In zunehmendem Ma�e nutzen Vertreter des Systems die systematisch verbreiteten Negativschlagzeilen �ber das unw�rdige Treiben unter nationalistischem Deckmantel aus, um ihre polizeistaatlichen Forderungen zur Absicherung des Milit�risch-Industriellen Komplexes und seiner Helfershelfer unters Volk zu bringen. Christoph B�hr, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, forderte unumwunden die Einrichtung von Schnellgerichten nach franz�sischem Vorbild. Peter Ramsauer, Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer der Union im Bundestag stie� mit dem Verlangen nach beschleunigten Verfahren gegen extremistische Gewaltt�ter ins gleiche Horn, gefolgt von seinem FDP-Kollegen J�rg van Essen und Ute Vogt (SPD), der Vorsitzenden des Innenausschusses. Immerhin wies der Deutsche Richterbund auf die Verfassungswidrigkeit solcher Sondergerichte hin. Angela Merkel wich aus und verlangt nunmehr die S�uberung des �ffentlichen Dienstes von Extremisten, sprich die schleichende Wiedereinf�hrung von Routineanfrage beim VS und Radikalenerla�. Markus S�der, Vorsitzender der JU in Bayern, verstieg sich zu dem Vorschlag, f�r rechte Straft�ter das Jugendstrafrecht ganz abzuschaffen und sie ab dem 14. Lebensjahr wie Erwachsene abzuurteilen.

Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte die Verst�rkung der schon 240.000 Beamte z�hlenden Polizei um weitere 50.000 K�pfe. Die 40.000 Beamten des BGS sind hier nicht inbegriffen, ebensowenig die Mitarbeiter der bundesdeutschen Nachrichtendienste. Das Bundesinnenministerium hat das BKA angewiesen, seine Datei fremdenfeindlicher Gewalttaten auf alle "rechtsextremen" Delikte zu erweitern. Mit den LKA stehen Verhandlungen �ber gemeinsame Kriterien zur Erfassung solcher "Straftaten" an. Aus Polizeikreisen wird der jederzeitige Zugriff auf diese Datei gefordert. Deutsche Bahn AG, BGS und Bundesinnenministerium werden in B�lde in Verhandlungen �ber eine Sicherheitspartnerschaft eintreten, an deren Ende die Kontrolle der Bahnh�fe durch die Bundespolizei stehen d�rfte, Video�berwachung inbegriffen. Diese Kompetenzausweitung wird eine auch schon von der Polizeigewerkschaft angemahnte Verst�rkung des BGS mit sich ziehen. In Hamburg ist mit einer deutlichen Versch�rfung des Polizeigesetzes bin hin zum Einsatz verdeckter Ermittler zu rechnen. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch den nordrhein-westf�lischen Vorsto�, unangek�ndigte "Hausbesuche" durchzuf�hren, zum blanken Hohn erkl�rt. Brandenburg f�hrt die Kamera�berwachung �ffentlicher Pl�tze ein. Die Generalbundesanwaltschaft richtet ihr Begehren auf die Zust�ndigkeit f�r Sprengstoffanschl�ge und Volksverhetzung. Bislang war Karlsruhe nur bei Mord, Totschlag und schwerer Brandstiftung zust�ndig, sofern die innere Sicherheit bedroht war. Angesichts der mangelnden Untergrundstruktur der rechten Szene kann die GBA nicht auf die Terrorismusparagraphen zur�ckgreifen. Wie selbst die "S�ddeutsche Zeitung" feststellte, geht es hierbei offensichtlich nicht um die Opfer des chauvinistischen Wahns, sondern alleine um den Ausbau des Sicherheitsapparates und das Ansehen der BRD.

Auch die Prominenz der Republik ist nicht faul: Als staatsb�rgerliche Privatinitiative planen Michel Friedman (CDU), Paul Spiegel (Zentralrat der Juden) und Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) einen Verein "B�ndnis Gesicht zeigen". Unterst�tzung haben bereits der Versuchsjournalist G�nter Jauch, Marius M�ller-Westernhagen, die Wildecker Herzbuben, Veronica Ferres und Doris Schr�der-Kopf zugesagt. Der Verein soll "�rtliche Initiativen" mit Geld, R�umlichkeiten und �ffentlicher Resonanz unterst�tzen. Rock-Opa Udo Lindenberg will gemeinsam mit dem nieders�chsischen Ministerpr�sidenten Gabriel (SPD) ein neues Rock gegen Rechts-Festival anleiern. Ort soll die EXPO, die Werbeschau des Globalisierungskapitalismus, sein.

Der Deutsche St�dte- und Gemeindebund DStGB will in den n�chsten zwei Monaten eine zentrale Datenbank aller Aktivit�ten und Projekte gegen den Rechtsextremismus anlegen. Damit sollen die Stadtverwaltungen jederzeit die M�glichkeit haben, sich Unterst�tzung aus der Bev�lkerung zu verschaffen. Damit d�rfte sich die Scharnierfunktion zahlreicher staatlich gef�rderter Jugendprojekte und Jugendfreizeitheime verst�rken, durch welche den mittlerweile l�ngst nicht mehr "Autonomen" Hilfsgelder des b�rgerlich-kapitalistischen Systems in die Kassen geschleust werden. Die in D�sseldorf mehr oder weniger auf Einladung des Bundesinnenministeriums gegen den "rechten Terror" demonstrierenden "Autonomen" wurden sogar in Springers "Hamburger Abendblatt" vom Lumpenproletariat im marxistischen Sinne zu sich engagierenden B�rgern bef�rdert. Wir gratulieren an dieser Stelle. Wir gratulieren auch daf�r, da� "autonome" Demonstranten das Springer-Haus in Hamburg gegen eine Kundgebung der Freien Nationalisten mit der Forderung, das Medienimperium zu verstaatlichen, besch�tzen werden.

Wie auch das Redaktionskollektiv der "Kommenden" am eigenen Leibe erfahren mu�te, wollen der J�dische Zentralrat, das Bundesjustizministerium und die Domainvergabestelle Denic gemeinsam "anst��ige" Adressen aus dem Internet verbannen, soweit ihnen dies m�glich ist. Hierbei geht es nicht nur um �berfl�ssigen Unfug wie "Heil-Hitler.de", sondern um reine Gesinnungsschn�ffelei: Die Inhalte der Seiten werden bei den Providern denunziert, die dann pflichtschuldigst die Adresse lahmlegen.

Angesichts zunehmender subversiver, pornographischer und reaktion�rer Aktivit�ten im chinesischen Teil des Internets rief die Kommunistische Partei Chinas in der offizi�sen Zeitung "Renmin Ribao" ihre Mitglieder und die staatlichen Medien auf, sich an diesem "ideologischen Krieg" zu beteiligen. Das Netz werde so zu einer "wichtigen ideologischen Front in den internationalen medialen Kriegen" gemacht. Die Beh�rden sollen ein Nachrichtensystem f�r chinesische Belange entwickeln, ferner ist die Aufmerksamkeit auf die staatlichen Homepages zu richten, um so eine "dominante Position an der ideologischen Front" einzunehmen. Eine Reihe von St�dten und Provinzen bereitet die Bildung einer chinesischen Internetpolizei vor.

Venzuelas k�rzlich triumphal wiedergew�hlter Pr�sident Hugo Chavez, mit seinen Verstaatlichungspl�nen und linksnationalistischen Tendenzen bekannterma�en kein Freund der westlichen Wertegemeinschaft, stattete dem Irak einen Staatsbesuch ab. Chavez bot Saddam Hussein seine Unterst�tzung an, um die seit Ende 1990 andauernden UN-Sanktionen zu beenden. Im Mittelpunkt der Besprechungen stand die Vorbereitung des OPEC-Gipfels in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Der Castro-Freund Chavez erkl�rte, Saddam Hussein sei ein gebildeter Mann und verf�ge �ber erstaunliche Kenntnisse des Erd�lgesch�ftes. Venezuela sucht R�ckendeckung f�r sein Anliegen, die Erd�lf�rderung nicht wie von den USA gefordert zwecks Senkung des �lpreises zu erh�hen.

In den Jahren 1998 und 1999 haben sich 88 Bundeswehrsoldaten im Dienst das Leben genommen. Ferner kam es zu 375 Suizidversuchen. Auf Auslandseins�tzen kam es nur zu 4 Selbstmorden, Hauptursache scheinen also die haarstr�ubenden Zust�nde bei der Linientruppe zu sein. Auf 60 Suizidversuche bei Grundwehrdienstleistenden kommen nur 4 bei Zeit- und Berufssoldaten. In allen drei Gruppen ist jedoch die Zahl der erfolgreichen Selbstt�tungen gleich hoch.

Seit 1997 haben beinahe 100.000 Mitglieder die Kommunistische Partei Frankreichs verlassen. Die verbliebenen 184.000 Genossen k�nnen die wachsenden Finanzl�cken nicht schlie�en. Da die sowjetische Bruderhilfe schon lange ausbleibt, mu� die Partei zusehends ihre reichlichen Immobilien ver�u�ern: Alleine 1999 kamen so umgerechnet 1,2 Millionen DM in die Parteikasse. Im Jahr 2000 werden der Partei wohl trotzdem umgerechnet 3 Millionen DM fehlen, und mittlerweile denkt man an den Verkauf der luxuri�sen Parteischule Draveil und der Parteizentrale in Paris.

In Hannover fanden die vollm�ndig angek�ndigten Chaostage wie jegliche Agitation gegen die EXPO an sich ein j�hes Ende. Wie �blich beschr�nkte man sich auf sinnlose Saufexzesse und orientierungslose Gewalt, �hnlich artverwandten Erscheinungen auf der "rechten" Seite. Nach Zusammenst��en mit der Polizei r�umte die Polizei das vorwiegend von Autonomen bewohnte Sprengelgel�nde in der Nordstadt, wobei 243 Personen in vorl�ufigen Gewahrsam genommen wurden. Gegen 14 Linksextremisten wird wegen K�rperverletzung, Sachbesch�digung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt. Einen kleineren Ableger hatten die Krawalle in Bremen, wo 28 Personen in Gewahrsam genommen wurden. Hier wurden 2 vorl�ufige Festnahmen wegen Landfriedensbruches vorgenommen.

In einem Restaurant in Ile Rousse, Nordwestkorsika, wurde Jean-Michel Rossi, einst F�hrungskader der Befreiungsbewegung FLNC, bei einem Feuer�berfall niedergeschossen und dann mit mehreren Kopfsch�ssen hingerichtet. Bei der Schie�erei fand auch Rossis Leibw�chter den Tod, w�hrend ein Kellner und zwei G�ste verletzt wurden. In den 80er und 90er Jahren fungierte der Ermordete als Chefredakteur der nationalistischen Zeitschrift "U Rimbombu" und verbrachte 10 Jahre f�r seine �berzeugung hinter Gittern. Nach der Ermordung des Pr�fekten Erignac wechselte Rossi im vergangenen Jahr die Fronten und zeigte sich in der �ffentlichkeit verh�ngnisvoll redselig. Die faktische Verbannung durch seine Kameraden hinderte ihn nicht daran, zusammen mit dem ebenfalls abtr�nnigen Francois Santoni ein rei�erisches "Enth�llungsbuch" �ber den korsischen Nationalismus zu ver�ffentlichen. In diesem wurde Jean-Guy Talamoni, dem neuen Wortf�hrer der radikalen Nationalisten, vorgeworfen, in "besorgniserregender N�he" zum Faschismus zu stehen und Kontakte zur Mafia zu unterhalten. Korsischen Ansichten zufolge war Rossis Leben danach keinen Pfifferling mehr wert.

In einem Industriegebiet am Rande Bilbaos fanden beim Scharfmachen eines Sprengsatzes vier Aktivisten der baskischen Befreiungsorganisation ETA den Tod. Unter den Gefallenen befindet sich auch Patxi Rementeria, Kommandeur des als besonders militant geltenden Kommandos Vizcaya. Kurz darauf sprengte die ETA per Autobombe im Seebad Zumaya bei San Sebasti�n den Arbeitgeberfunktion�r Jos� Mar�a Corta in die Luft. "El Pa�s" konstatierte, die ETA habe damit der letzten Hoffnung auf einen politischen Dialog den Gnadenschu� versetzt. Im Wohngebiet Chamardin n�rdlich der Madrider Innenstadt verletzte eine weitere Autobombe 11 Menschen, darunter 2 Kinder. Kurz darauf wurde in Pamplona ein spanischer Leutnant von einem ETA-Kommando in seiner Garage erschossen. In den St�dten des Baskenlandes er�ffneten Sympathisanten der Untergrundarmee eine Offensive gegen den �PNV, indem sie Stadtbusse �berfallen und in Brand setzen. In Bilbao wurde ein Brandanschlag auf die Privatschule eines konservativen Politikers ver�bt, und in San Sebasti�n st�rten ETA-Anh�nger eine Kundgebung gegen den Terror mit der Forderung "Autobomben gegen die Repression!". Nachdem offen zur Ermordung der konservativen Provinzvorsitzenden Mar�a San Gil aufgerufen wurde, griff die Polizei mit Schlagstock und Gummigeschossen ein. Auch in Pamplona gab es Stra�enschlachten, wobei der ETA-nahe Politiker Juan Cruz Aldasoro verhaftet wurde. In Amorebieta bei Bilbao zerst�rte ein Sprengsatz eine Bankfiliale, das sozialistische Parteib�ro im asturischen Oviedo wurde Ziel eines Brandanschlages. Ein Gleiches widerfuhr in Legazpia bei San Sebasti�n dem B�ro der PNV sowie einer Telef�nica-Niederlassung in Zamudio bei Bilbao. In Vitoria explodierte eine Bombe vor der Wohnung eines Polizisten. Hinzu kamen Streiks sowie Kundgebungen f�r die Verlegung der �ber 400 kriegsgefangenen Etarras ins Baskenland. Euskal Herritarrok hatte nicht umsonst einen "Tag des Kampfes" proklamiert.

�ber Nachwuchsmangel braucht die Befreiungsorganisation sich keine Sorgen zu machen: Im Baskenland selbst besteht die Jugendorganisation Jarrai, die unter der Parole "Ja zur Fiesta und zum Stra�enkampf!" selbst�ndig den militanten Widerstand sch�rt. Unl�ngst wurde ihr ehemaliger F�hrer David Pla in Zaragoza als ETA-Aktivist verhaftet, als er die Ermordung des konservativen B�rgermeisters plante. In Navarra operiert die Organisation "y", deren Spezialit�t die kale borroka, die Menschenleben schonende Stra�engewalt gegen feindliches Eigentum ist. Ihr Anf�hrer Miren S�inz de la Higuera wurde Ende vergangenen Jahres in Pamplona als Etarra verhaftet. Die Verankerung in der breiten Masse besorgt D�as Usab�agan durch gewerkschafts�hnliche Organisation des Umfeldes von ETA und Herri Batasuna.

Im schwedischen Klippan bei Helsingborg wurde ein 25j�hriger Nationalist aus Finnland niedergesschossen und erheblich verletzt. Einige Tage zuvor scheiterte ebenfalls in Klippan ein Brandbombenanschlag auf eine von "Neonazi"-Wohnung - der Brandsatz traf die Wohnung benachbarter Einwanderer. Die Urheber beider Anschl�ge d�rften in linksgerichteten Kreisen zu suchen sein.

In �sterreich hat sich eine "Interessengemeinschaft Autorinnen Autoren" hinter die Forderung von G�nter Grass gestellt, zur alten Rechtschreibung zur�ckzukehren. Zu den Unterst�tzern geh�ren Ilse Aichinger, H.C. Artmann, Milo Dor, Friedrike Mayr�cker, Christoph Ransmayr und Elfriede Jelinek. Auch bei der IAA hei�t es: "Das Festhalten an einem mi�lungenen Reformversuch gegen den entschiedenen Willen der Bev�lkerung nimmt doktrin�re Gestalt an und widerspricht unserer m�hsam erlernten demokratischen Verhaltensweise."

Der Pr�sidentschaftswahlkampf in den USA ist in seine hei�e Phase getreten. Nach der Nominierung George W. Bushs durch die Republikaner schickten die Demokraten den amtierenden Vizepr�sidenten Al Gore ins Rennen. Der um bis zu 17 Prozentpunkte hinter Bush zur�ckliegende Gore sicherte sich nun mit einem geschickten Schachzug die Unterst�tzung des einflu�reichen j�dischen Establishments der Ostk�ste, indem er den Clinton-Kritiker und Senator Joseph Lieberman zum Vizepr�sidenten nominierte. Bei Lieberman handelt es sich um den einzigen praktizierenden orthodoxen Juden im US-Senat. Innenpolitisch eher liberal orientiert, vertritt er in Sachen Aufr�stung und Handel einen sehr konservativen Standpunkt. Im au�enpolitischen Bereich machte Lieberman sich als bedingungsloser Verteidiger der zionistischen Gewaltherrschaft in den Pal�stinensergebieten einen Namen.

Auf Beschlu� des Landesarbeitsgerichtes Baden-W�rttemberg mu� der SWR eine Abmahnung gegen eine politisch mi�liebigen Redakteur zur�cknehmen. Der Radiojournalist hatte im Rahmen eines Berichtes den Kosovo-Krieg als NATO-Angriffskrieg bezeichnet und sollte mit einem unbefristeten Moderationsverbot mundtot gemacht werden. Das Gericht befand, er habe bei vordergr�ndiger Betrachtung die reine Wahrheit ausgesprochen.

Neues vom Volk der Erben und Aktion�re: Nach Abzug der laufenden Kosten wie Miete, Lebensmittel und Kleidung hat jeder Haushalt in den alten Bundesl�ndern im Schnitt ganze 581 DM monatlich zur freien Verf�gung. Seit 1992 sind die Haushaltseinkommen um 660 DM oder 20 % angestiegen, aber Teuerung und Abgabenlast lassen hiervon nur 50 DM oder 10 % mehr f�r den Konsum �brig. Hauptgrund ist die Explosion der Mietkosten, die in der BRD seit 1992 um 55 % gestiegen sind.