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Die politische Wochenschau
vom 15. bis 21. April 2000
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| Ungarn liberalisiert Strommarkt | |
| Zitat der Woche: |
| "Diese Konsumgesellschaft hat nichts zu tun mit Kultur und Zivilisation, das ist eine M�llhalde." |
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L�on Degrelle
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Die ersten italienischen Regionalwahlen zur direkten Bestimmung der Verwaltungspr�sidenten endeten mit einer empfindlichen Niederlage der in Rom regierenden Mitte-Links-Koalition gegen das Rechtsb�ndnis "Pol der Freiheiten" aus Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord und Fiamma Tricolore. Diese Berlusconi-Koalition konnte in 8 von 15 Regionen die Mehrheit gewinnen, darunter auch die Schl�sselposition Lazio mit Rom und Ligurien. Insbesondere in Norditalien errang die Rechte deutliche Erfolge. Beispielsweise siegte in der Lombardei der Rechtskandidat Roberto Formigoni mit mehr als 62 % der Stimmen. Bei den Regionalwahlen wurden mit 43 Millionen Stimmberechtigten 75 % aller wahlberechtigten Italiener an die Urnen gerufen. Landesweit erzielte der "Pol der Freiheiten" 50,7 % (1995: knapp 42 %), w�hrend die Regierungskoalition auf rund 45 % kam. Nicht zuletzt dank der wieder erstarkten Lega Nord gingen s�mtliche norditalienischen Regionen an das rechte Oppositionsb�ndnis. Die aus dem MSI hervorgegangene AN steigerte sich in der roten Toskana auf 15 % und als st�rkste Partei in Latium gar auf 23 %. Der einzige Wahlerfolg des Regierungsb�ndnisses wird aus Kampanien gemeldet, wo die Region der Rechten abgenommen wurde. Vor allem das Kalk�l, mit prominenten Vertretern des politischen Establishments ins Rennen zu gehen, scheiterte auf ganzer Linie. Gewohnt treffend legte Dario Fo der Linken nahe, die sozialen Probleme der Bev�lkerung wieder ernst zu nehmen, anstatt �ber Marktanalysen und B�rsenkurse zu philosophieren. Der rechtsreaktion�re Medienzar Silvio Berlusconi und sein undurchsichtiger Partner von der AN, Gianfranco Fini, forderten umgehend den R�cktritt von Ministerpr�sident D`Alema, Umberto Bossi als Anf�hrer der norditalienischen Regionalisten trat f�r vorgezogene Neuwahlen ein. Ferner forderte er eine selbst�ndige Schul- und Gesundheitspolitik im Norden, der auch eine eigene Ortspolizei neben den Carabinieri erhalten soll. Im Vorfeld der Wahl ging das Ger�cht um, Berlusconi habe in einem Geheimvertrag eine autonome F�deration der norditalienischen Regionen akzeptiert. Das Regierungsb�ndnis von den postkommunistischen Linksdemokraten bis hin zu konservativen Splittergruppen ersetzte in einem Akt politischer Kosmetik Ministerpr�sident D`Alema durch den bisherigen Schatzminister Amato - Italien hat seine 57. oder 58. Nachkriegsregierung.
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Zum Thema Carabinieri: Zum zweiten Mal seit 1996 kursieren in Italien Putschger�chte. Nun ruft der Carabinieri-Oberst (kasernierte Bereitschaftspolizei) Antonio Pappalaudo zum Aufstand gegen ein durch und durch verfaultes System, korrupt bis hin zum "Oppositionsf�hrer" Berlusconi, auf. "Wir Carabinieri und nicht die Parteien werden den neuen Staat schaffen."
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BND-Pr�sident August Hanning erstattete dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Bericht �ber die Lage im Kaukasus. In diesem Zusammenhang dementierte Hanning, da� der Bundesnachrichtendienst eine Abh�rstation im zentralasiatischen Pamir-Gebirge unterhalte, das bekanntlich nicht weit der chinesischen und indischen Grenzen zu finden ist. Der Verfasser erinnert an den Schr�der-Besuch im kaukasischen Georgien, in dessen Umfeld ebenfalls Ger�chte auftraten, nach denen der BND auch dort eine Horchstation einrichten will.
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Ru�lands frischgebackener Pr�sident Putin absolvierte seine ersten Auslandsbesuche. Demonstrativ war die erste Station das milit�risch und wirtschaftlich eng mit Moskau verbundene Wei�ru�land. Dessen Pr�sident Lukaschenko regte die Bildung einer gegen Polen ausgerichteten Armeegruppe von 80.000 wei�russischen Soldaten und 220.000 Mann russischer Truppen im Westen Ru�lands an. Die Reise f�hrte Putin sodann nach Gro�britannien, das man in Moskau als eine transatlantische Br�cke zu den USA betrachtet. Berlin steht zun�chst nicht auf dem Fahrplan, weil Schr�der und Fischer seit ihrem Amtsantritt keine klare Linie in ihrer Ostpolitik zustandegebracht haben.
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Die Volksrepublik China verhinderte erneut ihre Verurteilung durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf. Die von den USA eingebrachte Resolution kam nicht einmal zur Abstimmung, denn Peking stellte einen Antrag auf Nichtbefassung. Hinter diesen stellten sich Ru�land und die der VR China traditionell wohlgesonnenen Entwicklungsl�nder Asiens und Afrikas. Moskau d�rfte sich mit seinem Verhalten die Unterst�tzung Chinas gegen eine Tschetschenien-Resolution der UNO gesichert haben. Den Amerikanern war es auch nicht gelungen, die EU, Australien, Kanada und Japan zu einem r�ckhaltlosen Einsatz f�r ihre Resolution zu bewegen - man will den chinesischen Drachen nicht �ber Geb�hr ver�rgern.
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Der scheidende PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzende (welche Sprache sonst auf der Welt w�rde die Bildung eines derma�en h��lichen Wortes gestatten) Gregor Gysi wies Angebote zur�ck, in die SPD einzutreten. Gysi erkl�rte: "Ich bin Sozialist, kein Sozialdemokrat." Er werde seinen Kampf innerhalb der PDS um die Bildung einer demokratisch-sozialistischen Reformpartei, also um die Sozialdemokratisierung, fortsetzen. Hintergrund ist eine �u�erung von Mathias Schubert, dem Sprecher der aus den neuen L�ndern kommenden SPD-Bundestagsabgeordneten, welcher f�r Pers�nlichkeiten wie Gysi oder Andr� Brie Raum innerhalb der Sozialdemokratie sieht. Schr�der und SPD-Generalsekret�r M�ntefering schielen eher auf das W�hlerpotential der PDS als auf deren Kader.
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Die schleswig-holsteinischen Gr�nen haben ein Parteiausschlu�verfahren gegen den L�becker Richter Wolfgang Neskovic eingeleitet. Neskovic hatte es gewagt, 1999 aus Protest gegen den NATO-Angriffskrieg auf dem Balkan alle Partei�mter niederzulegen und auf eine Kandidatur bei der B�rgermeisterwahl zu verzichten. Ferner kritisierte er, bei den Gr�nen h�tten sich Machterhalt und pers�nliche Karriere als Grundmotiv durchgesetzt. Als Neskovic im Februar offen aussprach, wer gr�ne Ideen realisieren wolle, d�rfe gewi� nicht b�ndnisgr�n w�hlen, war das Ma� f�r die Basis-Demokraten offenbar voll.
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In der Ukraine hat sich die Bev�lkerung mit gro�er Mehrheit f�r vier Verfassungs�nderungen ausgesprochen. Somit werden die Kompetenzen von Pr�sident Leonid Kutschma zu Lasten des von Reformgegnern blockierten Parlaments erweitert. Bei einer Beteiligung von fast 79 % stimmten jeweils zwischen 82 und 90 % der W�hler f�r die Vorlage. Kutschma erh�lt somit die M�glichkeit, das Parlament aufzul�sen, sofern es binnen eines Monats keine mehrheitsf�hige Regierung zustandebringt oder einen Haushalt drei Monate lang ablehnt. Das Parlament, die Werdowna Rada mit ihren 450 Abgeordneten, soll zugunsten eines Zweikammerparlaments mit insgesamt 300 Vertretern verkleinert werden. W�hrend die erste Kammer gew�hlt wird, ernennt Kutschma die Angeh�rigen der zweiten. Die Mitglieder der Rada besitzen fortan keine Immunit�t mehr. Das Parlament mu� seiner Selbstentmachtung nun noch zustimmen, was unwahrscheinlich gilt. Der Pr�sident drohte f�r den Ablehnungsfall mit der Aufl�sung der Rada und weiteren Volksabstimmungen. Hintergrund des Machtkampfes ist die schwere Wirtschaftskrise, durch welche die Ukraine bis an den Rand des Staatsbankrotts gebracht wurde.
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Im Rahmen der Ann�herung an die EU kommt Ungarn dem internationalen Gro�kapital entgegen, indem es ab 2001 mit der schrittweisen Liberalisierung seines Strommarktes beginnt. Zun�chst erhalten nur ausgew�hlte Gro�kunden das Recht der freien Stromlieferantenwahl. Vorl�ufig d�rfen jedoch nur 50 % des liberalisierten Verbrauches von den Anbietern importiert werden, der Rest mu� in Ungarn erzeugt sein. Wichtigster Stromerzeuger ist nach dem Staatskonzern MWK die Bayernwerk Hungaria Rd., Budapest. Durch die stufenweise Liberalisierung sollen die Kraftwerksbetreiber zu Rationalisierungsma�nahmen gezwungen werden.
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In Spanien schreitet der R�ckzug des Staates aus dem Banksektor - unter Franco ein wichtiges Steuerungsorgan f�r die Wirtschaft - immer schneller voran. Im Jahr 1998 privatisierte Madrid die restlichen 30 % Anteile an der aus Sparkassen, Hypotheken- und Handelsbanken sowie der Postsparkasse bestehenden Argentaria-Gruppe, woraufhin diese im Oktober 1999 vom Banco Bilbao-Vizcaya geschluckt wurde. Der neue Bankriese kontrolliert somit 20 % des spanischen Kredit- und Investmentmarktes. Vor Bilbao-Vizcaya liegt nur noch der Banco Santander Central Hispano.
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Bundesjustizministerin Herta D�ubler-Gmelin (SPD) k�ndigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein versch�rftes Vorgehen gegen "rechtsextreme Gewaltt�ter" an. Bei besonders schwerwiegenden Gewalttaten will die Bundesjustizministerin fortan die Generalbundesanwaltschaft von der Leine lassen. Laut D�ubler-Gmelin versuchen "Rechtsextremisten" bundesweit, unter den Ausl�ndern ein Klima von Angst und Schrecken zu erzeugen. Der Verfasser empfiehlt einen Spaziergang durch Frankfurt am Main, um diese Aussage D�ubler-Gmelins zu verifizieren. Nun schl�gt die Rechtsverdreherin den Bogen: Um "Neonazis" aus dem Internet fernzuhalten, soll es gemeinsame Strafvorschriften in EU und USA geben. Anfang Juli wird das Bundesjustizministerium mit den gro�en Internetfirmen Verhandlungen aufnehmen, um einen "Verhaltenskodex" �ber unliebsame Inhalte festzulegen. Es ist also mit einer Erg�nzung der International User Requirements (siehe den Enfopol-Artikel von Richard Schapke) durch politische Pr�ventivma�nahmen zu rechnen, die sich wahrscheinlich nicht auf "Rechtsextremisten" beschr�nken werden.
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In konsequenter Verfolgung einer Linie chinesischer Au�enpolitik sicherte Chinas Staatspr�sident Jiang Zemin den Pal�stinensern bei seinem Besuch in Bethlehem Unterst�tzung f�r die Bildung eines eigenen Staates zu. Die Volksrepublik China geh�rte zu den ersten Staaten, die Beziehungen zur PLO aufnahmen und unterst�tzt den pal�stinensischen Befreiungskampf seit den 60ern mit Geld und Waffen. Peking fordert einen Nahostfrieden auf Basis der UN-Resolutionen - also den R�ckzug der Zionisten aus allen seit 1967 geraubten Gebieten. Anschlie�end reiste Jiang in die T�rkei weiter, wo er eine Reihe wirtschaftlicher Abkommen unterzeichnete. T�rkische Nationalisten demonstrierten gegen die Unterdr�ckung der stammesverwandten Uighuren durch die chinesische Zentralregierung.
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Oberstleutnant Henning Phillip, Sprecher der KFOR-Truppe in Pristina, betrachtet es bereits als einen Erfolg, da� derzeit im Kosovo nur noch vier Serben und Roma pro Woche ermordet werden. Im Juni vergangenen Jahres belief die durchschnittliche Opferzahl sich noch auf das Zehnfache. Angesichts des albanischen Terrors ist mittlerweile jeder zweite KFOR-Soldat zum Minderheitenschutz abgestellt worden. Immerhin hat sich die UN-Verwaltung aufgerafft, gegen den ehemaligen UCK-F�hrer Hashim Thaci Ermittlungen wegen Folter, Schutzgelderpressung und Aufstellung von Todesschwadronen aufzunehmen. Ferner scheint Thaci mit der albanischen Mafia in engem Kontakt zu stehen, denn seine Gefolgschaft ist in Waffen- und Drogenhandel sowie andere Formen Organisierter Kriminalit�t verwickelt.�
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Das Nationale Statistikb�ro Gro�britanniens berichtet, da� seit der Regierungs�bernahme Tony Blairs die Kluft zwischen Arm und Reich noch gr��er geworden ist. Die d�nne Oberschicht stellt mittlerweile 42 % des Volkseinkommens, w�hrend die unterste Einkommensgruppe gerade einmal 7 % aufbringt. Umgerechnet verdient ein Angeh�riger der Oberklasse 184.000 DM im Jahr - am anderen Ende der sozialen Skala liegt das Jahreseinkommen bei 14.500 DM (= ein Dreizehntel). Bekannterma�en ist "New Labour" mit Sozialdumping und Niedriglohnbesch�ftigung ein leuchtendes Vorbild f�r die gegenw�rtig amtierende Bundesregierung.
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In der Bretagne detonierte ein Sprengsatz in einer McDonald�s-Filiale in Qu�vert bei Dinan, wobei eine Serviererin ums Leben kam. Die Bombe sollte eigentlich in der Nacht explodieren und ging infolge eines fehlerhaften Z�nders versehentlich zur Gesch�ftszeit hoch. Bereits vor einem Monat feuerte ein Unbekannter mehrere Sch�sse auf das "Restaurant" ab. Fast zur gleichen Zeit konnte eine weitere Sprengladung vor einem Postscheckamt in Rennes entsch�rft werden. Das verwendete Dynamit wurde im Herbst 1999 aus einer Fabrik in Rennes gestohlen - es fand schon bei mehreren ETA-Bomben dankbare Verwendung. Im M�rz wurde der Sprengstoff bei einem Anschlag der erst seit 1998 wieder aktiven Revolution�ren Bretonischen Armee ARB verwendet. Die gem��igten Regionalisten distanzieren sich einhellig von dem Attentat. In Frankreich scheint man nach Korsika und dem franz�sischen Teil des Baskenlandes einen dritten Unruheherd zu bekommen, da der bretonische Regionalismus seit den 80er Jahren eher kulturell als militant gepr�gt war. Aus Protest gegen den Anschlag wollen am Beisetzungstag der Toten alle McDonald�s-Filialen der Bretagne schlie�en, was die Nationalisten sicherlich beeindrucken wird.
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Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" arbeitet die STN-Atlas-Elektronik in Bremen f�r die Bundeswehr an der Entwicklung eines unbemannten Flugk�rpers namens Taifun. Das Taifun-System basiert auf den Aufkl�rungsflugk�rpern vom Typ Drohne, ist aber im Gegensatz zu dieser imstande, vollautomatisch Ziele zu erkennen und zu bek�mpfen. Es vereint die Eigenschaften der Marschflugk�rper mit denen eines Sturzkampfbombers. Taifun ist propellergetrieben, drei Zentner schwer und kann l�nger als vier Stunden lang fliegen.
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Bleiben wir beim Milit�r: Das BKA plant die Bildung einer Spezialeinheit namens Kriminalpolizeilicher Krisen-Einsatzkr�fte f�r das Ausland. Als Kern ist eine Truppe von 50 BKA-Beamten vorgesehen, die innerhalb einer Woche f�r Auslandseins�tze bereitstehen k�nnen. Hinzu kommen Bereitschaftseinheiten der Bundesl�nder; das rosa-gr�n regierte Nordrhein-Westfalen� h�lt bereits jetzt 2-300 Mann bereit und plant f�r 2001 die Einrichtung von 120 Planstellen nur f�r Auslandseins�tze. Die Polizeieinheit soll nicht nur bei "friedensstiftenden Ma�nahmen" eingesetzt werden k�nnen, sondern beispielsweise auch bei Anschl�gen auf deutsche Einrichtungen im Ausland. Bereits jetzt weilen 210 bundesdeutsche Polizisten im Kosovo, 165 in Bosnien, 15 in Albanien und 10 in Kroatien. Hinzu kommen 30 Beamte des BKA und verschiedener LKA im Kosovo.
