Das BKA stellte der Bertelsmann-Stiftung seine Negativliste von 300 rechtsgerichteten Homepages zur Verf�gung. Bertelsmann (Compuserve, AOL) plant, mit Hilfe eines neuen Filtersystems die besagten Heimatseiten f�r Jugendliche per Elternentscheid auszublenden. Die BKA-Liste soll in das Filtersystem der 1999 von Bertelsmann und anderen Providern gegr�ndeten Organisation Internet Content Rating Association ICRA integriert werden, der auch IBM, T-Online und Microsoft angeh�ren. In Nordrhein-Westfalen drohen allen im Bundesland angesiedelten Providern nunmehr Geldstrafen von bis zu 500.000 DM, sofern sie trotz Aufforderung durch das D�sseldorfer Regierungspr�sidium ihre Online-Dienste nicht f�r rechtsextreme Angebote sperren. Regierungspr�sident B�ssow will den Providern ebenfalls zu Leibe r�cken, wenn sie ihren Kunden nicht den Zugang zu inkriminierten ausl�ndischen Homepages verwehren.

Mohammed al Fayed, millionenschwerer Waffenschieber, Kaufhausk�nig und unerw�nschte Person in Gro�britannien, hat die US-Regierung anhand des Freedom of Information Act auf Herausgabe der CIA-Unterlagen zum Tod Lady Dianas verklagt. Fayed erkl�rte, der Tod seines Sohnes und der Prinzessin sei kein Unfall gewesen. Die US-Regierung und die CIA treffe jedoch keine Schuld - der �gypter zielt anscheinend auf MI-6 ab. Ob der Attentatsgrund wirklich die Verhinderung der Heirat ist, sei dahingestellt. Uns erscheinen die dubiosen Verwicklungen der Fayed-Sippe als ein wahrscheinlicherer Hintergrund des Anschlages. Eine aktuelle Aff�re zeigt, da� der britische Auslandsnachrichtendienst MI-6 noch immer nicht zimperlich in der Wahl seiner Mittel ist. K�rzlich stellte sich der ehemalige Geheimagent David Shayler nach 3j�hrigem Exil in Frankreich den britischen Beh�rden. Shayler wird nun wegen Landesverrates der Proze� gemacht, da er 1997 der �ffentlichkeit eine Operation von MI-6 zur Ermordung des libyschen Revolutionsf�hrers Muammar al Gaddhafi bekanntmachte. Zwei MI-6-Agenten hatten damals einen Funktion�r des libyschen Milit�rgeheimdienstes umgedreht, scheiterten aber mit dem Versuch, �ber diesen Doppelagenten ein Mordkomplott in Tripolis zu inszenieren. Nebenbei er�ffnete Shayler damals auch, da� die Nachrichtendienste im Auftrag der konservativen Regierung den heutigen Nordirlandminister Peter Mandelson und seinen Kollegen im Innenressort, Jack Straw, �berwachten.

Nach einem Bericht des DGB-Magazins "Einblick" ist mit 25,1 % nur noch jeder vierte bundesdeutsche Arbeitnehmer in der Einheitsgewerkschaft organisiert (1990 = 31,2 %). Ende 1999 z�hlten die DGB-Teilgewerkschaften noch 522.000 jugendliche Mitglieder, wobei hier unter "jugendlich" ein Alter von bis zu 30 Jahren zu verstehen ist.� Der Anteil dieser "Jugendlichen" ist im Jahresverlauf um 8,5 % gefallen. Insgesamt fiel die Mitgliederzahl des DGB um 3,3 % auf knapp �ber 8 Millionen. Nur noch 6,5 % der Jungarbeitnehmer geh�ren einer DGB-Gewerkschaft an. Der wahre Organisationsgrad d�rfte noch deutlich niedriger liegen, da nicht nur aktiv Besch�ftigte, sondern auch Rentner, Arbeitslose und Studenten weiterhin als Gewerkschaftsmitglieder gez�hlt werden.

Anne Vo�, die ehemalige Landesvorsitzende der th�ringischen Gr�nen, hat ihrer Partei den R�cken gekehrt und sich der SPD angeschlossen. Die 1996 von den Sozialdemokraten zu den B�ndnisgr�nen gekommene Vo� begr�ndet ihren Schritt mit der desolaten Politik des amtierenden Landesvorstandes.

In Skulanovo s�dlich der Kosovo-Hauptstadt Pristina raste ein albanischer Terrorist mit seinem Pkw in eine Gruppe spielender serbischer Kinder. Hierbei fand ein achtj�hriger Junge den Tod, weitere vier Spielkameraden wurden verletzt. Als sich der Volkszorn gegen die KFOR-Soldaten vor Ort richtete, zog die Besatzungstruppe ab. Kurz danach richteten in Crkvena Vocica albanische Terroristen einen 80j�hrigen Serben per Kopfschu� hin. Wenige Tage zuvor kam es bei Pristina zu Feuergefechten zwischen albanischen Banden und arabischen KFOR-Soldaten, bei denen zwei Albaner erschossen wurden. Die Albaner revanchierten sich, indem sie das Hauptquartier der aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Soldaten mit Gewehrgranaten beschossen. Nach diesen Vorf�llen richtete KFOR mobile Kontrollpunkte ein und verst�rkte den Patrouillendienst. Die Besatzungstruppe erkl�rte sich angesichts der prek�ren Sicherheitslage jedoch f�r au�erstande, ein in Gracanica anstehendes Treffen von Bundesau�enminister Fischer mit serbischen Vertretern zu sch�tzen. Die Begegnung wurde abgesagt. Mittlerweile wurde bekannt, da� norwegische KFOR-Soldaten im April in Kosovo Polje einen serbischen Zivilgefangenen stundenlang mit verbundenen Augen nackt an einen Zaun ketteten. In der Schweiz wurden beim Versuch, Waffen im Wert von umgerechnet 5,7 Millionen DM ins Kosovo zu schmuggeln, ein Albaner und ein Franzose verhaftet. Ein albanischer Richter hat 10 wegen Mordes und Schmuggels inhaftierte ex-UCK-K�mpfer wieder auf freien Fu� gesetzt. Die Freigelassenen hatten Waffen �ber die mazedonische Grenze geschmuggelt und Konkurrenten kurzerhand erschossen. Die UN-Mission im Kosovo UNMIK schlie�t eine Teilnahme der Unruheprovinz an den jugoslawischen Wahlen im September nicht mehr aus. Obwohl die UN-Resolution 1244 das Kosovo als integralen Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien betrachtet, lehnen die USA die Abhaltung jugoslawischer Wahlen ab. Das Kosmet-Regiment der jugoslawischen Armee bereitet sich derweil darauf vor, wieder ins Kosovo zur�ckzukehren.

Die britische Regierung bereitet die Einf�hrung des genetischen Fingerabdruckes f�r alle Straft�ter vor. Zu diesem Zweck soll die Polizei bis 2004 umgerechnet 350 Millionen DM erhalten, um die Datenbanken zu vervollst�ndigen.

Mit der Entscheidung, einen orthodoxen Juden zum designierten Vizepr�sidenten zu erw�hlen, machte der demokratische Pr�sidentschaftskandidat Al Gore sich innerhalb der eigenen Partei nicht nur Freunde. Die ohnehin �ber Gores N�he zu Gewerkschaften und rassischen Minderheiten irritierten S�dstaaten-Demokraten gehen mittlerweile deutlich auf Distanz. Mike Easly, Gouverneurskandidat in North Carolina, und Zell Miller, Aspirant auf den Senatsposten f�r Georgia, vermeiden jeden gemeinsamen Auftritt mit Gore und boykottierten den Parteikongre� in Los Angeles. Der Gouverneur von South Carolina, Jim Hodges, verlie� den Parteitag wutentbrannt und erkl�rte, Bush werde mit 99 % Wahrscheinlichkeit in seinem Staat gewinnen. Die Antwort auf die Nominierung Joseph Liebermans bestand u.a. in antisemitischen Schmierereien und in Sch�ndungen j�discher Friedh�fe. Alleine in den Chatrooms bei AOL, Yahoo und CNN gingen binnen 24 Stunden 10.000 antisemitische Stellungnahmen ein. Umfragen zufolge ist es f�r 8 % der Wahlberechtigten undenkbar, einen Juden ins Wei�e Haus zu w�hlen. In der amtierenden Regierung Clinton befinden sich mit Verteidigungsminister William Cohen, Au�enministerin Madeleine Albright, CIA-Chef George Tenet, Sicherheitsberater Samuel Berger und Landwirtschaftsminister Dan Glickman f�nf Juden.

In Zumarraga bei San Sebasti�n fiel der konservative Stadtrat Manuel Indiano Azaustre einem Kommando der baskischen Befreiungsbewegung ETA zum Opfer. Bereits am Vortag warnte die ETA-nahe Partei Herri Batasuna, man solle nicht leichtfertig Hoffnungen auf einen neuen Waffenstillstand der Separatisten wecken. Der Widerruf der letzten Waffenruhe Ende 1999 wurde bekannterma�en durch die Inhaftierung einer ETA-Unterh�ndlerin auf Gehei� des spanischen Innenministeriums in Frankreich provoziert. Der spanische Geheimdienst verk�ndete etwas voreilig, ETA sei nicht mehr lange imstande, ihren Terrorfeldzug mit der gegenw�rtigen St�rke fortzusetzen. Er beziffert den harten Kern der ETA auf 30 Aktivisten, denen 100 Sympathisanten zur Seite stehen, was angesichts der b�rgerkriegs�hnlichen Lage im Baskenland geradezu absurd erscheint. Derweil verhaftete die franz�sische Polizei zwei ETA-Aktivisten in Bayonne. Die gem��igt nationalistische PNV nimmt nach wie vor eine unentschlossene Haltung ein und laviert zwischen den zentralistischen Parteien und den Separatisten von HB hin und her. Mittlerweile fordern nach Umfragen 94 % der Basken die ETA und den spanischen Innenminister Jaime Mayor Oreja, �brigens selbst baskischer Herkunft, zu Verhandlungen auf.

Innerhalb der PDS macht man sich daran, den durch die mediengesch�rte Hysterie ausgel�sten "Linksruck" in der �ffentlichkeit auszunutzen. Roland Claus, der parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der Bundestagsfraktion, sieht die M�glichkeit einer verbesserten Zusammenarbeit mit Gr�nen, SPD und FDP herannahen. Die SPD lasse sich das Ausma� ihrer Kooperation mit der PDS nicht mehr von der CDU vorschreiben. Laut Claus steht die PDS vor der Herausforderung, den von der SPD verlassenen Sektor linker und sozialistischer Politik abzudecken. Hierf�r sei allerdings eine programmatische Weiterentwicklung der Partei Grundvoraussetzung, In die gleiche Richtung geht ein Vorsto� der Berliner Fraktionsvorsitzenden der B�ndnisgr�nen, Sibyll Klotz. Klotz spekuliert offen auf eine Regenbogenkoalition im Berliner Landtag - PDS, Gr�ne und SPD sollen gemeinsam den ungeliebten Regierenden B�rgermeister Diepgen st�rzen. Dieser hat unterdessen die PDS zum Ende September angesetzten Runden Tisch gegen Rechtsextremismus eingeladen.

In New Mexico gelang es den Amerikanern, mit einem Taktischen Hochenergie-Laser (THEL) zwei gleichzeitig anfliegende Angriffsraketen abzuschie�en. Das amerikanisch-israelische Gemeinschaftsprojekt THEL soll die Nordgrenze Israels gegen Angriffe aus dem Libanon sch�tzen.

Der j�dische US-Professor Norman G. Finkelstein ver�ffentlichte unl�ngst sein Buch "The Holocaust Industry", in welchem massiv mit den Holocaustgewinnlern in Jewish Claims Conference und J�dischem Weltkongre� abgerechnet wird. Der durch seine vernichtende Kritik an Daniel Jonah Goldhagen bekanntgewordene Finkelstein wagt es, den Vietnamkrieg, die Ausrottung der Indianer oder die Sklaverei in den USA auf eine Stufe mit dem Massenmord an Juden w�hrend des Zweiten Weltkrieges zu stellen. Ferner thematisiert Finkelstein die Bereicherung von Juristen und Beratern, die Zweckentfremdung von Entsch�digungszahlungen und nicht zuletzt deren Zur�ckhaltung durch die JCC. Das Buch erschien keinesfalls in einem obskuren "Revisionisten"-Verlag, sondern beim linken Verso-Verlag. Im Gegensatz zur Demagogie in der "S�ddeutschen Zeitung" ver�ffentlichte die "Berliner Zeitung" einen verdienstvollen Artikel �ber den Umgang mit Finkelsteins Buch in den USA selbst. Die Ver�ffentlichung wird systematisch totgeschwiegen, lediglich massive Angriffe durch den f�r eine Besprechung nicht qualifizierten - mit seiner Arbeit �ber die Milit�rpsychologie der Wehrmacht an dieser Stelle aber ausdr�cklich empfohlenen - Milit�rexperten Omer Bartov sind zu vermerken. Auch die weitgehend positive Aufnahme in den britischen Medien �ndert nichts am Boykott in den USA. Hierzu Noam Chomsky: "Wenn das Buch nicht die au�erordentliche Aufnahme in England gefunden h�tte, w�re es in den USA wahrscheinlich �berhaupt nicht erw�hnt worden. Nachdem diese Strategie nun nicht mehr funktionieren konnte, gab es eine backup procedure , einen Reserveplan. Hierbei spielte die 'Times' die Rolle des T�rstehers, indem sie das Buch zwar rezensierte, aber so, dass Bibliotheken signalisiert wurde, es nicht zu kaufen, und der �brigen Presse, es zu ignorieren." Zu allem �berflu� weist Finkelstein auch noch darauf hin, da� US-Banken Verm�genswerte von Holocaust-Opfern in Milliardenh�he einsackten und bisher nicht einen Cent ausgezahlt haben - die USA w�rden ihre moralische �berlegenheit gegen�ber den Europ�ern verlieren. Wir merken ferner an, da� Disney, CBS, die "New York Times" oder die "Washington Post" j�dische Chefredakteure oder j�dische Gesch�ftsf�hrer haben. In der BRD hat sich Salomon Korn, Pr�sidiumsmitglied des Zentralrates der Juden, gegen die vom Piper-Verlag angek�ndigte deutsche Ausgabe des Finkelstein-Buches ausgesprochen. Wenn es dem Piper-Verlag um wirkliche Aufkl�rung gehe, d�rfe er das Buch nicht ver�ffentlichen.

Der polnische EU-Gegner, Bauernf�hrer und Pr�sidentschaftskandidat Andrzej Lepper wurde wegen illegaler Grenzblockaden von einem Polizeikommando verhaftet. Die Zentrale Wahlkommission beeilte sich mit der Mitteilung, Lepper k�nne jedoch aus der Haft heraus weiterhin kandidieren. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Verleumdung der h�chsten Staatsorgane gegen den Bauernf�hrer. Andrzej Lepper wurde nach wenigen Tagen wieder auf freien Fu� gesetzt, da das Bezirksgericht Gorzow den 30-Tage-Arrest aussetzte.

Um dem Besuch des US-Pr�sidenten Bill Clinton in Kolumbien w�rdig zu begegnen, starteten die linksgerichteten Partisanen von der FARC eine Gro�offensive gegen die Regierungstruppen. Washington stellt Kolumbien 1,3 Milliarden Dollar zur Verf�gung, um die seit Jahrzehnten in Menschenrechtsverletzungen verstrickte Soldateska von Polizei und Milit�r f�r den Kampf gegen linke Partisanen und Drogenbarone aufzur�sten. Beispielsweise ist der Kauf von 60 Kampfhubschraubern sowie von schwerer Artillerie vorgesehen. Schon vor dem Plan Colombia war Kolumbien nach Israel und �gypten der drittgr��te Empf�nger von US-Milit�rhilfe. 800 Milit�rberater der US Army sollen nun kolumbianische Regierungstruppen ausbilden. In den USA wird bereits davor gewarnt, der insgesamt auf 7,5 Milliarden Dollar (Milit�rhilfe und soziale Ausgleichsma�nahmen) angelegte Plan k�nne zu einem zweiten Vietnam f�hren. Zahllose Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen haben sich bisher geweigert, Geld aus dem Plan Colombia anzunehmen, um nicht in die Eskalation verstrickt zu werden. Die seit 40 Jahren f�r ein sozialistisches Kolumbien k�mpfende FARC sieht im Clinton-Besuch den Beginn einer US-Intervention, f�r welche die Drogenbek�mpfung nur den Vorwand darstelle. In Cartagena wurde eine nahe der Fahrtroute Clintons gelegte 2-Kilo-Bombe entsch�rft. Der Pr�sident lie� sich von 10.000 Mann Milit�r und Polizei sch�tzen, w�hrend im ganzen Land heftige Gefechte aufflammten. In Bogot� kam es bei antiamerikanischen Demos zu schweren Zusammenst��en, und FARC-Aktivisten sprengten in der Hauptstadt drei Bankfilialen in die Luft. Der Plan kann mit Fug und Recht als das Ende der seit einigen Jahren auf der Stelle tretenden Friedensverhandlungen betrachtet werden. Ecuador, P�nama, Venezuela, Brasilien und Peru haben bereits ihre Truppen an der kolumbianischen Grenze verst�rkt, um ein �bergreifen der K�mpfe zu verhindern. Allgemein wird bef�rchtet, da� FARC-Einheiten sich �ber die Grenze in neue Operationsgebiete zur�ckziehen k�nnten, ferner erwartet man eine Verlagerung des Drogenanbaus in andere L�nder. Die lateinamerikanische �ffentlichkeit lehnt die US-Intervention einhellig ab, und die brasilianische Regierung bezeichnet die Vorstellung, die Amerikaner w�rden sich auf reine Drogenbek�mpfung beschr�nken, als absurd. Die EU wird 2,5 Milliarden Dollar Zivilhilfe beisteuern, um anschlie�end die von Milit�rberatern und Regierungstruppen hinterlassenen Wunden zu kurieren.

In der brasilianischen Hauptstadt Brasilia trafen erstmals 12 Staatschefs des s�damerikanischen Kontinents zu einer Konferenz zusammen, um k�nftig enger bei der L�sung der politischen und wirtschaftlichen Probleme zusammenzuarbeiten. Das Treffen geht auf eine Initiative des brasilianischen Pr�sidenten Fernando Henrique Cardoso zur�ck. Kolumbiens Pr�sident Andr�s Pastrana versicherte seinen beunruhigten Amtskollegen, er werde keine direkte Milit�rintervention der USA dulden. Vor allem der venezolanische Pr�sident Hugo Chavez, mit der FARC sympathisierend und mit Fidel Castro befreundet, zeigte sich �beraus beunruhigt von den Vorg�ngen in Kolumbien und malte eine Vietnamisierung des Kontinents an die Wand. Die milit�rische St�rke Kolumbiens werde bald diejenige aller lateinamerikanischen Staaten zusammen �bertreffen. Chavez schrieb der US-Regierung ins Stammbuch, sie sollte besser die sozialen Ursachen f�r die hohe Drogennachfrage in Nordamerika beseitigen als in Lateinamerika zu intervenieren. Cardoso forderte die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den Handelsb�ndnissen Mercosur und Andenpakt bis sp�testens 01.01.2002. Das Ergebnis w�re ein Wirtschaftsblock mit 337 Millionen Einwohnern und einem BSP von 1,5 Billionen Dollar, der auch geschlossen den G-7 gegen�bertreten wird.

Bundeskanzler Gerhard Schr�der erh�lt den Weltstaatsmann-Preis der New Yorker Appeal of Conscience Foundation, was in etwa Gewissens-Stiftung bedeutet. Die 1965 gegr�ndete Stiftung setzt sich f�r Religionsfreiheit und Menschenrechte in Lateinamerika und im ehemals sozialistischen Machtbereich ein, stellt also im Klartext ein propagandistisches Instrument der CIA dar. Pr�sident und Gr�nder der Stiftung ist Rabbi Arthur Schneier, der den Preis am 07.09. gemeinsam mit Henry Kissinger �berreichen wird. Ehrenvorsitzender der Veranstaltung wird Bill Clinton sein, dem die fr�heren Pr�sidenten George Bush, Jimmy Carter und Gerald Ford zur Seite stehen. Schr�der wird f�r seine Verdienste um die Einigung Europas in Demokratie und Menschenw�rde ausgezeichnet.

F�r die Ermordung von 500 serbischen Zivilisten durch NATO-Luftstreitkr�fte w�hrend des Kosovo-Krieges hat ein Kriegsverbrechertribunal in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad Anklage wegen V�lkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Zu den Angeklagten geh�ren u.a. Gerhard Schr�der, Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Bill Clinton, Madeleine Albright, Tony Blair, Jacques Chirac, Javier Solana und General Wesley Clark. Den Verantwortlichen f�r den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg drohen 15 bis 20 Jahre Haft. Zuvor erkl�rten sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag und das Haager Kriegsverbrechertribunal f�r nicht zust�ndig.

Menschenrechtler aus Hongkong werfen der Schnellimbi�kette McDonald�s vor, in der Volksrepublik China Spielsachen durch Kinderarbeit herstellen zu lassen. In einer KZ-�hnlichen Fabrik nahe der Sonderwirtschaftszone Shenzhen schuften Kinder unter 16 Jahren 15 Stunden am Tag bei einer Siebentagewoche f�r die lustigen, bunten Spielzeuggeschenke, die in den McDonald�s-Filialen verteilt werden.

Die Intervention des libyschen Revolutionsf�hrers Muhammar al Gaddhafi brachte zustande, was alle westliche Diplomatie nicht vollbrachte: Nach mehr als vier Monaten in der Gewalt muslimischer Rebellen im S�den der Philippinen beginnt die Freilassung der westlichen Geiseln. Zun�chst kamen der Deutsche Werner Wallert, die Libanesin Marie-Michel Moarbes, die Franz�sinnen Sonya Wendling und Maryse Burgot sowie das s�dafrikanische Ehepaar Strydom auf freien Fu�. Der an den Verhandlungen ma�geblich beteiligte Gaddhafi-Sohn Saif el Islam und sein Vater erwarten nun von der Bundesregierung Unterst�tzung im politischen und wirtschaftlichen Ausgleich mit den USA und Gro�britannien. Die EU stellte Libyen bereits im April 1999 eine Vollmitgliedschaft im Dialog mit den Mittelmeerl�ndern in Aussicht. Voraussetzungen hierf�r sind jedoch die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen und das Ende der libyschen Wirtschaftsblockade gegen Israel. Ein erstes Signal k�nnten die Dankesbotschaften Schr�ders und Fischers darstellen, aber Richard Boucher als Sprecher des US-Au�enministeriums bekr�ftigte bereits die harte Linie Washingtons.

Ungeachtet umlaufender Ger�chte um eine Verlegung ins leichter zu sch�tzende Berlin bereitet Prag sich auf die Jahrestagung von IWF und Weltbank Ende September vor. Die Sch�ler erhalten Sonderferien, damit sie die Verkehrsmittel nicht belasten, man verfrachtet die Rentner mit billigen Sonderausfl�gen auf das Land, und Gesch�fte sollen "Provokantes" wie Zigaretten oder Schnaps aus den Auslagen entfernen. Prags Stadtverwaltung rechnet mit 30.000 Demonstranten und b�rgerkriegs�hnlichen Unruhen, denen der sozialdemokratische Innenminister Stanislav Gross durch den Einsatz von 11.000 Mann Polizei und 1600 Elitesoldaten begegnen will. Zum Vergleich: Selbst bei der IWF-Fr�hjahrstagung in Washington waren nur 5000 Polizisten im Einsatz.

Bundesinnenminister Otto Schily berief sehr zum Verdru� der Multikulti-Schw�rmer den t�rkischen Unternehmer Vural �ger als 21. Mitglied in seine Einwanderungskommission. Bezeichnenderweise tritt �ger f�r eine wesentlich pragmatischere L�sung als die One world-Utopisten ein. Die in unseren Augen zweifellos notwendige Einwanderungsgesetzgebung soll sich am kanadischen Vorbild orientieren. F�r bestimmte Zuwanderergruppen soll es Quoten geben, um den wirtschaftlichen und bev�lkerungspolitischen Bedarf der BRD zu decken. Eine dar�ber hinausgehende Einwanderung ist - wie in allen anderen Staaten dieses Planeten - unerw�nscht. Die Probleme der Dritten Welt k�nnen laut �ger nicht in der Bundesrepublik gel�st werden, sondern nur vor Ort. �ger fordert eine Versachlichung der Diskussion um die Zuwanderungsfrage, da dieses wichtige Thema nicht von Parteien jeglicher couleur f�r Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden solle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorw�rfe gegen die USA erhoben. In den Vereinigten Staaten werden die Arbeitnehmerrechte systematisch verletzt. Jedes Jahr werden Tausende entlassen, weil sie einer Gewerkschaft beitreten. Millionen von Arbeitnehmern sind von den Arbeitsschutzgesetzen ausgenommen, und die bestehenden Rechtsnormen werden von Unternehmerseite hemmungslos �bergangen. Von Landarbeitern und Haushaltshilfen bis hin zu Schwerindustrie und IT-Branche haben Arbeitnehmerrechte im Land der unbegrenzten M�glichkeiten keinen hohen Stellenwert. Washington setze im Rahmen internationaler Handelsgespr�che andere L�nder unter Druck, die Arbeitnehmerrechte anzuerkennen, sehe jedoch zu, wie diese in den USA mit F��en getreten werden.

Der franz�sische Innenminister Jean-Pierre Chev�nement ist erwartungsgem�� aus Protest gegen das korsische Autonomiepaket zur�ckgetreten. Damit ist seine linksrepublikanische Bewegung Mouvement de Citoyens nicht mehr in der franz�sischen Regierung vertreten. Mittlerweile formiert sich eine breite Front von den Gaullisten bis hin zu Chev�nements B�rgerbewegung, um den franz�sischen Zentralstaat gegen die partikularistischen Tendenzen der Regionen zu st�rken.

Zweierlei Ma�: Die USA verweigerten dem kubanischen Parlamentspr�sidenten Ricardo Alarc�n die Einreise zur Teilnahme an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in New York. Die IPU reagierte ver�rgert auf die Ma�nahme. Nach einer Verordnung Reagans von 1985 k�nnen die USA jeder Person die Einreise untersagen, wenn der Besuch den Interessen Washingtons widerspricht. Auf der anderen Seite passierte der chinesische Parlamentspr�sident Li Peng, seinerzeit verantwortlich f�r das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, ungehindert alle Kontrollen.

Die philippinische Regierung k�ndigte an, eine Reihe aus- und inl�ndischer Banken wegen krimineller Spekulation gegen die Landesw�hrung Peso zur Rechenschaft zu ziehen. Unter den auff�llig gewordenen acht Kreditinstituten befindet sich auch die Deutsche Bank, die durch "illegales Verhalten" den Peso gegen�ber dem US-Dollar destabilisierte.

Mit 92.200 Kindern und Jugendlichen ist in Berlin ein Sechstel dieser Bev�lkerungsgruppe von Sozialhilfe abh�ngig. Im Jahr 1999 erhielten 16,1 % aller Berliner unter 18 Jahren Sozialhilfe (1995 12,8 %). Die meisten dieser Armengruppe leben in den westlichen Bezirken der Stadt, wo Neuk�lln die Speerspitze des Elends darstellt. Als Hauptgrund f�r die hohe Kinderarmut wird die in Berlin weiterhin bei 15,6 % liegende Arbeitslosigkeit genannt. Nach einer Untersuchung des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF leben bundesweit 10 % aller Kinder in Armut.

Als innerparteiliche Widerstandsgruppe formierte sich bei den B�ndnisgr�nen die Atompolitische Opposition. Zu den Begr�ndern geh�ren der energiepolitische Fachmann Hartwig Berger, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ursula Sch�nberger (einst atompolitische Sprecherin der Partei) und die nieders�chsische Landesvorsitzende Heidi Tischmann. Ausl�ser der Gr�ndung ist der von der Bundesregierung geplante Verkauf der Hanauer Brennelementefabrik an Ru�land, aber der eigentliche Anla� ist im M�nsteraner Atomkonsens zu sehen. Schwerpunkte des politischen Kampfes sollen die geplanten Castor-Transporte, der Schacht Konrad und die 14 neuen Zwischenlager sein. Nach Ansicht von Beobachtern legte der Siemens-Konzern mit dem aus heiteren Himmel kommenden Antrag auf Export der Hanauer MOX-Fabrik nach Ru�land bewu�t eine Tretmine f�r Joschka Fischer.

Bekannterma�en stellte die Schweizer Justiz bereits am 03.12.1999 ein Rechtshilfeersuchen an die BRD-Beh�rden, um zu ermitteln, ob via Schweizer Konten bundesdeutschen Politikern Bestechungsgelder des �lkonzerns Elf Aquitaine zugeleitet wurden. Es fielen die Namen Walther Leisler Kiep, Holger Pfahls, Friedrich Bohl, G�nther Krause, Werner M�nch, Agnes H�rland-B�ning und Manfred Carstens. Nach den Staatsanwaltschaften Augsburg, Bonn und Berlin erkl�rte sich nun auch die StA Saarbr�cken f�r nicht zust�ndig. Wahrscheinlich wird der Bundesgerichtshof also eine Anklagebeh�rde bestimmen m�ssen, sich mit der Regierungskriminalit�t in der BRD auseinanderzusetzen.

Die Generalbundesanwaltschaft hat in K�ln einen mutma�lichen Spitzenfunktion�r der kurdischen Befreiungsbewegung PKK festnehmen lassen. Dem 43j�hrigen wird die Verantwortung f�r die Besetzung der diplomatischen Vertretungen Griechenlands und Kenias in D�sseldorf, K�ln und Bonn im Februar vergangenen Jahres angelastet. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat die Freispr�che f�r drei an der bekannterma�en von israelischen Sicherheitskr�ften in einem Blutbad erstickten Besetzung des israelischen Konsulates in Berlin beteiligte Kurden aufgehoben und zur Neuverhandlung an die Instanzen verwiesen. Vor dem OLG D�sseldorf hat die GBA Anklage gegen einen 35j�hrigen Kurden erhoben, der als Deutschlandkoordinator der PKK der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezichtigt wird. Bei neuen Gefechten im S�dosten der T�rkei sind 16 kurdische Rebellen im Kampf gegen t�rkische Truppen gefallen.