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Die politische Wochenschau
vom 9. bis 15. Dezember 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Leute, welche uns ihr volles Vertrauen schenken, glauben dadurch ein Recht auf das unsrige zu haben. Dies ist ein Fehlschluß; durch Geschenke erwirbt man keine Rechte." |
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Friedrich Nietzsche
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Der scheidende US-Präsident Bill Clinton stattete Irland seinen dritten und letzten Besuch ab, um erneut bei allen Parteien für den Friedensprozeß zu werben. Clinton traf mit Vertretern der konstruktiv im Stormont-Parlament mitarbeitenden Parteien ebenso zusammen wie mit den Regierungschefs Großbritanniens und Irlands. Er drängte seine Gesprächspartner, den Patten Report zur Polizeireform vollständig und unverwässert umzusetzen, die Sicherheitslage zu normalisieren und die Waffen der Paramilitärs aus dem Verkehr zu ziehen. Selten einmütig forderten sowohl Sinn Féin-Parteichef Gerry Adams als auch Unionistenführer David Trimble den Amerikaner auf, auch nach dem Ende seiner Amtszeit in Nordirland zu vermitteln. Jubelten in Dublin noch 50.000 Menschen dem Präsidenten zu, so fanden sich in Belfast nur 7000 zusammen. Keine 24 Stunden nach dem Besuch Clintons vereitelte die Polizei einen Autobombenanschlag der Real IRA in der Stadtmitte von Belfast. Mit Hilfe jüngst übergelaufener IRA-Spitzenkader in Armagh und Belfast planen RIRA und Continuity IRA, durch einen spektakulären Bombenanschlag in London eine Neujahrskampagen einzuleiten. Die Fährhäfen an der britischen Westküste wurden unter scharfe Beobachtung der Sicherheitsorgane gestellt.
In Derry lockten loyalistische Paramilitärs ein Taxi eines vornehmlich Katholiken beschäftigenden Unternehmens in das Protestantenviertel Waterside. Unseligerweise handelte es sich bei dem Fahrer um einen Protestanten im Betrieb, der nun mit schweren Schußverletzungen im Krankenhaus liegt. Die UDA distanzierte sich von der Aktion, aber protestantische Politiker argwöhnten, die Untergrundgruppe habe die Kontrolle über ihre Basis teilweise verloren. Mittlerweile stellte sich heraus, daß der in der vorigen Woche von Unbekannten ermordete protestantische Taxifahrer Trevor Kell ein ehemaliges Mitglied der loyalistischen UDA war. Nach Angaben der RUC scheint der Täter einer Anti-Social Squad der IRA in North Belfast angehört zu haben. Anfängliche Spekulationen, der Mörder sei ein aus Ardoyne stammender IRA-Renegat, erwiesen sich als haltlos.
Ulster Volunteer Force und Ulster Defence Association beendeten ihre seit dem Sommer schwelende Fehde mit einem umfassenden Abkommen. Die Auseinandersetzungen forderten 7 Todesopfer, Hunderte wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Alleine durch Umquartierung vertriebener Familien und Reparaturen an beschädigten Gebäuden entstanden Unkosten in Höhe von 3,8 Millionen Pfund. Beide Organisationen bestimmten lokale Sprecher, die Konfliktfälle durch Gespräche anstatt mit der Schußwaffe lösen sollen. Die Voraussetzungen für jederzeitige Kontakte auf Führungsebene wurden geschaffen. Alle 6 UDA-Brigaden haben den Waffenstillstand akzeptiert, und auch die der UVF nahestehenden Red Hand Commandos schlossen sich dem Abkommen an. UDA und UVF erkannten den Schaden für die protestantische Community an und bekräftigten, daß sich derartige Vorfälle unter keinen Umständen wiederholen würden. Der um seine erneute Freilassung ringende Johnny Adair, führender Kopf der UDA-Hardliner in der Shankill Road, wurde vom Oberkommando der Ulster Defence Association schriftlich angewiesen, das Abkommen mit der UVF zu respektieren. UDA wie UVF befürchten jedoch, daß Adair sich von derartigen Aufforderungen nicht beeindrucken läßt. Dessen Parteigänger in der Shankill Road haben bereits handgreifliche Auseinandersetzungen mit einer anderen UDA-Einheit provoziert. Die Vertragsparteien distanzierten sich von den Aktivitäten der das Karfreitagsabkommen ablehnenden loyalistischen Splittergruppen wie LVF, Red Hand Defenders, Orange Volunteers und Loyalist Freedom Fighters. Mit der 1996 aus ihrer Brigade Mid-Ulster hervorgegangenen LVF hat die UVF seit der Ermordung des UVF-Kommandeurs Richard Jameson in Portadown noch eine Rechnung offen.
Gerry Adams als Vorsitzender Sinn Féins begrüßte die Wahl George Bushs, da dieser eine starke und positive Rolle im nordirischen Friedensprozeß spielen werde. Auch Irlands Premier Bertie Ahern gratulierte Bush und zeigte sich zuversichtlich, man werde die starken wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zu den USA fortführen können. Nach Angaben des Regionalhistorikers Billy Kennedy wanderten die iro-schottischen Vorfahren des neuen Präsidenten im 18. Jahrhundert aus Antrim nach Amerika aus. Damit wäre Bush der 17. Präsident der Vereinigten Staaten, dessen Vorfahren von der Grünen Insel stammen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die jahrelang als RAF-Terroristin gesuchte Barbara Meyer eingestellt. Meyer konnte nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, daß sie an noch nicht verjährten Straftaten der Roten Armee-Fraktion beteiligt gewesen sei. Die RAF-Mitgliedschaft Meyers zwischen 1984 und 1986 sei unstrittig, aber bereits verjährt. Eine angebliche Beteiligung am Zimmermann-Attentat von 1985 konnte ebenfalls nicht bewiesen werden. Karlsruhe mußte auch seinen Vorwurf fallenlassen, die Gesuchte habe der RAF-Kommandoebene angehört. Meyer stellte sich im Mai 1999 der deutschen Botschaft im Libanon. Nach Angaben der GBA wird derzeit noch nach den angeblichen RAF-Aktivisten Sabine Callsen, Daniele Klette und Ernst-Volker Staub gefahndet. Noch immer in Haft sind die Untergrundkämpfer Rolf-Clemens Wagner, Eva Haule-Frimpong, Christian Klar, Rolf Heißler, Brigitte Mohnhaupt und Birgit Hogefeld. In Kanada hat das Auslieferungsverfahren gegen den mutmaßlichen RZ-Terroristen Lothar Ebke begonnen.
Bei einem Bombenanschlag auf die wichtigste Ölpipeline in Ecuador sind mindestens 8 Menschen ums Leben gekommen und 19 verletzt worden. Bei den Opfern handelt es sich um Insassen eines Busses, der am Ort des Anschlags nahe der kolumbianischen Grenze vorbeifuhr. Bei vorherigen Anschlägen auf die Pipeline wurde niemand verletzt. Die Täter werden in den Reihen der kolumbianischen Guerrilleros vermutet. Im Raum Florencia im Südwesten Kolumbiens lieferten sich die Befreiungsbewegung FARC und rechtsradikale Paramilitärs anhaltende Gefechte um die Kontrolle der Region.
Auf dem Anti-Mafia-Gipfel der UN in Palermo unterzeichnete auch die BRD die Konvention zur Bekämpfung der Transnationalen Organisierten Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle Schleusung und Menschenhandel. Alle Unterzeichnerstaaten stellen die Tatbestände Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bestechung, Bestechlichkeit, Behinderung der Justiz und Schleusung unter Strafe. Ferner vereinbarte man Zusammenarbeit auf den Gebieten Informationsaustausch, Grenz- und Dokumentensicherheit, Aus- und Fortbildung der Sicherheitskräfte und Technologie. Die 80 Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, beim Versuch der illegalen Einreise festgenommene eigene Staatsbürger ohne jede Einschränkung wieder aufzunehmen. Zur Vorbereitung des Gipfels wurden durch die italienischen Behörden Bau- und Infrastrukturaufträge in Höhe von umgerechnet bis zu 80 Millionen DM vergeben - an von der Mafia kontrollierte Unternehmen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan gegen die Türkei für zulässig erklärt. Das Gericht wird nun darüber befinden, ob die Verschleppung Öcalans aus Kenia und sein Todesurteil durch den türkischen Staatssicherheitsgerichtshof mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Vor dem Landgericht Braunschweig steht ein 24jähriger Kurde wegen seiner Aktivitäten als Propagandist der kurdischen Befreiungsorganisation PKK vor Gericht. In Düsseldorf demonstrierten unterdessen 900 Anhänger der PKK für die Freilassung Öcalans.
Im 2. Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der korruptionsumwitterte Postkommunist Ion Iliescu mit Unterstützung der bürgerlichen Mitte 66,83 % gegen den Nationalisten Cornelia Vadim Tudor mit 33,17 % durch. Iliescu siegte mit 66,83 %, während Tudor mit 33,17 % unterlag. Unterstützter Iliescus waren vor allem die Reformgegner in den ländlichen und industriellen Gebieten Rumäniens. Tudor erhielt hingegen die Stimmen der Rumänen in Siebenbürgen, der Auslandsrumänen und der Jugend. Die Tagespresse witzelte, das Land habe nur noch die Wahl zwischen AIDS und Krebs. Tudors Partei Romania Mare erhielt noch bei den letzten Wahlen nur 4,5 %, konnte also einen wichtigen Erfolg verbuchen. Iliescus Sozialisten haben mittlerweile Koalitionsverhandlungen mit den Nationalliberalen, den Demokraten und den Vertretern der ungarischen Minderheit aufgenommen. Wahrscheinlich wird es jedoch nur für eine tolerierte Minderheitsregierung der Sozialisten reichen, denn die Bürgerlichen wollen Romania Mare nicht die alleinige Oppositionsrolle überlassen. Tudor sprach von Wahlfälschung und titulierte die zu bildende Regierung als eine "Verbrecherbande".
Der russische Präsident Wladimir Putin traf zu einem Staatsbesuch in Kuba ein. Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion reist ein Oberhaupt des Kreml auf die karibische Zuckerinsel, deren Wirtschaft vom Kollaps des Ostblocks verheerend getroffen wurde. Moskau ließ verlauten, man wolle keinesfalls die Kuba seit 40 Jahren wirtschaftlich blockierenden USA herausfordern, aber Putin und Castro stimmten darin überein, daß die Welt nicht nur von einer einzigen Macht dominiert werden solle. Verhandelt wurde vor allem um die kubanischen Altschulden von 20 Milliarden Dollar, die möglicherweise in russische Beteiligungen an Staatsunternehmen umgewandelt werden. Habana und Moskau unterzeichneten Verträge über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die amerikanische Öffentlichkeit reagierte gereizt auf den Besuch, vor allem, als Putin Kuba zum wichtigen politischen Partner Rußlands in Lateinamerika erklärte. Nachdem die USA die Guthaben der kubanischen Telefongesellschaft ETECSA in Höhe von 121,4 Millionen Dollar zwecks Entschädigung der Angehörigen zweier bei illegalen Flugblattaktionen gegen Castro getöteten Exilkubanern einfroren, reagierte La Habana. Vom 15. Dezember an sind nunmehr die direkten Telefonverbindungen zwischen Kuba und den USA unterbrochen.
Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter legte seinen aktuellen Jahresbericht vor. Diesem ist zu entnehmen, daß im Freistaat die sogenannten Lagedateien der Sicherheitsbehörden landesweit für den polizeilichen Zugriff geöffnet wurden. In diesen Dateien sind nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen, Anzeigenerstatter, Informanten und Kontaktpersonen gespeichert. Da das Justizministerium entlastende Ermittlungsergebnisse nicht an die Polizei weitergibt, bleiben auch ungerechtfertigt gespeicherte Daten weiterhin in den Polizeicomputern.
Der als Bombenattentäter von Oklahoma City zum Tode verurteilte Timothy McVeigh will einen raschen Termin für seine Hinrichtung. Laut US-Medienberichten ersuchte er einen Bundesrichter, binnen 120 Tagen seinen Hinrichtungstermin festzusetzen. Alle seine Berufungsanträge sollten eingestellt werden. Beim Anschlag auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995 waren 168 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Timothy McVeigh hatte Kontakte zur paramilitärischen Militia-Bewegung.
Im Vorfeld der NATO-Herbsttagung in Brüssel drängte Generalsekretär Robertson die EU-Länder, bei der Planung militärischer Einsätze eng mit dem Nordatlantikpakt zusammenzuarbeiten: "Eine völlig unabhängige EU-Planung ist weder wünschenswert noch notwendig." Die Europäer dürften ihre knappen Finanzmittel nicht auf die Bildung von Parallelstrukturen verschwenden. Die Planung von EU-Einsätzen soll dem NATO-Hauptquartier SHAPE obliegen, wobei gegebenenfalls Vertreter der vier neutralen EU-Staaten Schweden, Finnland, Irland und Österreich hinzuzuziehen sind. Auf der Herbsttagung selbst drängte vor allem Frankreich auf eine möglichst große Autonomie der EU-Krisenreaktionskräfte, was auf Ablehnung Großbritanniens, der Nordamerikaner und der BRD traf. Die Türkei als NATO-Mitglied wiederum will stärker an den militärischen Entscheidungen der EU beteiligt werden. Ankara blockiert den Zugang der EU zur NATO-Infrastruktur, solange Brüssel bei seiner ablehnenden Haltung bleibt. In der Tat ist den Türken wohl kaum zuzumuten, daß sie 5000 Mann zur Verfügung stellen und nur marginal an den Entscheidungen beteiligt werden. US-Außenministerin Albright machte massiv Druck für ein Mitspracherecht der USA bei der Entscheidung über Kriseneinsätze der EU-Eingreiftruppe. Zur Normalisierung der Beziehungen zu Rußland wird die NATO ein Informationsbüro in Moskau eröffnen.
Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei den Vorstandswahlen der Hamburger Grünen waren Neuwahlen vonnöten. Auf der Mitgliederversammlung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln, nachdem das Führungsduo Radcke/Edler bestätigt wurde. Kordula Leites als Kandidatin der Linken und Integrationsfigur vor allem der Altgrünen, fiel in vier Wahlgängen für einen Beisitzerposten im Landesvorstand durch. Somit wurde der traditionelle Flügelproporz durchbrochen, obwohl immerhin 40 % der Delegierten hinter Leites standen. Sprecherin Radcke und Schatzmeister Kuhlmann sehen sich nunmehr im Vorstand einer Mehrheit von fünf "Realos" gegenüber, deren Frontmann Edler die Positionen der Linken offen als nicht mehrheitsfähig bezeichnete.
In Bonn wurde die 4. Folgekonferenz der 1992 auf dem Umweltgipfel von Rio beschlossenen UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung UNCCD abgehalten. An den Gesprächen nahmen 2000 Delegierte aus 167 Unterzeichner- und 4 Beobachterstaaten teil. Die Desertifikation mehr oder weniger fruchtbaren Landes, vor allem im subtropischen Steppengürtel und in abgeholzten Waldregionen zu verspüren, bedroht bereits die Existenzgrundlage von 1,2 Milliarden Menschen und betrifft ein Viertel der Erdoberfläche. Bei andauernder Entwicklung werden in absehbarer Zeit 30 % der globalen Landfläche für den Ackerbau untauglich sein. Jährlich gehen 24 Milliarden Tonnen Oberboden verloren, was der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der USA entspricht. Die wirtschaftlichen Verluste liegen bei 40,2 Milliarden US-Dollar im Jahr. Besonders verheerend sind die Auswirkungen in der vom Senegal bis Somalia reichenden Sahelzone. Mehr als 40 % der afrikanischen Bevölkerung sind betroffen. Bei der Desertifikation spielen alte und neue Klimaschwankungen eine Rolle, vor allem aber menschliche Einflüsse - die Überbevölkerung der Erde zwingt zur Ausdehnung von Ackerbau und Viehzucht in dafür ungeeignete Regionen. Die Folgen der Wüstenbildung erreichen bereits Mitteleuropa - in Gestalt der Flüchtlingsströme. Durch Desertifikation mußten bisher 135 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt derzeit 250 UNCCD-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden DM. Bei einem zweitägigen Treffen in der kanadischen Stadt Ottawa konnten Beamte aus der Europäischen Union auf der einen und den USA, Kanada, Japan und Australien auf der anderen Seite keine Verständigung über die Wiederaufnahme der in Den Haag gescheiterten Klimaverhandlungen erzielen.
Nach einem fünfwöchigen Tauziehen um den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen sprach der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sein letztes Wort. Mit 5 zu 4 Stimmen erklärten die Richter die manuellen Nachzählungen in Florida für beendet (der Stichtag für die Nominierung der Wahlmänner war abgelaufen) und bescherten damit George W. Bush den Sieg im Sonnenstaat. Somit stimmen die Wahlmänner Floridas für Bush, der nunmehr zum 43. Präsidenten erklärt werden wird. Das Urteil ist nicht verwunderlich, denn die 5 auf Bushs Seite stehenden Richter Scalia, Thomas, Rehnquist, O´Connor und Kennedy wurden allesamt während der Vizepräsidentschaft und Präsidentschaft von Bush senior ans Oberste Gericht berufen. Bush ging an die Zusammenstellung seiner noch vom Senat zu bestätigenden Regierungsmannschaft. Fest steht die Berufung von Richard "Dick" Cheney zum Vizepräsidenten, von General a.D. Colin Powell zum ersten schwarzen Außenminister in der US-Geschichte und von Condoleezza Rice zur Sicherheitsberaterin. Im Fall George W. Bush verhält es sich wie mit Helmut Kohl: Stets droht die Gefahr der Unterschätzung. Wir merken an, daß der kommende Präsident der Vereinigten Staaten immerhin die Elite-Universitäten von Harvard und Yale besucht hat und sich zudem als ein überaus gerissener Taktiker mit sicherem Lageinstinkt erwiesen hat. Mit Cheney steht Bush ein Routinier der Außen- und Sicherheitspolitik als Vizepräsident zur Seite. In puncto Legitimität des neuen Präsidenten ist darauf hinzuweisen, daß 80 % der US-Bürger Bush als rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt anerkennen. Letzten Endes ist es ohnehin gleichgültig, ob der Sachwalter der Interessen des US-Kapitals Al Gore oder George Bush heißt.
Angesichts einer zu erwartenden Neuorientierung der US-Außenpolitik hätten die meisten EU-Staaten sicherlich einen Präsidenten Gore lieber gesehen. Der außenpolitische Schwerpunkt der USA dürfte sich unter Bush weg von Europa und Nahost hin zu Rußland, China, Taiwan, Korea, Indien, Pakistan, dem Kaukasus, dem Pazifik und dem Persischen Golf verlagern. Sicherheitsberaterin Rice hatte sich schon während des Wahlkampfes für einen Rückzug der US-Truppen vom Balkan ausgesprochen. Für regionale Konfliktherde wie im Kosovo oder in Bosnien sollen die Europäer zuständig sein, während die USA globale Brennpunkte wie den Golf oder die Straße von Taiwan überwachen. Die Volksrepublik China zeigte sich bereits deutlich beunruhigt durch Bushs ostasiatische Ambitionen. Bush verlangt von den europäischen NATO-Staaten die Übernahme von mehr Verantwortung inner- und außerhalb des atlantischen Bündnisses, was jedoch keinesfalls als Freifahrtschein für eigenständige Militäroperationen zu verstehen ist. In Sachen NMD, Umweltschutz und Handelsfragen wird die neue Administration eine deutlich härtere Linie als Clinton fahren. Als Exponent der amerikanischen Ölgesellschaften will Bush einen "ausgeglicheneren Dialog" mit Palästinensern und Israelis führen, wendet sich also von Clintons prozionistischer Politik ab. Die arabische Presse begrüßte den Wahlausgang mehrheitlich. Die "Gulf Times" gingen davon aus, daß Bush die arabische Welt zufriedenstellen werde und verwies auf die Besorgnis der Araber über Al Gores Loyalität zur jüdischen Lobby. Die katarische Zeitung "al-Watan" erklärte es zum guten Omen, "daß die Juden das Weiße Haus verlassen".
In Berlin wurde der bundesrepublikanische Ableger des skandinavischen Programms Exit für "Aussteiger" aus der rechtsextremen Szene ins Leben gerufen. Als Frontfiguren fungieren der ehemalige Polizist Bernd Wagner und der sattsam bekannte Ingo Hasselbach. Die Machwerke dieses sogenannten Nazi-Aussteigers, der sich nach seinem "Ausstieg" noch in germanischem Männlichkeitswahn in neckischen Posen für Hochglanzmagazine ablichten ließ, lassen jegliche kritische Auseinandersetzung mit seinen faschistisch-sozialdarwinistischen Positionen vermissen und deuten eher auf einen unpolitischen Opportunisten hin. Der reale Hintergrund ist wohl kaum Nächstenliebe, denn ein inhaftierter "Rechtsextremist" kostet den Staat 350 DM am Tag. In der Tat sollen Schulen, Verwaltung, Polizei und Jugendhilfe in das Projekt Exit einbezogen werden. Massive propagandistische und finanzielle Unterstützung kommt vom STERN und seiner Initiative Mut gegen Rechts, hinter welchen bekanntermaßen der Bertelsmann-Medienkonzern steckt.
Richard Holbrooke, UN-Botschafter der USA, forderte eine internationale Konferenz, um so schnell wie möglich eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo zu finden. Die albanischen Nationalisten forcieren derzeit durch militärische Operationen in Südserbien die Trennung des Kosovo von Jugoslawien - ohne eine Klärung der albanischen Frage scheint ein Frieden auf dem Balkan unmöglich. Hinzu kommt der drohende endgültige Zerfall Jugoslawiens durch die Abspaltung Montenegros. Da durch eine Unabhängigkeit des Kosovo oder gar eine großalbanische Lösung die Destabilisierung ganz Südosteuropas ausgelöst werden kann, baut Belgrad nicht ohne Grund darauf, daß der Westen bei einer militärischen Stärkedemonstration im Presevo-Tal stillhalten wird. Nach dieser Aktion werden die Albaner ihren Kampf vom Kosovo aus fortsetzen, woran die KFOR-Truppen sie auftragsgemäß hindern müssen. Der Westen wird die Geister, die er 1999 rief, nicht mehr los. Bernard Kouchner als scheidender Chef der Protektoratsverwaltung UNMIK dementierte unterdessen in geradezu dummdreister Weise, er habe die Kosovo-Albaner zur Trennung von Jugoslawien ermuntert.
In Madrid haben die konservative Volkspartei PP und die sozialistische PSOE einen Staatspakt gegen die baskische Befreiungsbewegung ETA geschlossen und dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Basken eine eindeutige Absage erteilt. Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe (PNV) erklärte das Abkommen zu einer "historischen Dummheit". Der Pakt richte sich nicht gegen die ETA, sondern gegen den baskischen Nationalismus insgesamt. Hierin pflichteten der gemäßigt nationalistischen PNV auch die kommunistische Vereinigte Linke und die katalanische CiU bei. In der baskischen Kleinstadt Amorebieta entstand bei einem Bombenanschlag auf die Wohnung eines Polizeibeamten Sachschaden. Nur zwei Tage nach dem Staatspakt tötete eine an seinem Kleintransporter angebrachte ETA-Haftladung den konservativen Kommunalpolitiker Francisco Cano Consuegra in Barcelona. Der bei Bayern München spielende Fußballer Bixente Lizarazu wurde - obwohl glühender Nationalist - von der ETA brieflich aufgefordert, eine Revolutionssteuer zu entrichten.
Der Bundesgerichtshof definierte in einem Urteil den virtuellen Tatort Internet. Fortan können "volksverhetzende Inhalte" auch dann bestraft werden, wenn die Texte vom Ausland aus ins Netz gestellt werden. Konkret geht es um den Deutsch-Australier Frederick Töben. Dieser leugnete auf seiner australischen Homepage den hitleristischen Massenmord an den europäischen Juden. Im November 1999 lehnte das LG Mannheim eine Verurteilung ab, da Töben die strafbare Handlung nicht in der BRD begangen habe. Der BGH entsprach nun dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft. In der Begründung heißt es, volksverhetzende Taten seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies sei gegeben, wenn die ins Internet gestellten Texte bundesdeutschen Benutzern zugänglich sind.
Trotz aufwendiger Milliardenprogramme und entgegen dem Arbeitsmarkttrend geht die Jugendarbeitslosigkeit in der BRD kaum zurück. Im November gab es 389.000 arbeitlose junge Leute bis zum Alter von 25 Jahren, womit diese Zahl gegenüber dem Vorjahr nur um 1,3 % zurückgegangen ist. Insgesamt fiel die Arbeitslosenquote jedoch um 6,8 % - wie wir zu behaupten wagen, durch Sterbefälle, Altersruhestand und statistische Kosmetik. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen sogar um 11 % gestiegen. Insgesamt sind in der BRD 8,4 % aller Erwerbsfähigen unter 25 Jahren arbeitslos. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte unterdessen, daß nur 18,3 % der Teilnehmer am Sofortprogramm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit eine feste Stelle fanden. Etwa 22 % wurden erneut arbeitslos.
In Nahost hat die internationale Kommission zur Untersuchung der blutigen Unruhen ihre Arbeit aufgenommen. Israel sicherte enge Zusammenarbeit mit der durch den Amerikaner George Mitchell geleiteten Mission zu. Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Gaza rief dazu auf, die Arbeit Mitchells zu boykottieren, weil seine Kommission letztlich von den USA zusammengestellt worden sei und wegen der politischen Nähe Washingtons zu Tel Aviv nicht objektiv recherchieren könne. BND-Chef Hanning vermittelte im Libanon zwischen Israel und der Hizbollah-Miliz, um einen Gefangenenaustausch einzuleiten. Mittlerweile sind die Opferzahlen im Nahostkonflikt auf mindestens 301 Palästinenser und 40 Israelis angestiegen. Die Neuwahlen in Israel wurden auf einer arabischen Außenministerkonferenz in Damaskus pessimistisch als innerisraelische Angelegenheit beurteilt. Syriens Außenminister Faruq Sharaa äußerte: "Solange sich die israelische Mentalität von innen her nicht ändert, brauchen wir keinerlei Hoffnungen daran knüpfen, wer nun eigentlich Israel regiert." In der arabischen Öffentlichkeit schneidet Barak unter allen israelischen Ministerpräsidenten seit Begin am schlechtesten ab.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef stellte seinen Jahresbericht zur Situation der Kinder in der Welt 2001 vor. Jährlich sterben fast 11 Millionen Kinder weltweit noch vor ihrem fünften Geburtstag an Hunger, Gewalt, AIDS und Krieg. Bei jedem zweiten vor seinem fünften Geburtstag gestorbenen Kind ist Mangelernährung mitverantwortlich. 24 Millionen Kinder erblicken bereits unterernährt das Licht der Welt, insgesamt gibt es 170 Millionen unterernährte Kinder. Von weltweit 34 Millionen HIV-Infizierten sind 1,3 Millionen jünger als 15 Jahre, alleine im Jahr 2000 haben sich 600.000 Säuglinge im Mutterleib mit HIV infiziert. Durch die Immunschwäche haben 13 Millionen Kinder Mutter oder Vater verloren. Seit 1990 kamen 2 Millionen Kinder infolge kriegerischer Auseinandersetzungen ums Leben, weitere 6 Millionen wurden schwer verletzt oder verkrüppelt und 12 Millionen verloren ihr Zuhause. Der Zivilistenanteil unter den Kriegsopfern ist mittlerweile auf 80-90 % angestiegen ("Kollateralschäden"). Reinhard Schlagintweit als Leiter der bundesdeutschen Unicef-Sektion forderte die Entwicklungsländer auf, 20 % ihrer Staatsausgaben für die klassische Armutsbekämpfung zu reservieren. Die Industriestaaten sollten hierfür 20 % ihrer Entwicklungshilfe bereitstellen. Auf diese Weise könne allen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser, ärztlicher Versorgung und Bildung ermöglicht werden. Schlagintweits Kollege für Süd- und Ostafrika, Urban Jonsson, fordert die Industrieländer zum Schuldenerlaß auf. In diesem Zusammenhang sei gewissen Hoimar von Ditfurth-Verehrern der Gedankengang nahegelegt, daß die meisten der in der Dritten Welt vorhandenen Probleme vom westlichen Kapitalismus, Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus verursacht wurden und werden. Sich unter Rückzug auf sozialdarwinistische Positionen aus der Verantwortung zu stehlen, erscheint uns angesichts der herrschenden Zustände doch etwas billig und hat wohl kaum etwas mit dem so gerne im Munde geführten Befreiungsnationalismus zu tun.
Während der Auftaktveranstaltung des auf den mysteriösen Düsseldorfer Bombenanschlag zurückzuführenden Bündnisses fürToleranz und Zivilcourage in Dortmund warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement vor einer Zusammenarbeit von deutschen und arabischen Nationalisten. Die Gefahr für die in der BRD lebenden Juden könne sich bei einem solchen Zusammenwirken erhöhen. Clement wiederholte seine Forderung, neben der NPD auch DVU und Republikaner zu verbieten, wenn ihnen vergleichbare Aktivitäten nachgewiesen werden könnten. CSU-Generalsekretär Goppel warnte vor einer Überstrapazierung des Verbotsinstrumentes und empfahl Clement, sein Augenmerk auch einmal auf den militanten Linksextremismus zu richten. In Köln fanden sich zur obligatorischen Gegendemo gegen die KDS-Kundgebung rund 25.000 Teilnehmer sowie 2000 Polizeibeamte ein. Jürgen Wilhelm als Vorsitzender der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit forderte die Menge zu mehr Zivilcourage gegen rechte Gewalt auf. Die Sicherheitskräfte nahmen 30 linksmilitante "Gegendemonstranten" nach Zusammenstößen in vorübergehenden Gewahrsam.
In Oslo nahm der südkoreanische Staatspräsident Kim Dae Jung den Friedensnobelpreis für das Jahr 2000 entgegen. Der 75jährige erhob die Wiedervereinigung seiner vom sowjetisch-amerikanischen Imperialismus geteilten Heimat zum ultimativen Traum, schätzte die Dauer des Vereinigungsprozesses aber realistisch auf 20 bis 30 Jahre ein. Ferner bedauerte er, daß sein nordkoreanischer Amtskollege Kim Jong Il nicht vom Nobelpreiskomitee eingeladen wurde.
In Berlin-Köpenick hat sich die Bezirksverordnetenversammlung mit einem weiteren Fall von verdeckter staatlicher Unterstützung linksmilitanter Gruppen zu befassen. Das Café Krokodil in der Gartenstraße wird vom Verein "Der Cöpenicker" betrieben, der alleine im laufenden Jahr 110.000 DM aus der Bezirkskasse für seine Jugend- und Sozialprojekte kassierte. In einem Seminarraum dieser staatlich finanzierten Einrichtung ist die Vereinigung Linksruck, eine Jugendorganisation der linksextremen Sozialistischen Arbeitergruppe SAG, mit Veranstaltungen rege aktiv. Das Angebot richtet sich gezielt an 12- bis 17jährige, dient also der Nachwuchsrekrutierung. Der VS warnte schon 1999 davor, daß SAG und Linksruck gezielt die Jusos infiltrieren. Verantwortlich für die Mittelvergabe ist Köpenicks Jugendstadtrat Ernst Welters (PDS) - ein zweiter Fall Iskra/AAB scheint vorzuliegen.
Die im Jahr 1997 von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. eingesetzte Historikerkommission legte ihren Untersuchungsbericht über Leben und Werk des Jünger-Freundes vor. Dem 1993 im Alter von 99 Jahren gestorbenen Alfred C. Toepfer wurde vor allem von frankophonen Elsaß-Lothringern vorgeworfen, er habe als "großgermanisch gesonnener Volkstumskämpfer" im Zweiten Weltkrieg die elsässische NS-Bewegung gefördert. Daraufhin hatte die Stadt Straßburg sich von dem Hamburger Ehrenbürger distanziert, und ihre Universität, wo seit 1963 Toepfers Europa-Preis für die deutsch-französische Aussöhnung verliehen wurde, stellte die Zusammenarbeit mit der Stiftung ein. Die Historiker kamen zu dem Schluß: "Es drängte Toepfer nie, Mitglied der NSDAP zu werden, und er teilte nie die zentralen Ziele und Motive der führenden Nationalsozialisten. Rassismus und Antisemitismus lagen ihm fern. Demonstrative Befürwortung der Judenpolitik des Deutschen Reiches oder gar individuelle Mitverantwortung für den 'Holocaust' ist ihm nicht zuzurechnen; an 'arisiertem' jüdischen Eigentum hat er sich nicht bereichert. (...) Aber Alfred Toepfer hat die nationalsozialistische Diktatur nie bekämpft. Solidarität mit den von ihr Ausgegrenzten und Verfolgten hat er ebenso wenig bekundet wie Sympathien mit Kreisen des Widerstands gegen Hitler. (...) Als Ziele seiner 1931 errichteten Stiftungen bezeichnete Alfred Toepfer die kulturelle Förderung des Deutschtums jenseits der Grenzen. Die Förderung sollte zugleich der friedlichen Einigung Europas dienen, die für ihn auf die kulturelle Autonomie der europäischen Völker gegründet sein müßte." Die Stiftung verzichtete daraufhin, den Europa-Preis weiterhin zu verleihen. Dieser enthielt Stipendien für deutsche und französische Schüler bzw. Studenten. Ebenfalls nicht mehr verliehen wird der Europa-Preis für Staatskunst, den 1979 Helmut Schmidt und Raymond Barré gemeinsam erhielten. Im Zusammenhang mit den französischen Protesten gegen Toepfer sei an die Unterdrückung der von Toepfer geförderten elsässischen Autonomiebewegung durch Frankreich erinnert. Immerhin befand sich der angebliche Nichtwiderständler Toepfer 1937/38 wegen seiner Beziehungen zu Ernst Niekisch in Gestapo-Einzelhaft, und nur die Intervention Karl Haushofers bei Heß bewahrte ihn vor der Verlegung in ein KZ. Im Jahr 1940 rückte Toepfer zur Abwehr ein und diente fortan beim Militärbefehlshaber Frankreich, wo er marginal in die Vorbereitungen zum 20. Juli verwickelt gewesen sein dürfte. Toepfer hat als erster globaler Getreidegroßhändler der Welt rund 250 Millionen DM für seine Stiftungen, 180 Millionen DM für die Rettung der Lüneburger Heide und weitere Millionensummen für die deutsch-französische Aussöhnung ausgegeben. Auch Prof. Dr. Hans Mommsen, ein Kommissionsmitglied, äußerte, Toepfer sei weder ein Förderer der NSDAP noch ein Antisemit gewesen und schon gar nicht ein "engstirniger Nationalist". "Ihm ist zweifellos ein gehöriges Maß an Opportunismus zu unterstellen - aber wem eigentlich nicht?"
