Wir, die Initiative „www.keine-agenda2010.de“, fordern alle arbeitslosen Landsleute auf, ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember 2004 abzugeben!

 

Gründe:

Mit dem Verelendungsprogramm „HIV“ (Hartz IV) strebt das liberal-kapitalistische System nunmehr die schon lange geplante weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft an. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden. Der Kern des Hartz-Konzeptes besteht in der Ausweitung der Leiharbeit, durch Zwang forciert. Bis zu 1.000.000 Arbeitslose sollen so als moderne „Leihsklaven“ vermittelt werden. Unter Druck kommen dann die noch bestehenden Arbeitsplätze. Lohnkürzung durch Arbeitszeitverlängerung wird dann der Regelfall sein, mit dem Ergebnis, dass noch weniger Personal gebraucht wird. Und bei der Abarbeitung von Großaufträgen greift man auf das preiswerte Fachpersonal zu, das Leiharbeitsfirmen dann gerne „für´n Appel und ´n Ei“ anbieten werden. Aus festen Stellen werden rasch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie es z.B. im Gaststättengewerbe heute schon zu sehen ist. Noch mehr Unternehmen werden künftig lieber einen Beschäftigten ausleihen statt ihn anzustellen, wozu viele Großbetriebe jetzt schon übergehen. Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt und Lohndumping macht sich breit. Die geltenden Tarifverträge werden nicht mehr standhalten können. Der Tagelöhner feiert dann seine Rückkehr.

Diejenigen, für die es dann in der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie immer noch keinen Platz gibt, müssen dann für den Wert einer Bockwurst „gemeinnützig“ arbeiten. Diejenigen, die einen Partner haben, der noch tariflich beschäftigt ist, werden ebenso überhaupt nichts bekommen wie diejenigen, die sich etwas „Vermögen“ mühsam angespart haben. 100.000 Arbeitslose werden ihre Wohnungen aufgeben und in Ghettos mit unterstem sozialen Standard ziehen müssen.

Deshalb fordern wir:

Damit Hartz IV kippt, müssen alle Anträge so spät wie möglich, am besten erst Mitte Dezember 2004, abgegeben werden. Dann nämlich besteht eine realistische Chance, dass die Verelendungsmaschinerie endgültig kollabiert. Möglich ist das, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Anträge erst Anfang oder Mitte Dezember 2004 abgeben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind schlecht eingearbeitet, überarbeitet, schlecht bezahlt, oftmals noch mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet und daher auch alles andere als motiviert. Der Einsatz ausrangierter Telekom-Mitarbeiter mit Buschzulage gab ihnen den Rest. Die dringend benötigte Software funktioniert immer noch nicht, der gigantische Papierberg wächst. Ein kleiner Tritt und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze!

Aber Vorsicht:

Niemand kann gezwungen werden, seinen Antrag vorher abzugeben. Wenn eine Aufforderung vom Arbeits- oder Sozialamt dazu kommt, bitte unbedingt hingehen (Mitwirkungspflicht!), korrekt und anständig bleiben, aber keinen Antrag abgeben! Als Begründung kann man z.B. angeben, man wolle sich erst noch einmal von unabhängigen Experten und Organisationen beraten lassen! Den Anspruch auf ALG II verliert man deshalb nicht! Das alles ist geltendes BRD-Recht!

Deshalb:

Sorgen wir also selbst dafür, dass dieses von Peter Hartz, Wolfgang Tiefensee und Konsorten ausgeklüngelte Verelendungsprogramm fällt! Das wäre ein erster kleiner Sieg im Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!