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Die politische Wochenschau
vom 9. bis 15. Dezember 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Leute, welche uns ihr volles Vertrauen schenken, glauben dadurch ein Recht auf das unsrige zu haben. Dies ist ein Fehlschlu�; durch Geschenke erwirbt man keine Rechte." |
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Friedrich Nietzsche
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Der scheidende US-Pr�sident Bill Clinton stattete Irland seinen dritten und letzten Besuch ab, um erneut bei allen Parteien f�r den Friedensproze� zu werben. Clinton traf mit Vertretern der konstruktiv im Stormont-Parlament mitarbeitenden Parteien ebenso zusammen wie mit den Regierungschefs Gro�britanniens und Irlands. Er dr�ngte seine Gespr�chspartner, den Patten Report zur Polizeireform vollst�ndig und unverw�ssert umzusetzen, die Sicherheitslage zu normalisieren und die Waffen der Paramilit�rs aus dem Verkehr zu ziehen. Selten einm�tig forderten sowohl Sinn F�in-Parteichef Gerry Adams als auch Unionistenf�hrer David Trimble den Amerikaner auf, auch nach dem Ende seiner Amtszeit in Nordirland zu vermitteln. Jubelten in Dublin noch 50.000 Menschen dem Pr�sidenten zu, so fanden sich in Belfast nur 7000 zusammen. Keine 24 Stunden nach dem Besuch Clintons vereitelte die Polizei einen Autobombenanschlag der Real IRA in der Stadtmitte von Belfast. Mit Hilfe j�ngst �bergelaufener IRA-Spitzenkader in Armagh und Belfast planen RIRA und Continuity IRA, durch einen spektakul�ren Bombenanschlag in London eine Neujahrskampagen einzuleiten. Die F�hrh�fen an der britischen Westk�ste wurden unter scharfe Beobachtung der Sicherheitsorgane gestellt.
In Derry lockten loyalistische Paramilit�rs ein Taxi eines vornehmlich Katholiken besch�ftigenden Unternehmens in das Protestantenviertel Waterside. Unseligerweise handelte es sich bei dem Fahrer um einen Protestanten im Betrieb, der nun mit schweren Schu�verletzungen im Krankenhaus liegt. Die UDA distanzierte sich von der Aktion, aber protestantische Politiker argw�hnten, die Untergrundgruppe habe die Kontrolle �ber ihre Basis teilweise verloren. Mittlerweile stellte sich heraus, da� der in der vorigen Woche von Unbekannten ermordete protestantische Taxifahrer Trevor Kell ein ehemaliges Mitglied der loyalistischen UDA war. Nach Angaben der RUC scheint der T�ter einer Anti-Social Squad der IRA in North Belfast angeh�rt zu haben. Anf�ngliche Spekulationen, der M�rder sei ein aus Ardoyne stammender IRA-Renegat, erwiesen sich als haltlos.
Ulster Volunteer Force und Ulster Defence Association beendeten ihre seit dem Sommer schwelende Fehde mit einem umfassenden Abkommen. Die Auseinandersetzungen forderten 7 Todesopfer, Hunderte wurden aus ihren Wohngebieten vertrieben. Alleine durch Umquartierung vertriebener Familien und Reparaturen an besch�digten Geb�uden entstanden Unkosten in H�he von 3,8 Millionen Pfund. Beide Organisationen bestimmten lokale Sprecher, die Konfliktf�lle durch Gespr�che anstatt mit der Schu�waffe l�sen sollen. Die Voraussetzungen f�r jederzeitige Kontakte auf F�hrungsebene wurden geschaffen. Alle 6 UDA-Brigaden haben den Waffenstillstand akzeptiert, und auch die der UVF nahestehenden Red Hand Commandos schlossen sich dem Abkommen an. UDA und UVF erkannten den Schaden f�r die protestantische Community an und bekr�ftigten, da� sich derartige Vorf�lle unter keinen Umst�nden wiederholen w�rden. Der um seine erneute Freilassung ringende Johnny Adair, f�hrender Kopf der UDA-Hardliner in der Shankill Road, wurde vom Oberkommando der Ulster Defence Association schriftlich angewiesen, das Abkommen mit der UVF zu respektieren. UDA wie UVF bef�rchten jedoch, da� Adair sich von derartigen Aufforderungen nicht beeindrucken l��t. Dessen Parteig�nger in der Shankill Road haben bereits handgreifliche Auseinandersetzungen mit einer anderen UDA-Einheit provoziert. Die Vertragsparteien distanzierten sich von den Aktivit�ten der das Karfreitagsabkommen ablehnenden loyalistischen Splittergruppen wie LVF, Red Hand Defenders, Orange Volunteers und Loyalist Freedom Fighters. Mit der 1996 aus ihrer Brigade Mid-Ulster hervorgegangenen LVF hat die UVF seit der Ermordung des UVF-Kommandeurs Richard Jameson in Portadown noch eine Rechnung offen.
Gerry Adams als Vorsitzender Sinn F�ins begr��te die Wahl George Bushs, da dieser eine starke und positive Rolle im nordirischen Friedensproze� spielen werde. Auch Irlands Premier Bertie Ahern gratulierte Bush und zeigte sich zuversichtlich, man werde die starken wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zu den USA fortf�hren k�nnen. Nach Angaben des Regionalhistorikers Billy Kennedy wanderten die iro-schottischen Vorfahren des neuen Pr�sidenten im 18. Jahrhundert aus Antrim nach Amerika aus. Damit w�re Bush der 17. Pr�sident der Vereinigten Staaten, dessen Vorfahren von der Gr�nen Insel stammen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die jahrelang als RAF-Terroristin gesuchte Barbara Meyer eingestellt. Meyer konnte nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, da� sie an noch nicht verj�hrten Straftaten der Roten Armee-Fraktion beteiligt gewesen sei. Die RAF-Mitgliedschaft Meyers zwischen 1984 und 1986 sei unstrittig, aber bereits verj�hrt. Eine angebliche Beteiligung am Zimmermann-Attentat von 1985 konnte ebenfalls nicht bewiesen werden. Karlsruhe mu�te auch seinen Vorwurf fallenlassen, die Gesuchte habe der RAF-Kommandoebene angeh�rt. Meyer stellte sich im Mai 1999 der deutschen Botschaft im Libanon. Nach Angaben der GBA wird derzeit noch nach den angeblichen RAF-Aktivisten Sabine Callsen, Daniele Klette und Ernst-Volker Staub gefahndet. Noch immer in Haft sind die Untergrundk�mpfer Rolf-Clemens Wagner, Eva Haule-Frimpong, Christian Klar, Rolf Hei�ler, Brigitte Mohnhaupt und Birgit Hogefeld. In Kanada hat das Auslieferungsverfahren gegen den mutma�lichen RZ-Terroristen Lothar Ebke begonnen.
Bei einem Bombenanschlag auf die wichtigste �lpipeline in Ecuador sind mindestens 8 Menschen ums Leben gekommen und 19 verletzt worden. Bei den Opfern handelt es sich um Insassen eines Busses, der am Ort des Anschlags nahe der kolumbianischen Grenze vorbeifuhr. Bei vorherigen Anschl�gen auf die Pipeline wurde niemand verletzt. Die T�ter werden in den Reihen der kolumbianischen Guerrilleros vermutet. Im Raum Florencia im S�dwesten Kolumbiens lieferten sich die Befreiungsbewegung FARC und rechtsradikale Paramilit�rs anhaltende Gefechte um die Kontrolle der Region.
Auf dem Anti-Mafia-Gipfel der UN in Palermo unterzeichnete auch die BRD die Konvention zur Bek�mpfung der Transnationalen Organisierten Kriminalit�t sowie die Zusatzprotokolle Schleusung und Menschenhandel. Alle Unterzeichnerstaaten stellen die Tatbest�nde Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldw�sche, Bestechung, Bestechlichkeit, Behinderung der Justiz und Schleusung unter Strafe. Ferner vereinbarte man Zusammenarbeit auf den Gebieten Informationsaustausch, Grenz- und Dokumentensicherheit, Aus- und Fortbildung der Sicherheitskr�fte und Technologie. Die 80 Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, beim Versuch der illegalen Einreise festgenommene eigene Staatsb�rger ohne jede Einschr�nkung wieder aufzunehmen. Zur Vorbereitung des Gipfels wurden durch die italienischen Beh�rden Bau- und Infrastrukturauftr�ge in H�he von umgerechnet bis zu 80 Millionen DM vergeben - an von der Mafia kontrollierte Unternehmen.
Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg hat die Klage des zum Tode verurteilten PKK-F�hrers Abdullah �calan gegen die T�rkei f�r zul�ssig erkl�rt. Das Gericht wird nun dar�ber befinden, ob die Verschleppung �calans aus Kenia und sein Todesurteil durch den t�rkischen Staatssicherheitsgerichtshof mit der Europ�ischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Vor dem Landgericht Braunschweig steht ein 24j�hriger Kurde wegen seiner Aktivit�ten als Propagandist der kurdischen Befreiungsorganisation PKK vor Gericht. In D�sseldorf demonstrierten unterdessen 900 Anh�nger der PKK f�r die Freilassung �calans.
Im 2. Wahlgang der rum�nischen Pr�sidentschaftswahl setzte sich der korruptionsumwitterte Postkommunist Ion Iliescu mit Unterst�tzung der b�rgerlichen Mitte 66,83 % gegen den Nationalisten Cornelia Vadim Tudor mit 33,17 % durch. Iliescu siegte mit 66,83 %, w�hrend Tudor mit 33,17 % unterlag. Unterst�tzter Iliescus waren vor allem die Reformgegner in den l�ndlichen und industriellen Gebieten Rum�niens. Tudor erhielt hingegen die Stimmen der Rum�nen in Siebenb�rgen, der Auslandsrum�nen und der Jugend. Die Tagespresse witzelte, das Land habe nur noch die Wahl zwischen AIDS und Krebs. Tudors Partei Romania Mare erhielt noch bei den letzten Wahlen nur 4,5 %, konnte also einen wichtigen Erfolg verbuchen. Iliescus Sozialisten haben mittlerweile Koalitionsverhandlungen mit den Nationalliberalen, den Demokraten und den Vertretern der ungarischen Minderheit aufgenommen. Wahrscheinlich wird es jedoch nur f�r eine tolerierte Minderheitsregierung der Sozialisten reichen, denn die B�rgerlichen wollen Romania Mare nicht die alleinige Oppositionsrolle �berlassen. Tudor sprach von Wahlf�lschung und titulierte die zu bildende Regierung als eine "Verbrecherbande".
Der russische Pr�sident Wladimir Putin traf zu einem Staatsbesuch in Kuba ein. Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion reist ein Oberhaupt des Kreml auf die karibische Zuckerinsel, deren Wirtschaft vom Kollaps des Ostblocks verheerend getroffen wurde. Moskau lie� verlauten, man wolle keinesfalls die Kuba seit 40 Jahren wirtschaftlich blockierenden USA herausfordern, aber Putin und Castro stimmten darin �berein, da� die Welt nicht nur von einer einzigen Macht dominiert werden solle. Verhandelt wurde vor allem um die kubanischen Altschulden von 20 Milliarden Dollar, die m�glicherweise in russische Beteiligungen an Staatsunternehmen umgewandelt werden. Habana und Moskau unterzeichneten Vertr�ge �ber wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die amerikanische �ffentlichkeit reagierte gereizt auf den Besuch, vor allem, als Putin Kuba zum wichtigen politischen Partner Ru�lands in Lateinamerika erkl�rte. Nachdem die USA die Guthaben der kubanischen Telefongesellschaft ETECSA in H�he von 121,4 Millionen Dollar zwecks Entsch�digung der Angeh�rigen zweier bei illegalen Flugblattaktionen gegen Castro get�teten Exilkubanern einfroren, reagierte La Habana. Vom 15. Dezember an sind nunmehr die direkten Telefonverbindungen zwischen Kuba und den USA unterbrochen.
Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter legte seinen aktuellen Jahresbericht vor. Diesem ist zu entnehmen, da� im Freistaat die sogenannten Lagedateien der Sicherheitsbeh�rden landesweit f�r den polizeilichen Zugriff ge�ffnet wurden. In diesen Dateien sind nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeugen, Anzeigenerstatter, Informanten und Kontaktpersonen gespeichert. Da das Justizministerium entlastende Ermittlungsergebnisse nicht an die Polizei weitergibt, bleiben auch ungerechtfertigt gespeicherte Daten weiterhin in den Polizeicomputern.
Der als Bombenattent�ter von Oklahoma City zum Tode verurteilte Timothy McVeigh will einen raschen Termin f�r seine Hinrichtung. Laut US-Medienberichten ersuchte er einen Bundesrichter, binnen 120 Tagen seinen Hinrichtungstermin festzusetzen. Alle seine Berufungsantr�ge sollten eingestellt werden. Beim Anschlag auf ein Bundesgeb�ude in Oklahoma City im Jahr 1995 waren 168 Menschen get�tet und mehr als 500 verletzt worden. Timothy McVeigh hatte Kontakte zur paramilit�rischen Militia-Bewegung.
Im Vorfeld der NATO-Herbsttagung in Br�ssel dr�ngte Generalsekret�r Robertson die EU-L�nder, bei der Planung milit�rischer Eins�tze eng mit dem Nordatlantikpakt zusammenzuarbeiten: "Eine v�llig unabh�ngige EU-Planung ist weder w�nschenswert noch notwendig." Die Europ�er d�rften ihre knappen Finanzmittel nicht auf die Bildung von Parallelstrukturen verschwenden. Die Planung von EU-Eins�tzen soll dem NATO-Hauptquartier SHAPE obliegen, wobei gegebenenfalls Vertreter der vier neutralen EU-Staaten Schweden, Finnland, Irland und �sterreich hinzuzuziehen sind. Auf der Herbsttagung selbst dr�ngte vor allem Frankreich auf eine m�glichst gro�e Autonomie der EU-Krisenreaktionskr�fte, was auf Ablehnung Gro�britanniens, der Nordamerikaner und der BRD traf. Die T�rkei als NATO-Mitglied wiederum will st�rker an den milit�rischen Entscheidungen der EU beteiligt werden. Ankara blockiert den Zugang der EU zur NATO-Infrastruktur, solange Br�ssel bei seiner ablehnenden Haltung bleibt. In der Tat ist den T�rken wohl kaum zuzumuten, da� sie 5000 Mann zur Verf�gung stellen und nur marginal an den Entscheidungen beteiligt werden. US-Au�enministerin Albright machte massiv Druck f�r ein Mitspracherecht der USA bei der Entscheidung �ber Kriseneins�tze der EU-Eingreiftruppe. Zur Normalisierung der Beziehungen zu Ru�land wird die NATO ein Informationsb�ro in Moskau er�ffnen.
Angesichts der Unregelm��igkeiten bei den Vorstandswahlen der Hamburger Gr�nen waren Neuwahlen vonn�ten. Auf der Mitgliederversammlung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteifl�geln, nachdem das F�hrungsduo Radcke/Edler best�tigt wurde. Kordula Leites als Kandidatin der Linken und Integrationsfigur vor allem der Altgr�nen, fiel in vier Wahlg�ngen f�r einen Beisitzerposten im Landesvorstand durch. Somit wurde der traditionelle Fl�gelproporz durchbrochen, obwohl immerhin 40 % der Delegierten hinter Leites standen. Sprecherin Radcke und Schatzmeister Kuhlmann sehen sich nunmehr im Vorstand einer Mehrheit von f�nf "Realos" gegen�ber, deren Frontmann Edler die Positionen der Linken offen als nicht mehrheitsf�hig bezeichnete.
In Bonn wurde die 4. Folgekonferenz der 1992 auf dem Umweltgipfel von Rio beschlossenen UN-Konvention zur Bek�mpfung der W�stenbildung UNCCD abgehalten. An den Gespr�chen nahmen 2000 Delegierte aus 167 Unterzeichner- und 4 Beobachterstaaten teil. Die Desertifikation mehr oder weniger fruchtbaren Landes, vor allem im subtropischen Steppeng�rtel und in abgeholzten Waldregionen zu versp�ren, bedroht bereits die Existenzgrundlage von 1,2 Milliarden Menschen und betrifft ein Viertel der Erdoberfl�che. Bei andauernder Entwicklung werden in absehbarer Zeit 30 % der globalen Landfl�che f�r den Ackerbau untauglich sein. J�hrlich gehen 24 Milliarden Tonnen Oberboden verloren, was der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfl�che der USA entspricht. Die wirtschaftlichen Verluste liegen bei 40,2 Milliarden US-Dollar im Jahr. Besonders verheerend sind die Auswirkungen in der vom Senegal bis Somalia reichenden Sahelzone. Mehr als 40 % der afrikanischen Bev�lkerung sind betroffen. Bei der Desertifikation spielen alte und neue Klimaschwankungen eine Rolle, vor allem aber menschliche Einfl�sse - die �berbev�lkerung der Erde zwingt zur Ausdehnung von Ackerbau und Viehzucht in daf�r ungeeignete Regionen. Die Folgen der W�stenbildung erreichen bereits Mitteleuropa - in Gestalt der Fl�chtlingsstr�me. Durch Desertifikation mu�ten bisher 135 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das Bundesministerium f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterst�tzt derzeit 250 UNCCD-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden DM. Bei einem zweit�gigen Treffen in der kanadischen Stadt Ottawa konnten Beamte aus der Europ�ischen Union auf der einen und den USA, Kanada, Japan und Australien auf der anderen Seite keine Verst�ndigung �ber die Wiederaufnahme der in Den Haag gescheiterten Klimaverhandlungen erzielen.
Nach einem f�nfw�chigen Tauziehen um den Sieg bei den US-Pr�sidentschaftswahlen sprach der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sein letztes Wort. Mit 5 zu 4 Stimmen erkl�rten die Richter die manuellen Nachz�hlungen in Florida f�r beendet (der Stichtag f�r die Nominierung der Wahlm�nner war abgelaufen) und bescherten damit George W. Bush den Sieg im Sonnenstaat. Somit stimmen die Wahlm�nner Floridas f�r Bush, der nunmehr zum 43. Pr�sidenten erkl�rt werden wird. Das Urteil ist nicht verwunderlich, denn die 5 auf Bushs Seite stehenden Richter Scalia, Thomas, Rehnquist, O�Connor und Kennedy wurden allesamt w�hrend der Vizepr�sidentschaft und Pr�sidentschaft von Bush senior ans Oberste Gericht berufen. Bush ging an die Zusammenstellung seiner noch vom Senat zu best�tigenden Regierungsmannschaft. Fest steht die Berufung von Richard "Dick" Cheney zum Vizepr�sidenten, von General a.D. Colin Powell zum ersten schwarzen Au�enminister in der US-Geschichte und von Condoleezza Rice zur Sicherheitsberaterin. Im Fall George W. Bush verh�lt es sich wie mit Helmut Kohl: Stets droht die Gefahr der Untersch�tzung. Wir merken an, da� der kommende Pr�sident der Vereinigten Staaten immerhin die Elite-Universit�ten von Harvard und Yale besucht hat und sich zudem als ein �beraus gerissener Taktiker mit sicherem Lageinstinkt erwiesen hat. Mit Cheney steht Bush ein Routinier der Au�en- und Sicherheitspolitik als Vizepr�sident zur Seite. In puncto Legitimit�t des neuen Pr�sidenten ist darauf hinzuweisen, da� 80 % der US-B�rger Bush als rechtm��ig gew�hltes Staatsoberhaupt anerkennen. Letzten Endes ist es ohnehin gleichg�ltig, ob der Sachwalter der Interessen des US-Kapitals Al Gore oder George Bush hei�t.
Angesichts einer zu erwartenden Neuorientierung der US-Au�enpolitik h�tten die meisten EU-Staaten sicherlich einen Pr�sidenten Gore lieber gesehen. Der au�enpolitische Schwerpunkt der USA d�rfte sich unter Bush weg von Europa und Nahost hin zu Ru�land, China, Taiwan, Korea, Indien, Pakistan, dem Kaukasus, dem Pazifik und dem Persischen Golf verlagern. Sicherheitsberaterin Rice hatte sich schon w�hrend des Wahlkampfes f�r einen R�ckzug der US-Truppen vom Balkan ausgesprochen. F�r regionale Konfliktherde wie im Kosovo oder in Bosnien sollen die Europ�er zust�ndig sein, w�hrend die USA globale Brennpunkte wie den Golf oder die Stra�e von Taiwan �berwachen. Die Volksrepublik China zeigte sich bereits deutlich beunruhigt durch Bushs ostasiatische Ambitionen. Bush verlangt von den europ�ischen NATO-Staaten die �bernahme von mehr Verantwortung inner- und au�erhalb des atlantischen B�ndnisses, was jedoch keinesfalls als Freifahrtschein f�r eigenst�ndige Milit�roperationen zu verstehen ist. In Sachen NMD, Umweltschutz und Handelsfragen wird die neue Administration eine deutlich h�rtere Linie als Clinton fahren. Als Exponent der amerikanischen �lgesellschaften will Bush einen "ausgeglicheneren Dialog" mit Pal�stinensern und Israelis f�hren, wendet sich also von Clintons prozionistischer Politik ab. Die arabische Presse begr��te den Wahlausgang mehrheitlich. Die "Gulf Times" gingen davon aus, da� Bush die arabische Welt zufriedenstellen werde und verwies auf die Besorgnis der Araber �ber Al Gores Loyalit�t zur j�dischen Lobby. Die katarische Zeitung "al-Watan" erkl�rte es zum guten Omen, "da� die Juden das Wei�e Haus verlassen".
In Berlin wurde der bundesrepublikanische Ableger des skandinavischen Programms Exit f�r "Aussteiger" aus der rechtsextremen Szene ins Leben gerufen. Als Frontfiguren fungieren der ehemalige Polizist Bernd Wagner und der sattsam bekannte Ingo Hasselbach. Die Machwerke dieses sogenannten Nazi-Aussteigers, der sich nach seinem "Ausstieg" noch in germanischem M�nnlichkeitswahn in neckischen Posen f�r Hochglanzmagazine ablichten lie�, lassen jegliche kritische Auseinandersetzung mit seinen faschistisch-sozialdarwinistischen Positionen vermissen und deuten eher auf einen unpolitischen Opportunisten hin. Der reale Hintergrund ist wohl kaum N�chstenliebe, denn ein inhaftierter "Rechtsextremist" kostet den Staat 350 DM am Tag. In der Tat sollen Schulen, Verwaltung, Polizei und Jugendhilfe in das Projekt Exit einbezogen werden. Massive propagandistische und finanzielle Unterst�tzung kommt vom STERN und seiner Initiative Mut gegen Rechts, hinter welchen bekannterma�en der Bertelsmann-Medienkonzern steckt.
Richard Holbrooke, UN-Botschafter der USA, forderte eine internationale Konferenz, um so schnell wie m�glich eine L�sung f�r den k�nftigen Status des Kosovo zu finden. Die albanischen Nationalisten forcieren derzeit durch milit�rische Operationen in S�dserbien die Trennung des Kosovo von Jugoslawien - ohne eine Kl�rung der albanischen Frage scheint ein Frieden auf dem Balkan unm�glich. Hinzu kommt der drohende endg�ltige Zerfall Jugoslawiens durch die Abspaltung Montenegros. Da durch eine Unabh�ngigkeit des Kosovo oder gar eine gro�albanische L�sung die Destabilisierung ganz S�dosteuropas ausgel�st werden kann, baut Belgrad nicht ohne Grund darauf, da� der Westen bei einer milit�rischen St�rkedemonstration im Presevo-Tal stillhalten wird. Nach dieser Aktion werden die Albaner ihren Kampf vom Kosovo aus fortsetzen, woran die KFOR-Truppen sie auftragsgem�� hindern m�ssen. Der Westen wird die Geister, die er 1999 rief, nicht mehr los. Bernard Kouchner als scheidender Chef der Protektoratsverwaltung UNMIK dementierte unterdessen in geradezu dummdreister Weise, er habe die Kosovo-Albaner zur Trennung von Jugoslawien ermuntert.
In Madrid haben die konservative Volkspartei PP und die sozialistische PSOE einen Staatspakt gegen die baskische Befreiungsbewegung ETA geschlossen und dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Basken eine eindeutige Absage erteilt. Der baskische Regierungschef Juan Jos� Ibarretxe (PNV) erkl�rte das Abkommen zu einer "historischen Dummheit". Der Pakt richte sich nicht gegen die ETA, sondern gegen den baskischen Nationalismus insgesamt. Hierin pflichteten der gem��igt nationalistischen PNV auch die kommunistische Vereinigte Linke und die katalanische CiU bei. In der baskischen Kleinstadt Amorebieta entstand bei einem Bombenanschlag auf die Wohnung eines Polizeibeamten Sachschaden. Nur zwei Tage nach dem Staatspakt t�tete eine an seinem Kleintransporter angebrachte ETA-Haftladung den konservativen Kommunalpolitiker Francisco Cano Consuegra in Barcelona. Der bei Bayern M�nchen spielende Fu�baller Bixente Lizarazu wurde - obwohl gl�hender Nationalist - von der ETA brieflich aufgefordert, eine Revolutionssteuer zu entrichten.
Der Bundesgerichtshof definierte in einem Urteil den virtuellen Tatort Internet. Fortan k�nnen "volksverhetzende Inhalte" auch dann bestraft werden, wenn die Texte vom Ausland aus ins Netz gestellt werden. Konkret geht es um den Deutsch-Australier Frederick T�ben. Dieser leugnete auf seiner australischen Homepage den hitleristischen Massenmord an den europ�ischen Juden. Im November 1999 lehnte das LG Mannheim eine Verurteilung ab, da T�ben die strafbare Handlung nicht in der BRD begangen habe. Der BGH entsprach nun dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft. In der Begr�ndung hei�t es, volksverhetzende Taten seien geeignet, den �ffentlichen Frieden zu st�ren. Dies sei gegeben, wenn die ins Internet gestellten Texte bundesdeutschen Benutzern zug�nglich sind.
Trotz aufwendiger Milliardenprogramme und entgegen dem Arbeitsmarkttrend geht die Jugendarbeitslosigkeit in der BRD kaum zur�ck. Im November gab es 389.000 arbeitlose junge Leute bis zum Alter von 25 Jahren, womit diese Zahl gegen�ber dem Vorjahr nur um 1,3 % zur�ckgegangen ist. Insgesamt fiel die Arbeitslosenquote jedoch um 6,8 % - wie wir zu behaupten wagen, durch Sterbef�lle, Altersruhestand und statistische Kosmetik. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen sogar um 11 % gestiegen. Insgesamt sind in der BRD 8,4 % aller Erwerbsf�higen unter 25 Jahren arbeitslos. Das Bundesarbeitsministerium best�tigte unterdessen, da� nur 18,3 % der Teilnehmer am Sofortprogramm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit eine feste Stelle fanden. Etwa 22 % wurden erneut arbeitslos.
In Nahost hat die internationale Kommission zur Untersuchung der blutigen Unruhen ihre Arbeit aufgenommen. Israel sicherte enge Zusammenarbeit mit der durch den Amerikaner George Mitchell geleiteten Mission zu. Das Pal�stinensische Zentrum f�r Menschenrechte in Gaza rief dazu auf, die Arbeit Mitchells zu boykottieren, weil seine Kommission letztlich von den USA zusammengestellt worden sei und wegen der politischen N�he Washingtons zu Tel Aviv nicht objektiv recherchieren k�nne. BND-Chef Hanning vermittelte im Libanon zwischen Israel und der Hizbollah-Miliz, um einen Gefangenenaustausch einzuleiten. Mittlerweile sind die Opferzahlen im Nahostkonflikt auf mindestens 301 Pal�stinenser und 40 Israelis angestiegen. Die Neuwahlen in Israel wurden auf einer arabischen Au�enministerkonferenz in Damaskus pessimistisch als innerisraelische Angelegenheit beurteilt. Syriens Au�enminister Faruq Sharaa �u�erte: "Solange sich die israelische Mentalit�t von innen her nicht �ndert, brauchen wir keinerlei Hoffnungen daran kn�pfen, wer nun eigentlich Israel regiert." In der arabischen �ffentlichkeit schneidet Barak unter allen israelischen Ministerpr�sidenten seit Begin am schlechtesten ab.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef stellte seinen Jahresbericht zur Situation der Kinder in der Welt 2001 vor. J�hrlich sterben fast 11 Millionen Kinder weltweit noch vor ihrem f�nften Geburtstag an Hunger, Gewalt, AIDS und Krieg. Bei jedem zweiten vor seinem f�nften Geburtstag gestorbenen Kind ist Mangelern�hrung mitverantwortlich. 24 Millionen Kinder erblicken bereits unterern�hrt das Licht der Welt, insgesamt gibt es 170 Millionen unterern�hrte Kinder. Von weltweit 34 Millionen HIV-Infizierten sind 1,3 Millionen j�nger als 15 Jahre, alleine im Jahr 2000 haben sich 600.000 S�uglinge im Mutterleib mit HIV infiziert. Durch die Immunschw�che haben 13 Millionen Kinder Mutter oder Vater verloren. Seit 1990 kamen 2 Millionen Kinder infolge kriegerischer Auseinandersetzungen ums Leben, weitere 6 Millionen wurden schwer verletzt oder verkr�ppelt und 12 Millionen verloren ihr Zuhause. Der Zivilistenanteil unter den Kriegsopfern ist mittlerweile auf 80-90 % angestiegen ("Kollateralsch�den"). Reinhard Schlagintweit als Leiter der bundesdeutschen Unicef-Sektion forderte die Entwicklungsl�nder auf, 20 % ihrer Staatsausgaben f�r die klassische Armutsbek�mpfung zu reservieren. Die Industriestaaten sollten hierf�r 20 % ihrer Entwicklungshilfe bereitstellen. Auf diese Weise k�nne allen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser, �rztlicher Versorgung und Bildung erm�glicht werden. Schlagintweits Kollege f�r S�d- und Ostafrika, Urban Jonsson, fordert die Industriel�nder zum Schuldenerla� auf. In diesem Zusammenhang sei gewissen Hoimar von Ditfurth-Verehrern der Gedankengang nahegelegt, da� die meisten der in der Dritten Welt vorhandenen Probleme vom westlichen Kapitalismus, Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus verursacht wurden und werden. Sich unter R�ckzug auf sozialdarwinistische Positionen aus der Verantwortung zu stehlen, erscheint uns angesichts der herrschenden Zust�nde doch etwas billig und hat wohl kaum etwas mit dem so gerne im Munde gef�hrten Befreiungsnationalismus zu tun.
W�hrend der Auftaktveranstaltung des auf den mysteri�sen D�sseldorfer Bombenanschlag zur�ckzuf�hrenden B�ndnisses f�rToleranz und Zivilcourage in Dortmund warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpr�sident Clement vor einer Zusammenarbeit von deutschen und arabischen Nationalisten. Die Gefahr f�r die in der BRD lebenden Juden k�nne sich bei einem solchen Zusammenwirken erh�hen. Clement wiederholte seine Forderung, neben der NPD auch DVU und Republikaner zu verbieten, wenn ihnen vergleichbare Aktivit�ten nachgewiesen werden k�nnten. CSU-Generalsekret�r Goppel warnte vor einer �berstrapazierung des Verbotsinstrumentes und empfahl Clement, sein Augenmerk auch einmal auf den militanten Linksextremismus zu richten. In K�ln fanden sich zur obligatorischen Gegendemo gegen die KDS-Kundgebung rund 25.000 Teilnehmer sowie 2000 Polizeibeamte ein. J�rgen Wilhelm als Vorsitzender der K�lnischen Gesellschaft f�r christlich-j�dische Zusammenarbeit forderte die Menge zu mehr Zivilcourage gegen rechte Gewalt auf. Die Sicherheitskr�fte nahmen 30 linksmilitante "Gegendemonstranten" nach Zusammenst��en in vor�bergehenden Gewahrsam.
In Oslo nahm der s�dkoreanische Staatspr�sident Kim Dae Jung den Friedensnobelpreis f�r das Jahr 2000 entgegen. Der 75j�hrige erhob die Wiedervereinigung seiner vom sowjetisch-amerikanischen Imperialismus geteilten Heimat zum ultimativen Traum, sch�tzte die Dauer des Vereinigungsprozesses aber realistisch auf 20 bis 30 Jahre ein. Ferner bedauerte er, da� sein nordkoreanischer Amtskollege Kim Jong Il nicht vom Nobelpreiskomitee eingeladen wurde.
In Berlin-K�penick hat sich die Bezirksverordnetenversammlung mit einem weiteren Fall von verdeckter staatlicher Unterst�tzung linksmilitanter Gruppen zu befassen. Das Caf� Krokodil in der Gartenstra�e wird vom Verein "Der C�penicker" betrieben, der alleine im laufenden Jahr 110.000 DM aus der Bezirkskasse f�r seine Jugend- und Sozialprojekte kassierte. In einem Seminarraum dieser staatlich finanzierten Einrichtung ist die Vereinigung Linksruck, eine Jugendorganisation der linksextremen Sozialistischen Arbeitergruppe SAG, mit Veranstaltungen rege aktiv. Das Angebot richtet sich gezielt an 12- bis 17j�hrige, dient also der Nachwuchsrekrutierung. Der VS warnte schon 1999 davor, da� SAG und Linksruck gezielt die Jusos infiltrieren. Verantwortlich f�r die Mittelvergabe ist K�penicks Jugendstadtrat Ernst Welters (PDS) - ein zweiter Fall Iskra/AAB scheint vorzuliegen.
Die im Jahr 1997 von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. eingesetzte Historikerkommission legte ihren Untersuchungsbericht �ber Leben und Werk des J�nger-Freundes vor. Dem 1993 im Alter von 99 Jahren gestorbenen Alfred C. Toepfer wurde vor allem von frankophonen Elsa�-Lothringern vorgeworfen, er habe als "gro�germanisch gesonnener Volkstumsk�mpfer" im Zweiten Weltkrieg die els�ssische NS-Bewegung gef�rdert. Daraufhin hatte die Stadt Stra�burg sich von dem Hamburger Ehrenb�rger distanziert, und ihre Universit�t, wo seit 1963 Toepfers Europa-Preis f�r die deutsch-franz�sische Auss�hnung verliehen wurde, stellte die Zusammenarbeit mit der Stiftung ein. Die Historiker kamen zu dem Schlu�: "Es dr�ngte Toepfer nie, Mitglied der NSDAP zu werden, und er teilte nie die zentralen Ziele und Motive der f�hrenden Nationalsozialisten. Rassismus und Antisemitismus lagen ihm fern. Demonstrative Bef�rwortung der Judenpolitik des Deutschen Reiches oder gar individuelle Mitverantwortung f�r den 'Holocaust' ist ihm nicht zuzurechnen; an 'arisiertem' j�dischen Eigentum hat er sich nicht bereichert. (...) Aber Alfred Toepfer hat die nationalsozialistische Diktatur nie bek�mpft. Solidarit�t mit den von ihr Ausgegrenzten und Verfolgten hat er ebenso wenig bekundet wie Sympathien mit Kreisen des Widerstands gegen Hitler. (...) Als Ziele seiner 1931 errichteten Stiftungen bezeichnete Alfred Toepfer die kulturelle F�rderung des Deutschtums jenseits der Grenzen. Die F�rderung sollte zugleich der friedlichen Einigung Europas dienen, die f�r ihn auf die kulturelle Autonomie der europ�ischen V�lker gegr�ndet sein m��te." Die Stiftung verzichtete daraufhin, den Europa-Preis weiterhin zu verleihen. Dieser enthielt Stipendien f�r deutsche und franz�sische Sch�ler bzw. Studenten. Ebenfalls nicht mehr verliehen wird der Europa-Preis f�r Staatskunst, den 1979 Helmut Schmidt und Raymond Barr� gemeinsam erhielten. Im Zusammenhang mit den franz�sischen Protesten gegen Toepfer sei an die Unterdr�ckung der von Toepfer gef�rderten els�ssischen Autonomiebewegung durch Frankreich erinnert. Immerhin befand sich der angebliche Nichtwiderst�ndler Toepfer 1937/38 wegen seiner Beziehungen zu Ernst Niekisch in Gestapo-Einzelhaft, und nur die Intervention Karl Haushofers bei He� bewahrte ihn vor der Verlegung in ein KZ. Im Jahr 1940 r�ckte Toepfer zur Abwehr ein und diente fortan beim Milit�rbefehlshaber Frankreich, wo er marginal in die Vorbereitungen zum 20. Juli verwickelt gewesen sein d�rfte. Toepfer hat als erster globaler Getreidegro�h�ndler der Welt rund 250 Millionen DM f�r seine Stiftungen, 180 Millionen DM f�r die Rettung der L�neburger Heide und weitere Millionensummen f�r die deutsch-franz�sische Auss�hnung ausgegeben. Auch Prof. Dr. Hans Mommsen, ein Kommissionsmitglied, �u�erte, Toepfer sei weder ein F�rderer der NSDAP noch ein Antisemit gewesen und schon gar nicht ein "engstirniger Nationalist". "Ihm ist zweifellos ein geh�riges Ma� an Opportunismus zu unterstellen - aber wem eigentlich nicht?"
