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Der Bundesregierung schwimmen die Felle davon: Immer mehr Deutsche wollen sich den „gr��ten Sozialabbau in der Geschichte der BRD“ (FAZ-Online) nicht mehr gefallen lassen und gehen dagegen auf die Stra�e. Und in Gemeinden und Bundesl�ndern, in denen Wahlen stattfinden, entscheiden sich immer mehr Deutsche dazu, den etablierten Parteien entweder �berhaupt keine Stimme mehr zu geben (Wahlboykott) oder aber eine Partei zu w�hlen, die eine wirkliche soziale und nationale Opposition darstellt. Vor allem in Sachsen und dem Saarland erhalten solche Oppositionsparteien zum Teil zweistellige Stimmenzuw�chse. Die Nerven der Etablierten liegen blank. Auf der einen Seite werden Demonstrationsteilnehmer aufs �belste beleidigt („ … Ausdruck mangelnder politischer Bildung“ Richard Schr�der, SPD), auf der anderen Seite hat die Bundesregierung eine der gr��ten Desinformationskampagnen in der Geschichte der BRD gestartet. Mit dieser Kampagne, die die Bundesregierung in gro�en Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Hartz IV - Fakten statt Vorurteile“ f�hrt, soll der gro�en Volksbewegung mittels Verdrehungen, T�uschungen und Verf�lschungen der Wind aus den Segeln genommen werden. Das diese Anzeigen, wie z.B. in der „Magdeburger Volksstimme“ vom 06.09.2004, am Tag der Montagsdemonstrationen ver�ffentlicht werden, ist sicher kein Zufall.

Die Redaktion von „keine-agenda2010.de“ hat die „Argumente“ der Schr�derregierung, einmal auf deren Wahrheitsgehalt hin durchleuchtet:

Frage: Ist Hartz IV Armut per Gesetz?

Antwort Bundesregierung: Nein. Im Gegenteil: Mit Hartz IV werden erstmals alle Kr�fte auf die �berwindung der Arbeitslosigkeit konzentriert. Vorrangiges Ziel ist die individuelle, umfassende und intensive Hilfe bei der Arbeitssuche. Hierf�r werden alle Verantwortlichen vor Ort eng zusammenarbeiten. Auch finanziell braucht niemand einen Absturz zu bef�rchten. Jeder der bed�rftig ist, erh�lt das neue Arbeitslosengeld II (ALG II). In den neuen Bundesl�ndern sind das 331 Euro f�r alleinstehende Arbeitslose, 596 Euro monatlich f�r zusammenlebende (Ehe-)Paare. Dazu kommen f�r Kinder je nach Lebensalter bis zu 265 Euro. Der �bergang von Arbeitslosengeld zu ALG II wird durch einen Zuschlag abgefedert. Kosten f�r die Miete einer angemessenen Wohnung und f�r Heizung werden zus�tzlich in voller H�he �bernommen.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: Schon mit der ersten Antwort an sich selbst l�gt diese Bundesregierung, da� sich die Balken nur so biegen. Zun�chst einmal ist nicht „die individuelle, umfassende und intensive Hilfe bei der Arbeitssuche“ das vorrangige Ziel (daf�r br�uchte man ALHI und SOHI auch nicht zusammenlegen), sondern der Sozialraub. 10 Mrd. Euro ALHI werden j�hrlich einkassiert, die Gemeinden bekommen als Ausgleich 3,4 Mrd. Euro p.a., den Rest kassiert die Bundesregierung. Ziel ist es, die marode BRD mittels Sozialraub weiter k�nstlich am Leben zu lassen. Aber nicht nur den Dahinsiechungsprozess der BRD zu verl�ngern, ist ein vorrangiges Ziel, sondern sich eine „industrielle Reservearmee“ (Karl Marx) zu schaffen, in der sich zum Teil hochqualifizierte und gut ausgebildete Deutsche f�r ein Butterbrot verkaufen m�ssen. Dadurch geraten, als durchaus gewollter Nebeneffekt, auch die L�hne und Geh�lter, die heute noch nach Tarif bezahlt werden, zunehmend unter massiven Druck. 600.000 Arbeitslose sollen sich nach den Worten von Superminister Wolfgang Clement zuk�nftig f�r ein Euro pro Stunde verkaufen.
Und die Behauptung, niemand br�uchte einen finanziellen Absturz zu bef�rchten, ist der blanke Hohn. Vertreter der Sozialverb�nde haben l�ngst vor den dramatischen sozialen Folgen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt: Die Zahl der Armen in Deutschland werde von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte z.B. der Gesch�ftsf�hrer des Parit�tischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse. Die Nationale Armutskonferenz erkl�rte, die Zahl der Minderj�hrigen, die von Sozialhilfe leben m�ssten, werde sich auf 1,5 Millionen verdreifachen. 470.000 Menschen werden gar nichts mehr bekommen, obwohl sie u.U. jahrzehntelang Beitr�ge bezahlt haben. Knapp 1.000.000 Menschen werden schlechter gestellt. Drei von vier Beziehern von Arbeitslosenhilfe m�ssen also durch die beschlossene Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II mit Einbu�en rechnen. Den 1,5 Millionen Arbeitslosen, die keine oder nur noch eine verringerte Leistung erhalten, stehen lediglich 330.000 Betroffene gegen�ber, die durch Hartz IV, bei oberfl�chlicher Betrachtung, eine h�here Leistungen bekommen. Tats�chlich erhalten diese Menschen, die vorher SOHI bezogen haben, rund 47 Euro (Westdeutschland) mehr. Diese 47 Euro bekommt der ALG-II-Empf�nger nun pauschal zus�tzlich f�r Bekleidung und Hausger�teanschaffung (Ansparen f�r Bekleidung, Schuhe, M�bel, W�sche, langlebige und preisaufwendige Gebrauchsg�ter, Reparaturen, Renovierungen, Qualifizierungen). Daf�r fallen die einmaligen Beihilfen weg, die wesentlich h�her waren und sich nach der tats�chlichen Notwendigkeit und dem Gebraucht-Anschaffungswert richteten. Die Pauschale kann zudem auch jederzeit gek�rzt werden. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Behauptung, vor allem die SOHI-Empf�nger w�rden durch Hartz IV besser gestellt, als blanker Hohn.
Weiterhin stimmt die Aussage, die Kosten f�r die Miete einer angemessenen Wohnung werden voll �bernommen, nur bedingt. Tats�chlich reden die Regierungs- und Oppositionspolitiker nur noch von „angemessener Unterbringung“, was sich in der Praxis als ein signifikanter Unterschied erweisen wird.
Und der „Abfederungszuschlag“ ist von den Anti-Hartz-Initiativen zu dem umgetauft worden, was er in Wirklichkeit ist: ein „Armutsgew�hnungsfaktor“. Und selbst dieser l�cherliche Betrag (theoretisch bis zu 160 €/Monat im ersten Jahr), bekommen nur die, und zum gro�en Teil zudem auch nur eingeschr�nkt, die am 1.1.2005 noch ALG I beziehen. Diejenigen, die bereits ALHI oder SOHI beziehen, erhalten nicht einmal diesen l�cherlichen Betrag.

Aussage: Mu� ich als Arbeitsloser in die Platte umziehen?

Antwort Bundesregierung: Nein. Ein Umzug kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wohnung „unangemessen“ gro� ist. Die ganz �berwiegende Mehrzahl der Menschen, die ab dem 01.01.2005 ALG II beziehen werden, leben jedoch in angemessenen Wohnungen. Aus bisherige Praxis k�nnen folgende Richtwerte abgeleitet werden: ca. 45-50 qm f�r eine Person, ca. 60 qm/2 Zimmer f�r zwei Personen, ca. 75 qm/3 Zimmer f�r 3 Personen, ca. 85-90 qm/4 Zimmer f�r vier Personen (Durchschnittswerte). Umz�ge in kleinere oder billigere Wohnungen wird es deshalb- wenn �berhaupt- nur in Einzelf�llen geben. Dar�ber entscheiden die Kommunen vor Ort.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: Zun�chst geht es gar nicht um die Gr��e der Wohnung, wie uns die Bundesregierung weismachen will, sondern um den Mietpreis. Und tats�chlich: einige Vertreter kommunaler Verb�nde schlugen als H�chstsatz 180 EUR Miete pro Monat vor, die Stadt Dresden gar 50 EUR. Das sich f�r diese Betr�ge f�r eine allein stehende Person in den allermeisten F�llen kein angemessener Wohnraum finden wird, d�rfte jedem klar sein. Aber in umgebauten ehemaligen FDGB-Wohnheimen oder verlassenen US-Kasernen lie�e sich dies sicher realisieren. Die Stadt Magdeburg war eine der ersten, die Zahlen auf den Tisch legte: eine Kaltmiete von bis zu 4,60 Euro je Quadratmeter sei angemessen. Das macht bei einer alleinstehenden Person rund 184,- bis 207,- Euro Kaltmiete aus (40-45 qm! und nicht 45-50 qm, wie die Bundesregierung behauptet). In einer Stadt wie Magdeburg ist damit eine neu renovierte oder in einem Neubau befindliche Wohnung nicht zu finden. Das wei� auch die Stadtverwaltung. In einem internen Schreiben wies sie die Sachbearbeiter bereits an, da� es alleine im Stadtgebiet 17.000 zuk�nftige ALG-II-Empf�nger gibt, wovon mindestens 4.500 nach einer �bergangsfrist umziehen m�ssten. Dabei, so die Stadt Magdeburg, sei unterster sozialer Standard anzusetzen. Und dieser unterste soziale Standard wird, wor�ber sich die Vertreter der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsverb�nde von Sachsen-Anhalt auch schon m�chtig freuten, in erster Linie unvermietbare Plattenbauwohnungen sein. Noch schlimmer trifft es diejenigen, die sich w�hrend guter Zeiten ein Haus gebaut haben, das nun, nach Auszug der gro� gewordenen Kinder, als „unangemessen gro�“ eingestuft wird. Diese Leute, die sich zum Teil Jahrzehnte f�r das Haus krumm gemacht haben, damit „es die Kinder sp�ter einmal besser haben“, werden nun gezwungen, ihre Immobilie zu verscherbeln, selbst dann, wenn nur 90 % des Verkehrswertes erzielt wird. Von dem Erl�s mu� der Arbeitslose dann leben, d.h. Miete, Nahrung, Kleidung, kurz: alles, selbst zahlen, bis der Verkaufserl�s bis auf einen kleinen Restbetrag (200 €/Lebensjahr) verbraucht ist. Zwangsenteignung nennt man das eigentlich.

Aussage: M�ssen meine Kinder ihr Sparschwein schlachten?

Antwort Bundesregierung: Nein. Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die Sparguthaben von minderj�hrigen Kindern bis zu einer H�he von 4.850 Euro f�r jedes Kind gesch�tzt sind. Dies wird gesetzlich geregelt. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen gesch�tzt. Nur Verm�gen oberhalb dieses Freibetrages wird auf Leistungen f�r das Kind angerechnet, nicht auf die Leistungen f�r die Eltern, Kinder werden keinesfalls f�r zum Unterhalt f�r die Eltern herangezogen.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: Um es mal mit einem Beispiel zu sagen. Oma und Patentante schlie�en beide einen Sparvertrag f�r das geliebte Enkel- bzw. Patenkind ab und zahlen jeweils 100 Euro mtl. ein. Die Eltern zahlen zum Geburtstag, Konfirmation, usw. auch jeweils ein paar Hunderter ein. Als das Kind 12 Jahre alt ist, m��en die Eltern ALG-II beantragen. Die Sparvertr�ge haben dann z.B. einen R�ckkaufwert �ber 30.000 Euro. Abz�glich des Freibetrages bleibt dann eine Summe, auf deren Grund hin die Eltern die n�chsten zehn Jahre f�r Ihr Kind gar nichts mehr bekommen werden! Das ehrenvolle Ziel, f�r das Kind etwas aufbauen, hat sich ins genaue Gegenteil verwandelt! Und damit die Eltern nicht „vergessen“, die Sparvertr�ge beim ALG-II-Antrag anzugeben, werden jetzt schon massive „Hausbesuche“ angek�ndigt, sollen Informationen eingeholt werden und Konten kontrolliert werden. Mit der Schn�ffelpraxis der „Sozial-Stasi“ wird der ALG-II-Empf�nger bis auf die nackte Haut durchleuchtet. Richtig ist also, da� dieses bankrotte BRD-System mittels „Sozial-Stasi“ bis in die Wohnungen kommt, und alles bis auf einen kleinen Rest einkassiert. Auch das Ersparte der Kinder! Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen!

Aussage: Arbeitslos - Datsche los?

Antwort Bundesregierung: Im Regelfall werden Bezieher von ALG II ihre Datschen behalten k�nnen. Das bedeutet: Bestehende Nutzungsvertr�ge m�ssen nicht gek�ndigt werden, wenn dadurch kein erheblicher Verm�gensvorteil zu erwarten ist. Datschen, die auf eigenem Grund stehen, werden im Einzelfall nur dann als Verm�gen ber�cksichtigt, wenn eine Verwertung wirtschaftlich m�glich und zumutbar ist.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: Alles, was nicht zu einer „normalen Haushaltf�hrung“ geh�rt und einen Wert darstellt, ist „Verm�gen“ im Sinne des Hartz-Gesetzes. Hat sich also jemand Verm�gen in Form einer Datsche aufgebaut, dann ereilt ihm zwangl�ufig das gleiche Schicksal, wie im oberen Beispiel dem H�uslebauer. Eine Verwertung ist bei Datsche und Haus immer dann wirtschaftlich m�glich und zumutbar, wenn 90% des gegenw�rtigen Verkehrswertes beim Verkauf erzielt werden. Und in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, d�rfte der Markt f�r solche Immobilien alles andere als rosig sein. Allein schon die von der Bundesregierung verwendeten Begriffe „wirtschaftlich m�glich“, „wirtschaftlich zumutbar“ und S�tze wie „ … m�ssen nicht gek�ndigt werden, wenn dadurch kein erheblicher Verm�gensvorteil zu erwarten ist“, zeigen, worum es in Wirklichkeit geht: Man h�lt sich nicht mit Kinkerlitzchen und Gartenlauben auf, deren Erl�s nichts bringt und unter der Freibetraggrenze liegt. Nein, man will an die ran, die sich wirklich was aufgebaut haben. Denn nur da ist f�r die bankrotte BRD noch was zu holen, da will sie ran!

Aussage: Jung, arbeitslos - hoffnungslos?

Antwort Bundesregierung: Nein. Im Gegenteil: F�r junge Menschen wird von Beginn an eine besonders intensive Betreuung gelten. Ein Fallmanager wird sich um nur 75 Jugendliche k�mmern; bisher musste er bis zu 400 Arbeitslose betreuen. Am wichtigsten: Alle Menschen, die j�nger als 25 Jahre sind, haben mit Hartz IV erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf ein Angebot f�r eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, berufsvorbereitende Ma�nahme oder Qualifizierung.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: In der Tat werden junge Leute bis 25 Jahre einer besonderen Behandlungen zugef�hrt. Die Repressionsm�glichkeiten gegen die eigene Jugend wurden in Relation zu denen gegen�ber von Erwachsenen noch einmal deutlich versch�rft. Aus einem jungen Menschen wird nun ein „Fall“ und um 75 „F�lle“ wird sich nun ein „Fallmanager“ k�mmern. Das hat auch Gr�nde. Es gibt keine freien Lehrstellen, noch immer sind Hunderttausende ohne Ausbildungsplatz. Alle Zusagen der „Sozialpartner“ hinsichtlich Ausbildungsplatzgarantie erweisen sich jedes Jahr aufs Neue als Makulatur. Um aber gerade die k�rperlich noch belastbaren und formbaren jungen Menschen optimal dem kapitalistischen Verwertungsproze� zu unterwerfen, gelten versch�rfte Bedingungen. So mu� z.B. ein Jugendlicher seine mecklenburgische Heimat auch f�r ein „Praktikum“ im Badischen verlassen, da� mit einem Butterbrot verg�tet wird. Dabei sind der Redaktion von „keine-agenda2010.de“ dutzende F�lle bekannt, in denen sich hinter dem Begriff „Praktikum“ nichts anderes als ein „Knochenjob“ als Hilfsarbeiter verbirgt. Gew�nschter Nebeneffekt: Man kann gezielt Regionen „entdeutschen“, in denen der Widerstand gegen dieses deutschfeindliche System rapide w�chst. Da sich gerade junge Deutsche dem Nationalen Widerstand anschlie�en und nationale Oppositionsparteien w�hlen, kann man die nun gezielt aus dem Umfeld „heraushartzen“.
Die restlichen Aussagen von „berufsvorbereitenden Ma�nahmen“ und „Qualifizierungen“ sind die gleichen hohlen Phrasen, wie sie seit Jahren gedroschen werden. Die „Weiterbildungsindustrie“, allen voran die Gewerkschaften und andere privatrechtlich „Bedarfstr�ger“, wollen auch weiterhin Kasse machen. Mit der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, aus denen nun „F�lle“ geworden sind, wird in Wahrheit auch noch Geld verdient. Es ist schon doppelt pervers: Da wird den Menschen was weggenommen und mit dem Geld wird eine Weiterbildungsmafia subventioniert, die mit dem Schicksal genau dieser Menschen wieder Reibach machen, gleichzeitig aber selbst auch Arbeits- und Ausbildungspl�tze abbaut.

Aussage: Ist Hartz IV sozial gerecht?

Antwort Bundesregierung: Ja. Denn sozial gerecht ist es vor allem, Menschen in Arbeit zu bringen und in die Lage zu versetzen, selbst f�r sich und ihre Familien sorgen zu k�nnen. Durch die gemeinsam von SPD, Gr�nen, CDU und CSU beschlossene Reform Hartz IV werden Arbeitslose besser betreut und in Arbeit vermittelt, m�ssen aber auch aktiv mitwirken. Dieses Prinzip „F�rdern und Fordern“ bedeutet: Wer erwerbsf�hig ist, wird vom Staat dabei unterst�tzt, aus eigener Kraft wieder in Lohn und Arbeit zu kommen. Es bedeutet aber auch: Nur wer wirklich bed�rftig ist, erh�lt Unterst�tzung aus Mitteln der Allgemeinheit.

Stellungnahme „keine-agenda2010.de“: Dies ist Wohl die dreisteste L�ge. Denn die Wahrheit ist, das mit „HIV“ (Hartz IV) kein einziger vollwertiger Arbeitsplatz geschaffen wird. Ganz im Gegenteil: 600.000 Menschen sollen sich nach den Worten von Wolfgang Clement nun f�r ein Butterbrot von ein oder zwei Euro „Aufwandsentsch�digung“ verkaufen. Sie zahlen keine Beitr�ge in die Sozialversicherung, k�nnen also keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwirtschaften. Aber das schlimme daran: Die regul�ren Arbeitspl�tze geraten durch Billigkonkurrenz massiv unter Druck. Peter Hartz, Chef- und Namensgeber der Hartz-Kommission macht es ja schon vor: Um 30% sollen die Personalkosten bei VW in den n�chsten Jahren gesenkt werden. Die soll durch unbezahlte Mehrarbeit, direkte Lohnk�rzungen und Entlassungen geschehen. Und das wichtigste: Es ist an einen verst�rkten Einsatz von Zeitarbeitsfirmen gedacht, die zuk�nftig in der Lage sein werden, jeden tariflich bezahlten Besch�ftigten zu unterbieten. Durch diese Entwicklungen und mit dem dadurch erneut verbundenen massiven Kaufkraftverlust, schafft Hartz IV keine Arbeitspl�tze, sondern erh�ht den „shareholder value“. Hartz IV ist nicht „sozial gerecht“, wie die Bundesregierung dreist daherschwadroniert, sondern in Wahrheit das, was nationale Oppositionsparteien immer wieder gesagt haben: Ein Verelendungsprogramm.

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