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Die politische Wochenschau
vom 16. bis 25. Februar 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| „Erfolg ist keine revolution�re Kategorie, jeder Kampf hat seine Richtigkeit“ |
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Inge Viett
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In Paris legte die neun der zw�lf Nationalistengruppen vertretende Dachorganisation Unita einen Friedensplan f�r Korsika vor, der u.a. eine Amnestie f�r alle verurteilten Nationalisten und die Einf�hrung des Korsischen als Amtssprache vorsieht. Kaum annehmbar f�r die demokratischen Zentralisten an der Seine d�rfte die Option auf die staatliche Unabh�ngigkeit der Insel sein. Die Delegation betonte, da� auch Yves Colonna, der vor zwei Jahren den Pr�fekten Erignac liquidierte, ein verdienter „K�mpfer der ersten Stunde“ ist.
Die Verurteilung Jean-Marie Le Pens zu drei Monaten Gef�ngnis auf Bew�hrung, 5000 Francs Geldstrafe und Verlust der b�rgerlichen Ehrenrechte f�r ein Jahr wird rechtskr�ftig. Le Pen k�ndigte die Anrufung des Europ�ischen Gerichtshofes und des Europ�ischen Gerichtes f�r Menschenrechte an und weigerte sich, seine Abgeordnetenmandate im Europaparlament und im Regionalparlament Provence-Alpes-C�te d’Azur aufzugeben. Das Urteil ist in der Tat mehr als fragw�rdig: Der wegen Korruption f�r zwei Jahre seiner Ehrenrechte verlustig gegangene Sozialist Henri Emmanuelli kehrte soeben per Nachwahl in die Nationalversammlung zur�ck („demokratischer Selbstreinigungsproze�“). Im Gegensatz zum eher konservativ orientierten M�gret titulierte Le Pen J�rg Haider �brigens sehr treffend als „Steigb�gelhalter der Konservativen“.
Nach Hans von Sponeck, dem UN-Koordinator f�r humanit�re Hilfe im seit 10 Jahren einer v�lkerrechtlich bedenklichen Hungerblockade ausgesetzten Irak, ist auch seine Kollegin Jutta Burghardt, die Vertreterin des UN-Weltern�hrungsprogrammes in Bagdad, zur�ckgetreten. Beide Diplomaten begr�nden ihren Schritt mit den katastrophalen Auswirkungen der vor allem von den USA bef�rworteten Blockadepolitik auf die irakische Zivilbev�lkerung. Im Irak sterben mittlerweile 13 % aller Kinder vor dem f�nften Lebensjahr an Unterern�hrung, und 25 % aller irakischen Kinder sind unterern�hrt. Bei Sponeck wird auch die Frustration �ber das r�ckgratlose Verhalten von Au�enminister Fischer mitspielen, der eine zugesicherte Initiative zu einer internationalen Konferenz �ber die humanit�re Lage im Irak platzen lie�. Die UN-Mission der BRD in New York hat von Fischer bislang keinerlei Weisungen erhalten, wie der versprochene Einsatz f�r die Bed�rfnisse der irakischen Bev�lkerung aussehen soll.
In den Vereinigten Staaten sitzen nunmehr �ber zwei Millionen Strafgefangene ein, womit das Niveau der stalinistischen Sowjetunion Mitte der 50er Jahre �bertroffen sein d�rfte. Ein Viertel der weltweit acht Millionen Strafgefangenen brummt somit im „Land der unbegrenzten M�glichkeiten“. Die Kosten hierf�r liegen bei 41 Milliarden US-Dollar und betragen um die H�lfte mehr als der Etat f�r die 8,5 Millionen Sozialhilfeempf�nger. Rund die H�lfte der Gefangenen sitzt f�r gewaltlose Delikte ein. Zum Vergleich: Noch im Jahr 1970 lag die Zahl der Strafgefangenen in „God�s own country“ bei 200.000.
In der ersten �ffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaff�re wurde offenbar, da� im Bundeskanzleramt nicht nur das Gros der Aktenbest�nde zur Leuna-Privatisierung, sondern auch die Unterlagen f�r alle anderen aufzukl�renden Transaktionen des „Paten von Oggersheim“ (STERN) verschwunden sind. Dies gilt insbesondere f�r den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, die Lieferung von Airbussen an Kanada und Thailand, den Verkauf von Hubschraubern an die kanadische K�stenwache und die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen. Das Verschwinden der Leuna-Akten ist bereits seit Mai 1997 bekannt, ohne da� sich bei den Verantwortlichen irgendeine Reaktion zeigte. Zum Vergleich: Kohl hinterlie� im Kanzleramt ganze 12 Aktenordner, w�hrend sich im Bundesfinanzministerium 200 Aktenmeter und im Landesarchiv Sachsen-Anhalt gar 800 Aktenmeter finden. Mindestens an den Kopien im Bundesfinanzministerium ist jedoch manipuliert worden, au�erdem waren Teile der fehlenden Best�nde Unikate. Das BKA schaltete sich bereits in die Suche nach den verschollenen Akten ein. Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl will von nichts wissen oder hat „vielleicht der Sache keine Bedeutung zugemessen“. Mittlerweile wird bekannt, da� die Finanzbeh�rden in Nordrhein-Westfalen Schmiergelder des Thyssen-Konzerns in H�he von 220 Millionen DM registriert haben. Als Figur der Schmiergeldaff�re taucht auch ein alter Bekannter auf: GSG 9-Begr�nder Ulrich Wegener, der seit seiner Pensionierung im Jahr 1990 als Milit�r- und Wirtschaftsberater t�tig ist.
Bundeskanzler Schr�der forderte in der ZEIT unter erneuter Zurschaustellung seines begrenzten au�enpolitischen Verstandes allen Ernstes, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der Alleanza Nazionale in Italien m�sse die EU nach dem Modell �sterreich einschreiten. Der sinnigerweise gerade in El Alamein weilende italienische Staatspr�sident Ciampi und Ministerpr�sident D`Alema reagierten entr�stet, der Regierungschef hielt seinem bundesdeutschen Kollegen „begrenzte Kenntnis der politischen Realit�t in Italien“ vor. Im Gegensatz zum Verhalten zahlreicher bundesdeutscher Politiker im Fall �sterreich wiesen fast alle italienischen Parteien von der Alleanza Nazionale bis hin zu den Linksdemokraten die Einmischung zur�ck.
Im bayerischen Landtag verteidigte die europapolitische Sprecherin der Gr�nen, Ulrike Gote, die Sanktionen der EU gegen �sterreich. Die einstige Reformbewegung marschiert Seite an Seite mit dem durch Br�ssel verk�rperten technokratisch-kapitalistischen Zentralismus, der augenscheinlich die Regierungen der Mitgliedsstaaten selber aussuchen m�chte.
Nach einem Bericht der „S�ddeutschen Zeitung“ k�nnen bereits zwei Drittel aller Grundsch�ler in M�nchen als ausgesprochene Sp�tentwickler klassifiziert werden - bedingt durch die Segnungen der Industriegesellschaft wie Dauerfernsehen auf niedrigstem Niveau, fehlende Geschwister und berufst�tige Eltern. Die Zahl der deutschen und ausl�ndischen Kinder, die in der zweiten Klasse keinen einzigen Satz schreiben k�nnen, steige zusehends an. Werden rund 50 % eines Jahrganges von den Eltern auf das Gymnasium geschickt, so� schaffen noch 20 % dieses Jahrganges das Abitur - und das bei im Rahmen der seit den 60er Jahren zu beobachtenden Verp�belung des Geistes- und Kulturlebens permanenter Absenkung der Anforderungen. In diesem Zusammenhang sei an eine bayerische Studie von 1997 erinnert, nach der jedes vierte Schulkind ernsthaft �berzeugt ist, K�he seien lila.
Auch in Nordrhein-Westfalen schrillen die Alarmglocken: Nach einer Untersuchung des Berliner Max-Planck-Instituts f�r Bildungsforschung an 71 Schulen in NRW h�ngen die Gesamtsch�ler Ende der 10. Klasse Gymnasiasten um drei und Realsch�lern um zwei Jahre im mathematischen Bereich hinterher. In Englisch, Physik und Biologie liegen die R�ckst�nde bei zwei bzw. einem Jahr.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung prophezeite einen R�ckgang der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahresende um 300.000 K�pfe. Vergessen hat man den Hinweis, da� dieser R�ckgang zu nicht unwesentlichen Teilen auf die 200.000 Pensionierungen und Sterbef�lle zur�ckzuf�hren sein wird. Erinnert sei auch an die anstehende Rationalisierung im Banken- und Versicherungssektor, die bis zu 100.000 Arbeitspl�tze kosten wird. In dieser Situation treten Bundesarbeitsministerium und DGB daf�r ein, Asylbewerbern eine generelle Arbeitserlaubnis zu erteilen - gewerkschaftlich sanktionierte Lohndr�ckerei. Die Bundesanstalt f�r Arbeit in N�rnberg hat nicht einmal genaue Statistiken f�r diesen Komplex, aber das ficht die Einheitsgewerkschaft offenbar nicht an. Die PDS (Fundamentalopposition ad�) m�chte die Massenarbeitslosigkeit lieber auf der Grundlage des um seine Parit�t zum Dollar ringenden Euro bek�mpfen.
Auf der 10. UN-Konferenz f�r Handel und Entwicklung (Unctad) in Bangkok forderte die Bundesregierung ein weltweit g�ltiges Regelwerk f�r ausl�ndische Direktinvestitionen. Laut Siegmar Mosdorf (SPD), dem Parlamentarischen Staatssekret�r im Bundeswirtschaftsministerium, stellten nationale Gesetze nur Wettbewerbsverzerrungen dar. Zugpferd der Privatinvestitionen sei derzeit der Auf- und Ausbau des Verkehrswesens - lies: dessen Privatisierung. Hier geht es alleine auf dem Flughafensektor um Investitionen in H�he von 350 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2005. Genosse Mosdorf tritt ebenfalls daf�r ein, die Zollschranken der Industriestaaten abzubauen, damit die von den transnationalen Konzernen unter Ausbeutung von Bev�lkerung und Ressourcen der Dritten Welt erzeugten Billigprodukte auch ja den Endverbraucher erreichen. An dieser Stelle sei auf den Artikel zum M.A.I.-Abkommen in der Rubrik „Politik und Zeitgeschehen“ verwiesen.
Nach einem Bericht der „S�ddeutschen Zeitung“ ermittelt die Staatsanwaltschaft M�nchen I wegen Volksverhetzung gegen die Internetbuchhandlung Buecher.de, da diese angeblich Adolf Hitlers „Mein Kampf“ zum Verkauf angeboten haben soll. Die Hinweise kamen sowohl aus dem bayerischen Finanzministerium als auch aus dem Simon-Wiesenthal-Center. Buecher.de geriet bereits im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als der Fu�baller Thomas Berthold im Rahmen einer Werbekampagne f�r sein Lieblingsfachbuch warb: Jan van Helsings „Geheimgesellschaften im 20. Jahrhundert“.
Nach einem Bericht im Magazin „Focus“ geht die seit 1997 im Auftrag der baden-w�rttembergischen Landesregierung t�tige Zukunftskommission Gesellschaft 2000 davon aus, da� sich im Jahr 2030 der Ausl�nderanteil auf 17 % belaufen wird. Schwerpunkt desselben werden allerdings die st�dtischen Ballungszentren sein, in denen dann mit einem Anteil von bis zu 60 % zu rechnen ist. Die Tatsache, da� die Deutschen sich dort in der Minderheit befinden werden, besch�nigt man mit dem Wortkonstrukt „Sprachmehrheit“. Eine weitere interessante Zahl der Kommission: Rund 15 % der erwerbst�tigen Bev�lkerung werden den Anforderungen des digitalisierten Zeitalters nicht gewachsen sein - weitere Arbeitsplatzverluste oder Absacken in Niedriglohnberufe sind also vorprogrammiert.
Laut bayerischer Kriminalit�tsstatistik sind bei etwa gleichbleibendem Kriminalit�tsniveau im vergangenen Jahr die Wirtschaftskriminalit�t um 16,3 %, der Waren- und Kreditbetrug um 14,6 %, die illegale Einwanderung um 9,2 %, K�rperverletzungen um 5,8 % (gef�hrliche und schwere F�lle plus 4,4 %) und Drogendelikte um 5,3 % und Vergewaltigungen um rund 4,5 % angestiegen. Gegen mehr als 8000 Jugendliche unter 18 Jahren wurde wegen K�rperverletzung auf Stra�en, Wegen und Pl�tzen ermittelt.
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Nach Darstellung der Parlamentarischen Staatssekret�rin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat die illegale Besch�ftigung in der BRD (man denke nur an den Neubau des Bundestages...) - wie offensichtlich auch die Politik - vermehrt Z�ge des Organisierten Verbrechens angenommen. Nach Einsch�tzung wirtschaftlicher Forschungsinstitute gingen dadurch rund eine halbe Million Arbeitspl�tze, etwa 125 Milliarden DM an Steuereinnahmen sowie rund 110 Milliarden DM an Sozialversicherungsbeitr�gen verloren.
In Stralsund beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Rostock der Proze� gegen f�nf Jugendliche aus Eggesin/Mecklenburg-Vorpommern. Die zwischen 17 und 20 Jahre alten T�ter hatten im August 1999 Jagd auf zwei Vietnamesen gemacht und diese in nicht nur aus Gr�nden des zu erwartenden Strafma�es von bis zu 15 Jahren wenig nachahmenswerter Weise schwerstens verletzt. Mit R�ckendeckung des Bundesgerichtshofes tritt erstmals in einem solchen Verfahren die Generalbundesanwaltschaft auf den Plan. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhofft sich abschreckende Wirkung. Warum ausgerechnet der uns�gliche Schickeria-Anwalt Rolf Bossi als einer der Verteidiger auftritt, wei� wohl nur er selbst.�
Friedbert Pfl�ger (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses f�r EU-Angelegenheiten, wirft Schr�der eine absurde politische Haltung vor. Einerseits treibe der Kanzler die Sanktionen gegen �sterreich voran, w�hrend er andererseits Fidel Castro zur Expo einlade. In die gleiche Richtung gehe die Einladung an den libyschen Revolutionsf�hrer Gaddhafi nach Br�ssel. Hier sei festgehalten, da� der Verfasser keinerlei Antipathien gegen Castro oder Gaddhafi versp�rt - jedem Land ein eigener Weg zum Sozialismus...
Haider scheint wider Erwarten doch zu etwas n�tze zu sein: Seit Beginn der EU-Sanktionen ist in D�nemark die Zustimmung der Bev�lkerung zum Euro-Beitritt von 53 auf 46 % abgesunken. Ferner sind 47 % der D�nen gegen die Sanktionen. Die Regierung spielt mittlerweile mit dem Gedanken, in gewohnt demokratischer Weise die f�r Jahresende angesetzte Volksabstimmung zum Euro auf einen genehmeren Termin zu verschieben. In Gro�britannien w�rden zur Zeit 70 % der Bev�lkerung gegen einen Euro-Beitritt stimmen. Aus FP�-Kreisen wird gedroht, eine Volksabstimmung �ber die weitere Zugeh�rigkeit zur EU anzusetzen. Hier sei angemerkt, da� die Maastrichter Vertr�ge - beinahe einmalig in der Geschichte internationaler Abkommen - keine R�cktrittsklausel besitzen, ein Mitgliedsland sich also auf Gedeih und Verderb der Br�sseler B�rokratie und ihren Hinterm�nnern ausliefert.
Die Staatssekret�re der L�nder-Innenministerien einigen sich darauf, bei Antr�gen auf Einb�rgerung lediglich einen oberfl�chlichen Sprachtest anhand eines Zeitungsartikels durchzuf�hren („Sprachmehrheit“, siehe oben). Hierbei hat der Einb�rgerungswillige nachzuweisen, da� er den Inhalt verstanden hat. Bayern und Baden-W�rttemberg erg�nzen die Vereinbarung durch schriftliche Pr�fungen.
J�rg Haider will eine Expertenkommission zur Untersuchung der Lage der Minderheiten in Europa einberufen. Das soll und d�rfte den Zentralisten vor allem in Frankreich, Belgien und Spanien wenig gefallen. In der Tat weigert sich beispielsweise das sozialistisch regierte Frankreich beharrlich und ungestraft, die EU-Minderheitenkonvention zu unterzeichnen. Der ehemalige schwedische Ministerpr�sident Bildt verurteilte die Sanktionen unterdessen und wies darauf hin, da� weder Konzentrationslager am Wiener Stadtrand noch Vorbereitungen eines Einmarsches in Polen zu beobachten seien.
Im Brandenburger Aktionsb�ndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit droht die Spaltung: Eike Lascelle (CDU), Staatssekret�r im Innenministerium, legte den Partnern angesichts einer Vorjahresziffer von 46 linksextremen Gewaltdelikten (die meisten linken Propagandadelikte und Sachbesch�digungen werden vom VS ohnehin nicht mehr gez�hlt) nahe, den Pakt auch auf die Bek�mpfung linksradikaler Gewalt auszudehnen. Dies wurde von der Ausl�nderbeauftragten Almuth Berger (B�ndnis 90/Gr�ne), der Einheitsgewerkschaft DGB (Bezirk Berlin-Brandenburg), dem Landesjugendring und dem Fl�chtlingsrat Brandenburg aus nur zu offensichtlichen Gr�nden zur�ckgewiesen. Wolfram Meyer zu Uptrup, Sprecher der Fraktion von B�ndnis 90/Gr�nen, pocht auf eine „klare Ausrichtung“ und lehnt einen „Friede-Freude-Eierkuchen-Verein“ ab.� Auch Innenminister Sch�nbohm (CDU) sieht keinerlei Handlungsbedarf gegen linksextreme �bergriffe. Wieder einmal stellt sich die Frage, auf welcher Seite die „Antifa“ eigentlich steht.
Auf dem Gel�nde der Uni Vitoria sprengte die baskische Befreiungsbewegung ETA per Autobombe den sozialistischen Sprecher des Regionalparlamentes, Fernando Buesa Blanco, und dessen Leibw�chter in die Luft. Nur 200 Meter weite tagte die baskische Nationalregierung. Die gem��igt nationalistische PNV k�ndigte als Folge die Zusammenarbeit mit der ETA-nahen Euskal Herritarok auf. In Paris wurden 12 Aktivisten der ETA abgeurteilt: Daniel Derguy (40) und Julian Achurra-Egurola (41) erhielten je 10 Jahre Haft, die �brigen Angeklagten kamen mit 5 bis 8 Jahren davon. Zu den zu 8 Jahren Verurteilten geh�rt auch Javier Arizcuen Ru�z, als Kantauri bekannter Aktivist des milit�rischen Fl�gels der ETA. Unter den Angeklagten befinden sich zehn spanische und zwei franz�sische Staatsb�rger, die ETA-Einheiten in Spanien mit Geld, Waffen, Munition und Sprengstoff versorgten. Der 1996 verhaftete Derguy wurde von der franz�sischen Besatzungsjustiz bereits zweimal zu 10 Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit 58 Tagen im Hungerstreik (20 Kilo Gewichtsverlust), so da� das Verfahren in absentia stattfand. Seit dem 01.11.1999 treten immer wieder einige der 82 baskischen Polith�ftlinge in Frankreich nach dem Rotationsprinzip in den Hungerstreik, um in heimatnahe Gef�ngnisse verlegt zu werden. In Bayonne besteht ein Unterst�tzungskomitee f�r die Hungerstreikenden. Das franz�sische Innenministerium lie� unl�ngst verlauten, auch nur die Einrichtung eines baskischen Departements widerspreche den Prinzipien der Republik.
Von 1995 bis 1999 ist laut Institut der deutschen Wirtschaft der durchschnittliche Fernsehkonsum der Bundesb�rger um 11 Minuten auf 3 Stunden und 6 Minuten am Tag angestiegen. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 221 Minuten; die h�chste Steigerung weisen Bremen (plus 30 auf 206 Minuten) und Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls plus 30 auf 213 Minuten) auf.
Nach einer Meldung des WDR soll US-Pr�sident Clinton den Aachener Karlspreis f�r Verdienste um die europ�ische Einigung erhalten. Unter anderem rechnet das zust�ndige Komitee den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie das Engagement zur Zementierung der britischen Kolonialherrschaft in Nordirland zu genannten Verdiensten.
In den neuen Bundesl�ndern stehen mittlerweile 1 Million Wohnungen leer, was einer Quote von 13 % und einer Verdoppelung seit 1998 entspricht. Einige St�dte haben bereits einen Leerstand von 33 % erreicht. Betroffen sind vor allem Plattenbauten in der N�he ehemaliger Industriekombinate.
Mit 333 Selbstmorden (220 M�nner und 113 Frauen) hat Hamburg im Jahr 1998 die h�chste Suizidquote aufzuweisen. Mit einer Rate von 19,6 Selbstmorden auf 100.000 Einwohner liegt die Hansestadt weit �ber dem Bundesdurchschnitt von 14,2.
Der Vizevorsitzende des Branchenverbandes Bitcom, Berthold, vermeldet einen Fehlbestand von 75.000 Fachkr�ften in der Informationstechnologie und fordert die Anwerbung von lohng�nstigen Experten in Osteuropa. Bis zum Jahr 2002 werde sich der Fehlbestand nach Expertenmeldungen auf 250.000 Fachkr�fte erh�ht haben. Auf der anderen Seite sitzen 31.000 EDV-Fachleute und 54.000 Ingenieure arbeitslos auf der Stra�e. IT-Referent Reinecke vom BDI erkl�rt das mit „unpassenden Personalprofilen“ - die Betroffenen sind zu alt und zu teuer. Der Bundesanstalt f�r Arbeit sind �brigens nur 13.000 offene Stellen im IT-Bereich bekannt. Bertholds Initiative stie� bei Reformkanzler Schr�der und dessen Freunden bei BDI und DIHT auf Zustimmung, w�hrend DGB und BfA sie ablehnen. BDI-Pr�sident Henkel, zahlendes Mitglied bei Amnesty international, fordert nunmehr auch den Import g�nstiger Arbeitskr�fte f�r die Pharmazeutik. Nach einer unter Verschlu� gehaltenen Studie der OECD ist der Arbeitskr�ftebedarf der IT-Unternehmen weit �bertrieben. Im IT-Sektor arbeiten mittlerweile 50 % der Besch�ftigten ohne Betriebsrat.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Klage der Islamischen F�deration Berlin statt, und so wird es im n�chsten Schuljahr an mehreren Berliner Grundschulen Islamunterricht f�r die 30.000 mohammedanischen Sch�ler geben. Der als liberal geltende T�rkische Bund h�lt der Landesregierung nicht zu Unrecht vor, durch ihre Tatenlosigkeit in diesem Gebiet h�tte sie den Erfolg der fundamentalistischen IFB erst erm�glicht. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-W�rttemberg haben islamische Organisationen die Einf�hrung von Islamunterricht beantragt. Der Richterspruch gilt ausschlie�lich f�r Berlin, da� es hier nur freiwilligen Religionsunterricht gibt.
Das Bundessozialgericht entscheidet, da� Abgeordnete in Landtagen und im Bundestag neben ihren �ppigen Di�ten auch noch vorgezogene Altersrenten kassieren k�nnen. Da die Abgeordneten nicht weisungsgebunden seien, stelle eine Di�t auch kein Arbeitsentgelt dar. Wirtschaftslobbyismus, Korruption und Fraktionszwang lassen dieses Urteil in einem seltsamen Licht erscheinen.
Staatsanwalt Winfried Maier, seit 1995 treibende Kraft im Fall des Waffenh�ndlers Schreiber, will als Richter ans OLG M�nchen wechseln, da ihm bedeutet wurde, bei der StA Augsburg k�nne er nicht mit einer Bef�rderung rechnen. Maier hat sich mit seinen Ermittlungen, welche die Parteispendenaff�re ausl�sten und auch das Firmennetzwerk von Max-Josef und Franz-Georg Strau� bzw. der bayerischen Kultusministerin Monika Strau�-Hohlmeier in die Schlagzeilen brachten, im Freistaat nicht gerade beliebt gemacht. In mehreren F�llen erhielten Verd�chtige mindestens aus Kreisen der StA Hinweise �ber geplante Ma�nahmen Maiers. Schon 1997 lehnte die Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen ab (aus gutem Grunde...). Augsburg gibt die per Rechtshilfe aus der Schweiz �berlassenen Unterlagen nicht an den zust�ndigen Bundestagsausschu� weiter, da Bern diese nur den Strafverfolgungsbeh�rden zug�nglich macht. Keine Staatsanwaltschaft in der BRD hat bislang ein Ermittlungsverfahren wegen der Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Leuna-Privatisierung eingeleitet.
Im „Hamburger Abendblatt“ sorgt sich Dr. Minnier, seines Zeichens Pr�sident des Landesamtes f�r Verfassungsschutz in Niedersachsen, die Parteispendenaff�re und die ausufernde Korruption des politischen Lebens k�nnten „extremistischen Parteien“ Auftrieb geben. Die Zahl der Freien Kameradschaften in Niedersachsen beziffert er auf 15 mit ca. 350 Mitgliedern. Ein Verbot des Stahlhelm kommt f�r Minnier zur Zeit angeblich nicht in Betracht. Nach der Schlie�ung des Heide-Heims in Hetendorf erwartet er ein Ausweichen der Schulungst�tigkeit nach Amholz/Mecklenburg-Vorpommern, auch st�rt er sich am angeblichen Ankauf eines Kinos in Hameln durch J�rgen Rieger.
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Beim feudalen Hamburger Mattthiae-Mal sitzen „kritische Journalisten“ wie Peter Ahrens (tageszeitung), Dr. Klaus Asche (ZEIT-Stiftung), G�nter Beling (Hamburger Morgenpost) Petra Bocken (Radio Hamburg), Freimut Duve (OSZE-Vertreter f�r die Freiheit der Medien), J�rgen Heuer (NDR Hamburger Journal), John Jahr (Gruner + Jahr Verlag), Ralf Jaksch (Die Welt), Klaus Karkmann (Harburger Anzeigen und Nachrichten), Christian Kersting (BILD), Reymer Kl�ver (S�ddeutsche Zeitung), Hilde von Lang (Zeitverlag Gerd Bucerius), J�rgen Marks (Focus), Dr. Susanne Mayer-Peters (NDR Hamburg Welle), Norbert F. P�tzl (Spiegel), Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma, Dagmar Reim (NDR), Dr. Walter Richtberg (dpa), Ulf Rosin (BILD), Herbert Schalthoff (Hamburg 1), Andreas Schirmer (dpa), Ernst-Gerhardt Scholz (Hamburger Abendblatt), Prof. Dr. Bernhard Servatius (Springer) bei Seeteufelsuppe und Entenbrust Seite an Seite mit illustren Gr��en des kapitalistischen Establishments (Albingia Versicherungs-AG, Hamburger Sparkasse, Vereins- und Westbank,� Blohm & Voss, M.M. Warburg & Co., Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank usw.) und konsularischen Vertretern aus ber�chtigten Kriegs- und Folterstaaten wie El Salvador, Uganda, Ru�land, Kolumbien, Ruanda, T�rkei, Vietnam, Nicaragua, Indonesien oder Peru. Hinzu kommen Vertreter von SPD, DGB und CDU, nat�rlich darf mit Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi die proamerikanische Loge Atlantikbr�cke, Herzst�ck der Waffengesch�fte eines gewissen Karlheinz Schreiber, nicht fehlen. Unabh�ngiger Journalismus?
