Wirtschaft und Soziales

>> Themen

Der EU-Gipfel in Nizza

 

Die Nacht der langen Messer - Die EU in der Krise?

 

Verfasser: Richard Schapke

 

"Der Gipfel von Nizza wird in die Geschichte Europas als ein gro�er Gipfel eingehen."

Jacques Chirac, franz�sischer Staatspr�sident

"Wir haben das hinbekommen, was zu erreichen gewesen war."

Gerhard Schr�der, Bundeskanzler

"Wenn es so weitergeht, werden wir uns in einer richtigen Krise wiederfinden. Was sich da zwischen Deutschland und Frankreich abspielt, ich habe so etwas noch nicht gesehen."

Wim Kok, niederl�ndischer Ministerpraesident

�

Vorbemerkung

Sinn und Zweck des vorliegenden Aufsatzes ist nicht die Agitation, sondern die Information. Genau wie das derzeitige System in der BRD ist die Europ�ische Union eine politische und wirtschaftliche Realit�t, und gerade der gescheiterte EU-Reformgipfel von Nizza bietet einen hervorragenden Anla�, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und die internen Zust�nde sowie die Interessen vor allem der BRD und Frankreichs zu beleuchten. Ferner bietet der Nizza-Vertrag einen Ausblick auf die k�nftige Entwicklung der schwerf�lligen Maschinerie in Br�ssel vor allem im Hinblick auf die anstehende S�d-Ost-Erweiterung. Aus Platzgr�nden wurde auf eine n�here Erl�uterung institutioneller Begriffe und Verfahrensweisen verzichtet - Konversationslexika oder Handb�cher bieten hier Abhilfe.

 

Dienstag, 30. November 2000

Die spanische Presse meldet nach der Begegnung zwischen dem franz�sischen Staatspr�sidenten Jacques Chirac, zugleich auch EU-Ratspr�sident, und Ministerpr�sident Aznar, es zeichneten sich Differenzen zwischen Paris und Berlin ab. Chirac habe sich dagegen ausgesprochen, da� die BRD im EU-Ministerrat entsprechend ihres h�heren demographischen Gewichtes mehr Stimmen als Frankreich erhalte. Der deutsch-franz�sische Pakt in Europa beruhe auf Bedingungen der Gleichheit, was schon bei der Auss�hnung zwischen de Gaulle und Adenauer Grundsatz gewesen sei: "Nach all den Kriegen mit zahllosen Toten und all den Grausamkeiten schlossen beide Staatsm�nner auf der Grundlage der Gleichberechtigung einen Pakt der definitiven Vers�hnung." Mit der Bemerkung, dieser Grundsatz sei unumst��lich, schmettert Chirac Schr�ders Regierungserkl�rung ab, in welcher eine R�cksichtnahme auf "demographische Tatsachen" gefordert wurde. Im Ministerrat sind Frankreich (58,5 Millionen Einwohner) und die BRD (82 Millionen Einwohner) mit der gleichen Stimmenanzahl vertreten.

In der Tat versucht Berlin, �ber die demographische Karte die Vormachtstellung in Kontinentaleuropa zu erreichen und bringt damit die f�r die europ�ische Stabilit�t unerl��liche deutsch-franz�sische Symmetrie ins Wanken. Spanien zeigt sich dagegen bereit, der BRD aufgrund ihrer Einwohnerzahl mehr Gewicht einzur�umen. Jedoch verkn�pft Madrid damit die Forderung, da� Spanien in die Gruppe der "Gro�en" im Ministerrat aufgenommen wird. Die BRD, Frankreich, Gro�britannien und Italien sind hier mit je 10 Stimmen vertreten, w�hrend Spanien nur 8 besitzt.

Angesichts der Mi�t�ne erhebt Schr�ders Vizeregierungssprecherin Charima Reinhardt die Neuausrichtung der Stimmgewichtung zur entscheidenden Voraussetzung f�r die Erweiterungsf�higkeit der EU. EU-Kommissionspr�sident Prodi warnt bereits vor einem Scheitern des Gipfels und mahnt vor allem Frankreich zur Kompromi�bereitschaft. Die Presse unkt, in Nizza stehe die Nacht der langen Messer bevor.

Spanien ist die 8. Station der umfangreichen Vorbereitungsreise Chiracs f�r den Nizza-Gipfel, die ihn �ber insgesamt 20.000 Flugkilometer f�hrt. Die vorausgehenden Gespr�che in Wien verliefen in eisiger Atmosph�re, Station Nummer 9 wird Hannover sein. Insgesamt wird auf Beamten- und Regierungsebene 325 Stunden lang zur Vorbereitung des Reformgipfels verhandelt.

 

Samstag, 02.12.2000

In Hannover bekr�ftigen Schr�der und Chirac ihren Einigungswillen. Nizza werde nicht an deutsch-franz�sischen Differenzen scheitern. Die Stimmengewichtung sei kein bilaterales Problem, sondern gehe auch die kleineren und mittleren Staaten an. Hierbei werde man jedoch darauf hinarbeiten, da� die "Gro�en" von den kleineren Mitgliedern nicht in die Defensive gedr�ngt werden. Chirac verl�ngert den Nizza-Gipfel wohlweislich von 2 auf 4 Tage.

 

Sonntag, 03.12.2000

Bis zum n�chsten Tag halten die Au�enminister der EU ihre Konferenz in Br�ssel ab. Joschka Fischer gibt sich optimistisch, obwohl kein abschlu�reifer Kompromi� vorhanden ist. Berlin bringt sein Modell der doppelten Mehrheit ins Spiel: Die Entscheidungen der EU ben�tigen eine Stimmenmehrheit der Mitgliedsl�nder und zugleich eine demographische Mehrheit der Gesamtbev�lkerung. Durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips soll die schwerf�llige EU flexibler und handlungsf�higer werden. Die Komplexe Stimmrechte und Gr��e der EU-Kommission werden jedoch zur Chefsache erhoben und auf Nizza abgew�lzt. Frankreichs Au�enminister Vedrine �u�ert, 48 der 70 EU-Vertragsartikel k�nnten theoretisch in die qualifizierte Mehrheit �berf�hrt werden. Viele Staaten haben ihre "speziellen Hobbies" und beharren auf ihrem Vetorecht in bestimmten Bereichen: Die BRD bei Asyl- und Einwanderungspolitik, Frankreich beim Dienstleistungshandel.

Hinsichtlich der Bildung von Avantgardegruppen, die dem Gros der EU auf dem Pfad der europ�ischen Einigung voranschreiten, ist Land in Sicht: Kleine Gruppen von Mitgliedsstaaten sollen den anderen beispielsweise bei der Kriminalit�tsbek�mpfung vorangehen k�nnen. Fischer argumentiert, nach den bisherigen Stimmverh�ltnissen im Ministerrat werde nach einer neuen Erweiterung eine Mehrheit von "Kleinen" die "Gro�en" �berstimmen k�nnen, und daher m�sse neu gewichtet werden.

Die EU vereinbart eine Beitrittspartnerschaft mit der T�rkei und leitet damit den Aufnahmeproze� Ankaras ein. Das Hauptthema Zypern wird in den politischen Dialog der EU mit der T�rkei aufgenommen. Vor allem Griechenland stellt weitreichende Forderungen hinsichtlich der Grenzen in der �g�is und Zyperns, so da� intensiv vermittelt werden mu�. Die Beitrittsverhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten in Osteuropa und dem Mittelmeerraum sollen bis Ende 2002 abgeschlossen werden. Ferner bekr�ftigen die Au�enminister die Bereitschaft der EU, ab 2003 milit�rische Operationen auch ohne die NATO durchzuf�hren. Ein Kompromi�vorschlag zur Reorganisation der aufgebl�hten EU-Kommission kursiert. Bis 2005 sollen 20 Kommissare beibehalten werden. Ab 2005 wird jeder EU-Staat nur noch einen Kommissar stellen, wobei die BRD, Frankreich, Spanien und Italien auf jeweils einen Vertreter verzichten m�ssen. Somit wird Platz f�r die erste Gruppe der neuen Mitglieder geschaffen, die jeweils einen Kommissar nach Br�ssel schicken werden. Ab 2010 ist ein Rotationssystem f�r die Besetzung der Kommissarsposten vorgesehen.

Im Anschlu� an das Au�enministertreffen sichert Berlin Paris r�ckhaltlose Unterst�tzung bei der EU-Reform zu. Die Mehrheitsfrage wird zum Angelpunkt der Reform erhoben. Hinsichtlich der demographischen Gewichtung sei man jedoch bei grunds�tzlicher Anerkennung des deutschen �bergewichtes zu Zugest�ndnissen bereit.

 

Dienstag, 05.12.2000

In Br�ssel treffen die Verteidigungsminister der NATO zusammen. Die Nordamerikaner dr�ngen ihre europ�ischen Verb�ndeten, die auf dem Gipfel von Washington beschlossene Aufr�stung und Modernisierung der Streitkr�fte endlich umzusetzen - eine Erh�hung der Milit�retats ist somit unausweichlich. Die USA, Kanada und Gro�britannien warnen massiv vor der Entwicklung einer EU-Parallelstruktur innerhalb der NATO, da diese die westliche Allianz schw�chen werde. Die T�rkei wiederum fordert den gleichberechtigten Zugang zu den milit�rpolitischen Gremien der EU. Br�ssel will jedoch die Entsendestaaten au�erhalb der EU erst dann hinzuziehen, wenn man sich untereinander �ber eine milit�rische Mission einig ist. Nicht-EU-Mitglieder haben vorher nur ein Recht auf Information und Konsultation.

Das Europaparlament wird bei der Vorbereitung des Nizza-Gipfels au�en vor gelassen und mu� bef�rchten, von der BRD und Frankreich zur reinen Man�vriermasse degradiert zu werden. Parlamentarier der Christdemokraten und der Sozialisten warnen bereits, bei der Nichterf�llung von Mindestbedingungen werde man den Nizza-Vertrag ablehnen. Zu diesen Mindestbedingungen geh�ren die deutliche Ausweitung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat und die Gleichberechtigung des Europaparlaments in allen Gereichen, in denen die Mehrheitsentscheidung eingef�hrt wird. Jo Leinen von der SPD prophezeit, ohne die Gleichberechtigung des Parlaments werde man "den schiefen Turm von Br�ssel" beibehalten - und der k�nne umfallen. Eine Ablehnung der EU-Reform durch das Europaparlament ist zwar unerheblich, weil der Vertrag der Zustimmung des Alibi-Parlaments in Stra�burg nicht bedarf, aber das italienische Parlament hat bereits zugesichert, es werde Nizza nur ratifizieren, wenn die EU-Kollegen zustimmen. Eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist in allen Mitgliedsstaaten erforderlich.

Konservative wie Sozialisten kritisieren Schr�ders auf Kosten der Kleinen gehende Verhandlungsstrategie. Der Ministerrat als Organ der Staaten m�sse auch die kleineren Mitgliedsl�nder angemessen ber�cksichtigen. Im Europaparlament solle man jedoch die Sitze entsprechend des demographischen Gewichts verteilen. Hiervon ist Stra�burg derzeit weit entfernt. Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt 38.000 B�rger, einer aus der BRD 614.000. Bei der Osterweiterung droht zudem ein Sitzverlust der bisherigen Mitglieder, da die Abgeordnetenzahl auf maximal 700 begrenzt ist.

 

Mittwoch, 06.12.2000

Zum EU-Reformgipfel in Nizza versammeln sich 2000 Delegierte, 3000 Medienvertreter und 4500 Polizisten. Schr�der kommt direkt aus Warschau, wo er sich zum entschiedenen F�rsprecher einer schnellstm�glichen Aufnahme Polens mit Verhandlungsabschlu� sp�testens Ende 2001 aufschwang. Vor allem die polnische Landwirtschaft ist meilenweit von der EU-F�higkeit entfernt, aber schlie�lich geht es hier um Machtpolitik. Der Bundeskanzler ruft seine Amtskollegen auf, ihre nationalen Interessen zum Wohle der EU zur�ckzustellen. Romano Prodi appelliert, man m�sse die k�nftige Entscheidungsf�higkeit der Union sicherstellen.

Die Londoner "Times" ver�ffentlicht ein Geheimabkommen zwischen der BRD und Italien, nach dem eine weitere Regierungskonferenz zur engeren europ�ischen Integration im Jahr 2004 herbeigef�hrt werden soll. Die britische �ffentlichkeit reagiert irritiert, man bef�rchtet die Bildung eines europ�ischen Superstaates mit Sitz in Br�ssel.

 

Donnerstag, 07.12.2000

Der Reformgipfel wird durch das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den 12 Beitrittsl�ndern sowie der T�rkei er�ffnet. Malta und Zypern sind wirtschaftlich beitrittsreif, innenpolitisch jedoch nicht. Polens Probleme sind die Inflationsrate, die Justiz, der Umweltschutz sowie das Ausbleiben einer planm��igen Agrarreform. Trotz gewisser Inflationstendenzen gilt Ungarn als wirtschaftlicher Spitzenreiter unter den osteurop�ischen Beitrittskandidaten - allerdings werfen Korruption, Umweltzerst�rung und �berf�llte Gef�ngnisse noch Fragen auf. Estland ist der Primus unter den Balten, aber erneut werden Justiz und Verwaltung bem�ngelt. Lettland hat Agrarprobleme, und Litauen wird wirtschaftlich erst mittelfristig beitrittsreif sein. Slowenien hinkt in Sachen Privatisierung und Verwaltungsreform hinterher. Die tschechischen Wirtschaftsreformen werden positiv bewertet, aber Prag mu� sich Korruption und Menschenhandel ankreiden lassen. Die Slowakei, Bulgarien und Rum�nien sind die �konomischen und politischen Schlu�lichter unter den Kandidaten. An die Adresse der T�rkei richtet sich herbe Kritik bez�glich der Menschenrechtsverletzungen, der Macht des Milit�rs und der Behandlung der Kurden. Diese Angelegenheiten sollen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft angegangen werden. �ber die wirtschaftliche Lage der am Rande des Staatsbankrotts stehenden und am IWF-Tropf h�ngenden T�rkei breitet man den Mantel des Schweigens.

Erst am Abend beginnt die erste Verhandlungsrunde zur EU-Reform. Spanien und die Niederlande fordern wie die BRD die Mehrgewichtung ihrer Stimmen im Ministerrat. Gro�britannien beharrt auf seinem Vetorecht in Sachen Steuer- und Sozialpolitik, ferner d�rfe es keine milit�rpolitischen Avantgardegruppen geben. Schweden pocht ebenfalls auf das steuerliche Vetorecht, Frankreich auf die "kulturelle Autonomie" der Handelspolitik und Spanien auf die Einstimmigkeit bei der Verteilung der Strukturfonds-Milliarden. Italien und Spanien dr�ngen gemeinsam auf eine europ�ische Asylpolitik, um den Ansturm der Verzweifelten aus dem S�den aufzuhalten. Frankreich signalisiert Entgegenkommen gegen�ber den deutschen Vorstellungen hinsichtlich der Stimmengewichtung im Ministerrat. Zur Best�rzung der Diplomaten hat Chirac nach, wie gesagt, 20.000 Reisekilometern und 325 Verhandlungsstunden, keinen einzigen Kompromi�vorschlag vorzuweisen. Selbst der Franzose Michel Barnier als EU-Reformkommissar st�rkt Berlin den R�cken, indem er auf Mehrheitsentscheidungen und doppelte Mehrheiten pocht.

Schr�der gibt sich als Staatsmann � la Kohl und als europ�ischer Einiger, um eine deutsche Dominanz im Ministerrat durchzusetzen, w�hrend Chirac knallhart franz�sische Interessenpolitik betreibt. In Frankreich stehen 2002 Pr�sidentschafts- und Parlamentswahlen an, und der Pr�sident braucht f�r die Wiederwahl gar nicht erst zu kandidieren, wenn er die gr��tenteils imagin�re Rolle als Hegemonialmacht des europ�ischen Kontinents an die rivalisierenden Nachbarn jenseits des Rhein abtritt. Die Staats- und Regierungschefs verabschieden die nicht rechtsverbindliche EU-Grundrechtecharta als reine Absichtserkl�rung und verkaufen sie pomp�s der �ffentlichkeit.

 

Freitag, 08.12.2000

Die Verhandlungspartner segnen die Milit�rplanungen zur Aufstellung von Krisenreaktionskr�ften in St�rke von 60.000 Mann zuz�glich Reserven, Polizeikr�ften etc. bis 2003 ab. Bis sp�testens Sommer 2001 sollen der verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausschu� der EU, der Europ�ische Milit�rstab und der Milit�rpolitische Ausschu� voll funktionsf�hig sein. Ziel ist die volle internationale Handlungsf�higkeit der EU unter Entwicklung "enger und vertrauensvoller Beziehungen" zur NATO. Die kollektive Verteidigung Europas bleibt Angelegenheit des NATO-Oberkommandos, aber auch bei Katastrophenhilfe, Friedensbewahrung und Friedenserzwingung wird die EU weiterhin auf NATO- und damit US-Strukturen angewiesen sein. Die BRD stellt das gr��te Kontingent der Krisenreaktionskr�fte noch vor Frankreich und Gro�britannien. Frankreich streicht demonstrativ den eigenst�ndigen Charakter der EU-Armee heraus und provoziert damit geradezu den Widerspruch Londons. Blair verhindert die Streichung der pro-NATO-Passagen aus dem Grundsatzpapier durch Chirac. Paris will die europ�ische Verteidigung mit der NATO koordinieren, aber �ber Planung und Ausf�hrung von Kriseneins�tzen soll die EU alleine entscheiden. Eine offene Frage bleibt die Anbindung nicht der EU angeh�render europ�ischer NATO-Staaten wie der T�rkei, au�erdem ist der Grad der Verflechtung der Krisenreaktionskr�fte mit dem Nordatlantikpakt auch weiterhin vollkommen unklar.

Weiterhin vereinbaren die Staats- und Regierungschefs sch�rfere Kontrollen risikotr�chtiger Schiffe, Ausmusterung einwandiger �ltanker, Verbesserung des Melde- und Informationssystems im Seeverkehr und die Bildung einer EU-Agentur f�r Sicherheit auf See. Die Sozialagenda legt bis 2005 die Bek�mpfung von Ausgrenzung, die Schaffung von Arbeitspl�tzen, Arbeitssicherheit, den Kampf gegen Armut und Diskriminierung, die Modernisierung der Sozialversicherungen und die Gleichberechtigung der Frau als Ziele fest.

Chirac lehnt die von Schr�der im Vorfeld bef�rwortete Fixierung von Beitrittsdaten f�r die S�d- und Osteurop�er ab: "Das einzige Datum, das existiert, ist der 1. Januar 2003, wenn sich die T�ren f�r diejenigen �ffnen, die die Bedingungen zum Beitritt erf�llen." In der Kommissarfrage gleichen sich die Standpunkte. Die Kleinstaaten werden einen Kommissar behalten, die gro�en ab 2005 auf einen Kommissar verzichten. Das von Frankreich und der BRD vorgeschlagene Rotationsmodell ist damit erledigt. Hinsichtlich der Stimmengewichtung im Ministerrat prallen die Gegens�tze jedoch aufeinander.

Frankreich k�ndigt bilaterale Gespr�che zwischen der franz�sischen EU-Pr�sidentschaft und den einzelnen Staaten zur Auslotung der Lage an. Anschlie�end wird Paris ein Kompromi�papier vorlegen, �ber das die Plenarrunde des Gipfels entscheiden soll. Die BRD k�ndigt ihre Kompromi�bereitschaft an, Schr�der konzediert, man betreibe keine Prestigepolitik. Man solle jedoch nicht verfr�ht von Erfolgen sprechen. Die Delegation aus Berlin ist als 12. von 14 Delegationen im "Beichtstuhlverfahren" an der Reihe. Ein Kompromi� deutet sich an: Die BRD und Frankreich werden weiterhin gleich viele Stimmen im Ministerrat besitzen, aber Deutschland erh�lt k�nftig 104 statt 99 Sitze im Europaparlament. Berlin lehnt entschieden die franz�sische Absicht ab, Polen weniger Stimmen im Ministerrat zu geben als Spanien, obwohl beide Staaten rund 40 Millionen Einwohner haben. Schr�der gibt geschickt Verst�ndnis f�r die Sorgen der Kleinen vor, um Paris zu Zugest�ndnissen zu zwingen.

 

Samstag 09.12.2000

Die Kampfh�hne einigen sich in groben Z�gen auf die Reform der EU-Kommission. Ab 2005 wird jedes EU-Land einen Kommissar stellen - die Br�sseler Verwaltung wird sich also zun�chst weiter aufbl�hen. Hat die Kopfst�rke der Kommission 27 Mitglieder erreicht, soll bis 2010 eine Verkleinerung einsetzen, die von der Stellenbesetzung per Rotationsprinzip flankiert wird. Der Pr�sident der Kommission wird auf Forderung Berlins die Richtlinienkompetenz erhalten, um ein v�lliges Chaos zu vermeiden. Fr�hestens 5 Jahre nach Ratifikation des Nizza-Vertrages (also wahrscheinlich um 2007) soll die Einf�hrung der qualifizierten Mehrheit in allen Bereichen einstimmig beschlossen werden. Indirekte Steuern und Unternehmenssteuern werden auf Druck Gro�britanniens vorerst nicht harmonisiert, die BRD setzt das Vetorecht f�r die betriebliche Mitbestimmung durch. Bundesau�enminister Fischer erkl�rt das Papier f�r nicht abschlu�f�hig und verweigert gegen�ber den Medienvertretern konkrete Angaben zu den deutschen Verhandlungspositionen.

 

Sonntag 10.12.2000

Frankreich legt ein neues Verhandlungspapier vor. Die Mitgliedsstaaten regeln die Neubesetzung der EU-Kommission und stimmen der Bildung europ�ischer Avantgardegruppen zu. Das noch im Amsterdam-Vertrag von 1997 vorgesehene Vetorecht hiergegen entf�llt. Der Wunsch der BRD nach einer neuen Regierungskonferenz im Jahr 2004 wird abgesegnet. Auf dieser sollen Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Mitgliedsl�ndern und Regionalinstanzen wie den deutschen Bundesl�ndern gekl�rt werden. Bei 40 von 73 EU-Themen soll das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben werden. Es bleibt jedoch bis auf weiteres bei z.B. Handelspolitik, Steuerfragen, Asylpolitik und Strukturpolitik bestehen. Vor allem Madrid will weitere 7 Jahre die Strukturmilliarden einstreichen und blockt alle Pressionen Schr�ders gemeinsam mit Paris und London ab. Belgien, Portugal, Schweden, �sterreich, Griechenland und Finnland drohen mit dem Abbruch der Verhandlungen, da sie die Extraw�rste f�r die "speziellen Hobbies" der Gro�en und vor allem deren Aufwertung im Ministerrat ablehnen. Der Streit um die Stimmengewichtung im Ministerrat erfordert eine Marathonsitzung. Angesichts des z�hen Feilschens konstatiert ein Diplomat, es gehe zu wie auf einem orientalischen Basar. Sonntagnachmittag liegt erstmals ein vollst�ndiger Vertragstext vor.

 

Montag, 11.12.2000

Nach hektischen Verhandlungen einigt man sich auf einen neuen EU-Vertrag. Nach Ausweitung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten setzt unter Einf�hrung des Rotationsprinzips die Reduktion der Kommission bis 2010 ein. Der Pr�sident erh�lt die politische Richtlinienkompetenz. Ferner gliedert er die Zust�ndigkeiten der Kommissare und beaufsichtigt diese. Die "speziellen Hobbies" der gro�en Mitgliedsstaaten bleiben gewahrt und damit der Mitsprache vor allem der ohnm�chtigen Kleinen entzogen. Als Trostpflaster f�r den au�enpolitischen Schiffbruch mit der Forderung nach demographischer Stimmengewichtung im Ministerrat stellt die BRD auch weiterhin 99 Abgeordnete im EU-Parlament, w�hrend die anderen Gro�staaten wie Gro�britannien, Frankreich, Spanien und Italien deutlich an Gewicht verlieren. Da das Europaparlament jedoch so gut wie nichts zu entscheiden hat, handelt es sich hier um eine vordergr�ndige Kosmetik f�r das vollst�ndige Fiasko Schr�ders und Fischers. Belgien hat immerhin durchgesetzt, da� die Benelux-Staaten im Ministerrat zusammen genauso stark sind wie einer der Gro�en.

Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Parlaments oder der Kommission kann der Ministerrat fortan die Verletzung von Grundrechten durch ein Land feststellen und Empfehlungen aussprechen. Daf�r ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der Mitglieder erforderlich. Die Grundrechte selbst sind in Art. 6, Abs. 1 festgelegt: "Die Union beruht auf den Grunds�tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grunds�tze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Bislang konnte nur bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung eingeschritten werden. Vor Feststellung der Gefahr mu� der Ministerrat den betroffenen Staat anh�ren und kann Beobachtermissionen entsenden.

Nach dem "Basarprinzip" wird die Macht im Ministerrat neu verteilt. Die Stimmenneugewichtung war der hartn�ckigste Knackpunkt, der den Gipfel an den Rand des Scheiterns brachte. Eine Logik hinter den Vorschl�gen sei nicht erkennbar, moniert der belgische Au�enminister Louis Michel das Flickwerk. Urspr�nglich sollte die Neugewichtung der Stimmen die demographischen Verh�ltnisse zwischen den Mitgliedstaaten deutlicher widerspiegeln. Diesem Anspruch h�tte das Prinzip der doppelten Mehrheit - nach Mitgliedstaaten und Bev�lkerungszahl - auf einfache und verst�ndliche Weise gen�gt. Doch dies wollte Frankreich nicht dulden, weil es ein Abweichen vom Gleichheitsprinzip zwischen ihm und dem deutschen Nachbarn bedeutet h�tte. F�r die Abstimmungen im Ministerrat wird die alte Stimmenskala gespreizt - das Gewicht der Kleinen wird verdoppelt, das der Gro�en verdreifacht, das der Neuen eingeordnet und dazwischen noch die eine oder andere Relation geradeger�ckt.

Um ein demographisches Element einzubauen, wird eine Klausel eingef�hrt, nach der eine Bev�lkerungsmehrheit von 62 % f�r eine qualifizierte Mehrheit n�tig ist. Au�erdem kann nichts gegen die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten entschieden werden. F�r die BRD bedeutet dies, da� sie gemeinsam mit zwei anderen gro�en EU-Staaten alle Entscheidungen im Ministerrat blockieren kann. F�r die Europ�ische Union bedeutet es, da� die Beschlu�fassung in Zukunft noch schwerer wird, als sie ohnehin schon ist. Die Schwelle f�r die qualifizierte Mehrheit wird auf 255 Stimmen (73,4 %, bisher 71 %) festgesetzt. Ein Mitgliedsstaat kann beantragen, da� nachgepr�ft wird, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Bev�lkerung der Union repr�sentiert.

 

Das neue Europaparlament (738 Sitze)
Land	Neuer Abgeordnetenstand	Alter Abgeordnetenstand	Einwohnerzahl in Millionen
BRD	99	99	82,16
Frankreich	74	87	58,75
Gro�britannien	74	87	59,62
Italien	74	87	57,68
Polen	52	Kandidat	38,666
Spanien	52	64	39,44
Rum�nien	35	Kandidat	22,503
Niederlande	25	31	15,86
Belgien	20	25	10,24
Griechenland	20	25	10,55
Portugal	20	25	10,0
Tschechien	20	Kandidat	10,295
Ungarn	20	Kandidat	10,114
Schweden	18	22	8,86
Bulgarien	17	Kandidat	8,257
�sterreich	17	21	8,09
D�nemark	13	16	5,33
Finnland	13	16	5,17
Slowakei	13	Kandidat	5,391
Irland	12	15	3,78
Litauen	12	Kandidat	3,703
Lettland	8	Kandidat	2,449
Slowenien	7	Kandidat	1,982
Estland	6	Kandidat	1,45
Luxemburg	6	6	0,44
Zypern	6	Kandidat	0,753
Malta	5	Kandidat	0,377

 

 

Der neue Ministerrat (insgesamt 345 Stimmen)

Mitgliedsland	Neuer Stimmenanteil	Alter Stimmenanteil
BRD	29	10
Gro�britannien	29	10
Frankreich	29	10
Italien	29	10
Spanien	27	8
Polen	27	Kandidat
Rum�nien	14	Kandidat
Niederlande	13	5
Griechenland	12	5
Portugal	12	5
Belgien	12	5
Ungarn	12	Kandidat
Tschechien	12	Kandidat
Schweden	10	4
�sterreich	10	4
Bulgarien	10	Kandidat
D�nemark	7	3
Finnland	7	3
Irland	7	3
Slowakei	7	Kandidat
Litauen	7	Kandidat
Luxemburg	4	2
Estland	4	Kandidat
Lettland	4	Kandidat
Slowenien	4	Kandidat
Zypern	4	Kandidat
Malta	3	Kandidat

 

Die Regierungen sind um Schadensbegrenzung nach au�en bem�ht und loben in d�rren Worten das Kompromi�papier. Die nationalen Parlamente hingegen �ben teilweise heftige Kritik am Nizza-Vertrag. Selbst Schr�der r�umt ein, das Ergebnis lasse zu w�nschen �brig. Nat�rlich habe man nie danach gestrebt, im Ministerrrat mehr Stimmen als Frankreich zu erhalten. CDU-Chefin Merkel spricht von einem "bedauerlichen Minimalkonsens", die FDP bef�rchtet gar eine L�hmung der EU. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tituliert Nizza als einen "Stammtisch europapolitischen Versagens". Freidemokraten und PDS k�ndigen bereits jetzt ihre Ablehnung des Nizza-Vertrages im Bundestag an.

Karl Lamers, Europaexperte der CDU/CSU, h�lt ein Scheitern bei der Ratifizierung vor allem durch die Parlamente D�nemarks und Belgiens sowie durch das Europaparlament f�r m�glich: "Ich bef�rchte eine schleichende Krise, die das Ziel einer umfassenden politischen Union zerbr�selt." Es bestehe die Gefahr, da� sich nach der Erweiterung 27 Mitgliedsstaaten gegenseitig blockieren werden. Nach den Ereignissen von Nizza tendiere die Wahrscheinlichkeit einer deutsch-franz�sischen Avantgardegruppe gegen Null. Die f�deralistische CSU zeigt sich mit der Regierungskonferenz im Jahre 2004 zufrieden - ein Zeichen mehr, wie weit Stoibers EU-Kritik in Wahrheit reicht.

Im EU-Parlament k�ndigen Sozialisten, EVP und Gr�ne die Ablehnung an, der sich gegenebenfalls die Parlamente in Belgien und Italien anschlie�en werden. Ausnahmen sind die deutschen Gr�nen und die CSU, die sich mit der Flickschusterei und der weiteren Entmachtung des Europaparlaments abfinden.

 

Dienstag, 12.12.2000

Chirac bezeichnet Nizza vor dem EU-Parlament als "bestm�gliches Ergebnis". Es habe weder Sieger noch Besiegte gegeben. Der Auftritt des Ratspr�sidenten erfolgt in eisiger Atmosph�re, der Gro�teil der Abgeordneten verweigert den Applaus. Die positive Wertung Nizzas durch die franz�sische Pr�sidentschaft st��t auf zum Teil scharfe Ablehnung. Alle Fraktionen bezeichnen die Ergebnisse als "entt�uschend" oder als "Pleite". In puncto Mehrheitsentscheid und Rechte des EU-Parlaments habe es keinerlei Fortschritte gegeben. Auch Kommissionspr�sident Prodi konstatiert: "Es gab keine gro�en Fortschritte". Hinsichtlich der Mehrheitsentscheide habe sich bei einigen Staaten eine "Geisteshaltung der Abkapselung gezeigt". Prodi kritisiert vor allem, da� die Mehrheitsentscheide nicht auf Sozial- und Steuerpolitik ausgedehnt wurden. Die neue Stimmgewichtung sei ebenfalls entt�uschend. Das Gegenteil der angestrebten Transparenz sei erreicht worden, Blockaden w�rden k�nftig sogar erleichtert.

Hans-Gert P�ttering als Fraktionschef der konservativen EVP erkl�rte, Nizza werde nicht als gro�er Gipfel in die Geschichte eingehen. Die Vorverhandlungen und die L�nge des Gipfels haben Grenzen des Verfahrens und der beteiligten Personen offengelegt. Die Schattenseiten �berwiegen, vor allem die Rechte des Europaparlaments wurden nicht gest�rkt. P�ttering fordert unumwunden eine st�rkere Einbindung des Parlaments in den in Nizza beschlossenen weiteren Reformproze�, ansonsten werde er f�r die Ablehnung des Vertrages eintreten. Elmar Brok (CDU, Chef des Au�enpolitischen Ausschusses im Europaparlament) stellte fest, Struktur- und Agrarpolitik seien der parlamentarischen Mitbestimmung entzogen, womit 80 % des EU-Haushaltes ohne Mitsprache der Volksvertreter verteilt werden. Sein Fraktionskollege Jarzembowski bescheinigte Chirac und Jospin vollst�ndiges Versagen. Martin Schulz von der SPD sprach sich ebenfalls f�r die Ablehnung des "absolut unzureichenden" Nizza-Vertrages aus. Beide Gro�fraktionen urteilten,� die Mehrheitsfindung werde nunmehr noch schwieriger sein. Parlamentspr�sidentin Nicole Fontaine �u�erte, in Nizza habe eine "Atmosph�re der Mittelm��igkeit" geherrscht, die Verhandlungspartner seien sich der historischen Bedeutung nicht bewu�t gewesen. Das Europaparlament wird abschlie�end Stellung beziehen, nachdem der Verfassungsausschu� den Vertrag gepr�ft hat. Mit einer Abstimmung Stra�burgs ist fr�hestens im Januar zu rechnen.

 

Konsequenzen

Die anvisierte Er�ffnung des ersten Kapitels einer Nach-Nachkriegsordnung wurde nicht erreicht. Die Ratifikation des Vertrages durch die 15 Staaten ist keinesfalls sicher und wird im Erfolgsfall Jahre dauern. In Irland und D�nemark wird es wom�glich Volksabstimmungen geben, deren Ausgang h�chst zweifelhaft ist. Insbesondere in Portugal ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung sehr hoch.

Wie gesagt, ist eine Ablehnung des Europaparlaments unwichtig, aber das italienische und das belgische Parlament werden bei einer Ablehnung Stra�burg folgen. M�glich ist auch eine Blockade der Osterweiterung durch das Europaparlament - bei Neuaufnahmen m�ssen die Abgeordneten zustimmen. Den Kabinetten war nicht bewu�t, da� eine offene Rebellion der ohnm�chtigen Parlamentarier in Stra�burg provozieren w�rden - viele Regierungsvertreter h�hnten den Europaabgeordneten offen ins Gesicht: "Ihr habt doch in Nizza gar nichts zu sagen."

Festzuhalten sind mehrere Schl�sse aus dem offenkundig gescheiterten Nizza-Gipfel:

1.	Die Gro�machtinteressen der BRD und Frankreichs prallen innerhalb der EU massiv aufeinander.
2.	Deutschland wurde wieder einmal daran erinnert, da� Ordnung und Stabilit�t in Europa auf einem "Konzert der M�chte" beruhen.
3.	Gro�britannien fungiert weiterhin als Br�ckenkopf der USA in Europa.
4.	Das k�nftige Verh�ltnis zwischen der EU und der NATO ist ungekl�rt.
5.	Das optimistische Projekt der "Vereinigten Staaten von Europa" st��t - f�r uns nicht �berraschend - an seine organisatorischen und politischen Grenzen.
6.	Es ist offensichtlich nicht ausreichend, Europas V�lker auf wirtschaftlich-materieller Grundlage einigen zu wollen.
7.	Die Regierenden innerhalb der EU-Staaten haben weiterhin keinerlei Interesse an der Einrichtung einer echten parlamentarischen Kontrollinstanz.
8.	Mit der S�d-Ost-Erweiterung wird sich die Handlungsf�higkeit Br�ssels weiter verringern.
9.	In Parlamenten und �ffentlichkeit ist - zumindest in den n�chsten zwei Jahren und aus welchen Beweggr�nden auch immer - mit einem vermehrten Widerstand gegen den EU-Zentralismus zu rechnen.
10.	Das Projekt EU ist - das sollten die geschilderten Vorg�nge gezeigt haben - deutlich angeschlagen.