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Das Ende der Umzugsl�ge

Dem Teil des deutschen Volkes, der zur Miete wohnt und ab Januar n�chsten Jahres unter das Verelendungsprogramm „HIV“ (Hartz IV) f�llt, kamen die Aussagen der einzelnen Mitglieder der Schr�derregierung zum Thema Hartz IV schon immer �u�erst suspekt vor. Zu oft wurden sie in der Vergangenheit belogen. Vor allem die Aussage von Superminister Wolfgang Clement (SPD), niemand habe die Absicht, Langzeitarbeitslose aus ihren Wohnungen zu vertreiben, erinnert doch stark an ein ber�hmtes Ulbricht-Zitat, da� mit den selben Worten anfing.

Der Bundesregierung ist mittlerweile klar, da� das Thema „Zwangsumzug“ ab n�chstes Jahr zu erheblichen Spannungen f�hren kann und auch wohl wird. Aus diesem Grund fuhr die rot-gr�ne Bundesregierung zu Beginn der Montagsdemonstrationen eine in der Geschichte der BRD beispiellose Desinformationskampagne, bei der sie auch vor den dreistesten L�gen nicht zur�ckschreckte. Wie erinnern uns:

Aussage: Mu� ich als Arbeitsloser in die Platte umziehen?

Antwort Bundesregierung: Nein. Ein Umzug kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wohnung „unangemessen“ gro� ist. Die ganz �berwiegende Mehrzahl der Menschen, die ab dem 01.01.2005 ALG II beziehen werden, leben jedoch in angemessenen Wohnungen. Aus bisherige Praxis k�nnen folgende Richtwerte abgeleitet werden: ca. 45-50 qm f�r eine Person, ca. 60 qm/2 Zimmer f�r zwei Personen, ca. 75 qm/3 Zimmer f�r 3 Personen, ca. 85-90 qm/4 Zimmer f�r vier Personen (Durchschnittswerte). Umz�ge in kleinere oder billigere Wohnungen wird es deshalb- wenn �berhaupt- nur in Einzelf�llen geben. Dar�ber entscheiden die Kommunen vor Ort.

Unabh�ngige Arbeitsloseninitiativen, wie z.B. Keine-Agenda2010 (www.keine-agenda2010.de) wiesen umgehend darauf hin, das hier gezielt die Unwahrheit gesagt wird, denn es geht es prim�r gar nicht um die Gr��e der Wohnung, sondern um den Mietpreis. Die Stadt Magdeburg zum Beispiel, war eine der ersten, die ALG-II-Zahlen auf den Tisch legte: eine Kaltmiete von bis zu 4,60 Euro je Quadratmeter sei angemessen, was in Magdeburg zur Zwangsumsiedlung von 4.500 Arbeitslosen f�hren wird, wobei, nach einem internen Schreiben der Stadt, unterster sozialer Standard anzusetzen sei. Davon inspiriert folgte die Stadt Leipzig und setzte noch einen drauf: 3,85 Euro pro qm und pro Monat als H�chstgrenze! Das macht bei einer alleinstehenden Person rund 154,- bis max. 173,25 Euro Kaltmiete aus (40 - max. 45 qm und nicht 45 - 50 qm, wie die Bundesregierung frech behauptet). Da� gerade die Stadt Leipzig Vorreiter beim „gr��ten Sozialabbau in der Geschichte der BRD“ (FAZ-Online) ist, wundert nicht, ist doch ihr Oberb�rgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mitglied der Hartz-Kommission und einer der Macher der „Reform“. Der Sozialamtsleiter von Jena, Ralf K�hmstedt, weigert sich z.B. bisher, Daten offen zu legen. Erst kurz vor Weihnachten will er mitteilen, was eine Wohnung kosten darf, nach bisheriger Sozialamtspraxis in Jena darf die Kaltmiete maximal 4,10 Euro/qm betragen. Er drohte aber damit, man wolle keine zu gro�e Wohnung „gleich“ r�umen, wenn die Betroffenen nachweisen k�nnen, mehrmals und erfolglos auf Wohnungssuche gewesen zu sein.

Einmal abgesehen davon, da� in Jena die Beweislast einfach umgedreht wird, wurde in allen St�dten West- und Mitteldeutschlands gemeinsam im Chor mit Superminister Clement immer wieder behauptet, massive Zwangsumsiedlungen seien nicht geplant. Und obwohl der Deutscher Mieterbund (DMB) und die Sozialverb�nde die Zahl der Zwangsumsiedlungen auf mindestens 100.000 gesch�tzt haben, wird dreist weiter gelogen. „Es widerspricht dem Zweck des Gesetzes, wenn Politiker jetzt sagen, jeder kann in seiner eigenen Wohnung bleiben“, stellte DMB-Bundesdirektor Franz-Georg Rips jedoch klar.

Beispiel G�ttingen

Mittlerweile wird immer klarer, was tats�chlich geplant ist. Das Arbeitsamt G�ttingen („Arbeitsagentur“) hat z.B. einen Langzeitarbeitslosen aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen - seine Miete sei h�her als die neuen Angemessenheitsregeln erlauben. Wir reden hier nicht etwa von einer teuren Luxuswohnung, die �ber 1.000 Euro Monatsmiete kostet, nein, die Miete des Betroffenen liegt exakt 18,34 Euro �ber der Angemessenheitsgrenze! So steht es im Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur, welcher nun �ffentlich bekannt wurde (SPIEGEL-Online, 16.11.2004). Er solle nun umziehen und m�sse seine Bem�hungen um „Unterkunftskosten auf angemessenem Niveau“ nachweisen. Andernfalls w�rden die Mietkosten nicht mehr komplett, sondern nur in H�he der gesetzlich festgelegten 245 Euro �bernommen. Die Differenz in H�he von 18,34 Euro m�sse der Arbeitslose dann von dem ihm zugewiesenen Regelsatz in H�he von 345 Euro (West) bezahlen, hei�t es in dem Schreiben der Beh�rde. Dabei besteht nat�rlich die Gefahr, da� der Arbeitslose nachweisen mu�, woher er diese 18,34 Euro jeden Monat nimmt. Kann er sich diese von den 345 Euro ALG-II absparen, k�nnte das Arbeitsamt unterstellen, da� er in Wirklichkeit einen geringeren Bedarf habe. Bekommt er z.B. die Restmiete von Verwandten als Unterst�tzung, kann ihm die Arbeitsagentur unterstellen, da� er regelm��ige Einnahmen hat, die er bei Antragsabgabe verschwiegen hat. Beide Erkl�rungsversuche beinhalten f�r den Betroffenen ein hohes rechtliches und finanzielles Konfliktpotential.

Gewerkschaften, Mieterbund und Arbeitsloseninitiativen f�rchten, da� die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu vielen �hnlichen Entscheidungen wie in G�ttingen f�hren wird. Der DGB-Regionalvorsitzende Sebastian Wertm�ller sprach es offen aus, was den Etablierten die Schwei�perlen auf die Stirn treibt: „Solche F�lle schaffen den Z�ndstoff, den keiner will“. Denn tats�chlich birgt Hartz-IV enorme sozialen Sprengstoff, genug, um diese „Republik“ aus den Angeln zu heben. Das wei� �brigens auch die Berliner PDS, die lediglich die �bergangsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Damit wird die Mietervertreibung taktisch geschickt erst nach den Wahlen 2006 durchgef�hrt. Die Arbeitsgruppe „Keine-Agenda2010“ wies in einem Beitrag („Von Hartz-IV direkt zum „Untergang“?“) schon darauf hin, da� sich bei den Etablierten Untergangsstimmung breit macht und schon eine Reihe von Vorsichtsma�nahmen getroffen wurden. Eines ist aber mittlerweile mehr als deutlich geworden: Die „Umzugsl�ge“ der Etablierten aller Couleur ist nicht mehr zu halten.

Die Betroffenen hingegen werden mittels Zwangsumsiedlungen aus den St�dten vertrieben. Die Gefahr von Armengettos US-Amerikanischen Musters ist dabei kein Horrorszenario. Millionen Deutsche werden schon in ein paar Jahren in umgebauten FDGB-Wohnheimen oder verlassenen Kasernen der einstigen oder immer noch gegenw�rtigen Besatzer hausen m�ssen. Die „Shantytowns“ des 21. Jahrhunderts sind dann in Leipzig, Rostock, Cottbus und Magdeburg zu finden, w�hrend die zwangsger�umten Innenst�dte mit Damen und Herren aus dem Orient, dem Balkan oder Afrika bev�lkert werden.

Damit dies nicht passiert, m�ssen sich die Ureinwohner Deutschlands in nationalen und sozialen Verb�nden und Parteien organisieren und aktiv Widerstand gegen das Verelendungsprogramm Hartz-IV leisten. (fke)

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