Erklärung der NPD-Fraktion zu den Vorgängen am 21.1.2005 im Sächsischen Landtag

 

Zu verschiedenen Medienberichten zur heutigen Debatte um den 60. Jahrestag des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden erklärt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Die NPD-Fraktion hatte sich am Morgen des heutigen Tages kurzfristig dazu entschlossen, den Plenarsaal zu verlassen, nachdem sie von einer Änderung der Tagesordnung überrascht wurde.

Sie protestierte damit gegen die Weigerung des Landtagspräsidenten, einen NPD-Antrag für eine Gedenkminute für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden zuzulassen.

Dieser Antrag der NPD-Fraktion befand sich nachweislich früher im Geschäftsgang des Landtages als ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für eine allgemeine Gedenkminute für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Offenbar aus Verärgerung darüber hat der CDU-Abgeordnete Erich Iltgen sein Amt als Landtagspräsident dazu mißbraucht, einen Formfehler zu konstruieren, um somit den früher eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zu kippen. In dieser Situation mußten die sächsischen NPD-Abgeordneten handeln und entschlossen sich zu einem kurzen Auszug aus dem Plenarsaal.

Diesen Handlungsbedarf sahen die NPD-Abgeordneten nicht nur deshalb, weil ihnen zuvor ein der Fraktion eindeutig zustehendes formales Recht verweigert wurde, sondern auch weil die Fraktion der Ansicht war, daß sich die höchste politische Institution des Freistaates Sachsen auf ihrer letzten Sitzung vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung der Landeshauptstadt Dresden nicht nur abstrakt an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern sollte, sondern ganz konkret an die schlimmste Kriegshandlung von der Sachsen in seiner über 1000jährigen Geschichte betroffen wurde.

Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.

Dieses Recht werden die Nationaldemokraten auch in Zukunft in Anspruch nehmen und rufen die anderen Fraktionen zur Mäßigung ihrer hemmungslosen Polemik gegen die NPD auf.

Dresden, 21.1. 2005

 

Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. (0351) 493 49 25 / (0160) 67 23 112

URL: http://www.npd-fraktion-sachsen.de

Quelle: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/fra_presse/2005/erklarung_der_npd-fraktion_zu_.html