Wirtschaft und Soziales

 

Vorbemerkung: Die Genossen von der Revolutionären Gewerkschaftsopposition waren so frei, den Aufsatz „Zwickels Streikbruch und die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung“ vom August 2003 ohne jede Quellenangabe auf ihrer Homepage www.rgo.50g.com wieder zu veröffentlichen. Wir fühlen uns anhand dieser Form von propagandistischer Aktionseinheit zwischen Revolutionärem Nationalismus und KPD/ML geehrt und bedanken uns, indem wir nachstehende Zeilen bei der RGO entleihen. --- Richard Schapke, im April 2004

Die DGB-Führer stehen auf Seiten von Staat und Kapital.

Machen wir die Gewerkschaften wieder zu dem, was sie einmal waren,

zum Kampfinstrument der Arbeiterklasse!

Bauen wir wieder eine starke RGO auf!



In Deutschland wird die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit jedem neuen Tag immer frecher vorangetrieben. Noch nie kam die volksfeindliche Politik der Monopole und ihrer Berliner Mafia offener zum Vorschein als jetzt bei der Agenda 2010. Brutal und rücksichtslos werden die Lasten der Krise, die sich täglich dramatisch vertieft, kurzerhand auf das deutsche Volk abgewälzt, denn die kapitalistische Profitscheffelei darf natürlich nicht geschmälert werden. Immer massiver greift der parasitäre Staat in die Taschen der Bürger und immer gewalttätiger geht er dabei mit seinem Staatsapparat vor. Er bedient sich ausgiebig der täglichen Medien, um sein verbrecherisches Tun demagogisch zu verdrehen, d.h. uns einzureden, dass wir uns mit der Lage abzufinden hätten. Das Unternehmertum treibt den Klassenkonflikt auf die Spitze und Deutschland in den Ruin. Wer aufmuckt - fliegt. Berechtigte Wut und Empörung der Arbeiter macht sich breit, die aber kaltschnäuzig ignoriert oder massiv unterdrückt und niedergeschlagen wird. Auf dem deutschen Volk wird herumgetrampelt und es wird abgezockt, was das Zeug hält. Das lässt sich auf Dauer kein Volk der Welt gefallen, denn es kämpft ums Überleben. Das wird uns der Revolution näher bringen, denn wir lassen uns nicht in die Knie zwingen.

Nun geht die Bourgeoisie natürlich nicht nur offen gegen uns vor. Ihre Konterrevolution unterwandert die Reihen der Arbeiterklasse. Eine besonders wichtige Rolle hat hierbei der DGB inne. In Zeiten der tiefsten Krise des Kapitalismus, die auch mit der Erschütterung der politischen Macht der Herrschenden einhergeht, da spaltet und verrät der DGB unsere Sache um so eifriger - werden die Politiker als Hauptredner auch noch zu den Maikundgebungen eingeladen. Das ist ein Hohn! Schön, hier und da organisiert der DGB einpaar Scheinproteste, um Dampf abzulassen. Um nicht falsch verstanden zu werden: die Proteste, die durch Druck von untern durchgesetzt worden sind, sind wichtig, müssen weiter vorangetrieben werden, d.h. die Mobilisierung muss immer breitere Schichten der Arbeiterklasse erfassen. Das unterstützen wir mit aller Kraft. Aber was wir nicht unterstützen und was wir für falsch und gefährlich halten, ist die Abwiegelei der DGB-Führung, die alle Proteste von unten geschickt in ungefährliche Bahnen lenkt, so dass es den Herrschenden nicht weh tut und alles ins Leere verpufft - sie aber ihr Gesicht gewahrt haben. Das ist ein Eiertanz, der uns da vorgemacht wird, aber damit kann man den Unternehmern keine Angst einjagen. Wenn das also kein Verrat ist, wenn das nicht Spaltung unserer Sache ist? Für einen flächendeckenden Generalstreik, für europaweite Protestbewegungen, für die Organisierung der europäischen Gewerkschaften zum gemeinsamen Vorgehen gegen das imperialistische Europa, für die Vereinigung der Proletarier der europäischen Länder zum revolutionären Klassenkampf, zur solidarischen Unterstützung der Generalstreiks in Österreich und Frankreich durch einen Generalstreik im eigenen Land, für einen europäischen Flächenbrand des Widerstandes gegen das Europa der Monopole - für ein Europa der Arbeiter - dafür haben die Herren des DGB nichts übrig, weil so etwas das ganze herrschende System über die Grenzen Deutschlands hinaus empfindlich stören würde. In Wahrheit kämpfen diese so genannten Gewerkschaften, die offen von den bürgerlichen Parteien, dem Staat, der Arbeiteraristokratie geführt und von deren intellektuellen Lakaien unterstützt werden, jetzt mit allen Mitteln und auf jede hinterhältige Weise gegen unseren Kampf ums Überleben.

Der DGB kann in Wahrheit nicht uns Arbeitern und dem kapitalistischen Staat gleichermaßen dienen, denn wir sind nun mal die Ausgebeuteten und sie die Ausbeuter in dieser Gesellschaft. Die Ideologie der Klassenversöhnung kann nicht unseren Interessen dienlich sein, sondern immer nur vorteilhaft für die Interessen derjenigen Klassen, die an der Macht sind. Wenn wir also alle in einem Boot sind, dann sitzen sie am Steuer und wir rudern. Wird zu hart gegen unsere Interessen gesteuert, dann macht der DGB zwar schleunigst einpaar kleine Scheinmanöver, aber er gehorcht im Grunde doch nur dem Kurs der Steuerleute, die im Besitz des Bootes sind. In der Tat hat der DGB sich zum hunderttausendsten Mal offen entpuppt als Vertreter der Interessen der Monopole und des Imperialismus. Alles bleibt schön im Rahmen der bürgerlichen Gesetzlichkeit, damit die Interessen der Monopole unberührt und unangetastet bleiben. Der DGB stimmt dem imperialistischen Kurs im Grunde zu, und beschränkt sich darauf, uns hier und da einpaar soziale Sandkörner in die Augen zu streuen. Mit einpaar kleinen Zugeständnissen versucht der DGB die Agenda 2010 und alle anderen „Herrlichkeiten“ in abgespeckter Form grundsätzlich zuzustimmen. Es wird von uns abhängen, wie weit es den DGB-Führern gelingen wird, uns an die Agenda 2010 Kette zu legen. Noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Sozialabbau - wie lange kann sich die DGB-Führung ihr Stillhalten noch leisten? Wer in Worten den „sozialen Frieden“ propagiert, aber in Taten dem sozialen Krieg der Herrschenden nichts entgegenstellt, der wird ganz sicherlich mit Revolution rechnen müssen, denn wer Wind säht, wird Sturm ernten. Wir wollen nicht „sozial abgefederte“ Lasten tragen, sondern wir weigern uns grundsätzlich die Lasten zu tragen, die uns Staat und Kapital aufbürden.

Die von den DGB-Führern gepredigte Politik der notwendigen Einschnitte und Opfer ist weiter nichts als die von Schröder geforderte und durchgesetzte berüchtigte „Politik des Gürtel-Enger-Schnallens“. Während sich die Gewerkschaftsführer genau wie Schröder und seine Minister bemühen, uns Arbeiter mit einem leeren Löffel abzuspeisen, schreien sie lauthals, diese Opfer seien notwendig, um unsere Situation zu verbessern. Wessen Situation? Haben die Maßnahmen einer deutschen Regierung jemals unsere Lage verbessert? Was sind das für Lügenmärchen, die uns die DGB-Führer da jahrelang auftischen? Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es angeblich den Arbeitern gut - das sind dieselben Sprüche der Unternehmer, in die der DGB mit einstimmt.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, GERADE in der Krise!

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird als etwas Vorübergehendes hingestellt, das man angeblich gemeinsam wieder in den Griff bekommen könnte. Dabei wollen sie nur, dass WIR ihnen den Karren aus dem Dreck ziehen, den sie selbst dort hinein gefahren haben. Wir wissen doch genau, dass Wirtschaftskrisen für uns Arbeiter nichts anderes bedeuten, als deren Abwälzung auf uns, auf die breite Masse. Drehen wir den Spieß doch um: Wer hat die Krise denn verursacht? Wir etwa ? Nein, die Kapitalisten sind die Krisenmacher! Sollen sie doch die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt hat! Sollen sie gefälligst ihre Krisen, die sie mit ihrer Profitgier erzeugen, selber bezahlen. Das wäre eine ehrliche Forderung von einer guten Gewerkschaft. Der DGB aber pfeift auf uns, denn er profitiert ja selber vom Ausbeuter- und Unterdrückersystem in Deutschland. Das weiß inzwischen jeder!

Also mit diesem DGB kommen wir NICHT aus der Krise heraus. Letztendlich kommen wir dort nur heraus, wenn wir das System selber mit seinen Wurzeln ausreißen, und zu diesen Wurzeln gehören auch die bürgerliche Gewerkschaftsführung und ihr reaktionärer Gewerkschaftsapparat.

Diese Wirtschaftskrisen gehören zum Kapitalismus wie der Deckel zum Topf. Solange der Kapitalisten existiert, existiert auch die kapitalistische Krise, in der die verschärfte Ausbeutung zum Ausdruck kommt, verschlechtert sich unsere Lage - wie das jetzt passiert. Das Schlimmste hätten wir niemals verhindern können, wenn wir nicht ständig dagegen an gekämpft hätten, und wir tun gut daran, diesen klassenkämpferischen Kurs klar anzusteuern, und uns nichts gefallen zu lassen, sondern zurückzuschlagen. Nur die Frage ist: Wird bloßer Widerstand und Protest allein ausreichen, um dem auf uns zu kommenden Untergang zu entgehen? Wir glauben nicht daran. Wir sind als Kommunisten davon überzeugt, dass nur der Sozialismus tatsächlich eine Garantie dafür geben kann, dass es uns wieder besser geht, dass alle Arbeit haben, keiner Not leiden muss, Kriege beendet sind und die Lohnsklaverei für immer beseitigt ist. Solange die Kapitalisten am Ruder sind, wird dieser Traum niemals Wirklichkeit werden können.

Dieses System muss also revolutionär gestürzt werden durch die Arbeitermacht, nicht um einen "besseren" oder "sozialeren" Kapitalismus aufzubauen, sondern um das Privateigentum abzuschaffen und zu vergesellschaften, um die Diktatur des Proletariats, zu errichten und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland aufzubauen. Das ist die Zielrichtung, die uns aus der Krise führt.

Der DGB dient aber nicht nur der herrschenden Klasse in Deutschland dazu, „sozialverträglich“ die Krise auf uns abzuwälzen, sondern uns auch daran zu hindern, grundsätzlich etwas an unserer Lage zu verändern, ohne ständig nur vom Regen in die Traufe zu kommen. Nie war es die Aufgabe von Gewerkschaften, unser Lohnsklavendasein im Kapitalismus zu verewigen, sondern eine echte Gewerkschaft der Arbeiter hält die Aufrechterhaltung der Lohnsklaverei an sich für unhaltbar und lehnt sie ab, denn Lohnsklaverei bleibt nun mal Lohnsklaverei, auch wenn man sie „sozial“ verpackt. Für schöne Verpackungen können wir uns aber nichts kaufen. So kommt man nie auf einen grünen Zweig, bleiben wir auf Gedeih und Verderb angekettet und dem Untergang geweiht.

Es ist eine historische Wahrheit, dass uns der Gegner unsere eigene Gewerkschaft im Laufe der Geschichte Stück für Stück aus den Händen gerissen hat, und dass er unsere Organisation, die wir uns einst aufgebaut haben, als Instrument gegen uns gebraucht, weil er die Macht über den Gewerkschaftsapparat ausübt und an seiner Spitze Führer einsetzt, die er manipulieren kann. Die kleine Schicht von Arbeiteraristokraten hat die große Masse der deutschen Arbeiterschaft im Griff und dirigiert sie. Diese Wahrheit erkennt die breite Gewerkschaftsmasse in diesen schwierigen Tagen immer klarer. Und es ist die Aufgabe derjenigen Gewerkschafter, die diesen Verrat durchschaut haben, den anderen die Augen zu öffnen.

Wenn wir also unsere Lage grundlegend verändern wollen, dann muss es uns gelingen, unsere Gewerkschaft aus Feindeshand wieder zurückzuerobern, denn sie gehört nun mal den Arbeitern und nicht den Unternehmern. Und wir sind auch niemals bereit, sie mit ihnen zu teilen. Wenn man uns daran hindert oder es für uns fast unmöglich gemacht wird, in der bestehenden Situation der Gewerkschaft unsere Interessen noch nachhaltig genug durchzusetzen, dann muss sich die Bourgeoisie nicht wundern, wenn ihnen die Mitglieder des DGB davonlaufen, nicht um der Gewerkschaft grundsätzlich den Rücken zuzudrehen, sondern um sich wie vor 100 Jahren wieder eine eigene Gewerkschaften aufzubauen, als es noch gar keine Gewerkschaften gab. Das ist ein wesentlich leichterer Weg als sich aussichtslos im Sumpf hin und her treiben zu lassen.

Ja, das waren damals großartige Gewerkschaften, die revolutionär waren, was nichts anderes hieß, als die Lohnsklaverei überhaupt zu beseitigen. Anti-kapitalistisch können nur solche Gewerkschaften sein, die darauf abzielen, den Kapitalismus und damit die Ursache der Lohnsklaverei für immer zu beseitigen und das nicht nur vorübergehend.

Der DGB aber hat sich seit seiner Gründung mit dem Kapitalismus verschworen, ist mit dem Staat und seinen bürgerlichen Parteien verfilzt und untrennbar mit ihm verbunden, um uns den revolutionären Ausweg aus der Krise zu versperren und uns gewaltsam daran zu hindern. Man sehe sich nur die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen kommunistische Gewerkschaftsmitglieder an. Wer zu kritisch ist - wird ausgeschlossen. Schikane, Sabotage, Abwiegelei, Verunglimpfung und Unterdrückung innerhalb der Gewerkschaft gegen kämpferische Kollegen - soweit das Auge reicht Missachtung innergewerkschaftlicher Demokratie seitens der DGB-Führung. Überall werden wir gezwungen, auf die unbedingt notwendige harte Konfrontation in unserem Kampf zu verzichten. Wenn wir den Kapitalisten nicht auf den Pelz rücken, werden sie sich um die bloße Protestlatscherei die Hände reiben. Das ist Kapitulantentum und Streikbrechertum, was der DGB da vormacht.

Mit ihren Geheimverhandlungen hinter den Kulissen sind sich die Gewerkschaftsführer mit den Unternehmern gegen uns immer einig geworden und wir gucken in die Röhre und haben das zu fressen, was sie uns vorsetzen. Die gegenwärtigen Erfahrungen zeigen einmal mehr, wie richtig es ist, sowohl innerhalb der Gewerkschaften gegen die Arbeiterverräter zu kämpfen als auch gleichzeitig die revolutionären Gewerkschafter zu sammeln zusammen mit den Unorganisierten, die ja auch kampfbereit sind. Alle revolutionären Kräfte der Gewerkschaftsbewegung müssen sich in der RGO vereinigen, um Geschlossenheit gegen die DGB-Führung zu demonstrieren und zu versuchen, die Initiative zu ergreifen, das heißt AUCH selbständig Wirtschaftskämpfe zu führen, da wo sie notwendig sind, und wo der DGB uns daran hindert, sie so zu führen, dass wir nicht mit leeren Händen nach Hause gehen müssen. Einzelkämpfer können letztendlich nichts gegen die Gewerkschaftsmafia ausrichten. Nur organisiert sind sie eine Kraft, und diese Kraft wächst mit jedem Tag, denn die DGB-Führung wird den Druck von unten und oben nicht länger standhalten können, wenn sich die Klassenkämpfe jetzt zuspitzen.

Wenn wir nicht endlich damit beginnen, den gesetzlichen Rahmen des gewerkschaftlichen Legalismus zu durchbrechen, dann wird das ureigenste Ziel der Gewerkschaft niemals erreichbar werden, nämlich Ausbeutung und Unterdrückung für immer zu beseitigen. Es ist daher ein fester Bestandteil des Kampfes der RGO, den Verrat der DGB-Bonzen mit dem Ziel zu entlarven, deren feindlichen Einfluss in unseren Gewerkschaftsreihen, auf unsere Gewerkschaftsinteressen, unschädlich zu machen, denn ohne diese Aufgabe gelöst zu haben, werden wir von einer Wirtschaftskrise in die nächste getrieben, kommen wir aus der Misere niemals heraus, kann es keine revolutionäre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung geben. Erheben wir uns vereint und unerschrocken gegen den Dreibund von Kapital, Staat und DGB-Bonzen und sprengen wir die Ketten der Lohnsklaverei! Bereiten wir dem Sommer einen heißen Sommer!

 

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