Verfasser: Richard Schapke, im September 2004

„Ohne ein erwachtes Volk in Bewegung ist die Revolution unmöglich. Es gibt keinen Messias, keinen Führer, der den revolutionären Prozess steuern kann, einzig das Volk, das die conditio sine qua non dieses Prozesses ist. (...) Das Volk ist wie die Gezeiten, die Flut bleibt nicht für immer. Wie die Gezeiten steigt und fällt der Kampfeswille des Volkes. Wenn wir es enttäuschen, wenn wir nicht bei der Selbstorganisierung des Volkes helfen, wenn das Volk keine bewusste historische Orientierung entwickelt, dann sind wir verloren.“
--- Hugo Chávez, 19. April, 1999

15. August 2004: Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez hat das von der rechtsgerichteten Opposition erzwungene Referendum über seine Amtsenthebung trotz einer hemmungslosen Hetzkampagne der von den reaktionären Oligarchien kontrollierten Privatmedien für sich entschieden. Wie die oberste Wahlbehörde CNE mitteilte, stimmte eine Mehrheit von 58,25 % gegen die Absetzung des 50 Jahre alten Staatschefs. Laut der spanischen Zeitung „El Mundo" betrug die Beteiligung mehr als 80 %. Sie lag somit doppelt so hoch wie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, als Chávez erstmals im Amt bestätigt wurde. Die Oppositionsparteien, also das teilweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung und einigen Fraktionen im Europaparlament unterstützte Sprachrohr der seinerzeit durch den Linksnationalisten Chávez entmachteten parasitären Eliten, bezeichnete das Ergebnis als Betrug und verweigerte die Anerkennung. Internationale Beobachter wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und sein früherer kolumbianischer Amtskollege César Gaviria, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, konnten hingegen keinerlei Anzeichen für eine Manipulation entdecken. Carter verkniff sich nicht den Hinweis, dass die Abstimmung ordnungsgemäßer verlaufen sei als die US-Präsidentschaftswahlen von 2000. Auch eine stichprobenartige Überprüfung des Wahlergebnisses erbrachte keinerlei Hinweise für eine Verfälschung. Bezeichnenderweise nahm die Opposition an dieser Überprüfung nicht einmal teil, so dass hier wohl mangelndes Interesse an einer gewaltlosen Lösung der innenpolitischen Dauerkrise konstatiert werden kann.

Wie schon hinter dem gescheiterten Putschversuch im April 2002, so steht die US-Regierung auch dieses Mal hinter den Umtrieben der alten Oligarchien. Endziel ist die Kontrolle der größtenteils verstaatlichten venezolanischen Erdölvorkommen durch amerikanische Energiekonzerne. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölproduzent der Welt und der bedeutendste Einzellieferant der USA. Jahrzehntelang missbrauchte Washington das Land mit Hilfe der korrupten alten Eliten als billigen Rohstofflieferanten. Vor allem der nach dem Ölpreisschock von 1983 eingeleitete neoliberale Kurs trieb den Großteil der Bevölkerung in unbeschreibliches Elend, während die Oberschicht weiterhin im Luxus schwelgte. Carlo Dorado, Eigentümer der Finanzgesellschaft Italcambio und offenbar designierter Wirtschaftsminister der Opposition, kündigte für den Fall einer Machtübernahme bereits die Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft und eine Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA an. Zugleich könnte der amerikanische Zugriff auf die venezolanischen Ölvorräte der Todesstoß für das sozialistische Kuba sein, denn die Karibikinsel hängt stark von den zu Sonderkonditionen gewährten Öllieferungen aus Venezuela ab. Daher verwundert es nicht, dass das US-Außenministerium die Vorwürfe der Opposition zunächst aufgriff, eine Anerkennung des Ergebnisses verweigerte und eine Untersuchung der Vorwürfe forderte. Erst nach der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU akzeptierten die USA zähneknirschend das Resultat. Die Haltung Washingtons zeigt sich auch darin, dass die Kampagne der Opposition mit 4 Millionen Dollar der Stiftung National Endowment for Democracy NED unterstützt wurde, einer geheimdienstnahen Tarnadresse für Operationen zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen. Sehr treffend erklärte Chávez nach Bekanntgabe der ersten Resultate: „Venezuela hat sich unwiederbringlich verändert. Es gibt kein Zurück.“ Der linksnationalistische Staatschef kann nun regulär bis Dezember 2006 amtieren: „Von heute an bis Dezember 2006 beginnt eine neue Etappe der bolivarianischen Revolution, um den sozialen Missionen Kontinuität zu verleihen, wie auch dem Kampf gegen Ungerechtigkeit, Marginalisierung und Armut. (...) Wir werden dieses neue ökonomische und politische Modell konsolidieren, das darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse aller Venezolaner zu befriedigen.“

Oberst Hugo Rafael Chávez Frías (geb. 28. Juli 1954) begründete während seiner Militärzeit ein der sozialrevolutionären, nationalen und antiimperialistischen Umgestaltung Venezuelas verschriebenes Netzwerk von jungen Offizieren. Dieses Movimiento Bolivariano Revolucionario, kurz MBR-200, die Keimzelle des späteren Erneuerungsprozesses, konstituierte sich am 24. Juli 1983, dem 200. Geburtstag des lateinamerikanischen Freiheitshelden Simon Bolívar. Das MBR orientierte sich nicht nur am Lebenswerk Bolívars, sondern auch an den Schriften des marxistischen Historikers Féderico Brito Figueroa oder an Persönlichkeiten wie Fidel Castro, Ché Guevara und Salvador Allende. Nach einem Militärputsch gegen den damals amtierenden Präsidenten Carlos Pérez 1992 landete Chávez vorübergehend im Gefängnis, ehe er sich 1998 bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Kandidaten der alten Oligarchien durchsetzen konnte und sich seitdem einen erbitterten Machtkampf mit der Reaktion liefert.

Hugo Chávez und seine Bolivarianische Revolution haben vor allem in der verarmten Bevölkerungsmehrheit viele Anhänger. Das Konzept dieser grundlegenden Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft basiert zunächst vor allem auf dem Erdölreichtum des Landes - Venezuela ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt. Das Gros der Quellen wird durch ein staatliches Erdölmonopol ausgebeutet, und die Einnahmen fließen in ein staatlich gestütztes Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Die Regierung initiierte zahlreiche Programme zur Verbesserung der Lage der verarmten Masse (Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Kanalisation, Kleinkredite usw.). Politische Ziele der nationalen Erneuerung sind nationale Unabhängigkeit, wirtschaftliche Eigenständigkeit, Aufbau basisdemokratischer Strukturen, Korruptionsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und Selbstverpflichtung zum Dienst für die Volksinteressen.

Die venezolanische Opposition ist gegen den sozialen Fortschritt angetreten. Trotzkistische Kreise werfen Chávez vor, seine Politik habe nichts mit Sozialismus zu tun. In ihrem chronischen Maximalismus fungieren sie als Handlanger der Reaktion und übersehen, dass überhaupt erst einmal tragfähige Grundstrukturen für eine Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft aufgebaut werden müssen. Trotz systematischer Wirtschaftssabotage durch die Reaktion, Hetzpropaganda in den Medien, internationalen Drucks vor allem durch die USA und ungeachtet eines gescheiterten Militärputsches hat die Bolivarianische Revolution erhebliche Erfolge vorzuweisen.

Noch 1998 lebten 18 % der Venezolaner in extremer Armut und weitere 26 % in kritischer Armut; insgesamt gehören 80 % der Bevölkerung den ländlichen wie städtischen Unterschichten an. Zwei Drittel aller Kinder unter 5 Jahren wuchsen im Elend auf. 45 % aller Haushalte hatten keinen Zugriff auf Trinkwasser, 27 % besaßen keine Kanalisation. In 44 % aller Haushalte war mindestens eine Person chronisch krank. Auf 585 Einwohner kam 1 Krankenhausbett, aber Krankenhäuser konnten sich ohnehin nur die Angehörigen der reichen Oberschicht und des schmalen Mittelstandes leisten. 69 % aller Schüler gingen ohne Abschluss ab, 13 % aller Jugendlichen besuchten gar keine Schule. Insgesamt waren 1998 44 % aller Kinder vom Bildungssystem ausgeschlossen. Chávez hingegen leitete eine Revolution von oben ein, indem der Staat sich zunächst auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und den Aufbau basisdemokratischer Strukturen konzentrierte. Im Rahmen der Armeeprogramme Avispa und Reviba wurden 20.000 neue Häuser gebaut und 10.000 weitere wieder aufgebaut. Man schloss 3 Millionen Menschen an die Trinkwasserversorgung und 1 Million an die Kanalisation an. Mehr als 1 Million Hektar Agrarland wurden an Neubauern verteilt und diese mit Krediten und technischer Ausrüstung versorgt. 30.000 illegale Bauernstellen wurden mit Landtiteln ausgestattet. Die Regierung importiert nicht zuletzt aus China und Brasilien, aber bizarrer weise auch aus den USA, massiv Agrartechnologie. Die Bildungsausgaben haben sich mehr als verdoppelt. 1 Million Kinder wurden wieder auf die Schulen geschickt, die Zahl der Kindergartenplätze verdreifacht, 700 neue Schulen gebaut, 2000 Schulen erneuert und 36.000 Lehrer neu eingestellt. In den 3000 teilnehmenden Schulen des Bolivarianischen Schulmodells erhalten die Kinder zwei Mahlzeiten am Tag und geraten hier überhaupt erstmals mit Kunst und Sport in Kontakt. Das Mission Robinson-Projekt sorgte für die Alphabetisierung von 1 Million Menschen. Wer die Mittelstufe ohne Abschluss verließ, erhält unter diesem Modell grundsätzlich eine zweite Chance. Der Staat errichtete 13 nationale Kulturzentren und sorgte für die Wiedereröffnung des ehrwürdigen Theaters von Caracas. In Bibliotheken, Museen, Gemeindezentren und den Büros von Nichtregierungsorganisationen entstanden 234 Internetcafés. Im Frühjahr wurden zwei neue Volksuniversitäten eröffnet, die sich gezielt an die Unterprivilegierten wenden.

Mit Unterstützung kubanischer Mediziner setzte Venezuela das Barrio-Adentro-Programm um: In den Elendsvierteln, die zuvor noch nie seit ihrem Bestehen einen Arzt gesehen hatten, kommt nun 1 Arzt auf 200 Familien. Generell erfolgte ein groß angelegter Ausbau der medizinischen Versorgung, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg innerhalb weniger Jahre um 9 Monate. Das neue Projekt Simoncito gewährleistet Müttern und ihren Kindern von der Schwangerschaft bis zum Vorschulalter medizinische Unterstützung und drängt Kindersterblichkeit und Unterernährung zurück. Ein spezielles Kreditinstitut versorgt 42.000 von Frauen geleitete Kleingeschäfte mit Krediten, weitere 30.000 Kleinkredite gehen an Bauern, Fischer und Transportgenossenschaften. Es gibt 39 Projekte zur Wiederaufforstung, auch der kommunale Gartenbau erlebte einen massiven Ausbau. Zur Verbesserung der Ernährungssituation kündigte die Regierung kürzlich ein Programm zur kostenlosen Nahrungsmittelverteilung an. Insgesamt sollen insgesamt 4000 Verteilstationen eingerichtet werden, um 600.000 in extremer Armut in den Slums lebenden Menschen Lebensmittel und notfallmedizinische Versorgung zu gewähren. Die venezolanischen Küstengewässer wurden gesetzlich vor der Fischereiindustrie geschützt - sehr zum Wohle der 200.000 im Gemeindedienst stehenden Fischer und der Fischbestände. Ein Infrastrukturprogramm befindet sich in der Umsetzung: 3 neue U-Bahn-Linien, 3 Autobahnen, eine Eisenbahnlinie, eine zweite Orinocobrücke, der Caruachi-Staudamm und eine zweite Ölraffinerie schaffen Zehntausende von Arbeitsplätzen. Willkürliche Entlassungen wurden verboten, der Kündigungsschutz ausgeweitet.

Bei seiner Revolution von oben stützt Chávez sich auf eine Allianz aus den größtenteils loyalen Streitkräften, linksgerichteten Parteien, neuen Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen. Im Zusammenhang mit der sich verschärfenden innenpolitischen Polarisierung haben sich auch große Teile der radikalen Linken mit den linkssozialistischen Regierungsparteien MBR, Podemos und PPT solidarisiert und beziehen eindeutig Stellung gegen die reaktionäre Opposition. Mit Hilfe dieser Basis konnte die neue Ordnung in Venezuela gefährliche Kraftproben bestehen, erwähnt seien hier nur der Streik der Erdölangestellten oder der von der US-Botschaft unterstützte Militärputsch von 2002. Der linksnationalistischen Modernisierungsfront gegenüber stehen - die USA und Kolumbiens reaktionären Präsidenten Uribe im Rücken - die alten politischen Gruppierungen (die sich 40 Jahre lang mit stillschweigendem Einverständnis in der Regierung ablösten und für Korruption, Ausbeutung und Postenschacher stehen) und Eliten sowie Teile des Verwaltungs- und Polizeiapparates. Diese bekämpfen den Staatschef mit allen verfügbaren Mitteln, von Hetzpropaganda in den Medien über Wirtschaftssabotage bis hin zu Verschwörungen wie dem Versuch, unlängst mit Hilfe eingeschleuster kolumbianischer AUC-Paramilitärs einen neuen Umsturzversuch vorzubereiten. Die venezolanische Volkswirtschaft ist infolge der notorischen Sabotagehandlungen der Großbourgeoisie und wirtschaftlicher Kampfmaßnahmen der USA wie auch des internationalen Finanzkapitals zerrüttet.

Die Revolution von oben birgt jedoch ihre Risiken. Chávez ist zwar bestrebt, linksgerichtete Gruppen, Parteien, neue Gewerkschaften und soziale Bewegungen in seine Bolivarianische Revolution einzubinden. Beispielsweise wurde die Kommunistin María León Präsidentin des Nationalen Fraueninstituts und hat die Organisation der revolutionären Frauenbewegung zur Aufgabe. Aber durch die starke Abhängigkeit von der in Revolutionskomitees (Bolivarianische Zirkel) organisierten und sich zusehends radikalisierenden Basis gerät die Regierung unter Druck von unten. Vor allem die Kommunisten und das städtische wie ländliche Proletariat fordern, endlich mit Verstaatlichungsmaßnahmen gegen kapitalistische Ausbeuter, Großgrundbesitzer und Volksfeinde vorzugehen, die wiederum den Klassenkonflikt und die Auseinandersetzungen mit dem westlichen Kapitalismus verschärfen werden. Immerhin erklärte Chávez in seiner ersten Ansprache vor dem Präsidentenpalast Miraflores, in den Herzen der Basiskomitees schlage das Herz der Bewegung. Demnächst stehen Wahlen auf kommunaler und Bundesstaatsebene an, welche das Revolutionslager, getragen vom Erfolg des Referendums, wohl eindeutig für sich entscheiden dürfte. Chávez erklärte: „Von heute an beginnt eine neue Etappe der bolivarianischen Revolution.“ Es ginge nicht nur um einen Präsidenten, sondern um eine Alternative zur Ausbreitung des hemmungslosen Neoliberalismus. „Wir werden dem Volk geben, was dem Volk gehört!“

Hugo Chávez steht dennoch für ein neues lateinamerikanisches Selbstbewusstsein, das vor allem dem Druck der USA und der westlichen Multis ablehnend gegenübersteht. Folgerichtig erklärte er das Referendum zu einer Abstimmung darüber, ob Venezuela „ein freies Land bleiben oder zu einer Kolonie der USA werden“ sollte. Bei seiner politischen Linie kann Chávez sich auf die Unterstützung seines kubanischen Partners Fidel Castro verlassen. Kuba unterstützt die Bolivarianische Revolution mit Medikamentenlieferungen, Fachleuten sowie jeweils rund 12.000 Lehrern und Armenärzten, während Venezuela günstiges Erdöl an die Zuckerinsel liefert. Chávez verfügt aber auch über gute Beziehungen zu Staaten wie Brasilien oder Argentinien, die sich ebenfalls im Würgegriff des transatlantischen Großkapitals befinden. Er ist eine der Triebkräfte hinter dem ehrgeizigen Plan, die lateinamerikanischen Erdöl- und Energiereserven der Wirtschaftsentwicklung des eigenen Kontinents dienstbar zu machen, anstatt sie an transnationale Konzerne zu verschleudern. Zudem vertritt Chávez eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die den westlichen Freihandels- und Globalisierungsinteressen entgegen gesetzt ist.

So bleibt Hugo Chávez ein Hoffnungsträger für diejenigen, die - nicht nur in Lateinamerika - auf die nationale, soziale und antiimperialistische Umgestaltung ihrer Länder hoffen. „Es ist eine enorme Perspektive“, meint beispielsweise der Schriftsteller Luis Britto García. „Denn nach einigen Dekaden der intellektuellen Diktatur des Einheitsdenkens (pensamiento único) - zu verstehen als der vorherrschende Eindruck, es gäbe nur die eine Möglichkeit, alles zu privatisieren und die Pakete des IWF zu akzeptieren -, hat man nun die desaströsen Auswirkungen dieser Politik auf den sozialen Bereich erkannt. ...Die venezolanische Politik versucht, die negativen Effekte der Politik des Finanzkapitals und die Attacken externer Kräfte auf Venezuela zurückzudrängen. Die neue historische Tendenz ist eine kritische gegenüber der Herrschaft des Finanzkapital gegenüber.“