Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 1. bis 7. April 2000

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  

 

Kirchenwahlen in Niedersachsen

EU-Afrika-Gipfel in Kairo

EU-Gegner in Polen sammeln sich

Protestflug gegen Irak-Embargo

BRD vernichtete Akten der Stasi-Westaufkl�rung

Germanophobie beim polnischen Geheimdienst

Klimaver�nderungen in Europa

2. Jahrestreffen des J�nger-Freundeskreises

Scharping in Bedr�ngnis wg. Kosovo-Propaganda

BRD unterst�tzt Russen in Tschetschenien

Serbischer Widerstand im Kosovo

PDS-Parteitag in M�nster

Englisch an nordrhein-westf�lischen Grundschulen

Bombenanschlag auf britische Kaserne in Nordirland

USA stimmen Erweiterung des UN-Sicherheitsrates zu

USA modernisieren Nuklearpotential

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Zitat der Woche:
"Wir m�ssen Ja oder Nein sagen zum Sozialismus, und dieses Ja macht uns zum zukunftstragenden Geschlecht, und dieses Nein stempelt uns in Wirklichkeit zu dem, was wir heute f�r den gr��ten Teil des Volkes sind: zu nationalistischen Reaktion�ren."  
-�Dr. Joseph Goebbels

Die nieders�chsischen Kirchenwahlen fanden unter dem Motto "Evangelisch aus gutem Grund" statt. Das Wahlvolk wollte jedoch auch diese Parole nicht h�ren: Im Bezirk Hannover gingen 20,32 %, in Braunschweig 24,21 % und in Oldenburg 15,7 % aller Sch�fchen zur Wahl. Bei der jungen Generation lag die Wahlbeteiligung erfreulicherweise noch niedriger.

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In Polen w�chst der Widerstand gegen den EU-Beitritt, da Kommissionspr�sident Prodi ank�ndigte, den osteurop�ischen Beitrittskandidaten harte Auflagen zu machen, welche den Erfolg von rechtspopulistischen Kr�ften verhindern sollen. Im Klartext: Br�ssel beh�lt es sich vor, den k�nftigen EU-Staaten ihre Innenpolitik vorzuschreiben.� Der polnische Staatspr�sident Kwasniewski hielt der EU daraufhin vor, am Virus der Selbstsucht zu leiden. Der Abgeordnete Jan Lopuszanski will nun die EU-Gegner f�r die Pr�sidentschaftswahlen im Herbst sammeln. Ein Hauptproblem f�r Polen stellt die Abwanderung des qualifizierten Nachwuchses in den Westen dar. Beispielsweise gehen bereits jetzt 30 % der jungen Informatiker ins Ausland, durch die Werbung der BRD d�rfte die Quote auf 60 % steigen.

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Wie erinnerlich sein sollte, �berwachte die Abteilung III der DDR-Staatssicherheit das politische Leben in der BRD weitaus erfolgreicher als bislang angenommen. Mit Billigung des damaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) wurden 1990 kompromittierende Unterlagen �ber westdeutsche Politiker von CSU bis Gr�nen sowie �ber Wirtschaftsgr��en ausgesondert und dem Bundesamt f�r Verfassungsschutz �bergeben, wo sie ohne Bearbeitung in den Rei�wolf wanderten. Eine entsprechende Anordnung gab die Innenministerkonferenz, die von den laut SPIEGEL schon nach oberfl�chlicher Sichtung der Abh�rprotokolle entsetzen Geheimdienstlern eingeschaltet wurde. Ein Gleiches gilt f�r den Innenausschu� des Bundestages, der 1991 nachtr�glich zustimmte. In einer separaten Operation erwarb das bayerische Innenministerium Informationen haupts�chlich �ber den ehemaligen Bundesau�enminister Genscher (FDP), die ebenfalls vernichtet wurden. Alle L�nder und alle Parteien haben demnach der Vernichtung des f�r den gesamten Westen unangenehmen Materials zugestimmt, um ihre korrupten politischen Praktiken zu verschleiern.

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Nach Angaben des Hamburger Max-Planck-Instituts f�r Meteorologie werden bedingt durch den Treibhauseffekt die Temperaturen in Nordmitteleuropa mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % noch weiter ansteigen. Winter mit starkem Frost und viel Schnee geh�ren bereits jetzt der Vergangenheit an. Erste Hinweise wurden auch daf�r gefunden, da� die immer zerst�rerischer werdenden Flu�hochwasser und die sich h�ufenden Sturmfluten ebenfalls mit der globalen Erw�rmung zusammenh�ngen. Deutschland werde verst�rkt unter den Einflu� von Island-Tiefs geraten, w�hrend sich im Mittelmeerraum vermehrt die Azoren-Hochs auswirken. Das bedeutet eine vermehrte Gefahr von D�rreperioden in S�deuropa. Alleine in Spanien hat die seit dem vergangenen Jahr anhaltende Trockenheit der Landwirtschaft Verluste in H�he von 3 Milliarden Euro beschert - Portugal und Marokko sind noch schwerer betroffen. Neben der Zerst�rung der Ozonschicht durch Fluorkohlenwasserstoffe sind vor allem klimarelevante Spurengase wie Kohlendioxid f�r die Erw�rmung verantwortlich. Kohlendioxid wird vor allem beim industriellen Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erd�l freigesetzt, einen bedeutenden Anteil hat auch die Brandrodung des tropischen Regenwaldes. Der gegenw�rtig greifende Treibhauseffekt wurde bereits vor knapp 30 Jahren verursacht, also ist ungeachtet aller Beschl�sse zum Klimaschutz noch mit einer deutlichen Verschlimmerung der Lage zu rechnen. Katastrophenmodelle h�lt das Institut f�r �bertrieben und erkl�rt, das Klima sei noch auf einem akzeptablen Niveau zu stabilisieren.

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Bundesverteidigungsminister Scharping ("Es besteht kein Gespr�chsbedarf") beharrt weiterhin darauf, da� es einen serbischen Hufeisenplan zur Vertreibung der Kosovo-Albaner gegeben habe. Auch die offiziellen Dementis seiner Erkl�rung, die Unterlagen seien Berlin vom bulgarischen Au�enministerium zur Verf�gung gestellt worden, beeindrucken den Sozialdemokraten nicht. Au�enminister Fischer warnt die Opposition unverhohlen vor einer angeblichen Mythenbildung. Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ("Eine unvorstellbare Arroganz") hat Scharping und Fischer mittlerweile zu einer eindeutigen Stellungnahme aufgefordert. Ferner wollte sie wissen, ob das weiland in den Medien ausgeschlachtete Massaker von Racak wirklich in der von Bonn verbreiteten Form stattgefunden habe. Bezeichnenderweise haben n�mlich alle sonstigen gerichtsnotorischen Massaker der Serben nach dem Beginn der Luftangriffe stattgefunden. Laut "Hamburger Abendblatt" gingen die Lageberichte der Bundesministerien f�r Ausw�rtige Angelegenheiten und Verteidigung zum Zeitpunkt des NATO-Angriffes nur von lokalen Operationen aus - die Serben hatten zu wenig Infanterie im Kosovo. Interessant scheint auch, da� s�mtliche Berichte der OSZE-Beobachter aus der Zeit vor dem NATO-�berfall auf Jugoslawien Verschlu�sache sind. Mit Oberst Karl Gunter von Kajdacsy, ehemals Referatsleiter im Bundeswehr-F�hrungsstab, wird bereits der eigentliche Erfinder des Hufeisenplans genannt. Selbst die NATO weigerte sich zu Kriegszeiten, den angeblichen Vertreibungsplan in ihre Kalkulationen einzubeziehen.

 

UN-Herrschaft im Kosovo: Im Dorf Sevce, einer Serbenenklave 60 km s�dlich Pristina und nahe der mazedonischen Grenze, wagte es einer der Bewohner, zum Schutz gegen UCK-Terroristen Handgranaten aufzubewahren. Amerikanische Milit�rpolizei und polnische Soldaten schritten prompt zur Verhaftung des Serben, was wiederum den Protest der Bev�lkerung ausl�ste. Aus einer 150 Personen z�hlenden Menge heraus versuchten einige Frauen (sic!), den Delinquenten zu befreien. Die H�ter von Freiheit und Menschenw�rde wu�ten sich nicht anders zu helfen, als die Menge mit Hunden und Gummigeschossen auseinanderzutreiben. Die Serben wehrten sich mit Kn�ppeln. Bilanz des Zusammensto�es: Elf amerikanische Milit�rpolizisten, ein polnischer KFOR-Soldat und vierzehn Serben wurden verletzt.

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Hurra! In Zeiten, in denen die heranwachsende Schuljugend kaum noch richtig Deutsch lernt (von sonstigen Natur- und Geisteswissenschaften einmal abgesehen) und in zunehmendem Ma�e mit geistigen Defiziten zu k�mpfen hat, wird das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen 2003 den Englischunterricht ab der 3. Klasse einf�hren. Damit werden die Kleinen das anglo-deutsche Kauderwelsch in TV und Unterhaltungsindustrie wohl besser verstehen und sind damit perfekt f�r das 21. Jahrhundert ger�stet. Aus Bayern kommen �brigens Sch�tzungen, nach denen 10 % eines jeden Erstkl��lerjahrgangs als verhaltensgest�rt anzusehen sind. Der M�nchener Lehrerverband fordert bereits die vermehrte Einstellung von Schulsozialarbeitern, da selbst die Eltern mit ihrem neurotischen Nachwuchs �berfordert sind.

 

Damit auchandere Staaten sich an der Ausbeutung der Welt unter dem Deckmantel der vom Gro�kapital ferngesteuerten Vereinten Nationen beteiligen k�nnen, haben die USA ihren Widerstand gegen eine deutliche Erweiterung des UN-Sicherheitsrates aufgegeben. In den erlesenen Kreis der St�ndigen Mitglieder mit Vetorecht (USA, Ru�land, China, Frankreich und Gro�britannien) sollen nunmehr auch Deutschland und Japan aufgenommen werden. Der Gro�e Bruder in Washington will den Sicherheitsrat durch die Hereinnahme von mehr nichtst�ndigen Mitgliedern auf 20 oder 21 Staaten erweitern.

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Auf den EU-Afrika-Gipfel in Kairo erhob Libyens wortgewaltiger Staatschef Muhammar al Gaddhafi endlich wieder seine Stimme. Der Revolutionsf�hrer titulierte die EU-Staaten unter anderem als "kapitalistische Lakaien der Amerikaner und Gefangene der NATO". Nicht ganz zu Unrecht erkl�rte Gaddhafi, Afrika brauche Lebensmittel und Medikamente, aber keine Lektionen des imperialistischen Westens in Demokratie. Die EU sicherte Lebensmittelhilfe f�r Ostafrika zu und stellte Ma�nahmen zur Entschuldung in Aussicht. Sie rief die afrikanischen Kollegen zur Demokratisierung (lies: Wirtschaftsliberalisierung) ihrer Staaten auf, au�erdem sollten doch bittesch�n die wirtschaftssch�dlichen Kriege eingestellt werden. Eine interessante Forderung von Staaten, die als Kolonialm�chte die mit dem Lineal am gr�nen Tisch gezogenen Grenzen und damit die Folgekonflikte zu verantworten haben.

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Der konservative italienische Europa-Abgeordnete Vittorio Sgarbi, der franz�sische Priester Jean-Marie Benjamin, ein italienischer Journalist und zwei Piloten sind an Bord einer Propellermaschine in den Irak geflogen, um gegen die UN-Sanktionen zu protestieren. Die Maschine unterflog das amerikanische Radar im Tiefflug. Benjamin erkl�rte, infolge der Hungerblockade seien im Irak seit 1990 eine halbe Million Kinder gestorben.

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Infolge eines Versehens gelangte der j�ngste Jahresbericht des polnischen Auslandsnachrichtendienstes UOP ins Internet gelangt. Der UOP bef�rchtet nicht nur Versuche Moskaus, die Ukraine und das Baltikum wieder unter seine Herrschaft zu zwingen, sondern auch eine bundesdeutsche Propagandaoffensive f�r ein autonomes Schlesien. Als Drahtzieher werden ausgerechnet der Bund der Vertriebenen, die Landsmannschaften, die Gesellschaft der Schlesier in Kattowitz und Politiker der deutschen Volksgruppe in Oberschlesien genannt. Die bevorstehende Kampagne h�nge mit der Verz�gerung der EU-Beitrittsverhandlungen zusammen. Die deutsche Botschaft in Warschau, der UOP und das polnische Au�enministerium schweigen sich aus. Bereits im Jahr 1992 stellte der UOP die deutsche Minderheit als Basis f�r bundesdeutsche Agenten dar, die den polnischen Staat zersetzen w�rden.

 

In Heiligkreuztal bei Wilfingen fand die zweite Jahrestagung des "Freundeskreises der Br�der Ernst und Friedrich J�nger e.V." statt. Die Mitgliederzahl des Vereins (Vorsitzender Franz Reichsfreiherr von Stauffenberg) hat sich auf mehr als 500 verdoppelt, und die Referenten stammten aus der BRD, der Schweiz, Italien, Frankreich und Kanada. Schwerpunkt war laut "S�ddeutscher Zeitung" der Versuch, aus J�ngers Alterswerk "Siebzig verweht" Prognosen f�r das 21. Jahrhundert herauszulesen. Wie formulierte der franz�sische Dichter Julien Gracq: „Sein Leserpublikum ist zahlenm��ig beschr�nkt, doch eines von seltener Strahlkraft. Es ist ein Publikum von Eingeweihten, die nur durch ihre Bewunderung untereinander verbunden sind. Kraft ihrer Vorliebe f�r ein bestimmtes Werk sperren sie sich wie in einer winzigen Festung ein, die sich nie ergeben wird.“

 

Die rosa-gr�ne Bundesregierung hat den russischen Truppen beim genozid�hnlichen Feldzug in Tschetschenien mit nachrichtendienstlichen Informationen unter die Arme gegriffen. Fischer und Schr�der schickten eigenm�chtig den BND-Pr�sidenten August Hannig im M�rz 2000 ins Krisengebiet, auf da� er sich ein Bild �ber die Lage verschaffe. Diese wurde nicht zuletzt mit deutscher Hilfe herbeigef�hrt, denn der BND �bergab den russischen Kommandeuren im November 1999 Material �ber "Terroristen" und "islamische Fundamentalisten". Auch die CIA soll die Russen im Kaukasus unterst�tzt haben. Seit Mitte des Vorjahres unterh�lt der BND enge Kontakte zu den russischen Geheimdiensten FSB und SWR. Die FDP-Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger fragte: "Wie k�nnen die Gr�nen �berhaupt noch glaubw�rdig Politik machen, wenn der Aufsicht der Bundesregierung unterstellte Beh�rden einen der schlimmsten Menschenrechtsverletzter unterst�tzen?"

 

Zum PDS-Parteitag in M�nster: Im Gegensatz zum vorherrschenden Typus des linken Spie�ers erschien dem Verfasser das Auftreten Sara Wagenknechts (vor allem durch den Verzicht auf das PC-Gew�sch) sympathisch. Die Wortf�hrerin der Kommunistischen Plattform warnte davor, die grunds�tzliche Kritik am kapitalistischen System zugunsten einer "Modernisierung", also einer Sozialdemokratisierung der PDS, aufzugeben. Die PDS unterst�tze bereits in ihrer Funktion als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt den sozialreaktion�ren Kurs der SPD. Eine Chance f�r eine Partei links von der SPD sei vorhanden, da die Sozialdemokratie eine wirtschaftsfreundliche Position zu Lasten des kleinen Mannes eingenommen habe, den Kapitalismus also nicht mehr wie bisher mit Sozialkosmetik abfedere. Nicht zu Unrecht zeichnete Wagenknecht eine d�stere soziale und �konomische Zukunft f�r Deutschland und die Welt: Die PDS solle dereinst nicht von sich sagen m�ssen, sie habe auch mitgemacht. Mehr von solchen Leuten.

 

In der nordirischen Stadt Derry (Londonderry) explodierte ein Sprengsatz vor einer britischen Kaserne, bewirkte aber lediglich einigen Sachschaden. Die Unionisten zeigen sich beunruhigt, und die Polizei schreibt den Anschlag radikalen Republikanern zu. Im Vorfeld entdeckte man bereits eine Bombe neben Soldatenunterk�nften in Ballykelly, ferner fand sich nahe einer Kaserne in Dungannon ein scharfer Raketenwerfer.

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Die USA arbeiten derzeit an einer Modernisierung ihres Nuklearpotentials. Bis zum Jahr 2015 sollen beinahe 6000 Atomsprengk�pfe durch neue Modelle ersetzt werden, die teilweise aus dem Spaltmaterial verschrotteter Atomwaffen entstehen. Zum Vergleich: Sollte Ru�land den seit 1993 �berf�lligen Start 2-Vertrag ratifizieren, d�rften die USA insgesamt nur 3000 Sprengk�pfe besitzen. F�r die U-Boote entwickelt man neue Pr�zisionsz�nder, so da� deren eigentlich f�r Fl�chenziele gedachte Geschosse sogar gegen verbunkerte Raketensilos eingesetzt werden k�nnen. Die Amerikaner vervielfachen damit ihre Erstschlagkapazit�t, was sich in erster Linie gegen Ru�land und die Volksrepublik China richtet. Gleichzeitig wird bei diesen Staaten die nukleare Hemmschwelle weiter herabgesetzt, denn bald m�ssen sie bef�rchten, bei zu sp�ter Reaktion ihre Interkontinentalraketen nicht mehr aus den Silos zu bekommen.

 

 

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