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Die politische Wochenschau
vom 29. April bis 5. Mai 2000 �
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Serbischer Widerstand in Mitrovica | |
| Zitat der Woche: |
| "Nicht das Massengef�hl der 'Frontsolidarit�t'...ist das bestimmend Neue, sondern das Unterschiedsgef�hl des Sturmtrupplers gegen die Masse der mechanisch K�mpfenden." |
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Hartmut Plaas
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Derzeit bereist die ehemalige RAF-Aktivistin Margrit Schiller die BRD, um ihre im Konkret Literatur Verlag erschienene Autobiographie zu bewerben. Zum Hintergrund: Nachdem sie sich in Hamburg und Freiburg an Schie�ereien mit der Staatsgewalt beteiligte, wurde Schiller 1971 zu 6� Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Haftentlassung setzte sie sich nach Kuba ab und erhielt dort Asyl als politisch Verfolgte des BRD-Systems. Sehr treffend bemerkte Schiller u.a.: "Politisch haben wir zwar damals verloren, aber unsere Werte wie Solidarit�t und Kampf gegen Ungerechtigkeit sind aktuell wie eh und je...Der globale Egoismus wird immer schlimmer und unkontrollierte Machtkonzentrationen immer h�ufiger."
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Erstmals seit der Bundestagswahl 1998 ist die Mitgliederzahl der B�ndnisgr�nen unter 50.000 gesunken. Seit Regierungsantritt des Kabinetts Schr�der-Fischer ging die Kopfst�rke der Partei von 51.812 auf 49.247 zur�ck. In den neuen L�ndern z�hlt die Partei gar nur 3500 Mitglieder. Hauptgr�nde f�r die Parteiaustritte sind die Unterst�tzung des v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien und die z�gerliche Haltung der Parteif�hrung gegen�ber der Atomindustrie.
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Bezeichnenderweise in Washington und in Gegenwart von US-Au�enministerin Albright unterzeichneten die T�rkei, Aserbaidschan und Georgien einen Rahmenvertrag �ber den Bau einer Erd�lpipeline von Baku am Kaspischen Meer zum t�rkischen Hafen Ceyhan am Schwarzen Meer. Endziel des 2,4 Milliarden Dollar teuren Projektes ist die Etablierung einer Verbindung mit den zentralasiatisch-kaukasischen Erd�lgebieten, die weder russisches noch iranisches Territorium ber�hrt. Pr�sident Clinton, also das amerikanische Erd�lkapital, erhofft sich "eine engere Anbindung �lreicher Regionen an die USA und Westeuropa". Wieder einmal eilt das amerikanische Kapital der amerikanischen Flagge voraus, und mit dieser Pipeline bricht Washington den russischen Einflu� in Zentralasien.
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Um den 1. Mai herum kam es in Hamburg und Berlin nicht unerwartet zu heftigen Stra�enschlachten zwischen durch das �bliche Lumpenproletariat verst�rkten Linksextremisten und Sicherheitskr�ften. Kristallisations- und Fluchtpunkt bei den Hamburger Krawallen war das linke Kulturzentrum Rote Flora. Dieses besteht seit 1990, obwohl ein mit der Stadt Hamburg geschlossener Mietvertrag nach nur einem halben Jahr hinf�llig wurde. Seitdem erfreut sich die linksextreme Szene in der Hansestadt hier an einem (weiteren) stillschweigend staatlich gebilligten, mietfreien Logistikzentrum, das laut VS Drehscheibe der Hamburger Antifa-Aktivit�ten ist. Nachdem der P�bel unter den Augen der Sicherheitsorgane fast zwei Stunden lang (mit Ank�ndigung im Vorfeld per Flugzettel) herumrandalieren konnte, �berzog man das Konto durch das Entz�nden von Barrikaden. W�hrend der Krawalle erblickten die ehrw�rdigen Innenr�ume der Flora �brigens die ersten (erkennbaren...) Polizeibeamten seit einem geschlagenen Jahrzehnt. Sehr zur �berraschung der Autonomen machte die Polizei nach einer Dekade Deeskalation ernst und drohte, die Rote Flora kurzerhand zu st�rmen. Ein emp�rter Schulterschlu� aller B�rgerschaftsfraktionen von CDU bis B�ndnisgr�nen war die Folge der Ausschreitungen, geriet die F�nfte Kolonne des Systems doch vor�bergehend au�er Kontrolle. In Hamburg tobt nun die Debatte um die R�umung und Schlie�ung der Roten Flora - bei�e niemals die Hand, die dich f�ttert.
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Im Gysi-Wahlkreis Berlin-Hellersdorf begegnete man dem scheinsozialistischen NPD-Aufmarsch� mit einem multikulturellen Stadtteilfest. Als Hauptsponsor fungierte die �rtliche Wohnungsbaugesellschaft, und f�r diese parasit�ren Wohnraumspekulanten spielten die Parteien bis hin zur PDS, die Gewerkschaften, der Arbeitskreis Kubafreunde (solche Verehrer hat Castro wahrlich nicht verdient) und Jugendorganisationen wie die Friedenskoordinationsgruppe gegen den Kosovo-Krieg den demokratischen Hampelmann.�
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Das CDU-gef�hrte th�ringische Innenministerium tritt mit Nachdruck f�r ein Verbot der NPD ein, nachdem ein von einer Handvoll Profilneurotiker ver�bter Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge geradezu wie von der Landesregierung bestellt kam. Im Bezirk K�ste der IG Metall macht die Einheitsgewerkschaft ebenfalls f�r Verbotsma�nahmen gegen die NPD und "militante Neonazigruppen" mobil. Hier betreibt man unter dem demokratischen Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wehrt euch jetzt!" eine eifrige Unterschriftensammlung. Peter Ritter, Vizevorsitzender der mecklenburg-vorpommerschen PDS-Landtagsfraktion, weist darauf hin, da� bei einem Parteiverbot mit der Gr�ndung weiterer autonomer Kameradschaften zu rechnen sei, die im deutlichen Gegensatz zur NPD bei der nachrichtendienstlichen und polizeilichen �berwachung Probleme bereiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann unterst�tzt hingegen Verbotsma�nahmen und weist auf die Regionalb�ros des B�ndnisses "Demokratie und Toleranz" hin, die ein wichtiges Vehikel zur Bek�mpfung nationalistischer Regungen sind.
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Verweilen wir ein wenig bei diesem h�chst bemerkenswerten Verein. Das B�ndnis "Demokratie und Toleranz" wurde im Fr�hjahr 1999 von der rosa-gr�nen Bundesregierung proklamiert. Es umfa�t das Bundesministerium des Inneren, die Beh�rden von L�ndern und Gemeinden, Kommunalparlamentarier, Nichtregierungsorganisationen, B�rgerinitiativen oder die Kirchen. Hauptaufgaben sind die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Abwehr nationalistischer Bewegungen jedweder Couleur. Hierbei erfreut das B�ndnis sich reger Aufmerksamkeit der mindestens in den alten L�ndern mit der militanten Antifaszene verflochtenen PDS. In Berlin-Treptow beispielsweise sitzen auf Initiative des SPD-B�rgermeisters auch Polizei und Verfassungsschutz mit am Tisch des B�ndnisses. In der Bundestagsdrucksache 14/2807 vom 24.02.00 hei�t es tats�chlich: "Angestrebt wird, auch im Sinne eines gegenseitigen Informationsaustausches, eine Vernetzung zwischen allen mitwirkenden Akteuren und Gruppen." Wer noch nicht verlernt hat, sein Gehirn zu benutzen, sollte sich einmal die Frage stellen, ob hier tats�chlich "die Faschisten" von "deutschen Polizisten" gesch�tzt werden.�
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Finanziert wird die unheilige Allianz mit 1,3 Millionen DM aus dem aktuellen Bundeshaushalt (Kapitel 0602 Titel 53205). Hinzu kommt die Finanzierung von Kampagnen, Seminaren und Printmedien wie dem Textband "Jugend und Gewalt", der Sch�lerzeitung "basta" f�r die Sekundarstufe I und deren Pendant "Demokratie live" f�r die Gymnasiale Oberstufe mit einer Auflage von je 350.000 Exemplaren. Der ach so fundamentaloppositionellen PDS ist dieser vom kapitalistischen Staat finanzierte Antifaschismus noch nicht weitgehend genug. Wir empfehlen an dieser Stelle die Einrichtung von Umerziehungslagern f�r politische Gegner, wie w�r�s? Wer schon einmal die n�here Bekanntschaft sogenannter Autonomer gemacht hat, kann sich nur schwer des Verdachts erwehren, da� die Jungs von der anderen Feldpostnummer am liebsten Bullen geworden w�ren. Ohnehin gew�hren beispielsweise die im Vorfeld des letztj�hrigen 1. Mai in Bremen und Umgebung verbreiteten Aufkleber mit den Konterfeis solch herausragender Antifaschisten wie Arnold Schwarzenegger oder Bruce Lee einen erschreckenden Einblick in die Gedankenwelt derartiger Elemente, die sich immer mehr - bewu�t oder unbewu�t spielt hier keine Rolle - vom System instrumentalisieren lassen.
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Im UN-Protektorat Kosovo kam es in Mitrovica zu erneuten Unruhen, als KFOR-Truppen ihre albanischen Partner auf vier Lkw in den serbischen Nordteil der Stadt eskortieren wollten. Die Lage eskalierte, als KFOR-Soldaten und UN-Polizisten Barrikaden angingen, mit denen die Serben den albanischen Mordbrennern die Zufahrt verwehren wollten. Die aufgebrachte Menge steckte drei UN-Fahrzeuge in Brand und besch�digte f�nfzehn weitere. Indessen scheint sich die harte Haltung der letzten im Kosovo verbliebenen Serben auszuzahlen: Balkankoordinator Hombach stellte die internationale F�rderung rein serbischer Aufbauprojekte in Aussicht, sofern man sich an der geplanten Kosovo-Verwaltung beteiligt.
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Als Reaktion auf den Anstieg der Gefangenenzahlen investieren die Bundesl�nder 2,5 Milliarden DM (ohne Folgekosten f�r Personal) in den Aus- oder Neubau von Gef�ngnissen. Derzeit sind 10.000 Haftpl�tze im Entstehen begriffen, davon die H�lfte in den neuen L�ndern, was dort einer Kapazit�tserweiterung um 50 % gleichkommt. Spitzenreiter im Westen sind Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, welche ihre Haftpl�tze um 25 % erweitern. Allerdings liefern die r�ckl�ufigen Kriminalit�tsstatistiken keinen Grund f�r eine Erweiterung, sondern diese ist vielmehr auf eine deutlich restriktivere Handhabung des Strafgesetzbuches zur�ckzuf�hren.
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In der Bretagne wurden im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf eine McDonald�s-Filiale in Qu�vert sieben bretonische Nationalisten festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich Gael Roblin, der Sprecher der Organisation Emgann (bretonisch f�r Kampf), die als politischer Arm der mit der baskischen ETA kooperierenden Revolution�ren Bretonischen Armee ARB fungiert. Vergebens bestritt Roblin jede Beteiligung Emganns an dem Attentat. Die ARB distanzierte sich ebenfalls von dem Anschlag. Sie habe vielmehr eine Aktion gegen die Filiale in Pornic angestrebt. Hier detonierte jedoch nur eine winzige Menge Titanite 30 - der Hauptteil fand bei dem Anschlag in Qu�vert Verwendung. Die ARB wirft dem franz�sischen Inlandsnachrichtendienst DST vor, das Attentat in Qu�vert mit Hilfe des in Pornic sichergestellten Sprengstoffes vorget�uscht zu haben, um den bretonischen Freiheitskampf zu diskreditieren. Angesichts der vorget�uschten Anschl�ge auf Korsika in den 90ern oder in der Bretagne in den 70ern keine allzu abwegige These.
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Die liberalkapitalistische Regierung Schr�der-Fischer macht im Privatisierungswahn selbst vor der Landesverteidigung nicht halt. Vor allem die Lagerhaltung und die Instandsetzung von Fahrzeugen sollen an die Privatwirtschaft abgegeben werden. Als erstes St�ck vom Kuchen gehen 28 Materiallager an ein Konsortium mittelst�ndischer Unternehmen mit Sitz in Kassel. Die gemachten Einsparungen werden f�r die Modernisierung und Aufr�stung des Streitkr�fte verwendet. Unter der ehemaligen Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist eine Agentur f�r weitergehende Privatisierungen geplant. Diese werden sich auf Fahrzeugpark, Computerausstattung und Liegenschaften der Bundeswehr erstrecken. Aufsichtsratschef ist hier interessanterweise Helmut Werner, einstmals Vorstand von Daimler-Benz. Der Begriff Milit�risch-Industrieller Komplex MIK wird mit Sicherheit in K�rze an Deutlichkeit gewinnen, da bei den Verhandlungen Manager wie Telekom-Vorstand Ron Sommer (scheint an den Telekommunikationsverbindungen interessiert zu sein) mit von der Partie sind. Die Bundeswehr verficht mit "friedensschaffenden Ma�nahmen" die Interessen des internationalen Kapitals und wird folgerichtig bald direkt von diesem organisiert.
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Die Ermittlungen in der Spendenaff�re um Exkanzler Kohl sind von hochrangigen Vertretern der bayerischen Justiz behindert worden. Die in Augsburg laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, den Waffenh�ndler Karlheinz Schreiber, den Staatssekret�r im Verteidigungsministerium Holger Pfahls und den M�nchener Rechtsanwalt und Spekulanten Max Strau� sollten nach dem Wohnortprinzip auf mehrere Staatsanwaltschaften (Frankfurt/Main, Augsburg, M�nchen II und M�nchen I) verteilt werden, um das Erkennen der Zusammenh�nge zu erschweren. Au�erdem h�tte die Aufteilung eine weitere Verz�gerung des ohnehin verj�hrungsbedrohten Verfahrens bedeutet.� Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft dr�ngte vehement auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen die Schl�sselfigur Kiep und verhinderte im November 1999 eine �berraschende Hausdurchsuchung bei Kohl. Nach einer Kette von Indiskretionen und Warnungen an Verd�chtige ordnete Beh�rdenleiter J�rg Hillinger an, die GStA erst nach der Ausstellung von Haftbefehlen zu unterrichten. Zu allem �berflu� fiel Hillinger 1999 einem t�dlichen Unfall zum Opfer. Bei seinem Nachfolger Nemetz tauchte im Februar 2000 eine BND-Agentin auf und wollte ihm weismachen, es gebe die von Kohl verheimlichten anonymen Spender gar nicht - der Kanzler habe in Ungarn gewaschenes SED-Verm�gen eingestrichen. Hierf�r gibt es zwar keine Belege, aber auch Schreiber und Pfahls verf�gten �ber beste Kontakte zum Bundesnachrichtendienst.
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Johannes Rau, seines Zeichens fr�mmelnder Bundespr�sident mit Hang zur Annahme anr�chiger Geschenke aus Wirtschafts- und Finanzkreisen, absolvierte seinen ersten offiziellen Besuch in den USA. Nat�rlich sprach er auch vor der Jahreshauptversammlung des American Jewish Committee in Washington und versicherte diesem, die BRD beabsichtige keinesfalls, in der EU eine Sonderrolle zu spielen. Ungeachtet der bestehenden Tr�bungen im bundesdeutsch-amerikanischen Verh�ltnis bekr�ftigte Rau die enge Beziehung zwischen beiden L�ndern. Zum von den USA geplanten Aufbau eines gegen den ABM-Vertrag versto�enden Raketenabwehrsystems National Missile Defense NMD �u�erte sich der sozialdemokratische Vasall Washingtons lieber nicht, mahnte aber immerhin eine allgemeine Abr�stung an.
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In Berlin verhandelt �brigens die amerikanische Abgesandte Avis Bohlen mit bundesdeutschen Regierungsvertretern �ber eine Beteiligung an NMD. Ein Schelm, wer denkt, Washington habe die europ�ischen "Partner" mit dem Abwehrsystem vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie in allen Angelegenheiten, so brachte die Bundesregierung auch hier keine einheitliche Position zustande. Als Minimalkonsens ist man �bereingekommen, da� NMD keinesfalls die Russen ver�rgern oder den ABM-Vertrag gef�hrden solle. Die genauen Positionen der eigenen Unterh�ndler - Wolfgang Ischinger als Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt und Franz Borkenhagen als stellvertretender Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium - sind selbst den Regierungsfraktionen unbekannt. Das Ausw�rtige Amt setzt eher auf diplomatische L�sungen, w�hrend Scharping NMD gesonnen scheint und sich die amerikanische Theorie, der Iran, der Irak, Nordkorea und Libyen w�rden in K�rze den Westen mit atomaren Langstreckenwaffen bedrohen, zu eigen macht.
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Unter Vorsitz von Bundesinnenminister Schily (SPD) bef�rworteten die L�nderinnenminister einhellig die Video�berwachung sogenannter Kriminalit�tsschwerpunkte. Gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Beckstein wies Schily auf die positiven Erfahrungen mit der Videokontrolle von Bahnh�fen hin. Neben den Pilotprojekten in Bayern laufen derartige Versuche jetzt auch in Nordrhein-Westfalen an, wo Stra�en und Pl�tze �berwacht werden sollen. Hier scheiterte zun�chst der Versuch, die Aufzeichnungen auch zivilen Mitarbeitern der Verwaltung und nicht nur der Polizei zug�nglich zu machen.
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Bei der ersten Direktwahl eines Londoner B�rgermeisters mu�te Gro�britanniens Premier Tony Blair eine �ble Schlappe einstecken. Sieger wurde der Labour-Linksau�en "Red" Ken Livingston, der von Blair aus der Partei geworfen wurde, als er gegen den Willen des Regierungschefs kandidierte. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in 152 Gemeinden erzielte Labour das schlechteste Ergebnis seit 1992. Red Ken bekr�ftigte jedoch, er w�nsche keine Parteispaltung und trete f�r die Wiederwahl Blairs ein. Trotz dieses Kniefalls handelt es sich bei Livingston durchaus um ein Original, das schon mal erkl�rte, jedes Jahr bringe der internationale Kapitalismus mehr Menschen um als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die darauf folgenden �ffentlichen Proteste lassen darauf schlie�en, da� Demokraten, Kapital und j�dische Organisationen es offensichtlich nicht besonders tragisch finden, wenn Millionen in der Dritten Welt an den Folgen von Globalisierung und Neokolonialismus verrecken. Wir h�tten beinahe vergessen, da� 1945 und 1991 das Gute im Menschen gesiegt hat.
