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Die politische Wochenschau
vom 8. bis 14. April 2000
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| Zitat der Woche: |
| „Jeder Einzelne, sofern er nur in sich selbst die Gesellschaft entschieden vernichtet hat, kann sofort dazu �bergehen, diese Vernichtung auch am �u�eren Bestande der Gesellschaft zu vollstrecken.“� |
| -�Ernst
J�nger |
Der M�nsteraner Parteitag der PDS lie� den bislang eher verdeckt ausgefochtenen Machtkampf zwischen den Reformisten um Gregor Gysi und dem sozialistischen Fl�gel offen ausbrechen. Mit dem anstehenden R�ckzug Gysis und Lothar Biskys aus der Parteif�hrung hat die Partei ihre bekanntesten K�pfe verloren. Ausl�ser der Auseinandersetzung war ein erfolgreicher Antrag der Kommunistischen Plattform, mit dem die PDS - wenn auch nur unter Betonung ihres Pazifismus - die Kampfeins�tze der "internationalen Staatengemeinschaft" ablehnte. Hier handelte es sich um eine reine Abstimmungsallianz von DDR-Nostalgikern und Kommunistischer Plattform, von einer neuen Linksfraktion kann nicht die Rede sein. Bezeichnenderweise hielt der Sozialdemokratisierer Gysi seiner Partei vor, sich innerhalb der sp�testens 1999 voll auf prowestlichen Kurs gegangenen Eurolinken isoliert zu haben. Er forderte dann auch massives Vorgehen gegen unbequeme Parteimitglieder bis hin zum Ausschlu�verfahren. Vordenker Andr� Brie konstatierte, das Debakel von M�nster habe die �ffnung der Partei zugunsten von "fundamentalistischen" Positionen verhindert und die PDS auf den Stand von 1990/91 zur�ckgeworfen. Die SPD und vor allem die mittlerweile als prokapitalistisch und prowestlich gr�ndlich demaskierten B�ndnisgr�nen atmeten f�hlbar auf. Festzuhalten ist allerdings, da� die �bergro�e Mehrheit der Delegierten den Absichten des Vorstandes, Programm und Ziele der Partei zu "modernisieren", zustimmte. Letzten Endes wird sich die Partei auch bei einem Sieg der "Sozialisten" auf den Weg nach Westen machen.
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Im Zusammenhang mit der Reise des BND-Pr�sidenten Hanning nach Tschetschenien berichtet die "S�ddeutsche Zeitung", da� der Bundesnachrichtendienst und der russische Auslandsnachrichtendienst SWR seit Jahren eng zusammenarbeiten. Geheimdienstkoordinator Uhrlau wiederum unterh�lt rege Kontakte zum Pr�sidenten der russischen Spionageabwehr FSB, die Nachrichtendienste und Organisationen anderer Staaten unterwandert. Nicht nur der BND, sondern auch die CIA haben die Russen im Sp�therbst 1999 mit Material �ber radikale Islamisten, Trainingslager in Afghanistan und die Netzwerke des islamischen Terrorismus versorgt.
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Bei den griechischen Parlamentswahlen setzten sich die regierenden Sozialisten der PASOK unter Ministerpr�sident Kostast Simitis durch. Sie gewannen 2 % hinzu und wurden mit 43,78 % erneut st�rkste Partei. Mit 158 Abgeordneten hat PASOK die absolute Mehrheit im Parlament inne. St�rkste Oppositionspartei ist die konservative Neue Demokratie ND mit 42,79 % und 125 Sitzen. Ferner sind die Kommunisten der KKE mit 5,51 % und 11 Abgeordneten sowie das Linksb�ndnis SYN mit 3,19 % und 6 Mandaten im Plenum vertreten. Die auf den ersten Blick etwas merkw�rdig anmutende Sitzverteilung kommt durch das Wahlgesetz zustande: Um eine instabile Koalitionsregierung zu vermeiden, erh�lt die st�rkste Partei stets die Parlamentsmehrheit.
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Im Juni werden die Pr�sidenten des geteilten Korea in der nordkoreanischen Hauptstadt Pj�ngjang zusammentreffen. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il und sein s�dkoreanischer Amtskollege Kim Dae Jung werden hierbei auch �ber die innerkoreanische Zusammenarbeit und die Zukunft des Landes sprechen. Die Initiative geht nach Angaben des kommunistischen Nordkorea vom S�den aus. Bleibt zu hoffen, da� irgendwann auch diese von den Siegerm�chten des Zweiten Weltkrieges gezogene widernat�rliche Grenze verschwindet. Als Konsequenz des sowjetischen und des amerikanischen Imperialismus stehen sich an der Demarkationslinie eine Million Soldaten aus Nord und S�d gegen�ber - faktisch herrscht noch immer Kriegszustand. Vielleicht wiederholen sich hier jedoch die Fehler der deutschen Wiedervereinigung, denn im S�den hofft man vor allem auf Impulse f�r die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem �konomisch stark angeschlagenen Nordstaat. Ein Schelm, wer hier an den durch den Anschlu� der DDR an den kapitalistischen Weststaat ausgel�sten Einheitsboom denkt.
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Zur Vorbereitung der Expo 2000 in Hannover nahmen Sicherheitsexperten aus mehr als 40 Staaten an einer vom nieders�chsischen Innenministerium ausgerichteten Konferenz teil. Bundesinnenminister Schily schlie�t weder Attentate auf Staatsg�ste noch Anschl�ge auf das Verkehrsnetz aus, k�ndigte aber massive Sicherheitsvorkehrungen an. Laut VS diskutiert eine zweistellige Anzahl von vor allem "linken" Gruppen militante Aktionen gegen die Expo. Die Gespr�che der Experten fanden unter Ausschlu� der �ffentlichkeit statt. Bekannt ist immerhin, da� 5000 Mann Sicherheitskr�fte aufmarschieren werden. Darunter befinden sich 2500 Mann L�nderpolizei und "Sondereinheiten des Innenministeriums", sprich BGS. Pro forma sind auch 120 Polizisten aus mindestens 16 anderen Staaten anwesend, hinzu kommen 1000 Expo-eigene Sicherheitsleute. Die Eingangskontrollen werden sich am Niveau internationaler Flugh�fen orientieren, ferner sei auf die kamera�berwachten Zufahrtswege hingewiesen. Polizeistaaten aller Kontinente, vereinigt euch.
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Zust�nde wie in einer Bananenrepublik: Nachdem das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik BSI eine Festplatte des in die Schreiber-Aff�re verwickelten Max Strau� zwecks Wiederherstellung gel�schter Daten anforderte, verschwand selbige beim vereidigten Sachverst�ndigen der StA Augsburg spurlos. Daselbst lagerte sie schon seit Jahren, ohne jemals vom bayerischen LKA ernsthaft untersucht zu werden. Das f�r die L�schung der Festplatte verantwortliche Virus ist �brigens unbekannter Herkunft, aber das BSI war sicher, da� eine Rekonstruktion m�glich sei. Strau� wurde seit Beginn der Ermittlungen 1995 fortlaufend von Eingeweihten mit brisanten Informationen versorgt, und Mitte der 90er Jahre tauchte der noch immer gesuchte Holger Pfahls in S�dostasien unter - augenscheinlich, weil er vor einem Haftbefehl gewarnt wurde.
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A propos BSI: Das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik wurde im Jahre 1991 gegr�ndet und untersteht mittlerweile dem Bundesinnenministerium. Weltweit hat es einen guten Ruf, denn das BSI ging aus der Chiffrierabteilung des BND hervor. Die Verschl�ssler �bernahmen also das BSI, w�hrend die Dechiffrierer beim Bundesnachrichtendienst blieben. Zu den Spezialit�ten geh�rt die Wiederherstellung gel�schter Dateien f�r Nachrichtendienste und Gerichte, also haben wir es hier mit einem weiteren Horchdienst der BRD zu tun. Eine weitere Aufgabe des BSI (Referat IV4) ist die Suche nach Abh�reinrichtungen in Regierungsstellen. Zu den wichtigen Projekten z�hlt ferner ein Verschl�sselungsverfahren f�r von Beamten genutzte Mobiltelefone. Eine Au�enstelle befindet sich in Bonn-Dottendorf.
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Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, vielen Hamburger Kameraden und Genossen sicherlich wohlbekannt, erweist sich weiterhin als getreuer Diener Washingtons. Obwohl der ehemalige CIA-Direktor Woolsey erkl�rte, die NSA �berwache mit Hilfe des Echelon-Systems systematisch bundesdeutsche Firmen, blieb Uhrlau bei seiner Ansicht, die Berichte �ber Echelon seien "Humbug". Auch die Einrichtung von Untersuchungsaussch�ssen durch den US-Kongre� und das Europaparlament beeindrucken den amerikanistischen Hardliner wenig.
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David Irving hat seinen Schadenersatzproze� gegen die amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt und den Penguin-Verlag verloren. In der Urteilsbegr�ndung hie� es, Irving sei ein aktiver Holocaust-Leugner sowie ein Antisemit und Rassist, der die Gemeinschaft mit "Neonazis" gesucht habe. Er habe aus politischen Gr�nden absichtlich und wiederholt historische Quellen verf�lscht und manipuliert - dem Richter sei einmal der Besuch einer bundesdeutschen historischen Fakult�t empfohlen. Hier geh�rt die Manipulation des Quellenmaterials geradezu zum vielzitierten Handwerkszeug des Historikers; infolge mangelnder Wissenschaftlichkeit ist das Niveau eines Teils der bundesdeutschen Historiographie kaum mit internationalen Standards zu vergleichen. Das ist ausdr�cklich nicht als Rechtfertigung der Thesen des "Revisionismus" zu verstehen, aber den Verfasser beschleicht ein merkw�rdiges Gef�hl, wenn ausgerechnet der Holocaust-Gewinnler Steven Spielberg laut "Sunday Telegraph" und "Jewish Chronicle" zu den potenten Geldgebern der von Lipstadt aufgebotenen Historiker und Juristen geh�rt. Die Kosten hierf�r betrugen umgerechnet mehr als 6 Millionen DM. Als bundesdeutscher Experte zum Thema "Hitler und die Judenvernichtung" lie� sich Peter Longerich "seine Auslagen erstatten".
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Auf der Tagung des EU-Ausschusses der Regionen in Wien war auch J�rg Haider als K�rntner Landeshauptmann zugegen. Hier erkl�rte er nicht ganz unzutreffend: "Einzelne Mitgliedsl�nder haben die anderen in Geiselhaft genommen. Heute ist �sterreich das Opfer, morgen vielleicht D�nemark oder Schweden." Haider hielt vor allem Frankreich vor, innerhalb der EU eine Kolonialherrschaft auszu�ben. Die franz�sische Pr�sidentin des Europaparlaments Nicole Fontaine warf �sterreich mittlerweile - sehr zur Ver�rgerung Haiders - vor, sich aus der europ�ischen Wertegemeinschaft verabschiedet zu haben. Auf Zugeh�rigkeit zu dieser "Wertegemeinschaft" von Zentralismus, Ausbeutung und NATO-Herrschaft sollte man getrost verzichten k�nnen. J�rg Haider anscheinend nicht.
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In der "S�ddeutschen Zeitung" r�hrte der ungarische Ministerpr�sident Viktor Orban unverbl�mt die Trommel f�r eine weitere Zerschlagung Rest-Jugoslawiens. Bekanntlich leben in dieser ehemals autonomen Region im Norden Serbiens 350.000 Ungarn als letzte gro�e nationale Minderheit unter serbischer Kontrolle. Orban fordert, was durchaus gerechtfertigt erscheint, eine Wiederherstellung der Autonomieregelung Titos. Bedenklich wird es jedoch, wenn der Regierungschef erkl�rt: "Wir sollten die Ungarn in der Vojvodina nicht als ungarische Minderheit, sondern als Nato-Minderheit betrachten." Errichtet der Westen nach dem Kosovo ein zweites Protektorat auf dem Balkan?
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Die EU will nach einem Konzept der EU-Kommission ihre Krisenreaktionskr�fte durch zivile Kr�fte erg�nzen, die sp�testens innerhalb weniger Tage an einem "Konfliktherd" eintreffen k�nnen. Dieses zivile Spezialkommando wird Grenzen �berwachen, Polizeikr�fte ausbilden, Wahlen beobachten, Minenfelder r�umen und zivile Infrastrukturen schaffen. Im Klartext geht es hier um die F�higkeit, eine Kollaborationsverwaltung aufbauen zu k�nnen. Jeder Einsatz dieser Experten soll auch maximal 9 Monate befristet sein. Die Idee stammt �brigens von der rosa-gr�nen Bundesregierung, die ein �hnliches Debakel wie im Kosovo k�nftig vermeiden m�chte.
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Die britische K�nigin hat ausgerechnet die eigentlich laut Karfreitagsabkommen zur Umbenennung und Reform vorgesehene Royal Ulster Constabulary RUC mit dem Georgskreuz geehrt. Hierbei handelt es sich um den h�chsten nichtmilit�rischen Orden des Vereinigten K�nigreiches. Wie zum Hohn auf 30 Jahre Mord, Folter und Diskriminierung erfolgte die Verleihung "in Anerkennung der au�ergew�hnlichen Verdienste der RUC f�r den Frieden in Nordirland". Im nordirischen B�rgerkrieg sind bisher 302 RUC-Angeh�rige umgekommen - die vom freimaurerischen Orange Order ferngesteuerte Truppe besteht zu 93 % aus Protestanten.
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Zum nicht gelinden Entsetzen der USA wird Israel das AWACS vergleichbare Fr�hwarn- und Einsatzleitsystem Phalcon an die Volksrepublik China liefern. Phalcon kann in 400 Kilometer Umkreis bis zu 60 Ziele gleichzeitig erfassen und verfolgen. Israels Vize-Verteidigungsminister Efraim Sneh wies amerikanische Pressionen mit dem Kommentar zur�ck, Washington solle sich jeglicher Einflu�nahme auf einen souver�nen Staat enthalten. Im internationalen Waffengesch�ft gebe es nun einmal keine Freunde. Parallel dazu stattete Chinas Staatspr�sident Jiang Zemin Israel und Pal�stina einen offiziellen Besuch ab. Er unterzeichnete ein Abkommen �ber Zusammenarbeit in Technik, Industrie und Wissenschaft mit Israel. Jiang schrieb den Amerikanern ins Stammbuch, Moskau und Washington k�nnten nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges die Geschicke der ganzen Welt bestimmen. Etwa seit 1970 ist Peking bestrebt, im nah�stlichen Machtspiel eine Rolle zu spielen.
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Israel wiederum ist hinter den USA, Frankreich, Gro�britannien und Ru�land der f�nftgr��te Waffenlieferant in der Welt. Das amerikanische Milit�rembargo gegen die erwachende Nuklearmacht Indien interessiert hier niemanden: Man verkaufte den Indern unbemannte Flugk�rper zur Luftaufkl�rung (Drohnen) und modernste R�stungselektronik. Demn�chst steht der Erwerb des konventionellen und taktischen Raketenabwehrsystems Barak (Blitz) durch Indien an. F�r die Volksrepublik China ist Israel einer der drei gr��ten Lieferanten westlicher Milit�rtechnologie. Peking bezieht von hier Panzerkanonen, Raketenabwehrtechnik und Baupl�ne wie diejenigen des Kampfflugzeugs Lavi, auf denen die moderne chinesische Maschine J-10 basiert. Der Hinweis sei gestattet, da� die Chinesen im Nachbau westlicher Technologien �beraus geschickt sind...
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Bleiben wir im Nahen Osten: Nach dem f�r den Sommer eingeplanten Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem S�dlibanon soll ein neuartiges Raketenabwehrsystem f�r Sicherheit vor Hisbollah-Angriffen sorgen. In Nordisrael wird das weltweit erste lasergest�tzte Raketenabwehrsystem THEL (Tactical High Energy Laser) stationiert. Die Entwicklung von THEL wird von Israel und den USA seit 1996 im Rahmen des Projektes Nautilus betrieben. Nautilus hat den Aufbau einer lasergest�tzten Abwehr gegen Kurzstreckenraketen und Artilleriegeschosse zum Ziel. Diese werden durch einen auf angeregtem Deuteriumfluorid� beruhenden Photonen-Impuls von 2,2 Megawatt pulverisiert. Im Gegensatz zu konventionellen Abwehrraketen ist THEL mit 3000 Dollar pro Schu� spottbillig. Bereits seit 1980 arbeitet das Kommando Weltraum- und Raketenabwehr der US Army an derartigen Systemen. Hierbei handelt es sich um ein SDI-Projekt im Taschenformat, das nach dem Test im Nahen Osten sicherlich nicht auf taktische Geschosse beschr�nkt bleiben wird. Keimzelle von THEL ist der amerikanische Miracl-Laser (Mid-Infrared Chemical Laser), der schon seit 1987 erfolgreich erprobt wird. Das System ist indessen auf W�stenklimate angewiesen, da Wassertr�pfchen den Laserstrahl lahmlegen k�nnten.
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Ru�land und die USA scheinen gegenw�rtig eine Art Pokerspiel zu betreiben. W�hrend der faktisch von Washington beherrschte IWF den Russen weitere Finanzhilfen in Aussicht stellte, lockt Putin mit einem f�r Mitte Mai erwarteten wirtschaftlichen Reformprogramm, von dem eine weitergehende Liberalisierung (= Investitionsm�glichkeiten f�r die westlichen Multis) zu erwarten ist. Mit der anstehenden Ratifizierung des START II-Abkommens durch Ru�land entlastet der Pr�sident zum einen sein Land von einem drohenden nuklearen Wettr�sten. Zum anderen nimmt er damit den amerikanischen Atomr�stungspl�nen zur Modernisierung von 6000 Sprengk�pfen den Wind aus den Segeln, da START II eine bis 2007 zu erreichende Obergrenze von 3500 K�pfen f�r die USA und von 3000 f�r Ru�land vorsieht. Auf der Tagesordnung stehen nunmehr wohl sehr zum Mi�fallen Bill Clintons vorbereitende Gespr�che �ber das noch weiterreichende START III. Sjuganows Kommunisten bezeichnen den Vertrag als "Schandvertrag" und "Ausverkauf Ru�lands an die USA". Putin stellte jedoch klar, da� er alle Abr�stungsvertr�ge �ber strategische Atomwaffen f�r nichtig erkl�ren werde, sollten die USA den ABM-Vertrag zur Einschr�nkung der Raketenabwehr brechen. Hiermit zielt der russische Pr�sident auf Clintons 25 Milliarden Dollar kostendes Projekt zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems gegen atomare Angriffe ab. In der Tat will Washington die Abr�stungsgrenze bei START III von 1500 auf 2000 Sprengk�pfe f�r beide Staaten erh�hen und au�erdem den ABM-Vertrag auflockern, angeblich, um sich gegen drohende Angriffe aus der Dritten Welt zu sch�tzen.
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Eine Tagung der EU �ber Verbraucherfragen in Luxemburg f�rderte bittere Klagen der Mitgliedsstaaten �ber die zunehmende Verschuldung der Bev�lkerung zutage. Die Schuldner werden immer j�nger, was angesichts eines auf die Zielgruppe der unter 24j�hrigen einwirkenden konsumterroristischen Trommelfeuers nicht weiter verwunderlich ist. Die Banken werden um private Kreditnehmer, die H�ndler locken mit Ratenk�ufen, Kreditkarten werden Massengut und die zumeist sinnlosen Handy-Gespr�che im Caf� oder in der Stra�enbahn wollen ebenfalls bezahlt sein. Alleine in der BRD galten 1997 2,6 Millionen Haushalte als �berschuldet, also 30 % mehr als 1994. Bereits 7 % aller bundesdeutschen Familien konnten ihre Schulden aus eigener Kraft nicht mehr abtragen. Verantwortlich ist die westliche Konsumgesellschaft, die Statussymbole als Ersatz f�r ein sinn- und inhaltloses Leben anpreist.
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Mit gro�em Wohlwollen nahm die polnische �ffentlichkeit ein Angebot des russischen Pr�sidenten Putin auf, bei der Aufkl�rung der sowjetischen Massenmorde nach 1939 zu helfen. Das ungl�ckliche Polen litt nicht nur unter der Schreckensherrschaft des Dritten Reiches, sondern auch unter der sowjetischen Besatzungspolitik. Hunderttausende von Kriegsgefangenen wurden ermordet oder durch Zwangsarbeit vernichtet (z.B. an der Bahnstrecke nach Workuta), mehr als eine Million Zivilisten in den "Archipel GULAG" deportiert. Putin teilte seinem polnischen Amtskollegen Kwasniewski am Vorabend des Katyn-Gedenktages mit, bei Smolensk haben man neue Massengr�ber mit ermordeten Zivil- und Kriegsgefangenen entdeckt.
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In der kubanischen Hauptstadt La Habana verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der in der Gruppe 77 zusammengeschlossenen 133 "Entwicklungsl�nder" (auch Indien und die Volksrepublik China sind vertreten) ein Programm zur Bek�mpfung der Armut und zur wirtschaftlichen Ann�herung an die Industriestaaten. Die G-77 forderte vor allem mehr Mitsprache im UN-Sicherheitsrat und in der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings rennt man auch hier dem globalisierenden american way of life hinterher: Endziel der G-77 ist es, sich ein St�ck vom gro�en Kuchen zu sichern. Ganz im Sinne der transnationalen Konzerne fordern die Regierungen u.a. vermehrten Technologietransfer in die Dritte Welt sowie einen erleichterten Zugang "ihrer" Produkte auf den Markt der Industriestaaten. Als l�bliche Ausnahme sei Kubas m�ximo lider Fidel Castro genannt, der die Abschaffung des IWF als Instrument des amerikanischen Imperialismus forderte. Die G-77 wird sich in B�lde einen Sprecher zulegen, um die Interessen von 80 % der Weltbev�lkerung gegen�ber den Industriestaaten besser zur Geltung bringen zu k�nnen.
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Der nordrhein-westf�lische Landtag verabschiede ein Gesetz, nach dem die Polizei Pl�tze und Stra�en mit angeblich besonders hoher Kriminalit�t per Videokamera �berwachen kann. Die Marschrichtung der Sicherheitsbeh�rden kleidet Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft in deutliche Worte: "Wenn erst die wiederholte Begehung gravierender Straftaten eine solche �berwachung erlaubt, ist P�beleien, Bel�stigungen und K�rperverletzungen in Fu�g�ngerstra�en weiterhin T�r und Tor ge�ffnet. Genau diese groben St�rungen der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung aber sind es, die das Rechtsempfinden der Bev�lkerung st�ren." Im Klartext: Die Ordnungsh�ter werden alles daran setzen, die gesetzlichen Fesseln bei der Installation von �berwachungseinrichtungen zu �berwinden. Private Sicherheitsunternehmen erlegen sich derartige Hemmnisse schon l�ngst nicht mehr auf.
