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Die politische Wochenschau
vom 26. Februar bis 3. M�rz 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| „Revolution�r sein ist Schicksal als Aufgabe.“ |
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-�Harro
Schulze-Boysen
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Die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Labour-Party in London fanden ohne die Vertreter des Gewerkschafts-Dachverbandes TUC statt. Angesichts der sozialreaktion�ren Politik Blairs zogen die Gewerkschafter es vor, das Jubli�um auf einer separaten Feier zu begehen. Mittlerweile leben mehr als 7 Millionen Menschen in Gro�britannien an oder unterhalb der Armutsgrenze.
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Der franz�sische Premier Jospin wurde bei seinem Israelbesuch ungn�dig empfangen: Angesichts seines prozionistischen Engagements begr��ten ihn die pal�stinensischen Studenten der Uni Bir Seit im Westjordanland mit einem Hagel von Unrat und Steinen. Beim unr�hmlichen R�ckzug nahm die Luxuskarosse Jospins erheblichen Schaden. Anschlie�end bezeichnete der Staatsgast den Widerstand der Hizbollah-Milizen gegen die israelische Besatzungsmacht im S�dlibanon als Terrorismus. Jospin handelte sich postwendend eine scharfe R�ge seines Staatspr�sidenten Chirac ein, der sehr auf eine Neutralit�tspolitik in Nahost bedacht ist. Die Regierungen Syriens und des Libanon protestierten formell gegen Jospins Entgleisungen.
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Die Bremer Polizei griff im wahrscheinlich schwerwiegendsten Fall von Asylbetrug in der Geschichte der BRD zu: Vor rund 10 Jahren reisten mehrere kurdische Familienclans aus Mardin/S�dostt�rkei ein. An der Grenze stellten die Kurden Asylantr�ge, mu�ten ihre Papiere abgeben und wurden einer Ausl�nderbeh�rde zugewiesen, bei der sie jedoch nie auftauchten. Die in die Illegalit�t abgetauchten Asylbetr�ger stellten dann als angebliche Libanesen neue Asylantr�ge. Auch bei einer Ablehnung derselben war eine Abschiebung nicht zu bef�rchten, da der Libanon seine „Staatsb�rger“ begreiflicherweise nicht als solche anerkannte. Der Schaden kann nach Polizeiangaben in die Milliarden gehen, da nicht nur das kleinste Bundesland betroffen ist. In Bremen wurden 500 Personen ermittelt, alleine 181 von ihnen sch�digten das Sozialnetz um einen Betrag von 8,9 Millionen DM. Da die Betroffenen mit Hilfe windiger Winkeladvokaten nunmehr Asylantr�ge als politisch politisch in der T�rkei verfolgte Kurden stellen, werden die meisten von ihnen dem Steuerzahler noch bis zu 6 Jahre lang auf der Tasche liegen. Mittlerweile ermitteln in dieser Aff�re sage und schreibe 60 St�dte. �
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein setzte die SPD sich erwartungsgem�� mit 43,1 % (+3,3) gegen eine von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressene CDU mit 35,1 (-2,1) durch. Mit 7,6 % (+1,9) erringt die FDP ihr bestes Ergebnis �berhaupt in Schleswig-Holstein. Nennenswerte Ergebnisse erzielten weiterhin die Gr�nen mit 6,2 % (-1,9) und der SSW als Vereinigung der d�nischen Bev�lkerungsgruppe mit 4,1 % (+1,6). Festzuhalten ist, da� infolge des vermehrten landespolitischen Engagements die d�nische Stammw�hlerschaft im Norden deutlich weniger Stimmen f�r den SSW abgab. St�rkste „Kleinpartei“ ist die PDS mit 1,4 % („Hochburg“ L�beck-Mitte mit 2,8 %); die NPD konnte nur in Husum-Eiderstedt mit 1,0 % ein „respektables“ Ergebnis erringen. Mit 68 % liegt die Wahlbeteiligung um 3,8 Prozentpunkte unter der von 1996. Im Landtag werden nunmehr 42 Abgeordnete der SPD, 34 der CDU, 7 der FDP, 6 der Gr�nen und 4 des SSW sitzen. �
Der im M�rz 1999 wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Bombenattent�ter Franz Fuchs wurde in seiner Zelle der Justizanstalt Graz-Karlau erh�ngt aufgefunden. Verschw�rungstheoretiker werden ihre helle Freude haben: Fuchs soll sich selber vom Leben zum Tode bef�rdert haben, obwohl er 1997 beim Versuch, seiner Verhaftung durch Z�ndung eines Sprengsatzes zu entgehen, beide H�nde verlor. Er habe ein K�stchen von der Wand geschraubt, das Kabel seines Elektrorasieres am nunmehr freien Mauerhaken befestigt und sich erh�ngt. Das Wiener Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Im Vorfeld soll Fuchs nach Auskunft diverser Psychologen mehrfach Selbstmordabsichten ge�u�ert haben.
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In Vitoria demonstrierten 100.000 Basken gegen die Befreiungsbewegung ETA - getrennt. Im ersten Marschblock befanden sich die Anh�nger der b�rgerlich-nationalistischen PNV, im zweiten diejenigen der zentralistischen Sozialisten und Konservativen. Die Stimmung schien recht gereizt, denn diverse Zentralisten und Reporter bezogen Pr�gel von PNV-Anh�ngern. Au�erdem verweigerte die PNV die von Madrid verlangte scharfe Distanzierung von der ETA-nahen Partei Herri Batasuna bzw. deren parlamentarischer Vertretung Euskal Herritarok und forderte die Befreiungsbewegung nur zur erneuten Feuerpause auf. Am gleichen Tag veranstaltete Euskal Herritarok in San Sebasti�n eine Massenkundgebung gegen den „spanischen Faschismus“. �
Der FP�-Vorsitzende J�rg Haider entpuppte sich erwartungsgem�� als ein von hysterischen Medien und den Br�sseler Eurokraten aufgebauschter Pappkamerad und r�umte den Parteivorsitz, um der zentralistischen EU und ihren linksgerichteten Sekundanten nicht noch mehr Anla� zur Ver�rgerung zu geben. Letzten Endes fungierte Haider tats�chlich nur als (bestellter?) Mehrheitsbeschaffer der Konservativen, eine Rolle, �ber die sich Deutschlands „Rechtsparteien“ mal ihre Gedanken machen sollten. Abfallhaufen der Geschichte. �
Die von gewissen Kreisen gefeierte Mitte-Rechts-Regierung macht sich �brigens mit Hochdruck daran, die Staatsbetriebe an das internationale Kapital zu verschleudern. Die Holdinggesellschaft �IAG soll in zwei Schritten 100 % ihrer Anteile an Unternehmen wie dem Flughafen Wien, der Postsparkasse, der Telekom Austria, der Staatsdruckerei, den Austrian Airlines, der Post oder der Voest-Alpine Stahl verkaufen. Das ist mit dem Wegfall von sch�tzungsweise 60.000 Arbeitspl�tzen verbunden.
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Die informelle Konferenz der EU-Verteidigungsminister im portugiesischen Sintra einigte sich darauf, im 2. Halbjahr 2000 N�gel mit K�pfen zu machen und am 20.03. einen Gipfel zur Frage der EU-Krisenreaktionskr�fte abzuhalten. Der EU-Gipfel von Helsinki hatte die Aufstellung einer Streitmacht von 60.000 Mann f�r internationale „Kriseneins�tze“ beschlossen. Die anstehende Konferenz soll festlegen, welche Art von Operationen geplant werden, wo diese stattfinden k�nnen und wie oft. Anhand dieser Spezifikationen werden die einzelnen Staaten dann ihren Beitrag leisten. Kernst�ck der Interventionsstreitmacht wird das haupts�chlich von deutschen und franz�sischen Einheiten gebildete Eurokorps sein, das bis zu zw�lf Monate andauernde Missionen durchf�hren soll. Der Verband soll auf den Plan treten, wenn die NATO als Ganzes nicht handeln will. Die NATO bleibt weiterhin f�r die Territorialverteidigung der EU zust�ndig und hat ein Vetorecht gegen etwaige Missionen der Krisenreaktionskr�fte. Scharping will die EU-Milit�rschl�ge auf den „euro-atlantischen Sicherheitsraum“ beschr�nken, die portugiesische EU-Ratspr�sidentschaft hingegen legte sich da nicht so genau fest. Die geplanten Ausgaben zur Finanzierung der KRK werden sich auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der BRD w�rden sich dadurch die Beschaffungsausgaben der Bundeswehr auf 22 Milliarden DM verdoppeln. �
In M�nchen gingen 1999 mehr als 66 % aller Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz an deutsche Staatsb�rger. Weitere 6,8 % entfielen auf EU-Ausl�nder, 4,5 % an Asylberechtigte und 22,4 % an „sonstige“ Ausl�nder (Kontingentfl�chtlinge, Geduldete usw.). Hinzu kommen 11.000 Personen, die Gelder und Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. �
Auf dem kulturpolitischen Kolloquim der Evangelischen Akademie Loccum erkl�rte Kulturstaatsminister Naumann (SPD): „Ich misstraue Kulturpolitikern mit Visionen; sie setzen sie am Ende auch um.“ Unter der �gide dieses Mannes ist die Einrichtung einer Bundeskulturstiftung geplant, die nach dem Vorbild der L�nder „effiziente und staatsferne“ Kulturpolitik betreiben soll. Bezeichnenderweise reiste Naumann wieder ab, bevor er auch nur in Versuchung kam, an einer Diskussionsrunde mit Fachleuten teilzunehmen. Die ausw�rtige Kulturpolitik befindet sich laut Ausw�rtigem Amt aus finanziellen Gr�nden vor dem Kollaps. Das Goethe-Institut wird beispielsweise im laufenden Jahr neun weitere Niederlassungen schlie�en m�ssen. Eine gemeinsame Kulturpolitik der EU ist ebenfalls Fehlanzeige, definiert man sich in Br�ssel doch eher �ber die Registrierkasse als �ber die europ�ische Kultur- und Schicksalsgemeinschaft. Sehr treffend wies der Soziologe Oskar Negt darauf hin, da� angesichts eines kulturellen Konsenses von CDU bis PDS der Kulturbegriff gegenw�rtig als Verschleierungsbegriff dient. Das Wort Unternehmenskultur hebe beispielsweise „eine ziemlich brutale �konomische Praxis auf die Anstandsebene“, und mit dem Begriff Streitkultur harmonisiere man den Gegenstand des Streites. Man schaffe Rahmen, Dialoge und Foren, lege jedoch keinerlei Ma�stabe fest - das Ergebnis ist individualistische Beliebigkeit. Als kulturelle Exportartikel wurden gar die Werke Ernst J�ngers und das sinnentleert-debile Konsumspektakel der Love Parade in Berlin in einen Topf geworfen. �
Das Berliner Landesamt f�r Verfassungsschutz warnt in einer Studie vor einer angeblichen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Linksextremisten. Unter antifaschistischem Deckmantel solle der demokratische Rechtsstaat zerst�rt werden. Angesichts eines antifaschistischen Konsenses von DaimlerChrysler �ber CDU-Friedman bis hin zur Antifaschistischen Aktion greift hier wohl nur noch die Metapher „hei�e Luft“. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf das Abfackeln von 25 vollkaskoversicherten Staats- und Nobelkarossen. Berlins VS-Pr�sident Eduard Vermander vermeldet weiterhin, im vergangenen Jahr sei die Zahl militanter „Rechter“ in der Hauptstadt von 660 auf 740 Personen gestiegen. Diese besorgniserregende Zunahme der Militanz zeigt sich darin, da� die Zahl der Straftaten von 510 auf 238 zur�ckging. Bei „linken“ Delikten ist ein R�ckgang von 794 auf 749 F�llen zu verzeichnen. Die Zahl „militanter“ Linker blieb mit 1450 Personen konstant, wobei sich deutliche Mobilisierungsprobleme zeigen. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten soll der Etat des Berliner VS auf 21 Millionen DM aufgestockt werden. PDS und Joschka Fischers Kosovo-Kriegspartei fordern indessen, den VS vordringlich auf die Bek�mpfung des „Rechtsradikalismus“ anzusetzen. Die Antifaschistische Aktion („antifaschistischer Konsens“) buhlt mittlerweile um �ffentliche Anerkennung: Die gr�ne Heinrich-B�ll-Stiftung finanzierte ihr eine Brosch�re, die PDS stellt R�umlichkeiten zur Verf�gung. �
Wie bekannt wurde, hielten nicht nur die Genossen in Nordrhein-Westfalen die Hand auf: Auch die dortige CDU kassierte von der WestLB „Spendengelder“. Damit die „Spenden“ nicht extra deklariert werden mu�ten, gingen die Gelder in Tranchen unter 20.000 DM ein. Der Verdacht liegt nahe, da� die Bundes-SPD in der Spendenaff�re ihre auff�llige Zur�ckhaltung �bt, weil man selber genug Dreck am Stecken hat. Weimarer Zust�nde. �
Die Expo-Chefin Birgit Breuel versuchte mit Hilfe von Kulturstaatsminister Naumann vergebens, das Erscheinen des Romans„Sabotage“ von Mike Jaeger zu verhindern. Das im verdienten Rowohlt-Verlag erscheinende Buch tr�gt seinen Titel zu Recht, beispielsweise wird der deutsche Expo-Pavillon in die Luft gesprengt. Offensichtlich f�rchtet Breuel, jemand k�nnte die Fiktion in die Realit�t umsetzen. �
Das Verkehrsleitsystem der move GmbH, in den Medien als das modernste Leit- und �berwachungssystem weltweit gefeiert, kontrolliert den Verkehr zwischen dem Autobahndreieck Hannover-Buchholz und dem Messegel�nde. Durch eine Zoom-Funktion k�nnen „bei Gefahrensituationen“ Kennzeichen und Insassen der Kraftfahrtzeuge ermittelt werden. Zusammen mit bayerischen Pilotprojekten zur Kamera�berwachung r�ckt die totale visuelle Kontrolle des menschlichen Lebens n�her. �
Im Rahmen der Diskussion um die Anwerbung ausl�ndischer Fachkr�fte, sprich um Lohndr�ckerei mit dem Segen der Bundesregierung, fordern mittlerweile nicht nur Pharmazeutik und Informationstechnologie, sondern auch Firmentechnologie, Maschinenbau und Caritas den Einsatz von preisg�nstigen Kr�ften aus dem Ausland. Das geht jedoch selbst dem „Kanzler des Kapitals“ zu weit, auch die Bundesanstalt f�r Arbeit sieht keinen Handlungsbedarf. Der DGB verwies auf die vier Millionen registrierten Arbeitslosen und ger�t damit sicherlich bei interessierten Kreisen in den Ruf des Rassismus. Die Ausl�nderbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (B�ndnisgr�ne), besorgt wieder einmal die Gesch�fte des Gro�kapitals und verlangt f�r die importierten Arbeitskr�fte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Der gr�ne Bundestagsabgeordnete Cem �zdemir erkl�rte unl�ngst, die Wirtschaft (!!!) brauche Arbeitskr�fte. Angesichts der Tatsache, da� hierzulande mindestens 4 Millionen Arbeitspl�tze zu wenig vorhanden sind, recht verd�chtige Standpunkte... �
Bund, L�nder und Gemeinden k�ndigten ein F�rderprogramm �ber 1,5 Milliarden DM an, mit dem soziale Krisengebiete saniert werden sollen. Einbezogen sind 161 Viertel in 123 St�dten und Gemeinden. In Neudeutsch nennt man die Elendsviertel �brigens „bedrohte Nachbarschaften“. �
In der d�nischen �ffentlichkeit, namentlich in der Boulevardpresse und bei der „rechten“ Volkspartei, regt sich Widerstand gegen die Unterzeichnung der EU-Sprachenkonvention von 1992, nach der regionale Minderheiten das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht und bei Beh�rden haben. W�hrend die d�nische Minderheit in Schleswig-Holstein dieses Recht (neben zahlreichen anderen - zu Recht - gew�hrten Verg�nstigungen) seit dem 1. Januar 1999 besitzt, sind Teile der d�nischen �ffentlichkeit darauf erpicht, den deutschen Nordschleswigern die Erf�llung dieses Anspruches vorzuenthalten. Als Begr�ndung darf mal wieder das Dritte Reich herhalten - als wenn nur die Nordschleswiger mit der Besatzungsmacht kollaboriert h�tten. �
Im Jahr 1999 stieg in Hamburg die Zahl der bekanntgewordenen F�lle sexuellen Mi�brauchs von Kindern von 629 auf 641 F�lle. Jedes zehnte Opfer war j�nger als sechs Jahre. Nach Sch�tzungen von Fachseite werden nur 20 % aller Mi�handlungen �berhaupt aufgedeckt. Beispielsweise ist in der H�lfte aller F�lle der „pl�tzliche Kindstod“ schlichtweg auf Mi�handlung durch die Eltern zur�ckzuf�hren. �
Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung: Die Deutsche Bahn wird 70.000 Arbeitnehmer entlassen, die RWE rationalisiert fusionsbedingt 12.500 Arbeitspl�tze weg; bei der Deutschen Bank 24 stehen 10.000 Entlassungen an. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wird in B�lde ein Gesetz zur vorzeitigen Pensionierung von Beamten verabschiedet: Alleine in NRW werden so 20.000 Stellen im �ffentlichen Dienst abgebaut.
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Laut Aussage des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) weist die typische M�nchener Hauptschulklasse bereits einen Ausl�nderanteil von �ber 50 % auf. In N�rnberg-Gostenhof hat der t�rkische Bev�lkerungsanteil ein derartiges Gewicht erreicht, da� er bereits die Anbringung t�rkischsprachiger Stra�enschilder fordert.
Die Parlamentarische Staatssekret�rin im Bundesministerium f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit, Uschi Eid, forderte die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft auf, sich vermehrt bei der „Behebung des Wassermangels“ in der Dritten Welt zu engagieren. Die Weltbank geht davon aus, da� bis 2010 rund 600 Milliarden US-Dollar in die globale Wasserversorgung investiert werden m�ssen, von denen internationale Einrichtungen nur rund 10 % aufbringen k�nnen. Lohnend f�r Investoren ist hier laut Eid auch die Einf�hrung von Wassertarifen. F�r die deutsche Wirtschaft gilt es anscheinend, auf diesem Sektor der globalen Ausbeutung den Vorsprung Gro�britanniens, Spaniens und der USA aufzuholen („Wir sind wieder wer!“). Unterst�tzung wird vom diplomatischen Dienst, der Kreditanstalt f�r Wiederaufbau und „Entwicklungshilfeorganisationen“ kommen.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird in B�lde Klage gegen Karlheinz Schreiber, Walther Leisler Kiep, J�rgen Ma�mann und Winfried Haastert erheben. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Staatssekret�r im Bundeswirtschaftsministerium Erich Riedl (CSU), der von Schreiber 500.000 DM Provision f�r den Verkauf von 36 Thyssen-Panzern an Saudi-Arabien einsackte, wird eingestellt. Der Waffenh�ndler Schreiber, der bei Transaktionen von Messerschmitt-B�lkow-Blohm, Thyssen und Airbus derartige Provisionen kassierte, da� er 23,5 Millionen DM Steuern hinterziehen konnte, befindet sich noch immer in Kanada. Der wohl aus gutem Grunde in S�dostasien untergetauchte Holger Pfahls, ehemaliger Staatssekret�r im Bundesverteidigungsministerium, braucht gegenw�rtig angesichts der mageren Aktenlage kein Verfahren zu f�rchten. Die Vorw�rfe gegen ihn lauten auf Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit, da er beim Panzergesch�ft 3,8 Millionen DM einstrich. Wenn keine Anklage gegen Pfahls erhoben wird, d�rfte sich auch das Verfahren wegen Bestechung gegen Schreiber erledigt haben. Auch gegen Max Strau� wird es vorerst keine Anklage geben. Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Leisler Kiep sowie die Thyssen-Manager Ma�mann (11 Millionen DM Schmiergeld) und Haastert (1,2 Millionen) eingeleitet. Bez�glich der an Regierungskriminalit�t grenzenden Vorg�nge beim Verkauf der Leuna-Werke, durch den 80 Millionen DM Bestechungsgelder/Wahlkampfhilfe in die BRD geflossen sein sollen, gibt es nach wie vor keinerlei staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der Verdacht verdichtet sich zusehends, da� Parteien, Justiz und Bundesregierung nur begrenztes Interesse an einer Aufkl�rung dieser sicherlich nicht einzigartigen, sondern zum politischen Alltagsgesch�ft geh�renden Vorg�nge haben. Das Panzergesch�ft und die wenigen anderen bekannten Aff�ren d�rften nur die vielzitierte Spitze des Eisberges darstellen.
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Nachdem sich der K�lner G-8-Gipfel im Juni 1999 auf eine Entschuldung der 36 �rmsten L�nder der Welt um rund 70 Milliarden DM einigte, diskutiert man noch immer, wie dieser Beschlu� sinnvoll umgesetzt werden kann. Immerhin wurden Bolivien, Uganda und Mauretanien bereits als erste Kandidaten f�r den Erla� anerkannt. Der deutsche Verhandlungsf�hrer in dieser Sache, Michael R�skau vom Bundesfinanzministerium, pocht darauf, da� die neuen Konzepte zur Armutsbek�mpfung von den korrupten Eliten der betroffenen Staaten selbst erarbeitet werden. Die Kontrolle der Umsetzung obliegt jedoch dem IWF, womit die UNO der Aufhebung nationalstaatlicher Souver�nit�t ein St�ck n�herkommt. Im �brigen sind die von den Entwicklungsl�ndern aufgenommenen Kredite bei Privatbanken nicht im Entschuldungsprogramm inbegriffen.
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Der 1980 ermordete Popmusiker John Lennon hat nach Berichten der britischen Presse und des FBI der nordirischen Befreiungsbewegung IRA und trotzkistischen Gruppen in England 45.000 Pfund, nach heutigem Wert 1,3 Millionen DM zukommen lassen. Lennon wurde nach seiner �bersiedlung nach New York vom FBI �berwacht, Direktor J. Edgar Hoover soll gar seine Ausweisung verlangt haben. Obwohl 1997 die Lennon-Akten herausgegeben werden mu�ten, sind 10 Dokumente weiterhin unter Verschlu�: Tony Blairs Labour-Regierung verlangt Geheimhaltung dieser Unterlagen, da MI5 ebenfalls auf Lennons Spuren war. Sinn F�in h�lt mit klassischem Understatement eine Geldspende f�r „nicht unm�glich“. �
W�hrend Bundeswirtschaftsminister M�ller noch vor einem halben Jahr ank�ndigte, Staatsauftr�ge nur an in der Frauenf�rderung engagierte Unternehmen zu vergeben, hat rosa-gr�n sich mittlerweile auf verbale Aufforderungen zur�ckgezogen, doch bitte mit dem Ministerium allgemeine Gespr�che zu f�hren. In den USA, Kanada oder Australien sind mehr als 30 % des oberen Managements weiblich - in der BRD gerade mal 6 %. Allerdings haben Untersuchungen in den USA ergeben, da� „Frauenf�rderung“ vom Kapital zur Senkung der Lohnkosten genutzt wird - noch immer wird das weibliche Geschlecht bei der Bezahlung benachteiligt. �
Der Chef des Hamburger Landesamtes f�r Verfassungsschutz, Reinhard Wagner, verweist in einem Interview �ber die Beobachtung der Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS, auf deren Bem�hungen als gesellschaftlich anerkannt („antifaschistischer Konsens“) dazustehen. Die sich als systemkritisch gebende Kommunistische Plattform (KPF) br�stet sich mit ihren Kontakten vom kulturbourgeoisen Freidenkerverband �ber diverse Einzelverb�nde der antisozialistischen Einheitsgewerkschaft DGB bis hin zur Senatskanzlei.� �
Laut SPIEGEL versuchen eine Reihe von Anw�lten, an den 10 Milliarden aus dem Entsch�digungsfonds von Bundesregierung und Wirtschaft f�r ehemalige Zwangsarbeiter zu verdienen. Extremster Fall ist hier das Berliner Rechtsanwaltspaar Reppenhagen. Frank Reppenhagen, im Februar wegen Steuerhinterziehung zu 5 � Jahren Haft verurteilt, reichte zusammen mit seiner Gemahlin (auf Aufforderung der Invalids Association of Nazi Persecution, Tel Aviv) Klage f�r 2000 israelische Mandanten ein. Pro Kopf wollte er 15-25 % der Entsch�digungssumme kassieren, was mindestens 3 Millionen DM ergeben h�tte. Leider hatten eine Reihe der angeblich vertretenen Opfer noch nie etwas von der Kanzlei Reppenhagen und ihren Auftraggebern geh�rt. Vergleichbare F�lle werden von den j�dischen Gemeinden in Thessaloniki, Stockholm, Warschau und Budapest gemeldet. Rechtsanw�lte und korrupte Historiker liefen Opferorganisationen in Israel an, um an Namenslisten heranzukommen. In den USA wird bereits trotz aller Eizenstat-Dementis gestritten, ob die Opferanw�lte 50 oder 600 Millionen DM einstreichen k�nnen, hinzu k�nnten noch Einzelhonorare der Entsch�digten kommen. Der M�nchener Anwalt Michael Witti, zusammen mit dem Amerikaner Ed Fagan einer der gr��ten Schreih�lse, hat ehemaligen Zwangsarbeitern in der BRD und Ungarn Honorarvertr�ge vorgelegt, in denen er 20 % der Entsch�digungssumme kassieren will. Von den 1,25 Milliarden Dollar, die Schweizer Banken 1998 an die Jewish Claims Conference und den J�dischen Weltkongre� zahlten, kam bis dato so gut wie nichts bei den Opfern an.
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Das Verfahren wegen Beihilfe zum Mord gegen den im Oktober 1999 verhafteten Rudolf Schindler, ehemaliges Mitglied der Revolution�ren Zellen, droht zu platzen. Schindler soll der Proze� gemacht werden, weil er 1975 unter den Decknamen Max und Sharif �rtlichkeiten observiert sowie konspirative Wohnungen angemietet und somit den �berfall der Carlos-Gruppe auf die Wiener OPEC-Konferenz vorbereitet haben soll. Schindler scheint Opfer einer Verwechslung des Mitangeklagten Hans-Joachim Klein und zudem von Schlamperei der Ermittler des BKA geworden zu sein: Klein gab mehrfach andere Personen an, ferner weisen Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes die Decknamen dem in dieser Sache auch eindeutig gest�ndigen und im Exil lebenden Vize der RZ zu. Der Verdacht liegt nahe, da� man Klein Falschaussagen und Ungereimtheiten unterschieben will, um ihm den Kronzeugenstatus zu verweigern. Schindler wird in jedem Fall in Haft bleiben, da ein Berliner Genosse in einem anderen Verfahren umfiel und ihn als Drahtzieher von Sprengstoffanschl�gen in den 80er Jahren schwer belastete.
