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Die politische Wochenschau
vom 12. bis 18. August 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| taz veröffentlicht "Nazi-Listen" zwecks Diffamierung | |
| Koreanische Grenze wird durchlässiger | |
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| "Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten." |
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Karl Kraus
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Um 1850 herum setzte die industrielle Papierherstellung ein. Infolge der deutlich geringeren Lebenserwartung des seitdem gefertigten, säurehaltigen Papiers löst es sich in durchschnittlich 50 bis 80 Jahren in Staub auf - nur unter optimalen Lagerbedingungen wird eine Haltbarkeit von 200 Jahren erwartet. Vom Zerfall sind mittlerweile 70 bis 90 % der wissenschaftlichen Bibliotheksbestände bedroht. Einen aufopfernden Kampf kämpft das Zentrum für Bucherhaltung ZFB in Leipzig, das mittels einer speziellen Anlage jährlich 200.000 Bücher entsäuern kann. Die hohen Kosten wirken jedoch abschreckend auf die öffentlichen Eigentümer. In Hamburg beispielsweise sind 60 % der Bibliotheksbestände vom Papiersäurefraß bedroht; hier kann nur die Staats- und Universitätsbibliothek "Carl von Ossietzky" einen Teil ihrer Bestände entsäuern lassen. Der Wissenschaftsjournalist Dieter E. Zimmer vermutet, daß bereits 11 %, also 24 Millionen Bände, der wissenschaftlichen Bibliotheken unbenutzbar sind. Weitere 30 % stehen am Rande der Altpapierverwertung, der Rest gilt als akut bedroht. "Das Gedächtnis der Menschheit wird so löchrig sein wie ein Alzheimer-Gehirn."
Aus dem Irak werden neue Terrorangriffe anglo-amerikanischer Luftstreitkräfte gemeldet. Bei der Zerstörung eines der zivilen Versorgung dienenden Lebensmittellagers und eines Bahnhofs in Samawa fanden 2 Menschen den Tod, 19 weitere wurden verletzt. Irakische Truppen befanden sich nicht in der Gegend. In der darauffolgenden Nacht bombardierte man Stellungen der irakischen Luftabwehr. Seit 1998 kamen bei den nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Luftschlägen der westlichen Imperialisten 300 Iraker ums Leben, hinzu kommen mindestens 900 Verletzte. Rußland verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriff von Samawa entschieden. Unterdessen legte der UN-Berichterstatter Marc Bossuyt dem UN-Unterausschuß für Menschenrechte seinen Irakbericht vor: Nach Bossuyts Einschätzung verstoßen die Sanktionen gegen das humanitäre Völkerrecht und hätten den Tod von 0,5-1,5 Millionen Menschen zur Folge gehabt. Die USA bezeichneten den Bericht als "unkorrekt, voreingenommen und aufrührerisch".
Nach 19jähriger Unterbrechung haben die immerhin von der gleichen Partei regierten Nachbarn Irak und Syrien den Zugverkehr wieder aufgenommen. Zunächst soll einmal wöchentlich ein Zug auf der Strecke vom irakischen Mossul ins syrische Aleppo verkehren. Die Verbindung wurde im August 1982 gekappt, nachdem Assad sich im Golfkrieg auf die Seite des Iran geschlagen hatte. Schon im Juli 2000 hatten sich Bashar el Assad und der irakische Außenminister Mohammed Said el Sahhaf auf eine Stärkung der Handelsbeziehungen geeinigt.
Zwischen 1999 und 2000 lag innerhalb der EU der jährliche Reallohnzuwachs um 0,6 Prozentpunkte unter dem Produktivitätszuwachs. In den 80er Jahren war die Diskrepanz zwischen Unternehmerprofiten und Arbeitnehmerlöhnen noch größer und belief sich auf 1 Prozentpunkte. Im Jahr 2000 ist nach Berechnung der Bundesanstalt für Arbeit zu erwarten, daß in der BRD 1,91 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet werden. Hinzu kommen laut DGB weitere 1,8 Milliarden unbezahlte, "graue" Überstunden. Anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen oder gar die erhöhte Produktivität voll zu entgelten, erhöhen die Arbeitgeber eher die Drehzahl der Tretmühle. Je nach Standpunkt der Experten können durch Vermeidung der Überstunden in der BRD zwischen 250.000 und 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der derzeitige Wirbel um das NPD-Verbot wird mittlerweile auch zum Vorgehen gegen DVU und Republikaner ausgenutzt. Während der CSU-Politiker Glos sich für ein Verbotsverfahren gegen die DVU ausspricht, will die SPD die Lage nutzen, um die Republikaner aus dem baden-württembergischen Landtag hinausdrängen. Ute Vogt als SPD-Landesvorsitzende erklärte, die Klientel der Republikaner unterscheide sich im Südwesten nicht von derjenigen der NPD.
FDP-Chef Gerhard regte ein Maßnahmenpaket über 250 Millionen DM aus Bundesmitteln an, um die "demokratische Erziehung der Jugend" voranzutreiben. Die PDS erhöhte diese Forderung auf 900 Millionen DM, die aus den UMTS-Erlösen kommen sollen. Bonn stellte letztlich 75 Millionen DM für antifaschistische Jugendarbeit zur Verfügung, die aus dem Europäischen Sozialfonds kommen. Ferner haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe für eine Stiftung im Umfeld des Bündnisses für Demokratie und Toleranz e.V. beantragt. Um die Verteilung des zu erwartenden Geldsegens ist es bereits zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Anetta Kahanas Amadeo-Antonio-Stiftung gekommen. Laut Regierungssprecher Heye gebe Berlin schon jetzt jährlich 400 Millionen DM für "präventive Jugendarbeit" aus.
In Nordrhein-Westfalen wird der VS künftig auch ein wachsames Auge auf die Schülerschaft haben. Erkenntnisse über rechtsradikale Tendenzen sollen unbürokratisch an die Schulleitungen weitergeleitet werden. Als Ermunterung an die Blockwart-Mentalität ist wohl auch eine Gesetzesvorlage zu verstehen, welche von Editz Niehuis (SPD), der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, angekündigt wurde. Jugendverbänden soll demnächst gestattet sein, bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Indizierungsanträge gegen CDs, Videos und homepages mit "rechtsradikalen Inhalten" zu stellen. Ob der Staatssekretärin bekannt ist, daß für "antifaschistische" Paranoiker der faschistische Gegner bereits in Teilen ihrer eigenen Partei verortet wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Die mittlerweile eher linksliberale "taz" veröffentlicht Namen und Fotos von 22 führenden Rechtsextremisten und erklärt, der Schutz der Meinungsfreiheit sei nicht mit dem Schutz vor "öffentlicher Aufmerksamkeit" identisch.
In Bilbao forderten auf einer Kundgebung der Euskal Herritarrok über 10.000 Menschen die baskische Befreiungsorganisation ETA zur Fortsetzung ihres Kampfes auf. Auf der Kundgebung gedachte man der jüngsten vier Gefallenen des Unabhängigkeitskampfes. EH-Sprecher Arnaldo Otegi erklärte es zum Sarkasmus, daß die spanische Regierung für die Selbstbestimmung der Palästinenser eintrete und diese den Basken verweigere. Auch in Durango kam es für den 22jährigen Urko Gerrikagoitia zu einer Gefallenenehrung. Die Gedenkfeier für Patxi Rementeria wurde von der Justiz verboten. In einem Leitartikel der baskischen Zeitung "Gara" verurteilte das ehemalige Führungsmitglied der Eta-nahen Baskenpartei Herri Batasuna, Inaki Aldekoa, das gewaltsame Vorgehen der Eta. Die "Befreiung" und der "Aufbau" eines unabhängigen Baskenlandes müssten auf "zivilem und demokratischem Weg" vor sich gehen. Der Unabhängigkeitskampf erfordere ein "Szenario ohne politische Gewalt", schrieb Aldekoa. Die bewaffneten Aktionen der ETA seien politisch zu verurteilen. Attentate auf Zivilisten bezeichnete er als "Kriegsverbrechen".
In Vitoria landete eine Brandbombe in der Wohnung eines Polizeibeamten, während in Durango das Postamt und in Munguia eine Bankfiliale niedergebrannt wurden. In den letzten Tagen verübten ETA-Sympathisanten rund 50 Brandanschläge im Baskenland, wobei 20 Linienbusse ausbrannten. Der Sachschaden liegt bei umgerechnet 5,3 Millionen DM; 17 Basken wurden festgenommen. Die Polizei machte per kontrollierter Sprengung in Huesca eine 100-Kilo-Autobombe unschädlich. In San Sebastián konnte vor dem Haus eines zum Professor aufgestiegenen abtrünnigen ETA-Aktivisten eine Bombe entschärft werden. Das Haus von Juan Manuel Jaio, Kommunalpolitiker der Splitterpartei Eusko Alkartasuna, in Bermeo erlitt durch einen Sprengsatz Beschädigungen. In Pamplona ging eine Bankfiliale durch mehrere Brandsätze in Flammen auf.
Auf dem Nominierungsparteitag in Los Angeles sammelten sich die Demokraten zum Gegenangriff auf die republikanische Herausforderung. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie sich für die Todesstrafe, eine Fortsetzung des Sparkurses zur Entschuldung des Staats und für begrenzte Steuererleichterungen zu Gunsten der Mittelklasse aus. Zugleich wollen die Demokraten mehr Geld für öffentliche Schulen und die Krankenversorgung von Kindern und älteren Menschen (45 der 270 Millionen US-Bürger sind zumeist aus Armutsgründen nicht krankenversichert) ausgeben sowie einen Waffenschein einführen. Weiter plädiert die Partei für einen Schutz der Rechte Homosexueller und unterstreicht das Recht auf Abtreibung. Diesen liberalen innenpolitischen Forderungen steht die Fortsetzung der imperialistischen Clinton-Weltpolitik gegenüber: Nach dem Willen der Demokraten soll der Welthandel weiter liberalisiert, das Militär verstärkt und ein begrenztes nationales Raketenabwehrsystem entwickelt werden. Nachdem es zuvor beim republikanischen Parteitag in Philadelphia zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam, wurden in L.A. 12000 Mann Polizei am Tagungsort der Demokraten zusammengezogen. Pfeffergas und Gummigeschosse trafen auf Stahlkugeln, die von einem Häuflein Unentwegter abgeschossen wurden. Die "Süddeutsche Zeitung" witzelte zu Recht, daß die "linken" Globalisierungsgegner und Staatskritiker niemand hören wollte, da deren politische Forderungen weitestgehend mit denen der Demokraten identisch seien.
Der Republikaner George W. Bush ist vor allem der Kandidat der weißen Männer und der Wähler mit einem Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 120.000 DM. Bei letzterer Gruppe liegt der Republikaner um ganze 20 Prozentpunkte vor Gore. Bei den weiblichen Wählern herrscht ein Pattzustand. In der direkten Konfrontation sind seine umfangreichen Sachkenntnisse ein deutlicher Pluspunkt für Gore, während Bush nicht gerade durch umfassende Bildung auffällt. Neben der nicht nur durch die Bestimmung Senator Liebermans zum Vizepräsidenten bewirkten Unterstützung des jüdischen Establishments dürfte sich die massive Rückendeckung durch die Exponenten der Unterhaltungsindustrie positiv auswirken. Mindestens ein Fünftel der Wahlkampfmittel kommen aus Hollywood und Los Angeles; seit 1991 hat die Medienbranche 50 Millionen Dollar in die demokratische Partei gepumpt, Der Talentsucher Tom Strickler witzelte treffend: "Die Demokraten könnten Idi Amin als Vizepräsident nominieren und Hollywood würde ihn willkommen heißen." Die hauptsächlichen Spender für den Demokraten sind neben der Unterhaltungsindustrie die IT-Firmen, die Gewerkschaften und Juristenkreise. Gore sammelte von Persönlichkeiten der Filmszene bereits 900.000 Dollar ein. Hinzu kommen beträchtliche Beträge von Medienkonzernen: Seagram, bekanntlich in Händen der Familie Bronfman (Jüdischer Weltkongreß), zahlte 1,2 Millionen und Time Warner 795.000 Dollar. Allerdings wird George W. Bush der erste Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA sein, der mehr als 100 Millionen US-Dollar Unterstützungsgelder sammeln konnte.
Zum 55. Jahrestag der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gedachte Japan seiner Opfer. Ministerpräsident Yoshiro Mori drückte seine tiefe Reue für die japanischen Exzesse auf dem asiatischen Festland aus. Zur gleichen Zeit pilgerten sechs seiner Minister zum heiligen Yasukuni-Schrein, an dem der Seelen der seit 1853 gefallenen Japaner gedacht wird. Hierunter fallen auch die 1945/46 von den Siegern hingerichteten "Kriegsverbrecher" Japans.
Die beiden koreanischen Teilstaaten ermöglichten erstmals seit 50 Jahren, einen bescheidenen Ansatz 1985 nicht mitgezählt, Verwandtenbesuche und machten die waffenstarrende Demarkationslinie für ein paar Tage durchlässiger. Es profitieren jeweils 100 Koreaner aus dem Norden und dem Süden - ein Hoffnungsschimmer für die ca. 14 Millionen Koreaner, deren Familien durch den sowjetischen und amerikanischen Imperialismus auseinandergerissen wurden. Mittlerweile machen Verhandlungen Fortschritte, die seit 1945 unterbrochene Bahnlinie Seoul-Pjöngjang wieder in Betrieb zu nehmen, was Südkorea an das kontinentale Eisenbahnnetz anschließen würde. Auch der schon aus den 30er Jahren stammende Plan eines Eisenbahntunnels nach Japan ist derzeit in der Diskussion.
In Zvecan/Nordkosovo besetzten 900 KFOR-Soldaten eine serbische Bleihütte und schlossen sie ausgerechnet wegen "Umweltgefährdung", worauf eine handfeste Straßenschlacht mit ergrimmten serbischen Arbeitern folgte. Hier sei an die im Kosovo eingesetzten hochgradig umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranmantelgeschosse der NATO erinnert. Hintergrund ist die Bildung eines Bergbaukonsortiums für die Bleivorkommen. An diesem ITT Kosovo sind unter dem Schirmmantel der UN-Verwaltung die Konzerne TEC-Ingenerie aus Frankreich, Boliden Contech aus Schweden und Morrison Knudsen International Inc. aus den USA beteiligt. Endziel soll die Etablierung eines staatlichen Bergbaubetriebes sein. Serben oder Albaner sind nicht beteiligt. Einem Bericht der BBC zufolge können 60 % der von der Royal Air Force im Kosovo-Krieg abgeworfenen Bomben als Fehlwürfe eingestuft werden. Damit mehrt sich die Gewißheit, daß die bislang von der NATO angegebenen zivilen Opferzahlen (Kollateralschäden) deutlich höher sind als bekannt.
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen verübten Unbekannte einen Bombenanschlag auf ein den politischen Parteien der Albaner und Serben zur Verfügung gestelltes Bürogebäude in Pristina, wobei eine türkische UN-Mitarbeiterin verletzt wurde. In Crkvene Vodice bedachten albanische Terroristen eine Gruppe serbischer Kinder zwischen 5 und 15 Jahren mit zwei Handgranaten, wobei es 8 Schwerverletzte gab. Der Anschlag erfolgte unter den Augen eines nur 20 Meter entfernten KFOR-Kontrollpunktes. In Malisevo sprengten Unbekannte das Parteibüro von Ibrahim Rugovas LDK in die Luft.
Nach Angaben des Mietervereins Hannover fressen Miete und Nebenkosten mittlerweile 24 % der Nettoeinkommen auf, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, daß die Lasten der Ökosteuer usw. letzten Endes auf den vielzitierten Mann auf der Straße abgewälzt werden. Im Jahr 1993 lag dieser Anteil noch bei 19 %.
In Düsseldorf kamen die Innenminister von Bund und Ländern zu einer informellen Konferenz zusammen. Unter anderem wurden der verstärkte Einsatz des BGS in Bahnhöfen, Zügen und im innerstädtischen Bahnverkehr, die Einrichtung von Sonderkommissionen gegen den Rechtsextremismus bei den LKA, die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume und die Schaffung einer zentralen Kartei aller bekannten Rechtsextremisten beim BKA vereinbart.
In den neuen Bundesländern weisen die Bündnisgrünen nur in Sachsen einen Landesverband mit mehr als 550 Mitgliedern auf. Insgesamt kommen die Grünen im Osten nur auf 3000 Mitglieder, und die dortigen Spitzenfunktionäre wandern ab: Heidrun Hedecke, ehemals Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, trat aus Protest gegen den Atomkompromiß aus der Partei aus. In Brandenburg ging Friedrich Heilmann, zuvor Vorstandssprecher des Landesverbandes, da er die interventionistische Linie des Parteivorstandes nicht unterstützen wollte. Mit Werner Schulz verließ gar ein ehemaliger Angehöriger des Bundesvorstandes die Partei. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, einst wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag, legte alle Parteiämter nieder und erklärte, die Grünen seien eine westdeutsche Regionalpartei ohne Verständnis für die Belange der neuen Länder.
Der Palästinenserführer Jassir Arafat kann bei der Ausrufung eines eigenen Staates auf die Unterstützung der Volksrepublik China zählen. Arafat unterrichtete den chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin über die derzeitige Lage im nahöstlichen "Friedensprozeß". Peking ist auch bereit, die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser zu unterstützen. Die Arabische Liga zeigte sich indessen nicht bereit, einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat anzuerkennen.
Das Verhältnis zwischen den USA und Dänemark erfährt derzeit eine empfindliche Trübung. Nachdem 1968 ein amerikanischer Bomber vor dem grönländischen Hafen und Militärstützpunkt Thule abstürzte, versicherten die USA, man habe das Unglücksgebiet vollständig geräumt. Die Nachricht, daß vor Thule noch immer eine Wasserstoffbombe herumliegt, dürfte der dänischen Bereitschaft, Thule für eine Modernisierung und als Basis für NMD zur Verfügung zu stellen, nicht gerade zuträglich sein. Jonathan Motzfeldt, der Regierungschef des autonomen Grönland, kündigte schon vor Monaten energischen Widerstand gegen eine Nutzung seines Landes für NMD an. Für die zahlreichen Grönländer und Dänen, die bei den Aufräumarbeiten verstrahlt wurden, hat Washington bis auf den heutigen Tag nicht einen Cent gezahlt.
Beim OLG Koblenz hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen einen 28jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeklagte fungierte in den Jahren 1994 und 1995 im Raum Mainz als Führungskader der kurdischen Befreiungsorganisation PKK. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörten 3-4000 Sympathisanten, die im betreffenden Zeitraum mindestens 710.000 DM für den kurdischen Freiheitskampf spendeten.
Die Bischofskonferenz der Russisch-Orthodoxen Kirche hat neben Nikolaus II alle Mitglieder der 1918 ermordeten Zarenfamilie zu Heiligen erklärt. "Im letzten russisch-orthodoxen Zaren und seiner Familie sehen wir Menschen, die ernsthaft versucht haben, ihr Leben nach den Geboten der Heiligen Schrift zu gestalten. Das Licht des siegreichen christlichen Glaubens zeigte sich in den Leiden der kaiserlichen Familie, die ihre Einkerkerung mit Würde, Geduld und Demut getragen hat, sowie in ihrem Tod in Jekaterinburg in der Nacht zum 17. Juli 1918. " Neben den Romanows werden 1100 weitere Opfer der bolschewistischen Christenverfolgung in den 20er und 30er Jahren heiliggesprochen, allesamt Repräsentanten einer verfaulten, korrupten und ausbeuterischen Ordnung, die zu Recht von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution hinweggefegt wurde.
Auf Initiative der bis zum Erbrechen staatstragenden Zeitung "Die Woche" organisierte sich unter http://www.netzgegenrechts.de ein "antifaschistischer" Medienverbund. Mit dem SPIEGEL, der "Welt", "Bild", de, "Hamburger Abendblatt", der "Süddeutschen Zeitung", der "Berliner Zeitung", der "Frankfurter Rundschau" und dem ZDF gehören beinahe alle Flaggschiffe des liberalkapitalistischen Medienkartells zu den Gründungsmitgliedern. Die Einheitsfront in der ach so pluralistischen bürgerlichen Demokratie reicht hier von Bertelsmann über Springer bis hin zum Staatsfernsehen.
Der völkische Ökolandwirt Baldur Springmann, Mitbegründer der Grünen, brachte es fertig, ausgerechnet in Springers "Hamburger Abendblatt" zu Wort zu kommen. Laut Springmann trifft die Partei eine erhebliche Mitschuld an der eskalierenden Gewalt von rechts. Jahrzehntelang hätten die Grünen "durch einen inszenierten Selbsthaß auf alles Deutsche und die Verhätschelung von Minderheiten" (der Verfasser erinnert an Dekadenzerscheinungen wie die heute verschämt verschwiegenen Stadtindianergruppen pädophiler Grüner). Die Lage unterscheide sich kaum von 1968, als ebenfalls eine ganze Generation den Staat zerschlagen wollte. Den chauvinistischen Schlägern schreibt Springmann ins Gedächtnis, sie hätten nur das Ziel der Zerstörung vor Augen und wiesen keinerlei positive Werte auf. Eingeweihten sei an dieser Stelle Friedrich Georg Jüngers Gedicht "Der Mohn" von 1934 ins Gedächtnis gerufen. Deutschland stehe jedoch nicht für Fremdenhaß, Gewalt und Dummheit, sondern für Bildung, Kultur, Fleiß und Aufrichtigkeit. Zwischen der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und diesen traditionell deutschen Werten sei zu wenig differenziert worden. Springmann würde zu gerne einen Skinhead auf seinem Hof begrüßen: "Der müsste seine Springer- gegen Gummistiefel tauschen und würde eine Schaufel in die Hand bekommen, um mal an der Erde seiner Heimat zu zeigen, dass er sein Vaterland pflegen will." Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen.
Die mittlerweile eher linksliberale "taz" veröffentlicht Namen und Fotos von 22 führenden Rechtsextremisten und erklärt, der Schutz der Meinungsfreiheit sei nicht mit dem Schutz vor "öffentlicher Aufmerksamkeit" identisch. In Nordrhein-Westfalen wird der VS künftig auch ein wachsames Auge auf die Schülerschaft haben. Erkenntnisse über rechtsradikale Tendenzen sollen unbürokratisch an die Schulleitungen weitergeleitet werden.
