In zunehmendem Maße nutzen Vertreter des Systems die systematisch verbreiteten Negativschlagzeilen über das unwürdige Treiben unter nationalistischem Deckmantel aus, um ihre polizeistaatlichen Forderungen zur Absicherung des Militärisch-Industriellen Komplexes und seiner Helfershelfer unters Volk zu bringen. Christoph Böhr, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, forderte unumwunden die Einrichtung von Schnellgerichten nach französischem Vorbild. Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag stieß mit dem Verlangen nach beschleunigten Verfahren gegen extremistische Gewalttäter ins gleiche Horn, gefolgt von seinem FDP-Kollegen Jörg van Essen und Ute Vogt (SPD), der Vorsitzenden des Innenausschusses. Immerhin wies der Deutsche Richterbund auf die Verfassungswidrigkeit solcher Sondergerichte hin. Angela Merkel wich aus und verlangt nunmehr die Säuberung des öffentlichen Dienstes von Extremisten, sprich die schleichende Wiedereinführung von Routineanfrage beim VS und Radikalenerlaß. Markus Söder, Vorsitzender der JU in Bayern, verstieg sich zu dem Vorschlag, für rechte Straftäter das Jugendstrafrecht ganz abzuschaffen und sie ab dem 14. Lebensjahr wie Erwachsene abzuurteilen.

Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte die Verstärkung der schon 240.000 Beamte zählenden Polizei um weitere 50.000 Köpfe. Die 40.000 Beamten des BGS sind hier nicht inbegriffen, ebensowenig die Mitarbeiter der bundesdeutschen Nachrichtendienste. Das Bundesinnenministerium hat das BKA angewiesen, seine Datei fremdenfeindlicher Gewalttaten auf alle "rechtsextremen" Delikte zu erweitern. Mit den LKA stehen Verhandlungen über gemeinsame Kriterien zur Erfassung solcher "Straftaten" an. Aus Polizeikreisen wird der jederzeitige Zugriff auf diese Datei gefordert. Deutsche Bahn AG, BGS und Bundesinnenministerium werden in Bälde in Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft eintreten, an deren Ende die Kontrolle der Bahnhöfe durch die Bundespolizei stehen dürfte, Videoüberwachung inbegriffen. Diese Kompetenzausweitung wird eine auch schon von der Polizeigewerkschaft angemahnte Verstärkung des BGS mit sich ziehen. In Hamburg ist mit einer deutlichen Verschärfung des Polizeigesetzes bin hin zum Einsatz verdeckter Ermittler zu rechnen. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch den nordrhein-westfälischen Vorstoß, unangekündigte "Hausbesuche" durchzuführen, zum blanken Hohn erklärt. Brandenburg führt die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze ein. Die Generalbundesanwaltschaft richtet ihr Begehren auf die Zuständigkeit für Sprengstoffanschläge und Volksverhetzung. Bislang war Karlsruhe nur bei Mord, Totschlag und schwerer Brandstiftung zuständig, sofern die innere Sicherheit bedroht war. Angesichts der mangelnden Untergrundstruktur der rechten Szene kann die GBA nicht auf die Terrorismusparagraphen zurückgreifen. Wie selbst die "Süddeutsche Zeitung" feststellte, geht es hierbei offensichtlich nicht um die Opfer des chauvinistischen Wahns, sondern alleine um den Ausbau des Sicherheitsapparates und das Ansehen der BRD.

Auch die Prominenz der Republik ist nicht faul: Als staatsbürgerliche Privatinitiative planen Michel Friedman (CDU), Paul Spiegel (Zentralrat der Juden) und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) einen Verein "Bündnis Gesicht zeigen". Unterstützung haben bereits der Versuchsjournalist Günter Jauch, Marius Müller-Westernhagen, die Wildecker Herzbuben, Veronica Ferres und Doris Schröder-Kopf zugesagt. Der Verein soll "örtliche Initiativen" mit Geld, Räumlichkeiten und öffentlicher Resonanz unterstützen. Rock-Opa Udo Lindenberg will gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel (SPD) ein neues Rock gegen Rechts-Festival anleiern. Ort soll die EXPO, die Werbeschau des Globalisierungskapitalismus, sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB will in den nächsten zwei Monaten eine zentrale Datenbank aller Aktivitäten und Projekte gegen den Rechtsextremismus anlegen. Damit sollen die Stadtverwaltungen jederzeit die Möglichkeit haben, sich Unterstützung aus der Bevölkerung zu verschaffen. Damit dürfte sich die Scharnierfunktion zahlreicher staatlich geförderter Jugendprojekte und Jugendfreizeitheime verstärken, durch welche den mittlerweile längst nicht mehr "Autonomen" Hilfsgelder des bürgerlich-kapitalistischen Systems in die Kassen geschleust werden. Die in Düsseldorf mehr oder weniger auf Einladung des Bundesinnenministeriums gegen den "rechten Terror" demonstrierenden "Autonomen" wurden sogar in Springers "Hamburger Abendblatt" vom Lumpenproletariat im marxistischen Sinne zu sich engagierenden Bürgern befördert. Wir gratulieren an dieser Stelle. Wir gratulieren auch dafür, daß "autonome" Demonstranten das Springer-Haus in Hamburg gegen eine Kundgebung der Freien Nationalisten mit der Forderung, das Medienimperium zu verstaatlichen, beschützen werden.

Wie auch das Redaktionskollektiv der "Kommenden" am eigenen Leibe erfahren mußte, wollen der Jüdische Zentralrat, das Bundesjustizministerium und die Domainvergabestelle Denic gemeinsam "anstößige" Adressen aus dem Internet verbannen, soweit ihnen dies möglich ist. Hierbei geht es nicht nur um überflüssigen Unfug wie "Heil-Hitler.de", sondern um reine Gesinnungsschnüffelei: Die Inhalte der Seiten werden bei den Providern denunziert, die dann pflichtschuldigst die Adresse lahmlegen.

Angesichts zunehmender subversiver, pornographischer und reaktionärer Aktivitäten im chinesischen Teil des Internets rief die Kommunistische Partei Chinas in der offiziösen Zeitung "Renmin Ribao" ihre Mitglieder und die staatlichen Medien auf, sich an diesem "ideologischen Krieg" zu beteiligen. Das Netz werde so zu einer "wichtigen ideologischen Front in den internationalen medialen Kriegen" gemacht. Die Behörden sollen ein Nachrichtensystem für chinesische Belange entwickeln, ferner ist die Aufmerksamkeit auf die staatlichen Homepages zu richten, um so eine "dominante Position an der ideologischen Front" einzunehmen. Eine Reihe von Städten und Provinzen bereitet die Bildung einer chinesischen Internetpolizei vor.

Venzuelas kürzlich triumphal wiedergewählter Präsident Hugo Chavez, mit seinen Verstaatlichungsplänen und linksnationalistischen Tendenzen bekanntermaßen kein Freund der westlichen Wertegemeinschaft, stattete dem Irak einen Staatsbesuch ab. Chavez bot Saddam Hussein seine Unterstützung an, um die seit Ende 1990 andauernden UN-Sanktionen zu beenden. Im Mittelpunkt der Besprechungen stand die Vorbereitung des OPEC-Gipfels in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Der Castro-Freund Chavez erklärte, Saddam Hussein sei ein gebildeter Mann und verfüge über erstaunliche Kenntnisse des Erdölgeschäftes. Venezuela sucht Rückendeckung für sein Anliegen, die Erdölförderung nicht wie von den USA gefordert zwecks Senkung des Ölpreises zu erhöhen.

In den Jahren 1998 und 1999 haben sich 88 Bundeswehrsoldaten im Dienst das Leben genommen. Ferner kam es zu 375 Suizidversuchen. Auf Auslandseinsätzen kam es nur zu 4 Selbstmorden, Hauptursache scheinen also die haarsträubenden Zustände bei der Linientruppe zu sein. Auf 60 Suizidversuche bei Grundwehrdienstleistenden kommen nur 4 bei Zeit- und Berufssoldaten. In allen drei Gruppen ist jedoch die Zahl der erfolgreichen Selbsttötungen gleich hoch.

Seit 1997 haben beinahe 100.000 Mitglieder die Kommunistische Partei Frankreichs verlassen. Die verbliebenen 184.000 Genossen können die wachsenden Finanzlücken nicht schließen. Da die sowjetische Bruderhilfe schon lange ausbleibt, muß die Partei zusehends ihre reichlichen Immobilien veräußern: Alleine 1999 kamen so umgerechnet 1,2 Millionen DM in die Parteikasse. Im Jahr 2000 werden der Partei wohl trotzdem umgerechnet 3 Millionen DM fehlen, und mittlerweile denkt man an den Verkauf der luxuriösen Parteischule Draveil und der Parteizentrale in Paris.

In Hannover fanden die vollmündig angekündigten Chaostage wie jegliche Agitation gegen die EXPO an sich ein jähes Ende. Wie üblich beschränkte man sich auf sinnlose Saufexzesse und orientierungslose Gewalt, ähnlich artverwandten Erscheinungen auf der "rechten" Seite. Nach Zusammenstößen mit der Polizei räumte die Polizei das vorwiegend von Autonomen bewohnte Sprengelgelände in der Nordstadt, wobei 243 Personen in vorläufigen Gewahrsam genommen wurden. Gegen 14 Linksextremisten wird wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt. Einen kleineren Ableger hatten die Krawalle in Bremen, wo 28 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Hier wurden 2 vorläufige Festnahmen wegen Landfriedensbruches vorgenommen.

In einem Restaurant in Ile Rousse, Nordwestkorsika, wurde Jean-Michel Rossi, einst Führungskader der Befreiungsbewegung FLNC, bei einem Feuerüberfall niedergeschossen und dann mit mehreren Kopfschüssen hingerichtet. Bei der Schießerei fand auch Rossis Leibwächter den Tod, während ein Kellner und zwei Gäste verletzt wurden. In den 80er und 90er Jahren fungierte der Ermordete als Chefredakteur der nationalistischen Zeitschrift "U Rimbombu" und verbrachte 10 Jahre für seine Überzeugung hinter Gittern. Nach der Ermordung des Präfekten Erignac wechselte Rossi im vergangenen Jahr die Fronten und zeigte sich in der Öffentlichkeit verhängnisvoll redselig. Die faktische Verbannung durch seine Kameraden hinderte ihn nicht daran, zusammen mit dem ebenfalls abtrünnigen Francois Santoni ein reißerisches "Enthüllungsbuch" über den korsischen Nationalismus zu veröffentlichen. In diesem wurde Jean-Guy Talamoni, dem neuen Wortführer der radikalen Nationalisten, vorgeworfen, in "besorgniserregender Nähe" zum Faschismus zu stehen und Kontakte zur Mafia zu unterhalten. Korsischen Ansichten zufolge war Rossis Leben danach keinen Pfifferling mehr wert.

In einem Industriegebiet am Rande Bilbaos fanden beim Scharfmachen eines Sprengsatzes vier Aktivisten der baskischen Befreiungsorganisation ETA den Tod. Unter den Gefallenen befindet sich auch Patxi Rementeria, Kommandeur des als besonders militant geltenden Kommandos Vizcaya. Kurz darauf sprengte die ETA per Autobombe im Seebad Zumaya bei San Sebastián den Arbeitgeberfunktionär José María Corta in die Luft. "El País" konstatierte, die ETA habe damit der letzten Hoffnung auf einen politischen Dialog den Gnadenschuß versetzt. Im Wohngebiet Chamardin nördlich der Madrider Innenstadt verletzte eine weitere Autobombe 11 Menschen, darunter 2 Kinder. Kurz darauf wurde in Pamplona ein spanischer Leutnant von einem ETA-Kommando in seiner Garage erschossen. In den Städten des Baskenlandes eröffneten Sympathisanten der Untergrundarmee eine Offensive gegen den ÖPNV, indem sie Stadtbusse überfallen und in Brand setzen. In Bilbao wurde ein Brandanschlag auf die Privatschule eines konservativen Politikers verübt, und in San Sebastián störten ETA-Anhänger eine Kundgebung gegen den Terror mit der Forderung "Autobomben gegen die Repression!". Nachdem offen zur Ermordung der konservativen Provinzvorsitzenden María San Gil aufgerufen wurde, griff die Polizei mit Schlagstock und Gummigeschossen ein. Auch in Pamplona gab es Straßenschlachten, wobei der ETA-nahe Politiker Juan Cruz Aldasoro verhaftet wurde. In Amorebieta bei Bilbao zerstörte ein Sprengsatz eine Bankfiliale, das sozialistische Parteibüro im asturischen Oviedo wurde Ziel eines Brandanschlages. Ein Gleiches widerfuhr in Legazpia bei San Sebastián dem Büro der PNV sowie einer Telefónica-Niederlassung in Zamudio bei Bilbao. In Vitoria explodierte eine Bombe vor der Wohnung eines Polizisten. Hinzu kamen Streiks sowie Kundgebungen für die Verlegung der über 400 kriegsgefangenen Etarras ins Baskenland. Euskal Herritarrok hatte nicht umsonst einen "Tag des Kampfes" proklamiert.

Über Nachwuchsmangel braucht die Befreiungsorganisation sich keine Sorgen zu machen: Im Baskenland selbst besteht die Jugendorganisation Jarrai, die unter der Parole "Ja zur Fiesta und zum Straßenkampf!" selbständig den militanten Widerstand schürt. Unlängst wurde ihr ehemaliger Führer David Pla in Zaragoza als ETA-Aktivist verhaftet, als er die Ermordung des konservativen Bürgermeisters plante. In Navarra operiert die Organisation "y", deren Spezialität die kale borroka, die Menschenleben schonende Straßengewalt gegen feindliches Eigentum ist. Ihr Anführer Miren Sáinz de la Higuera wurde Ende vergangenen Jahres in Pamplona als Etarra verhaftet. Die Verankerung in der breiten Masse besorgt Días Usabíagan durch gewerkschaftsähnliche Organisation des Umfeldes von ETA und Herri Batasuna.

Im schwedischen Klippan bei Helsingborg wurde ein 25jähriger Nationalist aus Finnland niedergesschossen und erheblich verletzt. Einige Tage zuvor scheiterte ebenfalls in Klippan ein Brandbombenanschlag auf eine von "Neonazi"-Wohnung - der Brandsatz traf die Wohnung benachbarter Einwanderer. Die Urheber beider Anschläge dürften in linksgerichteten Kreisen zu suchen sein.

In Österreich hat sich eine "Interessengemeinschaft Autorinnen Autoren" hinter die Forderung von Günter Grass gestellt, zur alten Rechtschreibung zurückzukehren. Zu den Unterstützern gehören Ilse Aichinger, H.C. Artmann, Milo Dor, Friedrike Mayröcker, Christoph Ransmayr und Elfriede Jelinek. Auch bei der IAA heißt es: "Das Festhalten an einem mißlungenen Reformversuch gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerung nimmt doktrinäre Gestalt an und widerspricht unserer mühsam erlernten demokratischen Verhaltensweise."

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist in seine heiße Phase getreten. Nach der Nominierung George W. Bushs durch die Republikaner schickten die Demokraten den amtierenden Vizepräsidenten Al Gore ins Rennen. Der um bis zu 17 Prozentpunkte hinter Bush zurückliegende Gore sicherte sich nun mit einem geschickten Schachzug die Unterstützung des einflußreichen jüdischen Establishments der Ostküste, indem er den Clinton-Kritiker und Senator Joseph Lieberman zum Vizepräsidenten nominierte. Bei Lieberman handelt es sich um den einzigen praktizierenden orthodoxen Juden im US-Senat. Innenpolitisch eher liberal orientiert, vertritt er in Sachen Aufrüstung und Handel einen sehr konservativen Standpunkt. Im außenpolitischen Bereich machte Lieberman sich als bedingungsloser Verteidiger der zionistischen Gewaltherrschaft in den Palästinensergebieten einen Namen.

Auf Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg muß der SWR eine Abmahnung gegen eine politisch mißliebigen Redakteur zurücknehmen. Der Radiojournalist hatte im Rahmen eines Berichtes den Kosovo-Krieg als NATO-Angriffskrieg bezeichnet und sollte mit einem unbefristeten Moderationsverbot mundtot gemacht werden. Das Gericht befand, er habe bei vordergründiger Betrachtung die reine Wahrheit ausgesprochen.

Neues vom Volk der Erben und Aktionäre: Nach Abzug der laufenden Kosten wie Miete, Lebensmittel und Kleidung hat jeder Haushalt in den alten Bundesländern im Schnitt ganze 581 DM monatlich zur freien Verfügung. Seit 1992 sind die Haushaltseinkommen um 660 DM oder 20 % angestiegen, aber Teuerung und Abgabenlast lassen hiervon nur 50 DM oder 10 % mehr für den Konsum übrig. Hauptgrund ist die Explosion der Mietkosten, die in der BRD seit 1992 um 55 % gestiegen sind.