(Autor: fke, keine-agenda2010.de)

Als einer der Gewinner im Kampf gegen Hartz IV wird im Allgemeinen die PDS gehandelt. In der Tat erscheint die SED-Fortsetzungspartei vielen Menschen in Mitteldeutschland bei oberflächlicher Betrachtungsweise neben der NPD als die einzige Partei, die sich vehement gegen Hartz IV ausspricht und auch bereit wäre, im Parlament eine anti-liberalkapitalistische Politik zu machen. Wer sich aber etwas genauer damit beschäftigt, erkennt, daß diese Partei längst zu den Etablierten gehört, immer geil auf Posten und Pöstchen. Überall, wo sie toleriert und koaliert, ist sie in Wahrheit bei Sozialraub an vorderster Front dabei. Egal ob das Sozialticket in Berlin gestrichen wird, oder wie in Sachsen-Anhalt geschehen, die größte Kürzung bei der Kinderbetreuung in der Geschichte des Landes durchgeführt wird, die Pseudo-Sozialisten sind sich für keine liberalkapitalistische Sauerei zu schade. Wirtschaftsenator Harald Wolf (PDS) findet Hartz IV „im Kern gar nicht schlecht“, weil damit angeblich die boomende Schwarzarbeit in Berlin bekämpft würde.

Offensichtlich geht er davon aus, daß die Bauindustrie ALG-II-Bezieher noch preiswerter beschäftigen kann, als einen ukrainischen Billiglohnarbeiter, womit nebenbei auch deutlich wird, auf wessen Seite die PDS eigentlich steht. Selbst ein „Ein-Euro-Job“ scheint für ihn kein Problem zu sein, denn „die Solidargemeinschaft habe ein Recht auf eine Gegenleistung von den ALG-II-Empfängern“ (O-Ton Wolf). Ein ALG-II-Empfänger muß also nicht nur dankbar dafür sein, daß er jetzt in Armut leben darf, er sollte laut PDS-Senator Wolf dafür auch noch eine Gegenleistung zum Preis einer Bockwurst erbringen! Selbstverständlich kein Wort von Wolf darüber, daß es sich hierbei in Wahrheit um ein kapitalistisches Ausbeuterprogramm handelt. Wolf findet es auch völlig in Ordnung, wenn ein arbeitsloser Akademiker „mal etwas körperliche Arbeit“ leisten muß. Da wäre im Grundsatz nicht einmal etwas gegen zu sagen, jedoch bedeutet dies innerhalb der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, daß der Akademiker nach spätestens einem Jahr „etwas körperlicher Arbeit“, z.B. als Hamburger-Verkäufer, nur noch äußerst schwer wieder eine adäquate Aufgabe finden dürfte. Rein volkswirtschaftlich betrachtet ist dies aus mehreren Gründen ein Desaster.

Aber volkswirtschaftliche Aspekte spielen bei den Etablierten, also auch bei der PDS, keine Rolle mehr.
PDS-Senatorin Heide Knake-Werner (Soziales) erklärte, genau wie Harald Wolf, das sie nicht zu den Montagsdemonstrationen gehen werde, weil sie „nicht direkt betroffen“ sei, was in Anbetracht ihres fünfstelligen Euro-Monatsgehaltes sogar zutreffend ist. Und dabei hätte Frau Knake-Werner nicht einmal hingehen müssen, sie hätte sich in ihrem teuren Luxus-Dienstwagen hinchauffieren lassen können, aber wahrscheinlich fürchten Knake-Werner und Wolf, auf diesen Demonstrationen unter deutsche Arbeiterfäuste zu geraten, denn in Berlin wird das liberal-kapitalistische Programm am konsequentesten umgesetzt. So müssen dort, mit stark steigender Tendenz, mittlerweile immer mehr Arbeiterkinder nach Einführung von Gebühren ohne Bücher in die Schule kommen. Selbst die linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bescheinigte den angeblichen Sozialisten: „Es gab noch nie einen solchen Bildungsabbau in Berlin wie derzeit.“

Besonders deutlich, welches miese Doppelspiel die PDS treibt, wird in der Frage des „angemessenen Wohnraums“ deutlich. Da läßt Knake-Werner endgültig die rote Maske fallen. Statt gegen Hartz IV und den geplanten Vertreibungen der Mieter aus ihren „unangemessenen“ Wohnungen zu kämpfen, soll nach dem Willen der PDS lediglich die Übergangsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Damit wird die Mietervertreibung taktisch geschickt erst nach den Wahlen 2006 durchgeführt. Wolf hingegen wimmelt bewußt in der Frage der Zwangsvertreibungen ab: „Ein Horrorszenario. Daß alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger jetzt in billige Stadtrandwohnungen umziehen müssen, ist blanke Panikmache.“ Dabei schätzt der Deutsche Mieterbund die notwenigen Vertreibungen auf 100.000! Die Stadt Magdeburg, wo die PDS maßgeblich engagiert ist, hat in einem internen Schreiben angekündigt, daß allein in Magdeburg von den 17.000 zukünftigen ALG-II-Beziehern 4.500 umziehen müßen und dabei unterster sozialer Standard anzusetzen sei. Widerstand der PDS gibt es auch hier nicht.

So sieht die real-existierende Politik der PDS tatsächlich aus: Während sie einerseits im ganzen Lande mit Parolen wie „Hartz IV - Das ist Armut per Gesetz“ tönt, sorgt sie dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, dafür, daß diese Armut Realität wird.

Kein Wunder, daß in Berlin immer mehr Menschen Neuwahlen fordern. Die Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ schätzt, daß 62% der Deutschen in Berlin für eine Abwahl des rosa-roten Senates sind, ja selbst unter Sympathisanten der PDS sind es 42%. Bis dato hat die Berliner Initiative schon 28.000 der 50.000 benötigten Unterschriften gesammelt.

Es ist daher verständlich, daß die beiden PDS-Senatoren sich nicht mehr unters Volk wagen und nicht zu den Montagsdemonstrationen gehen. Nicht hingehen tut eigenen Bekundungen nach auch Parteichef Lothar Bisky. Er möchte Hartz IV nur etwas verbessern. Satte 400 Euro/mtl. soll ein ALG-II-Empfänger seinen Vorstellungen nach zukünftig erhalten, statt 331 Euro, bzw. 345 Euro. Ferner solle ein Freibetrag von 1.000 Euro/mtl. auf den Verdienst von Partnern von ALG-II-Empfängern eingeführt werden. Dafür will die PDS im Gegenzug die Modalitäten der „Vermögens“anrechnung von Arbeitslosen, deren Partnern und Kindern fortgelten lassen. Ein wahrhaft radikales Programm ist das!

Hingehen tut selbstverständlich Gregor Gysi, der ja überall auftaucht wo Kameras eingeschaltet sind. So trat er auch in Dessau, Hettstedt und Magdeburg, dem Ausgang der Bewegung auf. Dort hatte einst Andreas Erholdt die Bewegung in Gang gesetzt. Mittlerweile wurde er von DGB-Mann Bernd Sickel, einem ehemaligen hauptamtlichen FDJ-Funktionär und studiertem „ML’er“ verdrängt. Dieser hatte, gegen den Willen der Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zugelassen. So tauchen dort neben ver.di und attac auch Typen wie der PDS-Vorsitzende von Magdeburg, Werner Brüning und PDS-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Rosi Hein auf. Ihre Rolle ist dabei eine andere als dort, wo die PDS regiert oder toleriert. In Magdeburg, wo Rosi Hein das „wahrhaft radikale Programm“ von Lothar Bisky, und damit letztendlich die Zustimmung zu Hartz IV, unter Buhrufen bekräftigte, geht es ihr in allererster Linie um Spaltung. Zusammen mit dem ehemaligen FDJ-Funktionär Bernd Sickel spaltete Werner Brüning, der ebenfalls „Marxismus-Leninismus“ studierte (oder das, was die DDR dafür hielt), den Demonstrationszug und setzte sich mit einigen hundert Leuten ab. Dabei verbreitet Bernd Sickel permanent die wohl dümmste und offensichtlichste Parole aller Montagsdemonstrationen: „Erst die Arbeit, dann Hartz IV!“. Ziel dieser Arbeiterverräter ist es offensichtlich, gemeinsam mit den DGB-Funktionären die Forderung „Hartz IV muß weg!“ aus der Bewegung rauszubekommen, sie in Richtung „Kompromiss und Verständnis“ zu bewegen und letztlich ganz zum Erliegen zu bringen.

In den Konzern- und Bankenzentralen der BRD wird das Verhalten der PDS sicher mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. Sorgen bereitet dem anti-nationalen Finanzkapital hingegen der starke Zuspruch, den radikale nationalistische Parteien und Gruppierungen erfahren, allen voran die NPD. Es ist nicht nur Protest, den die Deutschen scharenweise zur Nationaldemokratie treiben. Der unabhängige Internet-Sender „Radio Freiheit“ schrieb dazu: „Dem Protestwähler ist durchaus bewußt, daß die NPD eine systemüberwindende Kraft ist, die das Übel an der Wurzel packen und den Niedergang Deutschlands, der sich unter anderem auch in der sozialen Deklassierung von Millionen ausdrückt, stoppen will. Demgegenüber ist die linksliberale PDS eine systemstabilisierende Kraft, deren Aufgabe es ist, den sozialen Protest zu kanalisieren und ins System zu integrieren. Und auch das ist vielen nicht verborgen geblieben.“ (www.radio-freiheit.com, 6.9.2004)

In Berlin jedenfalls wird Hartz IV konsequent durchgesetzt. Die PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner gehen sogar noch weiter und verteidigen Schröders Politik, zumindest aber diffamieren sie die Montagsdemonstranten. In den anderen Regionen Mitteldeutschlands setzt die PDS auf Spaltung.

Aber der Verrat der PDS an den Arbeitern ist nichts Neues. Sie hatte schon bei der Annektierung der DDR durch die BRD eine tragende Rolle gespielt, insbesondere aber auch bei der dann unmittelbar einsetzenden Kolonialisierung der DDR und der Ausplünderung der mitteldeutschen Industrie durch das westdeutsche Finanzkapital. Das dies ohne größeren Widerstand der Bevölkerung vonstatten ging, ist ebenfalls ein Verdienst der Pseudo-Sozialisten. Auch bei der vom anti-nationalen Finanzkapital geforderten Afrikanisierung, Balkanisierung und Orientalisierung mitteldeutscher Städte geht die PDS bereitwillig voran und bezichtigt jeden Deutschen, der seine Heimat schützen will und diese rassistische Politik nicht mitmachen will des Rassismus und des Faschismus.

Lange wird das Spiel der PDS sicher nicht mehr gehen. Die BRD ist am Ende, der Kapitalismus längst verfault. Eine nochmalige Wende wird das Deutsche Volk diesen Typen sicher nicht durchgehen lassen.