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Die politische Wochenschau
vom 22. bis 28. Juli 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Wir wollen nicht den Dichter jenseits der Zeit, der, weil er zu schwach ist, die Welt von heute zu ertragen, sich in die Welt von gestern flüchtet. Wir wollen den Dichter, der seine Seele und seinen Geist mitschwingen läßt im Gleichtakt des Marsches der Nation." |
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Karl-Heinz Hederich
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Vier interfraktionelle Ausschüsse des britischen Unterhauses stellten übereinstimmend fest, die Regierung Blair habe trotz des EU-weiten Exportverbotes weiterhin in Krisengebiete Waffen geliefert. Stein des Anstoßes sind Waffenlieferungen an das Mugabe-Regime in Zimbabwe, das bekanntermaßen seit geraumer Zeit einen rassistischen Terrorfeldzug gegen die weiße Bevölkerungsgruppe im Lande führt. Pikanterweise sind viele der Betroffenen britische Staatsbürger.
Die altehrwürdige "Frankfurter Allgemeine Zeitung" entschied sich in einem mutigen Schritt dafür, zur alten Rechtschreibung zurückzuführen. Die Rechtschreibreform, auch in den Augen des Verfassers zum Teil unnötig und zum Teil eine kulturelle Kapitulation vor dem Mittelmaß, wurde daraufhin auch vom selbsternannten Literaturpapst Marcel Reich-Ranicki als "eine von Trotteln verursachte Katastrophe" angegriffen. Ralph Giordano ließ verlauten, die FAZ mache dem "Klamauk der sogenannten Rechtschreibreform" ein Ende. Walter Kempowski erklärte, die Rechtschreibreform sei vom grünen Tisch her von Bürokraten diktiert worden. Der CSU-Politiker Norbert Geis bewertete die "Reform" als überflüssig und forderte, sie einzustampfen. Die Chefredakteurskonferenz des Springer-Verlages vereinbarte, unsinnige Einzelfallregelungen der Reform fortan nicht mehr zu verwenden. Durch alle Parteien bis auf Grüne und PDS geht der Ruf, die Reform auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Mittlerweile spielt auch die Wiener "Kronen-Zeitung" mit dem Gedanken, sich dem Schritt der FAZ anzuschließen. Entscheidend wird wohl die Haltung der Nachrichtenagenturen sein, die den bundesdeutschen Zeitungsredaktionen die meisten Artikel bis hin zum Kommentar mundgerecht vorsetzen.
In Katyn hielten Polen und Rußland eine gemeinsame Gedenkfeier für die 1940 auf Geheiß der Sowjetführung ermordeten polnischen Offiziere ab. Neben den im Rahmen dieser Aktion exekutierten 21.000 Offizieren fanden neueren polnischen Angaben zufolge 1940-41 in Stalins Arbeitslagern bis zu 850.000 aus den Weißrußland und der Ukraine angegliederten ostpolnischen Gebieten deportierte Zivilisten den Tod, hinzu kommen bis zu 150.000 Kriegsgefangene aus dem Mannschafts- und Unteroffiziersstand. Nicht eingerechnet sind die zahlreichen Opfer des roten Terrors nach 1945.
In Arrigorriaga bei Bilbao attackierten ETA-Sympathisanten eine Polizeistreife mit Brandsätzen, wobei zwei Beamte verletzt wurden. Der Zusammenstoß ereignete sich, nachdem die baskischen Separatisten versuchten, eine Bankfiliale in Brand zu setzen. Im nahegelegenen Basauri fiel eine Reihe von Geldautomaten Brandanschlägen zum Opfer. Im Kapitalistenviertel Getxo bei Bilbao legte in der Nacht zu Dienstag eine Autobombe das Haus der konservativen Senatorin Pilar Aresti in Schutt und Asche. Der 50-Kilo-Sprengsatz verletzte vier Personen. Kurz darauf zertrümmerte eine Campinggasflasche eine Bankfiliale in Vitoria. Am Donnerstag zündete die ETA daselbst in einer weiteren Bankfiliale einen Sprengsatz. Da der Anschlag außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt wurde, gab es außer erheblichem Sachschaden keine Verletzten. In Abadino bei Bilbao wurde eine unter dem Auto des konservativen Politikers Agustín Ramos Vallejo angebrachte Sprengladung rechtzeitig entdeckt. Auch das Anwesen von Santiago Abascal, Fraktionsvorsitzender der konservativen PP im Parlament der baskischen Provinz Álava, erhielt Besuch: Unbekannte bemalten seine drei Reitpferde mit der Parole: "Es lebe ETA". Ob man die unschuldigen Tiere auch noch prügeln muß, sei allerdings dahingestellt. Der baskische Regierungschef Ibarretxe forderte die ETA unterdessen erneut auf, der Gewalt zu entsagen. Andererseits charakterisierte er unter Hinweis auf Nordirland und Korsika die Haltung des spanischen Ministerpräsidenten Aznar, der als Vorbedingung für Verhandlungen die Selbstauflösung der Befreiungsorganisation fordert, als pure Immobilität.
Erstmals nahm Nordkorea an der Tagung des asiatischen Sicherheitsforums ASEAN teil. Außenminister Paek Nam Sun traf in Bangkok mit den Vertretern der 23 Mitglieder des Regionalforums zusammen. Diesem gehören neben den 10 ASEAN-Staaten sicherheitspolitisch interessierte Anrainer wie Australien, Kanada, Neuseeland oder die USA an. Kanada kündigte bereits Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Pjöngjang an. Die Konferenz behandelte auch das nordkoreanische Raketenprogramm, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde überschattet von der Ankündigung Rußlands, Chinas und Japans, dem von den USA für Fernost geplanten Raketenabwehrsystem TMD heftigsten Widerstand entgegenzusetzen. Die USA schreckten zurück und ließen wissen, derzeit werde mit Sicherheit nicht an eine Ausdehnung der Raketenabwehr auf Südostasien gedacht. In Bangkok traf Paek Nam San mit seiner US-Kollegin Albright zur ersten bilateralen Konferenz auf Ministerebene seit mehr als 50 Jahren zusammen. Gegenstand des Gespräches war vor allem das nordkoreanische Raketenprogramm. Paek dementierte, Nordkorea werde eine hochkarätige Delegation nach Washington entsenden, da die Zeit noch nicht reif sei. Im übrigen habe das Gespräch mit Albright nichts ergeben, denn obwohl die USA um die Begegnung gebeten hätten, sei die Außenministerin mit leeren Händen gekommen.
Durch eine Gesetzesnovelle erhielt die britische Kriminalpolizei das Recht, den per e-mail abgewickelten Telekommunikationsverkehr zu überwachen. Verschlüsselte mails dürfen sogar beim Provider beschlagnahmt werden. Vordergründig richten sich die neuen Polizeimaßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität.
Das französische Autonomiepaket für Korsika soll den unter erheblichem Druck der militanten FRNC stehenden korsischen Regionalparlamentariern schmackhaft gemacht werden, indem die Insel neben Autonomierechten (Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Fremdenverkehr, Sport und Schulwesen, Korsisch als Schulfach) jährliche Finanzleistungen von umgerechnet 3 Milliarden DM erhält. Die Zustimmung der Parlamentarier bis hin zur Untergrundbewegung FLNC kann als gesichert gelten, aber deren Abspaltung FRNC kündigte unlängst einen Terrorfeldzug an, um die völlige Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Regionalisten in den anderen seit der Pöbelrevolte von 1789 von den Pariser Zentralisten gegängelten Provinzen wittern nunmehr Morgenluft. Abrtzale Batasuna (AB), die stärkste Gruppe im südwestfranzösischen Baskenland, kündigte an, Premier Jospin in Bälde erneut ihre Forderung nach einem eigenen baskischen Departement und nach Anerkennung der baskischen Sprache vorzulegen. Die bretonischen Autonomisten von der UDB betrachten den Korsika-Plan als "eine wundervolle Ermutigung". In der Alpenregion von Savoyen fragen Vertreter der italienischen Bevölkerungsgruppe zynisch, ob man erst Bomben werfen müsse, um in Paris für voll genommen zu werden. Entsprechende Kommentare finden sich im französischen Baskenland bis hin zu den Gaullisten. Markige Töne kommen auch aus dem Roussillon, wo Vertreter der katalanischen Unitat Catalán die Schaffung einer eigenen Region und letztlich die Wiedervereinigung mit dem spanischen Teil Kataloniens forderten. Jaume Roure, Sprecher der UC, erklärte: "Erstmals seit Jahrhunderten gibt es eine positive Haltung des französischen Staates zu einer der Regionen." Es wird erwartet, daß sich auch unter den Deutschen im Elsaß der Ruf nach einem Regionalparlament verstärkt.
In der US-Öffentlichkeit regt sich mittlerweile vermehrter Widerstand gegen die Globalisierung. Bei den neuen Zweiflern handelt es sich nicht etwa um die Aktivisten von Seattle, sondern um ehemalige Globalisierungsfreunde. Begriff man den Vorgang bislang als Amerikanisierung der restlichen Welt, so schlägt die Welle nun zurück. Bertelsmann übernahm den renommierten New Yorker Buchverlag Random House, die Deutsche Bank sicherte sich Bankers Trust und wurde damit die größte Bank der Welt, die Schweizer Großbank UBS kauft den Börsenriesen Paine Webber, und die britische BAE Systems wird den Bereich Luftwaffenelektronik der Lockheed Martin Corporation übernehmen. Das Faß zum Überlaufen brachte die Ankündigung der Deutschen Telekom, per Übernahme auf den US-Markt zu expandieren. Zu den erhobenen Vorwürfen gehört im Mutterland von NSA und Echelon ausgerechnet derjenige, über die zu 58 % in Staatsbesitz befindliche Deutsche Telekom könne die BRD-Regierung amerikanische Geheimnisse ausspionieren.
Zur letzten Gruppe der im Rahmen des nordirischen Friedensabkommens Freigelassenen gehört auch Michael Stone, Aktivist der Ulster Defence Association UDA. Stone attackierte im Jahr 1988 mit Handgranaten und einer Maschinenpistole eine katholische Trauerfeier auf dem Belfaster Milltown-Friedhof, wobei 3 Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Obwohl der zu sechsmal Lebenslänglich verurteilte UDA-Kader sich für das Friedensabkommen stark machte, erwarten Pressestimmen aus Belfast, er könne sich zum Rivalen des Extremistenführers Johnny Adair entwickeln. Zur freigelassenen IRA-Prominenz gehören James McArdle, der 1996 die Bombe in den Londoner Docklands zündete, und der ausgezeichnete Scharfschütze Michael Caraher, der mindestens 7 britische Soldaten tötete. Das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis von Maze, deutlich gesprochen ein Internierungslager für republikanische und unionistische Untergrundkämpfer, soll zum Jahresende geschlossen werden.
Einer ESSO-Studie zufolge stieg im Jahr 1999 der Erdölverbrauch um 3,1 % auf 3,453 Milliarden t an. Dem steht eine rückläufige Förderung in Höhe von 3,44 Milliarden t gegenüber. Der Rückgang resultiert vor allem aus einer Förderungskürzung von 10 % in den Golfstaaten, der Anstieg aus der Wiederbelebung der Konjunktur in Asien. Der Zuwachs des Ölverbrauches lag in Indien bei fast 11 %, während es in China, Indonesien und Südkorea gute 7 % betrug. In puncto Erdgas verbrauchte Asien 6,2 % mehr. Mit 872,7 Millionen t sind die USA weiterhin der größte Einzelabnehmer von Erdöl, gefolgt von Japan, der Volksrepublik China und der BRD. In der EU fiel der Verbrauch um 1 %, in Rußland machte er mit 119 Millionen t nur noch ein knappes Drittel von 1985 aus. Zugleich ist Rußland mit 303,5 Millionen t der drittgrößte Erdölproduzent der Welt. Die sicher bestätigten Erdölreserven fielen im vergangenen Jahr von 140,5 auf 138 Milliarden t, da zum einen die Exploration reduziert wurde und zum anderen Mexiko seine Erdölreserven deutlich nach unten korrigierte. Zu den sicher bestätigten Reserven zählen nur durch Bohrung bestätigte und wirtschaftlich förderbare Vorkommen. Sie werden angesichts der Entdeckung bedeutender offshore-Vorkommen vor Brasilien und Westafrika in der Zukunft wieder ansteigen.
Der Weltwirtschaftsgipfel der G 8 (USA, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, BRD und Rußland) auf Okinawa ging mit einer Reihe von Absichtserklärungen zu Ende. Der Schuldenerlaß für die am meisten verschuldeten Entwicklungsländer soll beschleunigt werden. Bislang habe jedoch nur 9 dieser 39 vorwiegend afrikanischen Staaten die Kriterien für eine Entschuldung erfüllt. Bis Jahresende sollen 20 Staaten von den Erleichterungen profitieren. Bis Jahresende wollen die G 8 eine neue Welthandelsrunde einläuten, was jedoch von Beobachtern bezweifelt wurde. Mit dem mächtigen China im Rücken präsentierte Putin den Vorschlag der Nordkoreaner, für Unterstützung bei ein bis zwei Satellitenstarts im Jahr auf das Raketenprogramm zu verzichten. Bundeskanzler Schröder erklärte angesichts des im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jelzin souveränen Auftretens, künftig brauche es wohl keine G 7-Treffen mehr, um einen G 8-Gipfel mit den Russen vorzubereiten. Die Wirtschaftskonferenzen in Miyazaki, Fukuoka und Nago kosteten im übrigen umgerechnet 1,6 Milliarden DM. Neben 22.000 Polizisten waren 8 Zerstörer und 140 Patrouillenboote im Einsatz. Jamie Brunnond von der Organisation "Erlaßjahr 2000" konstatierte, die Ausgaben für den Gipfel überstiegen die bisherigen Gesamtschuldenerlasse für die Dritte Welt deutlich. Mit dem Geld hätte man sämtliche Schulden Gambias und Äquatorialafrikas abbezahlen oder 5,2 Millionen Menschen in Afrika mit sauberem Trinkwasser versorgen können.
Die Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba kam auf Druck der notleidenden Agrarlobby und der pharmazeutischen Industrie zustande, die mit dem Elend des kubanischen Volkes Geschäfte zu machen gedenken. Da der Kongreß jedoch an der Kreditsperre gegen Castro festhält, wird die Insel kaum die erforderlichen Devisen aufbringen können, um Importe aus den USA unter Dach und Fach zu bringen. Um den Forderungen nach weiterer Milderung der Sanktionen Nachdruck zu verleihen, demonstrierten in La Habana 1 Million Kubaner gegen die US-Blockadepolitik.
Mit den anstehenden Verhandlungen über den EU-Beitritt des zwischen griechischem Süden und türkischem Norden zweigeteilten Zypern kommen neue Probleme auf Brüssel zu. International anerkannt ist nur das von Griechenland protegierte Südzypern. Die EU pochte lange Zeit auf eine Lösung des Konfliktes auf der Insel als Grundvoraussetzung für einen Beitritt, doch Athen droht mittlerweile unverhohlen mit einer Blockade der EU-Osterweiterung, sollte "sein" Zypern nicht zu den ersten Neuaufnahmen gehören. Wirtschaftlich und innenpolitisch erfüllt der griechische Landesteil alle Kriterien. Ende vergangenen Jahres verzichtete die EU auf die Konfliktlösung als Voraussetzung, während Griechenland die Türkei als EU-Kandidaten anerkannte. Obwohl bei einem Beitritt der ganzen Insel dem armen türkischen Norden reichliche Finanz- und Wirtschaftshilfen winken, lehnte deren Präsident Denktasch ab und forderte die internationale Anerkennung seines Teilstaates. Unter Umständen wird die EU also aus Rücksicht auf Griechenland den Süden mit seinem Alleinvertretungsanspruch für die ganze Insel aufnehmen müssen. Im Norden gärt es jedoch unter der Bevölkerung: Kürzlich demonstrierten 10.000 Inseltürken (bei 200.000 Einwohnern) gegen die festlandtürkischen Militärs, die Polizei und Militär beherrschen und sich wie Kolonialherren aufführen.
Norman G. Finkelstein, Professor für Politische Wissenschaften an der City University of New York, attackierte den Jüdischen Weltkongreß und die Jewish Claims Conference mit heftigen Worten. Die Organisationen mißbrauchen laut Finkelstein das Gedenken an die NS-Opfer und würden ein "Geschäft mit dem Holocaust" betreiben. Bei den Entschädigungsverhandlungen mit der BRD und anderen Staaten manipulierten beide Organisationen die Opferzahlen nach oben, um astronomische Beträge zu erpressen. Die Gelder kämen nur in den seltensten Fällen den Opfern zugute.
Wohl sehr zum Unwillen derjenigen, die der Irrlehre von der Gleichrangigkeit selbst des niedrigsten Individuums ("Bildung für alle") anhängen, verstärkt sich sogar in der BRD die Tendenz, eine gezielte Hochbegabtenförderung einzurichten. Derartiges war seit der "Befreiung" von 1945 als Heranzüchtung zum Herrenmenschentum verpönt. Bremen und Hamburg sabotierten in den 80er Jahren sogar eine Langzeitstudie des Marburger Psychologieprofessors Detlef Rost zum Thema Hochbegabung. Ein Hoffnungsschimmer am Horizont für die 2 % der Bevölkerung, die als hochbegabt eingestuft werden können und die in der Schule oftmals von intellektuell und fachlich überforderten 68er-"Pädagogen", deren Berufsauffassung offenbar in der Einebnung solcher Individualitäten zu bestehen scheint (der Verfasser weiß ein Lied davon zu singen) und die renitente Problemfälle gerne mal zur Sonderschule abgeschoben oder von der Schule verwiesen sehen, geschurigelt werden. Anschließend wundern dieselben Humanisten sich, wenn an ihren Schulen eine regelrechte Anti-Lehrer-Guerrilla entsteht. Bislang gab es für die ca. 250.000 in Frage kommenden Kinder zwischen 6 und 18 Jahren sage und schreibe zwei staatliche Klassen in Bayern sowie ein privates Internat in Rostock und eines in Braunschweig. Zum neuen Schuljahr wird Bayern zwei weitere Hochbegabtenklassen in München und Würzburg einrichten, während in Nordrhein-Westfalen ein privates Hochbegabteninternat und im sächsischen Meißen ein komplettes Begabtengymnasium entstehen. Von einer regulären staatlichen Begabtenförderung wie in den USA ist die BRD jedoch noch meilenweit entfernt.
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Verlag Kiepenheuer & Witsch recht, und so kann nun das Theaterstück "GERMANIA 3 - Gespenster am Toten Mann" aus der Feder des unvergessenen Heiner Müller endlich als Buch erscheinen. GERMANIA 3 befaßt sich mit der politisch-gesellschaftlichen Situation von 1941 bis 1956 sowie der Rolle des Opportunisten Brecht in der stalinistischen DDR. In der Szene "Maßnahme 1956" werden u.a. Passagen aus Brechts letzter Inszenierung "Corolian" wiedergegeben. Müller spielt hier auf die brutale Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfes von 1956 durch die Sowjetarmee an. Die Nachfahren Brechts versuchten vergebens, die Veröffentlichung unter Hinweis auf umfangreiche unautorisierte Zitate zu verhindern. Damit hob das BVerfG ein Urteil des OLG München auf und übte vernichtende Kritik an den bayerischen Kollegen: Das OLG habe die Bedeutung der Kunstfreiheit verkannt, es setze sich mit Müllers künstlerischem Anliegen nicht hinreichend auseinander und lasse die kunstspezifische Betrachtung des Werkes vermissen.
Nahe Washington verhandelte eine albanische Delegation mehrere Tage lang mit Vertretern der Kosovo-Serben. Die serbische Volksgruppe wird angesichts der schlechten Sicherheitslage an den bevorstehenden Wahlen nicht teilnehmen, aber die Wahlergebnisse anerkennen. Sie erklärt sich zur administrativen Mitarbeit im Kosovo durch von der UN-Verwaltung ernannte Vertreter bereit. Serben und Albaner, unter ihnen auch Rugova und Thaci, sprachen sich beiderseits für ein friedliches und gewaltfreies, demokratisches und tolerantes Kosovo aus.
Die Spitze des Eisberges: In Bayern sind beim Diakonischen Werk, das sich in den 30er Jahren - wie immer dem Zeitgeist folgend - gerne als die "SA Jesu Christi" feierte, Untersuchungen über die Beschäftigung von Zwangsarbeitern angelaufen. Fündig wurde man bereits in Neuendettelsau, wo die Diakonissenanstalt für ihren landwirtschaftlichen Betrieb vor allem Ostarbeiter aus der Ukraine und polnische Zwangsarbeiter "beschäftigte". In der Chronik einer frommen Diakonisse heißt es: "Im Oktober (1939, der Verfasser) bekommen wir zwei junge Burschen aus Polen, die sehr zu wünschen übrig lassen." Im Klartext: Die Zwangsarbeiter sind wahrscheinlich zur höheren Ehre Jesu Christi ins KZ oder ins Arbeitserziehungslager abgeschoben worden. Da wir beim Thema sind: In der damaligen preußischen Provinz Schleswig-Holstein wurden während des Zweiten Weltkrieges 225.000 Zwangsarbeiter eingesetzt, von denen sich vornehmlich in der Landwirtschaft 9000 zu Tode schufteten.
Tarik al Asis, der stellvertretende Ministerpräsident des Irak, absolvierte einen Staatsbesuch in Moskau. Asis suchte und erhielt die Unterstützung Putins für seine Forderung, die massenmörderischen UN-Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Putin sprach sich für eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen aus, damit das Land durch vermehrte Erdölgewinne die Bevölkerung wieder versorgen könne. Als Gegenleistung sicherte Bagdad Unterstützung gegen radikalislamische Bestrebungen in Rußland zu. Mit Empörung wies Asis die Ankündigung der ausgerechnet von den USA finanzierten Menschenrechtsorganisation Indict zurück, sie habe genug Beweise für ein internationales Tribunal gegen die irakische Führung gesammelt. Ein Tribunal solle lieber zuerst führende US-Politiker anklagen: "Sie sind Kriminelle und haben vorsätzlich und direkt Menschen getötet." Laut "Times" ist der irakische Staatschef Saddam Hussein im Alter von 63 Jahren schwer an Krebs erkrankt, was auch in diesem Land bald die Nachfolgefrage aufwerfen dürfte.
