Von M.K.

Vorbemerkung: Dieser Aufsatz entstammt der aktuellen Ausgabe des „Fahnenträgers“ - die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Geringfügige redaktionelle Eingriffe behielten wir uns vor.
Kontakt: Fahnenträger, Postfach 1153 in 17420 Heringsdorf.

 

Einleitung: Seit dem 1. Mai 2004 haben sich die westeuropäischen die osteuropäischen Staaten mittels der sog. EU-Osterweiterung einverleibt. Wir halten fest, daß wir die Europäische Union an und für sich als verwerfliches Gebilde empfinden bzw. den Kapitalismus als Ganzes ablehnen. Wir warnen auch davor, den Euro als starke Gegenwährung zum US-Dollar anzusehen, welche diesen in seine Schranken verweisen könnte. Dies würde sich bestenfalls als die Konfrontation zwischen einem westlichen US-Kapitalismus und einem westlichen EU-Kapitalismus interpretieren lassen. Derartige „Hoffnungen“ nehmen wir auch aus verschiedenen Kreisen der „Rechten“ wahr. Von dieser durch die westlich-kapitalistische Propaganda hervorgerufenen Verirrung sollten wir uns schnellstens entfernen. Es sollte bedacht werden, daß dieses europäische Kunstgebilde für eine Verhärtung der Fronten zwischen dem US-Kapitalismus und dem EU-Kapitalismus sorgen wird. Die Rivalität auf den Märkten der Weltwirtschaft könnte explosive Folgen haben, erhöht sie doch den Konkurrenzdruck und damit den sozialen Druck auf die Bevölkerungen.

Die EU und deren Osterweiterung bedeuten uns daher: Unfreiheit, Verschärfung der Klassengegensätze und längerfristig gesehen die Auflösung der Völker in ihrer kulturellen Eigenart.

Wem nützt die EU - Osterweiterung?

Einen allgemeinen Nutzen in der EU - Osterweiterung zu sehen ist für uns, wie oben erwähnt, mehr als verwerflich. Den vorläufigen Nutzen aber zieht hierbei der westliche Kapitalismus, welchem sich günstige Gelegenheiten für Investitionen und Arbeitsplatzverlagerungen bieten. Dieser tritt in Europa hauptsächlich in der Gestalt der Länder („Standorte“) England, Frankreich, der BRD und Italien auf. Hinzu zählen wir auch die kapitalistischen Helfershelfer wie Spanien und Polen. Diese Länder stellen derzeit das „westliche Bollwerk“ in Europa dar. Alle anderen Länder, bspw. Griechenland, Portugal oder die skandinavischen Länder, werden ohne jegliche Gegenwehr aufgesogen. Die andere Möglichkeit sei diejenige, daß der Staatskapitalismus bereits ausreifte und einzelne Länder in einer Art eines „souveränen Kapitalismus“ umklammerte, siehe die Schweiz. Ein „Vorteil“ ist auch hier nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Wie vollzieht sich die EU - Osterweiterung?

Da tägliche Meldungen zu jener Thematik veröffentlicht werden, ist es nicht unser Anliegen eine 100%ige Aktualisierung wiederzugeben. Wir wollen lediglich anhand von Zahlen und Fakten verdeutlichen. Wir bedienen uns hierbei teilweise bereits veröffentlichter Fragmente und Pressemitteilungen.

Zur Stimmungslage. Die umgehende Angst des deutschen Volkes vor der EU - Osterweiterung deutete das Münchener Ifo-Institut in einer Umfrage aus dem Herbst 2003. Demnach befanden 65 % die Osterweiterung als eine gute Sache. Noch im Februar sank die Stimmungslage landesweit auf
57 %. Wir können davon ausgehen, sollten weitere Umfragen veröffentlicht werden, daß diese Angabe und somit die negativ ausgedrückte Stimmungslage weiter ansteigen werden.

Europa kippt um. Bevorzugte Länder bundesrepublikanischer Unternehmen stellen derzeit Polen, Slowenien und Tschechien dar. Als ein typischer Vertreter der Verlagerung sei uns das
Unternehmen Siemens genannt. Siemens wird auf Grund der niedrigen Löhne in den Beitrittsländern rund 5.000 bis 10.000 Stellen verlagern. Neben dem Grund der niedrigen Löhne müssen die niedrigen Unternehmenssteuern in den Beitrittsländern erwähnt werden. Diese liegen bspw. in Tschechien bei 24 %, in Polen und der Slowakei bei 19 %. In Lettland, dem ärmsten Beitrittsland, sehen diese Bedingungen noch „günstiger“ aus, man erlebt hier Steuervergünstigen um bis zu 80 % während das baltische Estland überhaupt keine Steuern auf Unternehmensgewinne setzt.

In den vergangenen Jahren schufen bundesdeutsche Unternehmen zwar 450.000 Arbeitsplätze - allerdings befinden diese sich in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern. Einer Studie des Münchener Osteuropa-Instituts zufolge werden bis 2013 weitere 450.000 Arbeitsplätze als Auswirkung der EU-Osterweiterung verloren gehen, und zwar durch Produktionsverlagerung.

IT-Bereich (Informationstechnik)

Alleine der IT-Bereich baute 2003 rund 70.000 Arbeitsplätze ab, vor allem durch Verlagerung ins Ausland. Dieser Prozeß ist noch längst nicht abgeschlossen, alleine bei Siemens sind wie gesagt 10.000 Stellen gefährdet. In den 90er Jahren wurde die Auslandsproduktion zu einem bestimmenden Faktor auch der bundesdeutschen Monopole. Neuere Zahlen der Metall- und Elektroindustrie
belegen, daß diese Entwicklung inzwischen ganze Branchen erfaßt hat, die Mittel- und Kleinbetriebe mit eingeschlossen.

Die Inlandsproduktion der Metall- und Elektroindustrie hat von 1995 bis 2001 nur um gut ein Drittel zugenommen. Da der Inlandsabsatz stagnierte, war das allein dem Export zu verdanken, der sich nicht ganz verdoppelt hat. Im selben Zeitraum hat sich die Auslandsproduktion fast verdreifacht. Sie wächst am schnellsten und erreichte 2001 schon 40 % der Gesamtproduktion. 1995 lag dieser Anteil erst bei 24 %. Die bereits angekündigten Betriebsschließungen und Entlassungen machen deutlich, daß der Produktionsschwerpunkt der gesamten M+E-Industrie ins Ausland, vorrangig nach Osteuropa, verschoben werden soll. Damit wollen sie u.a. die dort heute noch niedrigeren Löhne zur Profitsteigerung ausnutzen. Ziel sind die Märkte in Osteuropa und Rußland. Monopole wie Siemens nutzen das aus, die Belegschaften zu erpressen, um die Ausbeutung im In- und Ausland zu verschärfen.

Bereich der Automobilindustrie

Nach dem Beitritt der Osteuropäer zur EU wird es hart für die hiesige Automobilindustrie. Eine aktuelle Studie zeigt: Polen, Tschechien und Co. etablieren sich als attraktive Alternativstandorte. Der Automobilstandort Deutschland verliert mit der EU - Erweiterung an Attraktivität. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) an der Fachhochschule Gelsenkirchen.

Autoproduktion in Deutschland:
Grundlegende Neuausrichtung

Als Grund nennen die Wissenschaftler die hohen Arbeitskosten. Aber auch nicht wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuern und die aktuelle Wirtschafts- und Umweltpolitik werden die Abwanderung von Arbeitsplätzen nach dem 1. Mai dieses Jahres verstärken. Die EU-Erweiterungsstaaten sind nach CAR-Angaben schon jetzt wichtige Automobilstandorte. Bereits nach 2006 werde die Pkw-Produktion in Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn Kapazitäten für 2,6 Millionen Fahrzeuge haben. Das entspreche 50 Prozent der deutschen Produktionskapazitäten. Der Ausbau der Zulieferkapazitäten gehe dabei noch rasanter voran.

Folgen für die Beitrittsländer
Armut, Lohn und Lohndumping.

Erschreckenderweise mußten wir feststellen, daß verschiedene Kreise die Erweiterung der „alten EU“ in den Osten mehr anprangern als die vormals bestehenden Strukturen des westlichen Europas. Somit verfällt der Einzelne bereits in den gewollten Propagandastrudel des etablierten Parteiendünkels. Es gibt keinen „guten alten EU-Block im Westen“ und einen „bösen im Osten“, denn die ganze Europäische Union steht im Zeichen des westlichen Kapitalismus. Wer davon spricht, der „böse kapitalistische Osten“ raube dem „guten kapitalistischen Westen“ die Finanzkraft, stellt sich bereits auf die Seite des westlichen (nicht geographisch gesehen) Kapitalismus. Daß auf Grund der Produktionsverlagerung der „EU - Osten“ zu einem Garten Eden mutiert, bezweifeln wir ernsthaft. Nachfolgende Zahlen und Fakten zeigen, daß sich das soziale Elend auch in den „neuen EU - Ländern“ drastisch erhöhen wird.

Die Löhne in den Beitrittsländern sind derzeit fünf bis acht Mal niedriger als in der „Alt-EU“. Das durchschnittliche Bruttoinlandprodukt pro Einwohner der jetzigen EU-Staaten (24.250 Euro) ist wesentlich höher als beispielsweise in Ungarn (7.080 Euro) oder Lettland (3.740 Euro). Die Arbeitslosigkeit, Hauptursache von Armut, stieg in den letzten 15 Jahren in den Beitrittsländern rasant an. In Tschechien kletterte sie beispielsweise von 0,7 Prozent im Jahr 1990 auf 6,5 Prozent im Jahr 1998 und liegt jetzt bei knapp 11 Prozent. Im Durchschnitt liegt sie doppelt so hoch wie in der EU. In der 60 Kilometer von Wien entfernten slowakischen Hauptstadt Bratislava beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 4 Prozent. 200 Kilometer weiter östlich, in den ländlichen Gebieten dagegen bei teilweise bis zu 60 Prozent. Der Landesdurchschnitt liegt bei 16,6 Prozent. Ein ähnliches Gefälle gibt es in Ungarn. Die Arbeitslosenquote ist in Budapest minimal, während sie in anderen Regionen 40-50 Prozent beträgt. Besonders die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen nimmt ständig zu. In einigen Regionen hat diese 45 bis 50 Prozent erreicht. Der beispiellose soziale Niedergang läßt sich in allen Bereichen nachvollziehen. Die Sterberate von Kindern und Jugendlichen stieg in Polen und Ungarn um über 5 Prozent gegenüber Ende der 80er Jahre. 50 Prozent der ungarischen Bevölkerung leben zum jetzigen Zeitpunkt erwiesenermaßen schlechter als vor zehn Jahren.

Ergebnis des Strukturwandels in Osteuropa:

Agrarische Kleinbetriebe gingen in der Importflut unter, Großindustrien wurde die staatliche Unterstützung entzogen und mußten schließen. Trotz beeindruckender Wachstumszahlen ist in Tschechien die offizielle Arbeitslosenrate seit 1998 von 2,5 auf fast elf Prozent gestiegen. In Polen legte sie von 9,5 auf 20,5 Prozent zu, bei jenen unter 25 Jahren liegt die Rate sogar bei 40 Prozent. Mit den Lohnnebenkosten sind auch die sozialen Sicherungssysteme geschrumpft. Rund ein Drittel der Bevölkerung der zehn neuen EU-Staaten lebt in Armut, Millionen Bauern darben am Rande des Existenzminimums. „Jenseits von Einkommensstufe und Konsumverhalten ist Armut ein Lebensstil geworden, ein Billigpreis-Dasein, in dem man sich mit der Zeit die Geschicklichkeit erwirbt, aus dem Wenigen das Beste zu machen, um so den Schein zu wahren, daß man eine normale Existenz führt“, beschreibt die Soziologin Hanna Palska das Leben der „neuen Unterklasse“.

Die westlichen Standorte in Europa wie z.B. die BRD, Frankreich, Großbritannien werden früher oder später unter dem sich verstärkenden Druck der - im Kapitalismus begründeten - ökonomischen und sozialen Krise in sich zusammenbrechen; eben so, wie die ganze kapitalistische Epoche ihrem Ende zugeht. Die Zukunft und unser Ziel lauten:

Ein sozialistisches Europa in den Farben der Nationen und Völker.

Für uns stellt die „EU - Osterweiterung“ daher den Anfang des ersehnten Endes des Kapitalismus in Europa dar. Der Weg zu einem freien Europa und das augenblicklich weit entfernte Ziel einer „Nation Europa“, auch unter dem Begriff der „Festung Europa“ bekannt (oft jedoch falsch interpretiert), rücken schrittweise näher. Noch aber ist der Kapitalismus in seiner Ausdehnung nicht erschöpft und der Untergang dieses westlichen Seelentums wird nicht ohne Gegenwehr verlaufen. Mit seiner ganzen ihm zur Verfügung stehenden Macht und Kraft wird der Westen sich aufbäumen und gegen die eigene Auflösung mobilisieren. Aber die neue Epoche ist nicht mehr aufzuhalten, sondern sie beginnt bereits. Wie sprechen daher nicht von einem Niedergang, wie es momentan auch erscheinen mag, sondern von der Zukunft des deutschen Volkes und aller anderen europäischen Völker.

Was wollen wir?

Das Ziel darf nicht lauten, den internationalen Kapitalismus zu bannen, um ihn zu einem nationalen, also einem Staatskapitalismus mutieren zu lassen. Wer immer noch glaubt, daß „Deutschland“ den guten Kapitalismus verkörpert, der sei gewarnt - es ist ein Irrglaube, daß die „Nationalisierung“ der Wirtschaft die Befreiung von Kapitalismus und Materialismus darstellt. Unsere Hoffnung besteht im Zusammenbruch des sog. Standortes Deutschland. Wir wollen die BRD-Wirtschaftsordnung nicht vor ihrem Untergang retten, da an ihr nichts „Gutes“ erkennbar ist. Die Wirtschaft dieses Staates unterliegt dem Kapitalismus in der höchsten Ausprägung. Es kann und darf also nicht die Rede davon sein, alle wirtschaftlichen Strukturen nur in einen nationalen Kapitalismus umzuwandeln, sondern schlußendlich sind sie unter allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu sozialisieren.

WIR wollen nicht retten was uns versklavt, nicht retten was uns auflöst und niemanden retten, der gegen Volk und Land arbeitet.

Daher unser Schlußpostulat für Deutschland:

„Vom Befreiungsnationalismus zur
sozialistischen Revolution!“

1. Sofortige Null- und Nichtigerklärung aller dem Volk aufgezwungenen Verträge. Das heißt: Sofortiger Stopp aller Auslandszahlungen bei gleichzeitiger Herauslösung aus EU, IWF, NATO, UNO usw.
2. Die neue deutsche Volkswirtschaft dient nur dem Volk und nicht diametral entgegengesetzt.
3. Die neue deutsche Volkswirtschaft muß in Zukunft dem Staate unterliegen. Wir fordern daher die totale Verstaatlichung der Groß- und die Kontrolle der mittelständischen Betriebe, um die Macht des Kapitalismus endgültig zu brechen. D.h. strikte Zerschlagung des Privateigentums an den Produktionsmitteln.
4. Sozialisierung und Nationalisierung des Bankwesens. Folgerichtig postulieren wir den energischen Kampf dem Spekulantentum auf allen Ebenen bis ins kleinste Hinterzimmer.
5. Die neue deutsche Volkswirtschaft hat sich der Natur nicht anzupassen, sondern endlich unterzuordnen. D.h. in der Kurzform, wir fordern den Natursozialismus!
6. Als Gegenpol zum westlichen Parteiendünkel sehen wir die außerparlamentarische, revolutionäre Volksfront auf deutschem Boden und unterstützen zugleich jegliche nationalistische Befreiungsbewegung Europas.
Kurz und knapp, wir müssen Bündnispartner suchen und finden. Wir skizzieren daher eine Achse zwischen Paris - Berlin - Moskau - Peking. Sprich: Ein „eurasischer“ antikapitalistischer, antimaterialistischer Großblock mit der Garantie der Souveränität jeder einzelnen Nation.

Bereit sein ist alles!
Bereit zu werden, unsere Aufgabe.
Nieder mit dem Westen!
Völker Europas erhebt Euch!

Tritt gefaßt in der aufmarschierenden Front der sozialistischen Revolution!