Soziale Gerechtigkeit – eine Utopie?

 

Die unvermeidliche Renaissance einer zeitlosen Forderung

von Prof. Dr. Michael Nier

aus: Opposition 04/99, Veröffentlichung mit Genehmigung des Verfassers

 

In dem Maße, wie die weltweite Monopolisierung der Finanz- und Warenmärkte voranschreitet, wird diese Entwicklung den Menschen in aller Welt als unabdingbare Notwendigkeit und nicht hinterfragbare Voraussetzung aller politischen Entscheidungen und auch des Individualverhaltens präsentiert. Wir seien zur Globalisierung verurteilt und es gelte aus dieser unabänderlichen Tatsache das Beste zu machen.

Die Globalisierung stecke auch den Rahmen ab, innerhalb dessen soziale Gerechtigkeit möglich sei. Da Globalisierung angeblich die weltweite Freiheit der Marktteilnehmer sei, sei Freiheit und Gerechtigkeit nur im Rahmen des Konkurrierens auf den Märkten möglich. Gerechtigkeit ist deshalb an Teilnahme am Marktgeschehen gebunden. Das Maß der Gerechtigkeit ist der persönliche Markterfolg.

Wer nicht am Marktgeschehen mit eigener Leistung teilnimmt, der stellt sich außerhalb der Strukturen der Gerechtigkeit. Nur im Sonderfall könne man auch Gerechtigkeit denen widerfahren lassen, die noch nicht, kurzzeitig nicht oder nicht mehr am Marktgeschehen teilnehmen können. Doch haben Eltern ihre Kinder zu versichern und die zukünftigen Alten müssen sich selbst ihre Renten sichern, indem sie sich auf einen Kapitalstock stützen sollen, den ihnen die Banken grinsend als sicher präsentieren.

Nur wenn man von dieser Logik ausgeht, kann man die gegenwärtige Politik der Regierenden und die ihrer gleichsinnig agierenden Opposition verstehen. Das Wohlwollen der Unternehmerverbände gegenüber politischen Vorschlägen folgt ebenfalls dieser Logik. Kapitalistischer Fundamentalismus dominiert Denken und Entscheiden der herrschenden Eliten.

Zunehmend ducken sich die Menschen vor dem Trommelfeuer der gleichgeschalteten Medien und glauben langsam, dass jede Granate gegen den sozialen Rechtsstaat ein Schuss in Richtung von mehr Gerechtigkeit ist. Dieser ertrommelte Konsens muss zerbrechen, weil er vom Wesen her unmenschlich und asozial ist. Er wird an den sich entwickelnden Realitäten zerbrechen oder zerbrochen werden müssen.

Alle Revolutionäre der Geschichte sind mit einer Idee der sozialen Gerechtigkeit aufgebrochen. Sie erzeugte jeweils auch die Stärke ihres Willens. Immer handelte es sich um eine Verbindung von sozialer Einsicht, Empörung und der Hoffnung, durch die eigene Tat Veränderungen zu erreichen. Christus und Marx sind wohl bisher die bedeutendsten Personen gewesen, an denen sich große Kampfbewegungen für Gerechtigkeit geistig banden.

 

Weltweites Streben nach sozialer Gerechtigkeit

Ist die Bibel ein Buch der Beschreibung und des Appells, so sind die polit-ökonomischen Schriften von Marx von wissenschaftlichem Erklärungswert. Beide bieten das Fundament für Motivationsstärke, sich in den Kampf für Gerechtigkeit einzugliedern. Es ist durchaus folgerichtig, dass die Sozialforderungen der Päpste in den Medien keine Rolle spielen und selbst in den „sozialistischen“ Parteien Marx als „toter Hund“ betrachtet wird.

Mit der „Globalisierung“ und dem Versuch, eine ethnisch amorphe und kulturell nivellierte Weltgesellschaft zu erzeugen, kommt ein weiteres Moment hinzu. Mit der Stärke der Besinnung auf ihre kulturelle und politische Vergangenheit wenden sich Völker gegen die „Globalisierung“. Nationalismus, religiös motivierter Aktivismus und Kampf um kulturelle Identität sind die Formen, in denen sich die Völker weltweit mit ihrem Streben nach Gerechtigkeit melden.

 

Lösung der eigenen sozialen Frage

Nicht selten sind sie gezwungen, sich gegen ihre Oberschichten und auch national verräterische Teile ihrer Intelligenz zu wenden. Ein ganzer Teil derjenigen, die von den westlichen Medien als Bürgerrechtler oder Menschenrechts-Aktivisten präsentiert werden, haben sich vom Volk entfernt und lassen sich vom Westen instrumentalisieren. Auch in Deutschland hat sich gezeigt, dass die prominenten DDR-Bürgerrechtler nach ihrer Ankunft an den Fleischtöpfen der BRD kein Interesse mehr an der Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten für die Deutschen haben. Sie werden deswegen ganz treffend als „ehemalige Bürgerrechtler“ bezeichnet.

Man kann die nationalen Regierungen in aller Welt verstehen, die mit ihren Mitteln gegen eine solche verlorene und vom Westen her instrumentalisierte Intelligenz vorgehen. Auch die Völker des Balkans und Osteuropas sind mehr und mehr mit Führungen konfrontiert, die unter sozialer Gerechtigkeit nur noch ihren eigenen, durch den Westen abgesicherten Dollar-Wohlstand und das Studium ihrer Kinder auf westlichen Top-Universitäten oder Privatschulen verstehen.

Dahinter stecken wohl verschiedene Intentionen: Wie bei bestimmten afrikanischen Republiken will man sich durch Ausbildung im Westen die nächste Führung selber schmieden und wohl auch „verpflichten“. Es ist jedoch nicht ganz klar, ob diese Ausbildung im Westen nicht zugleich so etwas wie eine Geiselnahme von Familienangehörigen durch die westlichen Finanziers ist, um die Politiker bei der Stange zu halten.

Es könnte sich natürlich auch um die Vorbereitung ihrer Emigration handeln, weil sie um die Gefahren ihrer politischen Rolle wissen. Familiäre Absicherung durch präventive Transferierung des Nachwuchses ins sichere Ausland. Vielleicht ist es alles zusammen. Im politischen Kampf bieten diese Personen die tolle Chance, „ad hominem“ den moralischen Verfall der führenden Eliten zu demonstrieren und die Völker damit zu mobilisieren.

Mehr und mehr wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit sich auf in der Geschichte wurzelnde Ideen und Bewegungen stützen. Es ist nicht reaktionär, wenn die Völker ihren Halt in ihrer eigenen politischen und kulturellen Geschichte suchen und aus diesen Positionen ihre Gestaltungskraft für die Zukunft gewinnen wollen. Warum soll es nur edel sein, um die Vielfalt der biotischen Arten zu kämpfen, aber nicht um die Erhaltung der Völker und ihrer Kulturen? Es gibt offenbar ein außerordentlich starkes Interesse, die Vielfalt der Völker und Kulturen zu beseitigen.

Karl Marx bot vor über 150 Jahren die Erklärung, und wir sind nach wie vor in seinem Prognosezeitraum. Wir werden es auch auf nicht absehbare Zeit bleiben. Der Kapitalismus enthielt mit dem Finanzkapital immer einen zur Abartigkeit des Verhaltens tendierenden Teil. Er steht in der Tradition der Geldgier, seit es Geld gibt. Mit der Herausbildung des internationalen Finanzkapitals entstanden Personengruppen, die nur die Funktion haben, aus Geld mehr Geld zu machen.

Heute ziehen sich internationale Großbanken aus der Vergabe von Firmenkrediten zurück und widmen sich dem internationalen Investmentbanking. Der Banker, so Rolf Breuer von der Deutschen Bank, werde zukünftig nur noch eine Art Vermittler sein: „Den Privatkunden soll er an den Aktienhändler der Bank weiterleiten, den Firmengründer den Experten für Börsengänge zuführen, den Mittelständler an das Team für Fusionen und Firmenverkäufe heranführen.“ Die Deutsche Bank im fragilen System des weltweiten Wuchers anzusiedeln, könnte ihr Schwanengesang sein. Darüber hinaus ist es ein unüberhörbares Signal dafür, dass das Finanzkapital nur noch parasitär an der Realwirtschaft und an den Fiskalsystemen hängt. Anscheinend sollen sich nur noch Pöbel-Banken um die Finanzierung von Realwirtschaft und Häuslebau kümmern. Edel-Banken kaufen die Welt über deren Verschuldung auf und spielen nur noch Investmentroulette. Da sie die „Bank“ halten und das Roulette selber „justieren“, ist ihnen eine Zeitlang der Gewinn sicher. Wie mit einem Staubsauger wird über die modische Aktienspekulation den Bürgern ihr mehr oder weniger ehrlich erarbeitetes Geld abgesaugt. Es wird ein böses Erwachen für die Naiven geben. Die Naiven werden dann böse.

Immer dann, wenn eine Sache sich ins Extrem bewegt oder schliddert, wird nach Alternativen gesucht und in der jüngeren oder älteren Geschichte nach Vorbildern geforscht. Alternativen im Kapitalismus oder Alternativen jenseits des Kapitalismus bieten sich zur Prüfung an: die soziale (und heute notwendigerweise ökologische) Marktwirtschaft und die verschiedenen Sozialismen, seien es die praktizierten Feldversuche, seien es die Ideen.

Zehn Jahre, nachdem der in der DDR praktizierte Sozialismustyp der Ablehnung durch das Volk weichen musste, vollzieht sich ein erneuter Bewusstseinswandel in Deutschland, zuerst natürlich im mitteldeutschen Raum. Weil der Kapitalismus sich immer offensichtlicher als soziale Gesellschaftsordnung selbst radikal in Frage stellt, wird er mehr und mehr auch von der Bevölkerung in Frage gestellt.

Statistisch zeigt sich ein West-Ost-Gefälle in der Fähigkeit, den Kapitalismus in Erscheinung und Wesen zu identifizieren. Der Osten ist dem Westen voraus. Rund 80 % der Bürger im „Anschluss“gebiet meinen, dass der Sozialismus eine gute Sache sei, die aber schlecht gemacht worden ist.

Die Bürger in den „neuen“ Bundesländern verfügen über eine größere historische Erfahrung und eine bessere sozialpolitische Bildung. Das ermöglicht ihnen, heute für ganz Deutschland die politischen Fragen aufzuwerfen und sich zu organisieren. Sie sind auch resistenter gegen Manipulation. Der wachsende politische Einfluss der PDS ist dafür ebenso Anzeichen wie die wachsende zahlenmäßige Stärke der NPD.

Die Deutschen in den Alt-Bundesländern sind in der überwiegenden Zahl nach wie vor Opfer der scheinalternativen Rhetorik zwischen Regierung und Opposition. Damit sind sie Spielball der politischen Manipulation, und ihr Wählen ist nur ein naives Hoffen. Sie lernen gegenwärtig nicht einmal aus der mehrfach falschen Wahl.

Da die Mehrheit der Politiker und Politikberater in Westdeutschland die radikalen Positionen des globalen Liberalkapitalismus vertritt, ist gegenüber diesen Personen keine Hoffnung auf Einsicht angebracht. Zwischen der aktuellen Linie von CDU und SPD besteht kein prinzipieller Unterschied. Beide vertreten einen asozialen Kapitalismus. Nur Volksbewegungen sind in der Lage, diese Politiker zur Umkehr zu veranlassen oder sogar einen radikalen Elitenwechsel zu vollziehen.

Eine große Wirtschaftskrise wird wahrscheinlich der Auslöser des erneuten politischen Wandels werden. Schon heute müssen aber die politischen Gedanken scharf gemacht werden, die dann in der Politik zum Tragen kommen werden.

Ganz offensichtlich hat heute auch die Linke in Gestalt der SPD die Interessen der Massen und Deutschlands preisgegeben. Die SPD gehört heute zur Reaktion. Damit ist ein politisches Vakuum entstanden, das auf neue Weise aufgefüllt werden kann.

Prof. Dr. Heinz Niemann (ehemals Humboldt-Universität zu Berlin und früher auch Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats für Marxismus-Leninismus des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen der DDR“) schrieb in der PDS-verbundenen Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 30.4.1999: „Die Linke ist auf sich selbst zurückgeworfen und steht vor der Frage, was für einer Partei oder Bewegung es bedarf, um sich im 21. Jahrhundert den neuen Herausforderungen des globalen Kapitalismus und der ökologischen Krise zu stellen, während fast alle „alten“ sozialen Fragen des vergangenen 20. Jahrhunderts erneut aufgeworfen werden. Sogar die Frage von Krieg und Frieden und der Gleichberechtigung der Völker.“

Moderne Politik hat auf diese reale Entwicklung und auf den beginnenden Sinneswandel der Bevölkerung Antworten zu geben. Die Linke steht vor einem Scherbenhaufen. Es stellt sich die Frage: können neue politische Gruppen das Erbe der linken Tradition und des Strebens nach einer gerechten Gesellschaft antreten?

 

Folgende Gründe können aufgeführt werden, die ein erneutes Nachdenken über „Sozialismus“ und soziale Gerechtigkeit erzwingen:

1. Alle Kritiken am Kapitalismus und die Prognosen über seine Entwicklung, wie sie im 19. Jahrhundert geäußert worden sind, haben sich als richtig erwiesen. Das ermuntert, mit der Erfahrung von über 150 Jahren, erneut zu den damaligen Meinungen über die Notwendigkeit von Sozialismus oder Kommunismus prüfend Stellung zu nehmen.

2. Das kapitalistische Entwicklungsmodell der Einsparung lebendiger Arbeit auf Kosten der Natur und des arbeitenden Menschen selbst zeigt sich immer mehr als ein Sackgasse der Entwicklung. Der gegenwärtige Typ der Technik und der Konsumtion ist global zerstörerisch. Wir müssen einen riesigen Schritt nach vorn machen, oder wir gehen unter.

3. Wenn zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft nur noch 20 % der Menschen erforderlich sind und 80 % als überflüssig behandelt werden, wird die Gesellschaft asozial. Der Gewinn freier Zeit ist heute kein Gewinn an Menschlichkeit, sondern führt zur Entmenschlichung des Menschen. Amerika ist auch hier das Modell zum Studieren, und die Medien zeigen täglich den fortschreitenden moralischen Verfall.

4. Mit der absoluten Herrschaft des internationalen Finanzkapitals über die Menschheit und deren Lebensbedingungen verliert der Kapitalismus seine letzten menschengemäßen Züge, sein schöpferisches Leistungsstreben und seine Fortschrittsfähigkeit. Er ist nur noch geldgierig. Damit ist die kapitalistische Wirtschaft zur Geldwirtschaft geworden. Mehr Geld aus Geld machen, koste es, was es wolle!

5. Da jetzt alle Lebensäußerungen und Leistungen in der Gesellschaft durch „Privatisierung“ der blanken Profitmacherei ausgeliefert sind, werden die Bürger zu totalen Objekten der Ausbeutung. Transnationale Unternehmen wollen Wasser- und Abwasser-, Stromversorgung, öffentlichen Nahverkehr, die Straßen und selbst die Rathäuser in ihre Hände „privatisieren“. Den Bürgern bleibt nichts anderes übrig, als zur Selbsthilfe zu greifen und nach politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu streben, die ihre Entrechtung wieder aufheben.

6. Die führenden Politiker vertreten offensichtlich nicht mehr die Programme ihrer Parteien und die Interessen ihrer Wähler, sondern sind nur Funktionäre der unheimlichen Allianz von Macht, Geld und Manipulation. Sie erscheinen den Bürgern als gekauft, moralisch verkommen und amtsunwürdig. Damit liegen beim Bürger eine politische Widerstandspflicht und die historische Aufgabe der Reorganisation der Parteienlandschaft.

7. Mit der faktischen Weltherrschaft der Profiteure geht die Erzwingung einer identitätslosen globalen Mischgesellschaft einher. Dafür zerstören sie und ihre Helfershelfer die Identität der Völker, die Staaten und vernichten auch die volksverbunden Politiker. Es ist eine Weltreaktion entstanden, gegen welche die Menschheit aufstehen muss.

Nur von diesen Zuständen weg ist eine lebenswerte und menschengerechte Zukunft zu erreichen. Dabei bieten sich prinzipiell nur „soziale Marktwirtschaft“ und „Sozialismus“ als Richtung des politischen, moralischen und wirtschaftlichen Nachdenkens an.

Überlegungen zum Sozialismus werden seit 200 Jahren angestellt. Viele Züge der ehemaligen BRD sind Reaktionen auf den Sozialismus der DDR, der ja unterschiedliche Phasen von Leistungsfähigkeit und Zukunftshoffnung durchlaufen hatte. Die soziale Marktwirtschaft war die kapitalistische Variante eines Sozialismus, nicht zuletzt durch christliche Soziallehren geistig begleitet.

Heute wird diese Tradition offensichtlich gebrochen. Wie weit diese kapitalistische Variante erneut zum Leben erweckt werden kann, ist nicht absehbar. Möglich wäre ein Kapitalismus, der sich national restrukturiert und von seinen Staatsstrukturen wieder einer Gemeinwohlverpflichtung aktiviert. Dann wäre soziale Marktwirtschaft erneuerbar. Der Globalkapitalismus der Banken, Investmentgesellschaften und transnationalen Konzerne ist zu einer „sozialen Marktwirtschaft“ prinzipiell unfähig.

Beim Nachdenken über eine „soziale Gesellschaft“ wird mindestens in folgenden Punkten Übereinstimmung vorhanden sein:

1. Sie muss eine Gesellschaftsordnung sein, die für alle sozial ist und jedem ein gattungsgerechtes Leben ermöglicht. Dabei wird das Menschenbild den heutigen Erkenntnissen der Humanwissenschaften zu entsprechen haben und nicht auf dem vorwissenschaftlichen der Aufklärung des 18. Jahrhunderts beruhen dürfen, wie es der Marxismus vertrat. Möglich sein muss für jeden die Teilhabe am soziokulturellen Niveau der Gesellschaft. Der Wohlfahrtsstaat und der soziale Rechtsstaat, der in Deutschland Verfassungsrang hat, bieten sich als Modelle an.

2. Es bedarf einer Wirtschaftsordnung, in der die Volksinteressen die dominierenden Interessen sind. Das heißt, dass eine Struktur der Eigentumsformen und der Verfügung darüber errichtet werden muss, in der die Wirtschaft nicht aus ihrer dienenden Funktion entweichen kann und jeder die Chance der Mitwirkung entsprechend seinen Fähigkeiten hat. Neben einem neuen Primat der Politik gegenüber der „Wirtschaft“ werden solche Eigentumsformen eine tragende Rolle einnehmen wie Nationaleigentum, Staatseigentum, Genossenschaftseigentum und andere Formen des Gruppeneigentums.

3. Nur die Bürger eines Landes können das wirtschaftliche Interesse an der Sicherung des eigenen Volkswohlstandes aufbringen. Deshalb haben landfremde Eigentümer in einer sozialen Wirtschaft keine oder nur eine sekundäre Funktion. Multinationalen Konzernen sind keine Sonderrechte einzuräumen.

4. Die Wirtschaft kann nur eine der Arbeit für alle, der Kreativität und des Fortschritts sein. Die zentrale Aufgabe ist die Sicherung der nationalen Wohlfahrt auf ökologische und moderne Weise. Jedes Land wird – schon aus ökologischen Gründen – die Bedingungen seiner wirtschaftlichen Existenz im Land sichern müssen und sich mit seinen Stärken am internationalen Austausch beteiligen. Renationalisierung der Wirtschaft funktioniert bei großen Industriestaaten vor allem über die komplexe Verwissenschaftlichung aller Produktions- und Reproduktionsprozesse. Das neue Zeitalter wird ein Zeitalter der Wissenschaften sein, die von den Deformationen des Profitsystems befreit sein werden.

5. Die neue Gesellschaft muss eine internationale Erscheinung und von einer antiimperialistischen Weltbewegung der Patrioten / Nationalisten getragen sein. Sozial verantwortungsbewusste Gesellschaften sind für die Lösung der globalen Probleme unverzichtbar. Die fortgeschrittenen Länder werden notwendiger Weise eine internationalen Solidarität des ökologischen Wirtschaftsumbaus entwickeln. Internationale Solidarität ist Sicherung des nationalen Wirtschaftens, praktische Entwicklungshilfe für andere Nationen und zielt auf die Lösung der globalen Menschheitsprobleme. Auch für den Umgang mit Ausländern und die internationale Solidarität wird die DDR das Beispiel sein und nicht die BRD.

Der Kapitalismus ist heute so deformiert, dass er sich zu barbarischen Weltzuständen hin bewegt. Die von Rosa Luxemburg 1916 geäußerte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ scheint aktueller denn je. Auch sollten die historischen Versuche der Verbindung von sozialistischer Politik und kapitalistischen Wirtschaftens auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden (halbstaatliche Betriebe und Genossenschaftswesen in der DDR, chinesisches Modell, praktischer Zionismus in Israel, Mitbestimmungsmodelle, Volksgemeinschaft etc.).

Von dieser Alternative ausgehend, können sich Personen unterschiedlicher Weltanschauungen politisch zusammenfinden und nach neuen, früher schon bedachten Wegen suchen.