vom 2. bis 8. Dezember 2000

In Ravensburg wurde ein sogenannter Kriegsverbrecherproze� gegen den Journalisten Julius Viel, 82, er�ffnet. Die Anklage st�tzt sich haupts�chlich auf einen einzigen Augenzeugen, den emeritierten kanadischen �konomieprofessor Adalbert Lallier. Dieser diente wie Viel im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS, ehe er nach Kanada auswanderte. Ihre gemeinsame Einheit, ein Lehrgang der SS-Nachrichtentruppe, beaufsichtigte kurz vor Kriegsende zu Schanzarbeiten bei Leitmeritz/B�hmen herangezogene KZ-H�ftlinge aus Theresienstadt. Nun soll laut Aussage Lalliers sein Kompaniechef SS-Untersturmf�hrer Viel unvermittelt einen zehnsch�ssigen Karabiner genommen und unter Entleerung des Magazins sieben j�dische H�ftlinge erschossen haben. Die Anklage traf bei Proze�er�ffnung auf den entr�steten Widerspruch Viels, immerhin Tr�ger des Bundesverdienstkreuzes, der bereits ein Ermittlungsverfahren in den 60ern unbeschadet �berstand. Zu Recht, denn die Einheit d�rfte mit dem Karabiner 98 k wie kurz ausger�stet gewesen sein, und dieser verf�gte �ber f�nfsch�ssige Patronenstreifen. F�r einen derartig bl�henden Unsinn lie� Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, neuer Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen, sage und schreibe 450 Zeugen in �sterreich und der BRD vernehmen und 19 Ordner voller historischer Dokumente zusammentragen.

Die PDS machte das "Ostpreu�enblatt" zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, ob �ber die Zeitschrift Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorl�gen. Da Revanchismus kein vom Bundesverfassungsschutzgesetz definierter Begriff sei, gebe es keine verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse �ber eine derartige Ausrichtung des "Ostpreu�enblattes". Von einer Durchdringung im rassistischen und rechtsextremistischen Sinne k�nne ebenfalls keine Rede sein, ebensowenig von einer geschichtsrevisionistischen Ausrichtung. Zur Frage, ob es Informationen �ber eine regelm��igen journalistischen Austausch zwischen der "Jungen Freiheit" und dem Heimatvertriebenenblatt gebe, teilte die Regierung mit, "die umfassende Beantwortung einer solchen Frage w�rde eine fl�chendeckende �berpr�fung und Registrierung voraussetzen, wie sie nur von Nachrichtendiensten totalit�rer Systeme ausge�bt werde". Na, da sind wir ja beruhigt.

Die BRD und die Niederlande unterzeichneten das sogenannte Aachener Memorandum, das die Einrichtung und den Betrieb grenz�berschreitender Gewerbegebiete erleichtern soll. Schilys Staatssekret�rin Brigitte Zypries erkl�rte, mit grenz�berschreitenden Gewerbegebieten werde man Europa von der Basis her aufbauen und die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen f�rdern. Neben der Schaffung grenz�berschreitender kommunaler Arbeitsgemeinschaften als Ansprechpartner f�r Investoren wird die �bertragung von Hoheitsrechten an grenz�berschreitende gemeinschaftliche Einrichtungen gepr�ft.

Der saarl�ndische Ministerpr�sident Peter M�ller (CDU) kritisierte in der "Magdeburger Volksstimme" die politische Instrumentalisierung der Rechtsextremismusdebatte durch die Bundesregierung: "Der Bundeskanzler verfolgt hier eine gezielte Strategie: Er will den Eindruck erwecken, da� alles, was nicht auf der Linie von Rot-Gr�n liegt, nicht nur rechts, sondern latent rechtsradikal und damit undemokratisch ist." Schr�der gehe es nicht um die Bek�mpfung des Rechtextremismus, sondern um die Diffamierung der CDU und der konservativen Kr�fte. Berlin verschiebe die politische Mitte der BRD nach links, um die Mehrheitsposition der rosa-gr�nen Bundesregierung zu st�rken. Die SPD �ffne sich unter dem Schutz einer v�llig �berhitzten Debatte in Richtung PDS und lenke davon ab, da� es auch das Problem des Linksextremismus gebe. In die gleiche Kerbe schlug CDU-Generalsekret�r Laurenz Meyer in der "BILD am Sonntag" und im Deutschlandradio, als er der Bundesregierung und vor allem Schr�der eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems vorhielt.

Der verdiente Mainzer Politikwissenschaftler J�rgen Falter verweist darauf, da� rosa-gr�n nur noch von einem "Kampf gegen Rechts" spricht. Durch diese Verk�rzung des Wortes Rechtsextremismus werde die Union bewu�t in die N�he desselben ger�ckt, wenn nicht mit ihm gleichgesetzt. Falter: "Es ist schon eine enorme demagogische Leistung, dass man rechtsextrem und rechts gleichsetzt und alles, was rechts von einem steht, in den M�lleimer der Geschichte kippen will." Hierbei handele es sich um die "Aufk�ndigung der Solidarit�t der Demokraten gegen die Extremisten". Durch die Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem mache die Bundesregierung die Extremisten gleichzeitig auch gesellschaftsf�hig. Die antifaschistische Perspektive der 68er werde wiederbelebt. Die Bundesregierung f�hre den 68er-Wahlkampf fort, in dem die Linke sehr sorgsam Begriffe besetzte und damit die politische Lufthoheit errang. F�r 2002 erwartet Falter einen �beraus schmutzigen Wahlkampf, in dem Sch�rfe und Emotionalit�t �ber rationale Politik triumphieren werden.

Die israelische Regierung erkl�rte sich bereit, mit einer internationalen Ermittlungsgruppe unter dem ehemaligen US-Senator George Mitchell zusammenarbeiten. Die Mitchell-Kommission soll sich in Gespr�chen mit beiden Seiten ein unabh�ngiges Bild von den seit dem 28. September andauernden Auseinandersetzungen machen. Im Gazastreifen mu�te sich Pal�stinenserpr�sident Arafat von zionistischen Wehrbauern geschlagene anderthalb Stunden lang an der Weiterfahrt hindern lassen, was den alten K�mpen sichtlich in Harnisch brachte. Erstmals seit der 1. Nahostkonferenz 1991 in Madrid zeigte Arafat sich wieder bewaffnet in der �ffentlichkeit. Nachdem in Amman erneut ein israelischer Diplomat angeschossen wurde, zog Tel Aviv alle Familienangeh�rigen von Diplomaten aus Jordanien ab. Zum Wochenende hin kam es zu den schwersten Kampfhandlungen seit 14 Tagen, insgesamt stieg die Zahl der Toten auf 276 Pal�stinenser und 40 Israelis.

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen hat die israelische Knesset die Handlungsfreiheit der Regierung entscheidend eingeschr�nkt: Ein neues Gesetz untersagt es einem Ministerpr�sidenten ohne parlamentarische Mehrheit, internationale Abkommen zu unterzeichnen. Am Ende der Woche k�ndigte Israels Ministerpr�sident Jehud Barak nach dem erneuten Scheitern von Verhandlungen mit dem rechten Likud-Block seinen R�cktritt an, was die Neuwahl des Ministerpr�sidenten innerhalb von 60 Tagen bedeutet. Mit diesem Schritt verhinderte Barak die Kandidatur des Nichtabgeordneten und Expremiers Benjamin Netanjaha, da so nur amtierende Knessetabgeordnete antreten d�rfen. Bei einer urspr�nglich vorgesehenen Selbstaufl�sung des Parlaments w�ren ebenfalls Neuwahlen abgehalten worden, und dann h�tten auch Nichtparlamentarier kandidieren k�nnen. Netanjahus Parteig�nger sind nun bem�ht, das g�ltige Wahlgesetz zugunsten des Hardliners zu �ndern. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi erkl�rte unterdessen, er werde bei den vorgezogenen Neuwahlen als Premierminister kandidieren. Bekanntlich verdankte Barak seinen Erfolg gegen seinen Vorg�nger Netanjahu der Unterst�tzung der in Israel lebenden Araber. In Israel wird der Premierminister direkt gew�hlt.

Wie von uns vorausgesagt, scheint sich der Proze� gegen die angebliche RAF-Untergrundk�mpferin Andrea Klump als ein weiterer Versuch zur Kriminalisierung linker Fundamentalopposition zu entpuppen. Eine Beamtin des BKA sagte vor dem in Stammheim verhandelnden OLG Stuttgart aus, eine Mitgliedschaft Klumps in der RAF-Kommandoebene sei nicht nachweisbar. Der Verfassungsschutz bescheinigte der Angeklagten gar eine kritische Einstellung zur Roten Armee-Fraktion. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Klump zweifachen versuchten Mord, Verabredung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Vor dem Berliner Kammergericht wurde der Proze� um Anschl�ge der linken Untergrundorganisation Revolution�re Zellen er�ffnet. Der Angeklagte Tarek Mohamed Ali Mousli, ein Deutsch-Libanese, zeigte sich rundum gest�ndig, belastete ehemalige Genossen schwer und wird wohl als Kronzeuge in den Genu� einer Bew�hrungsstrafe kommen. Mousli, der zwischen 1985 und 1995 als Technikspezialist der Berliner RZ fungierte, lieferte im Vorfeld mehrere im Untergrund lebende Stadtguerrilleros ans Messer. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, 1986 am Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausl�nderbeh�rde, Harald Hollenberg, und 1987 am Attentat auf G�nter Korbmacher, Richter am Bundesverwaltungsgericht, teilgenommen zu haben. Hollenberg und Korbmacher wurden durch gezielte Sch�sse in die Beine verletzt. Hinzu kommt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle f�r Asylbewerber im Jahr 1987. Mousli h�rte jahrelang mit Hilfe eines Scanners die Frequenzen von Polizei, LKA und Verfassungsschutz ab. Der ab Mitte der 80er Jahre einsetzenden Modernisierung im Sicherheitssektor begegnete man, indem man sich �ber "Mittelsm�nner" moderne Polizeifunkger�te beschaffte, ferner lieferte ein Funktion�r der Gr�nen Informationen aus dem Berliner Innenausschu� und der Polizeiverwaltung. Gef�lschte Reisedokumente kamen von einem Mitarbeiter des Computersystems beim Bundeszentralregister. Seit ihrer offiziellen Gr�ndung im Jahr 1973 haben sich die Revolution�ren Zellen zu 186 Anschl�gen bekannt, davon rund 40 in Berlin. Die Gro�razzia der Sicherheitskr�fte im alternativen Zentrum Mehringhof (bekannt durch die Antifaschistischen Infobriefe), zuvor jahrelang von der Polizei geduldet, vom 19. Dezember 1999 ging ebenfalls auf Mouslis Aussagen zur�ck. Verhaftet wurden Harald G., Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, "Hausmeister" Axel H., der in Kanada lebende Lothar E. sowie Matthias B., Kuratoriumsmitglied und Leiter des Akademischen Auslandsamtes der TU Berlin. Mousli belastete ferner den derzeit gemeinsam mit Hans-Joachim Klein wegen des �berfalles auf die OPEC-Konferenz in Wien (1975) angeklagten Rudolf Schindler sowie eine 54j�hrige Galeristin, die in Frankfurt/Main verhaftet wurde.

Die Volksrepublik China hat den seit 1998 eingefrorenen Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufgenommen. Im Oktober reiste Gyalo Thondup, der Bruder des geistlichen Oberhauptes der Tibeter, nach Peking und erwirkte die Wiederaufnahme der Gespr�che. Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala ist bereit, eine Delegation nach China zu entsenden. Zhang Qiyue als Sprecherin des chinesischen Au�enministeriums best�tigte die Kontakte und nannte die Vorbedingungen Pekings: Anerkennung der untrennbaren Zugeh�rigkeit Tibets zum chinesischen Staat, Definition Taiwans als abtr�nnige Provinz Chinas und Anerkennung der kommunistischen Regierung in Peking als einzig rechtm��iger chinesischer Zentralgewalt. Der Dalai Lama hat schon vor Jahren auf die Unabh�ngigkeit verzichtet und fordert nur noch die Autonomie innerhalb der Volksrepublik.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" hat die NPD ihre Rechtsvertreter f�r das Verbotsverfahren in Karlsruhe bestimmt. Da die Meldung von "Focus" stammt, halten wir hier Vorsicht f�r geboten, aber trotzdem: Die Nationaldemokraten werden durch den Publizisten und Rechtsanwalt Horst Mahler, den Vizevorsitzenden Hans-G�nter Eisenecker und durch Professor Klaus Sojka aus Hamburg vertreten. Sojka machte sich in der Vergangenheit einen Namen als Kernkraftgegner, Tiersch�tzer und DVU-Funktion�r. Der Bundesrat wiederum hat den Verfassungsrechtler Dieter Sellner aus Bonn zum Mandatstr�ger bestimmt, die Bundesregierung Professor Hans Peter Bull aus Hamburg. Bundesregierung und Bundesrat mu�ten mittlerweile eingestehen, da� sie ihren Verbotsantrag doch erst im Jahr 2001 stellen werden.

Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP sowie unter Enthaltung einiger Gr�ner beschlo� auch der Bundestag, einen eigenen Verbotsantrag zu stellen. Die Ablehnung durch schwarz-gelb sollte keinesfalls mit verdeckter Sympathie verwechselt werden, sondern hat allenfalls taktische Hintergr�nde wie die mangelhafte Information der Abgeordneten durch das Bundesinnenministerium (CDU/CSU) oder das nicht ausreichende Material (FDP). Erstmals in seiner Geschichte sprach sich der Bundestag damit f�r ein Parteienverbot aus. Immerhin lehnte das Parlament einen Antrag der PDS ab, nach dem per �nderung des Grundgesetzes "Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes" untersagt werden sollten.

Der UN-Sicherheitsrat verl�ngerte die humanit�re Hilfe f�r den Irak im Rahmen des Programms "�l f�r Lebensmittel" um weitere 6 Monate und stellte 530 Millionen Dollar zur Instandsetzung der irakischen F�rderanlagen bereit. Die Auszahlung dieser Mittel h�ngt jedoch von der Zusammenarbeit der Irakis mit den UN-Inspekteuren ab. Bagdad kann nun �ber 58 statt 53 % seiner Erd�lprofite zum Ankauf von Lebensmitteln und Medikamenten verf�gen, ferner wurde ein begrenzter Import bislang verbotener Industrieprodukte gestattet. Bagdad erh�lt zudem 1,2 Milliarden Dollar aus den Erd�lerl�sen zur Investition im eigenen Land. Frankreich, China und Ru�land setzten sich im UN-Sicherheitsrat mit der Lockerung der UN-Hungerblockade gegen die USA und Gro�britannien durch. Der Irak stellte in der vergangenen Woche seine Erd�lexporte vor�bergehend ein und forderte die Kunden auf, zus�tzlich 50 Cents pro Barrel auf ein irakisches Sonderkonto einzuzahlen und damit der UN-Kontrolle zu entziehen.

Bei den Landtagswahlen im �sterreichischen Burgenland erlitten die in Wien regierenden Parteien FP� und �VP Verluste. St�rkste Partei bleibt die SP� mit 46,6 % und 17 Mandaten, die wohl auch weiterhin den Landeshauptmann stellen wird. Die �VP fiel auf 35,4 % und 13 Abgeordnete zur�ck, die FP� verlor ebenfalls und erhielt 12,6 % und 4 Abgeordnete. Mit 5,5 % und 2 Sitzen sind die Gr�nen erstmals im burgenl�ndischen Landtag vertreten und werden eine sozialdemokratische Minderheitsregierung tolerieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,3 %.

In der entmilitarisierten Zone entlang der Verwaltungsgrenze zwischen dem Kosovo und Serbien kam es zu erneuten Feuer�berf�llen der albanischen Guerrilla UCPMB auf jugoslawische Polizeieinheiten. Belgrad forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates und drohte, bei einem Nichteinschreiten der NATO werde man die Vertreibung der albanischen Partisanen in eigene H�nde nehmen. W�hrend KFOR auf internationalen Druck albanischen M�nnern im wehrf�higen Alter das �berschreiten der serbischen Grenze untersagt hat, kursieren Ger�chte, da� die jugoslawische Armee und die gef�rchtete serbische Sonderpolizei zum Jahresende eine Offensive vorbereiten. In Belgrad zeigen sich bereits Spannungen innerhalb des Regierungslagers, da Staatspr�sident Kostunica im Gegensatz zu seinem Stabschef Zoran Djindjic eine defensive Haltung einnimmt. Amerikanische KFOR-Soldaten nahmen unterdessen den ranghohen UCPMB-Kommandeur "Haxhiu" in Gewahrsam. Als Nachfolger des scheidenden UN-Verwalters Bernard Kouchner aus Frankreich ist der bisherige d�nische Verteidigungsminister Hans H�kkerup im Gespr�ch.

Als Urheber des bislang "den Nazis" angelasteten Brandanschlages auf die D�sseldorfer Synagoge vom 2. Oktober wurden ein staatenloser Jordanier und ein 20j�hriger Deutsch-Marokkaner verhaftet. Bekanntlich ging von diesem Anschlag Schr�ders "Aufstand der Anst�ndigen" aus. Als Motiv gaben die T�ter die israelischen Gewaltexzesse im Gazastreifen an. Die beiden Araber beteiligten sich auch an den Ausschreitungen vor der Essener Synagoge. Bei den Tatverd�chtigen will die Polizei antisemitisches Propagandamaterial sowie ein Portr�t Adolf Hitlers sichergestellt haben. Michael Szentei-Heise als Direktor der j�dischen Gemeinde in D�sseldorf sprach sich vehement dagegen aus, da� die Angeklagten Streitigkeiten aus dem Gazastreifen in die BRD importieren w�rden. Auch der Anschlag auf die Berliner Synagoge vom 6. Oktober scheint von einem in Kreuzberg lebenden Araber begangen worden zu sein. Generalbundesanwalt Nehm erkl�rte, die D�sseldorfer Tat habe sowohl einen antisemitischen und rassistischen wie auch einen rechtsextremen Hintergrund. Die in Kriminalisierung ge�bte GBA scheint sich also darauf vorzubereiten, den gerechtfertigten Widerstand der Pal�stinenser gegen den zionistischen Faschismus als "rechtsextrem" abzutun.

Heiner Wegesin, Pr�sident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, warnte im ZDF-Magazin "Kennzeichen D" vor einer "Zunahme der extremistischen Bedrohung durch die Zusammenarbeit von Neonazis mit islamistischen Gruppen". Angesichts der antizionistischen Ber�hrungspunkte k�nnten diese sich zum gemeinsamen Kampf gegen die "j�dische Weltverschw�rung" zusammenfinden. Bekannte Islamisten w�rden bereits auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten auftreten. In die gleiche Kerbe schlug Zentralratsvorsitzender Spiegel: "Ich f�rchte die B�ndelung von Rechtsextremen in Deutschland mit Fanatikern aus dem Nahen Osten." Auch der uns�gliche Michel Friedman warnte vor einer "Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsradikalen und arabischen Terroristen". Der Hamburger VS erkl�rte derartige Vermutungen angesichts der rassistischen Ausrichtung der deutschen Rechten f�r unwahrscheinlich. Dem pflichtete auch das Bundesamt f�r Verfassungsschutz in K�ln bei.

Der Auftakt zum EU-Gipfel in Nizza wurde - wie erfreulicherweise bei Veranstaltungen des Globalisierungskapitalismus �blich - von schweren Ausschreitungen begleitet. Tausende von militanten Demonstranten attackierten die Sicherheitskr�fte mit Pflastersteinen, Flaschen, Baseballschl�gern und Eisenstangen. Die militanten Globalisierungsgegner setzten sich zumeist aus italienischen und franz�sischen Anarchisten und Kommunisten sowie aus korsischen und baskischen Linksnationalisten zusammen. Eine Einheit ETA-Sympathisanten z�ndete gar einen mitgebrachten Sprengsatz. Wohlorganisierte Kommandos setzten eine Filiale der Banque Nationale de Paris und das B�ro eines Immobilienhais in Brand und schlugen gezielt Scheiben bestimmter Gesch�fte ein. Die Feuerwehr konnte nur unter Polizeischutz L�scharbeiten vornehmen. Ein Sturmangriff auf das festungsartig gesicherte Tagungszentrum Acropolis scheiterte. Die franz�sische Polizei mu�te Tr�nengas einsetzen, etwa 20 Beamte wurden verletzt. Der Tr�nengaseinsatz nahm ein derartiges Ausma� ein, da� Teile der Gases in das Klimasystem der Acropolis einstr�mten und den franz�sischen Regierungsspitzen einige Schwierigkeiten bereiteten.

Das Daviscupfinale in Barcelona wurde von Drohungen der baskischen Befreiungsorganisation ETA �berschattet. Mehr als 800 Polizisten sicherten den restlos ausverkauften Palau Sant Jordi in der katalanischen Metropole ab. Alle 16.000 Zuschauer mu�ten sich umfangreichen Sicherheits�berpr�fungen unterziehen.

In Nordirland eskalierten die Spannungen zwischen den verfeindeten Bev�lkerungsgruppen erneut. Nach einem Aufmarsch von 3000 Orangisten zur Erinnerung an die Belagerung von 1688 kam es in Derry zu schweren Zusammenst��en zwischen aufgebrachten Katholiken und RUC-Spezialeinheiten. In Larne/Antrim stie� die Loyalist Volunteer Force LVF w�ste Drohungen gegen die katholische Bev�lkerung (30 % Anteil) aus, die mit Brandanschl�gen untermauert wurden. Die Loyalisten drohten damit, M�nner, Frauen und Kinder wahllos zu erschie�en, wenn die Katholiken bestimmte Stadtviertel nicht verlassen w�rden. Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 gab es in Larne 150 antikatholische Zwischenf�lle - allerdings wurden hier in den Jahren 1999 und 2000 auch 50 protestantische Familien aus katholischen Wohnvierteln vertrieben.

In Belfast wurde der protestantische Taxifahrer Trevor Kell erschossen. Die Tatwaffe stammt eindeutig aus dem Besitz der IRA - mit ihr wurden bereits 1997 zwei RUC-Polizisten get�tet. IRA, Real IRA, Continuity IRA und INLA wiesen jede Verantwortung strikt von sich, aber die Erkl�rungen von Sinn F�in fielen wieder einmal verd�chtig d�nn aus. Die der INLA nahestehende Irish Republican Socialist Party und andere radikale Republikaner prangerten die IRA als T�terin an. Nach Ansicht der Sicherheitskreise ist die CIRA verantwortlich und ver�bte die Tat mit Zustimmung des IRA-Befehlshabers in North Belfast. Auf der anderen Seite haben sich die Provisionals anl��lich des bevorstehenden Besuches von Bill Clinton noch einmal eindeutig zum Waffenstillstand und zum Friedensproze� bekannt. Die loyalistischen Organisationen Ulster Volunteer Force, Red Hand Commando und Ulster Defence Association erkl�rten, der Mord stehe nicht im Zusammenhang mit ihrer blutigen Fehde. Kell galt als Sympathisant der Loyalisten, und das Taxiunternehmen ist f�r die Besch�ftigung protestantischer Paramilit�rs bekannt. Einer anderen Theorie zufolge wurde der Mord an Kell von UDA-Extremisten ver�bt, die das Zustandekommen eines Waffenstillstandes mit der UVF verhindern wollen, m�glicherweise aber auch irrt�mlich von einem UVF-Kommando. Kurz nach der Mordtat schlugen UDA-Todesschwadronen zur�ck, indem sie den Katholiken Gary Moore erschossen und den katholischen Taxifahrer Paul Sculllion lebensgef�hrlich verletzten.

UVF, UDA und Red Hand Commando lie�en unterdessen verlauten, da� die Waffenstillstandsverhandlungen zur Beendigung ihrer Fehde kurz vor einem Abschlu� stehen. Aus Sicherheitskreisen wurde die Bef�rchtung laut, da� mit dem Waffenstillstand ein gemeinsames Vorgehen der beiden gr��ten protestantischen Untergrundorganisationen UVF und UDA gegen radikale Republikaner und die rivalisierende Loyalist Volunteer Force m�glich werde. Insbesondere die UVF-Einheiten in Belfast scheinen derzeit sehr auf eine Abrechnung mit der LVF erpicht zu sein.

Sehr zum Unwillen der loyalistischen F�hrungen scheint die Freilassung des im August erneut inhaftierten Johnny Adair bevorzustehen. Adair, F�hrer der Hardliner innerhalb der UDA und Hauptverantwortlicher f�r den blutigen Schlagabtausch mit der UVF, hatte bereits eine Klage vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte angek�ndigt, als sich die Sentence Review Commission f�r seine Freilassung aussprach. Nordirlandminister Mandelson und die Sicherheitsorgane reagierten �beraus ver�rgert und k�ndigten Widerspruch an.

Friedensnobelpreistr�ger John Hume, Parteivorsitzender der gem��igt nationalistischen SDLP, legte sein Mandat im nordirischen Stromont-Parlament nieder. Als Gr�nde wurden gesundheitliche Probleme und Arbeits�berlastung genannt - Hume ist auch Abgeordneter im britischen Unterhaus und im Europaparlament. Der SDLP-Chef war seit 1993 ma�geblich am Friedensproze� in Nordirland beteiligt und vermittelte die entsprechenden Kontakte zwischen der britischen Regierung und IRA/Sinn F�in.

In Berlin wurde eine Tagung �ber die Thesen des fast in Vergessenheit geratenen Politikwissenschaftlers und Juristen Franz Neumann abgehalten. Dieser gelangte bereits 1942 in seinem Buch "Behemoth" zu der Erkenntnis, da� es sich beim Dritten Reich keinesfalls um einen Staat handele. Ein Staat sei definiert �ber die Herrschaft des Gesetzes oder zumindest durch einen rational betriebenen Zwangsapparat mit Machtmonopol wie im faschistischen Italien. In Deutschland gebe es weder das eine noch das andere - nicht einen Staat, sondern eine stillschweigende �bereinkunft zahlreicher rivalisierender Gruppen in Partei, Staat, Milit�r, Gesellschaft und Wirtschaft. Interessanterweise enthalten Neumanns Arbeiten �ber den Zusammenhang von Kapitalismus und Recht bereits wichtige Hinweise zum aktuellen Ph�nomen der Globalisierung. Diese �u�ert sich nach Wilhelm Scheuermann von der University of Minnesota ebenfalls in einer Deformalisierung des Rechts. Nicht mehr demokratisch legitimierte allgemeine Normen und transparente Institutionen regeln das Wirtschaftsleben, sondern Schiedsgerichtsbarkeit hinter verschlossenen T�ren, also den Grundstrukturen des Dritten Reiches vergleichbare Mechanismen. Das gelte als den Anspr�chen der modernen Wirtschaft gem��er. Interesse an der Deformalisierung habe jeweils der wirtschaftlich M�chtige, was die Fragw�rdigkeit solcher Praxis ausmache. Der Kapitalismus ben�tigt kein rationales Rechtssystem, um existieren zu k�nnen, sondern schafft das formale Recht im Gegenteil ab.

In Bremen fand am Nikolaustag ein sogenannter Jugendstreiktag statt. Der berechtigte Protest der Schuljugend gegen die von der SPD-CDU-Landesregierung angeordneten Sparma�nahmen im Jugendetat wurde von einem stark linkslastigen B�ndnis organisiert: Als Sprecher des B�ndnisses "Widerstand jetzt! Bremer Jugend gegen Zersparpolitik" fungieren Tobias Helfst von der PDS und Ianka Pigors von der Sozialistischen Alternative Vorw�rts SAV. Mit von der Partei waren die DGB-Jugend, der Bund deutscher Pfadfiner, die traditionell von Linksextremisten kontrollierte Gesamtsch�lervertretung GSV sowie der AStA der Uni Bremen. Bezeichnenderweise wurde im Anschlu� versucht, Nachwuchsrekrutierung durch eine Veranstaltung der linksmilitanten Naturfreundejugend im sattsam bekannten Naturfreundehaus Buchtstra�e zu betreiben.

In Bochum besetzte eine Gruppe von Linksextremisten die seit mehr als einem Jahr leerstehende Feuerwache in der Vierhausstra�e. Ziel war die Einrichtung eines "selbstverwalteten antirassistischen Zentrums", aber bittesch�n mit vom Staat gezahlten Wasser-, Gas- und Stromrechnungen. An einer rasch anberaumten "Er�ffnungsfeier" nahmen rund 300 Personen teil, und 30 Gruppen und Initiativen meldeten in der Vierhausstra�e Raumbedarf an - die Feuerwache sollte zum linksextremen Logistikzentrum ausgebaut werden. Bei Teilen der SPD-Stadtratsfraktion, den Gr�nen und der Stadtverwaltung war ein gewisses Entgegenkommen erkennbar, aber schlu�endlich r�umte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf Anordnung des Bochumer OB die Feuerwache. Eine Protestkundgebung von 200 Personen f�hrte im Anschlu� zu Zusammenst��en mit der Polizei. In Kamp-Lintfort l�uft ebenfalls eine Kampagne f�r ein autonomes Jugendzentrum. Wie �blich fordert man Selbstverwaltung, aber Geld und R�umlichkeiten m�ge die Stadt zur Verf�gung stellen. Das Motto lautet: "F�r eine unabh�ngige antifaschistische Jugendkultur!"

�ber eine Mailadresse der ehrw�rdigen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ([email protected]) erreichte uns eine Mailbombe, bzw. erfolgte der Versuch, eine solche zu versenden. Den �beraus geistvollen Inhalt dieser eindrucksvollen Manifestation der "unabh�ngigen antifaschistischen Jugendkultur" im Sinne humanistisch-libert�rer Lebensart dokumentieren wir nachstehend. Wir k�nnen nur wiederholen, was wir einem nicht ganz so primitiven Gesinnungs-Genossen des Absenders unl�ngst mitteilten: Wenn DAS die authentische Linke ist, dann gute Nacht, Marie!