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Die politische Wochenschau
vom 26. Februar bis 3. März 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| „Revolutionär sein ist Schicksal als Aufgabe.“ |
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- Harro
Schulze-Boysen
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Die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Labour-Party in London fanden ohne die Vertreter des Gewerkschafts-Dachverbandes TUC statt. Angesichts der sozialreaktionären Politik Blairs zogen die Gewerkschafter es vor, das Jubliäum auf einer separaten Feier zu begehen. Mittlerweile leben mehr als 7 Millionen Menschen in Großbritannien an oder unterhalb der Armutsgrenze.
Der französische Premier Jospin wurde bei seinem Israelbesuch ungnädig empfangen: Angesichts seines prozionistischen Engagements begrüßten ihn die palästinensischen Studenten der Uni Bir Seit im Westjordanland mit einem Hagel von Unrat und Steinen. Beim unrühmlichen Rückzug nahm die Luxuskarosse Jospins erheblichen Schaden. Anschließend bezeichnete der Staatsgast den Widerstand der Hizbollah-Milizen gegen die israelische Besatzungsmacht im Südlibanon als Terrorismus. Jospin handelte sich postwendend eine scharfe Rüge seines Staatspräsidenten Chirac ein, der sehr auf eine Neutralitätspolitik in Nahost bedacht ist. Die Regierungen Syriens und des Libanon protestierten formell gegen Jospins Entgleisungen.
Die Bremer Polizei griff im wahrscheinlich schwerwiegendsten Fall von Asylbetrug in der Geschichte der BRD zu: Vor rund 10 Jahren reisten mehrere kurdische Familienclans aus Mardin/Südosttürkei ein. An der Grenze stellten die Kurden Asylanträge, mußten ihre Papiere abgeben und wurden einer Ausländerbehörde zugewiesen, bei der sie jedoch nie auftauchten. Die in die Illegalität abgetauchten Asylbetrüger stellten dann als angebliche Libanesen neue Asylanträge. Auch bei einer Ablehnung derselben war eine Abschiebung nicht zu befürchten, da der Libanon seine „Staatsbürger“ begreiflicherweise nicht als solche anerkannte. Der Schaden kann nach Polizeiangaben in die Milliarden gehen, da nicht nur das kleinste Bundesland betroffen ist. In Bremen wurden 500 Personen ermittelt, alleine 181 von ihnen schädigten das Sozialnetz um einen Betrag von 8,9 Millionen DM. Da die Betroffenen mit Hilfe windiger Winkeladvokaten nunmehr Asylanträge als politisch politisch in der Türkei verfolgte Kurden stellen, werden die meisten von ihnen dem Steuerzahler noch bis zu 6 Jahre lang auf der Tasche liegen. Mittlerweile ermitteln in dieser Affäre sage und schreibe 60 Städte.
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein setzte die SPD sich erwartungsgemäß mit 43,1 % (+3,3) gegen eine von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressene CDU mit 35,1 (-2,1) durch. Mit 7,6 % (+1,9) erringt die FDP ihr bestes Ergebnis überhaupt in Schleswig-Holstein. Nennenswerte Ergebnisse erzielten weiterhin die Grünen mit 6,2 % (-1,9) und der SSW als Vereinigung der dänischen Bevölkerungsgruppe mit 4,1 % (+1,6). Festzuhalten ist, daß infolge des vermehrten landespolitischen Engagements die dänische Stammwählerschaft im Norden deutlich weniger Stimmen für den SSW abgab. Stärkste „Kleinpartei“ ist die PDS mit 1,4 % („Hochburg“ Lübeck-Mitte mit 2,8 %); die NPD konnte nur in Husum-Eiderstedt mit 1,0 % ein „respektables“ Ergebnis erringen. Mit 68 % liegt die Wahlbeteiligung um 3,8 Prozentpunkte unter der von 1996. Im Landtag werden nunmehr 42 Abgeordnete der SPD, 34 der CDU, 7 der FDP, 6 der Grünen und 4 des SSW sitzen.
Der im März 1999 wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Bombenattentäter Franz Fuchs wurde in seiner Zelle der Justizanstalt Graz-Karlau erhängt aufgefunden. Verschwörungstheoretiker werden ihre helle Freude haben: Fuchs soll sich selber vom Leben zum Tode befördert haben, obwohl er 1997 beim Versuch, seiner Verhaftung durch Zündung eines Sprengsatzes zu entgehen, beide Hände verlor. Er habe ein Kästchen von der Wand geschraubt, das Kabel seines Elektrorasieres am nunmehr freien Mauerhaken befestigt und sich erhängt. Das Wiener Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Im Vorfeld soll Fuchs nach Auskunft diverser Psychologen mehrfach Selbstmordabsichten geäußert haben.
In Vitoria demonstrierten 100.000 Basken gegen die Befreiungsbewegung ETA - getrennt. Im ersten Marschblock befanden sich die Anhänger der bürgerlich-nationalistischen PNV, im zweiten diejenigen der zentralistischen Sozialisten und Konservativen. Die Stimmung schien recht gereizt, denn diverse Zentralisten und Reporter bezogen Prügel von PNV-Anhängern. Außerdem verweigerte die PNV die von Madrid verlangte scharfe Distanzierung von der ETA-nahen Partei Herri Batasuna bzw. deren parlamentarischer Vertretung Euskal Herritarok und forderte die Befreiungsbewegung nur zur erneuten Feuerpause auf. Am gleichen Tag veranstaltete Euskal Herritarok in San Sebastián eine Massenkundgebung gegen den „spanischen Faschismus“.
Der FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider entpuppte sich erwartungsgemäß als ein von hysterischen Medien und den Brüsseler Eurokraten aufgebauschter Pappkamerad und räumte den Parteivorsitz, um der zentralistischen EU und ihren linksgerichteten Sekundanten nicht noch mehr Anlaß zur Verärgerung zu geben. Letzten Endes fungierte Haider tatsächlich nur als (bestellter?) Mehrheitsbeschaffer der Konservativen, eine Rolle, über die sich Deutschlands „Rechtsparteien“ mal ihre Gedanken machen sollten. Abfallhaufen der Geschichte.
Die von gewissen Kreisen gefeierte Mitte-Rechts-Regierung macht sich übrigens mit Hochdruck daran, die Staatsbetriebe an das internationale Kapital zu verschleudern. Die Holdinggesellschaft ÖIAG soll in zwei Schritten 100 % ihrer Anteile an Unternehmen wie dem Flughafen Wien, der Postsparkasse, der Telekom Austria, der Staatsdruckerei, den Austrian Airlines, der Post oder der Voest-Alpine Stahl verkaufen. Das ist mit dem Wegfall von schätzungsweise 60.000 Arbeitsplätzen verbunden.
Die informelle Konferenz der EU-Verteidigungsminister im portugiesischen Sintra einigte sich darauf, im 2. Halbjahr 2000 Nägel mit Köpfen zu machen und am 20.03. einen Gipfel zur Frage der EU-Krisenreaktionskräfte abzuhalten. Der EU-Gipfel von Helsinki hatte die Aufstellung einer Streitmacht von 60.000 Mann für internationale „Kriseneinsätze“ beschlossen. Die anstehende Konferenz soll festlegen, welche Art von Operationen geplant werden, wo diese stattfinden können und wie oft. Anhand dieser Spezifikationen werden die einzelnen Staaten dann ihren Beitrag leisten. Kernstück der Interventionsstreitmacht wird das hauptsächlich von deutschen und französischen Einheiten gebildete Eurokorps sein, das bis zu zwölf Monate andauernde Missionen durchführen soll. Der Verband soll auf den Plan treten, wenn die NATO als Ganzes nicht handeln will. Die NATO bleibt weiterhin für die Territorialverteidigung der EU zuständig und hat ein Vetorecht gegen etwaige Missionen der Krisenreaktionskräfte. Scharping will die EU-Militärschläge auf den „euro-atlantischen Sicherheitsraum“ beschränken, die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hingegen legte sich da nicht so genau fest. Die geplanten Ausgaben zur Finanzierung der KRK werden sich auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der BRD würden sich dadurch die Beschaffungsausgaben der Bundeswehr auf 22 Milliarden DM verdoppeln.
In München gingen 1999 mehr als 66 % aller Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz an deutsche Staatsbürger. Weitere 6,8 % entfielen auf EU-Ausländer, 4,5 % an Asylberechtigte und 22,4 % an „sonstige“ Ausländer (Kontingentflüchtlinge, Geduldete usw.). Hinzu kommen 11.000 Personen, die Gelder und Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Auf dem kulturpolitischen Kolloquim der Evangelischen Akademie Loccum erklärte Kulturstaatsminister Naumann (SPD): „Ich misstraue Kulturpolitikern mit Visionen; sie setzen sie am Ende auch um.“ Unter der Ägide dieses Mannes ist die Einrichtung einer Bundeskulturstiftung geplant, die nach dem Vorbild der Länder „effiziente und staatsferne“ Kulturpolitik betreiben soll. Bezeichnenderweise reiste Naumann wieder ab, bevor er auch nur in Versuchung kam, an einer Diskussionsrunde mit Fachleuten teilzunehmen. Die auswärtige Kulturpolitik befindet sich laut Auswärtigem Amt aus finanziellen Gründen vor dem Kollaps. Das Goethe-Institut wird beispielsweise im laufenden Jahr neun weitere Niederlassungen schließen müssen. Eine gemeinsame Kulturpolitik der EU ist ebenfalls Fehlanzeige, definiert man sich in Brüssel doch eher über die Registrierkasse als über die europäische Kultur- und Schicksalsgemeinschaft. Sehr treffend wies der Soziologe Oskar Negt darauf hin, daß angesichts eines kulturellen Konsenses von CDU bis PDS der Kulturbegriff gegenwärtig als Verschleierungsbegriff dient. Das Wort Unternehmenskultur hebe beispielsweise „eine ziemlich brutale ökonomische Praxis auf die Anstandsebene“, und mit dem Begriff Streitkultur harmonisiere man den Gegenstand des Streites. Man schaffe Rahmen, Dialoge und Foren, lege jedoch keinerlei Maßstabe fest - das Ergebnis ist individualistische Beliebigkeit. Als kulturelle Exportartikel wurden gar die Werke Ernst Jüngers und das sinnentleert-debile Konsumspektakel der Love Parade in Berlin in einen Topf geworfen.
Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz warnt in einer Studie vor einer angeblichen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Linksextremisten. Unter antifaschistischem Deckmantel solle der demokratische Rechtsstaat zerstört werden. Angesichts eines antifaschistischen Konsenses von DaimlerChrysler über CDU-Friedman bis hin zur Antifaschistischen Aktion greift hier wohl nur noch die Metapher „heiße Luft“. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf das Abfackeln von 25 vollkaskoversicherten Staats- und Nobelkarossen. Berlins VS-Präsident Eduard Vermander vermeldet weiterhin, im vergangenen Jahr sei die Zahl militanter „Rechter“ in der Hauptstadt von 660 auf 740 Personen gestiegen. Diese besorgniserregende Zunahme der Militanz zeigt sich darin, daß die Zahl der Straftaten von 510 auf 238 zurückging. Bei „linken“ Delikten ist ein Rückgang von 794 auf 749 Fällen zu verzeichnen. Die Zahl „militanter“ Linker blieb mit 1450 Personen konstant, wobei sich deutliche Mobilisierungsprobleme zeigen. Mit diesen fadenscheinigen Argumenten soll der Etat des Berliner VS auf 21 Millionen DM aufgestockt werden. PDS und Joschka Fischers Kosovo-Kriegspartei fordern indessen, den VS vordringlich auf die Bekämpfung des „Rechtsradikalismus“ anzusetzen. Die Antifaschistische Aktion („antifaschistischer Konsens“) buhlt mittlerweile um öffentliche Anerkennung: Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung finanzierte ihr eine Broschüre, die PDS stellt Räumlichkeiten zur Verfügung.
Wie bekannt wurde, hielten nicht nur die Genossen in Nordrhein-Westfalen die Hand auf: Auch die dortige CDU kassierte von der WestLB „Spendengelder“. Damit die „Spenden“ nicht extra deklariert werden mußten, gingen die Gelder in Tranchen unter 20.000 DM ein. Der Verdacht liegt nahe, daß die Bundes-SPD in der Spendenaffäre ihre auffällige Zurückhaltung übt, weil man selber genug Dreck am Stecken hat. Weimarer Zustände.
Die Expo-Chefin Birgit Breuel versuchte mit Hilfe von Kulturstaatsminister Naumann vergebens, das Erscheinen des Romans„Sabotage“ von Mike Jaeger zu verhindern. Das im verdienten Rowohlt-Verlag erscheinende Buch trägt seinen Titel zu Recht, beispielsweise wird der deutsche Expo-Pavillon in die Luft gesprengt. Offensichtlich fürchtet Breuel, jemand könnte die Fiktion in die Realität umsetzen.
Das Verkehrsleitsystem der move GmbH, in den Medien als das modernste Leit- und Überwachungssystem weltweit gefeiert, kontrolliert den Verkehr zwischen dem Autobahndreieck Hannover-Buchholz und dem Messegelände. Durch eine Zoom-Funktion können „bei Gefahrensituationen“ Kennzeichen und Insassen der Kraftfahrtzeuge ermittelt werden. Zusammen mit bayerischen Pilotprojekten zur Kameraüberwachung rückt die totale visuelle Kontrolle des menschlichen Lebens näher.
Im Rahmen der Diskussion um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, sprich um Lohndrückerei mit dem Segen der Bundesregierung, fordern mittlerweile nicht nur Pharmazeutik und Informationstechnologie, sondern auch Firmentechnologie, Maschinenbau und Caritas den Einsatz von preisgünstigen Kräften aus dem Ausland. Das geht jedoch selbst dem „Kanzler des Kapitals“ zu weit, auch die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen Handlungsbedarf. Der DGB verwies auf die vier Millionen registrierten Arbeitslosen und gerät damit sicherlich bei interessierten Kreisen in den Ruf des Rassismus. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnisgrüne), besorgt wieder einmal die Geschäfte des Großkapitals und verlangt für die importierten Arbeitskräfte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir erklärte unlängst, die Wirtschaft (!!!) brauche Arbeitskräfte. Angesichts der Tatsache, daß hierzulande mindestens 4 Millionen Arbeitsplätze zu wenig vorhanden sind, recht verdächtige Standpunkte...
Bund, Länder und Gemeinden kündigten ein Förderprogramm über 1,5 Milliarden DM an, mit dem soziale Krisengebiete saniert werden sollen. Einbezogen sind 161 Viertel in 123 Städten und Gemeinden. In Neudeutsch nennt man die Elendsviertel übrigens „bedrohte Nachbarschaften“.
In der dänischen Öffentlichkeit, namentlich in der Boulevardpresse und bei der „rechten“ Volkspartei, regt sich Widerstand gegen die Unterzeichnung der EU-Sprachenkonvention von 1992, nach der regionale Minderheiten das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache vor Gericht und bei Behörden haben. Während die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein dieses Recht (neben zahlreichen anderen - zu Recht - gewährten Vergünstigungen) seit dem 1. Januar 1999 besitzt, sind Teile der dänischen Öffentlichkeit darauf erpicht, den deutschen Nordschleswigern die Erfüllung dieses Anspruches vorzuenthalten. Als Begründung darf mal wieder das Dritte Reich herhalten - als wenn nur die Nordschleswiger mit der Besatzungsmacht kollaboriert hätten.
Im Jahr 1999 stieg in Hamburg die Zahl der bekanntgewordenen Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern von 629 auf 641 Fälle. Jedes zehnte Opfer war jünger als sechs Jahre. Nach Schätzungen von Fachseite werden nur 20 % aller Mißhandlungen überhaupt aufgedeckt. Beispielsweise ist in der Hälfte aller Fälle der „plötzliche Kindstod“ schlichtweg auf Mißhandlung durch die Eltern zurückzuführen.
Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung: Die Deutsche Bahn wird 70.000 Arbeitnehmer entlassen, die RWE rationalisiert fusionsbedingt 12.500 Arbeitsplätze weg; bei der Deutschen Bank 24 stehen 10.000 Entlassungen an. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wird in Bälde ein Gesetz zur vorzeitigen Pensionierung von Beamten verabschiedet: Alleine in NRW werden so 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut.
Laut Aussage des bayerischen Innenministers Beckstein (CSU) weist die typische Münchener Hauptschulklasse bereits einen Ausländeranteil von über 50 % auf. In Nürnberg-Gostenhof hat der türkische Bevölkerungsanteil ein derartiges Gewicht erreicht, daß er bereits die Anbringung türkischsprachiger Straßenschilder fordert.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Uschi Eid, forderte die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft auf, sich vermehrt bei der „Behebung des Wassermangels“ in der Dritten Welt zu engagieren. Die Weltbank geht davon aus, daß bis 2010 rund 600 Milliarden US-Dollar in die globale Wasserversorgung investiert werden müssen, von denen internationale Einrichtungen nur rund 10 % aufbringen können. Lohnend für Investoren ist hier laut Eid auch die Einführung von Wassertarifen. Für die deutsche Wirtschaft gilt es anscheinend, auf diesem Sektor der globalen Ausbeutung den Vorsprung Großbritanniens, Spaniens und der USA aufzuholen („Wir sind wieder wer!“). Unterstützung wird vom diplomatischen Dienst, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und „Entwicklungshilfeorganisationen“ kommen.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird in Bälde Klage gegen Karlheinz Schreiber, Walther Leisler Kiep, Jürgen Maßmann und Winfried Haastert erheben. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Erich Riedl (CSU), der von Schreiber 500.000 DM Provision für den Verkauf von 36 Thyssen-Panzern an Saudi-Arabien einsackte, wird eingestellt. Der Waffenhändler Schreiber, der bei Transaktionen von Messerschmitt-Bölkow-Blohm, Thyssen und Airbus derartige Provisionen kassierte, daß er 23,5 Millionen DM Steuern hinterziehen konnte, befindet sich noch immer in Kanada. Der wohl aus gutem Grunde in Südostasien untergetauchte Holger Pfahls, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, braucht gegenwärtig angesichts der mageren Aktenlage kein Verfahren zu fürchten. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit, da er beim Panzergeschäft 3,8 Millionen DM einstrich. Wenn keine Anklage gegen Pfahls erhoben wird, dürfte sich auch das Verfahren wegen Bestechung gegen Schreiber erledigt haben. Auch gegen Max Strauß wird es vorerst keine Anklage geben. Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Leisler Kiep sowie die Thyssen-Manager Maßmann (11 Millionen DM Schmiergeld) und Haastert (1,2 Millionen) eingeleitet. Bezüglich der an Regierungskriminalität grenzenden Vorgänge beim Verkauf der Leuna-Werke, durch den 80 Millionen DM Bestechungsgelder/Wahlkampfhilfe in die BRD geflossen sein sollen, gibt es nach wie vor keinerlei staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der Verdacht verdichtet sich zusehends, daß Parteien, Justiz und Bundesregierung nur begrenztes Interesse an einer Aufklärung dieser sicherlich nicht einzigartigen, sondern zum politischen Alltagsgeschäft gehörenden Vorgänge haben. Das Panzergeschäft und die wenigen anderen bekannten Affären dürften nur die vielzitierte Spitze des Eisberges darstellen.
Nachdem sich der Kölner G-8-Gipfel im Juni 1999 auf eine Entschuldung der 36 ärmsten Länder der Welt um rund 70 Milliarden DM einigte, diskutiert man noch immer, wie dieser Beschluß sinnvoll umgesetzt werden kann. Immerhin wurden Bolivien, Uganda und Mauretanien bereits als erste Kandidaten für den Erlaß anerkannt. Der deutsche Verhandlungsführer in dieser Sache, Michael Röskau vom Bundesfinanzministerium, pocht darauf, daß die neuen Konzepte zur Armutsbekämpfung von den korrupten Eliten der betroffenen Staaten selbst erarbeitet werden. Die Kontrolle der Umsetzung obliegt jedoch dem IWF, womit die UNO der Aufhebung nationalstaatlicher Souveränität ein Stück näherkommt. Im übrigen sind die von den Entwicklungsländern aufgenommenen Kredite bei Privatbanken nicht im Entschuldungsprogramm inbegriffen.
Der 1980 ermordete Popmusiker John Lennon hat nach Berichten der britischen Presse und des FBI der nordirischen Befreiungsbewegung IRA und trotzkistischen Gruppen in England 45.000 Pfund, nach heutigem Wert 1,3 Millionen DM zukommen lassen. Lennon wurde nach seiner Übersiedlung nach New York vom FBI überwacht, Direktor J. Edgar Hoover soll gar seine Ausweisung verlangt haben. Obwohl 1997 die Lennon-Akten herausgegeben werden mußten, sind 10 Dokumente weiterhin unter Verschluß: Tony Blairs Labour-Regierung verlangt Geheimhaltung dieser Unterlagen, da MI5 ebenfalls auf Lennons Spuren war. Sinn Féin hält mit klassischem Understatement eine Geldspende für „nicht unmöglich“.
Während Bundeswirtschaftsminister Müller noch vor einem halben Jahr ankündigte, Staatsaufträge nur an in der Frauenförderung engagierte Unternehmen zu vergeben, hat rosa-grün sich mittlerweile auf verbale Aufforderungen zurückgezogen, doch bitte mit dem Ministerium allgemeine Gespräche zu führen. In den USA, Kanada oder Australien sind mehr als 30 % des oberen Managements weiblich - in der BRD gerade mal 6 %. Allerdings haben Untersuchungen in den USA ergeben, daß „Frauenförderung“ vom Kapital zur Senkung der Lohnkosten genutzt wird - noch immer wird das weibliche Geschlecht bei der Bezahlung benachteiligt.
Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Wagner, verweist in einem Interview über die Beobachtung der Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS, auf deren Bemühungen als gesellschaftlich anerkannt („antifaschistischer Konsens“) dazustehen. Die sich als systemkritisch gebende Kommunistische Plattform (KPF) brüstet sich mit ihren Kontakten vom kulturbourgeoisen Freidenkerverband über diverse Einzelverbände der antisozialistischen Einheitsgewerkschaft DGB bis hin zur Senatskanzlei.
Laut SPIEGEL versuchen eine Reihe von Anwälten, an den 10 Milliarden aus dem Entschädigungsfonds von Bundesregierung und Wirtschaft für ehemalige Zwangsarbeiter zu verdienen. Extremster Fall ist hier das Berliner Rechtsanwaltspaar Reppenhagen. Frank Reppenhagen, im Februar wegen Steuerhinterziehung zu 5 ½ Jahren Haft verurteilt, reichte zusammen mit seiner Gemahlin (auf Aufforderung der Invalids Association of Nazi Persecution, Tel Aviv) Klage für 2000 israelische Mandanten ein. Pro Kopf wollte er 15-25 % der Entschädigungssumme kassieren, was mindestens 3 Millionen DM ergeben hätte. Leider hatten eine Reihe der angeblich vertretenen Opfer noch nie etwas von der Kanzlei Reppenhagen und ihren Auftraggebern gehört. Vergleichbare Fälle werden von den jüdischen Gemeinden in Thessaloniki, Stockholm, Warschau und Budapest gemeldet. Rechtsanwälte und korrupte Historiker liefen Opferorganisationen in Israel an, um an Namenslisten heranzukommen. In den USA wird bereits trotz aller Eizenstat-Dementis gestritten, ob die Opferanwälte 50 oder 600 Millionen DM einstreichen können, hinzu könnten noch Einzelhonorare der Entschädigten kommen. Der Münchener Anwalt Michael Witti, zusammen mit dem Amerikaner Ed Fagan einer der größten Schreihälse, hat ehemaligen Zwangsarbeitern in der BRD und Ungarn Honorarverträge vorgelegt, in denen er 20 % der Entschädigungssumme kassieren will. Von den 1,25 Milliarden Dollar, die Schweizer Banken 1998 an die Jewish Claims Conference und den Jüdischen Weltkongreß zahlten, kam bis dato so gut wie nichts bei den Opfern an.
Das Verfahren wegen Beihilfe zum Mord gegen den im Oktober 1999 verhafteten Rudolf Schindler, ehemaliges Mitglied der Revolutionären Zellen, droht zu platzen. Schindler soll der Prozeß gemacht werden, weil er 1975 unter den Decknamen Max und Sharif Örtlichkeiten observiert sowie konspirative Wohnungen angemietet und somit den Überfall der Carlos-Gruppe auf die Wiener OPEC-Konferenz vorbereitet haben soll. Schindler scheint Opfer einer Verwechslung des Mitangeklagten Hans-Joachim Klein und zudem von Schlamperei der Ermittler des BKA geworden zu sein: Klein gab mehrfach andere Personen an, ferner weisen Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes die Decknamen dem in dieser Sache auch eindeutig geständigen und im Exil lebenden Vize der RZ zu. Der Verdacht liegt nahe, daß man Klein Falschaussagen und Ungereimtheiten unterschieben will, um ihm den Kronzeugenstatus zu verweigern. Schindler wird in jedem Fall in Haft bleiben, da ein Berliner Genosse in einem anderen Verfahren umfiel und ihn als Drahtzieher von Sprengstoffanschlägen in den 80er Jahren schwer belastete.
