Politische Theorie

 

Ansprache zum Winterseminar 2002 der Deutschen Akademie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kameradinnen und Kameraden,

im Namen der Deutschen Akademie darf ich Sie zum Winterseminar 2002 recht herzlich Willkommen heißen.

Für alle, die neu zu uns gestoßen sind: Wir führen an diesem Wochenende das insgesamt sechste Seminar im Rahmen unserer Seminarreihe durch. Begonnen hatten wir im Sommer 2000 mit dem Thema „Staatspolitik“, worauf im Winter 2000 das Thema: „Die Reichsidee zwischen Nationalstaat, Europa, Mythos und Theologie“ folgte. Im Sommer 2001 setzten wir uns mit der „Wirtschaftspolitik“ und im Winter 2001 mit dem Thema „Neue Kultur in nationalbefreiten Zonen“ auseinander. Im Sommer 2002 behandelten wir das Thema „Großraum gegen Universalismus – die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung“.

An diesem Wochenende werden wir uns mit uns selbst befassen, nämlich mit unserer parteipolitischen Erfolglosigkeit, den Ursachen, die dazu geführt haben und mit den Möglichkeiten der Fehlerbehebung. So haben wir das Thema dieses Seminars überschrieben mit:

 

„Parteipolitik und Elitenbildung – ein Widerspruch?“

Bei diesem Thema geht es uns um ein grundsätzliches Anliegen. Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Teilnehmer des Seminars Mitglied einer Partei ist oder nicht, und wenn ja, welcher Partei er angehört. Schließlich gehören wir alle der nationalen Opposition in Deutschland an und sind deshalb direkt oder indirekt von der Erfolg- und Konzeptlosigkeit nationaler Parteipolitik betroffen.

Nach dem für die nationale Opposition katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl 2002, bei der NPD und REP zusammengerechnet kaum mehr als ein Prozent der gültig abgegebenen Stimmen erhielten, stellt sich die Frage nach einer politischen Neuorientierung des parteipolitischen Nationalismus. Neben externen Gründen für den Mißerfolg, mit denen wir uns nicht mehr länger aufhalten sollten, um uns nicht weiterhin selbst zu täuschen, hat es den Anschein, daß national gesinnte Bürger, die es in Deutschland genauso zahlreich geben dürfte wie im europäischen Ausland, die hierzulande auf dem Wahlzettel stehenden Parteien mit nationalen Programmen nicht als politikfähige Alternativen wahrnehmen. Man schreibt nationalen Parteipolitikern wohl im allgemeinen keine inhaltliche Kompetenz zu.

Nationale Politik in Deutschland scheint vielmehr hin- und hergerissen zu sein zwischen Fundamentalopposition, Systemanbiederung und Sektierertum. National gesinnte Wähler dürften gerade noch wissen, wogegen sich nationale Parteien aussprechen: gegen den weiteren Ausländerzustrom, gegen den Euro, gegen den Einsatz deutscher Soldaten im US-Interesse und dergleichen mehr. Es scheint jedoch den Bürgern nicht vermittelt worden zu sein, für welchen alternativen Politikentwurf nationale Politiker stehen. Mit der allgemeinen Repression und Ausgrenzung und Verleumdung durch die Medien ist das wohl alleine nicht zu erklären. Vielmehr scheint ebenso ein Theoriedefizit vorzuliegen.

Was die nationalen Parteien alle miteinander verbindet, ist die Vernachlässigung der Heranbildung einer geistigen und politischen Gegenelite zu den Herrschenden des BRD-Systems. Hierzu jedoch bedarf es einer Professionalisierung der Bildungsarbeit, des „Kampfes um die Köpfe“, um über diesen Weg überhaupt eine Politisierung, sprich qualitative Verbesserung des politischen Personals bewirken zu können.

Mit den fehlenden finanziellen Mitteln, die immer wieder gerne als Entschuldigung für Mißerfolge bemüht werden, kann dies alleine nicht erklärt werden. Es scheint vielmehr so bestellt zu sein, daß ein bestimmter Typus von Parteifunktionär – mangels intellektueller Fähigkeiten – die Notwendigkeit dieser geistigen Anstrengungen bislang nicht bewußt geworden ist. Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es denn überhaupt möglich ist, im Rahmen der Organisationsform Partei eine geistige Gegenelite zum BRD-System heranzubilden. Dieser zentralen Frage sollten wir nicht länger verdrängen und uns vielmehr ihr konsequent stellen, um nach praktikablen Auswegen aus der Misere zu suchen. Dieses Winterseminar der Deutschen Akademie soll hierzu ein erster Schritt sein.

Zur Einstimmung in das Seminarthema möchte ich Ihnen eine Erklärung nicht vorenthalten, die unlängst auf der Weltnetzseite der Deutschen Akademie veröffentlicht wurde, und die sich mit dem Problem „Parteipolitik und Elitenbildung“ kontrovers und provokativ zugleich auseinandersetzt.

 

Die geistige Gegenelite formieren!

Die Deutsche Akademie (DA) ist eine parteiunabhängige Initiative national gesinnter Deutscher, die an der geistigen Wiedergeburt ihres Volkes arbeiten.

Wer jedoch die geistige Wiedergeburt des deutschen Volkes wirklich herbeiführen will, muß die geistigen Wurzeln seines Menschentums kennen und diesen zum Leben verhelfen.

 

Den Willen zur Freiheit wecken

Die geistigen Wurzeln des deutschen Volkes lassen sich als der unbedingte Wille zur Freiheit – in gemeinschaftlicher Verantwortung – zusammenfassen. Daß dieser Wille immer noch in unserem zur Zeit medial in die Irre geführten Volk schlummert, daran hegen wir keinen Zweifel. Diesen Willen zur Freiheit gilt es freizulegen. Aber wie?

Da uns der Weg zu den Deutschen, vor allem zur deutschen Jugend über die Schulen und Hochschulen sowie über die etablierten Medien versperrt ist, kann der Weg zur geistigen und infolge dieser zur politischen Befreiung unseres Volkes nicht über die Masse desselben erfolgen, sondern wir benötigen dringend die Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deutschem Boden. Diese Elite, die zunächst 50 bis 100 Mitstreiter umfassen sollte, ist in zentralen Bildungsangeboten, Diskussionsforen und Informationskanälen, die gerade auch über das Weltnetz funktionieren, zusammenzubringen und vor Ort in überparteilichen Basisgruppen (Gesprächskreise, Bünde, Staatsbürgerliche Runden etc.) autonom zu organisieren. Von hier aus können Maßnahmen zur Wortergreifung, also zur Umsetzung theoretischer Ansätze in die politische Praxis erfolgen – also dort, wo die Menschen erreichbar sind.

 

Parteiunabhängige Intellektualisierung

Die Mitglieder des Sprecherrates sowie die Teilnehmer der Deutschen Akademie gehören zum Teil nationalen Parteien und Organisationen an. Die Deutsche Akademie legt jedoch großen Wert darauf, nicht mit irgendeiner „rechten“ Parteipolitik gleichgesetzt zu werden. Das begründen wir damit, daß es bisher alle nationalen beziehungsweise rechtskonservativen Parteien unterlassen haben, die notwendigen Impulse in der Theorie- und Bildungsarbeit zu setzen. Man beklagt sich zwar regelmäßig über das „schlechte Erscheinungsbild“ der eigenen Partei in den etablierten Medien und somit auch beim Bürger, ist jedoch nicht in der Lage, zu einem „besseren“, nämlich intellektuelleren Erscheinungsbild positive Beiträge zu leisten. Vielmehr leben manche denkfaule Parteifunktionäre in dem Irrglauben, sie könnten ihre persönlichen geistigen Defizite durch „schmückendes Beiwerk“ von Kopfarbeitern ungeschehen machen. Auf diese Weise werden jedoch Ansätze zur geistigen Hebung des Niveaus nationaler Parteien für die eigennützigen Zwecke (Posten, Geld, Profilierung etc.) von wenigen Parteifunktionären mißbraucht und pervertiert. Die so oft beschworene „Intellektualisierung“ des Nationalismus würde somit dauerhaft in die destruktiven Mühlen intriganter Parteipolitik geraten.

Von solchen Fehlentwicklungen will sich die Deutsche Akademie bewußt abgrenzen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die geistige Erneuerung der nationalen Opposition vom direkten Einflußbereich eigennützig orientierter Parteifunktionäre ferngehalten werden muß.
Und man halte uns nicht die abgedroschene Parole vor: „Wir von der Partei XY schaffen Ordnung und mit uns wird es in Deutschland völlig anders.“

 

Oligarchisches Interesse von Parteipolitikern

Wir hingegen beantworten diesen oberflächlichen Unsinn mit den Erkenntnissen, die wir aus der „Soziologie des Parteiwesens“ von Robert Michels gezogen haben, die uns lehren, daß Parteien, egal welcher Weltanschauung, zwangsläufig zur Oligarchie neigen, zur Vorteilsnahme für den einzelnen und für einzelne Gruppen. Robert Michels schreibt vom „Ehernen Gesetz der Oligarchie“. Dieses verhält sich bei Parteien mit nationaler Geschichte nicht grundsätzlich anders. Das lehren uns die Beispiele von FPÖ in Österreich und Alleanza Nationale in Italien. Warum soll dies bitteschön bei REP, DVU, NPD und Schill-Partei grundsätzlich anders sein? Was uns aber nicht davon abhalten kann, diejenigen Kräften in nationalen Parteien, welche idealistisch bei ihrer Arbeit das Gemeinwohl von Volk und Staat im Auge haben, tatkräftig zu unterstützen.

Fassen wir zusammen: Die geistige Gesundung unseres Volkes kann – aufgrund der oligarchischen Tendenzen in Parteien – nur außerhalb von Parteien initiiert werden und muß dann aus dem parteiunabhängigen Bereich unter anderem in nationale Parteien mit solidem programmatischem Profil hineingetragen werden, um dann in einem dritten Schritt alle Deutschen, die es noch sein wollen, erreichen zu können.
Dieser dritte Schritt jedoch bedarf einer revolutionären Situation, die wir nicht erzwingen können, auf die wir uns aber heute schon geistig vorbereiten müssen. Und das beginnt mit der Schaffung der notwendigen geistigen Grundlagen.

Hingegen von den oligarchischen Tendenzen von Parteien müssen wir uns fernhalten, denn diese dienen nicht der Sache des Volkes, sondern ausschließlich dem parteipolitischen Selbstzweck. Schließlich haben wir die Erkenntnis des Aristoteles, derzufolge das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, geistig verinnerlicht.

 

Der Kampf um den Staat

Rufen wir uns in Erinnerung: Bei der Sache des Volkes geht es um seinen Staat. Die Deutschen benötigen wieder einen nach innen wie nach außen herrschaftsfähigen, sprich souveränen Staat, der aus diesem biologisch und kulturell noch durchaus vorhandenen Volk wieder ein politisch verfaßtes Volk, einen Nationalstaat, und eine geistig selbstbewußte Nation zustandebringt.

Für uns steht fest: Dieser Staat ist das Deutsche Reich, und das ist seit dem 23. Mai 1945, der Verhaftung der Reichsregierung Karl Dönitz, handlungsunfähig. Das Deutsche Reich existiert aber seitdem völkerrechtlich fort. Es ist demzufolge unsere Aufgabe, im Bewußtsein der über 1000 Jahre langen Reichsgeschichte das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen. Nur auf dieses Ziel hin sind alle geistig theoretischen und politisch praktischen Anstrengungen nationaler Deutscher auszurichten. Das ist aber oftmals in der Vergangenheit „nationaler“ Parteipolitik in Vergessenheit geraten. Und wo das geistige Fundament in Vergessenheit gerät, da regiert der parteiliche Eigennutz.

Damit der wahre deutsche Staat wieder Wirklichkeit im Leben der Völker werden kann, bedarf es zum einen des Sturzes der amerikanischen Weltherrschaft, der globalen Amerikanisierung, zum anderen einer geistigen Rüstung, die in bezug auf diese weltgeschichtliche Zäsur als Vorbereitung dienen soll.

Auch wenn wir heute noch nicht unseren Staat als „sittliches Ganzes“ (G. W. F. Hegel) unseres Volkes verwirklichen können, so folgen wir dennoch der Logik Platons, der auch zu seiner Zeit, da die Stämme und Parteien des alten Griechenlands in sich zerstritten waren, seinen idealen Staat nicht umsetzen konnte, doch davon überzeugt war, diesen Staat durch die Heranbildung von jungen Staatsmännern für die Zukunft vorbereiten und bereits für die damalige Gegenwart sichtbar machen zu müssen.

Das Vorbild Platons einer Griechischen Akademie würde, in die Gegenwart übertragen, bedeuten, daß eine „Deutsche Akademie“ zu gründen und zu entwickeln wäre, die den deutschen Volksstaat der Zukunft zu denken und die deutschen Staatsführer der Zukunft heranzubilden hätte. Genau dieser Aufgabe wissen sich die Mitstreiter der Deutschen Akademie verpflichtet – und vermeiden somit die ausgetretenen Pfade und die erfolglose Politik der nationalen Rechten.

 

Nationalbefreite Zonen beginnen in den Köpfen

Es gilt also zunächst ein geistiges Gegenreich zum realexistierenden liberal-kapitalistischen Vasallenregime auf deutschem Boden zu schaffen, da sonst alles an politischer Arbeit dilettantisches Stückwerk bleiben müßte. Dieses geistige Gegenreich ist deshalb als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches zu begreifen.

Bevor die selbstbewußte deutsche Nation das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen kann, hat unser geistiges Gegenreich das von uns geschaffene Konzept der Nationalbefreiten Zonen mit den notwendigen Gedanken zu füllen. Die Nationalbefreiten Zonen beginnen also mit dem „Kampf um die Köpfe“ und müssen von den Köpfen ausgehend weitere Köpfe unseres Volkes mit unseren Gedanken ergreifen.

Die Nationalbefreiten Zonen sind zugleich der Gegenentwurf zum sogenannten „Aufstand der Anständigen“ der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als Pöbelherrschaft erkannt und als solche von der sich selbstbewußt gewordenen deutschen Nation überwunden wird.

Jürgen Schwab

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