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Die politische Wochenschau
vom 29. April bis 5. Mai 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Serbischer Widerstand in Mitrovica | |
| Zitat der Woche: |
| "Nicht das Massengefühl der 'Frontsolidarität'...ist das bestimmend Neue, sondern das Unterschiedsgefühl des Sturmtrupplers gegen die Masse der mechanisch Kämpfenden." |
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Hartmut Plaas
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Derzeit bereist die ehemalige RAF-Aktivistin Margrit Schiller die BRD, um ihre im Konkret Literatur Verlag erschienene Autobiographie zu bewerben. Zum Hintergrund: Nachdem sie sich in Hamburg und Freiburg an Schießereien mit der Staatsgewalt beteiligte, wurde Schiller 1971 zu 6½ Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Haftentlassung setzte sie sich nach Kuba ab und erhielt dort Asyl als politisch Verfolgte des BRD-Systems. Sehr treffend bemerkte Schiller u.a.: "Politisch haben wir zwar damals verloren, aber unsere Werte wie Solidarität und Kampf gegen Ungerechtigkeit sind aktuell wie eh und je...Der globale Egoismus wird immer schlimmer und unkontrollierte Machtkonzentrationen immer häufiger."
Erstmals seit der Bundestagswahl 1998 ist die Mitgliederzahl der Bündnisgrünen unter 50.000 gesunken. Seit Regierungsantritt des Kabinetts Schröder-Fischer ging die Kopfstärke der Partei von 51.812 auf 49.247 zurück. In den neuen Ländern zählt die Partei gar nur 3500 Mitglieder. Hauptgründe für die Parteiaustritte sind die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien und die zögerliche Haltung der Parteiführung gegenüber der Atomindustrie.
Bezeichnenderweise in Washington und in Gegenwart von US-Außenministerin Albright unterzeichneten die Türkei, Aserbaidschan und Georgien einen Rahmenvertrag über den Bau einer Erdölpipeline von Baku am Kaspischen Meer zum türkischen Hafen Ceyhan am Schwarzen Meer. Endziel des 2,4 Milliarden Dollar teuren Projektes ist die Etablierung einer Verbindung mit den zentralasiatisch-kaukasischen Erdölgebieten, die weder russisches noch iranisches Territorium berührt. Präsident Clinton, also das amerikanische Erdölkapital, erhofft sich "eine engere Anbindung ölreicher Regionen an die USA und Westeuropa". Wieder einmal eilt das amerikanische Kapital der amerikanischen Flagge voraus, und mit dieser Pipeline bricht Washington den russischen Einfluß in Zentralasien.
Um den 1. Mai herum kam es in Hamburg und Berlin nicht unerwartet zu heftigen Straßenschlachten zwischen durch das übliche Lumpenproletariat verstärkten Linksextremisten und Sicherheitskräften. Kristallisations- und Fluchtpunkt bei den Hamburger Krawallen war das linke Kulturzentrum Rote Flora. Dieses besteht seit 1990, obwohl ein mit der Stadt Hamburg geschlossener Mietvertrag nach nur einem halben Jahr hinfällig wurde. Seitdem erfreut sich die linksextreme Szene in der Hansestadt hier an einem (weiteren) stillschweigend staatlich gebilligten, mietfreien Logistikzentrum, das laut VS Drehscheibe der Hamburger Antifa-Aktivitäten ist. Nachdem der Pöbel unter den Augen der Sicherheitsorgane fast zwei Stunden lang (mit Ankündigung im Vorfeld per Flugzettel) herumrandalieren konnte, überzog man das Konto durch das Entzünden von Barrikaden. Während der Krawalle erblickten die ehrwürdigen Innenräume der Flora übrigens die ersten (erkennbaren...) Polizeibeamten seit einem geschlagenen Jahrzehnt. Sehr zur Überraschung der Autonomen machte die Polizei nach einer Dekade Deeskalation ernst und drohte, die Rote Flora kurzerhand zu stürmen. Ein empörter Schulterschluß aller Bürgerschaftsfraktionen von CDU bis Bündnisgrünen war die Folge der Ausschreitungen, geriet die Fünfte Kolonne des Systems doch vorübergehend außer Kontrolle. In Hamburg tobt nun die Debatte um die Räumung und Schließung der Roten Flora - beiße niemals die Hand, die dich füttert.
Im Gysi-Wahlkreis Berlin-Hellersdorf begegnete man dem scheinsozialistischen NPD-Aufmarsch mit einem multikulturellen Stadtteilfest. Als Hauptsponsor fungierte die örtliche Wohnungsbaugesellschaft, und für diese parasitären Wohnraumspekulanten spielten die Parteien bis hin zur PDS, die Gewerkschaften, der Arbeitskreis Kubafreunde (solche Verehrer hat Castro wahrlich nicht verdient) und Jugendorganisationen wie die Friedenskoordinationsgruppe gegen den Kosovo-Krieg den demokratischen Hampelmann.
Das CDU-geführte thüringische Innenministerium tritt mit Nachdruck für ein Verbot der NPD ein, nachdem ein von einer Handvoll Profilneurotiker verübter Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge geradezu wie von der Landesregierung bestellt kam. Im Bezirk Küste der IG Metall macht die Einheitsgewerkschaft ebenfalls für Verbotsmaßnahmen gegen die NPD und "militante Neonazigruppen" mobil. Hier betreibt man unter dem demokratischen Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wehrt euch jetzt!" eine eifrige Unterschriftensammlung. Peter Ritter, Vizevorsitzender der mecklenburg-vorpommerschen PDS-Landtagsfraktion, weist darauf hin, daß bei einem Parteiverbot mit der Gründung weiterer autonomer Kameradschaften zu rechnen sei, die im deutlichen Gegensatz zur NPD bei der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Überwachung Probleme bereiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann unterstützt hingegen Verbotsmaßnahmen und weist auf die Regionalbüros des Bündnisses "Demokratie und Toleranz" hin, die ein wichtiges Vehikel zur Bekämpfung nationalistischer Regungen sind.
Verweilen wir ein wenig bei diesem höchst bemerkenswerten Verein. Das Bündnis "Demokratie und Toleranz" wurde im Frühjahr 1999 von der rosa-grünen Bundesregierung proklamiert. Es umfaßt das Bundesministerium des Inneren, die Behörden von Ländern und Gemeinden, Kommunalparlamentarier, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen oder die Kirchen. Hauptaufgaben sind die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Abwehr nationalistischer Bewegungen jedweder Couleur. Hierbei erfreut das Bündnis sich reger Aufmerksamkeit der mindestens in den alten Ländern mit der militanten Antifaszene verflochtenen PDS. In Berlin-Treptow beispielsweise sitzen auf Initiative des SPD-Bürgermeisters auch Polizei und Verfassungsschutz mit am Tisch des Bündnisses. In der Bundestagsdrucksache 14/2807 vom 24.02.00 heißt es tatsächlich: "Angestrebt wird, auch im Sinne eines gegenseitigen Informationsaustausches, eine Vernetzung zwischen allen mitwirkenden Akteuren und Gruppen." Wer noch nicht verlernt hat, sein Gehirn zu benutzen, sollte sich einmal die Frage stellen, ob hier tatsächlich "die Faschisten" von "deutschen Polizisten" geschützt werden.
Finanziert wird die unheilige Allianz mit 1,3 Millionen DM aus dem aktuellen Bundeshaushalt (Kapitel 0602 Titel 53205). Hinzu kommt die Finanzierung von Kampagnen, Seminaren und Printmedien wie dem Textband "Jugend und Gewalt", der Schülerzeitung "basta" für die Sekundarstufe I und deren Pendant "Demokratie live" für die Gymnasiale Oberstufe mit einer Auflage von je 350.000 Exemplaren. Der ach so fundamentaloppositionellen PDS ist dieser vom kapitalistischen Staat finanzierte Antifaschismus noch nicht weitgehend genug. Wir empfehlen an dieser Stelle die Einrichtung von Umerziehungslagern für politische Gegner, wie wär´s? Wer schon einmal die nähere Bekanntschaft sogenannter Autonomer gemacht hat, kann sich nur schwer des Verdachts erwehren, daß die Jungs von der anderen Feldpostnummer am liebsten Bullen geworden wären. Ohnehin gewähren beispielsweise die im Vorfeld des letztjährigen 1. Mai in Bremen und Umgebung verbreiteten Aufkleber mit den Konterfeis solch herausragender Antifaschisten wie Arnold Schwarzenegger oder Bruce Lee einen erschreckenden Einblick in die Gedankenwelt derartiger Elemente, die sich immer mehr - bewußt oder unbewußt spielt hier keine Rolle - vom System instrumentalisieren lassen.
Im UN-Protektorat Kosovo kam es in Mitrovica zu erneuten Unruhen, als KFOR-Truppen ihre albanischen Partner auf vier Lkw in den serbischen Nordteil der Stadt eskortieren wollten. Die Lage eskalierte, als KFOR-Soldaten und UN-Polizisten Barrikaden angingen, mit denen die Serben den albanischen Mordbrennern die Zufahrt verwehren wollten. Die aufgebrachte Menge steckte drei UN-Fahrzeuge in Brand und beschädigte fünfzehn weitere. Indessen scheint sich die harte Haltung der letzten im Kosovo verbliebenen Serben auszuzahlen: Balkankoordinator Hombach stellte die internationale Förderung rein serbischer Aufbauprojekte in Aussicht, sofern man sich an der geplanten Kosovo-Verwaltung beteiligt.
Als Reaktion auf den Anstieg der Gefangenenzahlen investieren die Bundesländer 2,5 Milliarden DM (ohne Folgekosten für Personal) in den Aus- oder Neubau von Gefängnissen. Derzeit sind 10.000 Haftplätze im Entstehen begriffen, davon die Hälfte in den neuen Ländern, was dort einer Kapazitätserweiterung um 50 % gleichkommt. Spitzenreiter im Westen sind Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, welche ihre Haftplätze um 25 % erweitern. Allerdings liefern die rückläufigen Kriminalitätsstatistiken keinen Grund für eine Erweiterung, sondern diese ist vielmehr auf eine deutlich restriktivere Handhabung des Strafgesetzbuches zurückzuführen.
In der Bretagne wurden im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf eine McDonald´s-Filiale in Quévert sieben bretonische Nationalisten festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich Gael Roblin, der Sprecher der Organisation Emgann (bretonisch für Kampf), die als politischer Arm der mit der baskischen ETA kooperierenden Revolutionären Bretonischen Armee ARB fungiert. Vergebens bestritt Roblin jede Beteiligung Emganns an dem Attentat. Die ARB distanzierte sich ebenfalls von dem Anschlag. Sie habe vielmehr eine Aktion gegen die Filiale in Pornic angestrebt. Hier detonierte jedoch nur eine winzige Menge Titanite 30 - der Hauptteil fand bei dem Anschlag in Quévert Verwendung. Die ARB wirft dem französischen Inlandsnachrichtendienst DST vor, das Attentat in Quévert mit Hilfe des in Pornic sichergestellten Sprengstoffes vorgetäuscht zu haben, um den bretonischen Freiheitskampf zu diskreditieren. Angesichts der vorgetäuschten Anschläge auf Korsika in den 90ern oder in der Bretagne in den 70ern keine allzu abwegige These.
Die liberalkapitalistische Regierung Schröder-Fischer macht im Privatisierungswahn selbst vor der Landesverteidigung nicht halt. Vor allem die Lagerhaltung und die Instandsetzung von Fahrzeugen sollen an die Privatwirtschaft abgegeben werden. Als erstes Stück vom Kuchen gehen 28 Materiallager an ein Konsortium mittelständischer Unternehmen mit Sitz in Kassel. Die gemachten Einsparungen werden für die Modernisierung und Aufrüstung des Streitkräfte verwendet. Unter der ehemaligen Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist eine Agentur für weitergehende Privatisierungen geplant. Diese werden sich auf Fahrzeugpark, Computerausstattung und Liegenschaften der Bundeswehr erstrecken. Aufsichtsratschef ist hier interessanterweise Helmut Werner, einstmals Vorstand von Daimler-Benz. Der Begriff Militärisch-Industrieller Komplex MIK wird mit Sicherheit in Kürze an Deutlichkeit gewinnen, da bei den Verhandlungen Manager wie Telekom-Vorstand Ron Sommer (scheint an den Telekommunikationsverbindungen interessiert zu sein) mit von der Partie sind. Die Bundeswehr verficht mit "friedensschaffenden Maßnahmen" die Interessen des internationalen Kapitals und wird folgerichtig bald direkt von diesem organisiert.
Die Ermittlungen in der Spendenaffäre um Exkanzler Kohl sind von hochrangigen Vertretern der bayerischen Justiz behindert worden. Die in Augsburg laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Holger Pfahls und den Münchener Rechtsanwalt und Spekulanten Max Strauß sollten nach dem Wohnortprinzip auf mehrere Staatsanwaltschaften (Frankfurt/Main, Augsburg, München II und München I) verteilt werden, um das Erkennen der Zusammenhänge zu erschweren. Außerdem hätte die Aufteilung eine weitere Verzögerung des ohnehin verjährungsbedrohten Verfahrens bedeutet. Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft drängte vehement auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen die Schlüsselfigur Kiep und verhinderte im November 1999 eine überraschende Hausdurchsuchung bei Kohl. Nach einer Kette von Indiskretionen und Warnungen an Verdächtige ordnete Behördenleiter Jörg Hillinger an, die GStA erst nach der Ausstellung von Haftbefehlen zu unterrichten. Zu allem Überfluß fiel Hillinger 1999 einem tödlichen Unfall zum Opfer. Bei seinem Nachfolger Nemetz tauchte im Februar 2000 eine BND-Agentin auf und wollte ihm weismachen, es gebe die von Kohl verheimlichten anonymen Spender gar nicht - der Kanzler habe in Ungarn gewaschenes SED-Vermögen eingestrichen. Hierfür gibt es zwar keine Belege, aber auch Schreiber und Pfahls verfügten über beste Kontakte zum Bundesnachrichtendienst.
Johannes Rau, seines Zeichens frömmelnder Bundespräsident mit Hang zur Annahme anrüchiger Geschenke aus Wirtschafts- und Finanzkreisen, absolvierte seinen ersten offiziellen Besuch in den USA. Natürlich sprach er auch vor der Jahreshauptversammlung des American Jewish Committee in Washington und versicherte diesem, die BRD beabsichtige keinesfalls, in der EU eine Sonderrolle zu spielen. Ungeachtet der bestehenden Trübungen im bundesdeutsch-amerikanischen Verhältnis bekräftigte Rau die enge Beziehung zwischen beiden Ländern. Zum von den USA geplanten Aufbau eines gegen den ABM-Vertrag verstoßenden Raketenabwehrsystems National Missile Defense NMD äußerte sich der sozialdemokratische Vasall Washingtons lieber nicht, mahnte aber immerhin eine allgemeine Abrüstung an.
In Berlin verhandelt übrigens die amerikanische Abgesandte Avis Bohlen mit bundesdeutschen Regierungsvertretern über eine Beteiligung an NMD. Ein Schelm, wer denkt, Washington habe die europäischen "Partner" mit dem Abwehrsystem vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in allen Angelegenheiten, so brachte die Bundesregierung auch hier keine einheitliche Position zustande. Als Minimalkonsens ist man übereingekommen, daß NMD keinesfalls die Russen verärgern oder den ABM-Vertrag gefährden solle. Die genauen Positionen der eigenen Unterhändler - Wolfgang Ischinger als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Franz Borkenhagen als stellvertretender Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium - sind selbst den Regierungsfraktionen unbekannt. Das Auswärtige Amt setzt eher auf diplomatische Lösungen, während Scharping NMD gesonnen scheint und sich die amerikanische Theorie, der Iran, der Irak, Nordkorea und Libyen würden in Kürze den Westen mit atomaren Langstreckenwaffen bedrohen, zu eigen macht.
Unter Vorsitz von Bundesinnenminister Schily (SPD) befürworteten die Länderinnenminister einhellig die Videoüberwachung sogenannter Kriminalitätsschwerpunkte. Gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Beckstein wies Schily auf die positiven Erfahrungen mit der Videokontrolle von Bahnhöfen hin. Neben den Pilotprojekten in Bayern laufen derartige Versuche jetzt auch in Nordrhein-Westfalen an, wo Straßen und Plätze überwacht werden sollen. Hier scheiterte zunächst der Versuch, die Aufzeichnungen auch zivilen Mitarbeitern der Verwaltung und nicht nur der Polizei zugänglich zu machen.
Bei der ersten Direktwahl eines Londoner Bürgermeisters mußte Großbritanniens Premier Tony Blair eine üble Schlappe einstecken. Sieger wurde der Labour-Linksaußen "Red" Ken Livingston, der von Blair aus der Partei geworfen wurde, als er gegen den Willen des Regierungschefs kandidierte. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in 152 Gemeinden erzielte Labour das schlechteste Ergebnis seit 1992. Red Ken bekräftigte jedoch, er wünsche keine Parteispaltung und trete für die Wiederwahl Blairs ein. Trotz dieses Kniefalls handelt es sich bei Livingston durchaus um ein Original, das schon mal erklärte, jedes Jahr bringe der internationale Kapitalismus mehr Menschen um als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die darauf folgenden öffentlichen Proteste lassen darauf schließen, daß Demokraten, Kapital und jüdische Organisationen es offensichtlich nicht besonders tragisch finden, wenn Millionen in der Dritten Welt an den Folgen von Globalisierung und Neokolonialismus verrecken. Wir hätten beinahe vergessen, daß 1945 und 1991 das Gute im Menschen gesiegt hat.
