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(Autor: fke, keine-agenda2010.de)

Als einer der Gewinner im Kampf gegen Hartz IV wird im Allgemeinen die PDS gehandelt. In der Tat erscheint die SED-Fortsetzungspartei vielen Menschen in Mitteldeutschland bei oberfl�chlicher Betrachtungsweise neben der NPD als die einzige Partei, die sich vehement gegen Hartz IV ausspricht und auch bereit w�re, im Parlament eine anti-liberalkapitalistische Politik zu machen. Wer sich aber etwas genauer damit besch�ftigt, erkennt, da� diese Partei l�ngst zu den Etablierten geh�rt, immer geil auf Posten und P�stchen. �berall, wo sie toleriert und koaliert, ist sie in Wahrheit bei Sozialraub an vorderster Front dabei. Egal ob das Sozialticket in Berlin gestrichen wird, oder wie in Sachsen-Anhalt geschehen, die gr��te K�rzung bei der Kinderbetreuung in der Geschichte des Landes durchgef�hrt wird, die Pseudo-Sozialisten sind sich f�r keine liberalkapitalistische Sauerei zu schade. Wirtschaftsenator Harald Wolf (PDS) findet Hartz IV „im Kern gar nicht schlecht“, weil damit angeblich die boomende Schwarzarbeit in Berlin bek�mpft w�rde.

Offensichtlich geht er davon aus, da� die Bauindustrie ALG-II-Bezieher noch preiswerter besch�ftigen kann, als einen ukrainischen Billiglohnarbeiter, womit nebenbei auch deutlich wird, auf wessen Seite die PDS eigentlich steht. Selbst ein „Ein-Euro-Job“ scheint f�r ihn kein Problem zu sein, denn „die Solidargemeinschaft habe ein Recht auf eine Gegenleistung von den ALG-II-Empf�ngern“ (O-Ton Wolf). Ein ALG-II-Empf�nger mu� also nicht nur dankbar daf�r sein, da� er jetzt in Armut leben darf, er sollte laut PDS-Senator Wolf daf�r auch noch eine Gegenleistung zum Preis einer Bockwurst erbringen! Selbstverst�ndlich kein Wort von Wolf dar�ber, da� es sich hierbei in Wahrheit um ein kapitalistisches Ausbeuterprogramm handelt. Wolf findet es auch v�llig in Ordnung, wenn ein arbeitsloser Akademiker „mal etwas k�rperliche Arbeit“ leisten mu�. Da w�re im Grundsatz nicht einmal etwas gegen zu sagen, jedoch bedeutet dies innerhalb der gegenw�rtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, da� der Akademiker nach sp�testens einem Jahr „etwas k�rperlicher Arbeit“, z.B. als Hamburger-Verk�ufer, nur noch �u�erst schwer wieder eine ad�quate Aufgabe finden d�rfte. Rein volkswirtschaftlich betrachtet ist dies aus mehreren Gr�nden ein Desaster.

Aber volkswirtschaftliche Aspekte spielen bei den Etablierten, also auch bei der PDS, keine Rolle mehr.
PDS-Senatorin Heide Knake-Werner (Soziales) erkl�rte, genau wie Harald Wolf, das sie nicht zu den Montagsdemonstrationen gehen werde, weil sie „nicht direkt betroffen“ sei, was in Anbetracht ihres f�nfstelligen Euro-Monatsgehaltes sogar zutreffend ist. Und dabei h�tte Frau Knake-Werner nicht einmal hingehen m�ssen, sie h�tte sich in ihrem teuren Luxus-Dienstwagen hinchauffieren lassen k�nnen, aber wahrscheinlich f�rchten Knake-Werner und Wolf, auf diesen Demonstrationen unter deutsche Arbeiterf�uste zu geraten, denn in Berlin wird das liberal-kapitalistische Programm am konsequentesten umgesetzt. So m�ssen dort, mit stark steigender Tendenz, mittlerweile immer mehr Arbeiterkinder nach Einf�hrung von Geb�hren ohne B�cher in die Schule kommen. Selbst die linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bescheinigte den angeblichen Sozialisten: „Es gab noch nie einen solchen Bildungsabbau in Berlin wie derzeit.“

Besonders deutlich, welches miese Doppelspiel die PDS treibt, wird in der Frage des „angemessenen Wohnraums“ deutlich. Da l��t Knake-Werner endg�ltig die rote Maske fallen. Statt gegen Hartz IV und den geplanten Vertreibungen der Mieter aus ihren „unangemessenen“ Wohnungen zu k�mpfen, soll nach dem Willen der PDS lediglich die �bergangsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Damit wird die Mietervertreibung taktisch geschickt erst nach den Wahlen 2006 durchgef�hrt. Wolf hingegen wimmelt bewu�t in der Frage der Zwangsvertreibungen ab: „Ein Horrorszenario. Da� alle Arbeitslosengeld-II-Empf�nger jetzt in billige Stadtrandwohnungen umziehen m�ssen, ist blanke Panikmache.“ Dabei sch�tzt der Deutsche Mieterbund die notwenigen Vertreibungen auf 100.000! Die Stadt Magdeburg, wo die PDS ma�geblich engagiert ist, hat in einem internen Schreiben angek�ndigt, da� allein in Magdeburg von den 17.000 zuk�nftigen ALG-II-Beziehern 4.500 umziehen m��en und dabei unterster sozialer Standard anzusetzen sei. Widerstand der PDS gibt es auch hier nicht.

So sieht die real-existierende Politik der PDS tats�chlich aus: W�hrend sie einerseits im ganzen Lande mit Parolen wie „Hartz IV - Das ist Armut per Gesetz“ t�nt, sorgt sie dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, daf�r, da� diese Armut Realit�t wird.

Kein Wunder, da� in Berlin immer mehr Menschen Neuwahlen fordern. Die Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ sch�tzt, da� 62% der Deutschen in Berlin f�r eine Abwahl des rosa-roten Senates sind, ja selbst unter Sympathisanten der PDS sind es 42%. Bis dato hat die Berliner Initiative schon 28.000 der 50.000 ben�tigten Unterschriften gesammelt.

Es ist daher verst�ndlich, da� die beiden PDS-Senatoren sich nicht mehr unters Volk wagen und nicht zu den Montagsdemonstrationen gehen. Nicht hingehen tut eigenen Bekundungen nach auch Parteichef Lothar Bisky. Er m�chte Hartz IV nur etwas verbessern. Satte 400 Euro/mtl. soll ein ALG-II-Empf�nger seinen Vorstellungen nach zuk�nftig erhalten, statt 331 Euro, bzw. 345 Euro. Ferner solle ein Freibetrag von 1.000 Euro/mtl. auf den Verdienst von Partnern von ALG-II-Empf�ngern eingef�hrt werden. Daf�r will die PDS im Gegenzug die Modalit�ten der „Verm�gens“anrechnung von Arbeitslosen, deren Partnern und Kindern fortgelten lassen. Ein wahrhaft radikales Programm ist das!

Hingehen tut selbstverst�ndlich Gregor Gysi, der ja �berall auftaucht wo Kameras eingeschaltet sind. So trat er auch in Dessau, Hettstedt und Magdeburg, dem Ausgang der Bewegung auf. Dort hatte einst Andreas Erholdt die Bewegung in Gang gesetzt. Mittlerweile wurde er von DGB-Mann Bernd Sickel, einem ehemaligen hauptamtlichen FDJ-Funktion�r und studiertem „ML’er“ verdr�ngt. Dieser hatte, gegen den Willen der Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zugelassen. So tauchen dort neben ver.di und attac auch Typen wie der PDS-Vorsitzende von Magdeburg, Werner Br�ning und PDS-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Rosi Hein auf. Ihre Rolle ist dabei eine andere als dort, wo die PDS regiert oder toleriert. In Magdeburg, wo Rosi Hein das „wahrhaft radikale Programm“ von Lothar Bisky, und damit letztendlich die Zustimmung zu Hartz IV, unter Buhrufen bekr�ftigte, geht es ihr in allererster Linie um Spaltung. Zusammen mit dem ehemaligen FDJ-Funktion�r Bernd Sickel spaltete Werner Br�ning, der ebenfalls „Marxismus-Leninismus“ studierte (oder das, was die DDR daf�r hielt), den Demonstrationszug und setzte sich mit einigen hundert Leuten ab. Dabei verbreitet Bernd Sickel permanent die wohl d�mmste und offensichtlichste Parole aller Montagsdemonstrationen: „Erst die Arbeit, dann Hartz IV!“. Ziel dieser Arbeiterverr�ter ist es offensichtlich, gemeinsam mit den DGB-Funktion�ren die Forderung „Hartz IV mu� weg!“ aus der Bewegung rauszubekommen, sie in Richtung „Kompromiss und Verst�ndnis“ zu bewegen und letztlich ganz zum Erliegen zu bringen.

In den Konzern- und Bankenzentralen der BRD wird das Verhalten der PDS sicher mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. Sorgen bereitet dem anti-nationalen Finanzkapital hingegen der starke Zuspruch, den radikale nationalistische Parteien und Gruppierungen erfahren, allen voran die NPD. Es ist nicht nur Protest, den die Deutschen scharenweise zur Nationaldemokratie treiben. Der unabh�ngige Internet-Sender „Radio Freiheit“ schrieb dazu: „Dem Protestw�hler ist durchaus bewu�t, da� die NPD eine system�berwindende Kraft ist, die das �bel an der Wurzel packen und den Niedergang Deutschlands, der sich unter anderem auch in der sozialen Deklassierung von Millionen ausdr�ckt, stoppen will. Demgegen�ber ist die linksliberale PDS eine systemstabilisierende Kraft, deren Aufgabe es ist, den sozialen Protest zu kanalisieren und ins System zu integrieren. Und auch das ist vielen nicht verborgen geblieben.“ (www.radio-freiheit.com, 6.9.2004)

In Berlin jedenfalls wird Hartz IV konsequent durchgesetzt. Die PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner gehen sogar noch weiter und verteidigen Schr�ders Politik, zumindest aber diffamieren sie die Montagsdemonstranten. In den anderen Regionen Mitteldeutschlands setzt die PDS auf Spaltung.

Aber der Verrat der PDS an den Arbeitern ist nichts Neues. Sie hatte schon bei der Annektierung der DDR durch die BRD eine tragende Rolle gespielt, insbesondere aber auch bei der dann unmittelbar einsetzenden Kolonialisierung der DDR und der Auspl�nderung der mitteldeutschen Industrie durch das westdeutsche Finanzkapital. Das dies ohne gr��eren Widerstand der Bev�lkerung vonstatten ging, ist ebenfalls ein Verdienst der Pseudo-Sozialisten. Auch bei der vom anti-nationalen Finanzkapital geforderten Afrikanisierung, Balkanisierung und Orientalisierung mitteldeutscher St�dte geht die PDS bereitwillig voran und bezichtigt jeden Deutschen, der seine Heimat sch�tzen will und diese rassistische Politik nicht mitmachen will des Rassismus und des Faschismus.

Lange wird das Spiel der PDS sicher nicht mehr gehen. Die BRD ist am Ende, der Kapitalismus l�ngst verfault. Eine nochmalige Wende wird das Deutsche Volk diesen Typen sicher nicht durchgehen lassen.

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