von Michael Kohlhaas

Gegenwärtig wird das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ unter Instrumentalisierung und Mobilisierung von Emotionen geführt.

Erwartungsgemäß hat die CDU, die selbst die Weichen für die doppelte Staatsbürgerschaft stellte, später aber aus politischem Machtkalkül „dagegen“ war, mit der Mobilisierung z.T. unterschwelliger rassistischer Emotionen Erfolg gehabt, wie das damalige diesbezügliche „Umfallen“ in der hessischen Landespolitik zeigte!

Aus der Sicht des Verfassers dieses Beitrages ist allerdings auch die bisher von der NPD bezogene, trittbrettfahrend-populistische Position „Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft und Ausländerintegration“ argumentativ dürr, da sie einen konsequenten antikapitalistischen Ansatz vermissen lässt!

Halten wir fest: das Herbeiholen ausländischer Arbeitskräfte in den 50ger bis 70ger Jahren geschah durch das westdeutsche Kapital und ausschließlich in dessen Interesse! Um die „hohen“ Lohnansprüche deutscher Arbeiter zu unterbieten, wurden „billigere“ Arbeitskräfte geholt.

Dass ein hoher Ausländeranteil in einem Land Probleme schafft, ist unübersehbar. Aber wem nutzt es, wenn deutsche und ausländische Menschen gegeneinander und aufeinander losgehen??

Den Deutschen? Den „Nazis“? Nein!! Nur dem Großkapital!! Wenn wir uns untereinander bekriegen, beschäftigen wir uns wenigstens nicht mit der Profitgier und Ausbeutung der Konzerne, Banken und Versicherungen! Und, wie die Medien melden, noch nie standen die Aktien so gut, wie gerade jetzt, im wahrsten Sinne des Wortes! Denn trotz Arbeitslosigkeit, leerer Staatskassen und Kostenexplosion hat das Großkapital niemals mehr verdient als gerade jetzt.

Daher ist es einfach zu billig, Ausländer zu „Sündenböcken“ zu machen. Ob 8 Millionen Ausländer unterschiedlichsten Herkommens einfach integriert werden können - vorausgesetzt sie wollten, was fraglich ist - und ob „einfaches“ Aufdrängen eines deutschen Passes das „Allheilmittel“ ist, ist sehr fraglich.

Dass nationale Politik sich zuerst an den Interessen des eigenen Volkes orientiert, ist eine Voraussetzung, dass nationale antikapitalistische Politik sich am gemeinsamen Interesse aller Völker gegen kapitalistische Ausbeutung orientieren muss, die andere.

Wir werden nationale Politik neu definieren. Die Gleichung „National“ = “Nazi“ ist der enge Blickwinkel Ewiggestriger von „links“ und „rechts“. Wir bejahen Völkervielfalt und Zusammenarbeit. Es gibt keine „minderwertigen“ Rassen und Völker. Wir bejahen allerdings auch die Unterschiedlichkeit der Völker als Voraussetzung gedeihlicher Zusammenarbeit, ohne aus der Unterschiedlichkeit irgendwelche Wertigkeit herzuleiten.

Wir wollen zwar keine Völkervermischung, da dies nur beliebig verfügbare Arbeitssklaven für das Großkapital züchtet, wir bejahen aber Völkerverbrüderung gegen den Kapitalismus!

Wir lehnen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und dumpfen Fremdenhass entschieden ab. Auch Ignatz Bubis erklärte einst in „Konkret“, er könne sich deutschen Patriotismus ohne Rassismus und Antisemitismus sehr wohl vorstellen.

Zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ fordern wir den Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der ausländischen Bürger, die vielleicht ganz andere Vorstellungen als die Regierung haben. Nur so wird eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Für ein sozialistisches Deutschland!
Für ein Europa freier Völker!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!