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Die politische Wochenschau
vom 1. bis 7. April 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Zitat der Woche: |
| "Wir müssen Ja oder Nein sagen zum Sozialismus, und dieses Ja macht uns zum zukunftstragenden Geschlecht, und dieses Nein stempelt uns in Wirklichkeit zu dem, was wir heute für den größten Teil des Volkes sind: zu nationalistischen Reaktionären." |
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- Dr.
Joseph Goebbels
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Die niedersächsischen Kirchenwahlen fanden unter dem Motto "Evangelisch aus gutem Grund" statt. Das Wahlvolk wollte jedoch auch diese Parole nicht hören: Im Bezirk Hannover gingen 20,32 %, in Braunschweig 24,21 % und in Oldenburg 15,7 % aller Schäfchen zur Wahl. Bei der jungen Generation lag die Wahlbeteiligung erfreulicherweise noch niedriger.
In Polen wächst der Widerstand gegen den EU-Beitritt, da Kommissionspräsident Prodi ankündigte, den osteuropäischen Beitrittskandidaten harte Auflagen zu machen, welche den Erfolg von rechtspopulistischen Kräften verhindern sollen. Im Klartext: Brüssel behält es sich vor, den künftigen EU-Staaten ihre Innenpolitik vorzuschreiben. Der polnische Staatspräsident Kwasniewski hielt der EU daraufhin vor, am Virus der Selbstsucht zu leiden. Der Abgeordnete Jan Lopuszanski will nun die EU-Gegner für die Präsidentschaftswahlen im Herbst sammeln. Ein Hauptproblem für Polen stellt die Abwanderung des qualifizierten Nachwuchses in den Westen dar. Beispielsweise gehen bereits jetzt 30 % der jungen Informatiker ins Ausland, durch die Werbung der BRD dürfte die Quote auf 60 % steigen.
Wie erinnerlich sein sollte, überwachte die Abteilung III der DDR-Staatssicherheit das politische Leben in der BRD weitaus erfolgreicher als bislang angenommen. Mit Billigung des damaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) wurden 1990 kompromittierende Unterlagen über westdeutsche Politiker von CSU bis Grünen sowie über Wirtschaftsgrößen ausgesondert und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben, wo sie ohne Bearbeitung in den Reißwolf wanderten. Eine entsprechende Anordnung gab die Innenministerkonferenz, die von den laut SPIEGEL schon nach oberflächlicher Sichtung der Abhörprotokolle entsetzen Geheimdienstlern eingeschaltet wurde. Ein Gleiches gilt für den Innenausschuß des Bundestages, der 1991 nachträglich zustimmte. In einer separaten Operation erwarb das bayerische Innenministerium Informationen hauptsächlich über den ehemaligen Bundesaußenminister Genscher (FDP), die ebenfalls vernichtet wurden. Alle Länder und alle Parteien haben demnach der Vernichtung des für den gesamten Westen unangenehmen Materials zugestimmt, um ihre korrupten politischen Praktiken zu verschleiern.
Nach Angaben des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie werden bedingt durch den Treibhauseffekt die Temperaturen in Nordmitteleuropa mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % noch weiter ansteigen. Winter mit starkem Frost und viel Schnee gehören bereits jetzt der Vergangenheit an. Erste Hinweise wurden auch dafür gefunden, daß die immer zerstörerischer werdenden Flußhochwasser und die sich häufenden Sturmfluten ebenfalls mit der globalen Erwärmung zusammenhängen. Deutschland werde verstärkt unter den Einfluß von Island-Tiefs geraten, während sich im Mittelmeerraum vermehrt die Azoren-Hochs auswirken. Das bedeutet eine vermehrte Gefahr von Dürreperioden in Südeuropa. Alleine in Spanien hat die seit dem vergangenen Jahr anhaltende Trockenheit der Landwirtschaft Verluste in Höhe von 3 Milliarden Euro beschert - Portugal und Marokko sind noch schwerer betroffen. Neben der Zerstörung der Ozonschicht durch Fluorkohlenwasserstoffe sind vor allem klimarelevante Spurengase wie Kohlendioxid für die Erwärmung verantwortlich. Kohlendioxid wird vor allem beim industriellen Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl freigesetzt, einen bedeutenden Anteil hat auch die Brandrodung des tropischen Regenwaldes. Der gegenwärtig greifende Treibhauseffekt wurde bereits vor knapp 30 Jahren verursacht, also ist ungeachtet aller Beschlüsse zum Klimaschutz noch mit einer deutlichen Verschlimmerung der Lage zu rechnen. Katastrophenmodelle hält das Institut für übertrieben und erklärt, das Klima sei noch auf einem akzeptablen Niveau zu stabilisieren.
Bundesverteidigungsminister Scharping ("Es besteht kein Gesprächsbedarf") beharrt weiterhin darauf, daß es einen serbischen Hufeisenplan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner gegeben habe. Auch die offiziellen Dementis seiner Erklärung, die Unterlagen seien Berlin vom bulgarischen Außenministerium zur Verfügung gestellt worden, beeindrucken den Sozialdemokraten nicht. Außenminister Fischer warnt die Opposition unverhohlen vor einer angeblichen Mythenbildung. Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ("Eine unvorstellbare Arroganz") hat Scharping und Fischer mittlerweile zu einer eindeutigen Stellungnahme aufgefordert. Ferner wollte sie wissen, ob das weiland in den Medien ausgeschlachtete Massaker von Racak wirklich in der von Bonn verbreiteten Form stattgefunden habe. Bezeichnenderweise haben nämlich alle sonstigen gerichtsnotorischen Massaker der Serben nach dem Beginn der Luftangriffe stattgefunden. Laut "Hamburger Abendblatt" gingen die Lageberichte der Bundesministerien für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung zum Zeitpunkt des NATO-Angriffes nur von lokalen Operationen aus - die Serben hatten zu wenig Infanterie im Kosovo. Interessant scheint auch, daß sämtliche Berichte der OSZE-Beobachter aus der Zeit vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien Verschlußsache sind. Mit Oberst Karl Gunter von Kajdacsy, ehemals Referatsleiter im Bundeswehr-Führungsstab, wird bereits der eigentliche Erfinder des Hufeisenplans genannt. Selbst die NATO weigerte sich zu Kriegszeiten, den angeblichen Vertreibungsplan in ihre Kalkulationen einzubeziehen.
UN-Herrschaft im Kosovo: Im Dorf Sevce, einer Serbenenklave 60 km südlich Pristina und nahe der mazedonischen Grenze, wagte es einer der Bewohner, zum Schutz gegen UCK-Terroristen Handgranaten aufzubewahren. Amerikanische Militärpolizei und polnische Soldaten schritten prompt zur Verhaftung des Serben, was wiederum den Protest der Bevölkerung auslöste. Aus einer 150 Personen zählenden Menge heraus versuchten einige Frauen (sic!), den Delinquenten zu befreien. Die Hüter von Freiheit und Menschenwürde wußten sich nicht anders zu helfen, als die Menge mit Hunden und Gummigeschossen auseinanderzutreiben. Die Serben wehrten sich mit Knüppeln. Bilanz des Zusammenstoßes: Elf amerikanische Militärpolizisten, ein polnischer KFOR-Soldat und vierzehn Serben wurden verletzt.
Hurra! In Zeiten, in denen die heranwachsende Schuljugend kaum noch richtig Deutsch lernt (von sonstigen Natur- und Geisteswissenschaften einmal abgesehen) und in zunehmendem Maße mit geistigen Defiziten zu kämpfen hat, wird das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen 2003 den Englischunterricht ab der 3. Klasse einführen. Damit werden die Kleinen das anglo-deutsche Kauderwelsch in TV und Unterhaltungsindustrie wohl besser verstehen und sind damit perfekt für das 21. Jahrhundert gerüstet. Aus Bayern kommen übrigens Schätzungen, nach denen 10 % eines jeden Erstkläßlerjahrgangs als verhaltensgestört anzusehen sind. Der Münchener Lehrerverband fordert bereits die vermehrte Einstellung von Schulsozialarbeitern, da selbst die Eltern mit ihrem neurotischen Nachwuchs überfordert sind.
Damit auchandere Staaten sich an der Ausbeutung der Welt unter dem Deckmantel der vom Großkapital ferngesteuerten Vereinten Nationen beteiligen können, haben die USA ihren Widerstand gegen eine deutliche Erweiterung des UN-Sicherheitsrates aufgegeben. In den erlesenen Kreis der Ständigen Mitglieder mit Vetorecht (USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien) sollen nunmehr auch Deutschland und Japan aufgenommen werden. Der Große Bruder in Washington will den Sicherheitsrat durch die Hereinnahme von mehr nichtständigen Mitgliedern auf 20 oder 21 Staaten erweitern.
Auf den EU-Afrika-Gipfel in Kairo erhob Libyens wortgewaltiger Staatschef Muhammar al Gaddhafi endlich wieder seine Stimme. Der Revolutionsführer titulierte die EU-Staaten unter anderem als "kapitalistische Lakaien der Amerikaner und Gefangene der NATO". Nicht ganz zu Unrecht erklärte Gaddhafi, Afrika brauche Lebensmittel und Medikamente, aber keine Lektionen des imperialistischen Westens in Demokratie. Die EU sicherte Lebensmittelhilfe für Ostafrika zu und stellte Maßnahmen zur Entschuldung in Aussicht. Sie rief die afrikanischen Kollegen zur Demokratisierung (lies: Wirtschaftsliberalisierung) ihrer Staaten auf, außerdem sollten doch bitteschön die wirtschaftsschädlichen Kriege eingestellt werden. Eine interessante Forderung von Staaten, die als Kolonialmächte die mit dem Lineal am grünen Tisch gezogenen Grenzen und damit die Folgekonflikte zu verantworten haben.
Der konservative italienische Europa-Abgeordnete Vittorio Sgarbi, der französische Priester Jean-Marie Benjamin, ein italienischer Journalist und zwei Piloten sind an Bord einer Propellermaschine in den Irak geflogen, um gegen die UN-Sanktionen zu protestieren. Die Maschine unterflog das amerikanische Radar im Tiefflug. Benjamin erklärte, infolge der Hungerblockade seien im Irak seit 1990 eine halbe Million Kinder gestorben.
Infolge eines Versehens gelangte der jüngste Jahresbericht des polnischen Auslandsnachrichtendienstes UOP ins Internet gelangt. Der UOP befürchtet nicht nur Versuche Moskaus, die Ukraine und das Baltikum wieder unter seine Herrschaft zu zwingen, sondern auch eine bundesdeutsche Propagandaoffensive für ein autonomes Schlesien. Als Drahtzieher werden ausgerechnet der Bund der Vertriebenen, die Landsmannschaften, die Gesellschaft der Schlesier in Kattowitz und Politiker der deutschen Volksgruppe in Oberschlesien genannt. Die bevorstehende Kampagne hänge mit der Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen zusammen. Die deutsche Botschaft in Warschau, der UOP und das polnische Außenministerium schweigen sich aus. Bereits im Jahr 1992 stellte der UOP die deutsche Minderheit als Basis für bundesdeutsche Agenten dar, die den polnischen Staat zersetzen würden.
In Heiligkreuztal bei Wilfingen fand die zweite Jahrestagung des "Freundeskreises der Brüder Ernst und Friedrich Jünger e.V." statt. Die Mitgliederzahl des Vereins (Vorsitzender Franz Reichsfreiherr von Stauffenberg) hat sich auf mehr als 500 verdoppelt, und die Referenten stammten aus der BRD, der Schweiz, Italien, Frankreich und Kanada. Schwerpunkt war laut "Süddeutscher Zeitung" der Versuch, aus Jüngers Alterswerk "Siebzig verweht" Prognosen für das 21. Jahrhundert herauszulesen. Wie formulierte der französische Dichter Julien Gracq: „Sein Leserpublikum ist zahlenmäßig beschränkt, doch eines von seltener Strahlkraft. Es ist ein Publikum von Eingeweihten, die nur durch ihre Bewunderung untereinander verbunden sind. Kraft ihrer Vorliebe für ein bestimmtes Werk sperren sie sich wie in einer winzigen Festung ein, die sich nie ergeben wird.“
Die rosa-grüne Bundesregierung hat den russischen Truppen beim genozidähnlichen Feldzug in Tschetschenien mit nachrichtendienstlichen Informationen unter die Arme gegriffen. Fischer und Schröder schickten eigenmächtig den BND-Präsidenten August Hannig im März 2000 ins Krisengebiet, auf daß er sich ein Bild über die Lage verschaffe. Diese wurde nicht zuletzt mit deutscher Hilfe herbeigeführt, denn der BND übergab den russischen Kommandeuren im November 1999 Material über "Terroristen" und "islamische Fundamentalisten". Auch die CIA soll die Russen im Kaukasus unterstützt haben. Seit Mitte des Vorjahres unterhält der BND enge Kontakte zu den russischen Geheimdiensten FSB und SWR. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger fragte: "Wie können die Grünen überhaupt noch glaubwürdig Politik machen, wenn der Aufsicht der Bundesregierung unterstellte Behörden einen der schlimmsten Menschenrechtsverletzter unterstützen?"
Zum PDS-Parteitag in Münster: Im Gegensatz zum vorherrschenden Typus des linken Spießers erschien dem Verfasser das Auftreten Sara Wagenknechts (vor allem durch den Verzicht auf das PC-Gewäsch) sympathisch. Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform warnte davor, die grundsätzliche Kritik am kapitalistischen System zugunsten einer "Modernisierung", also einer Sozialdemokratisierung der PDS, aufzugeben. Die PDS unterstütze bereits in ihrer Funktion als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt den sozialreaktionären Kurs der SPD. Eine Chance für eine Partei links von der SPD sei vorhanden, da die Sozialdemokratie eine wirtschaftsfreundliche Position zu Lasten des kleinen Mannes eingenommen habe, den Kapitalismus also nicht mehr wie bisher mit Sozialkosmetik abfedere. Nicht zu Unrecht zeichnete Wagenknecht eine düstere soziale und ökonomische Zukunft für Deutschland und die Welt: Die PDS solle dereinst nicht von sich sagen müssen, sie habe auch mitgemacht. Mehr von solchen Leuten.
In der nordirischen Stadt Derry (Londonderry) explodierte ein Sprengsatz vor einer britischen Kaserne, bewirkte aber lediglich einigen Sachschaden. Die Unionisten zeigen sich beunruhigt, und die Polizei schreibt den Anschlag radikalen Republikanern zu. Im Vorfeld entdeckte man bereits eine Bombe neben Soldatenunterkünften in Ballykelly, ferner fand sich nahe einer Kaserne in Dungannon ein scharfer Raketenwerfer.
Die USA arbeiten derzeit an einer Modernisierung ihres Nuklearpotentials. Bis zum Jahr 2015 sollen beinahe 6000 Atomsprengköpfe durch neue Modelle ersetzt werden, die teilweise aus dem Spaltmaterial verschrotteter Atomwaffen entstehen. Zum Vergleich: Sollte Rußland den seit 1993 überfälligen Start 2-Vertrag ratifizieren, dürften die USA insgesamt nur 3000 Sprengköpfe besitzen. Für die U-Boote entwickelt man neue Präzisionszünder, so daß deren eigentlich für Flächenziele gedachte Geschosse sogar gegen verbunkerte Raketensilos eingesetzt werden können. Die Amerikaner vervielfachen damit ihre Erstschlagkapazität, was sich in erster Linie gegen Rußland und die Volksrepublik China richtet. Gleichzeitig wird bei diesen Staaten die nukleare Hemmschwelle weiter herabgesetzt, denn bald müssen sie befürchten, bei zu später Reaktion ihre Interkontinentalraketen nicht mehr aus den Silos zu bekommen.
