Politische Theorie

 

Der Bruch

aus: Progress, Heft 1, August 1997

Vorbemerkung: Mitte der 90er Jahre kam es innerhalb des „Nationalen Widerstandes“ zu einer hitzigen Diskussion um die Thesen der so genannten „Progressiven Nationalisten“. Zwar ist die Selbstüberschätzung der PN´ler mitunter etwas penetrant und die meisten der Protagonisten sind in der Versenkung verschwunden – aber einige Thesen des Progressiven Nationalismus erscheinen gerade angesichts aktueller Entwicklungen durchaus beachtenswert. Grund genug für den nicht alle PN-Standpunkte teilenden Verfasser dieser Zeilen, den zugegebenermaßen reichlich provokanten nachstehenden Artikel zu dokumentieren.

 

1. Entwicklung des Progressiven Nationalismus (weggelassen)

2. Der Bruch mit den Neo-Nationalsozialisten

Mit der Festnahme der Reichsregierung Dönitz endete 1945 die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Seine theoretischen und ideologischen Ausarbeitungen sind erhalten geblieben, fanden aber seitdem keine Aktualisierung oder geistige Weiterentwicklung. Nach mehr als fünfzig Jahren stellt diese eine erhebliche Beeinträchtigung für die politische Arbeit und die Herausforderungen der Zukunft dar. Im nationalen Spektrum bezeichnen sich viele Personen als Nationalsozialisten oder auch Nationale Sozialisten. Bei diesen Personen handelt es sich aber meist nur um vermeintliche Nationalsozialisten, denn eine tatsächliche Verinnerlichung oder auch nur Beschäftigung mit dieser Ideologie erfolgt in der Regel nicht. Vielmehr liegt zumeist nur eine Faszination des 3. Reiches vor, in Hinblick auf größere Aufmärsche, Hitler-Reden und SA-Mythos. Viele sehen sich in der Gegnerschaft zum jetzigen BRD-System und glauben daher, sie müssten dann genau das sein, was das System ablehnt, also Nationalsozialisten. Dies ist aber ein gewaltiger Irrtum, denn die Bundesrepublik ist kein Antisystem des 3. Reiches, sondern nur sein Negativ. Was damals als gut galt, ist heute schlecht. Was damals schlecht war, gilt heute als gut. Die monotone und permanente Vergangenheitsbewältigung hat für die BRD dabei eine Ablenkfunktion. Mit ihrer Hilfe soll der Bürger von den Missständen der heutigen Zeit und der Unfähigkeit der gegenwärtig Regierenden abgelenkt werden, ferner dient sie als Standardbegründung für politische Maßnahmen, die von der Mehrheit des Volkes abgelehnt werden („Wegen unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung müssen wir...“).

Die vermeintlichen Neo-Nationalsozialisten (künftig: NSler) sind politikunfähig. Ihnen geht es nicht um die Verwirklichung politischer Ideale und sie haben kein Interesse daran, politischen Einfluss zu gewinnen und andere von der Richtigkeit der eigenen Ansichten zu überzeugen. Vielmehr sind ihnen äußere Merkmale wichtiger als die politischen Inhalte, es liegt ein regelrechtes Ghettodenken vor. Man ist nur bestrebt, die Personen zu sammeln, die genauso sind wie man selbst. Man erwartet gleichartige Kleidung, Musik und Verhaltensweisen. Abweichungen vom geprägten Stereotyp werden nicht geduldet, sie führen zum Hinausdrängen der Person aus der „Gemeinschaft“. Bei den NSlern sind die Stereotypen besonders ausgeprägt: Hitlerkult, Antisemitismus, Rassismus, Uniformbegeisterung, Kriegsverherrlichung. Die extreme Intoleranz der NSler zeigt sich vor allem darin, dass es nicht erlaubt ist, auch nur in Einzelpunkten anders zu denken und zu empfinden. Wer sich die NS-Meinung nicht aufzwängen lässt oder gar gegen sie argumentiert, wird mit den vorgegebenen Feindbildern identifiziert: Dann ist man ein Linksextremist, oder ein „Demokratenarsch“ oder gar ein Jude (der für jeden NSler das Böse schlechthin darstellt).

Langfristiges politisches Denken findet nicht statt. In den NS-Kreisen existiert noch nicht einmal der Hauch einer Vorstellung, wie man politisch Einfluss gewinnen will. Der Grund ist einfach: Man will nämlich gar keinen Einfluss gewinnen! Man will lediglich provozieren, verschrecken, Aufmerksamkeit erregen. Trauriges Beispiel hierfür ist der alljährliche Rudolf-Heß-Marsch. Er wirkt immer mehr als reiner Ikonenkult, als Ritual zur geistigen Selbstbefriedigung, mit dessen Hilfe man einmal im Jahr die eigene Bedeutungslosigkeit bemänteln will. Es geht vielen Teilnehmern gar nicht darum, an das Schicksal von Rudolf Heß zu erinnern, sondern man missbraucht den Toten, um sich selbst Geltung zu verschaffen. Besonders beschämend ist dabei, dass man sich eine negative Wirkung auf die Bevölkerung geradezu wünscht, je mehr die Medien und Politiker schreien, desto besser. Den NSlern ist es scheißegal, dass durch den Aufzug der Ausgestoßenen dem politischen Gegner zugearbeitet und die Bevölkerung vergrault wird. Brav spielt man den Buhmann der Nation: den Bösewicht, der Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und was sonst nicht noch alles „gefährdet“. Es bedarf keiner großen Menschenkenntnis, um zu wissen, dass die völlige Nichtbeachtung dieses Marsches die schlimmste Strafe für die NSler wäre, weil sie dann ihre absolute Bedeutungslosigkeit zu spüren bekommen würden. Warum aber trotzdem der künstliche Wirbel?

Die NSler sind Mittel zum Zweck. Sie sind genau der Narrensaum, den dieses System haben will. Ein Hinweis auf die „Gefahr von rechts“ reicht zur Verschärfung der Gesetze aus. Primitiver Judenhass rechtfertigt einen höheren Strafrahmen bei der Volksverhetzung. Muss wieder einmal die musterdemokratische Gesinnung bewiesen werden, kann man eine oder mehrere der NS-Kleinstgruppen verbieten. Abhören von Handys? Klar, denn die Nazis telefonieren mobil. Aber was noch viel besser ist: Bei den NSlern tummeln sich viele gescheiterte Existenzen, die besonders leicht zum Werkzeug der Geheimdienste werden. Jetzt kann man die „Szene“ wunderbar ablenken. Ständig ist man mit sich selbst beschäftigt, die Gerüchteküche brodelt, Personen müssen ausgeschlossen werden, Spaltungen noch und nöcher und immer wieder dieselben Themen: Auschwitz, Kriegsschuldfrage, Kriegsverbrechen an Deutschen...

Das System hat mit Hilfe der NSler außerdem eine besondere Unterstützung: Auf die guten und richtigen Argumente nationaler Politik braucht man nicht mehr einzugehen, man verquickt sie einfach mit den Erscheinungsformen der Straßen- und Freizeitnazis, was natürlich zu einer Abschreckung in der Bevölkerung führt, denn mit denen will man nun wirklich nichts zu tun haben! So werden die Inhalte nationaler Politik entwertet. NS-Fetischisten, Hitleristen und Wehrsportfanatiker waren, sind und bleiben reine Antiwerbung für den Nationalismus. Das System wird daher alles daran setzen, dass diese Personen erhalten bleiben und das nationale Spektrum bestimmen. Es ist ein schwerer Fehler zu glauben, man müsse dieses Potenzial „bedienen“ oder versuchen, es an sich zu binden. Hier kann es nur eine Devise geben: Diese Personen gehören sich selbst überlassen!

3. Die Mechanismen durchbrechen – JETZT!

Seit fünfzig Jahren ist die politische Rechte erfolglos. Trotzdem verwendet sie seit fünfzig Jahren die gleichen Methoden und die gleiche Thematik! Die Gleichartigkeit beschränkt sich also nicht nur auf politische Inhalte, sondern auch auf die Strategie und Taktik. Die Gegner des Nationalismus, also Medien und System, benutzen daher auch stets die gleichen Gegenmittel, um die politische Arbeit unwirksam zu machen. Der Progressive Nationalismus hat sich zum Ziel gesetzt, diese Mechanismen zu erkennen und auszuschalten.

3.1 Mechanismus Organisation

Lange Zeit galt es im nationalen Spektrum als selbstverständlich, sich in festen Strukturen zu organisieren. Jede Gruppe, und war sie noch so klein, bildete einen Verein oder eine Partei. An diesen Organisationen wurde dann meist um der Organisation willen festgehalten, selbst wenn die Bedeutungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Gruppe erkannt wurde. Das krampfhafte Festhalten an überkommenen Strukturen führte zu einer extremen Starrheit und musste wegen seiner Innovationsfeindlichkeit schließlich zur Auslöschung des politischen Lebens führen. Das aktive Mitglied wird langsam eingeschläfert und ruhig gestellt, bis es am Ende diesen Ruhestand als Normalität empfindet. Der Aufbruch aber, die geistige Herausforderung wird als störend empfunden und nicht selten mit parteilichen Sanktionen geahndet. Viele gute Aktivisten sind in den Organisationen kaputt gemacht worden. Der Progressive Nationalismus hat nachgewiesen, dass politische Vereine und Parteien reine Systemobjekte sind, deren Aufgabe es ist, politische Potenziale zu sammeln, datenrechtlich zu erfassen und staatlich zu überwachen. Deshalb hat das System den Aufbau dieser Organisationen auch haarklein in Gesetzen vorgeschrieben und ausreichend Abwehrmechanismen für nonkonforme und systemfeindliche Organisationen geschaffen. Der Progressive Nationalismus akzeptiert die Partei nur als parlamentarische Vertretung einer Bewegung, so dass die Organisierung als Partei erstens nur notwendig ist, wenn eine parlamentarische Arbeit möglich ist und zweitens, wenn man die parteiliche Organisation nur auf das absolut Notwendigste beschränkt.

3.2 Mechanismus Vergangenheitsbewältigung

Wie bereits erläutert, braucht das BRD-System die Vergangenheitsbewältigung, um zum einen von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und zum anderen, um den „rechten“ Organisationen das Betätigungsfeld aufzuzeigen. Die ersten Jahrzehnte nach dem Krieg mochten insbesondere für die Erlebnisgeneration eine schwierige Zeit der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit dargestellt und deshalb auch ihren Niederschlag in der Politik gefunden haben. Mittlerweile sind aber über 50 Jahre vergangen und die Probleme der Gegenwart und Zukunft haben nur noch sehr bedingt mit dem Ausgang des Weltkrieges und der Zeit des Nationalsozialismus zu tun. Diese Fragen interessieren für die interne Analyse des herrschenden Systems und seine Überwindung. Diese Überwindung benötigt aber definitiv ihre Verankerung in der Bevölkerung und hier liegt der entscheidende Punkt: Nur wenige im Volk werden jemals die Funktionsweise des Systems verstehen, sondern die meisten werden bestenfalls die von ihm verursachten Fehlentwicklungen und Mängel erkennen. In einer Gesellschaft, deren Hauptmotivation die materielle Selbstbefriedigung ist, wird man nur dort ansetzen können, wo persönliche Betroffenheit vorliegt. Die Kriegsschuldfrage, der Nationalsozialismus, alliierte Verbrechen an Deutschen, Umgang mit Juden, das alles sind Themen, die eigentlich fast niemanden interessieren! Wer arbeitslos ist, fragt nicht nach Auschwitz! Das Opfer von Kriminalität wird nicht zum Nationalsozialisten! Wann begreifen die „Rechten“ endlich, dass ihnen diese Themen vorgegeben sind, um sie abzulenken von den volksnahen Problemen der Gegenwart und Zukunft? Wer diesen Mechanismus nicht durchbricht, wird ewig erfolglos bleiben.

(...)

5. Öffentlichkeit schadet – von der konspirativen Politik

Ziel unserer Politik ist die Überwindung des bestehenden Systems. Ob dieser Umschwung Gewalt erfordert, hängt davon ab, mit welcher Methodik vorgegangen wird. Der Progressive Nationalismus geht davon aus, dass das BRD-System durch inneren Zerfall in einen Zustand der Entkräftung kommt, wo die Abwehrmechanismen versagen werden, so dass kein gewaltsamer Umsturz erforderlich ist. Diese Entwicklung, in deren Folge bisher beeinflussbare Faktoren wie Verschuldung, soziale Unruhen und organisierte Kriminalität außer Kontrolle geraten werden, hat bereits begonnen und dürfte noch fünf bis zehn Jahre anhalten. Von der zunächst versuchten Totalkontrolle durch Errichtung eines Überwachungsstaates wird man zunehmend zur Schaffung kontrollierter Zonen übergehen, während man die frei werdenden Räume sich selbst überlässt (Nichtverfolgung gewisser Straftaten, Ghettobildung, Privatisierung der Bildung etc.). Am Ende werden primitive Machterhaltung und reine Konkursverwaltung übrig bleiben – damit wird der Zeitpunkt zur Überwindung des Systems gekommen sein. Wie jeder Organismus wird auch das System versuchen, gegen die erkannten Erreger vorzugehen – es wird sozusagen Antikörper bilden. Dazu muss es jedoch die Erreger erkennen und genau das muss ihm so schwer wie möglich gemacht werden! Das System braucht Öffentlichkeit, es braucht sichtbare Strukturen seiner Gegner. Jeder neue Aktivist kann so erfasst werden und danach beliebig weiterverfolgt werden durch die Überwachungsmechanismen. Die konspirative Politik muss deshalb dafür sorgen, dass jedermann von überall her problemlos anonymen Zugang zur revolutionären Bewegung erhalten kann. Dies ist. z.B. durch das Internet möglich. Alle Maßnahmen sind so zu gestalten, dass nur wenige Namen erkennbar sind für Vorgänge, die von Tausenden genutzt werden. Jede Form der Massenpropaganda ist zu anonymisieren. Erfundene Bürgerinitiativen, nicht existierende Komitees und Pseudonyme müssen zur Normalität werden.

6. Die nationale Bewegung als Nichts gegen das System als Universum

Die allerwenigsten Personen in der nationalen Bewegung machen sich klar, wie ungleich die Kräfteverhältnisse im Kampf gegen das System sind. Die tatsächliche Situation ignorierend, bleibt auch ihre politische Arbeit eher ziellos und zufällig und damit mehr vom Tagesgeschehen abhängig als von langfristiger Konzeption. Die Ausgangslage ist folgende:

Das vorhandene Potenzial ist quantitativ und qualitativ armselig. In Deutschland gibt es vermutlich weniger als 1000 Aktivisten, die einigermaßen ernsthaft politisch arbeiten wollen. Die meisten von ihnen sind ohne jede Schulung und Ausbildung und damit relativ wirkungslos. Es gibt nicht einmal zehn ideologische Vordenker und Strategen. Demgegenüber hat das System eine Heerschar von Professoren, Publizisten, Meinungsmachern und ähnlichem, ganz zu schweigen von der repressiven Macht durch Polizei, Geheimdienste und Bundesgrenzschutz.

Auch im Politischen sucht man vergeblich nach einem Hoffnungsschimmer: Es gibt keine ernst zu nehmende Partei oder Vereinigung, kein wirkliches Programm oder Konzept, keinen medialen Gegenpol. Stattdessen nur politisches Flickwerk und kümmerliche Sauf- und Rauftrupps. Auf Seiten des Systems stehen dagegen die etablierten Parteien mit allen gleichgeschalteten Institutionen wie z.B. dem Beamtenapparat oder den Gewerkschaften.

Propagandistisch ist die nationale Bewegung so wirkungsvoll wie eine Schülerzeitung im Vergleich zum Axel-Springer-Konzern. Die Zeitungen sind fast ausnahmslos selbst produzierte „Szenezeitungen“, die für Außenstehende unerreichbar sind. Audio- und visuelle Medien sucht man fast vergeblich. Auch inhaltlich ist die Propaganda äußerst einfältig. Die Medien- und Propagandamacht des Systems ist dagegen so groß, dass sie mehr und mehr Meinungen und Ereignisse „diktieren“ kann.

Auch sonst besteht nicht im Entferntesten Waffen- bzw. Chancengleichheit. Das System hat durch die Errichtung des Überwachungsstaates einen guten Einblick in die nationale Bewegung – umgekehrt war es bislang nicht möglich, Institutionen des Staates wirksam zu infiltrieren.

Diese Schilderung der tatsächlichen Kräfteverhältnisse sollte jedem deutlich machen, dass es zurzeit keine Organisation oder Person gibt, die diesem System auch nur ansatzweise gefährlich ist. Am Anfang muss daher der schrittweise Abbau der beschriebenen Mängel erfolgen, weil sonst alle anderen Aktionen langfristig bedeutungslos bleiben.

7. Der Einzelne als Ideologie-Guerilla

Traditionell orientierte Gruppen der nationalen Bewegung benötigen feste Strukturen und Bürokratie, um diese zu verwalten. Der Einzelne wird ständig „angeleitet“ und für zumeist überflüssige Dinge (wie Kassenführung, Protokolle, Ordner etc.) missbraucht. Unter dem Vorwand der „Organisationsdisziplin“ wird eigenständiges Denken und Handeln eingeschränkt und schließlich das Verhalten gleichgeschaltet. Dagegen erfordert das Konzept des Progressiven Nationalismus keine Ortsgruppen oder andere organisatorische Institutionen. Jeder Einzelne kann sich unverzüglich und eigenverantwortlich beteiligen.

Die wesentlichste Aufgabe eines Aktivisten besteht in der Eigenschulung. Diese kann im Rahmen der Selbstschulung ebenso erfolgen wie in gemeinschaftlicher Arbeit mit anderen (sofern vorhanden). Das notwendige Material kann über die nationalen Verlage oder das Internet abgerufen werden. Die grundlegende Ausbildung dauert ein Jahr, danach hat sich der Aktivist auf einen Bereich zu spezialisieren. Dieser kann z.B. liegen in der Kapitalbeschaffung (Gründen von Firmen oder Förderkreisen), auf der literarischen Ebene (Erstellen von Texten, Schriften, Büchern), in der Propagierung (nationale Medien) oder auf technischem Gebiet (Funk, Scanner-Technik, Computer).

Die Erkenntnisse über die repressiven Mechanismen des Systems induzieren ein konspiratives Vorgehen. Das bedeutet, dass der Einzelne sich gegenüber der Öffentlichkeit in der Regel nicht zu erkennen gibt: Weder in Kleidung, Sprache oder Verhalten. Er betrachtet sich als Ideologie-Guerilla, der nach seinen Möglichkeiten auf seinem Platz zum Aufbau der nationalen Bewegung beiträgt. Wesentliches Ziel ist dabei, in der Bevölkerung das Bewusstsein zur Notwendigkeit einer Systemalternative zu schaffen, folglich also den Aufruhr in die Köpfe zu tragen! Einen Marsch durch die Institutionen kann es für die nationale Bewegung nicht geben, weil sie weder über die Masse noch über die Zeit dazu verfügt. Es ist daher eine gezielte Infiltration der für sie wichtigen Institutionen notwendig: Polizei, Bundeswehr, Medien, Justiz. Es ist nicht erstrebenswert, irgendeinen Posten in irgendeiner Organisation zu bekommen – es ist erstrebenswert, Teil des nationalen Widerstandes zu sein. Dies ist nur durch aktives Tun möglich.

8. Penetranter Legalismus oder die Illusion vom Rechtsstaat

Die Frage der Gewaltanwendung wurde bereits verneint. Wie steht es mit der Einhaltung der anderen Gesetze des Systems? Christian Worch sprach in diesem Zusammenhang einmal von einem „penetranten Legalismus“, den er befolge. Er verstand darunter die strikte, ja die bedingungslose Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, also vollständige Gesetzestreue. Ist es da nicht sehr verwunderlich, dass er trotzdem mehr als sechs Jahre im Gefängnis verbringen musste?

Auch Meinolf Schönborn dachte, er könnte legal arbeiten. Er verließ sich nicht nur auf sein Gewissen, sondern holte für alle von ihm herausgegebenen Schriften sogar Gutachten eines Rechtsanwaltes ein. Trotzdem erhielt auch er eine langjährige Gefängnisstrafe, weil die zuständigen Gerichte diese Gutachten schlichtweg ignorierten. Wo lag der Fehler?

Der Fehler war das Vertrauen auf den Rechtsstaat, der Glaube daran, die Justiz sei neutral und berufe sich ausschließlich auf die Gesetze. Dabei zeigt bereits die bloße Existenz von Staatsschutzkammern, dass es für politische Menschen besondere Gerichte gibt, also auch eine besondere Justiz! Und diese bewertet eben nicht nur die Gesetze, sondern auch die politischen Ansichten des Angeklagten.

Es soll niemandem der Glaube an den Rechtsstaat genommen werden. Allerdings ergibt sich als Folge des Niedergangs des Systems selbstverständlich auch der Abbau des Rechtsstaates, so dass man sich darauf nicht mehr verlassen können wird. Wo das Vertrauen auf eine gerechte Justiz fehlt, wird es notwendig sein, anonym zu bleiben. Die Anonymität ist aber nur die konsequente Erweiterung der Einhaltung der Gesetze, folglich also keineswegs ein Freibrief für ungesetzliches Benehmen. Es sollen lediglich die Angriffsflächen für das System minimiert werden.

9. Politik als Langzeiterfordernis

Die Überwindung des BRD-Systems ist keine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten, sondern von vielen Jahren mühsamer und kräftezehrender Arbeit. Es ist daher notwendig, eine langfristige Konzeption zu erarbeiten, nach der vorgegangen wird. Alle kurzfristigen Aktionen sind also nur dann sinnvoll, wenn sie klar in das langjährige Konzept einzubinden sind. Damit erteilt der Progressive Nationalismus allen Aktionen eine Absage, die nur dazu dienen, Aktivisten zu binden, zu bedienen oder Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Oi-Konzerte, Liederabende, bedingt sogar Rudolf-Heß-Märsche, Grillfeten etc. sind also überwiegend Freizeitaktivitäten und haben mit Politik wenig oder nichts zu tun. Jede politische Aktivität muss also entweder positiv auf das Bewusstsein der Bevölkerung wirken (Außenwirkung) oder die nationale Infrastruktur ausbauen (Innenwirkung). Die Effektivität der politischen Arbeit ist zu gewährleisten im Rahmen von Nutzenanalysen und politisierten Kosten- und Nutzenrechnungen. Eine Politik des „Wir könnten doch mal dieses...“ oder „Wollen wir nicht mal wieder jenes...“ gibt es im Progressiven Nationalismus nicht. Hier erfolgt das Handeln zielgerichtet im Rahmen einer Konzeption zur Überwindung des Systems.

10. Der Bruch

Warum heißt dieser Artikel „Der Bruch“? Weil seine Umsetzung eine deutliche Wende in der nationalen Politik bedeutet. Der Progressive Nationalismus bricht mit der bisherigen Rechten in der Frage der Organisierung, im Erscheinungsbild, in der Programmatik, in der Strategie und damit letztendlich mit der Tradition. Er ist somit kein Sammelsurium alter Ideen und Vorstellungen, sondern eine neue Sicht der Dinge. Er ist die Antwort auf völlig veränderte Rahmenbedingungen und die neuartigen Probleme der Gegenwart und Zukunft. Seine Anhänger lassen sich nicht zählen in Mitgliederzahlen, Versammlungsteilnehmern oder Zeitungsabonnenten, sie sind zumeist nicht sichtbar oder namentlich bekannt, sie vernetzen sich konspirativ und infiltrieren Freunde, Neutrale und Gegner. Es ist nicht erforderlich, dass die Anhänger des Progressiven Nationalismus sich zu dieser Lehre bekennen – es ist nur wichtig, dass sie nach ihr handeln!

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