|
Politische
Theorie
|
FUN-Gespr�ch mit J�rgen Schwab
(freundlicherweise von Herrn Schwab für uns zur Verfügung gestellt - die Red.)
Zu
einem breiten Themenspektrum hat der nationale Publizist J�rgen Schwab der
virtuellen Partei FUN (Freiheitlich-Unabh�ngig-National) ein Interview gegeben,
das wir nachfolgend ver�ffentlichen.
Die FUN ist �brigens zu erreichen �ber: www.fun-partei.de
FUN: Herr Schwab, wie w�rden Sie sich politisch einordnen und Ihre Einstellung umschreiben?
Schwab: Als Nationaldemokrat, Nationalrevolution�r, sozialrevolution�rer Nationalist. Das hei�t, f�r mich ist soziale Gerechtigkeit nur im Rahmen der Volksgemeinschaft denkbar. Um diese zu sch�tzen, ist die Herstellung des deutschen Nationalstaats in einem Europa der Vaterl�nder erforderlich. Das einzig wirkliche Gegenmodell zur Globalisierung ist der Nationalstaat, der auch die kleineren Gemeinschaften, wie Ehe, Familie, Dorfgemeinschaft, Stammesregion und die dazugeh�rige "Umwelt", sch�tzen kann. Nur in diesem Kontext sind die politischen Ideen "Gerechtigkeit" (links), im Sinne einer Chancengleichheit f�r alle Deutschen in Deutschland, und "Freiheit" (rechts), als staatsb�rgerliche Freiheit wie auch im Sinne von Selbstbestimmung eines Volkes, m�glich.
FUN: Wie unterscheidet sich dabei Ihr Nationalismusbegriff vom (historischen) Nationalsozialismus?
Schwab:
Unabh�ngig historischer und politischer Schubladen ("Nazi-Vergangenheit"
und "Rechtsextremismus") ist der deutsche Nationalismus dem Wortsinne
nach die politische Bewegung, welcher die Deutschen angeh�ren, die sich
in Deutschland dazu bekennen, da� das deutsche Volk innen- wie au�enpolitische
Interessen hat. Joschka Fischer, der meint, Deutschland habe keine au�enpolitischen
Interessen, geh�rt als US-Vasall nat�rlich ebenso wenig zum Nationalismus
wie der US-Vasall Peter Struck, der meint, da� wir alle Amerikaner seien.
Der Nationalismus ist also der politisch bewu�te Teil eines Volkes.
Wer sich heute
zum Nationalismus bekennt, nimmt in der BRD massive soziale Nachteile, wie
allgemeine Zensur, Haft- und Geldstrafen aufgrund von "Kommunikationsdelikten",
Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und privatem Umfeld, in Kauf. Es geh�rt
kein Mut dazu "Deutschland halt`s Maul!" zu rufen, aber viel sehr
Zivilcourage, um "Deutsche Interessen zuerst" zu skandieren.
Vom historischen
NS unterscheidet sich mein Neuer Nationalismus vor allem dadurch, da� ich
mir bewu�t bin, da� nach �ber 80 Jahren B�rgerkrieg und Parteienkampf in
Deutschland die politische Alternative nur in einer �berwindung einer jeglichen
Parteiendiktatur - im Singular wie im Plural - bestehen kann. Deshalb ist
eben der NS als historisches Ph�nomen zu sehen wie die anderen Epochen der
deutschen Geschichte. Was nach dem Scheitern von Globalisierung, US-Weltherrschaft,
EU-Diktatur und BRD auf der Tagesordnung steht, ist die Rekonstruktion des
- um es mit G. W. F. Hegel auszudr�cken - Allgemeinen Interesses in Deutschland.
Die Denker anderer V�lker werden das f�r ihre Belange �hnlich sehen.���
FUN: Welche Bedeutung messen Sie der Konservativen Revolution, ihren Gedanken und Protagonisten, wie Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck, Hans Freyer, bei? Wie wichtig sind diese heute noch als Fundament einer nationalen Gesinnung?
Schwab:
Man kann die Verh�ltnisse der zwanziger und drei�iger Jahre nat�rlich nicht
mit den heutigen Herausforderungen gleichsetzen, aber vieles ist nach wie
vor aktuell, nehmen Sie nur Carl Schmitts Analyse der sogenannten parlamentarischen
Demokratie, die keine Demokratie sondern Liberalismus und Parlamentarismus
ist. Oder Schmitts Analyse und Kritik der Weltherrschaftsbestrebungen der
USA. Diesem US-Imperialismus hat er seine "Gro�raumordnung statt Universalismus"
sowie sein "Interventionsverbot f�r raumfremde M�chte" entgegengesetzt.
Das w�rde bedeuten, die USA und die T�rkei als raumfremde M�chte in bezug
auf Europa zu definieren, und diese entsprechend auszugrenzen.
Doch leider wollen
die heutigen europ�ischen Regierungen nicht von Carl Schmitt lernen, sondern
US-Vasallen bleiben. Aber vielleicht brauchen wir ja einen verlorenen Krieg
mit sinnlosen Opfern, damit sich auf unserem Kontinent was tut. Es ist schon
verr�ckt, um Schlesien darf man als Deutscher nicht k�mpfen, aber Afghanistan
im amerikanischen Interesse bekriegen schon. Ja, wenn man heute die BRD
als 51. Staat der USA sieht, ergibt das schon seinen Sinn ...
Oder nehmen Sie
den Nationalrevolution�r der Zwischenkriegszeit, Ernst Niekisch, dessen
Gegen�berstellung von "westlicher Zivilisation" und "Kultur
im Osten" heute aktueller denn je ist. Nur da� Deutschland, pardon:
die BRD, heute nicht mehr auf der Seite der Helden, sondern auf der der
H�ndler steht.
FUN: K�nnen Sie insgesamt ein Res�mee zur Entwicklung unserer Bewegung in den letzten Jahrzehnten ziehen und versuchen, einen objektiven Ausblick in die Zukunft zu geben?
Schwab:
Die alte (nationale) Rechte war und ist zu vergangenheitsfixiert. Schauen
sie sich hierzu nur das Buchangebot in den Prospekten der einschl�gigen
Verlage an. Das liegt nicht etwa an der Einf�ltigkeit der Verleger, die
nur das anbieten, was von ihren Kunden nachgefragt wird, sondern an der
intellektuellen Beschr�nktheit vieler Rechter. Die Neue Rechte hat das erkannt
und gibt sich thematisch anspruchsvoller, ist dem Zeitgeist und der Kultur
auf der Spur.
Doch mit Geschichte
und Kultur alleine ist noch keine Politik zu machen. Insgesamt ist die alte
wie die neue Rechte zu unpolitisch, ob aus geistiger Beschr�nktheit oder
aus feigem Anpassertum. Waffen-SS-Bildb�nde durchbl�ttern und Gothic-Konzerte
besprechen, tut niemandem weh, wenn auch der metapolitische Zusammenhang
ber�cksichtigt werden mu�.
Eine Politisierung
durch einen Neuen Nationalismus ist notwendig, der mit politischer Theorie
beginnt. Das f�ngt mit dem politischen Begriff an. Lehne ich das BRD-System
ab, weil es eine Demokratie ist oder weil es keine Demokratie ist? Da m�ssen
wir wieder bei Carl Schmitt ankn�pfen.��
FUN: Wie beurteilen Sie den Versuch einiger Ideologen der "Neuen Rechten", wie von Alain de Benoist, Franz Sch�nhuber, den volksbezogenen Nationalismus durch einen Verfassungspatriotismus zu ersetzen? Wird dadurch nicht der multikulturellen Gesellschaft und entstehenden Parallelgesellschaften Vorschub geleistet?
Schwab:
Das sehe ich genauso wie Sie. Sowohl die Neue Rechte in Deutschland wie
auch die Nouvelle Droite in Frankreich wollen unbedingt am offiziellen gesellschaftlichen
Diskurs teilnehmen. Dazu m�ssen sie gewisse Tabus beachten. Deshalb scheut
man sich vor radikalen politischen Forderungen, mit dem unsinnigen Verweis
darauf, da� diese "unrealistisch" seien. Doch auch die Halbheiten
der Konservativen und Nationalliberalen, die sich in der BRD oftmals als
Neue Rechte definieren, sind "unrealistisch". Man braucht doch
blo� nach �sterreich zu schauen, wo das gro�e angehimmelte Vorbild, Haiders
FP�, mit in der Regierung sitzt. Die Ausl�nderzahlen steigen dort weiter,
nicht einmal ein Zuwanderungsstopp ist durchsetzbar. Auch die EU-Beitr�ge
sowie die Reparationen an "Zwangsarbeiter"-Verb�nde steigen. Das
einzige was in der Alpenrepublik gesenkt wird, ist das Niveau des Sozialstaats
- ziemlich d�rftig die ganze Angelegenheit.
Die Neue Rechte
akzeptiert die multikulturelle Gesellschaft, nennt diese jedoch, um ihr
Publikum zu t�uschen, "Ethnopluralismus" - Parallelgesellschaften
sind aber in beiden dauerhaft vorgesehen. Der Volkstod ist nur eine Frage
der Zeit, so oder so.
Die L�sung, falls
es �berhaupt eine gibt, kann nur in einer p o l i t i s c h e n Fundamentalopposition
bestehen, die irgendwann die Regierung �bernimmt und dann den Gro�teil der
hier lebenden Fremden nach Hause schickt. Tritt dies nicht ein, so ist der
Volkstod vorprogrammiert - ob mit Rot-Gr�n, Schwarz-Gelb, Gro�e Koalition,
Rot-Dunkelrot, B�rgerblock mit Ries-Passer oder Schill.
Nat�rlich bin
ich als Nationalist auch Verfassungspatriot - aber deshalb noch lange kein
Grundgesetzpatriot.
FUN: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit der Jungen Freiheit?
Schwab:
F�r diese gilt alles an Kritik, was ich gerade eben �ber die Neue Rechte
gesagt habe. Ihr eigenes Problem ist, da� ihr keine konservative bzw. nationalliberale
Partei mit entsprechendem Lager zur Seite steht. Ihr Pendant in �sterreich,
die Zur Zeit, hat es da mit der FP� und dem Dritten Lager besser.
Deshalb sucht
sich Chefredakteur Dieter Stein seine Ersatzbefriedigung bei CDU/CSU, ab
und zu auch einmal bei rechtskonservativen und nationalliberalen Kleinparteien,
wie Bund Freier B�rger, Republikaner und neuerdings Schill-Partei. Weil
diese jedoch zumeist erfolglos bleiben, wechselt die JF nicht selten ihre
parteipolitische Pr�ferenzen. Daneben bleibt nat�rlich ihre Hauptpr�ferenz
bei der CDU/CSU. Doch diese sind eben nicht konservativ wie in der Weimarer
Republik die DNVP oder nationalliberal wie die DVP.�
Vom geistigen
Niveau her ist allerdings - bei aller Kritik - die JF als Zeitung bisher
im nationalen und konservativen Spektrum unerreicht. Das kann aber auch
daran liegen, da� sie kaum Konkurrenz hat. Beachtlich ist vor allem ihr
Kulturteil.
FUN: Wie ist Ihre Meinung zu Personen wie Schill und worin sehen Sie die Auswirkungen auf die "echten" Nationalen?
Schwab:
Von Schill erwarte ich mir so wenig wie von Haider. Interessant ist nicht
die Partei und ihr Programm selbst, sondern da� fast 20 Prozent der W�hler
in Hamburg das Parteiensystem der Altparteien abstrafen wollten. Und das
ist gut so. Schill will sich bundesweit ausdehnen. Er wird sich dabei dem
Befehl des "Verfassungsschutzes",� "Rechtsextremisten"
nicht aufzunehmen, ebenso beugen, wie dies Franz Sch�nhuber in seiner kurzen
Erfolgsphase mit den Republikanern gegen�ber NPD und anderen traditionellen
nationalen und rechten Parteien getan hat.
Positiv ist, da�
einer wie Schill, dem man bereits das Etikett "Rechtspopulist"
und sogar "Rechtsextremist" angeheftet hat, es offenbar bis in
die Regierung eines Stadtstaates schaffen kann. Nur wenn Schill "Rechtsextremist"
sein soll, dann gibt es f�r Nationalisten kaum noch Steigerungsm�glichkeiten.
Die Diffamierung n�tzt sich somit ab - und das ist gut so.
FUN: Wie stehen Sie zu dem Gedanken einer "Vereinigten Rechten" in Deutschland? Gibt es aus ihrer Sicht im Ausland Parteien und Bewegungen, die Sie f�r vorbildhaft halten? FN, MNR, Vlaams Blok, PRM, BNP, ... ?
Schwab: Von der "Vereinigten Rechten" halte ich �berhaupt nichts. Zumeist halten sich diejenigen f�r eine solche, die beispielsweise sagen, die NPD habe nur 7.000 Mitglieder, die dann aber bei ihren wichtigen Treffen nur maximal 70 Leute im Hinterzimmer versammeln k�nnen. Es kann sich dauerhaft nur eine Partei oder Gruppe durchsetzen, der sich dann viele andere anschlie�en. Das war bei dem FN Le Pens vor seiner Stagnation so wie auch beim Vlaams Blok, den ich zumindest als Wahlpartei f�r vorbildlich halte.
FUN: Pl�dieren Sie f�r eine Achse Berlin-Moskau? Was halten Sie in diesem Zusammenhang vom russischen Nationalisten Alexander Dugin? Wie sch�tzen Sie Putin ein?
Schwab:
In meinem Buch "Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler Politik"
(Deutsche Stimme Verlag. Stuttgart 1999. 360 Seiten. ISBN 3-98-05844-4-5.
DM 34,80.) pl�diere ich f�r eine Achse Paris-Berlin-Moskau, auch wenn ich
mich gegen�ber der franz�sischen Politik in den zur�ckliegenden Jahrhunderten
skeptisch �u�ere. Paris m��te aber dennoch in ein zu schaffendes europ�isches
Sicherheitssystem einbezogen werden, um gleich pr�ventiv einen anglo-amerikanischen
Br�ckenkopf im Westen des Kontinents ausschlie�en zu k�nnen. Man mu� von
deutscher Seite entweder Frankreich besiegen und besetzen oder sich mit
ihm verb�nden. Nach dem hohen Blutzoll auf beiden Seiten in den zwei Weltkriegen
w�re die B�ndnisl�sung vorzuziehen.
Ru�land hat wie
die arabische und islamische Welt und auch China den gleichen Hauptfeind
wie Deutschland. Ru�land hat seit 1989 mit dem Westen eine Rechnung offen,
es kennt seinen Hauptfeind, die USA. Deutschland noch nicht. Das wird sich
�ndern. Deutschland ist es immer gut gegangen, wenn es mit Ru�land in Frieden
lebte. Die Ostgebiete bekommen wir nur im Einverst�ndnis mit Moskau zur�ck.
Dennoch w�re eine deutsch-russische Grenze sch�dlich, weil dann n�mlich
"1941" wieder im Bereich des M�glichen liegt. "Zwischeneuropa",
wie es die Geopolitiker nennen, also der Raum zwischen Deutschland und Ru�land,
hat also seine Bedeutung f�r ein europ�isches Sicherheitssystem. Die Polen
beispielsweise werden von Deutschland als v�lkerrechtliche Person anerkannt,
haben ihr Recht auf einen Nationalstaat - in seinen v�lkerrechtlichen Grenzen.�
Putin ist ein
Geheimdienstmann, der gewohnt ist, Befehlen zu gehorchen. Ob er sich von
den USA emanzipieren kann, ist fraglich, aber nicht unm�glich. Beachtenswert
ist seine Mahnung zu mehr deutschem Selbstbewu�tsein vor den Bundestagsabgeordneten
im Berliner Reichstag, der nat�rlich ungeh�rt verhallen wird, weil der US-Vasall
Knechtschaft und nicht Herrschaft liebt. Zu einzelnen Pers�nlichkeiten des
nationalen Spektrums Ru�land m��ten Sie wirkliche Ru�land-Experten wie Wolfgang
Strau� befragen.
FUN: Welche Themen sollten die Nationalen zuk�nftig - wie und in welcher Weise - forciert behandeln?
Schwab:
Das Selbstbestimmungsrecht der V�lker - und zwar weltweit - mu� der Globalisierung
entgegengehalten werden. Ein Volk - ein Staat, ist die Grundforderung des
Nationalisten. Nur im deutschen Nationalstaat, in dem sich das deutsche
Volk seiner selbst bewu�t geworden ist, k�nnen wir die einzig wirkliche
Alternative zur Globalisierung sehen. Alles andere, wie die Tobin-Steuer-Diskussion
von Attac, ist T�uschung des Publikums, weil nicht gesagt wird, wer denn
auf internationaler Ebene Interesse an einer Regulierung der Finanzm�rkte
haben sollte. Es sind die V�lker, deren Interesse das ist. Dazu brauchen
sie aber einen souver�nen Staat mit eigener W�hrungshoheit und Grenz- und
Zollsystem, um sich gegen den r�uberischen Freihandel der Anglo-Amerikaner
zu sch�tzen. Dazu mu� nat�rlich auch ein souver�ner Staat kriegsf�hig sein,
damit die V�lker nicht auf privat organisierten Terror wie am 11. September
zur�ckgreifen m�ssen.
Wer also vom Staatsterrorismus
nicht reden will, soll bittesch�n vom privat organisierten Terror schweigen.
Weil da sonst nur Heuchelei herauskommt.
FUN: Wie beurteilen Sie diesbez�glich die Protestaktionen der NPD gegen den Krieg gegen Afghanistan?
Schwab:
Was wir heute erleben ist eine Umkehrung aller bisherigen politischen Standorte:
"Rechte" bek�mpfen den Kapitalismus, w�hrend "Linke"
zu Steigb�gelhaltern des US-Imperialismus mutieren. Linke Anti-Amerikanisten
und Anti-Imperialisten, wie Dr. Reinhold Oberlercher, Horst Mahler und Frank
Kerkhoff, f�llen heute die Reihen der vermeintlich "rechtsextremen"
NPD, w�hrend linke Konvertiten, wie Joschka Fischer, der 1967 noch w�hrend
einer PLO-Konferenz in Algier meinte, bei Israel handele es sich um einen
verbrecherischen und rassistischen zionistischen Staat, heute als Bettvorleger
in Washington und Tel Aviv fungieren. Deshalb kommt es heute nicht mehr
auf die Rechts-Links-Ges��geographie des 19. Jahrhunderts an, sondern die
Parole des "Deutschen Kollegs" bringt die geistige Hauptkampflinie
auf den Punkt: "Den V�lkern die Freiheit, den Globalisten ihr globales
Vietnam" - bzw. Afghanistan.
Wer die Freiheit
seines Volkes wirklich will, mu� den internationalen V�lkerm�rder beim Namen
nennen und ihn angreifen. Da das deutsche Volk in zwei Weltkriegen gegen
ihn einen sehr hohen Blutzoll entrichten mu�te, sind jetzt einmal die andern
dran, wenn es sein mu�, die milit�rische Auseinadersetzung mit ihm zu suchen.
Wir in Deutschland
m�ssen hingegen den Feind geistig bek�mpfen. Erst wenn die V�lker Europas
erkannt haben werden, da� die "westliche Zivilisation" nicht die
"Barbarei" im Osten bek�mpfen mu�, sondern sie selbst die Barbarei
ist, erst dann r�ckt das Reich der Freiheit n�her.
Apropos "Reich".
Das Deutsche Reich, das seit dem 23. Mai 1945, der Verhaftung der Reichsregierung
D�nitz, v�lkerrechtlich weiterexistiert, aber handlungsunf�hig ist, befindet
sich gegen die Anglo-Amerikaner seit 1914 im Krieg. Die UNO-Feindstaatenklauseln
und der nicht vorhandene Friedensvertrag best�tigen das nur.
Das hei�t: Jeder
Deutsche, der sich als "schlafender" Reichsb�rger betrachtet,
hat daraus seine geistigen und politischen Konsequenzen zu ziehen und dem
Feind geistig die Stirn zu bieten.
FUN: Glauben Sie, da� die heutigen Medien gezielt die M�ndigkeit der B�rger in Frage stellen? Wenn ja, warum sind die B�rger so blind?
Schwab:
Weil es in einem goldenen K�fig sch�ner ist als in einem nicht vergoldeten.
Letztendlich ist in der BRD nicht - wie im Grundgesetz vorgesehen - das
deutsche Volk der Souver�n, sondern au�enpolitisch sind nach wie vor die
westalliierten Sieger und innenpolitisch sind die dicken Geldkoffer souver�n
- Waffenh�ndler Schreiber l��t gr��en. Der BRD-Spie�er sitzt im Publikum,
vor ihm offenbart sich auf der B�hne ein gro�er Vorhang, das Parlament und
seine �ffentlichkeit, dahinter herrscht das internationale Kapital. Alles
scheint k�uflich zu sein: Ehepartner, Fu�ballspieler, Aktien, Gef�lligkeiten,
Politiker, "Rechtsextremisten" als Aussteiger f�r 100.000 Mark
und so weiter und so fort. Perverser geht es nicht mehr.
Jetzt wollen sie
die V�lker Afghanistans mit Lebensmittelpaketen und Bestechungsgelder kaufen,
wie sie zuvor die neue jugoslawische Regierung gekauft haben, um Milosevic
in einen Schauproze� zu zwingen. Aber mit einer Hochkultur, wie dem Islam,
der die Geldleihe mit Zins und Zinseszins verbietet, wird dies schwer m�glich
sein.
Was die Meinungsfreiheit
anbetrifft, so endet sie dort, wo das Selbstverst�ndnis dieses Systems in
Frage gestellt wird. Diese Erfahrung mu�te unl�ngst Ulrich Wickert von den
Tagesthemen machen, als er meinte, Bush denke so totalit�r wie Bin Laden,
auch wenn Bush kein Terrorist und Verbrecher sei. Bei der letzten Einsch�tzung
bin ich mir gar nicht mehr so sicher, nachdem die NATO bei ihrer Bombardierung
Afghanistans "zielgenau" Wohngebiete, Wasserleitungen und UN-Mitarbeiter
trifft.
FUN: M�gen Sie in diesem Zusammenhang eine Einsch�tzung zur Qualit�t der nationalen Presse und zur M�ndigkeit von deutschen Nationalisten geben?
Schwab:
Die nationale Presse hat sich insgesamt qualitativ verbessert. Nehmen Sie
nur die Deutsche Stimme, die man vor rund f�nf Jahren in einem journalistischen
Seminar als Beispiel daf�r h�tte anf�hren k�nnen, wie eine Zeitung n i c
h t gemacht werden soll. Heute ist das ein gutes Blatt, aber m��te noch
mehr professionalisiert und politisiert werden. Das politische Denken m��te
im nationalen Lager insgesamt noch mehr vorangetrieben werden. Dazu brauchen
wir eine politische Theoriearbeit, die Erarbeitung politischer Begriffe
und die Einbeziehung von Ideengeschichte, um beim Kampf um die K�pfe erfolgreicher
sein zu k�nnen. Oft mangelt es ja schon daran, da� der kausale Zusammenhang
zwischen politischer Theorie und politischer Praxis unbekannt ist.
Wenn im Flugblatt,
in der Presseerkl�rung, im Zeitungsartikel, in der Wahlkampfrede Unfug verbreitet
wird, k�nnte dies mit einer fehlenden politischen Theorie zusammenh�ngen.
Eine Politisierung in Richtung eines Neuen Nationalismus, wie ich ihn nenne,
w�re dringend geboten. Aber da gibt es auch durchaus Fortschritte.
FUN: Was halten Sie von Horst Mahler, Dr. Oberlercher und den �lteren sowie vor allem den j�ngsten Ver�ffentlichungen des Deutschen Kollegs?
Schwab:
Ich halte von den angesprochenen Personen und dem Deutschen Kolleg viel,
auch wenn ich nicht immer mit allem �bereinstimme. Zur bereits angesprochenen
notwendigen Politisierung und Intellektualisierung tr�gt das DK einiges
bei. Gerade die, die von links kommen, bringen ja aus ihrer 68er-Zeit oftmals
ein h�heres Abstraktionsniveau mit, als wir es auf der Rechten - im Durchschnitt
- antreffen.
Die Ver�ffentlichungen
des DK triefen vor Radikalit�t, was ich ausdr�cklich begr��e, da es die
Zeitumst�nde erforderlich machen, sich radikal zuspitzende Probleme radikal
zu analysieren und radikale L�sungsans�tze vorzustellen, auch wenn diese
heute noch nicht durchsetzbar sind.
Aber wir reden
ja dabei von der Zeit nach dem Scheitern von Globalisierung und pax americana.
Ich glaube nicht, da� die Frage, ob das NPD-Verbot kommt oder nicht, mit
der Radikalit�t irgendwelcher Ver�ffentlichung zusammenh�ngt, weil durch
diese nicht die sogenannte FDGO "aktiv k�mpferisch" bedroht wird.
FUN: Wie beurteilen Sie denn Mahlers derzeitiges Verhalten im Hinblick auf seine Funktion als NPD-Anwalt im Verbotsverfahren?
Schwab: Ich stimme Mahlers Einsch�tzung zu, da� die NPD als Partei nicht im Widerspruch zur FDGO steht; w�rde sie es jedoch sein, so m��te man als Nationalist und Reichsb�rger ein Verbot bewu�t in Kauf nehmen, da f�r uns die NPD keine Gartenlaube darstellen kann, in der wir Bier trinken und W�rstchen grillen, und wenn das Unwetter anf�ngt, uns in die Hose machen. Eine Partei kann f�r einen Nationalisten, der den BRD-Parteienstaat �berwinden will, nur Mittel aber nicht Zweck der politischen Arbeit sein.
FUN: Wie w�rden Sie den Verfahrensausgang objektiv einsch�tzen und welche Schlu�folgerungen w�ren daraus f�r die NPD intern zu ziehen?
Schwab:
Zuerst zu den Schlu�folgerungen: F�r einen Nationalisten und Reichsb�rger
geht das Leben, ob mit oder ohne Parteiverbot, weiter. Warum soll sich f�r
mich als Publizist irgendetwas �ndern? Auch Demonstrationen und verschiedene
weitere Protestformen w�rden nicht mit der NPD verschwinden.
Entweder das Verbotsverfahren
m�ndet in einen politischen Proze�, wof�r einiges spricht, dann wird die
NPD eben verboten, oder es wird ein rechtstaatliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,
dann wird die Partei nicht verboten. Auch letztere M�glichkeit w�rde ich
nicht ausschlie�en, da das BVG oft schon Versammlungsverbote und dergleichen
mehr aufgehoben hat. Es ist die Frage, ob sich die Parteischranzen oder
der juristische Apparat durchsetzen wird.
FUN: Herr Schwab, ich bedanke mich im Namen der FUN f�r das Gespr�ch und w�nsche Ihnen f�r Ihre publizistische und politische Arbeit weiterhin viel Erfolg.�
Zum Gespr�chspartner:
J�rgen Schwab, geboren 1967 in Miltenberg/Main, Diplom-Germanist und Publizist. Aus seiner Feder stammen die B�cher: "Die Meinungsdiktatur - wenn �demokratische` Zensoren die Freiheit beschneiden" (Coburg 1997); "Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler Politik" (Stuttgart 1999). Er ist Mitherausgeber von "1848 - Erbe und Auftrag" (Graz 1998). Au�erdem erschien von ihm die Schrift: "Martin Walser - ein Grenzg�nger im geistigen B�rgerkrieg" (Hamburg 1999). J�rgen Schwab ist Burschenschafter und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
