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Soziale Gerechtigkeit – eine Utopie?

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Die unvermeidliche Renaissance einer zeitlosen Forderung

von Prof. Dr. Michael Nier

aus: Opposition 04/99, Ver�ffentlichung mit Genehmigung des Verfassers

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In dem Ma�e, wie die weltweite Monopolisierung der Finanz- und Warenm�rkte voranschreitet, wird diese Entwicklung den Menschen in aller Welt als unabdingbare Notwendigkeit und nicht hinterfragbare Voraussetzung aller politischen Entscheidungen und auch des Individualverhaltens pr�sentiert. Wir seien zur Globalisierung verurteilt und es gelte aus dieser unab�nderlichen Tatsache das Beste zu machen.

Die Globalisierung stecke auch den Rahmen ab, innerhalb dessen soziale Gerechtigkeit m�glich sei. Da Globalisierung angeblich die weltweite Freiheit der Marktteilnehmer sei, sei Freiheit und Gerechtigkeit nur im Rahmen des Konkurrierens auf den M�rkten m�glich. Gerechtigkeit ist deshalb an Teilnahme am Marktgeschehen gebunden. Das Ma� der Gerechtigkeit ist der pers�nliche Markterfolg.

Wer nicht am Marktgeschehen mit eigener Leistung teilnimmt, der stellt sich au�erhalb der Strukturen der Gerechtigkeit. Nur im Sonderfall k�nne man auch Gerechtigkeit denen widerfahren lassen, die noch nicht, kurzzeitig nicht oder nicht mehr am Marktgeschehen teilnehmen k�nnen. Doch haben Eltern ihre Kinder zu versichern und die zuk�nftigen Alten m�ssen sich selbst ihre Renten sichern, indem sie sich auf einen Kapitalstock st�tzen sollen, den ihnen die Banken grinsend als sicher pr�sentieren.

Nur wenn man von dieser Logik ausgeht, kann man die gegenw�rtige Politik der Regierenden und die ihrer gleichsinnig agierenden Opposition verstehen. Das Wohlwollen der Unternehmerverb�nde gegen�ber politischen Vorschl�gen folgt ebenfalls dieser Logik. Kapitalistischer Fundamentalismus dominiert Denken und Entscheiden der herrschenden Eliten.

Zunehmend ducken sich die Menschen vor dem Trommelfeuer der gleichgeschalteten Medien und glauben langsam, dass jede Granate gegen den sozialen Rechtsstaat ein Schuss in Richtung von mehr Gerechtigkeit ist. Dieser ertrommelte Konsens muss zerbrechen, weil er vom Wesen her unmenschlich und asozial ist. Er wird an den sich entwickelnden Realit�ten zerbrechen oder zerbrochen werden m�ssen.

Alle Revolution�re der Geschichte sind mit einer Idee der sozialen Gerechtigkeit aufgebrochen. Sie erzeugte jeweils auch die St�rke ihres Willens. Immer handelte es sich um eine Verbindung von sozialer Einsicht, Emp�rung und der Hoffnung, durch die eigene Tat Ver�nderungen zu erreichen. Christus und Marx sind wohl bisher die bedeutendsten Personen gewesen, an denen sich gro�e Kampfbewegungen f�r Gerechtigkeit geistig banden.

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Weltweites Streben nach sozialer Gerechtigkeit

Ist die Bibel ein Buch der Beschreibung und des Appells, so sind die polit-�konomischen Schriften von Marx von wissenschaftlichem Erkl�rungswert. Beide bieten das Fundament f�r Motivationsst�rke, sich in den Kampf f�r Gerechtigkeit einzugliedern. Es ist durchaus folgerichtig, dass die Sozialforderungen der P�pste in den Medien keine Rolle spielen und selbst in den „sozialistischen“ Parteien Marx als „toter Hund“ betrachtet wird.

Mit der „Globalisierung“ und dem Versuch, eine ethnisch amorphe und kulturell nivellierte Weltgesellschaft zu erzeugen, kommt ein weiteres Moment hinzu. Mit der St�rke der Besinnung auf ihre kulturelle und politische Vergangenheit wenden sich V�lker gegen die „Globalisierung“. Nationalismus, religi�s motivierter Aktivismus und Kampf um kulturelle Identit�t sind die Formen, in denen sich die V�lker weltweit mit ihrem Streben nach Gerechtigkeit melden.

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L�sung der eigenen sozialen Frage

Nicht selten sind sie gezwungen, sich gegen ihre Oberschichten und auch national verr�terische Teile ihrer Intelligenz zu wenden. Ein ganzer Teil derjenigen, die von den westlichen Medien als B�rgerrechtler oder Menschenrechts-Aktivisten pr�sentiert werden, haben sich vom Volk entfernt und lassen sich vom Westen instrumentalisieren. Auch in Deutschland hat sich gezeigt, dass die prominenten DDR-B�rgerrechtler nach ihrer Ankunft an den Fleischt�pfen der BRD kein Interesse mehr an der Durchsetzung von B�rger- und Menschenrechten f�r die Deutschen haben. Sie werden deswegen ganz treffend als „ehemalige B�rgerrechtler“ bezeichnet.

Man kann die nationalen Regierungen in aller Welt verstehen, die mit ihren Mitteln gegen eine solche verlorene und vom Westen her instrumentalisierte Intelligenz vorgehen. Auch die V�lker des Balkans und Osteuropas sind mehr und mehr mit F�hrungen konfrontiert, die unter sozialer Gerechtigkeit nur noch ihren eigenen, durch den Westen abgesicherten Dollar-Wohlstand und das Studium ihrer Kinder auf westlichen Top-Universit�ten oder Privatschulen verstehen.

Dahinter stecken wohl verschiedene Intentionen: Wie bei bestimmten afrikanischen Republiken will man sich durch Ausbildung im Westen die n�chste F�hrung selber schmieden und wohl auch „verpflichten“. Es ist jedoch nicht ganz klar, ob diese Ausbildung im Westen nicht zugleich so etwas wie eine Geiselnahme von Familienangeh�rigen durch die westlichen Finanziers ist, um die Politiker bei der Stange zu halten.

Es k�nnte sich nat�rlich auch um die Vorbereitung ihrer Emigration handeln, weil sie um die Gefahren ihrer politischen Rolle wissen. Famili�re Absicherung durch pr�ventive Transferierung des Nachwuchses ins sichere Ausland. Vielleicht ist es alles zusammen. Im politischen Kampf bieten diese Personen die tolle Chance, „ad hominem“ den moralischen Verfall der f�hrenden Eliten zu demonstrieren und die V�lker damit zu mobilisieren.

Mehr und mehr wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit sich auf in der Geschichte wurzelnde Ideen und Bewegungen st�tzen. Es ist nicht reaktion�r, wenn die V�lker ihren Halt in ihrer eigenen politischen und kulturellen Geschichte suchen und aus diesen Positionen ihre Gestaltungskraft f�r die Zukunft gewinnen wollen. Warum soll es nur edel sein, um die Vielfalt der biotischen Arten zu k�mpfen, aber nicht um die Erhaltung der V�lker und ihrer Kulturen? Es gibt offenbar ein au�erordentlich starkes Interesse, die Vielfalt der V�lker und Kulturen zu beseitigen.

Karl Marx bot vor �ber 150 Jahren die Erkl�rung, und wir sind nach wie vor in seinem Prognosezeitraum. Wir werden es auch auf nicht absehbare Zeit bleiben. Der Kapitalismus enthielt mit dem Finanzkapital immer einen zur Abartigkeit des Verhaltens tendierenden Teil. Er steht in der Tradition der Geldgier, seit es Geld gibt. Mit der Herausbildung des internationalen Finanzkapitals entstanden Personengruppen, die nur die Funktion haben, aus Geld mehr Geld zu machen.

Heute ziehen sich internationale Gro�banken aus der Vergabe von Firmenkrediten zur�ck und widmen sich dem internationalen Investmentbanking. Der Banker, so Rolf Breuer von der Deutschen Bank, werde zuk�nftig nur noch eine Art Vermittler sein: „Den Privatkunden soll er an den Aktienh�ndler der Bank weiterleiten, den Firmengr�nder den Experten f�r B�rseng�nge zuf�hren, den Mittelst�ndler an das Team f�r Fusionen und Firmenverk�ufe heranf�hren.“ Die Deutsche Bank im fragilen System des weltweiten Wuchers anzusiedeln, k�nnte ihr Schwanengesang sein. Dar�ber hinaus ist es ein un�berh�rbares Signal daf�r, dass das Finanzkapital nur noch parasit�r an der Realwirtschaft und an den Fiskalsystemen h�ngt. Anscheinend sollen sich nur noch P�bel-Banken um die Finanzierung von Realwirtschaft und H�uslebau k�mmern. Edel-Banken kaufen die Welt �ber deren Verschuldung auf und spielen nur noch Investmentroulette. Da sie die „Bank“ halten und das Roulette selber „justieren“, ist ihnen eine Zeitlang der Gewinn sicher. Wie mit einem Staubsauger wird �ber die modische Aktienspekulation den B�rgern ihr mehr oder weniger ehrlich erarbeitetes Geld abgesaugt. Es wird ein b�ses Erwachen f�r die Naiven geben. Die Naiven werden dann b�se.

Immer dann, wenn eine Sache sich ins Extrem bewegt oder schliddert, wird nach Alternativen gesucht und in der j�ngeren oder �lteren Geschichte nach Vorbildern geforscht. Alternativen im Kapitalismus oder Alternativen jenseits des Kapitalismus bieten sich zur Pr�fung an: die soziale (und heute notwendigerweise �kologische) Marktwirtschaft und die verschiedenen Sozialismen, seien es die praktizierten Feldversuche, seien es die Ideen.

Zehn Jahre, nachdem der in der DDR praktizierte Sozialismustyp der Ablehnung durch das Volk weichen musste, vollzieht sich ein erneuter Bewusstseinswandel in Deutschland, zuerst nat�rlich im mitteldeutschen Raum. Weil der Kapitalismus sich immer offensichtlicher als soziale Gesellschaftsordnung selbst radikal in Frage stellt, wird er mehr und mehr auch von der Bev�lkerung in Frage gestellt.

Statistisch zeigt sich ein West-Ost-Gef�lle in der F�higkeit, den Kapitalismus in Erscheinung und Wesen zu identifizieren. Der Osten ist dem Westen voraus. Rund 80 % der B�rger im „Anschluss“gebiet meinen, dass der Sozialismus eine gute Sache sei, die aber schlecht gemacht worden ist.

Die B�rger in den „neuen“ Bundesl�ndern verf�gen �ber eine gr��ere historische Erfahrung und eine bessere sozialpolitische Bildung. Das erm�glicht ihnen, heute f�r ganz Deutschland die politischen Fragen aufzuwerfen und sich zu organisieren. Sie sind auch resistenter gegen Manipulation. Der wachsende politische Einfluss der PDS ist daf�r ebenso Anzeichen wie die wachsende zahlenm��ige St�rke der NPD.

Die Deutschen in den Alt-Bundesl�ndern sind in der �berwiegenden Zahl nach wie vor Opfer der scheinalternativen Rhetorik zwischen Regierung und Opposition. Damit sind sie Spielball der politischen Manipulation, und ihr W�hlen ist nur ein naives Hoffen. Sie lernen gegenw�rtig nicht einmal aus der mehrfach falschen Wahl.

Da die Mehrheit der Politiker und Politikberater in Westdeutschland die radikalen Positionen des globalen Liberalkapitalismus vertritt, ist gegen�ber diesen Personen keine Hoffnung auf Einsicht angebracht. Zwischen der aktuellen Linie von CDU und SPD besteht kein prinzipieller Unterschied. Beide vertreten einen asozialen Kapitalismus. Nur Volksbewegungen sind in der Lage, diese Politiker zur Umkehr zu veranlassen oder sogar einen radikalen Elitenwechsel zu vollziehen.

Eine gro�e Wirtschaftskrise wird wahrscheinlich der Ausl�ser des erneuten politischen Wandels werden. Schon heute m�ssen aber die politischen Gedanken scharf gemacht werden, die dann in der Politik zum Tragen kommen werden.

Ganz offensichtlich hat heute auch die Linke in Gestalt der SPD die Interessen der Massen und Deutschlands preisgegeben. Die SPD geh�rt heute zur Reaktion. Damit ist ein politisches Vakuum entstanden, das auf neue Weise aufgef�llt werden kann.

Prof. Dr. Heinz Niemann (ehemals Humboldt-Universit�t zu Berlin und fr�her auch Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats f�r Marxismus-Leninismus des Ministeriums f�r Hoch- und Fachschulwesen der DDR“) schrieb in der PDS-verbundenen Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 30.4.1999: „Die Linke ist auf sich selbst zur�ckgeworfen und steht vor der Frage, was f�r einer Partei oder Bewegung es bedarf, um sich im 21. Jahrhundert den neuen Herausforderungen des globalen Kapitalismus und der �kologischen Krise zu stellen, w�hrend fast alle „alten“ sozialen Fragen des vergangenen 20. Jahrhunderts erneut aufgeworfen werden. Sogar die Frage von Krieg und Frieden und der Gleichberechtigung der V�lker.“

Moderne Politik hat auf diese reale Entwicklung und auf den beginnenden Sinneswandel der Bev�lkerung Antworten zu geben. Die Linke steht vor einem Scherbenhaufen. Es stellt sich die Frage: k�nnen neue politische Gruppen das Erbe der linken Tradition und des Strebens nach einer gerechten Gesellschaft antreten?

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Folgende Gr�nde k�nnen aufgef�hrt werden, die ein erneutes Nachdenken �ber „Sozialismus“ und soziale Gerechtigkeit erzwingen:

1. Alle Kritiken am Kapitalismus und die Prognosen �ber seine Entwicklung, wie sie im 19. Jahrhundert ge�u�ert worden sind, haben sich als richtig erwiesen. Das ermuntert, mit der Erfahrung von �ber 150 Jahren, erneut zu den damaligen Meinungen �ber die Notwendigkeit von Sozialismus oder Kommunismus pr�fend Stellung zu nehmen.

2. Das kapitalistische Entwicklungsmodell der Einsparung lebendiger Arbeit auf Kosten der Natur und des arbeitenden Menschen selbst zeigt sich immer mehr als ein Sackgasse der Entwicklung. Der gegenw�rtige Typ der Technik und der Konsumtion ist global zerst�rerisch. Wir m�ssen einen riesigen Schritt nach vorn machen, oder wir gehen unter.

3. Wenn zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft nur noch 20 % der Menschen erforderlich sind und 80 % als �berfl�ssig behandelt werden, wird die Gesellschaft asozial. Der Gewinn freier Zeit ist heute kein Gewinn an Menschlichkeit, sondern f�hrt zur Entmenschlichung des Menschen. Amerika ist auch hier das Modell zum Studieren, und die Medien zeigen t�glich den fortschreitenden moralischen Verfall.

4. Mit der absoluten Herrschaft des internationalen Finanzkapitals �ber die Menschheit und deren Lebensbedingungen verliert der Kapitalismus seine letzten menschengem��en Z�ge, sein sch�pferisches Leistungsstreben und seine Fortschrittsf�higkeit. Er ist nur noch geldgierig. Damit ist die kapitalistische Wirtschaft zur Geldwirtschaft geworden. Mehr Geld aus Geld machen, koste es, was es wolle!

5. Da jetzt alle Lebens�u�erungen und Leistungen in der Gesellschaft durch „Privatisierung“ der blanken Profitmacherei ausgeliefert sind, werden die B�rger zu totalen Objekten der Ausbeutung. Transnationale Unternehmen wollen Wasser- und Abwasser-, Stromversorgung, �ffentlichen Nahverkehr, die Stra�en und selbst die Rath�user in ihre H�nde „privatisieren“. Den B�rgern bleibt nichts anderes �brig, als zur Selbsthilfe zu greifen und nach politischen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen zu streben, die ihre Entrechtung wieder aufheben.

6. Die f�hrenden Politiker vertreten offensichtlich nicht mehr die Programme ihrer Parteien und die Interessen ihrer W�hler, sondern sind nur Funktion�re der unheimlichen Allianz von Macht, Geld und Manipulation. Sie erscheinen den B�rgern als gekauft, moralisch verkommen und amtsunw�rdig. Damit liegen beim B�rger eine politische Widerstandspflicht und die historische Aufgabe der Reorganisation der Parteienlandschaft.

7. Mit der faktischen Weltherrschaft der Profiteure geht die Erzwingung einer identit�tslosen globalen Mischgesellschaft einher. Daf�r zerst�ren sie und ihre Helfershelfer die Identit�t der V�lker, die Staaten und vernichten auch die volksverbunden Politiker. Es ist eine Weltreaktion entstanden, gegen welche die Menschheit aufstehen muss.

Nur von diesen Zust�nden weg ist eine lebenswerte und menschengerechte Zukunft zu erreichen. Dabei bieten sich prinzipiell nur „soziale Marktwirtschaft“ und „Sozialismus“ als Richtung des politischen, moralischen und wirtschaftlichen Nachdenkens an.

�berlegungen zum Sozialismus werden seit 200 Jahren angestellt. Viele Z�ge der ehemaligen BRD sind Reaktionen auf den Sozialismus der DDR, der ja unterschiedliche Phasen von Leistungsf�higkeit und Zukunftshoffnung durchlaufen hatte. Die soziale Marktwirtschaft war die kapitalistische Variante eines Sozialismus, nicht zuletzt durch christliche Soziallehren geistig begleitet.

Heute wird diese Tradition offensichtlich gebrochen. Wie weit diese kapitalistische Variante erneut zum Leben erweckt werden kann, ist nicht absehbar. M�glich w�re ein Kapitalismus, der sich national restrukturiert und von seinen Staatsstrukturen wieder einer Gemeinwohlverpflichtung aktiviert. Dann w�re soziale Marktwirtschaft erneuerbar. Der Globalkapitalismus der Banken, Investmentgesellschaften und transnationalen Konzerne ist zu einer „sozialen Marktwirtschaft“ prinzipiell unf�hig.

Beim Nachdenken �ber eine „soziale Gesellschaft“ wird mindestens in folgenden Punkten �bereinstimmung vorhanden sein:

1. Sie muss eine Gesellschaftsordnung sein, die f�r alle sozial ist und jedem ein gattungsgerechtes Leben erm�glicht. Dabei wird das Menschenbild den heutigen Erkenntnissen der Humanwissenschaften zu entsprechen haben und nicht auf dem vorwissenschaftlichen der Aufkl�rung des 18. Jahrhunderts beruhen d�rfen, wie es der Marxismus vertrat. M�glich sein muss f�r jeden die Teilhabe am soziokulturellen Niveau der Gesellschaft. Der Wohlfahrtsstaat und der soziale Rechtsstaat, der in Deutschland Verfassungsrang hat, bieten sich als Modelle an.

2. Es bedarf einer Wirtschaftsordnung, in der die Volksinteressen die dominierenden Interessen sind. Das hei�t, dass eine Struktur der Eigentumsformen und der Verf�gung dar�ber errichtet werden muss, in der die Wirtschaft nicht aus ihrer dienenden Funktion entweichen kann und jeder die Chance der Mitwirkung entsprechend seinen F�higkeiten hat. Neben einem neuen Primat der Politik gegen�ber der „Wirtschaft“ werden solche Eigentumsformen eine tragende Rolle einnehmen wie Nationaleigentum, Staatseigentum, Genossenschaftseigentum und andere Formen des Gruppeneigentums.

3. Nur die B�rger eines Landes k�nnen das wirtschaftliche Interesse an der Sicherung des eigenen Volkswohlstandes aufbringen. Deshalb haben landfremde Eigent�mer in einer sozialen Wirtschaft keine oder nur eine sekund�re Funktion. Multinationalen Konzernen sind keine Sonderrechte einzur�umen.

4. Die Wirtschaft kann nur eine der Arbeit f�r alle, der Kreativit�t und des Fortschritts sein. Die zentrale Aufgabe ist die Sicherung der nationalen Wohlfahrt auf �kologische und moderne Weise. Jedes Land wird – schon aus �kologischen Gr�nden – die Bedingungen seiner wirtschaftlichen Existenz im Land sichern m�ssen und sich mit seinen St�rken am internationalen Austausch beteiligen. Renationalisierung der Wirtschaft funktioniert bei gro�en Industriestaaten vor allem �ber die komplexe Verwissenschaftlichung aller Produktions- und Reproduktionsprozesse. Das neue Zeitalter wird ein Zeitalter der Wissenschaften sein, die von den Deformationen des Profitsystems befreit sein werden.

5. Die neue Gesellschaft muss eine internationale Erscheinung und von einer antiimperialistischen Weltbewegung der Patrioten / Nationalisten getragen sein. Sozial verantwortungsbewusste Gesellschaften sind f�r die L�sung der globalen Probleme unverzichtbar. Die fortgeschrittenen L�nder werden notwendiger Weise eine internationalen Solidarit�t des �kologischen Wirtschaftsumbaus entwickeln. Internationale Solidarit�t ist Sicherung des nationalen Wirtschaftens, praktische Entwicklungshilfe f�r andere Nationen und zielt auf die L�sung der globalen Menschheitsprobleme. Auch f�r den Umgang mit Ausl�ndern und die internationale Solidarit�t wird die DDR das Beispiel sein und nicht die BRD.

Der Kapitalismus ist heute so deformiert, dass er sich zu barbarischen Weltzust�nden hin bewegt. Die von Rosa Luxemburg 1916 ge�u�erte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ scheint aktueller denn je. Auch sollten die historischen Versuche der Verbindung von sozialistischer Politik und kapitalistischen Wirtschaftens auf ihre Tragf�higkeit gepr�ft werden (halbstaatliche Betriebe und Genossenschaftswesen in der DDR, chinesisches Modell, praktischer Zionismus in Israel, Mitbestimmungsmodelle, Volksgemeinschaft etc.).

Von dieser Alternative ausgehend, k�nnen sich Personen unterschiedlicher Weltanschauungen politisch zusammenfinden und nach neuen, fr�her schon bedachten Wegen suchen.

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