vom 16. bis 22. Dezember 2000

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Irische Sondergesetze verurteilt	Neue KFOR-Gewalt gegen Kosovo-Serben
Radikalisierung der UDA	Linksterrorismus in Italien
Loyalisten zu Haftstrafen verurteilt	Rechter Bombenanschlag in Rom
Entwaffnungsverhandlungen mit IRA gescheitert	Deutsche Blauhelme und Kinderprostitution
Milit�r sabotiert Untersuchungskommission	Reformen in Syrien
Dortmunder Kessel	London ver�rgert Sean Connery
Polizei�berfall auf Karlsruher Kulturzentrum	Berliner RZ-Proze�
Neuorientierung der US-Au�enpolitik	Zur Lage in Kolumbien
Vormarsch des �berwachungsstaates	�beralterung der SPD-Mitglieder
D�sseldorf-Anschlag: Kein rechter Hintergrund	BND-Agent in Wei�ru�land verhaftet
ETA t�tet spanischen Polizisten	Sharon tritt gegen Barak an
Polizeizusammenarbeit Spanien-BRD	GBA-Kompetenzen ausgeweitet
Schily fordert S�uberung des Internet	Bonner W�stenkonferenz beendet
Konzept zur Rentenreform ge�ndert	Urangeschosse im Kosovo
Belgrad droht UCPMB	Autorit�re Einstellungen in der BRD

 

Zitat der Woche:

"Die gro�en Menschen gleichen Meteoren, dazu bestimmt, sich selbst verzehrend zu verbrennen, um ihr Jahrhundert zu erleuchten."

- Napoleon Bonaparte

 

Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg gab einer Klage gegen die Offences Against the State Act der Republik Irland statt. Dublin wurde verurteilt, drei in den 90er Jahren unter dem Verdacht paramilit�rischer Aktivit�ten und der IRA-Mitgliedschaft inhaftierten Personen Schadenersatz zu zahlen. Das von 1939 stammende Sondergesetz r�umt den Sicherheitskr�ften weitreichende Vollmachten in der Terrorismusbek�mpfung ein. In der Urteilsbegr�ndung hei�t es, die Offences Against the State Act verwehre Verd�chtigen das Recht auf einen fairen Proze�. Caoimhghin O�Caolain, einziger Abgeordneter Sinn F�ins im irischen D�il, forderte die Regierung zur Abschaffung der Regelung auf, die derzeit zur Bek�mpfung dissidenter Republikaner wiederbelebt wird.

 

Nordirlandminister Mandelson geht gerichtlich gegen den Beschlu� der Sentence Review Commission vor, nach dem Johnny Adair, F�hrer der UDA-Hardliner in der Shankill Road, unverz�glich wieder auf freien Fu� zu setzen ist. Die Paramilit�rs warnten �ffentlich, angesichts der weiteren Inhaftierung Adairs werde man die Haltung zum Karfreitagsabkommen �berdenken m�ssen. Aus Kreisen der UDA-F�hrung verlautete, die Hardliner h�tten dem Abkommen nur auf Betreiben Adairs zugestimmt - Mandelson spiele derzeit ein gef�hrliches Spiel. Innerhalb der Ulster Democratic Party, dem politischen Fl�gel der UDA, sammelt sich der Widerstand gegen die weitere Unterst�tzung des Karfreitagsabkommens. Parteichef Gary McMichael erlitt mit seinem Friedenskurs auf f�nf Delegiertenkonferenzen vernichtende Abstimmungsniederlagen. Die loyalistische Basis bef�rchtet, das Karfreitagsabkommen werde langfristig zu einem wiedervereinigten Irland f�hren. Die britische Regierung ist in Sorge, der Fall Adair k�nne sich zu einem Junktim gegen die nach dem Karfreitagsabkommen m�gliche erneute Inhaftierung freigelassener Paramilit�rs auswachsen. In der Tat d�rfte es schwerfallen, Adair eine Verantwortung f�r den Ausbruch der unl�ngst beendeten Fehde mit der UVF nachzuweisen. Auf republikanischer Seite wurde nur das dissidente IRA-Mitglied Gearoid Mag Uaidan wieder inhaftiert, als er mit einer Wagenladung Sprengstoff ertappt wurde.

 

In Antrim urteilte ein Gericht vier loyalistische Paramilit�rs der nicht im Waffenstillstand befindlichen Orange Volunteers ab. Mervyn Armstrong erhielt 6 Jahre Haft, sein Bruder Paul Armstrong 3 Jahre und Stuart Wilson 4 Jahre. Die Armstrong-Br�der waren zudem Mitglieder einer Loge des protestantischen Orange Order. Alan Lynn kam mit einer zur Bew�hrung ausgesetzten Strafe von 4 Jahren davon. Alle Orange Volunteers waren mit automatischen Waffen ausger�stet. In Belfast wurde der UDA angeh�render Schutzgelderpresser zu 2 Jahren Gef�ngnis verurteilt. Nach Angaben der RUC kommt die Erpressung von Unternehmern mittlerweile ausschlie�lich bei der UDA vor, die anderen loyalistischen Gruppen und die Republikaner haben diese Methode der Geldbeschaffung ge�chtet. Auf einer M�llhalde bei Belfast wurde unterdessen der offensichtlich von den eigenen Kameraden hingerichtete UDA-Aktivist und Schmuggler James William Rocket aufgefunden - vielleicht ein Zeichen f�r ein Umdenken.

 

Die Verhandlungen zwischen der IRA, den Briten und der f�r die Entwaffnung der Paramilit�rs zust�ndigen Chastelain-Kommission wurden ergebnislos von London abgebrochen. Angesichts mangelnder Erf�llung der vertraglichen Zusicherungen Gro�britanniens, vor allem hinsichtlich der Entmilitarisierung Nordirlands, w�chst der Unmut an der republikanischen Basis. Ein Vertreter Sinn F�ins warnte Tony Blair �ffentlich davor, die nordirischen Angelegenheiten dem �berforderten Nordirlandministerium zu �berlassen. Es k�nne verh�ngnisvoll enden, wenn die Briten sich darauf verlie�en, da� der von der IRA verk�ndete Waffenstillstand immerw�hrend sei.

 

Die seit beinahe 10 Jahren laufende Untersuchung der Stevens-Kommission �ber die Verbindungen zwischen britischen Nachrichtendiensten und der UDA Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre droht zu scheitern. Der Einsatz loyalistischer Paramilit�rs als Todesschwadron zur Niederhaltung der katholischen Community wurde f�r London zu einer unangenehmen Angelegenheit (man nennt so etwas Staatsterrorismus). Nun sollte der unter dem Tarnnamen Martin Ingram bekannte Hauptzeuge Einzelheiten �ber erkannte aber nicht verhinderte IRA-Operationen verraten. Die Aussage h�tte jedoch unter Umst�nden den britischen Spitzenagenten auffliegen lassen, der unter der Bezeichnung "steak knife" in der republikanischen F�hrung aktiv war (und ist!). Neben steak knife unterhielten die Briten noch rund 40 weitere wohlbezahlte Spitzel in der republikanischen Bewegung. Ingram wurde massiv aus Kreisen der armeenachrichtendienstlichen Spezialeinheit FRU bedroht, der �ber die UDA zwischen 1987 und 1991 mindestens 14 Katholiken ermorden lie�. Den seinerzeitigen FRU-Chef Brigadier Gordon Kerr hat man mittlerweile als Milit�rattach� nach Peking abgeschoben. Die in Nordirland stationierten Armeenachrichtendienstler sind Berichten der britischen Presse zufolge �ber die Stevens-Untersuchung derart beunruhigt, da� bereits psychotherapeutische Betreuung vonn�ten ist. Das britische Verteidigungsministerium schreckte nicht davor zur�ck, Bl�tter wie den "Sunday Herald" massiv vor einer Berichterstattung zu warnen. Die UDA drohte bereits damit, die Zusammenarbeit mit den Briten vollkommen offenzulegen, wenn London nicht die Untersuchungen gegen ihre Mitglieder einstelle.

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Anl��lich einer Kundgebung des Nationalen Widerstandes in Dortmund kam es zu u.a. von DGB, Sch�lerschaft und VVN organisierten Gegendemos. Am Dortmunder Hauptbahnhof wurden zwei mutma�liche "Neonazis" von einer Horde Autonomer �berfallen und erheblich verletzt, und 250 Linksextremisten versuchten vergebens, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Zur Verhinderung von weiteren Zusammenst��en kesselte die Polizei 573 Gegendemonstranten (darunter 201 Jugendliche) ein, ferner wurden 22 "Linke" und 3 "Rechte" nach Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr�ften bzw. Versto�es gegen die Demonstrationsauflagen vorl�ufig festgenommen. Die gr�ne Bundestagsabgeordnete Buntenbach und ihre nordrhein-westf�lische Parteifreundin Steffens (MdL) kritisierten den Polizeieinsatz als "v�llig unverh�ltnism��ig" und zur "Kriminalisierung von friedlichen, meist jugendlichen Demonstranten" beitragend. VVN-Chef Ulrich Sander hielt der Politei "Massenfestnahmen von Antifaschisten" vor. Inwieweit der Aufruf der nordrhein-westf�lischen DGB-Chefs Eberhard Weber, die Demonstrationsstrecke "vom Dreck der Neonazis" zu s�ubern, zur aggressiven Atmosph�re beigetragen hat, mag jeder f�r sich selbst entscheiden. In Neuruppin verhinderte die Polizei anl��lich eines linksgerichteten Konzerts einen Zusammensto� zwischen den Besuchern und anr�ckenden rechten Jugendlichen.

 

In Karlsruhe kam es zu einer mehr als fragw�rdigen Polizeiaktion gegen das linke Kulturzentrum in der Schwarzwaldstra�e/Hauptbahnhof-S�d (ex-Steffi). Zwei Hundertschaften der nicht nur in Karlsruhe f�r ihre �bermotivation im Umgang mit oppositionellen Kreisen bekannten Bereitschaftspolizei st�rmten gemeinsam mit Sondereinsatzkommandos den leerstehenden Teil des Komplexes. Die Ordnungskr�fte w�teten anschlie�end vier Stunden lang und zerst�rten die R�umlichkeiten systematisch. Hintergrund ist die im Jahr 1997 ausgehandelte Vereinbarung, da� die von der Hochschule f�r Gestaltung angemieteten - aber nicht genutzten - R�umlichkeiten auf absehbare Zeit dem Kulturzentrum zur Verf�gung gestellt werden sollten. Nun scheint die Stadt Karlsruhe jedoch darauf erpicht zu sein, das Gel�nde Hauptbahnhof-S�d einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuf�hren - offensichtlich bef�rchtete die Verwaltung eine Hausbesetzung. Vertraglich w�re Karlsruhe verpflichtet gewesen, mit den Bewohnern des Kulturzentrums Nutzungsverhandlungen aufzunehmen, lie� aber stattdessen lieber den Polizeikn�ppel kreisen.

 

George W. Bush, designierter Pr�sident der USA, hat die Nominierung des ehemaligen Generalstabschefs Colin Powell zum Au�enminister der Vereinigten Staaten best�tigt. In einer Pressekonferenz legte Powell seine au�enpolitischen Maximen dar. Der General a.D. versicherte, Amerika werde sich nicht hinter seine Mauern zur�ckziehen, sondern weltweit engagiert bleiben: "Wir werden mit unseren Alliierten zusammenarbeiten und diese Allianzen zum Zentrum unserer Au�enpolitik machen." Die Streitkr�fte seien aber derzeit durch internationale Eins�tze ausged�nnt, und deshalb werde man im n�chsten Jahr sofort die Auslandseins�tze vor allem in Bosnien und dem Kosovo "�berpr�fen". Etwaige Herausforderer der US-Hegemonieanspr�che haben auch weiterhin mit harten Reaktionen Washingtons zu rechnen. Bez�glich der harten Haltung gegen den Irak und des Raketenabwehrsystems NMD wird die Bush-Administration auch Konflikte mit der EU, Ru�land und China nicht scheuen. Der Nahe Osten soll weiterhin eine der Hauptpriorit�ten bleiben, aber man werde nicht nur die Interessen Israels, sondern auch diejenigen der Pal�stinenser ber�cksichtigen. Zur Beruhigung vor allem Chinas erkl�rte Powell, Peking und auch Moskau seien keine potentiellen Feinde, sondern Nationen, die ihren Weg suchen. Als strategische Partner gelten sie jedoch nicht mehr. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice f�gte an die Adresse der europ�ischen NATO-Partner hinzu, man werde keine Truppenkontingente abziehen, ohne R�cksprache gehalten zu haben. Bush berief den hispanischen Richter Alberto Gonzales zum juristischen Berater und Karen Hughes zur Beraterin f�r strategische Planung. Damit sitzen bereits zwei Schwarze, zwei Frauen und ein Hispanic in der Kernmannschaft der US-Regierung.

 

Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz, Joachim Jacob, zeigte sich besorgt �ber die Zunahme der Telefon�berwachungen. Alleine von 1998 auf 1999 sei die Zahl der richterlich angeordneten, also legalen Telefon�berwachungen von 9800 auf 12.600 gestiegen. Die Sicherheitsorgane w�rden der �ffentlichkeit ausreichende Informationen �ber Anla� und Wirksamkeit der �berwachungen vorenthalten. Es sei nicht sicher, ob Abh�rma�nahmen noch das letzte Mittel oder bereits eine Standardma�nahme geworden seien. In Hamburg wurden nunmehr das polizeieigene Datenverarbeitungssystem Comvor und sein Pendant bei der Staatsanwaltschaft, Mesta, miteinander vernetzt. Comvor sendet Daten �ber ermittelte F�lle an Mesta, w�hrend die StA angelegte Aktenzeichen an die Polizei weiterleitet. Ist das Verfahren beendet, werden die Informationen in das polizeiliche Auskunftssystem Polas eingegeben.

 

Dieter Wixfort als Leiter der Ermittlungskommission Ackerstra�e berichtete vom aktuellen Stand der Ermittlungen um den Sprengstoffanschlag in D�sseldorf, bei dem mehrere j�dische Einwanderer aus Ru�land teilweise erheblich verletzt wurden. Ganz im Gegensatz zur Diktion der Bundesregierung, der Medien und der "Anti-Faschisten" hei�t es nun von Polizeiseite, ein rechtsradikaler Hintergrund des Verbrechens sei "eher unwahrscheinlich". Auch Staatsanwalt Johannes Mocken rechnet nicht mit einer rechtsextrem motivierten Tat. N�here Angaben �ber den verwendeten Sprengsatz k�nnen noch immer nicht gemacht werden. Nachdem eine Untersuchung durch die Bundeswehr nichts erbrachte, wurde nun eine Privatfirma beauftragt.

 

Die spanische Polizei konnte einen Bombenanschlag von Sympathisanten der baskischen Befreiungsorganisation ETA auf die publizistische Fakult�t der Uni Bilbao vereiteln. Der in einem Fahrstuhl entdeckte Sprengsatz war besonders perfide getarnt - als ein Karton mit B�romaterial. In Barcelona erschossen zwei ETA-Aktivisten den Polizeibeamten Juan Miguel Gervilla, als dieser sie bei der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages in der Innenstadt �berraschte. Eine Gruppe spanischer Anarchisten versandte Paketbomben an Redakteure der Zeitschriften "El Mundo", "La Raz�n" und "Interviu"; diese wurden jedoch bei der routinem��igen R�ntgenkontrolle in der Verteilstelle Madrid-Chamart�n entdeckt.

 

Bundesinnenminister Schily und sein spanischer Amtskollege Mayor Oreja vereinbarten eine engere polizeiliche Zusammenarbeit in der Bek�mpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalit�t. Diese wird erleichterte Auslieferungen, gemeinsame Ermittlungsgruppen und den wechselseitigen Einsatz von Undercover-Agenten beinhalten. In puncto ETA werden BKA und spanische Sicherheitsbeh�rden ihren Informationsaustausch verst�rken. Schily erkl�rte den Kampf gegen den baskischen Separatismus zum gesamteurop�ischen Anliegen.

 

Schily zum 2.: Auf einer SPD-Konferenz in Karlsruhe pochte der Innenminister auf verst�rkte internationale Zusammenarbeit zwecks Bek�mpfung des Rechtsextremismus im Internet. Mehr als 90 % der bekannten 800 rechten Websites seien in den USA oder Kanada angesiedelt. Das Thema hat Schily bereits mit dem Direktor des amerikanischen FBI besprochen.

 

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gr�nen vollendeten die durch den DGB und die Tr�gerverb�nde eingeleitete Demontage von Bundesarbeitsminister Riester und segneten das ge�nderte Konzept zur Rentenreform ab. Ab 2011 wird das Rentenniveau f�r Neurentner von derzeit 70 % bis 2030 auf 67-68 % anstatt 64 % sinken. Die heute bei 19,1 % liegenden Beitr�ge zur Rentenversicherung werden bis 2030 auf maximal 22 % steigen. Berlin l��t sich jedoch eine Hintert�r offen, indem die von den Gewerkschaften verlangte Mindestrente von 67 % nicht in der Vorlage verankert wird. Auf Nettolohnbasis betr�gt das k�nftige Rentenniveau nur 64 % - Riester plante 61 %. Trotz der vernichtenden Kritik von allen Seiten sieht Walter Riester (SPD) keinen Anla� zum R�cktritt.

 

Die Regierungen Jugoslawiens und Serbiens haben sich in einer gemeinsamen Erkl�rung an den UN-Sicherheitsrat gewendet. Der Sicherheitsrat solle den "albanischen Terroristen" der UCPMB im S�dserbien ein kurzfristiges R�ckzugsultimatum stellen. Zugleich wurde KFOR aufgefordert, endlich energisch gegen die albanischen Nationalisten vorzugehen. Sollte der Sicherheitsrat keinen Aktionsplan verabschieden, werde Jugoslawien "sein legitimes Recht beanspruchen, das Problem selbst zu l�sen". Sofern KFOR den Auftrag zur Entwaffnung der Albaner erh�lt, wird Belgrad abwarten, ob dieses auch gelingt. Bleibt der Auftrag aus oder versagen die UN-Truppen, ist mit einer jugoslawischen Offensive zu rechnen. Nach Meldungen der jugoslawischen Streitkr�fte bereitet die mittlerweile auf mehrere 1000 Mann angewachsene UCPMB eine Gro�offensive an der Demarkationslinie zwischen dem Kosovo und Serbien vor. M�glicherweise werden die Partisanen die besetzten serbischen Gebiete bereits am 27. Dezember f�r unabh�ngig erkl�ren und an das Kosovo anschlie�en. Nachdem selbst die Amerikaner den Nachschub f�r die UCPMB sperrten, werden die albanischen Verb�nde offenbar mit Hilfe ihrer Landsleute in Mazedonien versorgt. Der serbische Politiker Zoran Djindjic analysierte nach F�hlungnahme mit Griechenland, Mazedonien und Balkankoordinator Bodo Hombach, die Albaner wollten offensichtlich den Eisenbahnweg von Belgrad nach Skopje unter Kontrolle bringen, um ihre Aggression danach gegen Mazedonien zu richten. Der UN-Sicherheitsrat begn�gte sich mit einer papierenen Aufl�sungs- und R�ckzugsforderung an die UCPMB. General Carlo Cabigiosu (Italien), Kommandeur der KFOR, leitete die Forderung offiziell an die Partisanen weiter und erkl�rte sie zu Gesetzlosen. Mittlerweile scheinen 100 albanische Nationalisten in UN-Haft zu sitzen, und KFOR und die serbische Regierung haben einen Informationsaustausch �ber albanische Aktivit�ten eingeleitet. In der entmilitarisierten Zone haben albanische Guerrilleros serbische Zivilfahrzeuge und ein Dorf beschossen. Amerikanische und russische KFOR-Soldaten lieferten sich ein Feuergefecht mit albanischen Partisanen.

 

In Leposavic im Norden des Kosovo kam es zu Zusammenst��en zwischen serbischen Zivilisten und KFOR-Einheiten. Nachdem an einem Kontrollpunkt belgische UN-Soldaten einen Serben verhafteten, attackierte die aufgebrachte Menge eine Milit�rstreife und ein Geb�ude der UNMIK. Die KFOR-Soldaten und Angeh�rige der mehrheitlich albanischen Polizeitruppe KPS t�teten durch "Warnsch�sse" einen Serben, ein weiterer erlag einem Herzinfarkt. Ein anderer "Warnschu�" verletzte einen serbischen Demonstranten. Durch Tr�nengaseinsatz trieb man die Menge auseinander. Da hier offensichtlich �berreaktionen der Sicherheitskr�fte vorliegen, wurden die KPS-Beamten aus Leposavic abgezogen. In der Republika Srpska der bosnischen Serben wurde unterdessen Mirko Sarovic, Mitglied der Karadzic-Partei SDS, als Pr�sident vereidigt.

 

Auf dem Dach des Mail�nder Doms wurde eine von der Gruppe "Solidarieta Internazionale" plazierte Zeitbombe entdeckt und entsch�rft. Die SI gr��te in ihrem Bekennerschreiben die "k�mpfenden H�ftlinge" und erkl�rte, sie werde sich mit "aktiver, revolution�rer und internationaler Solidarit�t" f�r die Milderung der Haftbedingungen von Terroristen in Spanien, Griechenland und Italien einsetzen. Sicherheits- und Regierungskreise f�rchten bereits seit einiger Zeit eine Wiederbelebung der linksextremen Untergrundorganisation Brigate Rosse in Gestalt anarchistischer Kleingruppen. Rekrutierungsfeld der Militanten sind die Centri Sociali, deren Aktivisten bei den Nizza-Krawallen auf sich aufmerksam machten. Junge Anarchisten aus der Hausbesetzerszene vollziehen den Schulterschlu� mit begnadigten BR-Veteranen. Bereits seit 1996 sitzt der italienische Linksextremist Claudio Lavazza in einem spanischen Hochsicherheitstrakt, weil er eine Bank in C�rdoba �berfiel und dabei zwei Polizisten erscho�. 1999 wurde aus Protest gegen den Kosovo-Krieg in Rom der Gewerkschafter Massimo D�Antona erschossen. Den Fluchtwagen lenkte m�glicherweise der k�rzlich bei einem Bank�berfall festgenommene Girgio Pannizzari, ehemaliges Mitglied der Brigate Rosse, der 28 Jahre lang inhaftiert war.

 

Ende der Woche wurde in Rom der Rechtsextremist Andrea Insabato schwer verletzt, als eine von ihm vor der Eingangst�r des Redaktionsgeb�udes der kommunistischen Zeitung "Il Manifesto" plazierte Bombe vorzeitig detonierte. Insabato geh�rte der MSI und der Terza Posizione an, 1976 war er in eine Schie�erei mit Kommunisten verwickelt. Anfang der 90er gr�ndete der Aktivist die Gruppe Rinascita Nazionale, 1992 wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt, nachdem er eine j�dische Flagge verbrannte. In der Folgezeit scheint der Schwerpunkt der Aktivit�ten in rechtskatholischen Kreisen gelegen zu haben. Insabato wird auch der Bewegung Forza Nuova zugeordnet, die sich umgehend von dem Anschlag distanzierte.

 

Einem Bericht des ARD-"Weltspiegel" zufolge haben bundesdeutsche KFOR-Soldaten, ganz der westliche Herrenmensch, in Mazedonien Bordelle mit minderj�hrigen und versklavten Frauen besucht. Alleine in Mazedonien erm�glichen die "Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft" die Kinderprostition von rund 1000 M�dchen. Die Zahl der die Bundeswehr betreffenden F�lle scheint in die Hunderte zu gehen, und die Reaktion der Hardth�he l��t darauf schlie�en, da� auch in Bosnien und dem Kosovo entsprechende Beobachtungen gemacht wurden. Der Verteidigungsausschu� des Bundestages wird sich der unw�rdigen Vorf�lle annehmen, Scharping k�ndigte disziplinarische Konsequenzen an. Als verantwortlich k�nnen die �blichen Strukturprobleme der reaktion�ren M�nner-Truppe Bundeswehr genannt werden: Sexismus und M�nnlichkeitswahn bei den Mannschaften, gef�rdert durch primitive Unteroffiziere und toleriert durch zur F�hrung unf�hige Offiziersdienstgrade.

 

Als Symbol f�r die langsam anlaufenden innenpolitischen Reformen in Syrien hat Pr�sident Bashar el-Assad das ber�chtigte Mezzeh-Gef�ngnis bei Damaskus schlie�en lassen. Als letzte Gefangene wurden 46 Libanesen und 8 Pal�stinenser auf freien Fu� gesetzt. Assad hat auch nach seinem Amtsantritt als Generalsekret�r der Baath-Partei und als Staatspr�sident die F�rderung moderner Kommunikationsmethoden beibehalten und den Import ausl�ndischer Filme liberalisiert. Die Pressezensur wird gem��igter gehandhabt, mittlerweile ist vorsichtige Kritik am Staatschef gestattet. Im Parlament wurde die Zusammenlegung der konkurrierenden Geheimdienste und der R�ckzug der alten B�rokraten- und Politikergarde gefordert. Bashar el-Assad k�ndigte die Gr�ndung privater Banken an, um Wirtschaftsreformen einzuleiten und die verkrustete B�rokratie im staatlichen Wirtschaftssektor aufzubrechen. Damaskus denkt angeblich bereits �ber einen Ausgleich mit den maronitischen Christen im Libanon und einen stufenweisen Abzug der syrischen Besatzungstruppen nach. Der Einflu� Syriens �ber sein libanesisches Protektorat soll jedoch wirtschaftlich und kulturell weiter aufrechterhalten werden. Hinsichtlich des israelischen Totalr�ckzugs von besetzem syrischen Territorium auf den Golanh�hen und am See Genezareth lie� Assad sich auch bei einem k�rzlichen Besuch der US-Au�enministerin Albright zu keinen Zugest�ndnissen bewegen.

 

Zwischen dem in Spanien lebenden schottischen Schauspieler Sir Sean Connery und der britischen Regierung kam es erneut zu Streitigkeiten. Ein neues Gesetz des Labour-Kabinetts verbietet es im Ausland lebenden britischen Staatsb�rgern, gr��ere Geldsummen an Parteien zu spenden. Ausgenommen sind nur B�rger Nordirlands. Connery, der als �berzeugter Nationalist der schottischen SNP monatlich umgerechnet 15.000 DM �berweist, wetterte: "Ich bin ein stolzer Schotte, ein Ehrenb�rger meiner Heimatstadt Edinburgh und ein B�rger Gro�britanniens, aber dieses Gesetz behandelt mich wie einen Ausl�nder." Connery verwies darauf, da� Labour schon gegen seinen Ritterschlag durch die Queen opponierte. Der Schotte z�rnte: "New Labour - neue Hemmnisse."

 

 

In der kolumbianischen Provinz Antioqu�a wurde die Kleinstadt Granada bei einem Angriff der Fuerzas Armadas Colombianas Revolucionarias FARC nach 18st�ndigen Stra�enk�mpfen schwer zerst�rt. Die Friedensverhandlungen mit der Regierung sind seit �ber einem Monat unterbrochen, da Bogot� mit den rechtsradikalen Paramilit�rs des Carlos Castano zusammenarbeitet. Im Sommer 1998 �berantwortete die Zentralregierung ein Gebiet von der Gr��e der Schweiz der Kontrolle der FARC, um diese verhandlungswilliger zu machen. Die letzte Verl�ngerung dieser Konzession l�uft am 31. Januar 2001 aus, was wahrscheinlich eine milit�rische Eskalation nach sich ziehen wird. Im Rahmen des Plan Colombia zur Beendigung des seit mehr als 40 Jahren tobenden B�rgerkrieges erh�lt die Regierung US-Milit�rhilfe in dreistelliger Millionenh�he. Demn�chst steht die Anschaffung amerikanischer Kampfhubschrauber f�r 500 Millionen Dollar auf den Programm. Landesweit k�nnte die FARC derzeit bei Wahlen auf die Unterst�tzung von 10 % der Bev�lkerung rechnen, aber die Kolumbianer betrachten den FARC-Kommandeur Manuel Marulanda als die wichtigste politische Kraft im Land - noch vor den USA. Pr�sident Pastrana ist hier mit 10 % deutlich abgeschlagen. Ecuadors Wirtschaftsminister Lu�s Yturralde ist nach einem Streit mit dem Internationalen W�hrungsfonds (IWF) �ber Steuererh�hungen zur�ckgetreten. Yturralde hatte sich bis zuletzt gegen die Erh�hungen von Abgaben ausgesprochen, die im April mit dem IWF vereinbart worden waren. Der IWF macht die Auszahlung weiterer Kredite von den zugesagten Steuererh�hungen abh�ngig. In diesem Zusammenhang korrigieren wir uns: Die wichtigste ecuadorianische Erd�lpipeline wurde nicht von der FARC gesprengt, sondern von einem Kommando der kleineren ELN.

 

Seit 1990 ist die Zahl der SPD-Mitglieder um 184.000 auf 736.000 zur�ckgegangen. Nur 11 % der Genossen sind j�nger als 35 Jahre, der Anteil der unter 25-J�hrigen liegt bei verschwindenden 2,8 %. Bei einem gleichbleibenden Trend wird sich die Zahl der Juso-Mitglieder infolge ihrer �beralterung bis 2005 auf 40.000 halbieren. Um die politische Attraktivit�t der Sozialdemokratie zu erh�hen, sollen bei der n�chsten Bundestagswahl 10 Parteilose und 30 Personen unter 40 Jahren auf der SPD-Liste kandidieren. Schlimmer ist die Lage in Frankreich, wo die Sozialisten binnen 10 Jahren die H�lfte ihrer Mitglieder verloren.

 

Wie bekannt wurde, hat die wei�russische Spionageabwehr bereits im September einen bundesdeutschen Staatsangeh�rigen festgenommen. Der offensichtlich f�r den BND t�tige Agent soll wei�russische Staatsb�rger zu "subversiven T�tigkeiten" angeworben haben. Die Aktivit�ten des BND sind Bestandteil einer gemeinsamen Operation von mehreren NATO-Nachrichtendiensten, um oppositionelle Strukturen gegen den autorit�r regierenden Staatspr�sidenten Lukaschenko zu st�rken. Im Libanon vermittelte BND-Chef Hanning pers�nlich zwischen Israel und der Hizbollah, um einen Gefangenenaustausch herbeizuf�hren.

 

In erster Lesung stimmte die israelische Knesset einem Gesetz zu, da� auch Nicht-Abgeordneten die Kandidatur f�r das Amt des Regierungschefs erm�glicht. Sollten auch die beiden anderen Lesungen erfolgreich verlaufen, so steht der Kandidatur des �ber Unpopularit�t und Korruption gest�rzten ehemaligen Ministerpr�sidenten Benjamin Netanjahu bei den Neuwahlen nichts mehr im Wege. Netanjahu hat allerdings bekanntgegeben, er werde nur bei gleichzeitigen Parlamentsneuwahlen gegen Barak antreten. Die faschistische Schas-Partei verhinderte die hierf�r erforderliche Selbstaufl�sung der Knesset jedoch, da sie mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen mu�. Nach dem Ausfall des Hardliners Netanjahu war neben dem Likud-F�hrer Sharon und Ministerpr�sident Ehud Barak f�r die Arbeitspartei noch Friedensnobelpreistr�ger Shimon Peres als "Friedenskandidat" im Gespr�ch. Dessen Kandidatur scheiterte jedoch an der Ablehnung der Meretz-Partei - ein Kandidat ben�tigt die Unterst�tzung von 10 Knesset-Abgeordneten. Oppositionsf�hrer Sharon hat angesichts neuerlicher Verhandlungen zwischen Israel und den Pal�stinensern angek�ndigt, eine von ihm gef�hrte neue Regierung werde alle von Premier Barak ausgehandelten Abkommen nicht anerkennen. Die Opferzahlen betragen mittlerweile mindestens 318 Gefallene auf der pal�stinensischen und 41 auf der israelischen Seite, hinzu kommen 17.000 Verletzte. Michel Sabbah, der Lateinische Patriarch Jerusalems, forderte Israel zu voller Gerechtigkeit gegen�ber dem pal�stinensischen Volk auf und sprach den pal�stinensischen Demonstranten seine Bewunderung aus. Im Pal�stinensischen Legislativrat PLC in Ramallah braut sich derweil Ungemach f�r Arafat zusammen. Vor einem Untersuchungsausschu� �bten Medienvertreter heftige Kritik an der autorit�ren Innenpolitik der Autonomiebeh�rde. Noch immer hat Pal�stinenserpr�sident Arafat die Verfassung nicht unterschrieben, und bei Vergabe und Entzug von Medienlizenzen herrscht v�llige Willk�r. Ein weiteres �bel ist ebenfalls die polizeistaatliche Behandlung von oppositionellen Gruppierungen wie der Hamas-Bewegung. Durch die schweren Unruhen und die israelischen Sanktionen ist die Arbeitslosigkeit auf 50 % und die Industrieproduktion auf 25 % gefallen.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Kompetenzen von L�nder- und Bundesjustiz abgegrenzt. Die Generalbundesanwaltschaft kann fortan die Ermittlungen an sich ziehen, wenn eine schwere Gewalttat das verfassungsrechtliche Toleranzgebot gegen Minderheiten verletzt, das internationale Erscheinungsbild der BRD beeintr�chtigt oder Signalwirkung f�r Nachahmungst�ter haben k�nnte. Bisher konnte Karlsruhe nur bei Spionage, Terrorismus und Gef�hrdung der inneren Sicherheit eingreifen, nunmehr auch bei Taten "die das innere Gef�ge des Gesamtstaates oder Verfassungsgrunds�tze beeintr�chtigen". Die Entschlossenheit des Staates zur Bek�mpfung rechtsextremer Straftaten solle unabh�ngig von der Zust�ndigkeit durch hohe Haftstrafen deutlich werden. Die Kompetenzabgrenzung wurde im Rahmen der Ablehnung der Revisionsantr�ge gegen die Urteile im Eggesin-Proze� verk�ndet.

 

Nach dem Haager Klimagipfel endete auch die UNCCD-Konferenz der UN-W�stenkonvention in Bonn in Zwietracht. Die Entwicklungsl�nder zeigten sich entt�uscht vom mangelnden Engagement der Industriestaaten gegen die fortschreitende Desertifikation. Hama Arba Diallo als Direktor des UN-W�stensekretariats verwies auf die mangelnde finanzielle Unterst�tzung durch die reichen L�nder. Die Vertreter der Industriestaaten lehnten die Bildung eines internationalen Finanzfonds ab, die auch von UN-Generalsekret�r Annan gefordert wird, und pochten auf die Selbstverpflichtung der Entwicklungsl�nder im Rahmen bilateraler Abkommen. Die Einrichtung einer �berwachungsbeh�rde trifft ebenfalls auf die Ablehnung der Industrienationen. Immerhin signalisierte der Norden Bereitschaft, die Umsetzung der W�stenkonvention UNCCD durch Mittel aus dem Globalen Umweltfonds zu unterst�tzen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach jedoch von eine voranschreitenden Umsetzung der UN-Konvention gegen die W�stenbildung, die bereits das Leben von 1,2 Milliarden Menschen bedroht. Alleine China verliert j�hrlich 2550 Quadratkilometer Land durch Desertifikation, aber katastrophal ist die Lage in den Staaten der afrikanischen Sahelzone. Rund 40 % der afrikanischen Bev�lkerung lebt in Gebieten mit sich ausdehnender W�stenbildung, und 40 % der Erdoberfl�che sind bereits gef�hrdet. Alleine in den n�chsten Jahren werden 100 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen m�ssen, weil die Bodenertr�ge zur�ckgehen. Da wir beim Thema sind: Die Clinton-Administration in Washington lie� als eine letzte umweltpolitische Gro�tat die in Oslo angesetzte Folgekonferenz des Haager Klimagipfels platzen.

 

Die italienische �ffentlichkeit zeigt sich beunruhigt �ber mysteri�se Todesf�lle unter ehemals im Kosovo eingesetzten Soldaten. Das Verteidigungsministerium r�umte 3 Todesf�lle ein, die im Zusammenhang mit dem Einsatz hochgiftiger Uranmantelgeschosse durch die NATO stehen k�nnten. Nach Angaben eines privaten Vereins hat es bereits 7 Tote gegeben, weitere 12 Soldaten sind an Strahlensch�den erkrankt. W�hrend des Kosovo-Krieges wurden rund 31.500 Uranmantelgeschosse abgefeuert, was eine Gesamtmenge von 9 Tonnen strahlenden Materials ergibt. Fast die H�lfte der Projektile liegt in der italienischen Besatzungszone im Kosovo. Bereits 1999 sagte der walisische Biologe Roger Coghill voraus, an den Folgen der Verstrahlung k�nnten 10.000 Menschen sterben. Im Golfkrieg 1991 rechnete die britische Atombeh�rde mit sage und schreibe 500.000 Strahlentoten in Kuwait und dem Irak. Zur Vergiftung der Soldaten und der Bev�lkerung durch das Einatmen radioaktiven Staubs kommt die Verseuchung des Grund- und Trinkwassers.

 

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellte eine Studie �ber die "gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt" vor.� Demnach sind autorit�re Einstellungen und Xenophobie auch bei Angeh�rigen der b�rgerlichen Mittelklassen zu finden, ironischerweise gesch�rt durch die hysterische Sommerlochkampagne �ber die "Gewalt von rechts". Im Osten sind 26 %, im Westen 21 % der Befragten der Ansicht, Recht und Ordnung seien in der BRD in Gefahr. 20 % der Befragten forderten eine "starke Hand f�r Deutschland", weitere 44 % tendierten zu derartigen Ansichten. Mehr als die H�lfte waren der Ansicht, "nur einer, der durchgreift und eine starke Partei im R�cken hat, kann es schaffen, die gegenw�rtigen Probleme in den Griff zu kriegen". Anh�nger der Volksparteien SPD und CDU weisen mit gleicher H�ufigkeit autorit�re Einstellungen auf, bei der Klientelpartei Gr�ne tauchen solche Denkmuster weitaus weniger auf. Der Anteil von Ausl�ndern an der Gesamtbev�lkerung wird von 10 % der Befragten mit 31-45 % dramatisch �bersch�tzt. Weitere 15 % nehmen 21-30 % an, 36 % rechnen mit 11-20 %. Die offizielle Quote liegt jedoch bei 9 %. Die �bersch�tzungen d�rften mit der Konzentration der Einwanderer auf st�dtische Ballungsr�ume zusammenh�ngen. Mehr als ein Drittel der Befragten betrachtet Ausl�nder als Konkurrenten um Arbeitsplatz und Wohnraum, 12 % zeigen Verst�ndnis f�r gewaltt�tige Aktionen. Weitere 15 % k�nnen als als heimliche Sympathisanten rechter Stra�engewalt betrachtet werden. Beinahe die H�lfte der Bev�lkerung ist der Ansicht, Ausl�nder w�rden durch ihr Verhalten Ausl�nderfeindlichkeit provozieren. Als Hochburgen der Zustimmung k�nnen die neuen L�nder und das sich gerne als weltoffen-multikulturell beweihr�uchernde Ruhrgebiet angesehen werden. Ein Drittel lehnt Heiraten deutscher Frauen mit Ausl�ndern ab. Gegen den Import f�gsamer weiblicher Elendsfl�chtlinge durch deutsche M�nner hat man(n) offensichtlich nichts einzuwenden. Die Ergebnisse �hneln insgesamt der h�chst umstrittenen Sinus-Studie von 1981 �ber rechtsextreme politische Grundeinstellungen in der Bev�lkerung. Autorit�re Einstellungen sind, wie die ZEIT treffend bemerkt, "ein Problem der b�rgerlichen Mitte geblieben, die sich bereitwillig zur staatlichen Protestkundgebung gegen den Rechtsextremismus versammelt, die NPD verbieten m�chte, mit dem Finger auf ein paar Au�enseiter am Rande zeigt und guten Gewissens unver�ndert die Reflexion �ber ihre eigenen Widerspr�che, �ngste und Ressentiments abwehrt".