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Die politische Wochenschau
vom 12. bis 18. August 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| taz veröffentlicht "Nazi-Listen" zwecks Diffamierung | |
| Koreanische Grenze wird durchl�ssiger | |
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| "Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten." |
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Karl Kraus
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Um 1850 herum setzte die industrielle Papierherstellung ein. Infolge der deutlich geringeren Lebenserwartung des seitdem gefertigten, s�urehaltigen Papiers l�st es sich in durchschnittlich 50 bis 80 Jahren in Staub auf - nur unter optimalen Lagerbedingungen wird eine Haltbarkeit von 200 Jahren erwartet. Vom Zerfall sind mittlerweile 70 bis 90 % der wissenschaftlichen Bibliotheksbest�nde bedroht. Einen aufopfernden Kampf k�mpft das Zentrum f�r Bucherhaltung ZFB in Leipzig, das mittels einer speziellen Anlage j�hrlich 200.000 B�cher ents�uern kann. Die hohen Kosten wirken jedoch abschreckend auf die �ffentlichen Eigent�mer. In Hamburg beispielsweise sind 60 % der Bibliotheksbest�nde vom Papiers�urefra� bedroht; hier kann nur die Staats- und Universit�tsbibliothek "Carl von Ossietzky" einen Teil ihrer Best�nde ents�uern lassen. Der Wissenschaftsjournalist Dieter E. Zimmer vermutet, da� bereits 11 %, also 24 Millionen B�nde, der wissenschaftlichen Bibliotheken unbenutzbar sind. Weitere 30 % stehen am Rande der Altpapierverwertung, der Rest gilt als akut bedroht. "Das Ged�chtnis der Menschheit wird so l�chrig sein wie ein Alzheimer-Gehirn."
Aus dem Irak werden neue Terrorangriffe anglo-amerikanischer Luftstreitkr�fte gemeldet. Bei der Zerst�rung eines der zivilen Versorgung dienenden Lebensmittellagers und eines Bahnhofs in Samawa fanden 2 Menschen den Tod, 19 weitere wurden verletzt. Irakische Truppen befanden sich nicht in der Gegend. In der darauffolgenden Nacht bombardierte man Stellungen der irakischen Luftabwehr. Seit 1998 kamen bei den nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Luftschl�gen der westlichen Imperialisten 300 Iraker ums Leben, hinzu kommen mindestens 900 Verletzte. Ru�land verurteilte den v�lkerrechtswidrigen Angriff von Samawa entschieden. Unterdessen legte der UN-Berichterstatter Marc Bossuyt dem UN-Unterausschu� f�r Menschenrechte seinen Irakbericht vor: Nach Bossuyts Einsch�tzung versto�en die Sanktionen gegen das humanit�re V�lkerrecht und h�tten den Tod von 0,5-1,5 Millionen Menschen zur Folge gehabt. Die USA bezeichneten den Bericht als "unkorrekt, voreingenommen und aufr�hrerisch".
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Nach 19j�hriger Unterbrechung haben die immerhin von der gleichen Partei regierten Nachbarn Irak und Syrien den Zugverkehr wieder aufgenommen. Zun�chst soll einmal w�chentlich ein Zug auf der Strecke vom irakischen Mossul ins syrische Aleppo verkehren. Die Verbindung wurde im August 1982 gekappt, nachdem Assad sich im Golfkrieg auf die Seite des Iran geschlagen hatte. Schon im Juli 2000 hatten sich Bashar el Assad und der irakische Au�enminister Mohammed Said el Sahhaf auf eine St�rkung der Handelsbeziehungen geeinigt.
Zwischen 1999 und 2000 lag innerhalb der EU der j�hrliche Reallohnzuwachs um 0,6 Prozentpunkte unter dem Produktivit�tszuwachs. In den 80er Jahren war die Diskrepanz zwischen Unternehmerprofiten und Arbeitnehmerl�hnen noch gr��er und belief sich auf 1 Prozentpunkte. Im Jahr 2000 ist nach Berechnung der Bundesanstalt f�r Arbeit zu erwarten, da� in der BRD 1,91 Milliarden bezahlte �berstunden geleistet werden. Hinzu kommen laut DGB weitere 1,8 Milliarden unbezahlte, "graue" �berstunden. Anstatt neue Arbeitspl�tze zu schaffen oder gar die erh�hte Produktivit�t voll zu entgelten, erh�hen die Arbeitgeber eher die Drehzahl der Tretm�hle. Je nach Standpunkt der Experten k�nnen durch Vermeidung der �berstunden in der BRD zwischen 250.000 und 400.000 neue Arbeitspl�tze geschaffen werden.
Der derzeitige Wirbel um das NPD-Verbot wird mittlerweile auch zum Vorgehen gegen DVU und Republikaner ausgenutzt. W�hrend der CSU-Politiker Glos sich f�r ein Verbotsverfahren gegen die DVU ausspricht, will die SPD die Lage nutzen, um die Republikaner aus dem baden-w�rttembergischen Landtag hinausdr�ngen. Ute Vogt als SPD-Landesvorsitzende erkl�rte, die Klientel der Republikaner unterscheide sich im S�dwesten nicht von derjenigen der NPD.
FDP-Chef Gerhard regte ein Ma�nahmenpaket �ber 250 Millionen DM aus Bundesmitteln an, um die "demokratische Erziehung der Jugend" voranzutreiben. Die PDS erh�hte diese Forderung auf 900 Millionen DM, die aus den UMTS-Erl�sen kommen sollen. Bonn stellte letztlich 75 Millionen DM f�r antifaschistische Jugendarbeit zur Verf�gung, die aus dem Europ�ischen Sozialfonds kommen. Ferner haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Gr�nen Bundesmittel in zweistelliger Millionenh�he f�r eine Stiftung im Umfeld des B�ndnisses f�r Demokratie und Toleranz e.V. beantragt. Um die Verteilung des zu erwartenden Geldsegens ist es bereits zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem gr�nen Bundestagsabgeordneten Cem �zdemir und Anetta Kahanas Amadeo-Antonio-Stiftung gekommen. Laut Regierungssprecher Heye gebe Berlin schon jetzt j�hrlich 400 Millionen DM f�r "pr�ventive Jugendarbeit" aus.
In Nordrhein-Westfalen wird der VS k�nftig auch ein wachsames Auge auf die Sch�lerschaft haben. Erkenntnisse �ber rechtsradikale Tendenzen sollen unb�rokratisch an die Schulleitungen weitergeleitet werden. Als Ermunterung an die Blockwart-Mentalit�t ist wohl auch eine Gesetzesvorlage zu verstehen, welche von Editz Niehuis (SPD), der Parlamentarischen Staatssekret�rin im Bundesjugendministerium, angek�ndigt wurde. Jugendverb�nden soll demn�chst gestattet sein, bei der Bundespr�fstelle f�r jugendgef�hrdende Schriften Indizierungsantr�ge gegen CDs, Videos und homepages mit "rechtsradikalen Inhalten" zu stellen. Ob der Staatssekret�rin bekannt ist, da� f�r "antifaschistische" Paranoiker der faschistische Gegner bereits in Teilen ihrer eigenen Partei verortet wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Die mittlerweile eher linksliberale "taz" ver�ffentlicht Namen und Fotos von 22 f�hrenden Rechtsextremisten und erkl�rt, der Schutz der Meinungsfreiheit sei nicht mit dem Schutz vor "�ffentlicher Aufmerksamkeit" identisch.
In Bilbao forderten auf einer Kundgebung der Euskal Herritarrok �ber 10.000 Menschen die baskische Befreiungsorganisation ETA zur Fortsetzung ihres Kampfes auf. Auf der Kundgebung gedachte man der j�ngsten vier Gefallenen des Unabh�ngigkeitskampfes. EH-Sprecher Arnaldo Otegi erkl�rte es zum Sarkasmus, da� die spanische Regierung f�r die Selbstbestimmung der Pal�stinenser eintrete und diese den Basken verweigere. Auch in Durango kam es f�r den 22j�hrigen Urko Gerrikagoitia zu einer Gefallenenehrung. Die Gedenkfeier f�r Patxi Rementeria wurde von der Justiz verboten. In einem Leitartikel der baskischen Zeitung "Gara" verurteilte das ehemalige F�hrungsmitglied der Eta-nahen Baskenpartei Herri Batasuna, Inaki Aldekoa, das gewaltsame Vorgehen der Eta. Die "Befreiung" und der "Aufbau" eines unabh�ngigen Baskenlandes m�ssten auf "zivilem und demokratischem Weg" vor sich gehen. Der Unabh�ngigkeitskampf erfordere ein "Szenario ohne politische Gewalt", schrieb Aldekoa. Die bewaffneten Aktionen der ETA seien politisch zu verurteilen. Attentate auf Zivilisten bezeichnete er als "Kriegsverbrechen".
In Vitoria landete eine Brandbombe in der Wohnung eines Polizeibeamten, w�hrend in Durango das Postamt und in Munguia eine Bankfiliale niedergebrannt wurden. In den letzten Tagen ver�bten ETA-Sympathisanten rund 50 Brandanschl�ge im Baskenland, wobei 20 Linienbusse ausbrannten. Der Sachschaden liegt bei umgerechnet 5,3 Millionen DM; 17 Basken wurden festgenommen. Die Polizei machte per kontrollierter Sprengung in Huesca eine 100-Kilo-Autobombe unsch�dlich. In San Sebasti�n konnte vor dem Haus eines zum Professor aufgestiegenen abtr�nnigen ETA-Aktivisten eine Bombe entsch�rft werden. Das Haus von Juan Manuel Jaio, Kommunalpolitiker der Splitterpartei Eusko Alkartasuna, in Bermeo erlitt durch einen Sprengsatz Besch�digungen. In Pamplona ging eine Bankfiliale durch mehrere Brands�tze in Flammen auf.
Auf dem Nominierungsparteitag in Los Angeles sammelten sich die Demokraten zum Gegenangriff auf die republikanische Herausforderung. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie sich f�r die Todesstrafe, eine Fortsetzung des Sparkurses zur Entschuldung des Staats und f�r begrenzte Steuererleichterungen zu Gunsten der Mittelklasse aus. Zugleich wollen die Demokraten mehr Geld f�r �ffentliche Schulen und die Krankenversorgung von Kindern und �lteren Menschen (45 der 270 Millionen US-B�rger sind zumeist aus Armutsgr�nden nicht krankenversichert) ausgeben sowie einen Waffenschein einf�hren. Weiter pl�diert die Partei f�r einen Schutz der Rechte Homosexueller und unterstreicht das Recht auf Abtreibung. Diesen liberalen innenpolitischen Forderungen steht die Fortsetzung der imperialistischen Clinton-Weltpolitik gegen�ber: Nach dem Willen der Demokraten soll der Welthandel weiter liberalisiert, das Milit�r verst�rkt und ein begrenztes nationales Raketenabwehrsystem entwickelt werden. Nachdem es zuvor beim republikanischen Parteitag in Philadelphia zu schweren Zusammenst��en zwischen Demonstranten und der Polizei kam, wurden in L.A. 12000 Mann Polizei am Tagungsort der Demokraten zusammengezogen. Pfeffergas und Gummigeschosse trafen auf Stahlkugeln, die von einem H�uflein Unentwegter abgeschossen wurden. Die "S�ddeutsche Zeitung" witzelte zu Recht, da� die "linken" Globalisierungsgegner und Staatskritiker niemand h�ren wollte, da deren politische Forderungen weitestgehend mit denen der Demokraten identisch seien.
Der Republikaner George W. Bush ist vor allem der Kandidat der wei�en M�nner und der W�hler mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 120.000 DM. Bei letzterer Gruppe liegt der Republikaner um ganze 20 Prozentpunkte vor Gore. Bei den weiblichen W�hlern herrscht ein Pattzustand. In der direkten Konfrontation sind seine umfangreichen Sachkenntnisse ein deutlicher Pluspunkt f�r Gore, w�hrend Bush nicht gerade durch umfassende Bildung auff�llt. Neben der nicht nur durch die Bestimmung Senator Liebermans zum Vizepr�sidenten bewirkten Unterst�tzung des j�dischen Establishments d�rfte sich die massive R�ckendeckung durch die Exponenten der Unterhaltungsindustrie positiv auswirken. Mindestens ein F�nftel der Wahlkampfmittel kommen aus Hollywood und Los Angeles; seit 1991 hat die Medienbranche 50 Millionen Dollar in die demokratische Partei gepumpt, Der Talentsucher Tom Strickler witzelte treffend: "Die Demokraten k�nnten Idi Amin als Vizepr�sident nominieren und Hollywood w�rde ihn willkommen hei�en." Die haupts�chlichen Spender f�r den Demokraten sind neben der Unterhaltungsindustrie die IT-Firmen, die Gewerkschaften und Juristenkreise. Gore sammelte von Pers�nlichkeiten der Filmszene bereits 900.000 Dollar ein. Hinzu kommen betr�chtliche Betr�ge von Medienkonzernen: Seagram, bekanntlich in H�nden der Familie Bronfman (J�discher Weltkongre�), zahlte 1,2 Millionen und Time Warner 795.000 Dollar. Allerdings wird George W. Bush der erste Pr�sidentschaftskandidat in der Geschichte der USA sein, der mehr als 100 Millionen US-Dollar Unterst�tzungsgelder sammeln konnte.
Zum 55. Jahrestag der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gedachte Japan seiner Opfer. Ministerpr�sident Yoshiro Mori dr�ckte seine tiefe Reue f�r die japanischen Exzesse auf dem asiatischen Festland aus. Zur gleichen Zeit pilgerten sechs seiner Minister zum heiligen Yasukuni-Schrein, an dem der Seelen der seit 1853 gefallenen Japaner gedacht wird. Hierunter fallen auch die 1945/46 von den Siegern hingerichteten "Kriegsverbrecher" Japans.
Die beiden koreanischen Teilstaaten erm�glichten erstmals seit 50 Jahren, einen bescheidenen Ansatz 1985 nicht mitgez�hlt, Verwandtenbesuche und machten die waffenstarrende Demarkationslinie f�r ein paar Tage durchl�ssiger. Es profitieren jeweils 100 Koreaner aus dem Norden und dem S�den - ein Hoffnungsschimmer f�r die ca. 14 Millionen Koreaner, deren Familien durch den sowjetischen und amerikanischen Imperialismus auseinandergerissen wurden. Mittlerweile machen Verhandlungen Fortschritte, die seit 1945 unterbrochene Bahnlinie Seoul-Pj�ngjang wieder in Betrieb zu nehmen, was S�dkorea an das kontinentale Eisenbahnnetz anschlie�en w�rde. Auch der schon aus den 30er Jahren stammende Plan eines Eisenbahntunnels nach Japan ist derzeit in der Diskussion.
In Zvecan/Nordkosovo besetzten 900 KFOR-Soldaten eine serbische Bleih�tte und schlossen sie ausgerechnet wegen "Umweltgef�hrdung", worauf eine handfeste Stra�enschlacht mit ergrimmten serbischen Arbeitern folgte. Hier sei an die im Kosovo eingesetzten hochgradig umwelt- und gesundheitssch�dlichen Uranmantelgeschosse der NATO erinnert. Hintergrund ist die Bildung eines Bergbaukonsortiums f�r die Bleivorkommen. An diesem ITT Kosovo sind unter dem Schirmmantel der UN-Verwaltung die Konzerne TEC-Ingenerie aus Frankreich, Boliden Contech aus Schweden und Morrison Knudsen International Inc. aus den USA beteiligt. Endziel soll die Etablierung eines staatlichen Bergbaubetriebes sein. Serben oder Albaner sind nicht beteiligt. Einem Bericht der BBC zufolge k�nnen 60 % der von der Royal Air Force im Kosovo-Krieg abgeworfenen Bomben als Fehlw�rfe eingestuft werden. Damit mehrt sich die Gewi�heit, da� die bislang von der NATO angegebenen zivilen Opferzahlen (Kollateralsch�den) deutlich h�her sind als bekannt.
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen ver�bten Unbekannte einen Bombenanschlag auf ein den politischen Parteien der Albaner und Serben zur Verf�gung gestelltes B�rogeb�ude in Pristina, wobei eine t�rkische UN-Mitarbeiterin verletzt wurde. In Crkvene Vodice bedachten albanische Terroristen eine Gruppe serbischer Kinder zwischen 5 und 15 Jahren mit zwei Handgranaten, wobei es 8 Schwerverletzte gab. Der Anschlag erfolgte unter den Augen eines nur 20 Meter entfernten KFOR-Kontrollpunktes. In Malisevo sprengten Unbekannte das Parteib�ro von Ibrahim Rugovas LDK in die Luft.
Nach Angaben des Mietervereins Hannover fressen Miete und Nebenkosten mittlerweile 24 % der Nettoeinkommen auf, was vor allem darauf zur�ckzuf�hren sein d�rfte, da� die Lasten der �kosteuer usw. letzten Endes auf den vielzitierten Mann auf der Stra�e abgew�lzt werden.� Im Jahr 1993 lag dieser Anteil noch bei 19 %.
In D�sseldorf kamen die Innenminister von Bund und L�ndern zu einer informellen Konferenz zusammen. Unter anderem wurden der verst�rkte Einsatz des BGS in Bahnh�fen, Z�gen und im innerst�dtischen Bahnverkehr, die Einrichtung von Sonderkommissionen gegen den Rechtsextremismus bei den LKA, die verst�rkte Video�berwachung �ffentlicher R�ume und die Schaffung einer zentralen Kartei aller bekannten Rechtsextremisten beim BKA vereinbart.
In den neuen Bundesl�ndern weisen die B�ndnisgr�nen nur in Sachsen einen Landesverband mit mehr als 550 Mitgliedern auf. Insgesamt kommen die Gr�nen im Osten nur auf 3000 Mitglieder, und die dortigen Spitzenfunktion�re wandern ab: Heidrun Hedecke, ehemals Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, trat aus Protest gegen den Atomkompromi� aus der Partei aus. In Brandenburg ging Friedrich Heilmann, zuvor Vorstandssprecher des Landesverbandes, da er die interventionistische Linie des Parteivorstandes nicht unterst�tzen wollte. Mit Werner Schulz verlie� gar ein ehemaliger Angeh�riger des Bundesvorstandes die Partei. Der ehemalige DDR-B�rgerrechtler, einst wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, legte alle Partei�mter nieder und erkl�rte, die Gr�nen seien eine westdeutsche Regionalpartei ohne Verst�ndnis f�r die Belange der neuen L�nder.
Der Pal�stinenserf�hrer Jassir Arafat kann bei der Ausrufung eines eigenen Staates auf die Unterst�tzung der Volksrepublik China z�hlen. Arafat unterrichtete den chinesischen Staatspr�sidenten Jiang Zemin �ber die derzeitige Lage im nah�stlichen "Friedensproze�". Peking ist auch bereit, die einseitige Unabh�ngigkeitserkl�rung der Pal�stinenser zu unterst�tzen. Die Arabische Liga zeigte sich indessen nicht bereit, einen einseitig ausgerufenen Pal�stinenserstaat anzuerkennen.
Das Verh�ltnis zwischen den USA und D�nemark erf�hrt derzeit eine empfindliche Tr�bung. Nachdem 1968 ein amerikanischer Bomber vor dem gr�nl�ndischen Hafen und Milit�rst�tzpunkt Thule abst�rzte, versicherten die USA, man habe das Ungl�cksgebiet vollst�ndig ger�umt. Die Nachricht, da� vor Thule noch immer eine Wasserstoffbombe herumliegt, d�rfte der d�nischen Bereitschaft, Thule f�r eine Modernisierung und als Basis f�r NMD zur Verf�gung zu stellen, nicht gerade zutr�glich sein. Jonathan Motzfeldt, der Regierungschef des autonomen Gr�nland, k�ndigte schon vor Monaten energischen Widerstand gegen eine Nutzung seines Landes f�r NMD an. F�r die zahlreichen Gr�nl�nder und D�nen, die bei den Aufr�umarbeiten verstrahlt wurden, hat Washington bis auf den heutigen Tag nicht einen Cent gezahlt.
Beim OLG Koblenz hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen einen 28j�hrigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeklagte fungierte in den Jahren 1994 und 1995 im Raum Mainz als F�hrungskader der kurdischen Befreiungsorganisation PKK. Zu seinem Zust�ndigkeitsbereich geh�rten 3-4000 Sympathisanten, die im betreffenden Zeitraum mindestens 710.000 DM f�r den kurdischen Freiheitskampf spendeten.
Die Bischofskonferenz der Russisch-Orthodoxen Kirche hat neben Nikolaus II alle Mitglieder der 1918 ermordeten Zarenfamilie zu Heiligen erkl�rt. "Im letzten russisch-orthodoxen Zaren und seiner Familie sehen wir Menschen, die ernsthaft versucht haben, ihr Leben nach den Geboten der Heiligen Schrift zu gestalten. Das Licht des siegreichen christlichen Glaubens zeigte sich in den Leiden der kaiserlichen Familie, die ihre Einkerkerung mit W�rde, Geduld und Demut getragen hat, sowie in ihrem Tod in Jekaterinburg in der Nacht zum 17. Juli 1918. " Neben den Romanows werden 1100 weitere Opfer der bolschewistischen Christenverfolgung in den 20er und 30er Jahren heiliggesprochen, allesamt Repr�sentanten einer verfaulten, korrupten und ausbeuterischen Ordnung, die zu Recht von der Gro�en Sozialistischen Oktoberrevolution hinweggefegt wurde.
Auf Initiative der bis zum Erbrechen staatstragenden Zeitung "Die Woche" organisierte sich unter http://www.netzgegenrechts.de ein "antifaschistischer" Medienverbund. Mit dem SPIEGEL, der "Welt", "Bild", de, "Hamburger Abendblatt", der "S�ddeutschen Zeitung", der "Berliner Zeitung", der "Frankfurter Rundschau" und dem ZDF geh�ren beinahe alle Flaggschiffe des liberalkapitalistischen Medienkartells zu den Gr�ndungsmitgliedern. Die Einheitsfront in der ach so pluralistischen b�rgerlichen Demokratie reicht hier von Bertelsmann �ber Springer bis hin zum Staatsfernsehen.
Der v�lkische �kolandwirt Baldur Springmann, Mitbegr�nder der Gr�nen, brachte es fertig, ausgerechnet in Springers "Hamburger Abendblatt" zu Wort zu kommen. Laut Springmann trifft die Partei eine erhebliche Mitschuld an der eskalierenden Gewalt von rechts. Jahrzehntelang h�tten die Gr�nen "durch einen inszenierten Selbstha� auf alles Deutsche und die Verh�tschelung von Minderheiten" (der Verfasser erinnert an Dekadenzerscheinungen wie die heute versch�mt verschwiegenen Stadtindianergruppen p�dophiler Gr�ner). Die Lage unterscheide sich kaum von 1968, als ebenfalls eine ganze Generation den Staat zerschlagen wollte. Den chauvinistischen Schl�gern schreibt Springmann ins Ged�chtnis, sie h�tten nur das Ziel der Zerst�rung vor Augen und wiesen keinerlei positive Werte auf. Eingeweihten sei an dieser Stelle Friedrich Georg J�ngers Gedicht "Der Mohn" von 1934 ins Ged�chtnis gerufen. Deutschland stehe jedoch nicht f�r Fremdenha�, Gewalt und Dummheit, sondern f�r Bildung, Kultur, Flei� und Aufrichtigkeit. Zwischen der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und diesen traditionell deutschen Werten sei zu wenig differenziert worden. Springmann w�rde zu gerne einen Skinhead auf seinem Hof begr��en: "Der m�sste seine Springer- gegen Gummistiefel tauschen und w�rde eine Schaufel in die Hand bekommen, um mal an der Erde seiner Heimat zu zeigen, dass er sein Vaterland pflegen will." Dem ist wahrlich nichts hinzuzuf�gen.
Die mittlerweile eher linksliberale "taz" ver�ffentlicht Namen und Fotos von 22 f�hrenden Rechtsextremisten und erkl�rt, der Schutz der Meinungsfreiheit sei nicht mit dem Schutz vor "�ffentlicher Aufmerksamkeit" identisch. In Nordrhein-Westfalen wird der VS k�nftig auch ein wachsames Auge auf die Sch�lerschaft haben. Erkenntnisse �ber rechtsradikale Tendenzen sollen unb�rokratisch an die Schulleitungen weitergeleitet werden.
