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Klaus Berger, aus: „Aufbruch“ 4/1982

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Nationalrevolution�re - „rote Nazis“, „verkappte Bolschewiken“, „NPD plus Maschinengewehr“, „Stalinisten von rechts“, „Konservative von links“? Der politische Gegner ist verwirrt, seit sich, langsam noch, aber Schritt vor Schritt voranschreitend, die neue nationalrevolution�re Bewegung in Deutschland bemerkbar macht. Ideologische Schubladen und Schablonen stimmen nicht mehr, alte Tabus der traditionellen politischen Lager geraten ins Wackeln, konfrontiert man sie mit nationalrevolution�ren Aussagen. Da sind Nationalisten, die aus ihrer nationalistischen Radikalit�t keinen Hehl machen, die aber zugleich den Klassenkampf gegen die Kapitalisten zu einem ihrer obersten Prinzipien erhoben haben. Wie ist das m�glich, wie kann ein Nationalist f�r den Klassenkampf, ein revolution�rer, klassenk�mpferischer Sozialist f�r die Nation eintreten? „Sie sind vom Osten gesteuert!“, ruft die so genannte „Nationale Rechte“, f�r die der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln insgeheim immer vor der Freiheit der Nation rangierte und f�r die der Klassenkampf immer ein Mittel feindlicher M�chte war, die eingebildete Einheit des Volkes zu zerst�ren. „Sie sind Nazis in neuem Gewand!“, rufen die marxistische wie die liberale Linke, f�r die Volk und Nation bestenfalls taktischen Stellenwert haben und deren Traumziel die nivellierte „One World“ ohne ethnische und kulturelle Differenzierungen, ohne unabh�ngige Nation ist. Neue Probleme erfordern neue Fragestellungen, neue Fragestellungen erfordern neue Antworten. Die Fronten des 19. Jahrhunderts (die allerdings bei n�herem Hinsehen auch anders waren, als die Schulhistoriker glauben machen wollen) sind nicht mehr die Fronten von heute. Die Welt der letzten zwanzig Jahre des 20. Jahrhunderts ist an einem Punkt angelangt, an dem diese neuen Fronten immer klarer zutage treten. Klassen, Ideologien, gesellschaftliche Kr�fte, all dies befindet sich im Umbruch.

Der neue Imperialismus

Wenn wir heute von der Nation sprechen, um ihre Befreiung ringen und den Nationalismus als progressive, emanzipatorische Kraft ansehen, so ist unser Gegner ein v�llig anderer als der, dem die Nationalisten des 19. Jahrhunderts entgegen traten. Es geht heute nicht mehr um die Emanzipation des Handels- und Industrieb�rgertums von den Fesseln feudaler Beschr�nkungen, es geht noch nicht einmal mehr um die Befreiung der einen oder anderen „kleinen“ Nation von der Herrschaft einer „gro�en“ Nation. Selbst der Begriff des Imperialismus als des Gegenst�cks zur nationalen Befreiung l�sst sich heute nicht mehr allein an einzelnen Staaten festmachen.

Es gibt sicherlich einen US-Imperialismus und einen russischen Imperialismus, es gibt den imperialistischen Neokolonialismus Englands und Frankreichs, es gibt imperialistische Momente auch in der westdeutschen Politik. Doch all diese Ph�nomene, gegen die die APO der sechziger Jahre noch Sturm lief, treten heute immer klarer als das hervor, was sie in Wirklichkeit - ungeachtet aller partieller einzelstaatlicher Konkurrenz - sind: unterschiedliche Aspekte oder Facetten ein und desselben multinationalen, bis in die letzten Winkel der Erde vorsto�enden Konzernimperialismus!

Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts war der Gro�vater dieses Konzernimperialismus. Er begann als Konkurrenzkapitalismus einzelner Unternehmer, Familienverm�gen wurden investiert, vermehrt, durch Bankkredite gest�tzt, es entstanden Werke, die sich in Deutschland mit Namen wie Siemens, Krupp, Thyssen, Opel, Bosch usw. verbinden. Die Entstehung, Entwicklung und innere Gesetzm��igkeit ist von Karl Marx in seinen �konomischen Schriften hervorragend beschrieben worden.

Diese Phase kapitalistischer Entwicklung war schon einige Jahrzehnte beendet, als Lenin im Jahre 1916 seine Schrift „Der Imperialismus als h�chstes Stadium des Kapitalismus“ verfasste. darin legte er pr�zise dar, was schon Marx vorausgesehen hatte: den Gang der Kapitalkonzentration in den Industriel�ndern, der im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts allm�hlich begann, an die Stelle des Konkurrenzkapitalismus zu treten; verursacht durch die von Marx in seinem Werk „Das Kapital“ beschriebenen Konzentrationstendenzen der Wirtschaft unter den Bedingungen der freien Konkurrenz. Konzentration der Produktivkr�fte durch ruin�sen Wettbewerb und die Bildung von Kartellen, Trusts und Monopolen, die immer st�rkere Verflechtung von Bankkapital und Industriekapital und die v�llige Indienststellung der nationalen Staatsapparate f�r die jeweilige Kapitalistenklasse kennzeichneten das imperialistische Stadium des Kapitalismus. War der Konkurrenzkapitalismus noch gekennzeichnet durch den Export von Waren, so war der Imperialismus gekennzeichnet durch den Export von Kapital: in so genannten „r�ckst�ndigen“ L�ndern (die Verwendung des Begriffes bei Lenin zeigt die eurozentrische Beschr�nktheit marxistischer Denkkategorien auf lineares Fortschrittsdenken) wurde investiert, L�hne, Boden und Rohstoffe waren hier billig, neue M�rkte konnten vor Ort erschlossen werden.

Die imperialistischen Staaten, wozu in erster Linie England, Frankreich, Deutschland und die USA geh�rten, sicherten diese Interessen durch milit�rische Aggression („Kanonenbootpolitik“) und die koloniale Inbesitznahme ganzer Erdteile ab. In diese Zeit f�llt z. B. die Ausdehnung der britischen und franz�sischen Kolonialreiche auf weite Gebiete Nord- und Innerafrikas, die Kolonialisierung von Teilen Afrikas und Ozeaniens durch das Deutsche Reich und die Zerschmetterung der drittklassig gewordenen Alt-Kolonialmacht Spanien durch die USA, verbunden mit der Schaffung von US-Kolonien auf ehemals spanischem Kolonialboden (Philippinen, Puerto Rico usw.). Interessenkonflikte der nationalen Imperialismen und der sie jeweils tragenden nationalen Kapitalgruppen f�hrten dann zum Ersten Weltkrieg, einem durch und durch imperialistischen Krieg, dessen Schuld keinesfalls bei einem einzelnen Volk (z. B. dem deutschen), sondern bei den Interessen der konfligierenden einzelstaatlichen Kapitale zu suchen ist. Man kann die Zeit von 1914 bis 1945 als Umbruchzeit, als Phase des �berganges in die n�chsth�here Stufe des Kapitalismus ansehen. Denn Lenin irrte, als er den von Einzelstaaten repr�sentierten Imperialismus seiner Zeit bereits als das h�chste und letzte Stadium des Kapitalismus ansah und diesen als in F�ulnis befindlich charakterisierte. Die Menschenm�hle wurde noch brutaler �ber St�mme, V�lker und Nationen gefahren, dem Moloch kapitalistischer Industrieentwicklung wurde noch mehr an Natur und Rohstoffen, an Menschen und Material, an Arbeitern und Bauern geopfert. Die revolution�re sozialistische Endzeit-Hoffnung Lenins und der Bolschewiki erwies sich als falsch, und im Gegensatz zu den Nationalrevolution�ren der Weimarer Zeit (Niekisch, Paetel, Scheringer usw.) wissen wir heute, dass auch das sowjetische Modell im gro�en und ganzen als gescheitert angesehen werden muss: erwies es sich doch als Spiegelbild des westlichen Kapitalismus und Industrialismus, nur eben ohne dessen Libertinage!

Ende des Zweiten Weltkrieges waren die USA die vorherrschende Macht im imperialistischen Lager geworden, die ehemaligen europ�ischen Konkurrenten hatten sich gegenseitig zerfleischt. Aber noch war das europ�ische Kapital da, steckte in den Kolonien, in unversehrt gebliebenen Produktionsanlagen, Lagerbest�nden und Immobilien, in den Geldverm�gen, die in neutralen L�ndern angelegt waren. So kam es, dass die USA zwar die politische und milit�rische F�hrung der westlichen Welt �bernahmen, gewiss auch die wirtschaftlich potenteste Macht waren, die US-Kapitalisten aber das europ�ische Kapital nicht ohne weiteres aufsaugen, sich einverleiben konnten. Vielmehr deutete sich nach einer Phase verst�rkten amerikanischen Kapitalexports nach Europa eine Phase der zunehmenden Wechselseitigkeit des Kapitalexports, der Gr�ndung gemeinsamer Tochtergesellschaften (nicht nur in der 3. Welt) und der Verschmelzung der gr��ten Bank- und Industriekonzerne in aller Welt �ber ein tausendf�ltiges Netz von Beteiligungen und Kooperationen an. Die nach Konkurrenzkapitalismus und Imperialismus dritte Stufe des kapitalistischen Systems war erreicht, der multinationale Imperialismus!

One World der toten Seelen

Dieser neuartige Imperialismus schuf multinationale Instrumentarien, um seine Aktivit�ten zu koordinieren und die V�lker der Welt vollst�ndig in den Griff zu bekommen. Zu diesen Instrumentarien geh�ren u.a.:

1. die NATO und befreundete, mit ihr verflochtene Pakte wie SEATO, ANZUS usw. als milit�rische Instrumente der Herrschaftssicherung,

2. die Weltbank und der ber�chtigte „Internationale W�hrungsfonds“ (IWF) als zentrale weltwirtschaftliche Steuerungshebel, die �ber ihre Kreditvergabepolitik und alle m�glichen Finanzmanipulationen fast alle L�nder der Welt in Abh�ngigkeit gebracht haben,

3. Zusammenschl�sse wie die „Trilaterale Kommission“ und die „Bilderberger-Konferenz“ als Absprachegremien wichtiger Staats-, Wirtschafts- und Gewerkschaftsf�hrer, Medienvertreter usw. aus den westlichen Industriestaaten, ungeachtet aller zwischen ihnen scheinbar bestehenden religi�sen und parteipolitischen Differenzen.

Es taucht die Frage nach der Rolle der Sowjetunion und der �brigen Ostblockl�nder in diesem Kr�ftespiel auf. Die bei n�herem Hinsehen einzige m�gliche Antwort ist erschreckend: der gesamte Ostblock ist schon sehr weit in die neue imperialistische Weltordnung integriert!

Seine Ern�hrung ist von Fleisch- und Weizenimporten der westlichen L�nder abh�ngig, zahlreiche Ostblockl�nder sind bis an den Rand der Zahlungsunf�higkeit bei westlichen Banken verschuldet, L�nder wie Ungarn und Polen geh�ren seit 1981 dem IWF an und m�ssen sich dessen Bedingungen diktieren lassen, westliche Multis unterhalten Zweigwerke in Ostblockl�ndern und k�nnen sich den Sklavenstatus der dortigen Arbeiter f�r billige Produktion zunutze machen usw.

Differenzen zwischen Russen und Amerikanern und zwischen Amerikanern und Europ�ern (z. B. Erdgas-R�hren-Gesch�ft) sind untergeordneter Natur. Sie r�hren zum einen von der noch nicht vollst�ndig vollzogenen „Integration“ her, zum anderen haben sie (vor allem zwischen USA und UdSSR) den Zweck, durch den Aufbau von Feindbildern in Gestalt des jeweils anderen Lagers die eigenen Untergebenen besser in Schach und bei der Stange halten zu k�nnen. Dies schlie�t regional begrenzte Vernichtungskriege (perspektivisch auch in Europa) zwecks Bereinigung der Landkarte von politischen „Unebenheiten“ nicht aus!

Das Ziel, die von undurchschaubaren multinationalen Gremien gesteuerte „One World“, ist greifbar nahe! Sie ist nicht Ergebnis einer omin�sen „Weltverschw�rung“, sondern resultiert aus der Entwicklungslogik des Kapitals (die von der alten Rechten nie verstanden wurde, weshalb sie zu Verschw�rungsmystifikationen Zuflucht nehmen musste, um einfache Vorg�nge zu erkl�ren). Die Kapitalverflechtung schreitet Tag f�r Tag weiter voran, ebenso die Abh�ngigkeit der V�lker von den Entscheidungen des IWF und der gro�en Bankzentralen. Das Kapitalverwertungsinteresse schreit um des h�heren Profites willen geradezu nach weltweit normierten Produktionsvorg�ngen, Konsumverhalten, Lebensweisen; nach weltweiter psychischer Kalkulierbarkeit und damit nach dem Verschwinden aller mentalen und kulturellen Differenzierungen.

Diese „sch�ne neue Welt“ der Multinationalen wird eine Welt ohne kulturelle Verschiedenartigkeit, ohne nationale Souver�nit�t und regionale Autonomie, ohne demokratische Willensbildung, ohne Rechte der Arbeiter sein. Sie wird bis in die letzte Ecke verplant und durchstrukturiert sein, damit Ernst J�ngers entsetzliche Horrorvision der „planetarischen Planlandschaften“ realisierend. Sie wird den Menschen auf die Funktionen von Produktion und Konsum reduzieren, sie wird keinen Raum mehr f�r Individualit�t, Kreativit�t au�erhalb der weltumspannenden Kulturindustrie und Selbstbestimmung der Menschen und V�lker lassen. Ihr oberstes Prinzip wird die Rationalit�t des kapitalistischen Profits sein. Ihre Ideologien sind - heute schon - der liberale Kosmopolitismus, das Fortschrittsdenken und die Verg�tzung von Industrie und Technik. Ihr Erzfeind ist der NATIONALISMUS!

Nationalistischer Antikapitalismus

Denn Nationalismus kann heute nur noch antikapitalistisch sein. War der Nationalismus des 19. Jahrhunderts noch ein wichtiges Instrument des aufkommenden B�rgertums, um seine Emanzipation gegen den Feudaladel durchzusetzen und die Einheit der Nation (Deutschland, Italien) bzw. deren Lostrennung von supranationalen Feudalstaaten zu erreichen; war der Nationalismus in der n�chsten Phase, der des alten Imperialismus, noch willkommenes Vehikel der Massenmobilisierung f�r die Au�enexpansion - heute, wo das Kapital sich anschickt, die letzten nationalen Fesseln abzustreifen und seine Einheitswelt zu errichten, ist Nationalismus der tiefgehendste Antikapitalismus.

Der Marxismus hat l�ngst versagt, denn sein Ziel ist letztlich das gleiche wie das des liberalen Kapitalismus: die Weltregierung, das Verschwinden der V�lker und Kulturen und der immerw�hrende Fortschritt industrieller Produktion. Elemente der marxistischen Lehre sind heute ohne weiteres in die Herrschaftsideologie der kapitalistischen One-World-Strategen einzubauen. Nationalismus: das hei�t, in der Verschiedenartigkeit, der Vielfalt der Nationen und ihrer Kulturen einen Wert sehen. Nationalismus hei�t nicht mehr, das eigene Volk und allein seinen Bestand an die erste Stelle zu setzen, sondern f�r den Erhalt aller V�lker gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Multi-Imperialismus k�mpfen. Nur souver�ne Nationen bieten ihrer Volkskultur (auch in ihrer regionalen Differenzierung) den Schutz und ihren Angeh�rigen die Identifikationsm�glichkeit, die zur Abwehr imperialistischer Vereinnahmung notwendig sind.

Klassenkampf als nationalrevolution�re Aufgabe

Wenn Nationalismus antikapitalistisch ist, muss er sich endg�ltig aus der reaktion�ren Vergangenheit der politischen Rechten l�sen. Das hei�t vor allem, endg�ltig allen Ideen von der „Volksgemeinschaft“ und der „nationalen Solidarit�t“ unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems eine entschiedene Absage zu erteilen. Denn die V�lker sind gespalten in Anh�nger und Handlanger des Imperialismus und seiner Ideologien und in diejenigen, die unter dem Imperialismus leiden, ihn zum Teil bek�mpfen. Diese Spaltung ist von ihren objektiven Ursachen her eine Spaltung in gesellschaftliche Klassen, da die Basis des Imperialismus klassenm��ig, n�mlich durch die Kapitalistenklasse, aus deren Scho� er kroch, bestimmt ist.

Klassenkampf ist daher kein „marxistisches Spaltungsinstrument“ gegen�ber dem Volk, sondern existiert objektiv und tagt�glich sp�rbar in den Auseinandersetzungen, die die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen f�hren. Ihn auch subjektiv bewusst zu machen, ihn zu versch�rfen und auf Entscheidungen hin zu orientieren, ist heute mehr denn je Aufgabe wahrhaft nationalistischer, das hei�t nationalrevolution�rer Politik.

Nutznie�er des imperialistischen Systems sind in jedem Land die direkten Vertreter der Multis, die Direktoren, Aufsichtsr�te und Manager der jeweiligen Banken und Konzerne, aber auch ihre Handlanger in Parteien, Gewerkschaften, Medien und Kulturbetrieb. Die Betrogenen - das sind die breiten Schichten des Volkes, die mit „Brot und Spielen“ bet�ubt, ihrer Identit�t beraubt und kulturell versklavt, �konomisch ausgebeutet und politisch entm�ndigt werden. Es gilt, die Betrogenen zum Kampf gegen die Multi-Strategien zu gewinnen. Dabei kann man ankn�pfen an die objektiv vorhandenen und in den letzten Jahren immer deutlicher hervortretenden �konomischen Widerspr�che.

Die �konomischen Widerspr�che insbesondere der Arbeiterklasse gegen�ber den Kapitalisten hat Karl Marx in ausgezeichneter Weise herausgearbeitet: die Arbeiter produzieren Mehrwert, den sich die Kapitalisten aneignen. Den Produzenten werden somit die Fr�chte ihrer Produktion entzogen. Sie sind im kapitalistischen Produktionsprozess dar�ber hinaus st�ndig Zw�ngen der Profitmaximierung f�r den Kapitalisten ausgesetzt, mit allen hieraus resultierenden Folgen: Rationalisierung, Arbeitshetze, Unf�lle, Auslaugen der pers�nlichen Kr�fte. In Krisenzeiten nehmen die Kapitalisten und ihr Staat fr�here soziale Zugest�ndnisse zur�ck, Armut und Verelendung sind die Folgen. Aus diesen Widerspr�chen erw�chst ein antikapitalistisches Konfliktpotenzial, das sich im t�glichen Kleinkrieg im Betrieb, aber auch in Massenaktionen der Arbeiter, Angestellten usw. auf der Stra�e zeigen kann. Hier kann und muss nationalrevolution�rer Kampf ankn�pfen.

Der Imperialismus beruht auf einem System fortw�hrender industrieller Produktion, Mehrwertsch�pfung, Reinvestition, gesteigerter Produktion usw. Tr�ger der Produktion sind die Arbeiter, ohne deren Arbeit das System nicht existieren k�nnte. Kein Krieg kann auf der Welt gef�hrt werden ohne Waffen, die der Arbeiter herstellt. Kein Schiff, kein Flugzeug, kein Auto steht zur Verf�gung, kein Strom flie�t durch die Leitung ohne die Kraft des Arbeiters. Somit hat der Arbeiter die Waffe in der Hand, dem Imperialismus den Boden unter den F��en wegzuziehen und damit sich selbst wie auch die Nation zu befreien. Die Versch�rfung der Widerspr�che zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, die damit einhergehende Hebung des Klassenkampfes auf ein h�heres Niveau kann dazu f�hren, dass die Arbeiterklasse in dem einen oder anderen Land die Arbeit verweigert und damit die Grundlage des Systems angreift. Politischer Streik, Generalstreik, Betriebsbesetzung geh�ren damit zu den wichtigsten Instrumenten des Klassenkampfes, der in den nationalen Befreiungskampf einm�nden muss.

Das politisch-strategische Bewusstsein �ber die Zusammenh�nge von pers�nlichem Leid und imperialistischem Weltsystem entsteht heute eben so wenig spontan wie vor 80 Jahren, als Lenin in seiner Schrift „Was tun?“ auf die Notwendigkeit der Verbindung hinwies, die spontane (�konomische) Arbeiterbewegung und revolution�re Theorie eingehen m�ssen. Der Hebel zur Schaffung dieser Verbindung ist die revolution�re Organisation, deren Gr�ndung sich den deutschen Nationalrevolution�ren als immer dringlichere Aufgabe stellt. Es sind die Arbeiter und die anderen einfachen Schichten des Volkes, die ein Interesse daran haben, sich dieses System vom Hals zu schaffen, was soziale Befreiung vom kapitalistischen Wirtschaftssystem und damit Befreiung vom imperialistischen Weltsystem bedeutet. Das B�rgertum dagegen ist heute antinational (und das hei�t meist: liberal) bis auf die Knochen, denn all das, was es nach einer sozialistischen Arbeiterrevolution zu verlieren hat, hat es von diesem und durch dieses System des Multi-Imperialismus. Dies gilt auch f�r die vielzitierten „kleinen“, „mittleren“ und „antimonopolistischen“ Kapitalisten, auch wenn ihre Tage gez�hlt sind (Pleitewelle). Bez�glich ihrer Einsch�tzung weisen die Aussagen gewisser pseudo-nationalrevolution�rer Vers�hnlergruppen und die Aussagen der moskauorientierten DKP bemerkenswerte Parallelen auf. Doch �bersehen wird: auch diese Kapitalisten profitieren bis zuletzt von dem herrschenden System, das ihnen Privateigentum an Produktionsmitteln, Absicherung der Ausbeutung und auch nach der Betriebsaufgabe meist noch ein annehmbares Auskommen sichert. Sie sind B�ndnispartner des Systems und nicht des Volkes, um des Profites willen w�ren sie allemal bereit, die Nation zehnmal zu verraten. Man kann eben nicht beidem dienen: dem Geldsack und der Nation, Individuelles Gewinnstreben als liberalistisches Verhalten und Dienst an der Nation als sozialistisches Verhalten (das erste von individuellen, das zweite von Kollektivinteressen gepr�gt) schlie�en sich aus.

Zusammenfassung

Das Kapital hat sich heute international organisiert und bem�ht sich, die Durchdringung und Vereinheitlichung der Welt zu vollenden. Der Kampf um die Bewahrung der V�lker und Kulturen als nationalrevolution�re Aufgabe muss sich daher gegen das internationale Kapital richten. Er wird somit zum antikapitalistischen Kampf, zum Klassenkampf.

Die Nationalrevolution�re m�ssen die objektiv vorhandenen Widerspr�che der Arbeiter zum kapitalistischen System erkennen und aufgreifen und die ungeheure Kraft der Arbeiterklasse zum nationalen Befreiungskampf mobilisieren. Sie m�ssen den Arbeitern bewusst machen, dass die soziale Befreiung ohne die nationale Befreiung nicht verwirklicht werden kann, deren Aufgabe es ist, dem Weltkapitalismus Land um Land zu entrei�en. Die Zuspitzung der Klassenk�mpfe zu �u�erster Sch�rfe richtet sich keineswegs gegen die Interessen der Nation, sondern dient ihnen. Wenn das Kapital heute international und seine Ideologie internationalistisch ist, so muss die Arbeiterklasse als der Widerpart des Kapitals nationalistisch (im Sinne antiimperialistischer Solidarit�t der um Befreiung ringenden V�lker) sein. Und umgekehrt: Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital richtet sich gegen eine international verflochtene Macht und nutzt damit der Befreiung der Nation von dieser Macht!

KEINE NATIONALE BEFREIUNG OHNE BEFREIUNG DER ARBEITERKLASSE!

KEIN SOZIALISMUS OHNE BEFREIUNG DER NATION UND WIEDEREROBERUNG DER NATIONALEN IDENTIT�T!

V�LKER DER WELT, VEREINIGT EUCH IM KAMPF GEGEN DAS MULTINATIONALE KAPITAL - NATIONALE BEFREIUNG �BERALL!

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