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Die politische Wochenschau
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vom 16. bis 25. Februar 2000
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| Zitat der Woche: |
| �Erfolg ist keine revolution�re Kategorie, jeder Kampf hat seine Richtigkeit� |
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Inge Viett
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In Paris legte die neun der zw�lf Nationalistengruppen vertretende Dachorganisation Unita einen Friedensplan f�r Korsika vor, der u.a. eine Amnestie f�r alle verurteilten Nationalisten und die Einf�hrung des Korsischen als Amtssprache vorsieht. Kaum annehmbar f�r die demokratischen Zentralisten an der Seine d�rfte die Option auf die staatliche Unabh�ngigkeit der Insel sein. Die Delegation betonte, da� auch Yves Colonna, der vor zwei Jahren den Pr�fekten Erignac liquidierte, ein verdienter �K�mpfer der ersten Stunde� ist.
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Die Verurteilung Jean-Marie Le Pens zu drei Monaten Gef�ngnis auf Bew�hrung, 5000 Francs Geldstrafe und Verlust der b�rgerlichen Ehrenrechte f�r ein Jahr wird rechtskr�ftig. Le Pen k�ndigte die Anrufung des Europ�ischen Gerichtshofes und des Europ�ischen Gerichtes f�r Menschenrechte an und weigerte sich, seine Abgeordnetenmandate im Europaparlament und im Regionalparlament Provence-Alpes-C�te d�Azur aufzugeben. Das Urteil ist in der Tat mehr als fragw�rdig: Der wegen Korruption f�r zwei Jahre seiner Ehrenrechte verlustig gegangene Sozialist Henri Emmanuelli kehrte soeben per Nachwahl in die Nationalversammlung zur�ck (�demokratischer Selbstreinigungsprozeߓ). Im Gegensatz zum eher konservativ orientierten M�gret titulierte Le Pen J�rg Haider �brigens sehr treffend als �Steigb�gelhalter der Konservativen�.
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Nach Hans von Sponeck, dem UN-Koordinator f�r humanit�re Hilfe im seit 10 Jahren einer v�lkerrechtlich bedenklichen Hungerblockade ausgesetzten Irak, ist auch seine Kollegin Jutta Burghardt, die Vertreterin des UN-Weltern�hrungsprogrammes in Bagdad, zur�ckgetreten. Beide Diplomaten begr�nden ihren Schritt mit den katastrophalen Auswirkungen der vor allem von den USA bef�rworteten Blockadepolitik auf die irakische Zivilbev�lkerung. Im Irak sterben mittlerweile 13 % aller Kinder vor dem f�nften Lebensjahr an Unterern�hrung, und 25 % aller irakischen Kinder sind unterern�hrt. Bei Sponeck wird auch die Frustration �ber das r�ckgratlose Verhalten von Au�enminister Fischer mitspielen, der eine zugesicherte Initiative zu einer internationalen Konferenz �ber die humanit�re Lage im Irak platzen lie�. Die UN-Mission der BRD in New York hat von Fischer bislang keinerlei Weisungen erhalten, wie der versprochene Einsatz f�r die Bed�rfnisse der irakischen Bev�lkerung aussehen soll.
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In den Vereinigten Staaten sitzen nunmehr �ber zwei Millionen Strafgefangene ein, womit das Niveau der stalinistischen Sowjetunion Mitte der 50er Jahre �bertroffen sein d�rfte. Ein Viertel der weltweit acht Millionen Strafgefangenen brummt somit im �Land der unbegrenzten M�glichkeiten�. Die Kosten hierf�r liegen bei 41 Milliarden US-Dollar und betragen um die H�lfte mehr als der Etat f�r die 8,5 Millionen Sozialhilfeempf�nger. Rund die H�lfte der Gefangenen sitzt f�r gewaltlose Delikte ein. Zum Vergleich: Noch im Jahr 1970 lag die Zahl der Strafgefangenen in �God�s own country� bei 200.000.
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In der ersten �ffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaff�re wurde offenbar, da� im Bundeskanzleramt nicht nur das Gros der Aktenbest�nde zur Leuna-Privatisierung, sondern auch die Unterlagen f�r alle anderen aufzukl�renden Transaktionen des �Paten von Oggersheim� (STERN) verschwunden sind. Dies gilt insbesondere f�r den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, die Lieferung von Airbussen an Kanada und Thailand, den Verkauf von Hubschraubern an die kanadische K�stenwache und die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen. Das Verschwinden der Leuna-Akten ist bereits seit Mai 1997 bekannt, ohne da� sich bei den Verantwortlichen irgendeine Reaktion zeigte. Zum Vergleich: Kohl hinterlie� im Kanzleramt ganze 12 Aktenordner, w�hrend sich im Bundesfinanzministerium 200 Aktenmeter und im Landesarchiv Sachsen-Anhalt gar 800 Aktenmeter finden. Mindestens an den Kopien im Bundesfinanzministerium ist jedoch manipuliert worden, au�erdem waren Teile der fehlenden Best�nde Unikate. Das BKA schaltete sich bereits in die Suche nach den verschollenen Akten ein. Der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl will von nichts wissen oder hat �vielleicht der Sache keine Bedeutung zugemessen�. Mittlerweile wird bekannt, da� die Finanzbeh�rden in Nordrhein-Westfalen Schmiergelder des Thyssen-Konzerns in H�he von 220 Millionen DM registriert haben. Als Figur der Schmiergeldaff�re taucht auch ein alter Bekannter auf: GSG 9-Begr�nder Ulrich Wegener, der seit seiner Pensionierung im Jahr 1990 als Milit�r- und Wirtschaftsberater t�tig ist.
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Bundeskanzler Schr�der forderte in der ZEIT unter erneuter Zurschaustellung seines begrenzten au�enpolitischen Verstandes allen Ernstes, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der Alleanza Nazionale in Italien m�sse die EU nach dem Modell �sterreich einschreiten. Der sinnigerweise gerade in El Alamein weilende italienische Staatspr�sident Ciampi und Ministerpr�sident D`Alema reagierten entr�stet, der Regierungschef hielt seinem bundesdeutschen Kollegen �begrenzte Kenntnis der politischen Realit�t in Italien� vor. Im Gegensatz zum Verhalten zahlreicher bundesdeutscher Politiker im Fall �sterreich wiesen fast alle italienischen Parteien von der Alleanza Nazionale bis hin zu den Linksdemokraten die Einmischung zur�ck.
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Im bayerischen Landtag verteidigte die europapolitische Sprecherin der Gr�nen, Ulrike Gote, die Sanktionen der EU gegen �sterreich. Die einstige Reformbewegung marschiert Seite an Seite mit dem durch Br�ssel verk�rperten technokratisch-kapitalistischen Zentralismus, der augenscheinlich die Regierungen der Mitgliedsstaaten selber aussuchen m�chte.
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Nach einem Bericht der �S�ddeutschen Zeitung� k�nnen bereits zwei Drittel aller Grundsch�ler in M�nchen als ausgesprochene Sp�tentwickler klassifiziert werden - bedingt durch die Segnungen der Industriegesellschaft wie Dauerfernsehen auf niedrigstem Niveau, fehlende Geschwister und berufst�tige Eltern. Die Zahl der deutschen und ausl�ndischen Kinder, die in der zweiten Klasse keinen einzigen Satz schreiben k�nnen, steige zusehends an. Werden rund 50 % eines Jahrganges von den Eltern auf das Gymnasium geschickt, so� schaffen noch 20 % dieses Jahrganges das Abitur - und das bei im Rahmen der seit den 60er Jahren zu beobachtenden Verp�belung des Geistes- und Kulturlebens permanenter Absenkung der Anforderungen. In diesem Zusammenhang sei an eine bayerische Studie von 1997 erinnert, nach der jedes vierte Schulkind ernsthaft �berzeugt ist, K�he seien lila.
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Auch in Nordrhein-Westfalen schrillen die Alarmglocken: Nach einer Untersuchung des Berliner Max-Planck-Instituts f�r Bildungsforschung an 71 Schulen in NRW h�ngen die Gesamtsch�ler Ende der 10. Klasse Gymnasiasten um drei und Realsch�lern um zwei Jahre im mathematischen Bereich hinterher. In Englisch, Physik und Biologie liegen die R�ckst�nde bei zwei bzw. einem Jahr.
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Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung prophezeite einen R�ckgang der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahresende um 300.000 K�pfe. Vergessen hat man den Hinweis, da� dieser R�ckgang zu nicht unwesentlichen Teilen auf die 200.000 Pensionierungen und Sterbef�lle zur�ckzuf�hren sein wird. Erinnert sei auch an die anstehende Rationalisierung im Banken- und Versicherungssektor, die bis zu 100.000 Arbeitspl�tze kosten wird. In dieser Situation treten Bundesarbeitsministerium und DGB daf�r ein, Asylbewerbern eine generelle Arbeitserlaubnis zu erteilen - gewerkschaftlich sanktionierte Lohndr�ckerei. Die Bundesanstalt f�r Arbeit in N�rnberg hat nicht einmal genaue Statistiken f�r diesen Komplex, aber das ficht die Einheitsgewerkschaft offenbar nicht an. Die PDS (Fundamentalopposition ad�) m�chte die Massenarbeitslosigkeit lieber auf der Grundlage des um seine Parit�t zum Dollar ringenden Euro bek�mpfen.
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Auf der 10. UN-Konferenz f�r Handel und Entwicklung (Unctad) in Bangkok forderte die Bundesregierung ein weltweit g�ltiges Regelwerk f�r ausl�ndische Direktinvestitionen. Laut Siegmar Mosdorf (SPD), dem Parlamentarischen Staatssekret�r im Bundeswirtschaftsministerium, stellten nationale Gesetze nur Wettbewerbsverzerrungen dar. Zugpferd der Privatinvestitionen sei derzeit der Auf- und Ausbau des Verkehrswesens - lies: dessen Privatisierung. Hier geht es alleine auf dem Flughafensektor um Investitionen in H�he von 350 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2005. Genosse Mosdorf tritt ebenfalls daf�r ein, die Zollschranken der Industriestaaten abzubauen, damit die von den transnationalen Konzernen unter Ausbeutung von Bev�lkerung und Ressourcen der Dritten Welt erzeugten Billigprodukte auch ja den Endverbraucher erreichen. An dieser Stelle sei auf den Artikel zum M.A.I.-Abkommen in der Rubrik �Politik und Zeitgeschehen� verwiesen.
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Nach einem Bericht der �S�ddeutschen Zeitung� ermittelt die Staatsanwaltschaft M�nchen I wegen Volksverhetzung gegen die Internetbuchhandlung Buecher.de, da diese angeblich Adolf Hitlers �Mein Kampf� zum Verkauf angeboten haben soll. Die Hinweise kamen sowohl aus dem bayerischen Finanzministerium als auch aus dem Simon-Wiesenthal-Center. Buecher.de geriet bereits im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als der Fu�baller Thomas Berthold im Rahmen einer Werbekampagne f�r sein Lieblingsfachbuch warb: Jan van Helsings �Geheimgesellschaften im 20. Jahrhundert�.
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Nach einem Bericht im Magazin �Focus� geht die seit 1997 im Auftrag der baden-w�rttembergischen Landesregierung t�tige Zukunftskommission Gesellschaft 2000 davon aus, da� sich im Jahr 2030 der Ausl�nderanteil auf 17 % belaufen wird. Schwerpunkt desselben werden allerdings die st�dtischen Ballungszentren sein, in denen dann mit einem Anteil von bis zu 60 % zu rechnen ist. Die Tatsache, da� die Deutschen sich dort in der Minderheit befinden werden, besch�nigt man mit dem Wortkonstrukt �Sprachmehrheit�. Eine weitere interessante Zahl der Kommission: Rund 15 % der erwerbst�tigen Bev�lkerung werden den Anforderungen des digitalisierten Zeitalters nicht gewachsen sein - weitere Arbeitsplatzverluste oder Absacken in Niedriglohnberufe sind also vorprogrammiert.
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Laut bayerischer Kriminalit�tsstatistik sind bei etwa gleichbleibendem Kriminalit�tsniveau im vergangenen Jahr die Wirtschaftskriminalit�t um 16,3 %, der Waren- und Kreditbetrug um 14,6 %, die illegale Einwanderung um 9,2 %, K�rperverletzungen um 5,8 % (gef�hrliche und schwere F�lle plus 4,4 %) und Drogendelikte um 5,3 % und Vergewaltigungen um rund 4,5 % angestiegen. Gegen mehr als 8000 Jugendliche unter 18 Jahren wurde wegen K�rperverletzung auf Stra�en, Wegen und Pl�tzen ermittelt.
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Nach Darstellung der Parlamentarischen Staatssekret�rin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, hat die illegale Besch�ftigung in der BRD (man denke nur an den Neubau des Bundestages...) - wie offensichtlich auch die Politik - vermehrt Z�ge des Organisierten Verbrechens angenommen. Nach Einsch�tzung wirtschaftlicher Forschungsinstitute gingen dadurch rund eine halbe Million Arbeitspl�tze, etwa 125 Milliarden DM an Steuereinnahmen sowie rund 110 Milliarden DM an Sozialversicherungsbeitr�gen verloren.
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In Stralsund beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Rostock der Proze� gegen f�nf Jugendliche aus Eggesin/Mecklenburg-Vorpommern. Die zwischen 17 und 20 Jahre alten T�ter hatten im August 1999 Jagd auf zwei Vietnamesen gemacht und diese in nicht nur aus Gr�nden des zu erwartenden Strafma�es von bis zu 15 Jahren wenig nachahmenswerter Weise schwerstens verletzt. Mit R�ckendeckung des Bundesgerichtshofes tritt erstmals in einem solchen Verfahren die Generalbundesanwaltschaft auf den Plan. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhofft sich abschreckende Wirkung. Warum ausgerechnet der uns�gliche Schickeria-Anwalt Rolf Bossi als einer der Verteidiger auftritt, wei� wohl nur er selbst.�
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Friedbert Pfl�ger (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses f�r EU-Angelegenheiten, wirft Schr�der eine absurde politische Haltung vor. Einerseits treibe der Kanzler die Sanktionen gegen �sterreich voran, w�hrend er andererseits Fidel Castro zur Expo einlade. In die gleiche Richtung gehe die Einladung an den libyschen Revolutionsf�hrer Gaddhafi nach Br�ssel. Hier sei festgehalten, da� der Verfasser keinerlei Antipathien gegen Castro oder Gaddhafi versp�rt - jedem Land ein eigener Weg zum Sozialismus...
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Haider scheint wider Erwarten doch zu etwas n�tze zu sein: Seit Beginn der EU-Sanktionen ist in D�nemark die Zustimmung der Bev�lkerung zum Euro-Beitritt von 53 auf 46 % abgesunken. Ferner sind 47 % der D�nen gegen die Sanktionen. Die Regierung spielt mittlerweile mit dem Gedanken, in gewohnt demokratischer Weise die f�r Jahresende angesetzte Volksabstimmung zum Euro auf einen genehmeren Termin zu verschieben. In Gro�britannien w�rden zur Zeit 70 % der Bev�lkerung gegen einen Euro-Beitritt stimmen. Aus FP�-Kreisen wird gedroht, eine Volksabstimmung �ber die weitere Zugeh�rigkeit zur EU anzusetzen. Hier sei angemerkt, da� die Maastrichter Vertr�ge - beinahe einmalig in der Geschichte internationaler Abkommen - keine R�cktrittsklausel besitzen, ein Mitgliedsland sich also auf Gedeih und Verderb der Br�sseler B�rokratie und ihren Hinterm�nnern ausliefert.
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Die Staatssekret�re der L�nder-Innenministerien einigen sich darauf, bei Antr�gen auf Einb�rgerung lediglich einen oberfl�chlichen Sprachtest anhand eines Zeitungsartikels durchzuf�hren (�Sprachmehrheit�, siehe oben). Hierbei hat der Einb�rgerungswillige nachzuweisen, da� er den Inhalt verstanden hat. Bayern und Baden-W�rttemberg erg�nzen die Vereinbarung durch schriftliche Pr�fungen.
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J�rg Haider will eine Expertenkommission zur Untersuchung der Lage der Minderheiten in Europa einberufen. Das soll und d�rfte den Zentralisten vor allem in Frankreich, Belgien und Spanien wenig gefallen. In der Tat weigert sich beispielsweise das sozialistisch regierte Frankreich beharrlich und ungestraft, die EU-Minderheitenkonvention zu unterzeichnen. Der ehemalige schwedische Ministerpr�sident Bildt verurteilte die Sanktionen unterdessen und wies darauf hin, da� weder Konzentrationslager am Wiener Stadtrand noch Vorbereitungen eines Einmarsches in Polen zu beobachten seien.
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Im Brandenburger Aktionsb�ndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit droht die Spaltung: Eike Lascelle (CDU), Staatssekret�r im Innenministerium, legte den Partnern angesichts einer Vorjahresziffer von 46 linksextremen Gewaltdelikten (die meisten linken Propagandadelikte und Sachbesch�digungen werden vom VS ohnehin nicht mehr gez�hlt) nahe, den Pakt auch auf die Bek�mpfung linksradikaler Gewalt auszudehnen. Dies wurde von der Ausl�nderbeauftragten Almuth Berger (B�ndnis 90/Gr�ne), der Einheitsgewerkschaft DGB (Bezirk Berlin-Brandenburg), dem Landesjugendring und dem Fl�chtlingsrat Brandenburg aus nur zu offensichtlichen Gr�nden zur�ckgewiesen. Wolfram Meyer zu Uptrup, Sprecher der Fraktion von B�ndnis 90/Gr�nen, pocht auf eine �klare Ausrichtung� und lehnt einen �Friede-Freude-Eierkuchen-Verein� ab.� Auch Innenminister Sch�nbohm (CDU) sieht keinerlei Handlungsbedarf gegen linksextreme �bergriffe. Wieder einmal stellt sich die Frage, auf welcher Seite die �Antifa� eigentlich steht.
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Auf dem Gel�nde der Uni Vitoria sprengte die baskische Befreiungsbewegung ETA per Autobombe den sozialistischen Sprecher des Regionalparlamentes, Fernando Buesa Blanco, und dessen Leibw�chter in die Luft. Nur 200 Meter weite tagte die baskische Nationalregierung. Die gem��igt nationalistische PNV k�ndigte als Folge die Zusammenarbeit mit der ETA-nahen Euskal Herritarok auf. In Paris wurden 12 Aktivisten der ETA abgeurteilt: Daniel Derguy (40) und Julian Achurra-Egurola (41) erhielten je 10 Jahre Haft, die �brigen Angeklagten kamen mit 5 bis 8 Jahren davon. Zu den zu 8 Jahren Verurteilten geh�rt auch Javier Arizcuen Ru�z, als Kantauri bekannter Aktivist des milit�rischen Fl�gels der ETA. Unter den Angeklagten befinden sich zehn spanische und zwei franz�sische Staatsb�rger, die ETA-Einheiten in Spanien mit Geld, Waffen, Munition und Sprengstoff versorgten. Der 1996 verhaftete Derguy wurde von der franz�sischen Besatzungsjustiz bereits zweimal zu 10 Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit 58 Tagen im Hungerstreik (20 Kilo Gewichtsverlust), so da� das Verfahren in absentia stattfand. Seit dem 01.11.1999 treten immer wieder einige der 82 baskischen Polith�ftlinge in Frankreich nach dem Rotationsprinzip in den Hungerstreik, um in heimatnahe Gef�ngnisse verlegt zu werden. In Bayonne besteht ein Unterst�tzungskomitee f�r die Hungerstreikenden. Das franz�sische Innenministerium lie� unl�ngst verlauten, auch nur die Einrichtung eines baskischen Departements widerspreche den Prinzipien der Republik.
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Von 1995 bis 1999 ist laut Institut der deutschen Wirtschaft der durchschnittliche Fernsehkonsum der Bundesb�rger um 11 Minuten auf 3 Stunden und 6 Minuten am Tag angestiegen. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 221 Minuten; die h�chste Steigerung weisen Bremen (plus 30 auf 206 Minuten) und Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls plus 30 auf 213 Minuten) auf.
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Nach einer Meldung des WDR soll US-Pr�sident Clinton den Aachener Karlspreis f�r Verdienste um die europ�ische Einigung erhalten. Unter anderem rechnet das zust�ndige Komitee den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie das Engagement zur Zementierung der britischen Kolonialherrschaft in Nordirland zu genannten Verdiensten.
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In den neuen Bundesl�ndern stehen mittlerweile 1 Million Wohnungen leer, was einer Quote von 13 % und einer Verdoppelung seit 1998 entspricht. Einige St�dte haben bereits einen Leerstand von 33 % erreicht. Betroffen sind vor allem Plattenbauten in der N�he ehemaliger Industriekombinate.
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Mit 333 Selbstmorden (220 M�nner und 113 Frauen) hat Hamburg im Jahr 1998 die h�chste Suizidquote aufzuweisen. Mit einer Rate von 19,6 Selbstmorden auf 100.000 Einwohner liegt die Hansestadt weit �ber dem Bundesdurchschnitt von 14,2.
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Der Vizevorsitzende des Branchenverbandes Bitcom, Berthold, vermeldet einen Fehlbestand von 75.000 Fachkr�ften in der Informationstechnologie und fordert die Anwerbung von lohng�nstigen Experten in Osteuropa. Bis zum Jahr 2002 werde sich der Fehlbestand nach Expertenmeldungen auf 250.000 Fachkr�fte erh�ht haben. Auf der anderen Seite sitzen 31.000 EDV-Fachleute und 54.000 Ingenieure arbeitslos auf der Stra�e. IT-Referent Reinecke vom BDI erkl�rt das mit �unpassenden Personalprofilen� - die Betroffenen sind zu alt und zu teuer. Der Bundesanstalt f�r Arbeit sind �brigens nur 13.000 offene Stellen im IT-Bereich bekannt. Bertholds Initiative stie� bei Reformkanzler Schr�der und dessen Freunden bei BDI und DIHT auf Zustimmung, w�hrend DGB und BfA sie ablehnen. BDI-Pr�sident Henkel, zahlendes Mitglied bei Amnesty international, fordert nunmehr auch den Import g�nstiger Arbeitskr�fte f�r die Pharmazeutik. Nach einer unter Verschlu� gehaltenen Studie der OECD ist der Arbeitskr�ftebedarf der IT-Unternehmen weit �bertrieben. Im IT-Sektor arbeiten mittlerweile 50 % der Besch�ftigten ohne Betriebsrat.
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Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Klage der Islamischen F�deration Berlin statt, und so wird es im n�chsten Schuljahr an mehreren Berliner Grundschulen Islamunterricht f�r die 30.000 mohammedanischen Sch�ler geben. Der als liberal geltende T�rkische Bund h�lt der Landesregierung nicht zu Unrecht vor, durch ihre Tatenlosigkeit in diesem Gebiet h�tte sie den Erfolg der fundamentalistischen IFB erst erm�glicht. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-W�rttemberg haben islamische Organisationen die Einf�hrung von Islamunterricht beantragt. Der Richterspruch gilt ausschlie�lich f�r Berlin, da� es hier nur freiwilligen Religionsunterricht gibt.
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Das Bundessozialgericht entscheidet, da� Abgeordnete in Landtagen und im Bundestag neben ihren �ppigen Di�ten auch noch vorgezogene Altersrenten kassieren k�nnen. Da die Abgeordneten nicht weisungsgebunden seien, stelle eine Di�t auch kein Arbeitsentgelt dar. Wirtschaftslobbyismus, Korruption und Fraktionszwang lassen dieses Urteil in einem seltsamen Licht erscheinen.
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Staatsanwalt Winfried Maier, seit 1995 treibende Kraft im Fall des Waffenh�ndlers Schreiber, will als Richter ans OLG M�nchen wechseln, da ihm bedeutet wurde, bei der StA Augsburg k�nne er nicht mit einer Bef�rderung rechnen. Maier hat sich mit seinen Ermittlungen, welche die Parteispendenaff�re ausl�sten und auch das Firmennetzwerk von Max-Josef und Franz-Georg Strau� bzw. der bayerischen Kultusministerin Monika Strau�-Hohlmeier in die Schlagzeilen brachten, im Freistaat nicht gerade beliebt gemacht. In mehreren F�llen erhielten Verd�chtige mindestens aus Kreisen der StA Hinweise �ber geplante Ma�nahmen Maiers. Schon 1997 lehnte die Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen ab (aus gutem Grunde...). Augsburg gibt die per Rechtshilfe aus der Schweiz �berlassenen Unterlagen nicht an den zust�ndigen Bundestagsausschu� weiter, da Bern diese nur den Strafverfolgungsbeh�rden zug�nglich macht. Keine Staatsanwaltschaft in der BRD hat bislang ein Ermittlungsverfahren wegen der Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Leuna-Privatisierung eingeleitet.
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Im �Hamburger Abendblatt� sorgt sich Dr. Minnier, seines Zeichens Pr�sident des Landesamtes f�r Verfassungsschutz in Niedersachsen, die Parteispendenaff�re und die ausufernde Korruption des politischen Lebens k�nnten �extremistischen Parteien� Auftrieb geben. Die Zahl der Freien Kameradschaften in Niedersachsen beziffert er auf 15 mit ca. 350 Mitgliedern. Ein Verbot des Stahlhelm kommt f�r Minnier zur Zeit angeblich nicht in Betracht. Nach der Schlie�ung des Heide-Heims in Hetendorf erwartet er ein Ausweichen der Schulungst�tigkeit nach Amholz/Mecklenburg-Vorpommern, auch st�rt er sich am angeblichen Ankauf eines Kinos in Hameln durch J�rgen Rieger.
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Beim feudalen Hamburger Mattthiae-Mal sitzen �kritische Journalisten� wie Peter Ahrens (tageszeitung), Dr. Klaus Asche (ZEIT-Stiftung), G�nter Beling (Hamburger Morgenpost) Petra Bocken (Radio Hamburg), Freimut Duve (OSZE-Vertreter f�r die Freiheit der Medien), J�rgen Heuer (NDR Hamburger Journal), John Jahr (Gruner + Jahr Verlag), Ralf Jaksch (Die Welt), Klaus Karkmann (Harburger Anzeigen und Nachrichten), Christian Kersting (BILD), Reymer Kl�ver (S�ddeutsche Zeitung), Hilde von Lang (Zeitverlag Gerd Bucerius), J�rgen Marks (Focus), Dr. Susanne Mayer-Peters (NDR Hamburg Welle), Norbert F. P�tzl (Spiegel), Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma, Dagmar Reim (NDR), Dr. Walter Richtberg (dpa), Ulf Rosin (BILD), Herbert Schalthoff (Hamburg 1), Andreas Schirmer (dpa), Ernst-Gerhardt Scholz (Hamburger Abendblatt), Prof. Dr. Bernhard Servatius (Springer) bei Seeteufelsuppe und Entenbrust Seite an Seite mit illustren Gr��en des kapitalistischen Establishments (Albingia Versicherungs-AG, Hamburger Sparkasse, Vereins- und Westbank,� Blohm & Voss, M.M. Warburg & Co., Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank usw.) und konsularischen Vertretern aus ber�chtigten Kriegs- und Folterstaaten wie El Salvador, Uganda, Ru�land, Kolumbien, Ruanda, T�rkei, Vietnam, Nicaragua, Indonesien oder Peru. Hinzu kommen Vertreter von SPD, DGB und CDU, nat�rlich darf mit Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi die proamerikanische Loge Atlantikbr�cke, Herzst�ck der Waffengesch�fte eines gewissen Karlheinz Schreiber, nicht fehlen. Unabh�ngiger Journalismus?
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