zu �berwachen. Verschl�sselte mails d�rfen sogar beim Provider beschlagnahmt werden. Vordergr�ndig richten sich die neuen Polizeima�nahmen gegen die Organisierte Kriminalit�t.
Das franz�sische Autonomiepaket f�r Korsika soll den unter erheblichem Druck der militanten FRNC stehenden korsischen Regionalparlamentariern schmackhaft gemacht werden, indem die Insel neben Autonomierechten (Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Fremdenverkehr, Sport und Schulwesen, Korsisch als Schulfach) j�hrliche Finanzleistungen von umgerechnet 3 Milliarden DM erh�lt. Die Zustimmung der Parlamentarier bis hin zur Untergrundbewegung FLNC kann als gesichert gelten, aber deren Abspaltung FRNC k�ndigte unl�ngst einen Terrorfeldzug an, um die v�llige Unabh�ngigkeit zu gewinnen. Die Regionalisten in den anderen seit der P�belrevolte von 1789 von den Pariser Zentralisten geg�ngelten Provinzen wittern nunmehr Morgenluft. Abrtzale Batasuna (AB), die st�rkste Gruppe im s�dwestfranz�sischen Baskenland, k�ndigte an, Premier Jospin in B�lde erneut ihre Forderung nach einem eigenen baskischen Departement und nach Anerkennung der baskischen Sprache vorzulegen. Die bretonischen Autonomisten von der UDB betrachten den Korsika-Plan als "eine wundervolle Ermutigung".� In der Alpenregion von Savoyen fragen Vertreter der italienischen Bev�lkerungsgruppe zynisch, ob man erst Bomben werfen m�sse, um in Paris f�r voll genommen zu werden. Entsprechende Kommentare finden sich im franz�sischen Baskenland bis hin zu den Gaullisten. Markige T�ne kommen auch aus dem Roussillon, wo Vertreter der katalanischen Unitat Catal�n die Schaffung einer eigenen Region und letztlich die Wiedervereinigung mit dem spanischen Teil Kataloniens forderten. Jaume Roure, Sprecher der UC, erkl�rte: "Erstmals seit Jahrhunderten gibt es eine positive Haltung des franz�sischen Staates zu einer der Regionen." Es wird erwartet, da� sich auch unter den Deutschen im Elsa� der Ruf nach einem Regionalparlament verst�rkt.
In der US-�ffentlichkeit regt sich mittlerweile vermehrter Widerstand gegen die Globalisierung. Bei den neuen Zweiflern handelt es sich nicht etwa um die Aktivisten von Seattle, sondern um ehemalige Globalisierungsfreunde. Begriff man den Vorgang bislang als Amerikanisierung der restlichen Welt, so schl�gt die Welle nun zur�ck. Bertelsmann �bernahm den renommierten New Yorker Buchverlag Random House, die Deutsche Bank sicherte sich Bankers Trust und wurde damit die gr��te Bank der Welt, die Schweizer Gro�bank UBS kauft den B�rsenriesen Paine Webber, und die britische BAE Systems wird den Bereich Luftwaffenelektronik der Lockheed Martin Corporation �bernehmen. Das Fa� zum �berlaufen brachte die Ank�ndigung der Deutschen Telekom, per �bernahme auf den US-Markt zu expandieren. Zu den erhobenen Vorw�rfen geh�rt im Mutterland von NSA und Echelon ausgerechnet derjenige, �ber die zu 58 % in Staatsbesitz befindliche Deutsche Telekom k�nne die BRD-Regierung amerikanische Geheimnisse ausspionieren.
Zur letzten Gruppe der im Rahmen des nordirischen Friedensabkommens Freigelassenen geh�rt auch Michael Stone, Aktivist der Ulster Defence Association UDA. Stone attackierte im Jahr 1988 mit Handgranaten und einer Maschinenpistole eine katholische Trauerfeier auf dem Belfaster Milltown-Friedhof, wobei 3 Menschen get�tet und 35 verletzt wurden. Obwohl der zu sechsmal Lebensl�nglich verurteilte UDA-Kader sich f�r das Friedensabkommen stark machte, erwarten Pressestimmen aus Belfast, er k�nne sich zum Rivalen des Extremistenf�hrers Johnny Adair entwickeln. Zur freigelassenen IRA-Prominenz geh�ren James McArdle, der 1996 die Bombe in den Londoner Docklands z�ndete, und der ausgezeichnete Scharfsch�tze Michael Caraher, der mindestens 7 britische Soldaten t�tete. Das ber�chtigte Hochsicherheitsgef�ngnis von Maze, deutlich gesprochen ein Internierungslager f�r republikanische und unionistische Untergrundk�mpfer, soll zum Jahresende geschlossen werden.
Einer ESSO-Studie zufolge stieg im Jahr 1999 der Erd�lverbrauch um 3,1 % auf 3,453 Milliarden t an. Dem steht eine r�ckl�ufige F�rderung in H�he von 3,44 Milliarden t gegen�ber. Der R�ckgang resultiert vor allem aus einer F�rderungsk�rzung von 10 % in den Golfstaaten, der Anstieg aus der Wiederbelebung der Konjunktur in Asien. Der Zuwachs des �lverbrauches lag in Indien bei fast 11 %, w�hrend es in China, Indonesien und S�dkorea gute 7 % betrug.� In puncto Erdgas verbrauchte Asien 6,2 % mehr. Mit 872,7 Millionen t sind die USA weiterhin der gr��te Einzelabnehmer von Erd�l, gefolgt von Japan, der Volksrepublik China und der BRD. In der EU fiel der Verbrauch um 1 %, in Ru�land machte er mit 119 Millionen t nur noch ein knappes Drittel von 1985 aus. Zugleich ist Ru�land mit 303,5 Millionen t der drittgr��te Erd�lproduzent der Welt. Die sicher best�tigten Erd�lreserven fielen im vergangenen Jahr von 140,5 auf 138 Milliarden t, da zum einen die Exploration reduziert wurde und zum anderen Mexiko seine Erd�lreserven deutlich nach unten korrigierte. Zu den sicher best�tigten Reserven z�hlen nur durch Bohrung best�tigte und wirtschaftlich f�rderbare Vorkommen. Sie werden angesichts der Entdeckung bedeutender offshore-Vorkommen vor Brasilien und Westafrika in der Zukunft wieder ansteigen.
Der Weltwirtschaftsgipfel der G 8 (USA, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Gro�britannien, BRD und Ru�land) auf Okinawa ging mit einer Reihe von Absichtserkl�rungen zu Ende. Der Schuldenerla� f�r die am meisten verschuldeten Entwicklungsl�nder soll beschleunigt werden. Bislang habe jedoch nur 9 dieser 39 vorwiegend afrikanischen Staaten die Kriterien f�r eine Entschuldung erf�llt. Bis Jahresende sollen 20 Staaten von den Erleichterungen profitieren. Bis Jahresende wollen die G 8 eine neue Welthandelsrunde einl�uten, was jedoch von Beobachtern bezweifelt wurde. Mit dem m�chtigen China im R�cken pr�sentierte Putin den Vorschlag der Nordkoreaner, f�r Unterst�tzung bei ein bis zwei Satellitenstarts im Jahr auf das Raketenprogramm zu verzichten. Bundeskanzler Schr�der erkl�rte angesichts des im Gegensatz zu seinem Vorg�nger Jelzin souver�nen Auftretens, k�nftig brauche es wohl keine G 7-Treffen mehr, um einen G 8-Gipfel mit den Russen vorzubereiten. Die Wirtschaftskonferenzen in Miyazaki, Fukuoka und Nago kosteten im �brigen umgerechnet 1,6 Milliarden DM. Neben 22.000 Polizisten waren 8 Zerst�rer und 140 Patrouillenboote im Einsatz. Jamie Brunnond von der Organisation "Erla�jahr 2000" konstatierte, die Ausgaben f�r den Gipfel �berstiegen die bisherigen Gesamtschuldenerlasse f�r die Dritte Welt deutlich. Mit dem Geld h�tte man s�mtliche Schulden Gambias und �quatorialafrikas abbezahlen oder 5,2 Millionen Menschen in Afrika mit sauberem Trinkwasser versorgen k�nnen.
Die Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba kam auf Druck der notleidenden Agrarlobby und der pharmazeutischen Industrie zustande, die mit dem Elend des kubanischen Volkes Gesch�fte zu machen gedenken. Da der Kongre� jedoch an der Kreditsperre gegen Castro festh�lt, wird die Insel kaum die erforderlichen Devisen aufbringen k�nnen, um Importe aus den USA unter Dach und Fach zu bringen. Um den Forderungen nach weiterer Milderung der Sanktionen Nachdruck zu verleihen, demonstrierten in La Habana 1 Million Kubaner gegen die US-Blockadepolitik.
Mit den anstehenden Verhandlungen �ber den EU-Beitritt des zwischen griechischem S�den und t�rkischem Norden zweigeteilten Zypern kommen neue Probleme auf Br�ssel zu. International anerkannt ist nur das von Griechenland protegierte S�dzypern. Die EU pochte lange Zeit auf eine L�sung des Konfliktes auf der Insel als Grundvoraussetzung f�r einen Beitritt, doch Athen droht mittlerweile unverhohlen mit einer Blockade der EU-Osterweiterung, sollte "sein" Zypern nicht zu den ersten Neuaufnahmen geh�ren. Wirtschaftlich und innenpolitisch erf�llt der griechische Landesteil alle Kriterien. Ende vergangenen Jahres verzichtete die EU auf die Konfliktl�sung als Voraussetzung, w�hrend Griechenland die T�rkei als EU-Kandidaten anerkannte. Obwohl bei einem Beitritt der ganzen Insel dem armen t�rkischen Norden reichliche Finanz- und Wirtschaftshilfen winken, lehnte deren Pr�sident Denktasch ab und forderte die internationale Anerkennung seines Teilstaates. Unter Umst�nden wird die EU also aus R�cksicht auf Griechenland den S�den mit seinem Alleinvertretungsanspruch f�r die ganze Insel aufnehmen m�ssen. Im Norden g�rt es jedoch unter der Bev�lkerung: K�rzlich demonstrierten 10.000 Inselt�rken (bei 200.000 Einwohnern) gegen die festlandt�rkischen Milit�rs, die Polizei und Milit�r beherrschen und sich wie Kolonialherren auff�hren.
Norman G. Finkelstein, Professor f�r Politische Wissenschaften an der City University of New York, attackierte den J�dischen Weltkongre� und die Jewish Claims Conference mit heftigen Worten. Die Organisationen mi�brauchen laut Finkelstein das Gedenken an die NS-Opfer und w�rden ein "Gesch�ft mit dem Holocaust" betreiben. Bei den Entsch�digungsverhandlungen mit der BRD und anderen Staaten manipulierten beide Organisationen die Opferzahlen nach oben, um astronomische Betr�ge zu erpressen. Die Gelder k�men nur in den seltensten F�llen den Opfern zugute.
Wohl sehr zum Unwillen derjenigen, die der Irrlehre von der Gleichrangigkeit selbst des niedrigsten Individuums ("Bildung f�r alle") anh�ngen, verst�rkt sich sogar in der BRD die Tendenz, eine gezielte Hochbegabtenf�rderung einzurichten. Derartiges war seit der "Befreiung" von 1945 als Heranz�chtung zum Herrenmenschentum verp�nt. Bremen und Hamburg sabotierten in den 80er Jahren sogar eine Langzeitstudie des Marburger Psychologieprofessors Detlef Rost zum Thema Hochbegabung. Ein Hoffnungsschimmer am Horizont f�r die 2 % der Bev�lkerung, die als hochbegabt eingestuft werden k�nnen und die in der Schule oftmals von intellektuell und fachlich �berforderten 68er-"P�dagogen", deren Berufsauffassung offenbar in der Einebnung solcher Individualit�ten zu bestehen scheint (der Verfasser wei� ein Lied davon zu singen) und die renitente Problemf�lle gerne mal zur Sonderschule abgeschoben oder von der Schule verwiesen sehen, geschurigelt werden. Anschlie�end wundern dieselben Humanisten sich, wenn an ihren Schulen eine regelrechte Anti-Lehrer-Guerrilla entsteht. Bislang gab es f�r die ca. 250.000 in Frage kommenden Kinder zwischen 6 und 18 Jahren sage und schreibe zwei staatliche Klassen in Bayern sowie ein privates Internat in Rostock und eines in Braunschweig. Zum neuen Schuljahr wird Bayern zwei weitere Hochbegabtenklassen in M�nchen und W�rzburg einrichten, w�hrend in Nordrhein-Westfalen ein privates Hochbegabteninternat und im s�chsischen Mei�en ein komplettes Begabtengymnasium entstehen. Von einer regul�ren staatlichen Begabtenf�rderung wie in den USA ist die BRD jedoch noch meilenweit entfernt.
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Verlag Kiepenheuer & Witsch recht, und so kann nun das Theaterst�ck "GERMANIA 3 - Gespenster am Toten Mann" aus der Feder des unvergessenen Heiner M�ller endlich als Buch erscheinen. GERMANIA 3 befa�t sich mit der politisch-gesellschaftlichen Situation von 1941 bis 1956 sowie der Rolle des Opportunisten Brecht in der stalinistischen DDR. In der Szene "Ma�nahme 1956" werden u.a. Passagen aus Brechts letzter Inszenierung "Corolian" wiedergegeben. M�ller spielt hier auf die brutale Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfes von 1956 durch die Sowjetarmee an. Die Nachfahren Brechts versuchten vergebens, die Ver�ffentlichung unter Hinweis auf umfangreiche unautorisierte Zitate zu verhindern. Damit hob das BVerfG ein Urteil des OLG M�nchen auf und �bte vernichtende Kritik an den bayerischen Kollegen: Das OLG habe die Bedeutung der Kunstfreiheit verkannt, es setze sich mit M�llers k�nstlerischem Anliegen nicht hinreichend auseinander und lasse die kunstspezifische Betrachtung des Werkes vermissen.
Nahe Washington verhandelte eine albanische Delegation mehrere Tage lang mit Vertretern der Kosovo-Serben. Die serbische Volksgruppe wird angesichts der schlechten Sicherheitslage an den bevorstehenden Wahlen nicht teilnehmen, aber die Wahlergebnisse anerkennen. Sie erkl�rt sich zur administrativen Mitarbeit im Kosovo durch von der UN-Verwaltung ernannte Vertreter bereit. Serben und Albaner, unter ihnen auch Rugova und Thaci, sprachen sich beiderseits f�r ein friedliches und gewaltfreies, demokratisches und tolerantes Kosovo aus.
Die Spitze des Eisberges: In Bayern sind beim Diakonischen Werk, das sich in den 30er Jahren� - wie immer dem Zeitgeist folgend - gerne als die "SA Jesu Christi" feierte, Untersuchungen �ber die Besch�ftigung von Zwangsarbeitern angelaufen. F�ndig wurde man bereits in Neuendettelsau, wo die Diakonissenanstalt f�r ihren landwirtschaftlichen Betrieb vor allem Ostarbeiter aus der Ukraine und polnische Zwangsarbeiter "besch�ftigte". In der Chronik einer frommen Diakonisse hei�t es: "Im Oktober (1939, der Verfasser) bekommen wir zwei junge Burschen aus Polen, die sehr zu w�nschen �brig lassen." Im Klartext: Die Zwangsarbeiter sind wahrscheinlich zur h�heren Ehre Jesu Christi ins KZ oder ins Arbeitserziehungslager abgeschoben worden. Da wir beim Thema sind: In der damaligen preu�ischen Provinz Schleswig-Holstein wurden w�hrend des Zweiten Weltkrieges 225.000 Zwangsarbeiter eingesetzt, von denen sich vornehmlich in der Landwirtschaft 9000 zu Tode schufteten.
Tarik al Asis, der stellvertretende Ministerpr�sident des Irak, absolvierte einen Staatsbesuch in Moskau. Asis suchte und erhielt die Unterst�tzung Putins f�r seine Forderung, die massenm�rderischen UN-Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Putin sprach sich f�r eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen aus, damit das Land durch vermehrte Erd�lgewinne die Bev�lkerung wieder versorgen k�nne. Als Gegenleistung sicherte Bagdad Unterst�tzung gegen radikalislamische Bestrebungen in Ru�land zu. Mit Emp�rung wies Asis die Ank�ndigung der ausgerechnet von den USA finanzierten Menschenrechtsorganisation Indict zur�ck, sie habe genug Beweise f�r ein internationales Tribunal gegen die irakische F�hrung gesammelt. Ein Tribunal solle lieber zuerst f�hrende US-Politiker anklagen: "Sie sind Kriminelle und haben vors�tzlich und direkt Menschen get�tet." Laut "Times" ist der irakische Staatschef Saddam Hussein im Alter von 63 Jahren schwer an Krebs erkrankt, was auch in diesem Land bald die Nachfolgefrage aufwerfen d�rfte.
