Politische Theorie

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Zur Person Jürgen Schwab:

 

Gespr�ch mit der Zeitschrift "Herrenhaupt"

 

Das Herrenhaupt: Sehr geehrter Herr Schwab, sie sind Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Parteivorstand. K�nnen Sie uns kurz das Zustandekommen des staatspolitischen Positionspapiers Ihres Arbeitskreises skizzieren?

J�rgen Schwab: Zun�chst einmal m�chte ich klarstellen, da� ich hier nur f�r mich selbst spreche und f�r kein Gremium - also f�r keinen Vorstand oder Arbeitskreis und dergleichen.

Der Politikwissenschaftler Bernard Willms meinte, da� jede politische Theorie beim Individuum beginne und beim Staat ende. Die NPD hatte sich bisher keine grundlegenden Gedanken zum Thema "Staat" gemacht, weshalb sie auch bisher �ber keine politische Theorie verf�gte. Mit der vorliegenden Brosch�re soll ein notwendiger Anfang gemacht werden, diese L�cke zu schlie�en.

Anla� war auch das Verbotsverfahren der herrschenden politischen Klasse der BRD gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei wurden im wesentlichen zwei "Gr�nde" angef�hrt: Zum einen die "rechte Gewalt", f�r welche die NPD angeblich verantwortlich sei - wobei sicherlich mehr "rechte" Straftaten dem "Verfassungsschutz" zuzuschreiben sind als den Nationaldemokraten -; zum anderen aber soll die NPD verboten werden, weil sie sich f�r eine "Neue Ordnung" ausspricht. Interessant dabei ist, da� s�mtliche Feinde der NPD zu berichten wu�ten, was sie nun unter "Neuer Ordnung" der NPD zu verstehen haben - die NPD aber selber, vor allem der Parteivorstand, wu�te es nicht. Manche in diesem Gremium wissen es heute immer noch nicht.

Man hat seit 1996 einen auf radikal gemacht, den Mund sehr voll genommen, jedoch den hohen "revolution�ren" Anspruch nicht begrifflich abzusichern gewu�t. Das h�ngt sicherlich in erster Linie mit dem Anti-Intellektualismus, der Denk- und Theoriefaulheit der Rechten zusammen, zum Teil aber auch mit totaler Selbst�bersch�tzung. Leute, die in Sachen politischer Theorie nichts, absolut nichts wissen, f�hlen sich zum Kampf um die K�pfe berufen.

Als Leiter des Arbeitskreises "Volk und Staat" soll ich nun mit meinen Mitstreitern daf�r Sorge tragen, da� das politische Denken in der NPD ernsthaft beginnt und die Ergebnisse schriftlich fixiert werden. Das f�ngt beim Begriff an, ohne den Politik, auch Realpolitik nicht begreifbar ist. Somit wird auch der Agitationsspielraum f�r die b�rgerliche Reaktion, aber auch f�r NS-Nostalgiker kleiner, die bisher eine politische Theoriebildung verhindert haben. Au�er langatmiges Geschw�tz und starken, aber inhaltsleeren Spr�chen ist aus der Richtung noch nichts gekommen.��

Das Herrenhaupt: Inwieweit hat die Verbotshysterie, die einige Parteifunktion�re erfa�t hat, die Feder gef�hrt?

J�rgen Schwab: Als das Verbotsgeschrei erst losgebrochen war, hatten einige in der F�hrungsebene die Hosen gestrichen voll, die sich vorher mit starken Spr�chen gegenseitig �berboten hatten, so da� der Arbeitskreis mit angezogener Handbremse beginnen mu�te. Stand in meinem urspr�nglichen Papier in etwa: "Das System mu� ersetzt werden", so wurde daraus "das System mu� reformiert bzw. verbessert werden". Diese Kr�ten mu�ten geschluckt werden, um wenigstens in einem ersten Anlauf das Glas der politischen Theorie, das vollst�ndig leer war, zumindest zur H�lfte anzuf�llen. Liest man die Brosch�re, vor allem die verhaltenen Formulierungen gegen�ber dem System, so kann man als Fundamentaloppositioneller nicht ganz zufrieden sein.

Zufrieden m�ssen wir aber sein, weil wir es mit dieser halben L�sung geschafft haben, die Reaktion in der Partei und ihre vielen Mitl�ufer und die "revolution�ren" Umfaller in ihre Schranken zu weisen. Diesen Sieg �ber die Reaktion konnten wir nicht, wie die RPF meinte, �ber die Stra�e gewinnen, sondern mit dem politischen Begriff, da es der Reaktion hier an Substanz fehlt.

Wichtig war auch, den urspr�nglichen peinlichen Entwurf des Leitantrages des Parteivorstandes f�r den zur�ckliegenden Parteitag so zu ver�ndern, so da� nun der Weg f�r das neue Ordnungsdenken frei ist. In diesem war die Rede von "Grundrechten", die man uneingeschr�nkt bef�rworte - somit auch, da� alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen (Artikel 3 GG). Das Grundgesetz selbst wurde als letzte Bastion nationaler deutscher Souver�nit�t gedeutet, so als ob die Ereignisse um und nach dem 8. Mai 1945 nie stattgefunden h�tten. Aus nationaler Sicht ist das nat�rlich ehrlos und schandhaft.

Da� die NPD letztendlich der Versuchung der Anbiederung widerstanden hatte, ist vor allem Horst Mahler zu verdanken.�

Das Herrenhaupt: Sie legen gro�en Wert auf die Volkssouver�nit�t, wollen aber gleich zu Anfang ebenjenem Volk "den Wert des demokratischen und sozialen Bundesstaates anschaulich vermitteln". Gesetzt den Fall, das deutsche Volk h�lt den demo-sozialen Bundesstaat f�r M�ll und h�tte stattdessen lieber einen nationalsozialistischen F�hrerstaat oder eine Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs. W�rden Sie und Ihre Partei diese Entscheidung des Souver�ns akzeptieren?

J�rgen Schwab: Ich selbst w�rde diese Entscheidung als Nationaldemokrat nat�rlich akzeptieren, da dies in jedem Falle der Volkssouver�nit�t entsprechen w�rde - auch wenn das Volk seine urspr�ngliche Souver�nit�t auf den Staat, eine Partei oder Kirche �bertr�gt. Auch w�re eine Diktatur, souver�n wie kommissarisch, f�r mich denkbar, um - beispielsweise vom Volk beauftragt - einen genau definierten Problemkreis, wie die Verausl�nderung, zu l�sen. Demokratie und Diktatur sind ja keine dichotomischen Widerspr�che, sondern k�nnen gut miteinander harmonieren. Ein gewisser C�sarismus hat mich immer schon fasziniert.

Demokratie im klassischen Sinne von Volksherrschaft ist f�r mich wichtig, um die Identit�t von Regierten und Regierenden zu erreichen, jedoch sollte ein Staat zwar direkt-demokratische Elemente enthalten, nicht aber ausschlie�lich demokratisch strukturiert sein. Im Sinne von Aristoteles w�re eine gemischte Verfassung anzustreben, in der - in klassischer Definition - die Monarchie (Alleinherrschaft), die Aristokratie (Herrschaft der Besten) und die Demokratie (Mitbestimmung aller Staatsb�rger) in ein ausgewogenes Verh�ltnis gebracht werden sollen.

Heute jedoch ist "Demokratie" eine heilige Kuh - auch f�r die "verfassungstreue Rechte". Jeder Idiot ist heute "Demokrat". Das ist richtig widerlich. Mich kotzt das an!

Dabei wird f�lschlicherweise Demokratie mit Liberalismus gleichgesetzt. Bei der BRD jedoch handelt es sich nicht um eine Demokratie, sondern um eine Oligarchie - gepaart mit ochlokratischen Tendenzen, was hei�en soll, da� das "Gro�e Geld" (Horst Mahler), unterst�tzt vom medialen P�bel, herrscht. Nicht Volkes Meinung m�ndet in Regierungsentscheidung, sondern die dicksten Geldkoffer - Wolfgang Sch�uble l��t gr��en - bestimmen die Politik. Zum demokratischen Schein hat man dann das allgemeine und gleiche Wahlrecht.

Das Herrenhaupt: Wie l��t sich denn der Wille des Souver�ns im Zeitalter der Massenmedien �berhaupt neutral ermitteln? Ist es nicht so, da� unsere lieben Deutschen mit den Fingern essen w�rden, wenn Ihnen durch eine Medienkampagne die Sch�dlichkeit von Bestecken eingeredet w�rde?

J�rgen Schwab: Das ist zwar grunds�tzlich richtig, doch zu reaktion�r gedacht: Hier das manipulierbare Volk, dort der weise und �ber allen Dingen stehende autokratische Herrscher. Sowohl eine gro�e als auch eine kleine Zahl an Menschen wie auch ein Alleinherrscher sind m�glicherweise manipulierbar und vor Fehlentscheidungen nicht gefeit. Ich habe bereits dargelegt, da� ich ein ausschlie�lich demokratisches Staatswesen ablehne - Demokratie immer verstanden als direkte Demokratie im Sinne von Jean-Jacques Rousseau, der Demokratie f�r nicht repr�sentierbar hielt.

Volksherrschaft ben�tigt immer eine Bildungselite, von der das Volk geistig gef�hrt wird. Bildung immer verstanden im deutschen und europ�ischen Geiste. In der BRD gilt nach wie vor die Losung des Predigers der "Frankfurter Schule" Theodor W. Adorno: "Das Ganze ist das Unwahre", w�hrend Aristoteles wu�te, da� das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Es gilt heute wieder anzukn�pfen an die Denker der europ�ischen Antike, aber auch an die Staatsphilosophie der fr�hen Neuzeit und des deutschen Idealismus. Um nur vier Namen zu nennen: An Niccol� Machiavelli, Jean Bodin, Thomas Hobbes und Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Nur im Rahmen dieses Kontextes ist die Mitwirkung des gesamten Volkes im Sinne von Johann Gottlieb Fichte und Friedrich Ludwig Jahn sinnvoll. Eine dumpfe Masse hingegen w�rde sich von jedem f�hren lassen - wie wir es heute ja in der BRD musterg�ltig erleben. Hier sind die parlamentarischen Geldkoffer (innenpolitisch) und die alliierten Sieger (au�enpolitisch) nach wie vor souver�n.

Das Herrenhaupt: Quintessenz Ihrer Systemkritik ist die Einf�hrung von Volksentscheiden, die Direktwahl des Pr�sidenten und eine gewisse Zur�ckdr�ngung des Parlaments (als dessen Aufgabe sie aber sogar die Gesetzgebung ansehen). Besteht Ihre Radikalit�t gegen�ber dem CDU-Stahlhelmfl�gel nur darin, da� Sie nicht nur zur Adenauerzeit, sondern gleich in die Weimarer Republik zur�ckwollen?

J�rgen Schwab: Vieles Richtige konnte in der Brosch�re nur angedeutet werden. Immer noch w�re - nach unserer vorl�ufigen Definition - der sch�dliche Einflu� des Parlaments zu gro�. Unser Ordnungsdenken orientiert sich in der jetzigen Phase noch zu sehr am Grundgesetz. Das sehen Sie schon daran - wie Sie zurecht kritisieren -, da� wir an den Institutionen und Bezeichnungen desselben festhalten. Diesen Mangel m�ssen Sie der Verbotshysterie zuschreiben. Nat�rlich geh�rt zu einem Systemwechsel dreierlei: Erstens eine geistige Neuorientierung, wie ich sie bereits skizziert habe, zweitens ein v�lliger Austausch der politischen Elite und drittens ein radikaler Austausch der Institutionen. F�r alle drei Prinzipien fehlen uns heute noch die Voraussetzungen - vor allem die "nationale Intelligenz" (Reinhold Oberlercher), welche nicht nur die Personen austauschen m�chte, um selbst an die Futtertr�ge zu gelangen, sondern - wie es der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim richtig erkannt hat - die Institutionen der BRD als Grund�bel erkennt. Daran m�ssen wir arbeiten - innerhalb wie au�erhalb der NPD. Die NPD ist dabei nicht als "Gartenlaube" mi�zuverstehen, wie dies Horst Mahler richtig erkannt hat, sondern als Speerspitze f�r eine Neue Ordnung. Revolutionen sind eine Sache von handlungsf�higen Minderheiten. Dazu brauche ich K�pfe. Diesen mu� ich jedoch die Neue Ordnung des Neuen Nationalismus erkl�ren k�nnen als Alternative zur BRD-Oligarchie.

Das Herrenhaupt: Wie wird die weitere Arbeit des Arbeitskreises "Volk und Staat" aussehen? Wird es weitere Arbeitssitzungen geben und werden noch Mitarbeiter gebraucht?

J�rgen Schwab: Wer sich selbst als Mitglied anbietet, schlie�t sich von vornherein selber aus. Wir ben�tigen ausschlie�lich Mitstreiter, welche auf den Gebieten der politischen Theorie und Systemlehre, Staatsrecht, Philosophie und Geschichte Referenzen vorzuweisen haben. Auch hier mu� sich der elit�re Grundsatz bewahrheiten, da� Kunst von K�nnen und nicht von Wollen herr�hrt. Mitglieder werden also ausschlie�lich von Dritten empfohlen und vom Arbeitskreis in Abstimmung mit dem Parteivorstand berufen. Anders sieht es mit einer losen Mitarbeit aus. Nat�rlich kann auch jeder Interessierte, ob mit oder ohne Parteiausweis, Kritik und Besserungsvorschl�ge, auch im Hinblick auf die neue Brosch�re, an den Arbeitskreis richten.

 

Zur Person: J�rgen Schwab, geboren 1967 in Miltenberg/Main, Diplom-Germanist und Publizist, studierte deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft, Kommunikations- und Politikwissenschaft an der Universit�t Bamberg. Seine Diplom-Arbeit schrieb er �ber das Thema: "Eine Zensur findet nicht statt? - Die Einschr�nkung der Kommunikationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland". Aus seiner Feder stammen die B�cher: "Die Meinungsdiktatur - wie �demokratische` Zensoren die Freiheit beschneiden" (Coburg 1997); "Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler Politik" (Stuttgart 1999). Er ist Mitherausgeber von "1848 - Erbe und Auftrag" (Graz 1998). Au�erdem erschien von ihm die Schrift: "Martin Walser - ein Grenzg�nger im geistigen B�rgerkrieg" (Hamburg 1999). J�rgen Schwab ist Burschenschafter und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).