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Die politische Wochenschau
vom 23. bis 29. Dezember 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "In einer Wissensgesellschaft kann es den Antityp, der auf die sch�dlichen Folgen des Fortschritts verweist, nicht geben, wie ihn der Intellektuelle in der Industriegesellschaft vorstellte. Hier w�re der Au�enseiter oder Widersacher schnell als ein Zukurzgekommener angesehen, einer, dem mit zu wissen nicht gelang. Gegen das K�nnen hilft kein K�nnenverweigern. Sondern einzig die Novalis-Schlegelsche Divination, das gro�e freie und poetische Abirren im Wissentlichen selbst." |
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Botho Strau�
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Auch 2 � Jahre nach der Rechtschreibreform sind die Kritiker nicht verstummt. In der "Frankfurter Rundschau" formulierte der seit 30 Jahren in der BRD lebende arabische Schriftsteller Rafik Shami: "Alle Ausl�nder zusammen haben der deutschen Kultur nicht soviel Schaden zugef�gt wie die deutschen Kultusminister, die mit Gewalt die Rechtschreibreform durchdr�ckten." Der Jenenser Juraprofessor Rolf Gr�schner, der Elternklagen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, spricht von einer "Lage, in der Ignoranz zur orthographischen Tugend wird". In der Bev�lkerung gebe es keinen offenen Widerstand, wohl aber eine "stillschweigende freundlich-lethargische Nichtbeachtung der Neuregelungen". Durch diese kollektive Ignoranz spiegele sich die mangelnde demokratische Legitimation der verordneten Reform wider. Nun ein Leckerbissen f�r Schubladendenker von "rechts" und "links": In wesentlichen Z�gen orientiert sich die Rechtschreibreform an einem Projekt von Reichserziehungsminister Bernhard Rust aus dem Jahr 1944.
Der Hamburger DGB hat zwischen 1995 und 1999 einen Nettoverlust von mehr als 27.000 Mitgliedern zu verzeichnen, was 12 % der Organisierten entspricht. Im Gegensatz zu den anderen Einzelverb�nden konnte die an Alster und Elbe zweitst�rkste Gewerkschaft IG Metall ihren Mitgliederstand leicht steigern. Hauptverlierer ist die Deutsche Postgewerkschaft, die 50 % ihrer Mitglieder einb��te. Die im Dienstleistungszentrum Hamburg f�hrende �TV mu�te Verluste von 15 % hinnehmen, was nicht zuletzt auf Rationalisierungen, Zeitarbeitsvertr�ge und Billigarbeitnehmer zur�ckzuf�hren ist.
Das staatliche Fernsehen in Syrien hat einen Videoclip ausgestrahlt, in dem der Weihnachtsmann zum Intifada-K�mpfer wird und mit Steinen nach israelischen Soldaten wirft. Der Beitrag zeigt den Weihnachtsmann zun�chst auf dem Weg nach Jerusalem - fr�hlich mit Gl�ckchen klingelnd. An einer israelischen Stra�ensperre wird ihm jedoch mit Gewalt die Weiterfahrt verwehrt. Daraufhin mischt er sich unter aufbegehrende pal�stinensische Jugendliche. Der Spot endet mit der Botschaft: "Aufstand f�r den Frieden".
Die vom Bundesinnenministerium eingerichtete BGS-Hotline zur Denunziation rechtsextremistischer Aktivit�ten registrierte nach 100 Tagen 1695 Anrufe. In 85 F�llen (5 % der Anrufe) gab es dabei konkrete Hinweise auf rechtsradikale Vorf�lle. Diese Hinweise betrafen unter anderem fremdenfeindlich motivierte �bergriffe, Internetseiten und ein Treffen rechter Jugendlicher in einem Jugendzentrum. 230 Anrufer meldeten Vorf�lle wie Hakenkreuzschmierereien au�erhalb des Bahngel�ndes. Der BGS leitete die Zeugenbeobachtungen unverz�glich an die f�r die Ermittlungen zust�ndigen Landespolizeien weiter. 898 Anrufer suchten Rat: Eltern, Lehrer, Mitarbeiter �ffentlicher Einrichtungen und Vereine sowie Erzieher. Zus�tzlich erhofft sich die Bundespolizei durch die Anrufe auch Hinweise auf Vandalismus, Schmierereien, Gef�hrdungen der Gleisanlagen oder Anschl�ge gegen Bahnanlagen und Einrichtungen, womit die eigentliche Intention deutlich ausgeweitet wird und auch die zustimmenden Schreih�lse in Antifa-Kreisen einbezieht.
Das Antifaschistische Aktionsb�ndnis III initiiert eine vom 24. Januar bis zum 4. Februar laufende Antifaschistische Aktionswoche mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg. Auf die Dokumentierung das infolge politischer Naivit�t und Herunterleierns leerer Phrasen vernachl�ssigenswerten Aufrufes verzichten wir hier und z�hlen eine Auswahl der beteiligten Organisationen und Personen auf: Antifaschistische Aktion, B�ndnis 90/Die Gr�nen, VVN/BdA, der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten H�bner, die IG Medien, Jugendantifa, IG Medien-Jugend, Jusos, Linksruck, Jungdemokraten und die Sch�lervertretung der Berufsschule Husum.
Nach mehrt�gigen Verhandlungen mit Israelis und Pal�stinensern lotete die US-Regierung den politischen Spielraum f�r eine Vermittlung in Nahost vor. Clinton verlangte von beiden Seiten Zugest�ndnisse und Kompromi�bereitschaft. Der Vermittlungsvorschlag sieht vor, da� Israel die Kontrolle (die Annexion dieser Gebiete ist international nicht anerkannt, Washington spricht hier f�lschlicherweise von Souver�nit�t) �ber die arabischen Viertel Ostjerusalems einschlie�lich des Tempelberges mit der Al-Aksa-Moschee aufgibt, die Pal�stinenser daf�r aber auf die R�ckkehr des Gro�teils der 3,7 Millionen Heimatvertriebenen nach Israel verzichten. Die Mehrheit der Fl�chtlinge soll vom pal�stinensischen Staat bzw. von den arabischen Gastl�ndern aufgenommen werden. Eine Alternativl�sung ist in israelischen Augen laut "S�ddeutscher Zeitung" die Aufnahme durch die USA oder die EU. Das j�dische Viertel in Jerusalem, die Klagemauer und der heilige Boden unter dem Tempelberg werden unter israelischer Souver�nit�t verbleiben. Damit entsprach Clinton genau den politischen Vorstellungen des israelischen Au�enministers Ben-Ami. Ferner soll ein Staat Pal�stina 95 % des Westjordanlandes und den gesamten Gazastreifen umfassen. Die restlichen 5 % der Westbank werden dem israelischen Staat angegliedert, die Pal�stinenser sollen mit anderen Gebieten entsch�digt werden. Hinzu kommt ein 10-15 km breiter Korridor, der Israel den freien Zugang zum Roten Meer sichert. Die israelischen Truppen k�nnten bis 2003 oder gar 2006 im Jordantal verbleiben und die Grenzen kontrollieren, anschlie�end soll eine internationale Truppe gebildet werden. F�r Mitte Januar visieren die Amerikaner eine Friedenskonferenz in Washington an.
Arafat zeigte sich nicht zuletzt auf Druck seiner radikaleren Gefolgsleute zur�ckhaltend, vor allem Marwan Barguti lehnt die US-Vorschl�ge strikt ab. Chefunterh�ndler Yassir Abed Rabbo erkl�rte, das amerikanische Angebot sei keine Chance, sondern eine Falle. In der Tat w�rde eine Zustimmung einen Verzicht auf die gegen Israel verabschiedete - aber wie �blich nicht umgesetzte - UN-Resolution 194 bedeuten, die eine R�ckkehr aller pal�stinensischen Heimatvertriebenen und den R�ckzug aus allen besetzten Gebieten forderte. Zudem w�re der Pal�stinenserstaat Israel auch weiterhin wirtschaftlich und milit�risch vollkommen ausgeliefert. Die Pal�stinenser formulierten daher eine Liste mit 45 Fragen an Clinton, wie er sich die konkrete Umsetzung seiner Vorschl�ge vorstelle. Die israelische Opposition k�ndigte erbitterten Widerstand und im Falle ihres Wahlsieges die Annullierung eines etwaig geschlossenen Abkommens an, und j�dische Faschisten bedrohten Premier Barak mehr oder weniger offen mit dem Tode. Infolge der ablehnenden Haltung Arafats zu den US-Vorschl�gen lie� Barak den vereinbarten Gipfel in Sharm el-Sheikh platzen, nachdem das israelische Kabinett die Gedanken Clintons "mit Vorbehalten" als Verhandlungsgrundlage akzeptiert hatte. Der israelische Regierungschef bekr�ftigte, mit ihm werde es keinen Verzicht auf den Tempelberg und keine R�ckkehr der Heimatvertriebenen geben. Bombenanschl�ge in Tel Aviv und Sufa leiteten dann die erneute Eskalation des Konfliktes ein. Nach Drohungen der Hamas versch�rfte Israel seine Sicherheitsvorkehrungen, was die Zusammenst��e wieder aufleben lie�. Die Verlustzahlen stiegen nur leicht auf 318 Gefallene auf pal�stinensischer und 43 auf israelischer Seite an.
Die syrische Regierungspresse richtete heftige Kritik an die Adresse der USA. Washington wurde aufgefordert, endlich seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden, die UN-Resolutionen zu respektieren und die Politik doppelter V�lkerrechtsstandards aufzugeben, ansonsten werde ein gerechter und umfassender Friede in Nahost unm�glich sein. Die USA mi�achteten die Rechte der Pal�stinenser und bevorzugten Israel in entscheidenden Fragen wie dem Status Jerusalems und des R�ckkehrrechtes der Heimatvertriebenen. Damaskus hielt der Clinton-Administration ferner vor, die Annexion pal�stinensischen Landes zu beg�nstigen.
Der russische Verteidigungsminister Marschall Igor Sergejew reiste zur genaueren Spezifikation der vereinbarten Waffenlieferungen in den Iran. Russische Quellen meldeten, da� Moskau mit iranischen R�stungsauftr�gen in H�he von 7 Milliarden Dollar rechnen kann. Weitere 21 Milliarden Dollar werde das Mullah-Regime in Waffenk�ufe in China und der EU investieren. Da die angedrohten amerikanischen Sanktionen gegen Ru�land bislang ausblieben, wird spekuliert, ob Putin als Gegenleistung seinen Widerstand gegen NMD abmildern wolle. F�r ebenfalls 7 Milliarden Dollar werden die indischen HAL-Flugzeugwerke 140 russische Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs SU-30 MKI in Lizenz bauen, weitere 18 Maschinen wurden fertig montiert geliefert. Delhi verhandelt mit dem Kreml derzeit �ber den Lizenzbau von T-90-Panzern und die Lieferung von dem westlichen Patriot-System �berlegenen S-300-Luftabwehrraketen. Bereits Mitte Dezember hatte der iranische Vizeau�enminister Ahani bei einem Besuch in Moskau den Vorschlag unterbreitet, einen Asienpakt zwischen Ru�land, dem Iran, Indien und China aufzubauen, um dem aggressiven Vordringen der NATO nach Zentralasien und in den Kaukasus Einhalt zu gebieten. Ein weiterer gemeinsamer Gegner sind Pakistan und das Taliban-Regime in Afghanistan. Allerdings hoffen alle angesprochenen Staaten inclusive des Iran selbst derzeit auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington.
Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer strebt auch weiterhin eine breite Diskussion �ber den Begriff der Nation an. Mit diesem "Tabuthema der Linken" solle in neue W�hlerschichten eingedrungen werden. Zimmer kritisierte in der "Frankfurter Rundschau", da� die Linke "den Nationenbegriff immer nur in Bezug auf andere V�lker zul��t", ihn in Deutschland aber ausspare.
Das FBI warnt vor massenhaften Ank�ufen der Playstation 2 durch den Irak. Bagdad ordere die zur raschen Verarbeitung hochkomplexer Bilder f�higen Ger�te als Leitsysteme f�r Raketenwaffen. Japan hatte Sony bereits im April besondere Exportbeschr�nkungen auferlegt, da die 128-Bit-Konsole ein ideales Raketenleitsystem darstellt. Unter Berufung auf den nach Jordanien geflohenen irakischen Atomphysiker Samlan Yassin Zweir berichtete die britische "Sunday Times", der Irak arbeite seit August 1998 wieder an der Entwicklung einer eigenen Atombombe.
In Frankreich ist die als Terroristin verd�chtigte Deutsche Christel Fr�hlich vergangene Woche aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Fr�hlich werden Kontakte zum Top-Terroristen Illich Ramirez Sanchez alias Carlos und Beteiligung an Anschl�gen vorgeworfen. Sie wurde vor Beginn ihres Prozesses entlassen, weil sich die Untersuchungshaft einem neuen Gesetz zufolge nicht �ber mehr als vier Jahre erstrecken darf.
In Frankfurt/Main wurden bei einer Aktion der GSG 9 vier mutma�liche islamische Terroristen verhaftet. Es handelt sich um einen Algerer, zwei Iraker und einen Araber mit franz�sischer Staatsangeh�rigkeit. Beschlagnahmt wurden u.a. Chemikalien, selbstgefertigte Sprengz�nder, Schu�waffen und Munition. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft soll die Gruppe in lockerer Verbindung mit der Al-Quaida-Bewegung des international gesuchten Osama Bin Laden stehen. Die Frankfurter Zelle d�rfte jedoch eher organisatorisch-logistische als milit�rische Aufgaben erf�llt haben.
In der kubanischen Hauptstadt La Habana wurde 1999 ein gro�angelegtes Projekt der medizinischen Entwicklungshilfe er�ffnet. Bereits seit Jahren unterst�tzte Kuba das Gesundheitssystem in 18 Staaten Lateinamerikas und Afrikas durch die Entsendung von Medizinern in l�ndliche Regionen, bis es die Lateinamerikanische Schule f�r Medizinische Wissenschaften schuf. Hier studieren bisher 3440 Studenten und Studentinnen in den ersten 2 Jahrg�ngen (vorgesehen sind 6 mit 9000 Studierenden) und sollen zu Allgemeinmedizinern ausgebildet werden. Die Hochschule wird aus ganz Lateinamerika sowie aus Nigeria, Guinea-Bissao, �quatorialguinea und von den Kapverden beschickt. Im n�chsten Jahr sollen auch 500 Studierende aus den USA aufgenommen werden, zumeist Angeh�rige von Minderheiten aus strukturschwachen Gebieten.
Auf Kuba haben die seit 1993 eingeleiteten Wirtschaftsreformen deutlich an Schwung verloren. Die Zahl der Selbst�ndigen ist von mehr als 200.000 Anfang 1996 auf 120.000 gesunken, und diese Kleinstunternehmer werden auch noch durch hohe Steuern und B�rokratie an der wirtschaftlichen Entfaltung verhindert. Die Staatsbetriebe m�ssen mittlerweile ihre Unkosten selber decken und d�rfen Produkte auf eigene Rechnung exportieren. Das BIP wird im Jahr 2000 um rund 5,7 % steigen, was vor allem auf Tourismus, Landwirtschaft und weiterverarbeitende Industrie zur�ckzuf�hren ist. Dank neuer Erd�lfunde vor der Nordk�ste kann das Land 45 % seines �lbedarfes f�r die Stromerzeugung selbst decken. Erstmals seit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind die Exporte wertm��ig st�rker als die Importe gewachsen, d�rften aber immer noch mindestens 2 Milliarden Dollar hinter den Einfuhren zur�ckliegen. Das Handelsembargo durch die USA schreckt weiterhin viele Investoren ab. Da Castro 1986 den Schuldendienst gegen�ber dem kapitalistischen Ausland einstellte, ist Kuba seitdem nicht mehr kreditw�rdig. Mit den im Pariser Club vereinigten Gl�ubigerl�ndern wird bereits �ber eine R�ckzahlung der Schulden von 11 Milliarden Dollar verhandelt. Die BRD hat schon vor Monaten eine separate Vereinbarung �ber die R�ckzahlung von 230 Millionen DM bis Ende 2021 geschlossen und unterst�tzt deutsche Exporteure mit Hermesb�rgschaften.
Bei der Explosion einer Zwei-Kilo-Bombe vor einem Geb�ude der Sozialversicherung in der nordspanischen Stadt San Sebastian ist ein Passant durch Glassplitter leicht verletzt worden. Die baskische Regionalregierung machte am Donnerstag die Separatistenorganisation ETA f�r den Terroranschlag verantwortlich.
Im Raum Dundalk/Republik Irland scheint sich eine blutige Fehde innerhalb der linksnationalistischen Irish National Liberation Army INLA abzuspielen. J�ngstes Opfer ist der 48j�hrige Anthony Cunnane, der von einem INLA-Kommando in seinem Haus niedergeschossen wurde und schwere Verletzungen davontrug. Seit einem knappen halben Jahr wird die Region von der �rtlichen INLA-Einheit durch brutale Bestrafungsaktionen gegen Kriminelle oder Schutzgeldverweigerer terrorisiert. Das erste Opfer war im Juli der 26j�hrige Kneipenbesitzer Stephen Connolly, der die Verweigerung einer Schutzgeldzahlung mit dem Leben bezahlte. Daraufhin wurde im August der lokale INLA-F�hrer "Mad Nick" O�Hare von seinen eigenen Leuten erschossen. Im Zusammenhang mit Vorg�ngen in North Belfast, wo das INLA-Oberkommando bereits Ma�nahmen gegen eine in kriminelle Aktivit�ten verwickelte Renegatengruppe angek�ndigt hat, wagen wir die Prognose, da� die Anschl�ge auf O�Hare und Cunnane als Vollstreckung von Todesurteilen zu sehen sind. Auch in Dublin soll die INLA-Einheit derzeit nach Polizeiangaben (und nach denen der IRA) eine Metamorphose von der paramilit�rischen zur kriminellen Organisation vollziehen und liefert sich Bandenkriege mit Kriminellen. Die Irish Republican Socialist Party als politischer Fl�gel der Organisation dementiert kriminelle Verwicklungen kategorisch.
Der vietnamesische Staatspr�sident Tran Duc Luong traf zu einem f�nft�gigen Besuch in China ein. Die beiden Volksrepubliken unterzeichneten eine Reihe von Vereinbarungen, darunter ein Abkommen �ber die Grenzlinie im Golf von Tonkin. Strittige Fragen wie die von beiden L�ndern beanspruchten Spratly- oder Paracel-Inseln im S�dchinesischen Meer (hier werden �lvorkommen vermutet) wurden ausgeklammert. Weiterhin unterzeichneten China und Vietnam ein Fischereiabkommen, ein Rahmenabkommen f�r die Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert und einen Vertrag �ber die Nutzung der Atomenergie.
Kolumbiens Staatspr�sident Andr�s Pastrana hat unter kubanischer Vermittlung der zweitgr��ten Guerrillabewegung ELN (Nationales Befreiungsheer) zur Erleichterung von Verhandlungen eine eigene Kontrollzone in der Provinz Bol�var im Norden des Landes angeboten. Im Vorfeld hatte die ELN 42 gefangene Polizisten und Soldaten als Friedensgeste freigelassen. Das Abkommen soll nach den negativen Erfahrungen mit der FARC-Zone der betroffenen Bev�lkerung vorgelegt werden - eine Zustimmung gilt als unwahrscheinlich. Die stark unter kubanischem Einflu� stehende ELN besteht aus etwa 5000 K�mpfern und operiert haupts�chlich gegen die wirtschaftliche Infrastruktur. In Kolumbien sind im Jahr 2000 mindestens 38.820 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben - 7 % mehr als im Vorjahr. Auch 2001 droht eine Eskalation zum regionalen Konflikt: Venezuelas Pr�sident Hugo Chavez steht unter betr�chtlichem innenpolitischen Druck der b�rgerlichen Opposition und k�nnte die traditionellen Grenzstreitigkeiten, die im vorigen Jahrhundert schon einmal zum Krieg f�hrten, als Ventil nutzen. Bogot� wirft Chavez seit geraumer Zeit die Unterst�tzung der FARC vor.
Nach Italien, Spanien und Belgien hat jetzt auch Portugal eine medizinische Untersuchung seiner im Kosovo eingesetzten Soldaten angeordnet, um etwaige Strahlensch�den durch die Uranmantelgeschosse der NATO zu ermitteln. Das Verteidigungsministerium gab keine Stellungnahme zum Beschlu� der Kabinettsmehrheit ab, und der Generalstabschef titulierte die Berichte �ber die radioaktive Verseuchung der Truppe als "serbische Propaganda". Mit Unteroffizier Luis Paulino ist auch in Portugal bereits der erste Todesfall bekannt. Paulino starb drei Wochen nach seiner Heimkehr aus dem Kosovo.
Die vorgezogenen Neuwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik Serbien endeten nicht �berraschend mit einem Sieg des demokratischen B�ndnisses DOS gegen die von Slobodan Milosevic gef�hrten Sozialisten. Zoran Djindjic als designierter Ministerpr�sident k�ndigte an, den gest�rzten Diktator in Serbien selbst vor Gericht zu stellen, damit er sich f�r Korruption, Verbrechen und Wahlbetrug verantworte. Die Demokratische Opposition Serbiens wird mit 64 % der Stimmen und 176 Sitzen st�rkste politische Kraft, gefolgt von der sozialistischen SPS mit 15 % und 37 Sitzen, der ultranationalistischen Radikalen Partei mit 9 % und 23 Sitzen sowie der rechtsextremistischen Partei der Serbischen Einheit des im Januar 2000 auf Befehl Milosevics ermordeten Milizenf�hrers Arkan mit 5 % und 14 Mandaten. Weniger als 1 % erhielten zwei sozialistische Splittergruppen, und die Jugoslawische Linke JUL der Milosevic-Gemahlin Mira Markovic wurde mit ganzen 15.000 Schreiben regelrecht eliminiert. In den serbischen Enklaven im Kosovo setzten die Sozialisten sich indessen gegen die DOS durch und wurden st�rkste Partei. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 58 %. Balkanexperten erwarten nun einen Machtkampf zwischen dem gem��igteren Kostunica und dem energischen Djindjic, der vor allem einen Zerfall des jugoslawischen Reststaates verhindern will. Montenegros Regierungschef Djukanovic k�ndigte unterdessen f�r das kommende Jahr eine Volksbefragung an, ob sein Land Serbien nur noch in einer lockeren Union nach Vorbild der GUS verbunden sein solle. Dieses Modell traf auf entschiedene Ablehnung durch Djindjic, der jedoch einen Milit�reinsatz ausschlo�. Da die Volkspartei NS die montenegrinische Regierung aus Protest gegen den Separatismus verlie�, verf�gt Djukanovic nur noch �ber eine Tolerierungsmehrheit im Parlament.
In der Pufferzone zwischen dem Kosovo und Restserbien entf�hrten albanische Partisanen der UCPMB 4 serbische Zivilisten, um 22 albanische Nationalisten freizupressen. Im Presevo-Tal kam es zu Artillerieduellen, und auch nach KFOR-Meldungen werden die jugoslawischen Stellungen f�r eine albanische Offensive ausgekundschaftet. Jugoslawien forderte mittlerweile vom UN-Sicherheitsrat eine Verkleinerung der 5 km breiten "entmilitarisierten Zone", um sie effektiver �berwachen zu k�nnen. Belgrad bereitet die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Albanien vor, das gegen�ber den Positionen der gro�albanischen Extremisten mittlerweile eine distanziertere Haltung einnimmt.
Die 189 Mitgliedsstaaten der UNO haben sich auf ein neues Beitragssystem geeinigt. W�hrend 18 Staaten, darunter Ru�land, S�dkorea, Singapur und Brasilien, ihre Beitr�ge erh�hen, werden diejenigen der Supermacht USA gek�rzt. Washingtons Beitrag wird von 25 auf 22 % und damit 1,1 Milliarden Dollar verringert. Bei den variablen Kosten, d.h. den Aufwendungen f�r milit�rische Missionen, sinkt Amerikas Beitrag von 30,5 auf 25 % und 3 Milliarden Dollar. Der US-Medienmogul Ted Turner spendet der UNO 34 Millionen Dollar, um den durch die K�rzungen entstehenden Einnahmenverlust auszugleichen. Japans UN-Beitrag f�llt von 20,5 auf weniger als 20 %. Der neue Bemessungsschl�ssel beruht auf dem durchschnittlichen BSP eines Staates in den zur�ckliegenden 4 � Jahren. Spannend bleibt, ob Washington sich endlich bequemt, seine Beitragsr�ckst�nde in H�he von 1,3 Milliarden Dollar zu begleichen.
Nunmehr 22 L�nder sind in den Genu� eines Schuldenerlasses durch das HIPC-Programm gelangt. Insgesamt wurden den Highly Indebted Poor Countries 34 Milliarden Dollar Schulden erlassen, was einer Verringerung der j�hrlichen Zinslast um durchschnittlich 50 % entspricht. Die letzten Profiteure waren Madagaskar (1,5 Milliarden Dollar), Ruanda und Guinea (je 800 Millionen Dollar). 18 der HIPC-Staaten befinden sich in Schwarzafrika und 4 in Lateinamerika. Konkret umgesetzt wurden die Zusicherungen von IWF und Weltbank bislang nur in 3 F�llen.
Der Hamburger Trendforscher Professor Peter Wippermann erging sich im "Hamburger Abendblatt" in d�steren Prognosen f�r das kommende Jahr: "Roboter �bernehmen soziale Funktionen. Wer ein lernf�higes Spielzeug besitzt, f�hlt sich nicht mehr allein. Die Scheinwelt des Virtuellen ist in das Leben her�bergezogen worden. Menschen delegieren F�rsorge an Apparate." Der Mensch werde 2001 interpassiv, weil immer mehr Arbeit an Apparate �bertragen werde. Hinter dem dramatisch versch�rften Trend zur asozialen Ich-AG verberge sich das Individuum, das im Handy- und Internetzeitalter unabh�ngig in selbstgew�hlten Bindungen lebt.
Stephan Speicher f�gt in der "Berliner Zeitung" hinzu: "Die Alternative" hie� eine linke Zeitschrift des alten West-Berlins; Tina - there is no alternative war die Devise Margret Thatchers. Durchgesetzt hat sich bekanntlich Thatcher, und das ist doch recht merkw�rdig. Ihr Programm eines erneuerten, erfrischten, unsentimentalen Kapitalismus sollte doch durch Markt und Wettbewerb zu mehr Freiheit und mehr Wahlm�glichkeiten f�hren. Hier und da ist es auch so, aber vorherrschend bleibt stattdessen doch der Eindruck der Alternativlosigkeit. Alternativlos sind Liberalismus und Kapitalismus, und alternativlos ist der Fortschritt in den Wissenschaften. Zu den Therapiem�glichkeiten aus embryonalen Stammzellen beispielsweise gibt es auch schon keine Alternative mehr. (...) Wenn die Nachbarn es tun, bedeutet das nicht, dass wir es auch anders halten k�nnten. Es bedeutet, da� wir als Globalisierte mitfahren im 'Rast ich, so rost ich'-Zug."
Anhand der Containershow "Big Brother" mahnt der Sozialethiker Thomas Bohrmann in der "S�ddeutschen Zeitung", die Unterhaltungsindustrie habe unter Orientierung an der Ich-AG bereits das systematische Mobbing zur Leitkultur erhoben. "Als Soziologe sage ich: Toll! Die haben das Lebensgef�hl der Jugend ganz genau getroffen. Als Ethiker aber: Eine Katastrophe! Das Leitmotiv des Spiels ist Mobbing." Irritierend wirkt vor allem, da� die Bewohner sich nicht gegen die Maschinerie wehren, sondern bereitwillig funktionieren. Anstelle von gesellschaftlicher Integration trete die Eliminierung, das "Abw�hlen". Durch geschickte Bildzusammenschnitte, also durch selektive bzw. selektierte Wahrnehmung werden Pers�nlichkeiten auf ein bestimmtes Element reduziert und geradezu stigmatisiert.
Das italienische Innenministerium pr�ft nach dem Bombenanschlag auf eine kommunistische Zeitung und der Mi�handlung eines aufdringlichen Journalisten in Rom ein Verbot der Organisation Forza Nuova. Innenminister Enzo Bianco strebt nach einem Verbot per Dekret, da sein Ministerium der FN systematische Gewaltt�tigkeit gegen politische Gegner ankreidet. Die Forza Nuova z�hlt 2500 Mitglieder und besteht angeblich seit 1997.
Am 30. Dezember 1995 starb der deutsche Dramatiker Heiner M�ller. In der "Berliner Zeitung" bemerkt Stephan Suschke hierzu in bitteren Worten: "Sein Begr�bnis war erstklassig besetzt. Ministerpr�sidenten waren anwesend, Dichter, eine Unmenge von Intendanten, Regisseure, Schauspieler. Ein Staatsbegr�bnis erster Klasse. Die Umarmung der neuen Bundesrepublik war �hnlich wirksam wie zehn Jahre zuvor die Verleihung des Nationalpreises der DDR: der Staatsdichter ist unser. Die Eingemeindung in den Status quo der Bundesrepublik war Voraussetzung f�r die n�chste Beerdigung, die seines Werkes. Vor der Beerdigung fand die mit zwei Wochen l�ngste M�ller-Lesung im Berliner Ensemble statt. Wir dachten, sie w�re in seinem Sinne, dabei war sie ein Aufscheinen der Trauerprozessionen wie zu Stalins Tod. Wir begriffen nicht, da� wir Statisten waren, als es darum ging, die Texte mit zu begraben. F�nf Jahre sp�ter werden seine St�cke in Deutschland nicht gespielt, ausgenommen 'Quartett', sein intelligenter Beitrag zum Boulevard. M�ller trug selber sein Scherflein bei, als er durch die Talkshows tingelte, mit der gleichen Absicht wie bei der Stasi, um sie zu benutzen. Aber er h�tte es besser wissen m�ssen. (...) Heiner M�ller geh�rt mittlerweile in die Kategorie 'DDR-Literatur', ein Begriff f�r einen Sachverhalt, den es vielleicht niemals gab. Aber als Begriff ist er bequem, weil es ein Begriff der Ausgrenzung ist. (...) Dabei ist gerade die Literatur, die auf dem Staatsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entstanden ist, origin�re deutsche Literatur, weil es keine Beschleunigung durch den Literaturbetrieb gab. (...) M�llers 'deutsche' St�cke erz�hlen von dem Deutschland, (das manchmal ein asiatischer Vorposten ist), das man auf dem schnellen Weg nach Europa �berspringen will. Aber ohne deutsche Identit�t wird die �ffnung nach Europa Schim�re bleiben. (...) M�llers St�cke sind sperrig, weil sie die mythologische Last der deutschen Geschichte mitschleppen - tats�chlich soll es unterhalb der B�rsenkurse noch anderes geben als B�rsenkurse. Das derzeitige Desinteresse an M�llers St�cken ist ein weitgehender Konsens zwischen politischem Klima und Theatermachern. Die neue Bundesrepublik ist wie die alte: die gesellschaftliche Entwicklung scheint festgeschrieben. Sie ist konsensf�hig f�r die opportunistischen Gr�nen, wie f�r die opportunistische PDS, die sich um die schwammige 'Mitte' aus CDU und SPD scharen, beim sehns�chtigen Tanz um das Goldene Kalb. Da� die 'R�nder' auf der Strecke bleiben, ist das notwendige �bel der Globalisierung (....). Obwohl die Marktwirtschaft kein Problem der Menschheit bew�ltigt hat, wird sie nicht mal reformistisch in Frage gestellt. (...) Die fortwuchernde Ver�dung der Sprache zehrt nicht nur an der �sthetischen und moralischen Verantwortung, sondern beschreibt die Gef�hrdung des Menschen."
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) k�ndigte eine Aufr�stung der Polizei an. Die Beamten sollen mit Revolvern, Pfefferspray und neuartiger Munition ausger�stet werden. Unter letzterer ist sogenannte Action-Munition zu verstehen - die Geschosse verformen sich beim Einschlag und bleiben im Ziel stecken. Die bisher �blichen Vollmantelgeschosse stellten infolge ihrer hohen Durchschlagskraft eine Gefahr f�r Unbeteiligte dar. Ferner erleidet der Getroffene beim Aufprall der Deformationsgeschosse einen Schock und wird mit h�herer Wahrscheinlichkeit bewegungsunf�hig. Durch Ab�nderung des Gesetzes �ber die Anwendung des unmittelbaren Zwangs UzwG k�nnen die Beamten w�hlen, ob sie Pistolen oder ladehemmungssichere Revolver einsetzen. Die vorgesehene Kamera�berwachung von 30 �ffentlichen R�umen und "gef�hrdeten Objekten" wird sich im Einzelfall auf zu observierende Personen konzentrieren. In Brandenburg ist die Ausstattung der Polizei mit schu�- und stichsicheren Westen vorgesehen.
Am 15. M�rz des Jahres 2001 wird der 5. Internationale Protesttag (IPGP) gegen Polizeibrutalit�t abgehalten. Die Initiatoren der Protestbewegung waren anno 1997 das Schweizer Kollektiv Drapeau Noir und eine kanadische B�rgerrechtsbewegung. Zitieren wir, wie �blich stilistisch bereinigt (der Text scheint eine lausige �bersetzung aus dem Franz�sischen zu sein), aus einem Aufruf: "Dieser Polizeibrutalit�t anprangernde Tag erm�glicht die Begr�ndung und Verst�rkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalit�t k�mpfen. Er schafft internationale Solidarit�t, die angesichts der weltweit kollaborierenden und �u�erst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. (...) Er zerbricht den Mythos der Einstimmigkeit �ber die tugendhaften Werte der Polizei, der vor allem durch pro-polizeiliche Fernsehsendungen, Hollywoddfilme und Massenmedien unterst�tzt wird. Er bringt Gruppen und Individuen ans Licht, die wegen ihres Engagements in diesem Kampf t�glich verfolgt werden. (...) Es ist die Entscheidung der Polizei, ein 'Verbrechen' zu bestrafen, ein 'Gesetz' an einem Ort und zu einer Zeit anzuwenden. Die Polizei, Vollbeauftragter des Staates, �bertritt �berall und jeden Augenblick die Gesetze (...). Sie mi�braucht ununterbrochen ihre Vollmachten und sie l��t ihrer Gewalt straflos freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kontrolliert, spioniert, vergibt Geldstrafen, mi�achtet, verfolgt, verhaftet, qu�lt, pr�gelt, foltert, sperrt ein, deportiert, entehrt und t�tet. Sie zielt vor allem auf die Unerw�nschten der Gesellschaft (gef�hrliche Klassen) ab. (...) Der Kluft zwischen Armen und Reichen, der unvermeidlichen Erh�hung der Armut, dem Elend und der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen entgegenwirkend investieren die Regierung in den Polizeiapparat, damit Ordnung und Sozialfrieden um jeden Preis herrschen. (...) Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet �ber seine Aktionsmittel in Abh�ngigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchf�hrbarkeit bestimmter Aktionen, der Verf�gbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schl�ssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativit�t."
