Schiiten gewinnen Irak-Wahlen

 

Die Wahlen zur irakischen Nationalversammlung endeten erwartungsgemäß mit einem Sieg der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz (vor allem islamistischer Revolutionsrat SCIRI, Dawa-Partei und Irakischer Nationalkongress). Allerdings kam es nicht zu einer Zweidrittelmehrheit der Schiiten, die 48 % der Stimmen erhielt und mit 140 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate haben. An zweiter Stelle liegt das Bündnis der Kurdenparteien KDP und PUK, das auf 26 % und 75 Sitze kam. Drittwichtigste politische Kraft ist die Irakische Liste unter Ministerpräsident Allawi mit 13,8 % und 40 Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 %, wobei der Großteil der sunnitischen Wähler (20 % der Gesamtbevölkerung) den Urnengang boykottierte. In der sunnitischen Provinz Anbar, einer Widerstandshochburg, gingen nur 2 % der Stimmberechtigten wählen. Stärkste sunnitische Kraft ist die Liste von Staatspräsident al-Jawar mit 2 % und 5 Mandaten. Jeweils 3 Sitze erhielten die Turkmenische Front und die Liste des schiitischen Hardliners al-Sadr. Die Kommunisten blieben mit 70.000 Stimmen und 2 Abgeordneten eine marginale Kraft. Türkischen Meldungen zufolge wurde das Wahlergebnis in den Kurdengebieten zuungunsten der turkmenischen und arabischen Wähler gefälscht. Innerhalb der Vereinigten Irakischen Allianz hat nun die Auseinandersetzung um den kommenden Ministerpräsidenten begonnen. Als Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten kristallisierten sich Ibrahim Jaafari, Vizepräsident der Übergangsregierung und Dawa-Vorsitzender, und Ahmad Chalabi vom Nationalkongress heraus. Letzterer wird wegen diverser Korruptionsvergehen mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Besetzung des dreiköpfigen Präsidialrates, dessen Mitglieder einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, ist noch völlig offen. Um den Vorsitz hat sich Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans beworben.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/feb12_18.htm#3