Von J�rgen Schwab

Der Wahlerfolg der NPD bei der s�chsischen Landtagswahl im September 2004 und die darauffolgende Politik der nationaldemokratischen Landtagsfraktion gibt Anla� genug, an diesem Beispiel das Verh�ltnis der zeitgen�ssischen nationalen Rechten zum BRD-Parlamentarismus kritisch zu beleuchten. Entgegen fr�herer kritischer Positionen von Parteigremien zum BRD-Parlamentarismus [1] besteht die neue NPD-Strategie darin, einen Spagat vornehmen zu wollen, der sich zwischen zwei parteipolitischen Notwendigkeiten bewegt: Einerseits geht es um die Anpassung an den BRD-Parlamentarismus, andererseits um die R�cksichtnahme auf das Spektrum des Neonationalsozialismus, das auf inhaltlose� Provokation ausgerichtet ist (�88�). Beide Pole der neuen NPD-Strategie entspringen dem oligarchischen Interesse des Personenkreises, der seine weitere soziale Zukunft auf die Existenz der Dresdner Landtagsfraktion ausgerichtet hat.

Das oligarchische Interesse von Parteipolitikern

 Es w�re nun zu einfach, den s�chsischen NPD-Politikern blo�en Opportunismus vorzuwerfen, als ob die Anpassung ans parlamentarische System eine Frage guten oder schlechten Charakters sei. Das oligarchische System funktioniert ja gerade deshalb, weil es erfolgreich an die menschlichen Begehrlichkeiten und Bequemlichkeiten appelliert, die wohl jeder Person � mag sie noch so idealistisch gestimmt sein � mehr oder weniger zueigen sind. Dieser Grundsatz gilt sowohl f�r Kritiker als auch f�r die Kritisierten des derzeitigen NPD-Kurses. Insofern hat sich bisher leider die NPD-F�hrung als v�llig unf�hig zum Diskurs mit ihren Kritikern erwiesen.

Vom saarl�ndischen NPD-Funktion�r Frank Franz wurde gar behauptet, die nationalen Kritiker der NPD seien ausschlie�lich vom �Futterneid� bestimmt, [2] so als ob das Vortragen oder Unterlassen von Kritik nur eine Frage des Geldes sei.�� Dies sind nat�rlich nur Nebelkanonen, die den Blick auf die Wirklichkeit der Parteioligarchie verstellen sollen. Denn es geht hier nicht darum, da� � pragmatisch betrachtet � Abgeordnete und Fraktionsassistenten der NPD (wie auch anderer nationaler Parteien) in ansprechender Weise f�r ihre parlamentarische Arbeit entlohnt werden sollen. Frank Ahrens, Fraktionsassistent von Holger Apfel, hat aufgrund der polemischen Debatte in einem Weltnetzforum den Standpunkt vertreten, da� solche Personen, die beispielsweise 40 Stunden in der Woche f�r die Politik arbeiten, daf�r auch ordentlich bezahlt werden sollten. Dem kann der Verfasser voll und ganz zustimmen. Das Thema ist n�mlich nicht, da� Politiker f�r ihre Politik als Beruf Geld beziehen, sondern wie ernst sie ihre politischen Grunds�tze nehmen, wenn sie erst einmal ins Parlament eingezogen sind (oder ob sie jemals Grunds�tze besessen haben). Und in diesem Punkt sind die diffusen Positionen der derzeitigen NPD-Politik der Kritik zu unterziehen.

Grunds�tzlich ist nat�rlich jede Partei eine Oligarchie. Diese Erkenntnis ist zumindest f�r Kenner der Lekt�re von Robert Michels nicht neu. [3] Und diejenigen Parteipolitiker, die behaupten, da� gerade ihre Partei die einzige Ausnahme darstelle, eben keine Oligarchie sei, d�rften in ihrer Scheinheiligkeit als die gr��ten Oligarchen gelten.

Der Hauptmechanismus des Parteiwesens besteht darin, da� Parteipolitiker jeglicher Couleur wie Wirtschaftsf�hrer am Erfolg gemessen werden. Und Erfolg in diesem Sinne mu� � gegen�ber der medialen �ffentlichkeit und den eigenen Anh�ngern � empirisch, am besten zahlenm��ig nachweisbar sein. Im liberal-kapitalistischen System entspricht dem Profit des Unternehmers die Stimmenmaximierung des Parteipolitikers. Robert Michels sah bereits die parteipolitisch �immanente Tendenz� gegeben, sich �zu erweitern� und �auszudehnen�. [4] Das hei�t in unserem Fall, eine NPD-F�hrung, die bei Wahlen st�ndig an der 5-Prozent-H�rde scheitert, die keine Parlamentsmandate zu erobern f�hig ist, die nicht imstande ist, auf Teufel komm� raus st�ndig neue Mitglieder zu werben, wird als Clique von Versagern wahrgenommen. In diesem psychologischen Notzustand standen und stehen Udo Voigt, Holger Apfel und Peter Marx. Was f�r die Wirtschaft des Kapitalismus gilt, hat auch seine G�ltigkeit in der Parteipolitik: Wachs� oder stirb! Das einer Partei innewohnende Wachstumsgebot mu� aber notwendigerweise fundamentalistische Positionen in die Defensive geraten lassen. Die ersehnten Tausende von Neumitglieder werden wohl zum geringsten Teil Nationalrevolution�re sein. Am Ende des Marsches durch die Institutionen � so jedenfalls die geschichtliche Erfahrung � steht nicht die �Abwicklung� der Institutionen, sondern die institutionelle Ver�nderung der Marschierer. Die Beispiele sind mittlerweile Legion: Die Gr�nen, PDS, FP� bzw. BZ�, Alleanza Nationale.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) Stefan Rochow wirft im JN-Organ Der Pfeil der PDS vor,� da� diese � weil sie dem �Machtgedanken erlegen� sei � �ihre sozialen Forderungen aus dem Parteiprogramm� nicht umzusetzen gedenke. [5] Die SED-Nachfolgepartei hat es bisher in verschiedenen mitteldeutschen L�ndern immerhin zu Beteiligungen an Landesregierungen gebracht und steht dort entgegen ihres Programmes f�r finanzielle Streichungen im �ffentlichen Dienst. Die NPD hingegen sitzt seit zwei Legislaturperioden im Stadtrat des s�chsischen Wurzen, wo sie unl�ngst gemeinsam mit der CDU einen Beschlu� zur Einsparung im kommunalen Haushalt gefa�t hatte, weshalb sich die Stadtverwaltung jetzt wohl au�erstande sieht, die Schulen putzen zu lassen. [6] Dies ist die ersten Stufe der Globalisierung, an der sich Nationaldemokraten beteiligen: die Streichung �ffentlicher Gelder im kommunalen Bereich. Die n�chsten Schritte k�nnten bei Finanzknappheit im Stadts�ckel zun�chst die Einf�hrung des Schulgeldes und danach gar die Privatisierung von Schulen sein. [7] Das Beispiel macht deutlich, da� Anpassung gegen�ber dem System nicht eine Frage von bestimmten Parteib�chern ist, sondern von Parteipolitik �berhaupt. Zur Erkenntniserweiterung hilft uns die Mentalit�t �Haltet den Dieb!� einfach nicht weiter!

Parlamentarischer Erfolg bedingt programmatische Beliebigkeit

 Der erfolgreiche Marsch durch die Institutionen bedingt programmatische Beliebigkeit. Einerseits ist parteipolitische Opposition, die � wie im Falle der NPD � aus den etablierten Medien ausgegrenzt wird bzw. sich dort nicht selbst darstellen kann, dringend auf ihr Fu�volk an der Basis angewiesen, um aus eigener Kraft heraus kampagnenf�hig zu sein und mediale �ffentlichkeit erzwingen zu k�nnen. Schlie�lich ist f�r Randparteien, die (wie REP und DVU) �ber keine aktivistische Basis verf�gen, der Einzug bzw. Wiedereinzug in den parlamentarischen Betrieb eine �u�erst unsichere Angelegenheit. Andererseits erm�glicht Anpassungsbereitschaft an die Gepflogenheiten und terminologischen Vorgaben des parlamentarischen Systems f�r solche Seelen, die bislang unter gesellschaftlicher Stigmatisierung gelitten haben, ein neues Gef�hl der Anerkennung und Genugtuung, die den Betreffenden durch die etablierten Kr�fte zuteil werden, die nun ihrerseits der NPD-Fraktion im s�chsischen Landtag Professionalit�t und �ekelhaft intelligent[es]� Verhalten zuerkennen. [8] Die parlamentarische Anpassung, die nun als �Professionalit�t� und �Intelligenz� in den etablierten Medien gilt, [9] erm�glicht der NPD das bisher starre Klischee der �primitiven und gewaltt�tigen Neonazi-Partei� zu kompensieren, wodurch die Partei bei k�nftigen Wahlen � so die Hoffnung der F�hrung � neue W�hler (und Mitglieder) aus der �Mitte der Gesellschaft� gewinnen k�nnte.

W�hrend NPD-Politiker Bereitschaft zeigen, der parlamentarischen Mentalit�t zu entsprechen, mu� aber dennoch � und das ist das Kunstst�ck, das Fraktionschef Holger Apfel anstrebt � der szenetypische, gerade auch neonationalsozialistische Stallgeruch beibehalten werden, um Teile der aktiven NPD-Basis und ihres Vorfeldes der freien Kameradschaften nicht mi�trauisch zu machen bzw. sie bei guter Laune zu halten. In Anbetracht dieses an sich widerspr�chlichen Spagats ist es erkl�rbar, da� � zum Mi�fallen nationalrevolution�rer Theoretiker und Publizisten � rein zwangsl�ufig Begriffe wie �Fundamentalopposition� und �Systemopposition� zu hohlen Phrasen mutieren m�ssen, die jeglicher inhaltlichen Substanz entbehren. Denn diese Schlagworte m�ssen f�r jeden oligarchischen Zweck offen sein. Das hei�t: Der Richter am Bundesverfassungsgericht, der eventuell mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren konfrontiert werden k�nnte, mu� etwas anderes unter �System� verstehen als der Neonationalsozialist an der Basis der NPD, der mit diesem Fetisch seine NS-pornographische Neigung ausleben m�chte. F�r beide Zielgruppen mu� demzufolge der Begriff �System� offen, das hei�t aber letztendlich inhaltsleer sein. Es ist also neben dem intellektuellen Defizit das oligarchische Interesse rechter Parteipolitiker, das politische Begriffe nicht greifbar werden l��t. Parteipolitisch motivierte Begriffe sind wie Fische, die einem immer wieder aus der Hand gleiten.

Der Verfasser wird nun in den nachfolgenden Ausf�hrungen die Detailanalyse aus einem vorangegangenen Aufsatz aufgreifen, [10] die sich vor allem auf Positionsbestimmungen von Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender) und Andreas Molau (stellvertretender DS-Chefredakteur) bezogen hatte, wobei er dieses Material um neuere �u�erungen von NPD-Politikern und Publizisten anreichern wird, um somit auch aufzuzeigen, da� der bereits zuvor beschriebene Kurs (�Rechtspopulismus + Neonationalsozialismus�) sich innerhalb der NPD kontinuierlich zu entwickeln beginnt. Somit wird auch deutlich, da� es sich bei dem neuen Kurs, der mit dem Landtagseinzug vom September 2004 einsetzt, nicht etwa um einen dilettantischen Ausrutscher handelt, sondern da� vielmehr hinter der populistischen bzw. brdnationalsozialistischen Begriffsverwirrung Systematik steckt.

Rechtspopulismus und Demokratiebegriff

 F�r die vorliegende Untersuchung des gegenw�rtigen NPD-Kurses und generell bei Analyse von Opposition in sogenannten parlamentarischen Demokratien ist der Begriff der �Demokratie� von zentraler Bedeutung. Um diesen bem�ht sich nun Karl Richter, der die parlamentarischen Funktionsmechanismen wie kaum ein anderer der nationalen Rechten kennt. Anfang der neunziger Jahre war der Bayer Fraktionsassistent des damaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz Sch�nhuber im Europ�ischen Parlament in Stra�burg. Seine Kompetenz setzt Richter nun f�r die s�chsische Landtagsfraktion der NPD ein. Er d�rfte wohl als Chefideologe Holger Apfels zutreffend bezeichnet sein. Deshalb k�nnen wir auch anhand j�ngerer Aufs�tze aus der Feder Richters den neuen Kurs der NPD skizzieren. In einem Beitrag in Deutschland und Gegenwart �ber Friedrich Schiller bekennt sich Richter als Feind der Demokratie. �Griffiger und richtiger�, so der Autor, �ist selten �ber das demokratische Prinzip geurteilt worden� als im Demetrius-Fragment des Dichterf�rsten: [11]

�Was ist Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn;

Verstand ist stets bei wen�gen nur gewesen.

Bek�mmert sich ums Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?

Er mu� dem M�chtigen, der ihn bezahlt,

Um Brot und Stiefel seine Stimm� verkaufen.

Man soll die Stimmen w�gen und nicht z�hlen;

Der Staat mu� untergehn, fr�h oder sp�t,

Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.�

Wenige Wochen zuvor schrieb Richter das genaue Gegenteil: In Nation & Europa positioniert er sich als Verfechter der sogenannten parlamentarischen Demokratie, die ja bekanntlich auf Mehrheitsentscheidungen beruht. �Parlamente sind eine gute Sache�, denn: �Sie dienen der Entscheidungsfindung im politischen Proze�, dem Austausch der Meinungen und Argumente, der Diskussion�. [12]

Das mag f�r schlichte Gem�ter �berzeugend klingen. Bei genauerem Hinsehen jedoch pr�sentiert sich uns der Autor freilich als Verfechter des herrschenden Liberalismus, der zwischen Liberalismus und Demokratie nicht zu unterscheiden wei�. H�tte Richter, bevor er diese Zeilen schrieb, zu Carl Schmitts Schrift Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923) gegriffen, die heute umso mehr aktuell ist, so w�ren in ihm wohl zumindest Zweifel an seiner parlamentarischen Selbstt�uschung aufgekommen. Was Schmitt anbelangt, so hatte dieser in seiner legend�ren Schrift die Legitimation des Parlamentarismus, die in �Diskussion und �ffentlichkeit� bestehen soll, als �veraltete[n] Gedankeng�nge� entlarvt. [13]

In dieser veralteten Welt des Parlamentarismus, die lediglich aufgrund des Kriegsausgangs von 1945 und dem Untergang des Sowjetkommunismus von 1989 noch einmal eine k�nstliche Daseinsverl�ngerung erhalten hat, scheint Richter gefangen zu sein, wenn er schreibt: �Nicht zu Unrecht z�hlt der Parlamentarismus denn auch zu den tragenden S�ulen des demokratischen Systems. [...] Parlament oder vergleichbare Gremien gelten in der europ�ischen Verfassungsgeschichte als wichtige Meilensteine auf dem Weg zur modernen Demokratie.� [14] Entgegengesetztes lesen wir bei Carl Schmitt: �Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein government by discussion, geh�rt in die Gedankenwelt des Liberalismus. Er geh�rt nicht zur Demokratie. Beides, Liberalismus und Demokratie, mu� voneinander getrennt werden, damit das heterogen zusammengesetzte Gebilde erkannt wird, das die moderne Massendemokratie ausmacht.� [15] Hans Zehrer stellte 1928 hinsichtlich der Weimarer Republik fest: �Wir haben Parlamentarismus, Demokratie haben wir nicht!� [16]

Nach klassischer Definition � etwa der von Thomas Hobbes � w�rde Demokratie idealtypisch voraussetzen, da� die Souver�nit�t nicht bei einer Person (Monarchie) bzw. bei wenigen Personen (Aristokratie) liegt, sondern bei einer Versammlung aller Staatsb�rger (Demokratie bzw. Volksstaat). [17] Die Vorstellung also, das Volk k�nne in einer Versammlung von wenigen Personen repr�sentiert sein, hat nichts mit �Demokratie� zu tun, sondern w�re zutreffenderweise als �Oligarchie�, der Degenerationsform der Aristokratie, zu bezeichnen. Auf die besondere �Grausamkeit� der modernen �Oligarchie�, die zur Vernichtung der Freiheit f�hrt, hat Papst Benedikt XVI. vor ein paar Jahren in einem interessanten Aufsatz hingewiesen. [18]

Von der notwendigen Unterscheidung von Demokratie und Oligarchie einmal abgesehen, so� ist die demokratietheoretische Vorstellung, das gesamte wahlberechtigte Volk sitze in der Regierung, ein reines Ideal. Man kann� sich gerade noch vorstellen, da� sich das stimmberechtigte Schweizer Volk � in seine Kantone gegliedert � auf einem Marktplatz versammelt, modern organisiert k�nnte man in Fl�chenstaaten an einem Sonntag Volksentscheide abhalten, ein entsprechendes Procedere w�re auch �ber Fernsehen und Weltnetz vorstellbar (vom Unsinn einer solchen Vorgehensweise einmal abgesehen).

So oder so ben�tigt man aber immer noch eine Regierung, eine Verwaltung � mit allen ihren Organen � die Volksentscheide umsetzt. Denn � um es an einem Beispiel festzumachen � die von der NPD erw�nschte �Ausl�nderr�ckf�hrung� ist nicht nur eine Frage der Zustimmung des deutschen Volkes, sondern eine Machtfrage, die auf Verwaltung und Polizei angewiesen w�re. Denn ein blo�er Volksentscheid �ndert materiell noch nichts an der Ausl�nderpolitik. Somit d�rfte also feststehen, da� die Vorstellung eines �demokratischen Staates� im Grunde genommen auf Fiktion, Propaganda bzw. Selbstbetrug hinausl�uft. Auch wenn es einen solchen gar nicht geben kann, w�re aber sehr wohl demokratische Mitbestimmung entsprechend einer Mischverfassung (�ber Volksentscheide, Wahl von Staatsoberhaupt und berufsst�ndischem Parlament) denkbar. Das hier skizzierte Beispiel zeigt, da� demokratische Mitbestimmung des Volkes nicht notwendig auf Existenz von Parteien hinausl�uft. Nicht einmal die Existenz eines Parlaments w�re f�r demokratische Mitbestimmung zwingend notwendig. Die Behauptung, Demokratie setze die Existenz von Parlament und Parteien voraus, ist liberalistische Ideologie und Propaganda � und sonst nichts.

Vom Idealtypen einer identit�ren Demokratie einmal abgesehen, f�r den wohl kein Philosoph deutlicher Position bezieht als Jean-Jacques Rousseau, [19] so ist dar�ber hinaus die direkte Wahl von Parlament und Staatsoberhaupt (und �ber dieses die Regierung) vorstellbar. Hierbei sollten wir allerdings nicht von �Demokratie�, sondern von �demokratischer Methode� sprechen, die rein verfahrenstechnisch in Mehrheitsentscheidung liegt, und die � in bezug auf� Parlamentswahlen � in der BRD gegeben ist. Mit �Demokratie� im ideellen Sinne (Volksentscheid �ber wichtige Fragen, dar�ber hinaus Direktwahl des Staatsoberhauptes) haben die eigentlichen Sch�pfer des Grundgesetzes � die Westalliierten � freilich nichts im Sinne gehabt. Die USA und ihre Verb�ndeten sind ja gerade in unseren Tagen drauf und dran, Alternativen �autorit�rer Demokratien� den Garaus zu machen. Wei�ru�land unter Lukaschenko ist ein solches System, das beweist, da� der Wille des Volkes besser in einer Person als in einem Parlament zu repr�sentieren ist. Carl Schmitt hat diese Erkenntnis bereits 1923 formuliert: �Wenn aus praktischen und technischen Gr�nden statt des Volkes Vertrauensleute des Volkes entscheiden, kann ja auch im Namen desselben Volkes ein einziger Vertrauensmann entscheiden, und die Argumentation w�rde, ohne aufzuh�ren demokratisch zu sein, einen antiparlamentarischen C�sarismus rechtfertigen.� [20] �

Der Hinweis auf die notwendige Unterscheidung von direkt-demokratischem Ideal und demokratischer (Mehrheits-) Methode sollte aber nicht den Blick auf den eigentlichen Wesenskern der demokratischen Idee verstellen. Nach Schmitt liegt der demokratische Gedanke in �substanzieller Gleichheit und Homogenit�t� begr�ndet. [21]

Demzufolge verbietet es sich f�r nationale Publizisten, den Versuch, auf deutschem Boden eine multikulturelle Gesellschaft heranzuz�chten, als �Demokratie� zu bezeichnen. Schlie�lich ist die Vorstellung einer �Menschheitsdemokratie�, [22] die keine v�lkische Unterscheidung und staatliche Souver�nit�t vorsieht, dem Liberalismus zuzuordnen. Folgerichtig hat im Bundestag, Bundesrat und den Rundfunkr�ten grunds�tzlich jeder Mensch seinen Platz, sofern er �ber die bundesrepublikanische �Staats�-B�rgerschaft verf�gt und er nach demokratischer Mehrheitsmethode gew�hlt worden ist � und das unabh�ngig v�lkischer Kategorien: egal ob es sich um den Niedersachsen Holger Apfel handelt, um den T�rken Cem �zdemir oder um den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in der BRD Paul Spiegel. Im N�rnberger Stadtrat werden die Menschenrechte vom fr�nkischen Urgestein Ralf Ollert (NPD) und dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger (SPD) verfochten. [23] Da� jeder der beiden Stadtr�te etwas v�llig anderes darunter versteht, bedarf hier keiner weiteren Erl�uterung.

Parlamentarismus ist nicht Demokratie

 W�hrend NPD-Politiker offenbar nicht willens bzw. f�hig sind, zwischen A und B zu unterscheiden (A: Liberalismus, Parlamentarismus, Menschenrechte; B: Demokratie, Nationalstaat, [24] europ�isches V�lkerrecht), unterschied Carl Schmitt beide Ph�nomene bereits vor �ber achtzig Jahren messerscharf. Seine Schrift Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus von 1923 wird zwar im DS-Katalog angeboten � was loebenswert ist �, aber offensichtlich von NPD-Meinungsf�hrern nicht gelesen. Nachhilfeunterricht k�nnte man sich ebenso von Max Weber geben lassen, der in seinem Aufsatz Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland (1918) darauf hinwies, da� �Parlamentarisierung und Demokratisierung [...] durchaus nicht notwendig in Wechselbeziehung, sondern oft im Gegensatz zueinander� stehen. [25]

Parteipolitiker sind immer Pragmatiker, die hier und jetzt gestalten wollen. Deshalb halten sie gerne gegenw�rtige Gegebenheiten f�r unabwendbar und alternative Ordnungsentw�rfe, die derzeit politischer Macht entbehren, f�r �Wolkenkuckucksheime�. [26] Wer �ber den Status Quo nicht hinausdenken m�chte oder dazu nicht imstande ist, mu� zwangsl�ufig Demokratie und Parlamentarismus � weil er es ja von der BRD-Wirklichkeit so kennt �, als unumsto�bare Tatsache halten, in die sich rechte �Realpolitiker� eben einzuf�gen haben. Bei Carl Schmitt lesen wir freilich anderes. Zwar r�umt der gro�e Staatsdenker ein, da� im 19. Jahrhundert die beiden unterschiedlichen Ph�nomene �Parlamentarismus und Demokratie [...] miteinander verbunden waren�, [27] was uns aber � nach dieser Lehre � heute nicht davon entbinden kann, beides voneinander getrennt zu denken. Die Vorstellung jedenfalls � wie sie Karl Richter nahelegt [28] �, Demokratie m�sse notwendig in Parlamentarismus und Parteienherrschaft m�nden, entspricht der Herrschaftsideologie des Liberalismus, der darauf angewiesen ist, alle demokratischen (und nicht-demokratischen) Alternativen zu ihm selbst als undenkbar erscheinen zu lassen. Demgegen�ber stand bereits 1923 f�r Carl Schmitt fest: �Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie; und Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie zu Diktatur.� [29]

Gerade die j�ngere deutsche Geschichte gibt doch ein Zeugnis davon ab, da� das Volk auch seinen kollektiven Willen durch demokratische Wahlentscheidung bzw. Plebiszit in einer Person repr�sentieren kann, wie dies in der Zeit von 1933 bis 1945 der Fall gewesen war. Die Vorstellung allerdings, in einem Parlament lasse sich der Wille des Volkes repr�sentieren, ist liberalistische Propaganda. Nach der Rechtsphilosophie G. W. F. Hegels w�re das Parlament das Organ der in Sonderinteressen differenzierten Gesellschaft. [30] Die Gesellschaft ist aber demnach nicht das Volk, das nach Hegels Ordnungsmodell vielmehr vielmehr vom Staatsoberhaupt zu repr�sentieren w�re. [31] Bei Hegel f�llt diese Rolle dem preu�ischen K�nig zu. Wir k�nnen uns dieses Amt heute gesamtdeutsch und republikanisch denken.

Der Gedankenwelt des Liberalismus zufolge scheint jede Gesellschaft auf einen Ort der Diskussion um die besten Argumente und der Kritik an der Regierung angewiesen zu sein. Da� Kritik und kritische Selbstreflexion jedem Gemeinwesen gut ansteht, soll hier gar nicht in Frage gestellt werden. Im 19. Jahrhundert war es wohl naheliegend, dem Parlament diese Funktion zuzuschreiben. Da das 20. Jahrhundert und gerade die neuere Zeit zu immensen revolution�ren Entwicklungen im Bereich der Medientechnik gef�hrt hat � bis hin zur Entwicklung von moderner Presse, H�rfunk, Fernsehen und Weltnetz �, w�re die Vorstellung geradezu naiv, man sei hinsichtlich des Diskussionsbedarfs unbedingt auf ein Parlament (oder auf mehrere davon) angewiesen. Da k�nnte selbst Sabine Christiansen Widerspruch erheben. Die Richtigkeit von Carl Schmitts Urteil ist also in den Jahrzehnten nach der Erstausgabe seiner legend�ren Schrift so richtig offenkundig geworden. Seine seherische Leistung kann deshalb gar nicht hoch genug eingesch�tzt werden.

Neben der Behauptung, Parlamente seien zu rechtfertigen, weil sie als Orte der Diskussion unverzichtbar seien, tritt noch die Fiktion hinzu, in diesen Gremien fielen die wirklichen politischen Entscheidungen. Karl Richter weckt in seinem Artikel die Erwartung, da� sich mit gutem Willen und Sachverstand �am Beginn des 21. Jahrhunderts Parlamente wieder zu funktionierenden Entscheidungsgremien machen� lie�en. [32] Demgegen�ber hatte man die Vorstellung, im Parlament selbst fielen die politischen Entscheidungen, schon in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts widerlegen k�nnen, als sich die Industrialisierung und somit die Entwicklung von wirtschaftlichen Interessenverb�nden und ihre Einflu�nahme auf die Politik voll zu entfalten begann. Im Grunde genommen hatten bereits die Nationalliberalen der Frankfurter Paulskirche im Jahr 1849 erkennen m�ssen, da� die Entscheidungsgewalt � entgegen liberalistischer Ideologie � nicht im Parlament selbst liegt. Den M�nnern um Heinrich von Gagern mu� das wohl sp�testens bewu�t geworden sein, als die �Reaktion� drau�en, vor dem Parlament, das preu�ische Milit�r aufmarschieren lie�, um die Herren Abgeordneten auseinanderzutreiben (�Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!�). Grunds�tzlich gilt: Die politische Entscheidungsgewalt st�tzt sich nach wie vor auf die Befehlsgewalt von Polizei (in der Innenpolitik) und Milit�r (in der Au�enpolitik). Hingegen kennt die Bundeswehr der BRD nicht einmal ein (deutsches) Oberkommando, das vielmehr jenseits des Gro�en Teiches verortet ist.���

Von der Frage einmal abgesehen, wo das eigentliche Gewaltpotential der Entscheidung liegt, so werden in liberal-kapitalistischen Systemen politische Entscheidungen nicht einmal in ��ffentlichen Verhandlungen� des Parlaments gef�llt, nach Erkenntnis Schmitts �in Aussch�ssen [...] und wesentliche Entscheidungen in geheimen Sitzungen der Fraktionsf�hrer oder gar in au�erparlamentarischen Kommitees�. [33] Das ist dem wissenschaftlichen Assistenten der NPD-Fraktion aus praktischer Erfahrung bekannt: �Wenn im Plenum scheinbar die Standpunkte aufeinanderprallen, sind die Entscheidungen meist l�ngst gefallen: in den Aussch�ssen, in diskreten Gespr�chen in der Kantine, jedenfalls unter Ausschlu� der �ffentlichkeit.� [34] Warum Richter sich dann aber Gedanken dar�ber macht, wie man das Parlament zum Ort der Entscheidung machen k�nnte � wir haben ihn oben entsprechend zitiert �, bleibt wohl sein Geheimnis.

W�hrend Richter dem Schaufenstergerede im s�chsischen Landtag etwas abgewinnen kann, so hatte demgegen�ber die NSDAP im Berliner Reichstag der Weimarer Republik wenigstens erkennen lassen, da� es sich bei diesem Gremium um eine �Schwatzbude� handelt. F�r den zeitgen�ssischen nationalkonservativen Theoretiker Schmitt war das �parlamentarische System schlie�lich nur eine schlechte Fassade vor der Herrschaft von Parteien und wirtschaftlichen Interessen�. [35] Er war in diesem Befund wenigstens mit der NSDAP einig. Da� Hitler nach der Machtergreifung nicht � wie angek�ndigt � alle Parteien, demnach auch die eigene, aufgel�st hatte, steht freilich auf einem anderen Blatt. Auch hierf�r ist das oligarchische Interesse von Parteipolitikern ausschlaggebend gewesen. [36]

Bemerkenswert in diesem geistesgeschichtlichen Zusammenhang ist aber wieder einmal der Beleg, da� die gegenw�rtige NPD, die gedanklich derzeit sicherlich von Dresden aus gef�hrt wird, nicht einmal an die positiven geistigen Vorleistungen der NSDAP anzukn�pfen gedenkt, stattdessen einen systemimmanenten BRD-Nationalsozialismus zu bevorzugen scheint, der sich in Revisionismus (�Bombenholocaust�) und NS-Provokation (�Sozialismus ist braun!�) ersch�pft, und im Gegenzug dem parlamentarischen System die Absolution verabreicht (�Parlamente sind eine gute Sache�). F�r Hitler jedenfalls w�re dies undenkbar gewesen! Aber vielleicht kann Karl Richter mittlerweile zwischen Fiktion und Wirklichkeit hinsichtlich des Dritten Reiches nicht mehr unterscheiden. Seine mediale Verwertung der Komparsenrolle im Kinofilm Der Untergang k�nnte ein Hinweis darauf sein (�Ich habe Hitler die Hand gegeben!�). [37]

Parlamentarismus ist parlamentarische Regierungsweise

 Das eigentlich Kritikw�rdige an Richters Position ist seine irref�hrende Behandlung des Begriffs �Parlamentarismus�, den er nicht nur � wie dargelegt � der Demokratie anstatt dem Liberalismus zuordnet, sondern unter diesem Begriff alle m�glichen politischen Systeme zusammenfa�t, in dessen Gef�ge sich ein Parlament nachweisen l��t. So ger�t bei Richter auch die konstitutionelle Monarchie Preu�ens bzw. des Zweiten Deutschen Kaiserreichs unter �Parlamentarismus�-Verdacht: �Der Vorwurf, Parlamente seien �berfl�ssige Schwatzbuden, ist so alt wie der Parlamentarismus selbst � und manchmal war er berechtigt. Bismarck etwa sah sich w�hrend seines gesamten politischen Lebens in energienervende Dauerkonflikte mit wechselnden Parlamentsmehrheiten verstrickt.� [38] Weder die preu�ische Monarchie des 19. Jahrhunderts noch das Bismarck-Reich waren Systeme des �Parlamentarismus�. W�hrend Richter davon spricht, da� sich seine fragw�rdige Definition �jedem Sozialkundebuch� entnehmen lassen k�nnten, ohne irgendein Werk konkret zu nennen, fa�t die bundesrepublikanische Politikwissenschaft unter �Parlamentarismus� nur solche Systeme, die � im engeren Sinne � �parlamentarische Regierungssysteme� sind, in denen sich also die Regierung auf die parlamentarische Mehrheit st�tzt. Das Ergebnis ist institutionelle Gewaltenverschr�nkung zwischen Exekutive und Legislative. F�r Carl Schmitt entsteht somit die �bekannte Stufenleiter: das Parlament ist ein Ausschu� des Volkes, die Regierung ein Ausschu� des Parlaments�. [39] Nach herrschender liberalistischer Ideologie soll in diesem Systemtypus das Parlament alleine die Volkssouver�nit�t repr�sentieren, [40] weshalb die etablierte Politologie hierbei in aller Selbstentlarvung von �Parlamentssouver�nit�t� spricht. [41] Hingegen kannte das Bismarck-Reich urspr�nglich keinen Reichskanzler, der von der parlamentarischen Mehrheit gew�hlt wird. Der Reichstag hatte lediglich Kompentenzen in Haushaltsfragen und Gesetzesinitiative. Den Reichskanzler setzte der Kaiser ein, der seine Herrschaft von �Gottesgnaden� ableitete. Diese konstitutionelle Monarchie ist also mitnichten � in seiner urspr�nglichen Verfassung (auf die sich Richter bezieht) � ein System des �Parlamentarismus� gewesen. Erst 1918 kam der entscheidende Wendepunkt, der S�ndenfall der deutschen Verfassungsgeschichte: Am 28. Oktober trat ein Gesetz auf Druck der im Parlament versammelten Parteienvertreter in Kraft, durch das der Reichskanzler seiner Verantwortung gegen�ber dem f�rstlichen Souver�n enthoben und dem Parlament unterworfen wurde. [42]

Immer wieder r�hrend ist es, wenn sich die verfassungstreue Rechte dar�ber mokiert, da� sich die �Altparteien� den Staat zur Beute machten, wohingegen doch im BRD-Grundgesetz den Parteien �nur die Mitwirkung an der politischen Willensbildung einger�umt� werde. [43] Diese Sicht entspricht einer selektiven Wahrnehmung des Grundgesetzes, das in sich sehr widerspr�chlich ist. Was n�mlich in Artikel 21 (1) GG bekundet wird, die Parteien �wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit�, [44] wodurch der Eindruck entsteht, der Parteienherrschaft seien vom Grundgesetz eigentlich Schranken gesetzt (nur die �Verfassungswirklichkeit� widerspreche dem), wird in Artikel 63 (1) GG der Parteienherrschaft T�r und Tor ge�ffnet: �Der Bundeskanzler wird [...] vom Bundestage [...] gew�hlt.� [45] Genau dieser GG-Artikel bewirkt den Parlamentarismus, die Parteipolitisierung und Oligarchisierung von Regierungsentscheidungen. Wenn man sich schon auf das Grundgesetz berufen m�chte, dann sollte man bittesch�n den gesamten Text � in seiner Widerspr�chlichkeit � der Kritik unterziehen. Nebenbei bemerkt: Die NPD hatte vor wenigen Jahren bereits dieses Problem, das mit dem Artikels 63 GG verbunden ist, erkannt, wovon das Profil-Heft Nr. 11 ein Zeugnis abgibt. [46] �

Parlamentarismus ist kein unabwendbares Naturgesetz

 Sicherlich wird sich Karl Richter nach Ver�ffentlichung dieses Aufsatzes noch im Besonderen mit dem Artikel 63 GG und im Allgemeinen mit dem Bedeutungsgehalt des �Parlamentarismus� auseinandersetzen, den er in seinem Aufsatz nicht nur falsch verwendet hat, wodurch Begriffsverwirrung entstanden sein d�rfte; der Autor suggeriert auch seinen Lesern, da� �Parlamentarismus� sp�testens im Zeitalter der Moderne so etwas wie ein unabwendbares Naturgesetz sei. Schlie�lich, so k�nnte man Richter auslegen, h�tten sich gerade deutsche Nationalisten mit dem �Parlamentarismus� abzufinden. Darauf deutet auch der Versuch des Bayern hin, Parteipolitik als unabwendbares Schicksal zu deuten: �Historische Gerechtigkeit verbietet es, in den Parteien die Wurzel aller Ineffizienz zu sehen.� [47] Demgegen�ber spricht der fr�here FP�-Politiker und Publizist Otto Scrinzi vom �krebs- und seuchenartige[n] Wuchern der Parteien�, das gerade auch durch die �Parteienfinanzierung� bedingt sei. [48]

Gibt es keine Alternativen zum �Parteienstaat�? Gerade die j�ngere Geschichte zeigt, da� es in Europa (neben dem Bolschewismus) Versuche gegeben hat, die Moderne auf antiliberalistische bzw. antiparlamentaristische Weise einer politischen L�sung zuzuf�hren. Der deutsche Nationalsozialismus und der italienische Faschismus waren solche, wenn auch mangelhafte Versuche (der Einparteidiktatur) gewesen, die von au�en � sicherlich auch auf eigenes Unverm�gen hin � gewaltsam vereitelt wurden. Hans Dietrich Sander hat dies in seinen �Thesen zum Dritten Reich� n�her ausgef�hrt. [49] �

Dankenswerterweise legt Richter die geistesgeschichtliche �berlieferung des Parlamentarismus offen. Der hat seinen Ursprung vor allem in England. Beim wissenschaftlichen Assistenten der NPD-Landtagsfraktion lesen wir: �Jahrhunderte der Rebellion, wenn man so will: der Klassen- und Standesk�mpfe, galten einem Mehr an Mitbestimmungsrechten, das den etablierten Institutionen � dem K�nigtum zumeist � oft in langwierigen Konflikten abgerungen werden mu�te. [...] In der Regel war die Rebellion erfolgreich, und es entstanden Parlamente: St�nde- und Interessenvertretungen, die �ber die Jahrhunderte hinweg immer mehr Teilhabe am politischen Proze� f�r sich beanspruchten � und bekamen. Der Bogen spannt sich von der Magna Charta, die 1215 dem englischen K�nig von seinen Baronen abgetrotzt wurde, �ber die englische und franz�sische Revolution im 17. und 18. Jahrhundert� bis zu den repr�sentativen B�rgervertretungen unserer Tage, die gesetzgeberische Zust�ndigkeit f�r praktisch alle Lebensbereiche beanspruchen.� [50]

Der Autor l��t hier offen, wer sich � gerade in England � st�ndische �Mitbestimmungsrechte� erk�mpft hat. Es ist letztendlich das englische Besitz- und Bildungsb�rgertum gewesen, das im Parlament das Instrument erkannt hatte, St�ck f�r St�ck die Staatsmacht dem K�nig zu entrei�en. Im Gegenzug sollten die proletarischen Massen durch ein Klassenwahlrecht von der Macht abgehalten werden. Das funktioniert heute in pseudodemokratischen Systemen durch Oligarchisierung von Gewerkschaften, welche durch �Sozialdemokratie� in die Politik einer �Neuen Mitte� einbezogen werden.

Die logische Folge der� englischen Entwicklung war die parlamentarische Regierung, das spezifisch englische System, das man den Westdeutschen 1949 von alliierter Seite �bergest�lpt hat. Dies ist selbst dem Wochenmagazin Der Spiegel, das mit einer britischen Lizenz ausgestattet ist, nicht verborgen geblieben. [51] Dieser staatsrechtliche Zustand h�lt bis heute � auch �ber die Teilwiedervereinigung hinaus � an. Selbsternannte nationale �Fundamentalopposition� sollte vor allem daran gemessen werden, ob sie � im Parlament angekommen � auf diese v�lkerrechtliche und staatspolitische Lage hinweist � oder es aus Anpassungsbequemlichkeit sein l��t. Der denkf�hige Teil der nationalen Rechten, zu dem Richter zweifellos geh�rt, k�nnte sich hierzu in die geistesgeschichtliche �berlieferung von Georg Wilhelm Friedrich Hegel stellen, der bereits vor rund 180 Jahren vor dem geistigen Engl�ndertum warnte. W�hrend der NPD-Vordenker in den englischen Parlamentariern fr�herer Zeiten seine Vorbilder zu finden glaubt, [52] war der preu�ische Staatsphilosoph �ber die parlamentarischen Verh�ltnisse auf der Insel bestens im Bilde, was ihn zu dem Fazit f�hrte: �Es wird schwerlich irgendwo ein �hnliches Symptom von politischer Verdorbenheit eines Volkes aufzuweisen sein.� [53] Die Verdorbenheit bestand f�r Hegel vor allem in der Unsitte des Stimmenkaufs hinsichtlich von W�hlern und Angeordneten, was zu einem �System der Korruption� gef�hrt habe. [54] Und G�nter Grass konstatiert im Hinblick auf den bundesrepublikanischen Parlamentarismus:

�Nun, ich behaupte, da� unsere frei gew�hlten Abgeordneten nicht mehr frei sind in ihren Entschl�ssen. Dabei ist nicht der �bliche Fraktionszwang, f�r den es Gr�nde geben mag, entscheidend; vielmehr ist es der Ring von Lobbyisten aus vielerlei Interessen, der den Bundestag und dessen demokratisch legitimierte Abgeordnete einengt, beeinflu�t, unter Druck setzt und sich bis in die Gestaltung und Texte der Gesetze Mitsprache erzwungen hat. Kleine und gr��ere Gef�lligkeiten helfen nach. Strafw�rdige Machenschaften werden als Kavaliersdelikt abgetan. Niemand nimmt ernsthaft mehr Ansto� an einem mittlerweile ausgefeilten System, dessen Praxis sich aus wechselseitigen Beg�nstigungen speist. Mithin entscheidet das Parlament nicht souver�n. Es ist von den m�chtigen Wirtschaftsverb�nden, den Banken und Konzernen abh�ngig, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum Gesp�tt. So mi�r�t das Parlament zur Filiale der B�rse. So unterwirft sich die Demokratie dem Diktat des global fl�chtigen Kapitals.� [55]

Gerade der Stimmenkauf ist ein unvermeidbares Ph�nomen, das s�mtliche parlamentarische Systeme durchzieht, zu allen Zeiten und an allen Orten � das d�rfte sich mittlerweile bis nach Dresden herumgesprochen haben. Demgegen�ber scheint Richter an den erfolgreichen Parlamentarismus zu glauben, der sich am guten alten englischen Vorbild zu orientieren habe: �Parlamente k�nnen eine �beraus nutzvolle Angelegenheit sein, um Konflikte auszutragen und Druck von der Stra�e abzuleiten. Doch dies setzt eine politische Tr�gerschicht voraus, die reif, souver�n und sich in ihren zentralen Werten ihrer nationalen Verantwortung halbwegs einig ist. Leider war das in Deutschland, der �versp�teten Nation�, so gut wie nie der Fall, bis heute nicht.� [56]

Nur im r�ckst�ndigen Deutschland w�rde dieses englische Modell eben nicht richtig funktionieren: �Wer Parlamentarismus in seiner entarteten Form, sozusagen am lebenden Objekt studieren will, ist bei jedem der sechzehn deutschen L�nderparlamente, erst recht im Bundestag und im Stra�burger EU-Parlament an der richtigen Adresse.� [57] Vielleicht sollten wir wirklich erst einmal richtige Engl�nder werden! Dann w�re die reeducation wirklich gegl�ckt. Aber auch mit neuem, verengl�ndertem Personal w�rde der systemimmanente Defekt des Parlamentarismus, Stimmenkauf und Korruption, immer noch keine �Abhilfe� erfahren, nicht einmal durch Regierungsbeteiligung der NPD, wie Richter meint. [58]

Letztendlich zielt der vermeintliche L�sungsansatz des Autors nicht auf einen Systemwechsel, sondern auf blo�en Personalaustausch ab. Schlechte Parlamentarierer der �Altparteien� sind durch gute Parlamentarierer von NPD und DVU zu ersetzen. Unter diesen Voraussetzungen w�re die Volksgemeinschaft innerhalb des parlamentarischen Systems verwirklichbar. Dies d�rfen wir getrost als die Lebensl�ge der verfassungstreuen Rechten bezeichnen, wobei �L�ge� hier nicht in jedem Fall w�rtlich zu nehmen ist. In den meisten F�llen liegt dieser uneinl�sbaren Utopie �Volksgemeinschaft in der parlamentarischen Demokratie�, die jeglicher geschichtlichen Erfahrung entbehrt, die Selbstt�uschung von Parteipolitikern zugrunde. Karl Richter hat recht, wenn er schreibt, die nationale Opposition verf�ge ideell �ber einen politischen �Mehrwert�, �der den Etablierten fehlt�. [59] Dieser �Mehrwert�, den der Autor nicht n�her benennt, m��te in der Volksgemeinschaft liegen, die nur im Rahmen der Institutionen eines souver�nen und auf das allgemeine Interesse ausgerichteten Nationalstaats zu organisieren ist. Wer jedoch hier und jetzt an der sogenannten parlamentarischen Demokratie festzuhalten gedenkt � und sei es nur aus taktischen Erw�gungen heraus (man m�sse eben Kreide fressen!) �, der wird diesen politischen �Mehrwert�, �ber den die NPD noch verf�gt, schneller verspielen als ihm lieb sein kann. Von der nationalen Opposition ist zu erwarten, da� sie dem denkenden Teil des deutschen Volkes heute schon sagt, unter welchen staatspolitischen Voraussetzungen dieser �Mehrwert� realisierbar ist � und unter welchen nicht.����

Personalaustausch statt Systemwechsel

 Da� der neue Kurs der s�chsischen NPD lediglich auf Austausch des Personals abzielt, k�nnen wir auch anhand der Texte weiterer Verfechter dieser Linie konstatieren. So stellt sich in der Januar-Ausgabe von Deutsche Stimme der stellvertretende Chefredakteur Andreas Molau als �Systemoppositioneller� und �Nationalist� vor. [60] F�r ihn ist �Systempolitik� allemal �abw�hlbar�. Abw�hlen kann der Wahlb�rger in der BRD freilich nicht das politische System an sich, sondern nur bescheidene Anteile der Systempolitiker, die alleine Molau als �System� (mi�-) versteht. [61]

Was kaum einem DS-Leser auffallen d�rfte: Die NPD-�Realpolitiker� verstehen in ihrer irref�hrenden Neudefinition �politisches System� lediglich als Summe von �Systempolitikern� und �Systemparteien�. Da� jedoch �System� in der politischen Wissenschaft und Staatsrechtslehre ein politisches �Ganzes� ist � wie in anderen Lebensbereichen auch (Biologie, Physik, etc.), weshalb in der politischen Sph�re �System� f�r das Staats- und Regierungssystem (der BRD) steht, [62] ist f�r Molau v�llig unwichtig.

Dem stellvertretenden Chefredakteur geht es wohl unbewu�t darum, die DS-Leser in der Lebensl�ge der verfassungstreuen Rechten (ohne Verfassung!) gefangen zu halten, die �Systemparteien� seien eigentlich nur �unf�hig� [63] � und somit durch �f�higere� NPD-Politiker zu ersetzen.� Ob aber der B�rger NPD-Politikern wie Holger Apfel mehr F�higkeit zutraut, ein bundesrepublikanisches Regierungsamt auszuf�llen � als etwa Gerhard Schr�der und Edmund Stoiber � d�rfte mehr als ungewi� gelten.

Da� Schr�der m�glicherweise bei der L�sung zentraler Probleme (Arbeitslosigkeit, Ausl�nderproblem) systembedingt die H�nde gebunden sind (wie jedem anderen an seiner Stelle auch), auf diesen Gedanken m�chte Molau selbstverst�ndlich seine Leser nicht lenken � denn das w�rde R�ckschl�sse auf die �Realpolitik� von NPD-�Realpolitikern� erm�glichen. Und dies liegt selbstverst�ndlich nicht im oligarchischen Interesse!

Die sogenannte �parlamentarische Demokratie� der BRD, die in Wirklichkeit die alliierte Gr�ndung einer Oligarchie auf deutschem Boden ist, gilt Molau in der Tat als �Demokratie�. Den �Systempolitikern� wirft er folgerichtig die �Abschaffung der Demokratie� vor, [64] so als ob es in Deutschland seit 1945 jemals eine Demokratie (Volksherrschaft) gegeben h�tte.

Wer in der realexistierenden BRD wirkliche Fundamentalopposition erleben m�chte, sollte � anstatt zur DS zu greifen � wohl besser die Vorlesungen von Hans Herbert von Arnim besuchen, der auch immer wieder in seinen B�chern feststellt, da� das Grund�bel der BRD-�Demokratie� gerade darin besteht, da� sie keine ist! [65] Von Arnim macht immer wieder deutlich, da� die grunds�tzlichen Probleme in Deutschland �wenn �berhaupt, nur durch grundlegende System�nderungen noch einigerma�en wirksam zu bek�mpfen� sind. [66] Und von Arnim l��t keinen Zweifel daran aufkommen, da� das politische System eine Frage von Institutionen ist. [67] Gemessen an Molau ist das schon sehr revolution�r. Beide Positionen sind jedenfalls nicht miteinander vereinbar. Dar�ber k�nnen auch aus dem Zusammenhang gerissene Arnim-Zitate nicht hinwegt�uschen.

Molaus Begriffsverwirrung stellt keine Ausnahme in den Reihen der s�chsischen NPD dar: Denn sein Chef Holger Apfel bezeichnet in einem DS-Gespr�ch die BRD gar als �unsere Demokratie�, [68] was hei�en soll: Die BRD ist f�r Apfel nicht nur ein leibhaftiges volksherrschaftliches System, sie ist f�r ihn auch noch im Jahr 1949 von �unseren� Eltern und Gro�eltern in einem souver�nen Akt (Volkssouver�nit�t) gegr�ndet worden. Demgegen�ber spricht der verbeamtete Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hinsichtlich des Grundgesetzes von einer von den Westalliierten �verordnete[n] Verfassung�. [69] Ganz anders� Apfel, der sich in seiner neuen Rolle in Geschichtsklitterung �bt. F�r den NPD-Fraktionsvorsitzenden geht es n�mlich darum, die �Bundesrepublik Deutschland als souver�nen und demokratischen Staat� zu erhalten, das hei�t vor dem Zugriff einer EU-Verfassung zu bewahren. [70] Apfels Lebensl�ge besteht nun darin, sich bei der Rettung der BRD vor dem Zugriff der EU auf das Grundgesetz zu berufen. Es zeugt aber von ausgesprochener Halbbildung, wenn Apfel im s�chsischen Landtag hierf�r das �Widerstandsrecht� in Artikel 20 GG (4) in Anspruch nehmen m�chte, da in Artikel 23 (1) GG ausdr�cklich davon die Rede ist, da� die BRD-Institutionen sehr wohl befugt seien, �Hoheitsrechte� an ein vereinigtes Europa zu ��bertragen�. [71] Apfels Anbiederung an die FDGO geht also auch hier v�llig ins Leere.

Die �Fundamentalopposition� scheint in der DS immerhin in der Traditionspflege von Wehrmacht und Waffen-SS zu bestehen. [72] Das ist das Zugest�ndnis, das Rechtspopulisten ahnungslosen Neonationalsozialisten zu machen zu haben. Das ist das Holz, aus dem sich verfassungstreuer Patriotismus schnitzen l��t, der sich begrifflich zwar im Niemandsland befindet, sich daf�r aber mit der populistischen Leerformel einer �Fundamentalopposition� bem�ntelt.

Grunds�tzlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem �Nationalismus�, [73] f�r den der stellvertretende Chefredakteur steht. Grunds�tzlich steht �Nationalismus� f�r die politische Idee und Bewegung, die sich zum Ziel den souver�nen Nationalstaat gesetzt hat. [74] Dieser Nationalstaat ist aber f�r Apfel und Molau die BRD, deren scheinbares �berma� an Souver�nit�tsrechten jetzt in Richtung Br�ssel verschwindet. Anstatt zu sagen, das sei gut so, da� die BRD bald das Zeitliche segnet und dem neuen Versailles (EU) durch �berdehnung der Garaus gemacht wird, m�chten die grundgesetztreuen �Nationalisten� BRD und EU vor dem Untergang retten. Darauf deutet auch die Kampagne hin, mit der offenbar NPD und DVU die EU vor dem Beitritt der T�rkei retten m�chten. Hingegen hat Udo Voigt, der immerhin laut eines Gespr�chs mit Junge Freiheit die BRD �abwickeln� [75] m�chte und sogar selbst am Konzept eines �Europ�ischen Bundes� (NPD-Europaprogramm 2004 [76] ) mitgearbeitet hat, scheint irgendwie mit seinem � unreflektiert wirkenden � nationalrevolution�ren Anspruch in der gegenw�rtigen NPD, in der Apfel die Mehrheit im Parteivorstand hat, auf verlorenem Posten zu stehen. Die Gr�nde daf�r kennt er selbst.

NPD: Ohne staatspolitisches Konzept

 Auch die Nationaldemokraten werden � dem ehernen Gesetz der Oligarchie folgend � dem W�hler uneinl�sbare Versprechungen machen m�ssen, um durch Stimmenmaximierung wachsen und gedeihen zu k�nnen, wobei die gro�en Probleme nur durch Systemwechsel und nicht durch Partei- bzw. Personalwechsel zu lösen w�ren. Hierzu m��te die NPD erst einmal ein alternatives staatspolitisches Konzept vorlegen. Ziele wie �Reichstag 2006� und Regierungsbeteiligung der NPD [77] enthalten noch lange keine L�sungsperspektiven, die f�r das deutsche Volk von Belang sind, bestenfalls w�ren sie � bei erfolgreicher Umsetzung � geeignet, die Karrierepl�ne verfassungstreuer Rechter zur Wirklichkeit werden zu lassen. Dann ist man vielleicht schneller Bestandteil von dem, was man heute den �Altparteien� vorh�lt, die in heutigen Parlamenten �im Gegensatz zu den St�ndevertretungen fr�herer Jahrhunderte v�llig vom Filz der Parteien durchwuchert sind.� [78]

Das Fehlen system�bergreifender Konzepte versucht die NPD im s�chsischen Landtag durch Themen der Alten Rechten zu kompensieren: Revisionistische Themen stehen im Mittelpunkt, die auch das Bild der NPD in der �ffentlichkeit pr�gen. Hier entsteht der Eindruck, die NPD-Alternative bestehe in einer �besseren BRD�, in der es weniger Ausl�nder gibt und die Juden nichts zusagen habe. Das w�re in der Tat die Karikatur einer �Systemalternative�!

Nat�rlich ist der �Bombenholocaust� in der auf Alarmismus angelegten BRD-�ffentlichkeit besser zu vermarkten als staats- und wirtschaftspolitische Alternativen, die auf System�nderung abzielen m��ten. Aber hat man es wenigstens versucht, die NPD nicht nur als Alternative im Parlament, sondern vielmehr auch als Alternative zum parlamentarischen System vorzustellen? In diesem Punkt ist bisher absolute Fehlanzeige festzustellen. Holger Apfel wettert zwar im s�chsischen Landtag gegen den �immer r�cksichtsloseren Raubtierkapitalismus�, m�chte aber das politische System, das die kapitalistische Wirtschaftspolitik erm�glicht und das er als �unsere Demokratie� bezeichnet, [79] nicht zur Disposition stellen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende begn�gt sich vielmehr damit, die etablierten Fraktionen im Dresdner Landtag zu ermahnen, doch endlich den �Parlamentarismus�, [80] �Grundgesetz� und �Landesverfassung� [81] ernst zu nehmen. Aber wie schon gesagt: Die Behauptung, Volksgemeinschaft lasse sich innerhalb des parlamentarischen Systems verwirklichen, d�rfen wir getrost als die Lebensl�ge der verfassungstreuen Rechten auffassen.